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    • Cornelia Ernst

    Kritische Rohstoffe: Rechte indigener Gruppen gestärkt

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das ‚Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe‘ im Europäischen Parlament:

    „Das europäische Rohstoffgesetz ist das erste seiner Art und war lange überfällig. Die Position des Europäischen Parlaments stellt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag eine deutliche Verbesserung dar. Besonders freue ich mich, dass mit nachträglichen Änderungsanträgen auch die Rechte indigener Gruppen gestärkt werden konnten ...
    • Cornelia Ernst

    Aufnahme von Menschen auf Lampedusa jetzt!

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Ankunft Tausender Menschen auf der italienischen Insel Lampedusa:

    „Die Situation auf Lampedusa ist unerträglich und zeigt wieder einmal die seit Jahren gescheiterte EU-Migrationspolitik. Das Erstaufnahmezentrum auf Lampedusa, das etwa 400 Menschen aufnehmen kann, ist wieder einmal überfüllt. Am Mittwoch befanden sich dort mindestens 4000 Menschen.“ Seit Montag haben Tausende Menschen die Insel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht ...
    • Helmut Scholz

    Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewinnen - Aufarbeitung des "Katar-Korruptionsskandals"

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht:

    Die beschlossene Reform enthält Änderungen, die wir als Linksfraktion schon lange fordern: eine obligatorische Vermögenserklärung der Abgeordneten, aber auch strengeren Regeln für die Transparenz, einschließlich Treffen mit Lobbyvertreter*innen. Aber all dies ist natürlich nicht ausreichend: die Verabschiedung dieses Berichts sollte als das absolute Minimum angesehen werden!
    • Helmut Scholz
    • Helmut Scholz

    Konfrontationskurs statt Lösungen für die Weltbevölkerung

    Helmut Scholz zur Untersuchung gegen chinesische E-Auto-Hersteller

    Mit dem heutigen Schritt macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig. Denn auch die EU und alle 27 Mitgliedstaaten müssen dringend Geld in die Hand nehmen, um den Strukturwandel hin zu einer klimaverträglichen und fairen Wirtschaftsweise zu stemmen. Dies wäre der richtige Weg, um unerwünschte und selbstverschuldete Abhängigkeiten zu überwinden.
    • Martin Schirdewan

    Konzernbesteuerung: Kommissionsvorschlag ist riesige Enttäuschung

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT)“:

    „In Sachen Steuergerechtigkeit hat die Kommission in ihrer Amtsperiode im großen Stil versagt. Steueroasen und Unternehmenslobbys haben allen Grund zum Feiern. Der neue Kommissionsvorschlag sorgt lediglich für eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für international agierende Konzerne. Der Vorschlag ist damit eine riesige Enttäuschung für diejenigen, die für Steuergerechtigkeit kämpfen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Nein zu EDIRPA: Friedensbemühungen statt Rüstungsproduktion anheizen

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über das ‚Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung‘ (EDIRPA):

    „Allein, dass es eine Generaldirektion ‚Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ bei der aktuellen EU-Kommission gibt, ist ein Dammbruch. Der EU-Vertrag sieht dies nicht vor. Viereinhalb Jahre später wird heute von diesem Parlament der mittlerweile fünfte Rüstungsfonds in dieser Legislaturperiode abgenickt ...
    • Cornelia Ernst

    Kriterien für Projekte nun deutlich besser

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das „Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe" im ITRE-Ausschuss:

    „Der Kompromissvorschlag ist alles andere als perfekt: die Vorstellung, dass strategische Rohstoffprojekte auch in Naturschutzgebieten entwickelt werden können und künftig europaweit in Naturschutzgebieten der Boden umgegraben wird, ist schwer vermittelbar und falsch. Weiter ist auch die privilegierte Rolle von privaten Zertifizierungssystemen bei der Anerkennung strategischer Projekte nach wie vor problematisch ...
    • Cornelia Ernst

    Strommarktreform: Abstimmung im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und neue Studie veröffentlicht

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die europäische Strommarktreform im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die europäische Strommarktreform im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE): „Der vorgelegte Bericht im ITRE ist ernüchternd und stellt keine substanzielle Verbesserung des bereits schwachen Kommissionsvorschlags dar ...
    • Helmut Scholz

    Spaltung ist der falsche Weg

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt zum heute zu Ende gegangenen EU-Lateinamerika-Gipfel:

    „Die mit Argentinien, Uruguay und Chile abgeschlossenen Rohstoff- und Energieabkommen können nicht darüber hinwegtäuschen: der heute zu Ende gegangene EU-CELAC-Gipfel war alles andere als ein Auftakt, um eine Partnerschaft auf Augenhöhe und mit Blick auf gemeinsame Herausforderungen neu aufzustellen ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    Gipfelpomp ersetzt keine demokratische Regelsetzung

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären zum heutigen EU-Lateinamerika-Gipfel:

    „Das Ziel des EU-Lateinamerika-Gipfels ist klar: Länder wie Brasilien, Argentinien und Mexiko sollen die Freihandelsabkommen der EU-Kommission endlich durchwinken. Zu groß der Hunger der europäischen Mitgliedstaaten auf kritische Rohstoffe, Wasserstoff und andere Ressourcen, um eigene Klimaneutralitätsziele zu erreichen und Wettbewerbspositionen europäischer Produzent:innen gegenüber China und den USA auf den lateinamerikanischen Binnenmärkten auszubauen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Rüstungsausgaben: Axt an den Sozialstaat

