Vergangenen Freitag wurden in der Türkei Haftbefehle gegen 82 Mitglieder der Opposition erlassen. Die Inhaftierten sind vor allem Mitglieder der HDP, unter ihnen der Ko-Bürgermeister der Stadt Kars sowie ehemalige Parlamentsabgeordnete und Parteispitzen der HDP. Mitglieder der ‚Bewegung der Namenlosen‘ sind ebenfalls betroffen. Die Sprecherin der ‚Partei für Soziale Freiheit‘, Perihan Koca, wurde in einem separaten Verfahren in Gewahrsam genommen.

"Aus voller Überzeugung unterstütze ich diesen Protest und die Ziele der Aktivist*innen. Sie weisen unermüdlich darauf hin, dass unser Weltwirtschaftssystem den Planeten auf eine Katastrophe zusteuern lässt. Bei einigen Politiker*innen scheint hingegen das Credo zu gelten: ‚Nach mir die Sintflut‘"

„Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass regelmäßige Kurzzeitvermietungen an Genehmigungen geknüpft werden können, wenn Städte gegen Wohnungsmangel vorgehen wollen. Was eine Selbstverständlichkeit ist, musste erst vom EuGH geklärt werden.“

„Es braucht kein neues Lager auf Lesbos, die Menschen müssen evakuiert werden. Wir brauchen eine tragfähige und solidarische Umverteilung von Geflüchteten ab Tag eins und ein Ende dieser Abschreckungspolitik. Ich begrüße die Absage von Kommissarin Johansson an neue Lager.“

„Ich freue mich, dass das Europaparlament eine klare Linie vorgibt, um soziale Anliegen zu stärken. So soll der Fonds den Zusammenhalt in der EU voranbringen, Arbeitsplätze schaffen und niemanden auf dem Weg zu nachhaltiger Wirtschaft und Gesellschaft auf der Strecke lassen.“

"Natürlich bin ich für jede und jeden Einzelnen froh, die wir aus dem Lager Moria herausholen. Abgesehen davon, dass diese Zahl viel zu niedrig ist und es keinen Grund gibt, nur Kinder und Familien aufzunehmen, ist das keine Lösung für die vielen Migrant*innen in den insgesamt elf europäischen Hotspots, die teilweise bis zu zwei Jahre dort ausharren müssen.“

„Seit Monaten werden wir Zeug*innen einer sehr gefährlichen Eskalation: Die militarisierte Außenpolitik des Erdoğan-Regimes ist zu verurteilen, aber eine militärische Lösung für diesen Konflikt darf es nicht geben. Außerdem geht es hier nicht einzig und allein um das Erdoğan-Regime. Es gibt viele Akteure im östlichen Mittelmeer, die auf die großen Gasvorkommen in der Region schielen.“

„Nichts ist neu. Seit Jahr und Tag thematisieren Europa-, Bundestags- und andere Abgeordnete diese Probleme immer wieder. Große Teile der Zivilgesellschaft sowie NGOs in allen europäischen Ländern schlagen immer wieder Alarm. Das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisung von EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten muss ein Ende haben."

„Offensichtlich scheint dem britischem Premierminister Boris Johnson der Ernst der Lage nun endlich klar zu werden. Sein Ultimatum an die EU, mehr Tempo und Entgegenkommen an den Tag zu legen, um bis Mitte Oktober einen Deal über das geregelte Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem Staatenbund zu erreichen, lenkt jedoch von Londons Obstruktionspolitik ab. Es war die Johnson-Regierung, die nicht länger die gemeinsamen Standards und Regeln der EU akzeptieren wollte."

Anlässlich des morgigen Antikriegstags (1. September) - dem 81. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf Polen und Beginn des Zweiten Weltkriegs - mahnt die friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Özlem Alev Demirel: „Der Antikriegstag 2020 ist Erinnerung, Mahnung und Aufforderung zugleich.“