DIE LINKE. im Europaparlament: Pressekontakt

21.10.2021
- Özlem Alev Demirel
EU-Eingreiftruppe: Falsche Lehren aus Afghanistan

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich der Bekanntgabe einer u.a. von Deutschland gestarteten Initiative zur Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe:

„Nicht zuletzt der Militäreinsatz in Afghanistan sollte eigentlich vor Augen geführt haben, dass solche Interventionen ein Teil des Problems heutiger Konflikte und nicht ihre Lösung sind. Dennoch forderte zum Beispiel der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell als eine ‚Lehre‘ aus dem Afghanistan-Krieg eine größere militärische Eigenständigkeit, sprich ‚Strategische Autonomie‘, der EU und die Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe mit einem Umfang von 5 ...
20.10.2021
- Cornelia Ernst
Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Straßburger Plenardebatte über die gewaltsame Zurückdrängung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen:

„Pushback-Praktiken sind in Europa zur Mainstream-Politik geworden - schaut man nach Kroatien, Polen oder Griechenland. Diese rechtswidrige Politik ist zudem staatlich organisiert und politisch gewollt. Im Auftrag von nationalen Regierungen werden Geflüchtete an EU-gesponserten Grenzzäunen festgehalten, ausgeraubt, geschlagen, gedemütigt und ausgehungert ...
19.10.2021
- Martina Michels
5 vor 12: Medienfreiheit und Medienpluralität unter Druck

Martina Michels, kultur- und medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Berichts über Europas Medien im digitalen Zeitalter:

„Ich finde es absolut richtig, dass das Parlament mehr Unterstützung für Medienfreiheitsprojekte und alle Nachrichtenmedien, offline wie online, fordert. Es ist auch wichtig, dass das EP die Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt, finanziell den Rahmen für unabhängigen Journalismus zu festigen. Im Medienbericht ...
19.10.2021
- Martina Michels
Armutszeugnis: Kulturelle Vielfalt nach Kassenlage

Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Berichts über die Situation von Künstlern und die kulturelle Erholung in der EU:

„Allen hat das Kino, die Livemusik, das Theater während der Pandemie gefehlt. Seit eineinhalb Jahren hängen viele Künstlerinnen und Künstler, Menschen hinter der Bühne und am Scheinwerfer in den Seilen oder suchten zum Überleben andere Jobs. Die Pandemie verstärkte jahrelange Probleme: es gibt - obwohl seit 2007 als Sozialstatut gefordert - keinen Europäischen Mindeststandard für den Sozialschutz von Künstlerinnen und Künstlern ...
18.10.2021
- Özlem Alev Demirel
Friedensfazilität gießt Öl ins Feuer des Bürgerkrieges

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des Beschlusses, eine militärische Ausbildungs- und Trainingsmission nach Mosambik zu entsenden:

„Es lässt sich wohl kaum leugnen, dass die Ertüchtigung genannten militärischen Ausbildungs- und Ausrüstungseinsätze in Afghanistan oder auch in Mali katastrophal gescheitert sind. Dennoch hat die Europäische Union heute einen weiteren dieser Einsätze beschlossen, EUTM Mosambik, bei dem die mosambikanischen Streitkräfte bei der Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe unterstützt werden sollen ...
13.10.2021
- Martin Schirdewan
G20-Steuerdeal: Der Coup des Silicon Valley

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen G20-Finanzgipfel:

„Der G20-Deal in Sachen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen wird zum globalen Coup der amerikanischen Großkonzerne aus dem Silicon Valley.“ „Komplizenhafte Steueroasen wie Irland hatten den Deal vorerst blockiert. Deren Befürchtung war, dass eine entschlossene EU den vorgesehenen Mindeststeuersatz von 15 Prozent weiter anheben würde ...
06.10.2021
- Cornelia Ernst
Klare Absage an biometrische Massenüberwachung!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Annahme des Berichts „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“:

„Das Parlament hat heute der biometrischen Massenüberwachung eine klare Absage erteilt! Der Initiativbericht fordert erstmals ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung. Diese Forderung muss nun auch in das von der Kommission vorgeschlagene Künstliche-Intelligenz-Gesetz aufgenommen werden!“ Der Bericht betrachtet insbesondere die Verwendung von KI durch die Polizei und die Justizbehörden ...
06.10.2021
- Cornelia Ernst
Gaspreisschock: Preise deckeln, Erneuerbare ausbauen!