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt zu den Forderungen, die Sozialausgaben zu kürzen, um die beim NATO-Gipfel ausgelobte Ausgabenuntergrenze von zwei Prozent des BIP für Militärausgaben zu erreichen:

    „Man muss sich die Dimensionen vor Augen führen, über die wir hier sprechen: zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben, wird nur durch massive Kürzungen der Sozialausgaben möglich sein. Aktuell unterschreiten 19 von 31 NATO-Mitgliedern diese Grenze. Sie zu erreichen, würde Mehrausgaben von insgesamt rund 350 Milliarden Euro erfordern ...
    • Martin Schirdewan

    Tax the Rich!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Laut dem deutschen Finanzminister Lindner gibt es kein Geld. Kein Geld für das Gesundheits- und Bildungssystem in Deutschland. Kein Geld für Klimajobs und -investitionen in den EU-Ländern. Nicht einmal Geld für die vom Krieg geplagte Ukraine. Alle sollen sie sparen und die EU-Schuldenregeln sollen härter durchgesetzt werden ...
    • Martin Schirdewan

    Nur nötiges Minimum beschlossen

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Ergebnis der Abstimmung über die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law):

    „Die Desinformationskampagne von Konservativen und Rechten ist krachend gescheitert. Gemeinsam mit den progressiven Kräften konnten wir die Zukunft unserer europäischen Lebensräume retten. Statt auf dem Niveau der Rechten gegen den Schutz der Natur und europäische Biodiversität zu wettern, hätte sich Manfred Weber lieber mit wissenschaftlichen Argumenten auseinandersetzen sollen ...
    • Cornelia Ernst

    Kein gesundes Leben ohne intakte Ökosysteme

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur:

    „Es braucht dringend ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Intakte Ökosysteme zu Land und Wasser, gesunde Flüsse, ausreichende Grünflächen in Städten - all das sind Voraussetzungen für ein gesundes Leben und eine funktionierende Wirtschaft. Es ist daher richtig, ehrgeizige Wiederherstellungsziele zu formulieren und Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten, nationale Renaturierungspläne auf Grundlage von bestimmten Indikatoren erstellen zu lassen ...
    • Martin Schirdewan

    Privatisierungsdruck auf Bahnunternehmen stoppen!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission zum „Greening Transport Package“:

    „Der Schienenverkehr ist ein öffentliches Gut und muss endlich auch in der EU als ein solches behandelt werden. Wir werden die Verkehrswende nicht schaffen, wenn Bahnunternehmen weiterhin Marktprinzipien und Privatisierungsdruck unterworfen werden. Die blinde Wettbewerbs- und Renditeorientierung respektiert weder die Beschäftigten noch Umwelt und Klima ...
    • Özlem Alev Demirel

    Schmutzige Deals statt Initiativen für Frieden

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen NATO-Gipfel in Vilnius:

    „Über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, soll die Ukraine hochgerüstet werden wie, um es in der Sprache von Militärexperten zu sagen, ein ‚Stachelschwein‘. So sehen derzeit die Planspiele und Debatten in der NATO aus, die keinerlei nachhaltige Perspektive, keine Initiativen für Verhandlungen, keinen Waffenstillstand, kein Ende des Krieges beinhalten, sondern auf eine Eskalation der militärischen Auseinandersetzung ausgerichtet sind ...
    • Cornelia Ernst

    Subventionen brauchen strikte Bedingungen

    Cornelia Ernst, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Chip-Gesetz:

    „Halbleiter, umgangssprachlich auch Chips genannt, sind für zahlreiche nachgelagerte Industriebranchen von herausragender Bedeutung: Ohne sie geht in der Automobil-, Elektronik- und Maschinenbaubranche gar nichts. Die hohe Konzentration der Produktion von Chips in Asien kann für die Europäische Union daher zum Problem werden, etwa, wenn Lieferketten unterbrochen werden ...
    • Cornelia Ernst

    Internationale unabhängige Untersuchung statt Krokodilstränen!

    Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutige Anhörung der EU-Kommissarin Johansson und des Frontex-Direktors Leitjens zum jüngsten Schiffsunglück in Griechenland bei Pylos:

    „Pylos war Mord durch Ertrinken-lassen. Die griechische Küstenwache ist die Serientäterin, Frontex und die EU-Kommission schauen seit Jahren zu. Sie sind damit stillschweigende Komplizen. Wir fordern eine internationale, unabhängige Untersuchung des Vorfalls und des Verhaltens der griechischen Küstenwache und Frontex ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    Falscher Rückzug ins transatlantische Schneckenhaus

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und Mitglied in der China-Delegation des Europäischen Parlaments kommentiert die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs:

    Helmut Scholz kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels: "Die Kurzsichtigkeit bei Rat und Kommission ist bedauerlich: Als Europäer dürfen wir nicht nachlassen, an einer Rückkehr zu Frieden und Versöhnung in unserer direkten Nachbarschaft zu arbeiten. China ist derzeit die einzige Kraft, die die russische Führung zur Vernunft bringen könnte."
    • Martina Michels

    LINKE fordert europaweites Fair-Work-Siegel für Kulturproduzent:innen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum „EU-Rahmen für die soziale und berufliche Situation von Künstlern und Arbeitnehmern in der Kultur- und Kreativbranche“:

    „Um eine EU-weiten Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen von Kulturproduzent:innen zu schaffen, schlage ich vor, dass die Kommission die Einführung eines europaweiten ‚Fair-Work-Siegels‘ in der kreativen Branche prüft. Solch ein Siegel kann man auf alle Konzertangebote, Musiktitel, Computerspiele, Theaterereignisse, Bücher, Ausstellungen usw ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)