„Die heutige Entscheidung, nicht nur eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten zu richten, sondern die Forderung nach einer verbindlichen Richtlinie für angemessene Mindesteinkommen in der EU aufzustellen, ist die einzig richtige, wenn es im Europäischen Parlament um mehr als Symbolpolitik gehen soll. Wir sprechen schon lange nicht mehr von Einzelschicksalen: bereits vor der aktuellen Preisexplosion war jede:r fünfte EU-Einwohner:in von Armut bedroht ...

„Der Vorschlag der Kommission ist, anders als noch vor ein paar Monaten durch Ursula von der Leyen angekündigt, keine umfassende Reform, sondern bestenfalls ein minimalinvasiver Eingriff. Er bleibt deshalb weit unterhalb der Erwartungen - und verschlechtert an vielen Stellen sogar die Ausgangslage.“ „Denn ...

„Mit den Vorschlägen zur Finanzierung der anvisierten Munitionskäufe für die Ukraine, die die EU-Verteidigungsminister:innen heute und morgen in Stockholm besprechen, wird der Krieg in der Ukraine buchstäblich weiter befeuert. Die völlig alternativlose Aufnahme von Verhandlungen wird dadurch immer weiter hinausgezögert ...

„Begleitet von der rassistischen Panikmache der konservativen und rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament und ihrer jeweiligen Regierungen, bereitet sich der Europäische Rat in dieser Woche darauf vor, das Recht auf Asyl in Europa vollständig zum Abschuss freizugeben.“ „Unmenschliche Vorschläge ...

„Der EU-Ukraine-Gipfel hätte ein Friedensgipfel sein können, doch stattdessen werden erste Meldungen laut, dass die EU beabsichtigt, nun statt - der wie bisher geplanten 15 000 nun sogar 30 000 ukrainische Soldat:innen auszubilden. Das bedeutet, dass die EU weiterhin auf eine militärische Lösung des Krieges setzt, statt endlich mal eine einzige diplomatische Initiative zu ergreifen ...

„Es braucht eine gezielte und aktive EU-Industriepolitik, um Beschäftigung zu sichern und strukturschwache Regionen zu fördern. Angesichts der Steuererleichterungen in den USA dürfen wir uns aber nicht von der Großindustrie die Pistole auf die Brust setzen lassen. Die EU darf nicht Hals über Kopf der Großindustrie und deren Aktionär:innen ohne strenge Auflagen Gelder in den Rachen werfen ...

„Vor 78 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee in Auschwitz die letzten Überlebenden des größten Vernichtungslagers der Nazis. Dort ermordeten die Nazischergen über 1,5 Millionen Menschen - die meisten waren Jüdinnen und Juden - in den Jahren vor der Befreiung. Auschwitz ist der Inbegriff für den Holocaust, das Symbol für millionenfaches Leid und massenhaftes Morden an unschuldigen Kindern, Frauen und Männern ...

„Mehr Waffen, schnellere Waffen, größere Waffen, das ist die Devise. Die EU gibt schon jetzt Milliarden für die Aufrüstung der Ukraine aus. Der Krieg in der Ukraine soll auf dem Schlachtfeld entschieden werden. 6000 ukrainische Soldat:innen werden bereits in Deutschland und Polen ausgebildet. Zwar sagt man im Nebensatz zu jeder weiteren Waffenlieferung, man ‚helfe‘ nur und sei keine Kriegspartei ...

„Wir brauchen den Mut zu einer neuen, aktiven Industriepolitik in Europa, statt in Panik auf den ‚Inflation Reduction Act‘ in den USA zu starren. Wir dürfen nicht in einen Standortwettbewerb um Steuervorteile und Unternehmensanreize verfallen, der nur Vorständen und Aktionär:innen dient. Die EU-Regierungen müssen die Zügel für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in die Hand nehmen ...

„Die Räumung von Lützerath ist ein politischer Skandal: nicht nur bedarf es der dortigen Kohle nicht, um Versorgungssicherheit herzustellen. Man erweist der Demokratie auch einen Bärendienst, wenn man den Eindruck erweckt, dass wichtige klimapolitische Entscheidungen in Hinterzimmer-Gesprächen mit RWE getroffen werden ...