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, plädierte in der zur heutigen Plenardebatte über die drastisch steigenden Energiepreise für eine sozial- gerechte Energie- und Klimapolitik:

„Wenn wir von 34 Millionen Menschen in der EU reden, die kaum oder gar nicht heizen können, kein Warmwasser haben und schneller erkranken, dann ist das eine zentrale soziale Frage, die wir zu lösen haben.“ „Wir brauchen endlich das Recht eines jeden Menschen auf Energie. Der Zugang zu Energie ist für uns ein öffentliches Gut ...
05.10.2021

Neuausrichtung der EU-Politik zu Belarus dringend gefordert!

Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, zur heutigen Plenardebatte über die festgefahrene Situation in Belarus:

„Leider hat der bisherige Ansatz der EU zu keiner Verbesserung im Land geführt. Denn Lukaschenko vertieft die Staaten-Union mit Russland, statt sich dem Druck des Westens zu beugen. Gewalt und Unterdrückung durch das Regime Lukaschenkos setzen sich fort. Flüchtlinge werden nun an den Außengrenzen der EU zu Geiseln des festgefahrenen Konflikts ...
05.10.2021
- Martin Schirdewan
Die Steueroasen-Liste ist eine Farce!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister:innen:

„Die Schwarze Liste von Steueroasen der EU zeigt die Perversion des Systems. Gestern noch kaufte sich ein EU-Finanzminister lukrative Firmenanteile in den sonnigen britischen Jungferninseln. Heute entscheidet er mit seinen Kolleg:innen, welche Länder auf diese Liste kommen. Überraschenderweise sind weder die britischen Jungferninseln, noch irgendein anderer bedeutender Schattenfinanzplatz auf dieser Liste zu finden ...
05.10.2021
- Helmut Scholz
Die Angst vor Trump regiert weiter

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die heutige Grundsatzdebatte des Europäischen Parlaments über die Beziehungen der EU zu den USA:

Helmut Scholz sieht das externe Handeln von Präsident Biden als von innenpolitischen Motiven getrieben an: „Trump wurde abgewählt. Die tiefe, langfristig verursachte Spaltung der US-Gesellschaft bleibt aber real. Die Sorge der Biden - Harris Regierung ist offenbar groß, dass er ein Comeback versuchen wird ...
04.10.2021
- Martin Schirdewan
Energiearmut bekämpfen!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:

„Energiearmut ist das Problem der Stunde. 34 Millionen Menschen in der EU können es sich nicht leisten, zu Hause zu heizen. Der Winter steht jedoch bereits vor der Tür und die Energiepreise steigen erbarmungslos weiter. Nicht zuletzt liegt dies auch an den Finanzspekulationen beim Emissionshandel. Die EU muss das Zocken hier schleunigst unterbinden ...
01.10.2021
- Özlem Alev Demirel
Irreführender EU-Rüstungsexportbericht

Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des neuen Berichtes der Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) über die Rüstungsexporte der EU-Staaten:

„Der jüngst veröffentlichte Bericht der Ratsarbeitsgruppe ‚Ausfuhr konventioneller Waffen‘ ist ein erneuter Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren um eine transparente Berichterstattung bemühen. Denn die in dem Bericht präsentierten Zahlen über die Rüstungsexporte der EU-Staaten sind irreführend und verschleiern mehr als sie enthüllen ...
16.09.2021
- Özlem Alev Demirel
EU-Militärpräsenz als Brandbeschleuniger

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute veröffentlichten Indo-Pazifik-Strategie der EU:

„Im Indo-Pazifik braut sich ein geopolitischer Sturm zusammen. Die Gefahr, dass es dort zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den USA und China kommt, ist real und wächst an. In dieser Situation wäre es zwingend geboten, dass die EU diplomatische Initiativen voranbringt, anstatt mit ihrer Indo-Pazifik-Strategie ebenfalls auf die militärische Karte zu setzen – das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch brandgefährlich ...
16.09.2021
- Helmut Scholz
Strengere Verhaltensregeln für EU-Abgeordnete und Kommissar*innen

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über ein unabhängiges EU-Ethikgremium:

„Die Gelegenheit war da, endlich konsequent gegen Korridorlobbyismus, Interessenkonflikte und Drehtüren vorzugehen. Unter dem Druck der Konservativen und Liberalen verpasst das Europäische Parlament aber die Chance, eine unabhängige und handlungsfähige Ethik-Behörde ins Leben zu rufen“, bewertet Helmut Scholz den zur Abstimmung vorliegenden Bericht über die Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU ...
15.09.2021
- Özlem Alev Demirel
Militärunion als Seele Europas?

Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über die „Lage der Europäischen Union“:

„EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die ‚Seele der Union stärken‘, so der Titel ihrer heutigen Rede zur Lage der Union. Einen guten Teil ihrer Zeit verwendete sie allerdings darauf, einer weiteren Aufrüstung der Europäischen Union den Weg zu ebnen. Zielstrebige Schritte zur sozialen Politik folgten wiederum kaum ...
14.09.2021
- Helmut Scholz
Frieden statt Eskalationsspirale!

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur VR China, sprach in der heutigen Debatte über "Eine neue EU-China-Strategie":

Scholz warnte, dass der konfrontative Ansatz des Berichts "Eine neue EU-China-Strategie" das angespannte Verhältnis der EU zu China weiter verschlechtern könnte. Er setzte sich in der Debatte für eine dringend vorzunehmende neue Weichenstellung in Bezug auf das künftige Verhältnis ein. "Im 21. Jahrhundert wird es nicht mehr mit Machtpolitik gelingen, einem Fünftel der Weltbevölkerung unseren Willen aufzuzwingen ...
14.09.2021
- Martina Michels
Beim Hochwasser-, Klima- und Katastrophenschutz dürfen wir nicht sparen!

Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, erklärt zur heutigen Plenardebatte über „Naturkatastrophen in Europa“:

„Niemand kann angesichts der verheerenden Überschwemmungen und Brände in diesem Sommer noch daran zweifeln, dass der Klimawandel auch Europa trifft. Ich finde es absolut richtig, dass das Europaparlament immer wieder höhere Emissionsziele und den raschen Ausstieg aus fossilen Energien fordert und sich der Klimaschutz mittlerweile durch alle Fachbereiche und Förder- und Finanzierungsmaßnahmen zieht ...
14.09.2021
- Cornelia Ernst
Wer zahlt für den Klimaschutz? Klimagerechtigkeit jetzt!

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Straßburger Plenardebatte über das EU-Klimapaket „Fit for 55“:

„Mit dem Klimaschutz Paket ‚EU Fit for 55‘ sollen die Weichen für das Ende des fossilen Zeitalters gestellt werden, indem beispielsweise Subventionen für fossile Brennstoffe eingestellt werden sollen. Neue Abgasnormen sollen den Übergang zur Elektromobilität beschleunigen und erneuerbare Energien stärker ausgebaut werden ...
15.07.2021
- Helmut Scholz
Verhältnis von EU- und nationalem Recht endlich klären

Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, kommentiert die Debatte im Ausschuss zu den rechtlichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020:

„Ich begrüße Ursula von der Leyens Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Damit kommt die Kommissionspräsidentin der Forderung nach, Klarheit in der Kompetenzzuweisung von EU-Recht und nationaler Rechtsetzung zu schaffen." Scholz, verfassungspolitischer Sprecher ...

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Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich der Bekanntgabe einer u.a. von Deutschland gestarteten Initiative zur Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe:

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Straßburger Plenardebatte über die gewaltsame Zurückdrängung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen:

Martina Michels, kultur- und medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Berichts über Europas Medien im digitalen Zeitalter:

Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Berichts über die Situation von Künstlern und die kulturelle Erholung in der EU:

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des Beschlusses, eine militärische Ausbildungs- und Trainingsmission nach Mosambik zu entsenden:

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen G20-Finanzgipfel:

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Annahme des Berichts „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“:

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, plädierte in der zur heutigen Plenardebatte über die drastisch steigenden Energiepreise für eine sozial- gerechte Energie- und Klimapolitik:

Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, zur heutigen Plenardebatte über die festgefahrene Situation in Belarus:

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister:innen:

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die heutige Grundsatzdebatte des Europäischen Parlaments über die Beziehungen der EU zu den USA:

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:

Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des neuen Berichtes der Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) über die Rüstungsexporte der EU-Staaten:

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute veröffentlichten Indo-Pazifik-Strategie der EU:

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über ein unabhängiges EU-Ethikgremium:

Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über die „Lage der Europäischen Union“:

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur VR China, sprach in der heutigen Debatte über "Eine neue EU-China-Strategie":

Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, erklärt zur heutigen Plenardebatte über „Naturkatastrophen in Europa“:

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Straßburger Plenardebatte über das EU-Klimapaket „Fit for 55“:

Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, kommentiert die Debatte im Ausschuss zu den rechtlichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020:

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