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    • Özlem Alev Demirel

    Waffen schaffen keinen Frieden- Zivile Häfen jetzt!

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Konferenz im Europaparlament "Zivile Häfen! Keine Waffen für Krieg und Unterdrückung" am 23. Juni:

    Nicht erst seit dem Russischen Krieg gegen die Ukraine sind Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete auf der deutschen und europäischen Tagesordnung – nur im Moment diskutiert fast jeder darüber. Es ist eine Tatsache, dass Waffen und deren Export, Konflikte und Kriege weiter befeuern und eskalieren, statt zu einer Lösung beizutragen ...
    • Helmut Scholz

    Wir müssen die EU-Verträge modernisieren!

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Entscheidung des EP, dem Europäischen Rat formell nach Art. 48 des EU-Vertrags Vorschläge zur Änderung der Verträge zu unterbreiten:

    „Gerade die konkreten Vorschläge, mit denen unsere Europäische Union sozialer und ökologischer gestaltet werden soll, finden meine volle Unterstützung. Ich freue mich, dass wir als Europaparlament heute unser Versprechen eingelöst haben, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in das formale Verfahren zu transportieren, das für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgesehen ist: die Einberufung eines Konvents ...
    • Helmut Scholz

    Keine Produkte aus Zwangsarbeit in unsere Läden!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über ein neues Instrument für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit:

    „Was haben ein Auto, ein T-Shirt, ein Computer und eine Banane gemeinsam? Sie alle dürften Spuren von Zwangsarbeit aufweisen. Das Leid der Menschen verbirgt sich in der Undurchsichtigkeit globaler Lieferketten.“ Scholz forderte in der Plenardebatte ein starkes Importverbot für solche Waren, eine solide Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen und den verbindlichen UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Klimapaket: Antiklimaallianz vorerst gestoppt!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das Klimapaket „Fit for 55“:

    „Konservative, Liberale und Rechte haben sich heute als willfährige Diener der Wirtschaftslobby erwiesen. Nach den langen Verhandlungen hat diese Antiklimaallianz im Parlament gemeinsame Sache gemacht. Sie haben eine Verlängerung des ungebremsten CO2-Ausstoßes durch die Industrie reingestimmt und Emanuel Macrons nukleare Träume erfüllt ...
    • Özlem Alev Demirel

    Europäischer Mindestlohn kommt! - LINKE im EP hält Wahlversprechen

    Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zu den letzte Nacht abgeschlossenen Verhandlungen zum Europäischen Mindestlohn:

    „Ich habe im Europawahlkampf versprochen, für einen Europäischen Mindestlohn zu kämpfen. Dieses Ziel habe ich seit Beginn meiner Arbeit im Parlament verfolgt. Jetzt haben sich Rat, Kommission und EU-Parlament nach langen und zähen Verhandlungen auf eine Richtlinie zum Europäischen Mindestlohn geeinigt ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Juni 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 6. - 9. Juni 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 7. Juni 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP und Vize-Vorsitzende der Türkei-Delegation: ‚Türkei-Bericht 2021‘ Debatte Montag, 6 ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Ratsgipfel: Lippenbekenntnisse helfen nicht!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel:

    „Am Ende steht ein Kompromiss, der den Schein einer einigen EU wahrt, aber gleichzeitig Putin und seinen Machtapparat vorerst weiter gewähren lässt. Die EU scheitert an der Aufgabe, dass die Mitgliedsstaaten unabhängig von fossilen Energieträgern werden und gleichzeitig vor Ort niemand seinen Job verliert und ganze Regionen in Armut rutschen ...
    • Martin Schirdewan

    Energiekonzerne erwarten Kriegsgewinne in Billionenhöhe!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EP, erklärt zur neuen Studie, die zeigt, wer die Krisengewinner der Corona- und der Lebenskostenkrise sind und wie diese angemessen an der Krisenbewältigung beteiligt werden können:

    „Krisen treffen uns nicht alle gleich! Während die Einen in Kurzarbeit mussten oder jetzt die Heizkostenrechnung fürchten, werden Großaktionär:innen der DAX-Konzerne mit Milliarden Euro überschüttet. Niemand profitiert jedoch so unverhohlen von der momentanen Lebenskostenkrise wie die Energiekonzerne ...
    • Martin Schirdewan

    Sprengt die Schuldenfesseln!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, die EU-Haushaltsregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen:

    „Egal ob die Kürzungspolitik am Ende in einem, in zwei oder drei Jahren von der EU verdonnert wird. In jedem Falle ist sie falsch! Einkommensärmere Haushalte werden die Leidtragenden sein, wenn öffentliche Leistungen gestutzt werden und die Arbeitslosigkeit steigt!“ „Lasst uns die Schuldenfesseln gänzlich sprengen! Die EU-Schuldenregeln gehören längst aus den Verträgen in die Geschichtsbücher ...
    • Özlem Alev Demirel

    Solidarisches rüsten ohne Mehrwertsteuer? EU dreht kräftig am Militarisierungsrad

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute veröffentlichten Mitteilung von EU-Kommission und EU-Außenbeauftragtem über Investitionslücken im EU-Militärbereich:

    „Die heute veröffentlichte gemeinsame Mitteilung des EU-Außenbeauftragten und der EU-Kommission hat es in sich: Sie schlagen gleich eine ganze Reihe an Maßnahmen vor, mit denen der Aufbau eines europäischen Rüstungssektors noch einmal deutlich forciert werden soll. Konkret stechen vor allem drei Vorschläge ins Auge: Für die koordinierte gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern soll eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet werden ...
    • Özlem Alev Demirel

