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    • Cornelia Ernst

    Echte statt Fantasiepreise für erneuerbare Energien

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über „Die Energie der EU“:

    „Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März die Mitteilung ‚RePowerEU‘ vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Wir begrüßen die Empfehlungen, staatliche Preiskontrollen und Sonder-Profite von Konzernen zu besteuern ...
    • Helmut Scholz

    Bei Finanzhilfe für Moldawien nachlegen

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau:

    „150 Millionen Euro werden nicht reichen, zumal zu unserer Schande 120 Millionen davon nur als Darlehen gewährt werden.“ Helmut Scholz ruft dazu auf, Moldau, das ärmste Land Europas, stärker zu unterstützen. „Gerade angesichts der selbstlosen Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist das ein Gebot der Stunde ...
    • Martin Schirdewan

    Biden muss NATO-Intervention klare Absage erteilen

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum NATO-Gipfel und zum Treffen des Europäischen Rates in Brüssel:

    „Die gefährlichen Rufe nach einem Eingreifen der NATO in den Ukraine-Krieg werden immer lauter. Doch eine Flugverbotszone oder eine sogenannte ‚Friedensmission‘ der NATO riskieren einen unkontrollierbaren Flächenbrand. Dieser muss unter allen Umständen vermieden werden. Deshalb muss Joe Biden dem polnischen Vorstoß für eine militärische Intervention der NATO heute in Brüssel eine klare Absage erteilen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Krieg als Mittel der Politik – eine fatale Strategie mit falschem Kompass

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum von den EU-Staats- und Regierungschef:innen beschlossenen „Strategischen Kompass“:

    „Der von den EU-Staats- und Regierungschef:innen verabschiedete ‚Strategische Kompass‘ soll die Richtung für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik der nächsten fünf bis zehn Jahre vorgeben. Bedauerlicherweise zeigt das Dokument klar, wohin die Reise gehen soll: in Zeiten verhärtender Großmachtkonkurrenz ist die EU, nicht lediglich nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als Militärmacht gut gerüstet und bereit eigene geopolitische Interessen zu verteidigen und durchzusetzen ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Martin Schirdewan

    Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“:

    Die Verhandlungen zur Mindeststeuer zeigen wieder mal, dass das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen zu Steuerabkommen völlig kontraproduktiv ist. Steuerabkommen werden durch Wunschlisten einzelner Staaten bis zum letzten Tropfen verwässert oder blockiert.
    • Özlem Alev Demirel

    Waffenstillstand und Diplomatie statt nächster Rüstungswelle

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschef:innen der EU in Versailles am 10. und 11. März 2022:

    „Endlich erreichen uns erste zaghafte Meldungen aus dem Ratsgipfel, man wolle sich intensiver für eine politisch-diplomatische Lösung und einen Waffenstillstand in der Ukraine bemühen. Denn die Eskalationsrhetorik, die in den vergangenen Wochen zu hören war, führte lediglich in eine Sackgasse und zu mehr Leid und Tod in der Ukraine ...
    • Martin Schirdewan

    In die Zukunft statt in Aufrüstung investieren!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles zum Thema der europäischen Souveränität:

    „Die EU-Regierungschef:innen sollen gefälligst zeigen, dass sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges beherrschen. Sinnvolle Sofortmaßnahmen, um die Preisexplosion gerade bei den Energiekosten zu dämpfen, müssen her. Es ist höchste Zeit für einen Energiepreisdeckel, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und die finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Haushalte ...
    • Cornelia Ernst

    Solidarität darf nicht bei ukrainischen Geflüchteten aufhören!

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Einigung der EU-Innenminister:innen, ukrainischen Geflüchteten pauschal vorübergehend Schutzstatus für ein bis drei Jahre zu gewähren:

    Ich begrüße die Einigung des Rates, pauschal Menschen, die aus der Ukraine fliehen, temporären Schutz zu gewähren, ohne dass diese Asylanträge stellen müssen. Das ist ein historischer, wichtiger und richtiger Schritt. Es ist überraschend, dass der Rat der seit Jahren in der Migrationspolitik blockiert, plötzlich hier Bewegung reinbringt.“
    • Cornelia Ernst

    Gewaltsame Pushbacks beenden - Vertragsverletzungsverfahren einleiten!

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise mit dem EP-Innenausschuss nach Litauen und Lettland, der sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern informierte:

    „Die letzten zwei Tage in Lettland und Litauen waren wirklich sehr eindrücklich. Beide Länder haben nationale Gesetze verabschiedet, die ‚Pushbacks‘ de facto legalisieren und im klaren Bruch zu internationalem und EU-Recht stehen. Es gab und gibt in beiden Ländern Hunderte ‚Pushbacks‘. An den Grenzen ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU setzt auf Offensive statt Diplomatie

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Haltung und zu den Maßnahmen der EU im Ukraine-Krieg:

    „Die Europäische Union hat als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine nicht alles mobilisiert, was sie hat, aber doch eine ganze Menge: von Sanktionen bis hin zur Lieferung schwerer Waffen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität reicht die Spannbreite der EU-Maßnahmen.“ „Eine Sache, die eigentlich jetzt von größte Dringlichkeit wäre, fehlt aber besorgniserregender Weise völlig ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Schuldenbremse entpuppt sich als Instabilitätspakt!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Leitlinien für die Haushaltspolitik im nächsten Jahr:

