„150 Millionen Euro werden nicht reichen, zumal zu unserer Schande 120 Millionen davon nur als Darlehen gewährt werden.“ Helmut Scholz ruft dazu auf, Moldau, das ärmste Land Europas, stärker zu unterstützen. „Gerade angesichts der selbstlosen Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist das ein Gebot der Stunde ...

„Der von den EU-Staats- und Regierungschef:innen verabschiedete ‚Strategische Kompass‘ soll die Richtung für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik der nächsten fünf bis zehn Jahre vorgeben. Bedauerlicherweise zeigt das Dokument klar, wohin die Reise gehen soll: in Zeiten verhärtender Großmachtkonkurrenz ist die EU, nicht lediglich nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als Militärmacht gut gerüstet und bereit eigene geopolitische Interessen zu verteidigen und durchzusetzen ...

„Endlich erreichen uns erste zaghafte Meldungen aus dem Ratsgipfel, man wolle sich intensiver für eine politisch-diplomatische Lösung und einen Waffenstillstand in der Ukraine bemühen. Denn die Eskalationsrhetorik, die in den vergangenen Wochen zu hören war, führte lediglich in eine Sackgasse und zu mehr Leid und Tod in der Ukraine ...

Ich begrüße die Einigung des Rates, pauschal Menschen, die aus der Ukraine fliehen, temporären Schutz zu gewähren, ohne dass diese Asylanträge stellen müssen. Das ist ein historischer, wichtiger und richtiger Schritt. Es ist überraschend, dass der Rat der seit Jahren in der Migrationspolitik blockiert, plötzlich hier Bewegung reinbringt.“

„Die Europäische Union hat als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine nicht alles mobilisiert, was sie hat, aber doch eine ganze Menge: von Sanktionen bis hin zur Lieferung schwerer Waffen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität reicht die Spannbreite der EU-Maßnahmen.“ „Eine Sache, die eigentlich jetzt von größte Dringlichkeit wäre, fehlt aber besorgniserregender Weise völlig ...

Wir, die Mitglieder deutschen Delegation DIE LINKE im Europaparlament, verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts ohne Wenn und Aber. Für diese Aggression gibt es keine Rechtfertigung. Wir fordern den sofortigen Stopp der russischen Militäroperationen, den bedingungslosen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und die Aufnahme von ernsthaften Friedensgesprächen ...

Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister:innen am Sonntag den 27.02.2022 in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Die Invasion Russlands in der Ukraine ist vor allem auch eine humanitäre Katastrophe. Dabei sind Menschen auf der Flucht in besonderer Gefahr ...

„Wir verurteilen den umfassenden Angriff Russlands auf die ganze Ukraine auf Schärfste. Er ist mit keinem Grund zu rechtfertigen. Wieder werden zahlreiche unschuldige Menschen verletzt, zu Geflüchteten gemacht oder sterben.“ „Der Angriffskrieg, von dem Putin gestern Nacht als eine ‚spezielle Militäroperation‘ sprach, soll angeblich das Ziel haben, ‚die Ukraine zu demilitarisieren und zu entnazifizieren‘ ...

„Die russische Anerkennung der ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk ist ein klarer Bruch des Völkerrechtes, der Gefahr läuft, die Situation noch weiter zu eskalieren. Er ist auch der bisherige Höhepunkt im Ringen um Einflusssphären zwischen den USA, der EU und Russland, unter dem vor allem die ukrainische Bevölkerung leiden muss ...

In der kommenden Woche wird eine Delegation Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europaparlaments eine Reihe von Orten in Regionen besuchen, die im vergangenen Sommer von beispiellosen Überschwemmungen verwüstet wurden. Während ihrer ersten offiziellen Auschußreise nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie wird eine elfköpfige Delegation vom 21 ...