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    • Özlem Alev Demirel

    Militärunion als Seele Europas?

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über die „Lage der Europäischen Union“:

    „EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die ‚Seele der Union stärken‘, so der Titel ihrer heutigen Rede zur Lage der Union. Einen guten Teil ihrer Zeit verwendete sie allerdings darauf, einer weiteren Aufrüstung der Europäischen Union den Weg zu ebnen. Zielstrebige Schritte zur sozialen Politik folgten wiederum kaum ...
    • Helmut Scholz

    Frieden statt Eskalationsspirale!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur VR China, sprach in der heutigen Debatte über "Eine neue EU-China-Strategie":

    Scholz warnte, dass der konfrontative Ansatz des Berichts "Eine neue EU-China-Strategie" das angespannte Verhältnis der EU zu China weiter verschlechtern könnte. Er setzte sich in der Debatte für eine dringend vorzunehmende neue Weichenstellung in Bezug auf das künftige Verhältnis ein. "Im 21. Jahrhundert wird es nicht mehr mit Machtpolitik gelingen, einem Fünftel der Weltbevölkerung unseren Willen aufzuzwingen ...
    • Martina Michels

    Beim Hochwasser-, Klima- und Katastrophenschutz dürfen wir nicht sparen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, erklärt zur heutigen Plenardebatte über „Naturkatastrophen in Europa“:

    „Niemand kann angesichts der verheerenden Überschwemmungen und Brände in diesem Sommer noch daran zweifeln, dass der Klimawandel auch Europa trifft. Ich finde es absolut richtig, dass das Europaparlament immer wieder höhere Emissionsziele und den raschen Ausstieg aus fossilen Energien fordert und sich der Klimaschutz mittlerweile durch alle Fachbereiche und Förder- und Finanzierungsmaßnahmen zieht ...
    • Cornelia Ernst

    Wer zahlt für den Klimaschutz? Klimagerechtigkeit jetzt!

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Straßburger Plenardebatte über das EU-Klimapaket „Fit for 55“:

    „Mit dem Klimaschutz Paket ‚EU Fit for 55‘ sollen die Weichen für das Ende des fossilen Zeitalters gestellt werden, indem beispielsweise Subventionen für fossile Brennstoffe eingestellt werden sollen. Neue Abgasnormen sollen den Übergang zur Elektromobilität beschleunigen und erneuerbare Energien stärker ausgebaut werden ...
    • Helmut Scholz

    Verhältnis von EU- und nationalem Recht endlich klären

    Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, kommentiert die Debatte im Ausschuss zu den rechtlichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020:

    „Ich begrüße Ursula von der Leyens Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Damit kommt die Kommissionspräsidentin der Forderung nach, Klarheit in der Kompetenzzuweisung von EU-Recht und nationaler Rechtsetzung zu schaffen." Scholz, verfassungspolitischer Sprecher ...
    • Cornelia Ernst

    Frontex-Direktor Leggeri muss sofort zurücktreten!

    Cornelia Ernst, Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments, kommentiert den Abschlussbericht der Kontrollgruppe, der heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres vorgestellt wurde:

    „Der Bericht stellt klar fest, dass es an den EU-Außengrenzen Grundrechtsverletzungen gibt, einschließlich illegales Zurückdrängen von Migrant*innen, sogenannte ‚Push-Backs‘. Er räumt auch ein, dass Frontex von diesen Grundrechtsverletzungen wusste und nicht gehandelt hat. Dabei wird auch insbesondere ...
    • Cornelia Ernst

    ‚Fit for 55‘-Paket: EU-Kommission stellt neuen Sozial- und Klimafonds vor

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament erklärt zum heute vorgestellten „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission:

    „Die Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung genommen und private Haushalte entlastet werden. Dies geht nur durch eine regulatorische Steuerung. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir gesehen, dass marktorientierte Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel versagt haben und soziale Ungleichheit nur verschärfen ...
    • Martin Schirdewan

    Deutschland verliert 20 Milliarden Euro an Steueroasen

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigenG20-Gipfeltreffen für Finanzen und Wirtschaft in Venedig:

    „Die ganze Welt schaut heute auf das Treffen der Finanzminister:innen der G20, die in Venedig eine internationale Steuerreform besprechen. Angesichts der Coronakrise können wir die Steuertricks der multinationalen Großkonzerne und das Steuerdumping der Steueroasen nicht mehr tolerieren. Steuergerechtigkeit ist das Gebot der Stunde!“ „Die EU-Ländern verlieren erschreckende 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch die Gewinnverlagerung der Multis und ihren komplizenhaften Steuersümpfen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten auch in Türkei

    Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation EU-Türkei des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen Türkei-Resolution des EP, die das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition verurteilt:

    „Die Resolution, die heute mit großer Mehrheit beschlossen wird, ist ein wichtiges Zeichen an die Adresse des Regimes in Ankara. Meine Kolleg*innen und ich werden nun sehr darauf drängen, dass diese klaren Worte des Parlaments auch von der Kommission beachtet werden!“ „Die Resolution macht ...
    • Martin Schirdewan

    Aktive Investitionspolitik wagen

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, erklärt zur heutigen Plenardebatte zum Makroökonomischen Rechtsrahmen, insbesondere der Rahmen zur Koordinierung der Finanzpolitik in der EU:

    „Die EU muss die Schuldenregeln hinter sich lassen und dauerhaft eine aktivere Finanzpolitik wagen. Die europäische Schuldenbremse verhindert die nötigen staatlichen Investitionen, um die EU-Mitgliedsstaaten krisenfest und zukunftsfähig zu machen.“ „Alleine Deutschland hat einen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro ...
    • Helmut Scholz

    Werkzeugkasten der europäischen Demokratie auffüllen!

    Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für den heute abgestimmten Bericht ‚Bürger*innendialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen der EU‘, erklärt:

    „Die positiven Reaktionen auf den Bericht sowie erste Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen werte ich als klares Votum für den Ausbau der europäischen Demokratie.“ Bereits in seiner Plenarrede (siehe unten) hatte Scholz darauf verwiesen, dass es für die Fortsetzung der europäischen Integration von entscheidender Bedeutung sei, die Bürger*innen in europäische Debatten einzubeziehen und sie aktiv an der Entscheidungsfindung der EU zu beteiligen ...
    • Cornelia Ernst

    Schlichtweg illegal

    Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld zur Abstimmung über die ‚Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet'

    „Der vorliegende Text erlaubt das wahllose Scannen aller Kommunikationen, was schlichtweg illegal ist. Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein schreckliches Verbrechen, das mit verschiedenen Maßnahmen bekämpft werden muss. Aber das, worüber heute abgestimmt wird, ist so, als würde die Post von jedem alle Briefe öffnen, um zu prüfen, ob etwas Illegales vorliegt ...
    • Martin Schirdewan

    Profitverschiebung in der EU führt zu Steuerverlusten in Milliardenhöhe

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, veröffentlichte heute eine Studie, die die Profitverschiebung von Konzernen und die dadurch entstehenden Steuerverluste unter die Lupe nimmt.

    „Das Erfolgsrezept multinationaler Großkonzernen, insbesondere der Big Tech, besteht nicht nur aus Kundenfreundlichkeit. Nein, Tech-Giganten wie Amazon, Facebook und Co. haben es gelernt, aus Steuertrickserei ein Geschäftsmodell zu machen. Mit ausgeklügelten Strategien verschieben sie jährlich Milliarden an Gewinnen am Fiskus vorbei in Steuersümpfe ...
    • Özlem Alev Demirel

    „Grenzdrohnen – Unbemannte Überwachung der Festung Europa“

    Studie gibt Überblick zu Frontex-Drohneneinsätzen

    Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung veröffentlicht heute eine Studie, die einen Überblick über die Frontex-Drohneneinsätze gibt. Zur vom Bürgerrechtler Matthias Monroy erstellten Studie sagt Özlem Alev Demirel: „Die massenhaften Menschenrechtsverletzungen der Milizen in Libyen sind der Europäischen Union gut bekannt ...
    • Özlem Alev Demirel

    Stoppt den Flüchtlingsdeal mit der Türkei!

    Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Türkei des Europäischen Parlaments, erklärt zu den bevorstehenden Beratungen zum Thema Migration auf dem heutigen EU-Ratsgipfel:

    „Wir bleiben dabei: Der Flüchtlingsdeal mit dem Regime aus Ankara ist nicht nur unmenschlich, sondern steht für eine komplett verfehlte Migrationspolitik der EU. Statt nachhaltig Fluchtursachen abzubauen und sich ernsthaft um Friedensprozesse, beispielsweise in Syrien, zu bemühen, setzt die ,EU auf Zusammenarbeit mit Regierungen die nicht nur die Rechte der Geflüchteten missachten, sondern auch tagtägliche Menschenrechtsverletzungen in ihrem eigenen Land verantworten ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Ratsgipfel: Viele Baustellen, keine Vision

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni 2021:

    „Die EU verspielt im Umgang mit Autokraten und Diktatoren ihre Glaubwürdigkeit. Sultan Erdoğan wird finanziell dafür belohnt, dass die Türkei die Drecksarbeit in der Migrationspolitik für die EU übernimmt, während er die demokratische Opposition verfolgt, teilweise sogar verbieten lassen will und willkürlich Oppositionelle inhaftiert ...
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Nehmen Sie die Verhandlungen mit der Schweiz wieder auf!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur Plenardebatte über das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz:

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur Plenardebatte über das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz: „Ermöglichen Sie Mobilität, sichern Sie einen hohen Sozialschutz, verhindern Sie wirksam Lohndumping!“, forderte Scholz von der EU-Kommission ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Klimagesetz: Zu wenig, zu spät

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament, kommentiert das EU-Klimagesetz, über das heute im Plenum des EP abgestimmt wird:

    Cornelia Ernst energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament betont die Dringlichkeit höherer Klimaschutzziele: „Das Klimagesetz ist eigentlich schon veraltet bevor es überhaupt in Kraft tritt. Wir brauchen bis 2030 eine europaweite Emissionsminderung von mindestens 65-70 % und weitere Zwischenziele für 2040, sonst fliegt uns der ganze Laden um die Ohren ...
    • Cornelia Ernst

    Frontex-Kontrollgruppe darf Grenzschutzbehörde nicht reinwaschen

    Abschlussanhörung der viermonatigen Untersuchung der Frontex-Arbeitsgruppe

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament und Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe, kommentiert nach der Abschluss-Anhörung im Rahmen der viermonatigen Untersuchung, die Grundrechtsverletzungen untersucht, an denen Frontex beteiligt war, von denen Frontex Kenntnis hatte und/oder bei denen die Agentur nicht tätig wurde: „Exekutivdirektor Leggeri bleibt dabei, alle Verantwortung für Rechtsbrüche von Frontex wegzuschieben ...
    • Özlem Alev Demirel

    Leuchtturm einer fehlgeleiteten EU-Rüstungspolitik

    Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Freigabe der Gelder für die nächste Projektphase des „Future Combat Air

    „Als potenziell größtes Rüstungsprojekt Europas steht das FCAS auch gleichzeitig für fast alles, was in der EU-Rüstungspolitik schon seit einiger Zeit schiefgeht: Milliarden werden für gigantische Rüstungsprojekte ausgegebene, die die Welt nicht sicherer machen. Doch wenn die Pandemie Eines gezeigt hat, ...
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