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  • Endlich Förderprogramm für Brandenburg genehmigt!

    In der letzten Woche vermeldeten die Agenturen, das die EU-Kommission das operationelle Programm für das Land Brandenburg für den Zeitraum 2000-2006 genehmigt habe. Der brandenburgische PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov erklärte dazu am 16. Januar 2001 in Strasbourg:Endlich liegt auch die Genehmigung der Förderprogramme für Brandenburg vor ...
  • Helmuth Markov lehnt Entlastung für EU-Haushalt 1999 ab

    EU-Rechnungshof bemängelt Finanzmanagement der Kommission / MdEP Helmuth Markov empfiehlt, die Kommission für das Haushaltsjahr 1999 nicht zu entlasten.Strasbourg, 15.01.2001 In einer Stellungnahme des Regionalausschusses wendet sich der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov gegen eine Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1999 ...
  • Zur Erstürmung mehrerer türkischer Gefängnisse

    Frau Feleknas Uca, Mitglied des Europäischen Parlament

    Ich verurteile diesen menschenverachtenden und barbarischen Akt der Erstürmung zahlreicher türkischer Gefängnisse aufs schwerste. Wie bis jetzt bekannt wurde sind dabei Menschen zu Tode gekommen und es hat viele verletzte Menschen gegeben, die ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Auch wurden viele Angehörige von Inhaftierten verhaftet und verletzt ...
    • Hans Modrow

    Markov-Bericht zu innovativen Maßnahmen im Plenum verabschiedet

    Pressemitteilung Helmuth Markovs vom 14.12.2000

    Das Europäische Parlament hat heute fast einstimmig meinen Bericht zum Dokument der Europäischen Kommission "Die Regionen in der neuen Wirtschaft" - Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006 angenommen. Darin heißt es u.a.: Seit 1988 fördert die Europäische Union im Rahmen ...
  • Zu den Vorfällen bei Demonstrationen in Europa und in der Türkei gegen den Bau der F-Typ Gefängnisse

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca

    Aus Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei wird in Europa und in der Türkei gegen die Einführung der Isolationszellen protestiert und demonstriert. In einigen Gefängnissen von Deutschland, Niederlande und Frankreich sind 50 Inhaftierte in den Hungerstreik getreten. In Athen, Saloniki, Genf, Wien, Innsbruck, Köln, Stuttgart, Paris und Rotterdam wurde ebenso ein Solidaritätshungerstreik begonnen ...
  • Schlechte Nachrichten aus Nizza

    Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, André Brie:

    Die Ergebnisse des EU-Gipfels von Nizza sind in nahezu jeder Hinsicht enttäuschend. Es war der Gipfel der Superlative: der wichtigste, der längste, der mit den geringsten Resultaten. Die einzige gute Nachricht besteht darin, dass die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union nicht blockiert ist ...
  • Zum Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen

    Zum Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Seit 47 Tagen befinden sich türkische Häftlinge und ihre Angehörigen im Hungerstreik. Die Gesundheit der Gefangenen im Todesfasten ist äußerst kritisch. Mit dem Todesfasten protestieren sie gegen den Bau der F-Typ Gefängnisse (Isolationszellen) in der Türkei. In den Isolationszellen werden die Gefangenen ihrer sozialen Kontakte beraubt und von der Gesellschaft isoliert ...
  • Zum 4. HADEP Parteitag in Ankara

    Bericht der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca zum 4. HADEP Parteitag am 26. November 2000 in Ankara

    Am 26. November wurde in Ankara der 4. Kongress der prokurdischen Partei HADEP abgehalten. Als Gastredner sprachen der ÖDP-Vorsitzende Ufuk Uras, der stellvertretende Vorsitzende der FP Mehmet Berkaroglu, der türkische Menschenrechtsverein IHD, der Abgeordnete der CHP Yaser Seyman und ich. Zahlreiche Botschafter und Diplomaten sowie Delegationen aus Irland, Rußland, Kasachstan, England, Frankreich, Spanien, Norwegen und Schweiz haben am Kongress teilgenommen ...
  • Rassistisch motivierte Übergriffe haben zugenommen

    Die seit 1998 tätige Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien (EUMC) hat ihren zweiten Jahresbericht mit dem Titel "Vielfalt und Gleichheit für Europa" vorgestellt. Dazu erklärt der PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, André Brie:Obwohl die Kriterien der ...
    • Christel Fiebiger

