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    • Gabi Zimmer

    „Fein, aber zu klein“ - der neue ESF+

    „Der neue ESF+ wird fein, aber er ist zu klein! Wir haben 118 Millionen arme Menschen in der EU. Der ESF+ wird im Vergleich zu seinem Vorgänger verkleinert. Das kann man niemandem erklären! Anstatt bald militärische EU-Drohnen zu kaufen, sollten die EU-Länder lieber den ESF+ verdreifachen“.
    • Martin Schirdewan

    Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier

    „Falls es sich bewahrheitet, dass die Deutsche Bank ihren Kunden wissentlich Geldwäsche ermöglicht hat, muss es harte Sanktionen geben. Bei notorischen Wiederholungsfällen ist laut Europäischer Geldwäscherichtlinie die Banklizenz zu entziehen."
    • Martin Schirdewan

    BRRD: Rat und Parlament einigen sich

    „Der Kompromiss der Trilog-Verhandlungen kann getrost unter dem Aspekt ‚stets bemüht‘ abgehakt werden. Wir werden dem Kompromissvorschlag im Parlament nicht zustimmen.“
    • Cornelia Ernst
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Gabi Zimmer

    Left MEPs to set out challenge to ‘Kurz’s Europe’ with Austrian allies in Vienna

    The GUE/NGL group in the European Parliament will be in Vienna from November 22 to 23 to meet Austrian left forces. Debate will focus on confronting the rise of anti-migration policies as well as tackling the threats facing workers, democratic institutions and journalists in Austria and the EU.
    • Cornelia Ernst

    Seenotrettung: Schmutzkampagne der italienischen Regierung

    Obwohl die Aquarius - das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditeranée gemeinsam betriebene Schiff - in Marseille, also außerhalb Italiens liegt, versucht die italienische Regierung um den fremdenfeindlichen Innenminister Matteo Salvini, die Tätigkeiten der NGOs durch obskure Anschuldigungen weiter zu kriminalisieren. Die Vorwürfe betreffen vermeintliche Verstöße gegen nationale Regeln der Müllentsorgung. MSF bestreitet diese Vorwürfe vehement.
    • Sabine Lösing

    EU-Hauptquartier: Upgrade auf Kriegseinsätze

    Zur gestrigen Ratsentscheidung, die Kompetenzen des EU-Hauptquartiers zu erweitern, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
    • Sabine Lösing

    Dem skrupellosen Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten

    Also available in English: Stricter rules on EU arms exports endorsed by Parliament

    „Ich bin sehr glücklich, dass unser Bericht angenommen wurde. Dies ist ein starkes Signal für eine strengere Kontrolle von EU-Waffenexporten. Der diesjährige Bericht geht weit über vorherige hinaus. Neu und erfreulich ist die Ausweitung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes auf die Entsendung von Militär- und Sicherheitspersonal zu Ausbildungszwecken.“
    • Gabi Zimmer

    Besserer Sozialschutz für EU-Arbeitnehmer

    Also available in English: A social security that protects all is a step closer after MEP vote

    Linke Mehrheit gewinnt Abstimmung über die Verordnung zu Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme 883/2004 im Beschäftigungsausschuss des EP.
    • Sabine Lösing

    PESCO-Projekte 2.0: Herzstück eines neuen europäischen Rüstungskomplexes

    Zur geplanten Abstimmung einer zweiten Runde von Rüstungsprojekten im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘, (Englisch kurz: PESCO‘), erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
    • Gabi Zimmer

    Gabi Zimmer zur Rede von Angela Merkel vor dem Plenum des Europaparlaments

    Austeritätspolitik und Kürzungsdiktate waren Mephistos Zaubertrank

    „Merkel darf Macron nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee, zu einer militärischen Union folgen. Sie muss im Blick behalten, dass manch anderen EU-Staaten der Colt lockerer sitzt als es für Deutschland jemals sein darf. In Deutschland gilt der Parlamentsvorbehalt und das ist gut so. Das lässt sich nicht einfach auf die EU übertragen.“
    • Martin Schirdewan

    Solidarität statt Austerität ist das Gebot der Stunde

    „Der deutsche Spar-Wahn hat Europafeinden und Rechtsnationalen die Tür zur Macht in ganz Europa geöffnet, doch Angela Merkel verschließt davor beharrlich ihre Augen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, anlässlich der heutigen Debatte mit Angela Merkel zur Zukunft Europas.
    • Helmut Scholz

    Ansage gegen Trump-Politik

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu den USA und im EP-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), kommentiert die Wahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum US-Senat.
    • Thomas Händel

    Bezahlter Urlaub ist individuelles Grundrecht und kann nicht per se verfallen

    EU-Gerichtshof entschied erneut im Sinne der Grundrechte von Arbeitnehmer*innen

    „Es freut mich sehr, dass der EuGH seine Praxis fortsetzt, die Grundrechte der Europäischen Verträge mit Leben zu füllen. Urlaub dient dem Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen und darf ihnen nicht durch Unterlassen vorenthalten werden.“
    • Martin Schirdewan

    Digitalsteuer: Friendly Fire aus dem deutschen Finanzministerium

    „Deutschland muss sich endlich bewegen und aktiv für die Einführung einer Digitalsteuer einsetzen. Es ist Zeit, dass Finanzminister Olaf Scholz den Mut findet, Internetunternehmen wie Google, Apple und Amazon in die Pflicht zu nehmen."
    • Martin Schirdewan

    Ein Jahr Paradise Papers: Wo stehen wir heute?

    „Die Paradise Papers haben ein weiteres Mal die Steuertricks von Superreichen und Konzernen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt und den gesellschaftlichen Schaden beleuchtet, den sie mit ihrem Steuerraub anrichten"
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)