    „Der Stabilitätspakt entpuppt sich als Instabilitätspakt! Es wäre ein katastrophaler Fehler bereits im nächsten Jahr querbeet in der EU ein Kürzungsdiktat durchzusetzen. Stattdessen brauchen wir eine aktive Konjunktur- und Investitionspolitik, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine langfristig abzufedern ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Erklärung zur Entschließung des EP zu Russlands Aggression gegen die Ukraine

    Das Europäische Parlament debattierte heute über eine Resolution zur russischen Invasion in die Ukraine. Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament erklären hierzu:

    Wir, die Mitglieder deutschen Delegation DIE LINKE im Europaparlament, verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts ohne Wenn und Aber. Für diese Aggression gibt es keine Rechtfertigung. Wir fordern den sofortigen Stopp der russischen Militäroperationen, den bedingungslosen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und die Aufnahme von ernsthaften Friedensgesprächen ...
    • Cornelia Ernst

    Vor-Ort-Besuch zur Lage von Schutzsuchenden in Lettland und Litauen

    Cornelia Ernst mit Innenausschuss des Europaparlaments in Litauen und Lettland

    Vom 1. bis zum 3. März reist die EU-Abgeordnete und asyl- und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Cornelia Ernst mit einer Delegation des Innenausschusses des Europaparlaments nach Litauen und Lettland, um sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern zu informieren ...
    • Cornelia Ernst

    Grenzen offenhalten, solidarisch handeln, Kriegsdienstverweigerung als EU-weiten Asylgrund anerkennen!

    Sondertreffen EU-Innenminister:innen in Brüssel

    Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister:innen am Sonntag den 27.02.2022 in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Die Invasion Russlands in der Ukraine ist vor allem auch eine humanitäre Katastrophe. Dabei sind Menschen auf der Flucht in besonderer Gefahr ...
    • Martin Schirdewan

    Für eine krisenfeste EU-Wirtschaftspolitik

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“, die sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Ukraine-Krise befasst:

    „Der Ukraine-Konflikt gefährdet auch die zerbrechliche wirtschaftliche Entwicklung in der EU. Es ist absehbar, dass die Energiepreise noch dramatischer in die Höhe schießen werden. Wir müssen jetzt die Verbraucher:innen schützen und dem Anstieg der Energiekosten einen Riegel vorschieben. Niemand darf die Heizung im Winter abgestellt werden!“ „Zudem brauchen wir eine krisenfeste Ausgabenpolitik ...
    • Özlem Alev Demirel

    Stoppt den Krieg! Zurück zur Diplomatie - Sofort!

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu erklärt zum nächtlichen russischen Einmarsch in die Ukraine:

    „Wir verurteilen den umfassenden Angriff Russlands auf die ganze Ukraine auf Schärfste. Er ist mit keinem Grund zu rechtfertigen. Wieder werden zahlreiche unschuldige Menschen verletzt, zu Geflüchteten gemacht oder sterben.“ „Der Angriffskrieg, von dem Putin gestern Nacht als eine ‚spezielle Militäroperation‘ sprach, soll angeblich das Ziel haben, ‚die Ukraine zu demilitarisieren und zu entnazifizieren‘ ...
    • Martin Schirdewan

    Russische Invasion stoppen - zurück an den Verhandlungstisch!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur russischen Invasion in die Ukraine:

    „Wir verurteilen die Invasion russischer Truppen in die Ukraine auf das Schärfste. Es handelt sich dabei eindeutig um einen kriegerischen Akt, der gegen das Völkerrecht verstößt.“ „Unsere Solidarität gilt den Bewohner:Innen der Ukraine, ihren Familien und Kindern, die unter der Aggression Russlands leiden ...
    • Özlem Alev Demirel

    Sanktionen statt Verhandlungen – ein gefährlicher Irrweg!

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den EU-Sanktionen gegen Russland angesichts der Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk:

    „Die russische Anerkennung der ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk ist ein klarer Bruch des Völkerrechtes, der Gefahr läuft, die Situation noch weiter zu eskalieren. Er ist auch der bisherige Höhepunkt im Ringen um Einflusssphären zwischen den USA, der EU und Russland, unter dem vor allem die ukrainische Bevölkerung leiden muss ...
    • Martin Schirdewan

    Frieden in Europa bewahren!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur Eskalation im Ukraine-Konflikt:

    „Präsident Putin agiert ohne jedes politische Maß und hat mit der Ankündigung, die Gebiete Luhansk und Donezk anzuerkennen, de facto das Völkerrecht verletzt. Das schlägt dem Fass schon den Boden aus, wo die klare Hoffnung bestand, dass sich alle Seiten um Deeskalation bemühen und die Diplomatie Oberhand gewinnt ...
    • Martina Michels

    Wiederaufbau im Ahrtal - Martina Michels reist mit REGI-Ausschuß in Überschwemmungsgebiete.

    Europaabgeordnete fragen nach weiterem Hilfebedarf und Wiederaufbauerfolgen nach Überschwemmungen des 2021-er Sommers in den Niederlanden, Deutschland und Belgien

    In der kommenden Woche wird eine Delegation Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europaparlaments eine Reihe von Orten in Regionen besuchen, die im vergangenen Sommer von beispiellosen Überschwemmungen verwüstet wurden. Während ihrer ersten offiziellen Auschußreise nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie wird eine elfköpfige Delegation vom 21 ...
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