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    • Özlem Alev Demirel

    Armutsbekämpfung ist mehr als ein symbolischer Akt!

    Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über die „Ratsempfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion“:

    „Die heutige Entscheidung, nicht nur eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten zu richten, sondern die Forderung nach einer verbindlichen Richtlinie für angemessene Mindesteinkommen in der EU aufzustellen, ist die einzig richtige, wenn es im Europäischen Parlament um mehr als Symbolpolitik gehen soll. Wir sprechen schon lange nicht mehr von Einzelschicksalen: bereits vor der aktuellen Preisexplosion war jede:r fünfte EU-Einwohner:in von Armut bedroht ...
    • Cornelia Ernst

    EU nimmt Tote für Abschreckung einfach hin

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenardebatte über „Todesfälle auf hoher See – eine gemeinsame Reaktion der EU zur Rettung von Menschenleben“:

    „Der schreckliche Schiffbruch am 26. Februar vor Cutro in Süditalien forderte das Leben von mehr als 70 Menschen, darunter 28 Kinder. Im Sportzentrum der kalabrischen Stadt sind ihre Särge aufgebahrt, viele namenlos. Das ist das Bild von Europas Migrationspolitik. Seit 2014 sind über 26 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder verschwunden ...
    • Cornelia Ernst

    Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Reform des Strommarktdesigns:

    „Der Vorschlag der Kommission ist, anders als noch vor ein paar Monaten durch Ursula von der Leyen angekündigt, keine umfassende Reform, sondern bestenfalls ein minimalinvasiver Eingriff. Er bleibt deshalb weit unterhalb der Erwartungen - und verschlechtert an vielen Stellen sogar die Ausgangslage.“ „Denn ...
    • Martin Schirdewan

    Reform der Schuldenregel ist heiße Luft

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Der Beschluss des Rates zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist nicht viel mehr als heiße Luft. Die schwierigen Entscheidungen wurden vertagt. Das liegt vor allem an der fahrlässigen Blockadehaltung des deutschen Finanzministers Christian Lindner. Die Menschen in der EU müssen dann jedoch die unbekömmlichen Konsequenzen der ideologischen Borniertheit der Bundesregierung schlucken ...
    • Özlem Alev Demirel

    Grips für Verhandlungen statt Munition für Waffen!

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Debatte über europäische Munitionskäufe für die Ukraine auf dem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister:innen:

    „Mit den Vorschlägen zur Finanzierung der anvisierten Munitionskäufe für die Ukraine, die die EU-Verteidigungsminister:innen heute und morgen in Stockholm besprechen, wird der Krieg in der Ukraine buchstäblich weiter befeuert. Die völlig alternativlose Aufnahme von Verhandlungen wird dadurch immer weiter hinausgezögert ...
    • Martin Schirdewan

    Investitions- und Industriepakt statt Schuldenbremse

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Finanzminister Lindner setzt mit seiner Blockadehaltung gegen die Reform der EU-Fiskalregeln die wirtschaftliche Zukunft der EU aufs Spiel. Schuldenbremsen und Kürzungsdiktate sind Investitionskiller! Die US-Regierung investiert währenddessen gezielt Milliarden in eine kohlenstofffreie Industrie und gute Arbeit ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Regierungen wollen Recht auf Asyl zum Abschuss freigeben

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Regierungschef:innen, die u.a. über Migration beraten:

    „Begleitet von der rassistischen Panikmache der konservativen und rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament und ihrer jeweiligen Regierungen, bereitet sich der Europäische Rat in dieser Woche darauf vor, das Recht auf Asyl in Europa vollständig zum Abschuss freizugeben.“ „Unmenschliche Vorschläge ...
    • Özlem Alev Demirel

    Menschenleben retten, ausnahmslos!

    Özlem Alev Demirel, stv. Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zu den erschreckenden Berichten über die Behinderung von Hilfen für betroffene Erdbebengebiete in der Türkei und in Syrien:

    „Die Ausmaße der Erdbeben und der Verluste, das Leid und der Schmerz von Millionen von Menschen sind immer noch unfassbar. Die Solidarität der Menschen, die nun spenden, Hilfstransporte organisieren oder sich als Helfer:innen in die betroffenen Regionen aufgemacht haben, ist nicht hoch genug zu würdigen ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Ukraine-Gipfel müsste Friedensgipfel sein

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum morgigen EU-Ukraine-Gipfel:

    „Der EU-Ukraine-Gipfel hätte ein Friedensgipfel sein können, doch stattdessen werden erste Meldungen laut, dass die EU beabsichtigt, nun statt - der wie bisher geplanten 15 000 nun sogar 30 000 ukrainische Soldat:innen auszubilden. Das bedeutet, dass die EU weiterhin auf eine militärische Lösung des Krieges setzt, statt endlich mal eine einzige diplomatische Initiative zu ergreifen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Time to deliver: Stoppt die Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt!