    Fatales Signal: EU beschließt erneut Waffen für die Ukraine

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und stellvertretende Vorsitze des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), erklärt zur vierten über die Europäische Friedensfazilität finanzierten Waffentranche für

    „Am Rande des G7-Treffens kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute an, die Europäische Union würde über die EU-Friedensfazilität noch einmal 500 Millionen Euro für Waffen an die Ukraine bewilligen. Bezahlt werden sollen damit vor allem schwere Waffen, wovon laut Borrell ein neuer Impuls ausgehen solle ...
    • Helmut Scholz

    Zukunftskonferenz der EU fordert sozialere und demokratischere EU

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Beobachter im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft der EU, erklärt auf der heutigen Abschlussveranstaltung der Zukunfts-Konferenz in Straßburg:

    „Die Zukunftskonferenz hat geliefert. 325 konkrete Vorschläge dieses, zum ersten Mal in der Geschichte der EU stattfindenden, demokratischen Experiments liegen auf dem Tisch. Ganz deutlich wird dabei: Die Menschen in der EU erwarten nicht nur konkrete Veränderungen von der europäischen Politik, die ein gerechteres, friedliches und gemeinsames Zusammenleben für sie gestalten soll ...
    • Cornelia Ernst

    Frontex nicht entlasten!

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:

    „Die Abgeordneten müssen heute der Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses folgen und den Haushalt von Frontex nicht freigeben, alles andere wäre eine Farce. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben immer noch keinen Zugang zum 200-seitigen Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, der schwere Vorwürfe gegen Frontex in Bezug auf Grundrechtsverletzungen und Missmanagement erhebt ...
    • Martin Schirdewan

    Einlagen sichern, Krisenursachen bekämpfen!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Euro-Gruppe:

    „Die Finanzminister:innen müssen endlich die Brandursachen bekämpfen und nicht nur Feuerlöscher aufstellen. Wir brauchen knallharte Eigenkapitalvorschriften, ohne Toleranz für Bilanztricksereien, durch die Risiken künstlich kleingerechnet werden. Megabanken müssen zersägt werden. Keine Bank darf so monströs sein, dass sie im Pleitefall ganze Volkswirtschaften in Schieflagen bringen kann ...
    • Helmut Scholz

    Ein wichtiger Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Europawahlen

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über die Reform der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments:

    „Die Veränderungen hin zu einer wirklichen europäischen Wahlgesetzgebung sind überfällig. Sehr viele Bürger*innen wollen eine demokratische und für jeden verständliche, transparente und zur Mitgestaltung offene Europäische Union. Das hat die EU-Zukunftskonferenz, die am kommenden Montag, dem Europatag, offiziell abgeschlossen werden wird, eindrucksvoll gezeigt ...
    • Cornelia Ernst

    Rücktritt war überfällig - strukturelle Probleme von Frontex bleiben!

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor der EU-Grenzagentur Frontex:

    „Ich begrüße den Rücktritt ausdrücklich, er ist die einzig richtige Konsequenz aus dem jahrelangen Fehlverhalten des Exekutivdirektors. Der Rücktritt wäre ohne den massiven Druck des Parlamentes, Journalist:innen und NGOs nie zustande gekommen.“ „Leggeri war persönlich und aktiv an der Komplizenschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen und der Vertuschung dieser beteiligt, unter anderem hat er das Parlament mehrfach belogen ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
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    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Mai 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 2. - 5. Mai 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 3. Mai 2022, 9:30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP: ‚Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments durch direkte universelle Wahl‘ Debatte Montag, 2 ...
    • Martin Schirdewan

    EU räumt das Internet auf

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen über das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA):

    „Der heutige Kompromiss verbessert den Vorschlag der EU-Kommission deutlich. Personalisierte Werbung für Minderjährige und die Verwendung von sensiblen Daten werden verboten. Das ist ein großer Erfolg für den Schutz von Nutzer:innen, auch wenn ein komplettes Verbot von personalisierter Werbung wünschenswert wäre ...
    • Özlem Alev Demirel

    Stoppt die türkischen Bombardierungen!

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der türkischen Armee im Irak-Kurdistan:

    „Wieder einmal greift die türkische Armee zeitgleich mehrere Gebiete im Irak-Kurdistan an. Ziel der großangelegten Luft- und Bodenoffensive ist wieder die PKK-Guerilla im Norden Iraks, doch wieder einmal wird auch die Zivilbevölkerung getroffen. Ähnliche Operationen gab es auch im letzten Jahr. Der türkische Staat deklariert sein völkerrechtswidriges Vorgehen mit dem zynischen Argument der ‚Selbstverteidigung‘!“ „Interessant sind auch die Reaktionen auf diese militärischen Operationen ...
    • Cornelia Ernst

    Pegasus-Untersuchungsausschuss muss restlos aufklären!

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Untersuchungsausschuss zu Pegasus, erklärt im Vorfeld der konsituierenden Sitzung::

    Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Pegasus-Spionagesoftware. Erst gestern wurde bekannt, dass neben Ungarn und Polen auch spanische Behörden die Software benutzt haben sollen, um dutzende katalanische Separatist:innen zu überwachen. Cornelia Ernst, innenpolitische ...
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