„Die Situation auf Lampedusa ist unerträglich und zeigt wieder einmal die seit Jahren gescheiterte EU-Migrationspolitik. Das Erstaufnahmezentrum auf Lampedusa, das etwa 400 Menschen aufnehmen kann, ist wieder einmal überfüllt. Am Mittwoch befanden sich dort mindestens 4000 Menschen.“ Seit Montag haben Tausende Menschen die Insel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht ...

Mit dem heutigen Schritt macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig. Denn auch die EU und alle 27 Mitgliedstaaten müssen dringend Geld in die Hand nehmen, um den Strukturwandel hin zu einer klimaverträglichen und fairen Wirtschaftsweise zu stemmen. Dies wäre der richtige Weg, um unerwünschte und selbstverschuldete Abhängigkeiten zu überwinden.

„Allein, dass es eine Generaldirektion ‚Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ bei der aktuellen EU-Kommission gibt, ist ein Dammbruch. Der EU-Vertrag sieht dies nicht vor. Viereinhalb Jahre später wird heute von diesem Parlament der mittlerweile fünfte Rüstungsfonds in dieser Legislaturperiode abgenickt ...

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die europäische Strommarktreform im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE): „Der vorgelegte Bericht im ITRE ist ernüchternd und stellt keine substanzielle Verbesserung des bereits schwachen Kommissionsvorschlags dar ...

„Das Ziel des EU-Lateinamerika-Gipfels ist klar: Länder wie Brasilien, Argentinien und Mexiko sollen die Freihandelsabkommen der EU-Kommission endlich durchwinken. Zu groß der Hunger der europäischen Mitgliedstaaten auf kritische Rohstoffe, Wasserstoff und andere Ressourcen, um eigene Klimaneutralitätsziele zu erreichen und Wettbewerbspositionen europäischer Produzent:innen gegenüber China und den USA auf den lateinamerikanischen Binnenmärkten auszubauen ...

„Laut dem deutschen Finanzminister Lindner gibt es kein Geld. Kein Geld für das Gesundheits- und Bildungssystem in Deutschland. Kein Geld für Klimajobs und -investitionen in den EU-Ländern. Nicht einmal Geld für die vom Krieg geplagte Ukraine. Alle sollen sie sparen und die EU-Schuldenregeln sollen härter durchgesetzt werden ...

„Es braucht dringend ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Intakte Ökosysteme zu Land und Wasser, gesunde Flüsse, ausreichende Grünflächen in Städten - all das sind Voraussetzungen für ein gesundes Leben und eine funktionierende Wirtschaft. Es ist daher richtig, ehrgeizige Wiederherstellungsziele zu formulieren und Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten, nationale Renaturierungspläne auf Grundlage von bestimmten Indikatoren erstellen zu lassen ...

„Über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, soll die Ukraine hochgerüstet werden wie, um es in der Sprache von Militärexperten zu sagen, ein ‚Stachelschwein‘. So sehen derzeit die Planspiele und Debatten in der NATO aus, die keinerlei nachhaltige Perspektive, keine Initiativen für Verhandlungen, keinen Waffenstillstand, kein Ende des Krieges beinhalten, sondern auf eine Eskalation der militärischen Auseinandersetzung ausgerichtet sind ...

„Pylos war Mord durch Ertrinken-lassen. Die griechische Küstenwache ist die Serientäterin, Frontex und die EU-Kommission schauen seit Jahren zu. Sie sind damit stillschweigende Komplizen. Wir fordern eine internationale, unabhängige Untersuchung des Vorfalls und des Verhaltens der griechischen Küstenwache und Frontex ...

„Um eine EU-weiten Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen von Kulturproduzent:innen zu schaffen, schlage ich vor, dass die Kommission die Einführung eines europaweiten ‚Fair-Work-Siegels‘ in der kreativen Branche prüft. Solch ein Siegel kann man auf alle Konzertangebote, Musiktitel, Computerspiele, Theaterereignisse, Bücher, Ausstellungen usw ...