    Verantwortung übernehmen über BSE

    In diesen Tagen, wo Politiker aller parlamentarischer Ebenen, die Wissenschaftler, die Händler in allen Ernährungsstufen die Verantwortlichkeit für die BSE Krise noch breit diskutieren, ist die Agrarproduktion in Not geraten. Die Preise für gesunde und marktfähige Tiere sind gefallen auf 50% des Wertes ...
  • Kongress der HADEP

    Zum 4. Parteikongress der prokurdischen Partei HADEP in Ankara erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 27. November 2000 in Brüssel:Ich habe gestern auf dem 4. Parteitag der HADEP in Ankara teilgenommen. Bei meiner Ansprache kam es zu einem Zwischenfall. Auf Kurdisch sagte ich: "Ich würde gerne auf diesem Parteikongress Kurdisch sprechen, aber es ist verboten ...
    • Francis Wurtz

    ´Absoluter Vorrang für den Schutz der Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten´

    Francis WURTZ, Vorsitzender der Fraktion der Vereinten europäischen Linken/nordische grüne Linke im Europäischen Parlament - Pressebericht, Jerusalem am 22. November 2000"Der Schutz der Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten muss absoluten Vorrang erhalten", hat Francis WURTZ, Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament heute auf einer Pressekonferenz ...
  • Nein zur EU-Interventionsarmee!

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Tagung der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel am 20.11.2000Die neue "EU-Armee" ist keine Verteidigungsarmee. Sie ist eine potentielle Bedrohung für alle Nachbarn der EU, da ihr erklärtes Einsatzziel "in und um Europa" liegt und man die Praxis der Selbstmandatierung von Militäreinsätzen à la Angriffskrieg der Nato in Jugoslawien zu übernehmen gedenkt ...
  • Harmonisierung der Eigenmittel der Kreditinstitute sehr wünschenswert

    Erklärung Helmuth Markovs zum Abstimmungsverhalten zum Bericht über die Richtlinien für Eigenmittel von Kreditinstituten am 16. November 2000Bei der Bewertung der Richtlinie über die Eigenmittel von Kreditinstituten müssen sorgsam mehrere in Konflikt zueinander stehende Interessen abgewogen werden. Die jeweiligen Befürworter haben einen berechtigten Anspruch auf den Schutz ihrer Interessen, und für eine gerechte Regelung bedarf es Vermittlung ...
  • Beihilfen fortsetzen, Kapazitätsbegrenzungen lockern!

    Zu den Protesten der Schiffbauer in Mecklenburg-Vorpommern und zur Werften-Politik der EU erklärt André Brie am 15. November in StrassburgDie internationalen Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau haben mit regulären Marktbedingungen kaum noch etwas zu tun. Für die Werftindustrie in der Europäischen Union und nicht zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern stellen sie eine existenzielle Bedrohung dar ...
  • Neue Energieträger konsequent und gezielt fördern

    Erklärung Helmuth Markovs zum Abstimmungsverhalten zum Bericht "Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen" vom 15. November 2000Wir alle wissen, dass die Zukunft unserer Energieversorgung nicht auf der Grundlage bisheriger Energieträger basieren kann. Das erkennt auch die Kommission und mehr noch die Berichterstatterin, indem alternative Energieträger bzw ...
  • Zum Bericht Morillon über den regelmäßigen Bericht 1999 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt

    Feleknas Uca am 15. November in Strassburg

    Das Europäische Parlament hat heute den Bericht Morillon über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt verabschiedet. Der Bericht macht auf die politische und soziale Situation in der Türkei aufmerksam. Ich begrüße den Bericht, weil er die Türkei auffordert, die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden zu beenden und mit den politischen Vertretern der kurdischen Gemeinschaft und mit den Bürgermeistern der südöstlichen Region einen Dialog aufzunehmen ...
  • Ja zur Grundrechtecharta und zu einem EU-weiten Referendum!

    Anläßlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann am 14. November in StrassburgDie Charta der Grundrechte ist ein sehr wichtiges politisches Projekt für die Zukunft der europäischen Integration und findet meine Zustimmung ...
  • Zum regelmäßigen Fortschrittssbericht der Europäischen Kommission für die Türkei

    Feleknas Uca am 9. November

    Die Europäische Kommission hat gestern den Fortschrittsbericht für die Türkei der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesem Bericht bewertet die Europäische Kommission, ob die EU-Beitrittsländer ihre Hausaufgaben erfüllt haben in Bezug auf die Kriterien von Kopenhagen. Mit Besorgnis und Enttäuschung habe ich festgestellt, dass die Europäische Kommission ihre Hausaufgabe nicht erledigt hat, denn in diesem Bericht finden die Kurden überhaupt keine Beachtung ...
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