    Özlem Alev Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt zum heutigen Entschluss des EP, Trilog-Verhandlungen über die „Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit" aufzunehmen:

    „Es ist höchste Zeit, dass wir nicht nur in Fragen der Digitalisierung und des technischen Fortschritts, sondern auch bei den Rechten und Absicherungen der Arbeiter:innen im 21. Jahrhundert ankommen. Wir sprechen aktuell über circa 28 Millionen Menschen, 2025 werden es circa 43 Millionen sein, die auf Plattformen arbeiten, beziehungsweise sich für die Profite von Uber, Lieferando und Co ...
    • Martin Schirdewan

    Eine Industriestrategie für die 99 Prozent

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum EU-Kommissionsvorschlag „A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age“:

    „Es braucht eine gezielte und aktive EU-Industriepolitik, um Beschäftigung zu sichern und strukturschwache Regionen zu fördern. Angesichts der Steuererleichterungen in den USA dürfen wir uns aber nicht von der Großindustrie die Pistole auf die Brust setzen lassen. Die EU darf nicht Hals über Kopf der Großindustrie und deren Aktionär:innen ohne strenge Auflagen Gelder in den Rachen werfen ...
    • Martina Michels

    Gewalt im Nahen Osten: Zivilbevölkerung schützen, Eskalation verhindern

    Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel zur Gewalteskalation zwischen Israel und Palästina

    Die anhaltende und sich verschärfende Gewaltspirale zwischen Israel und Palästina muß gestoppt werden. Die neue Netanjahu-Regierung geht brutaler und rücksichtsloser mit palästinensischer Zivilbevölkerung um denn je. Das Vorgehen beim Militäreinsatz ist Dschenin, ist völlig inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft und die EU dürfen dabei nicht erschrocken und stumm wegsehen ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
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    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Die Erinnerung darf nie verblassen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt im Namen der Delegation zum internationalen Holocaust-Gedenktag und 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz erklärt:

    „Vor 78 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee in Auschwitz die letzten Überlebenden des größten Vernichtungslagers der Nazis. Dort ermordeten die Nazischergen über 1,5 Millionen Menschen - die meisten waren Jüdinnen und Juden - in den Jahren vor der Befreiung. Auschwitz ist der Inbegriff für den Holocaust, das Symbol für millionenfaches Leid und massenhaftes Morden an unschuldigen Kindern, Frauen und Männern ...
    • Martina Michels

    EU ignoriert humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Delegation EU-Südkaukasus und EuroNest, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung zu Berg-Karabach:

    „Seit dem 12. Dezember 2022 blockiert Aserbaidschan unter dem Vorwand des Protestes von Umweltschützer:innen den Lachin-Korridor nach Berg-Karabach. Das ist eine neue, unerträgliche Entwicklung in einer andauernden Verletzung des Waffenstillstands durch Aserbaidschan gegenüber Armenien. Sie wird überschattet ...
    • Özlem Alev Demirel

    EP dreht weiter an der Eskalationsspirale

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute beschlossenen Forderung des EP, ein europäisches Konsortium für die Lieferung von Kampf-Panzern an die Ukraine zu bilden:

    „Mehr Waffen, schnellere Waffen, größere Waffen, das ist die Devise. Die EU gibt schon jetzt Milliarden für die Aufrüstung der Ukraine aus. Der Krieg in der Ukraine soll auf dem Schlachtfeld entschieden werden. 6000 ukrainische Soldat:innen werden bereits in Deutschland und Polen ausgebildet. Zwar sagt man im Nebensatz zu jeder weiteren Waffenlieferung, man ‚helfe‘ nur und sei keine Kriegspartei ...
    • Martin Schirdewan

    Kein Gimmick für kommerzielle Banken

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Studie zum Digitalen Euro, die heute von der Linksfraktion The Left im Europäischen Parlament veröffentlicht wurde:

    „Der digitale Euro kann einen Wendepunkt im Währungssystem darstellen, indem er Beschäftigten und Bürger:innen gegenüber den Finanzinstituten mehr Macht verleiht. Ein weiteres digitales Zahlungsmittel für die Profitmacherei in der Finanzindustrie können wir uns sparen." „Dies erfordert eine öffentliche Option, die die EZB direkt mit den Bürger:innen und Betrieben verbindet ...
    • Martin Schirdewan

    Europa braucht eine neue Industriepolitik!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Wir brauchen den Mut zu einer neuen, aktiven Industriepolitik in Europa, statt in Panik auf den ‚Inflation Reduction Act‘ in den USA zu starren. Wir dürfen nicht in einen Standortwettbewerb um Steuervorteile und Unternehmensanreize verfallen, der nur Vorständen und Aktionär:innen dient. Die EU-Regierungen müssen die Zügel für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in die Hand nehmen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Panzerlieferungen sind Drahtseilakt auf dem Rücken der Ukrainer:innen

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Debatte über westliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine:

    „Waffen, Waffen und noch mehr Waffen lautet die Devise der Regierungen und bürgerlichen Opposition im deutschen Bundestag und in vielen EU-Staaten mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. So fällt Stück für Stück in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine ein Tabu nach dem anderen ...
    • Cornelia Ernst

    Ein klimapolitisches Fiasko

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Räumung des Dorfes Lützerath:

    „Die Räumung von Lützerath ist ein politischer Skandal: nicht nur bedarf es der dortigen Kohle nicht, um Versorgungssicherheit herzustellen. Man erweist der Demokratie auch einen Bärendienst, wenn man den Eindruck erweckt, dass wichtige klimapolitische Entscheidungen in Hinterzimmer-Gesprächen mit RWE getroffen werden ...
    • Özlem Alev Demirel

    Zusammenarbeit auf höherer Ebene wird den Krieg weiter zuspitzen!

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Unterzeichnung der dritten NATO-EU-Erklärung:

    „Die Konflikte unter den Großmächten nehmen praktisch stündlich an Schärfe zu – nicht zuletzt auch wegen der verfehlten Politik von NATO und EU. Anstatt aber eine Deeskalationsstrategie einzuleiten, versuchen die beiden Organisationen nun die Reihen noch enger zu schließen. Ausdruck dessen ist unter anderem die heute unterzeichnete NATO-EU-Erklärung ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)