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  • Zum Verbot der islamistischen Tugendpartei (Fazilet) in der Türkei

    Zum Verbot der islamistischen Tugendpartei (Fazilet) in der Türkei erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 25. Juni 2001 in BrüsselAm Freitag hat das türkische Verfassungsgericht die islamistische Tugendpartei (Fazilet) verboten, da sie gegen das Verfassungsprinzip des Laizismus (Trennung von Staat und Religion) verstoßen hat ...
  • Zum ersten Weltkongress gegen die Todesstrafe in Strassburg

    Zum ersten Weltkongress gegen die Todesstrafe in Strassburg erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 21. Juni 2001 in Brüssel:Heute beginnt in Strassburg der erste Weltkongress gegen die Todesstrafe unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments, des Europarates, des nationalen französischen Parlaments und verschiedenen NGO´s ...
  • Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages

    Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 20. Juni 2001 in Brüssel:

    Unter dem Motto "Respekt" werden zum heutigen ersten Weltflüchtlingstag verschiedene Kampagnen und Aktionen für Flüchtlinge veranstaltet. Ich begrüße dies und unterstütze alle Organisationen bei der Durchführung ihrer Projekte, die einen Beitrag zur Linderung von unsäglichen Leid leisten. Ich hoffe, dass dieser Tag in unserer Gesellschaft Bewusstsein schafft für Menschen in Not fernab ihrer Heimat ...
  • Zu den Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Nahverkehr

    Dr. André Brie, Mitglied des Europäischen Parlaments (PDS), zu den Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Nahverkehr am 19. Juni 2001 in BrüsselIch unterstütze ausdrücklich die Aktivitäten der Gewerkschaft Verdi, mit denen sie auf die Gefahren der von der EU Kommission geforderten "Liberalisierung" des Nahverkehrs aufmerksam machte ...
  • Wer sich sozial nennt, muss sozial liberalisieren

    Erklärung von Helmuth Markov am 19. Juni 2001 in Brüssel zu bevorstehenden Debatte eines Vergabegesetzes im Bundesrat am 22. Juni 2001 am 19. Juni 2001 in BrüsselWer sich das Soziale in sein Parteiprogramm geschrieben hat, muss einer ungehinderten Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik einen Riegel vorschieben ...
  • Das türkische Parlament verabschiedete in der letzten Woche ein neues Pressegesetz

    Erklärung zum neuen Pressegesetz in der Türkei von der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 16.Juni 2001 in Brüssel

    Das türkische Parlament verabschiedete in der letzten Woche ein neues Pressegesetz. Als Mitglied des Europäischen Parlaments, das sich vehement für die Medienfreiheit einsetzt, kritisiere ich dieses Gesetz aufs Schärfste, denn es verstößt gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Die staatliche Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK), die seit ihrem Bestehen 1994 gegen Radio und Fernsehstationen Sendeverbote von mehr als 36 Jahren verhängt hat, soll jetzt noch schärfer durchgreifen dürfen ...
  • Prodi ist nicht Ulbricht - Brüssel 2001 nicht Ostberlin oder Moskau 1961

    Zu jüngsten Äußerungen des stellvertretenden PDS-Parteivorsitzenden Peter Porsch zu Mauer und Freizügigkeit erklärt die PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des PDS-Parteivorstands, Sylvia-Yvonne Kaufmann am 15.Juni 2001 in BerlinNicht nur die Äußerungen zur Berliner Mauer sind nicht hinnehmbar. Auch das Projizieren einer Gefahr, wonach die "frühere Diktatur eines vergreisten Politbüros" durch die "Diktatur des Brüsseler Zentralismus" ersetzt werde, ist eine höchst merkwürdige Sicht auf Europa ...
  • Irische Ablehnung von Nizza ist eine Chance für eine grundlegende EU-Reform

    Zur Ablehnung des Vertrages von Nizza durch die Volksabstimmung in Irland erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 9. Juni in GöteborgDie Ablehnung des Vertrages von Nizza durch die Bürgerinnen und Bürger Irlands ist kein Nein zur EU-Erweiterung. Es ist vielmehr die Antwort des Volkes ...
  • Strukturförderung muss nachhaltiger werden!

    Pressemitteilung des MdEP Helmuth Markov vom 31. Mai 2001

    Strukturfondbericht von 1999 offenbart wieder gravierende Defizite bei der Entwicklung der Regionen Derzeit wird der 11. Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds des Jahres 1999 in den Gremien des Europäischen Parlamentes beraten. Wie bereits im Papier des EP-Berichterstatters Camilo Nogueira Ramán ausgewiesen, hatten die Strukturfondausgaben auch 1999 vielfach nicht die erhoffte Wirkung ...
  • Bestimmung der politischen und sozialen Ziele der Europäischen Union ist vordringlicher als Debatte über ihre finale Ausrichtung

    Zur europapolitischen Grundsatzrede des französischen Premierministers Lionel Jospin erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:Sehr zu begrüßen ist, dass Lionel Jospin Ziele der Politik der Europäischen Union in den Mittelpunkt seiner Grundsatzrede stellt und sich nicht, wie vor ihm Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer, weitgehend auf Fragen der institutionellen Reform der EU beschränkt ...
  • PDS: Rentenreform für die Menschen statt für die Finanzmärkte

    Zur Verabschiedung des Cercas-Alonso-Berichts über zukunftssichere Renten durch das Europäische Parlament erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Gruppe im EPDie Mehrheit des Europäischen Parlaments setzt beim Thema "Rentenreform" auf allgemeine Solidaritätslyrik statt auf konkrete Vorschläge zur solidarischen Erneuerung der Rentensysteme in Europa ...
  • Zum Hungerstreik in der Türkei erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Der monatelange Hungerstreik von türkischen Häftlingen und ihren Angehörigen hat schon 20 Menschen das Leben gekostet. Nach Angaben der türkischen Menschenrechtsvereins IHD sind immer noch mehr als 400 Gefangene im Hungerstreik. 95 von ihnen nähern sich an die Grenze des Todes. Das türkische Parlament verabschiedete gestern ein Gesetz zur Lockerung der Einzelhaftbedingungen ...
  • Eine große Chance wurde vertan

    Zur heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:Die Europäische Union leidet seit ihrer Entstehung an einem eklatanten Mangel an Informationsfreiheit und Transparenz ...
  • Zum internationalen Tag der Arbeit erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Zum 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit möchte ich meine Solidarität mit den sozial Schwachen und Armen in der Bundesrepublik und in Europa bekunden. Der jüngst veröffentlichte Armutsbericht der Bundesregierung macht deutlich, dass in Deutschland eine neue, gerechtere Umverteilungspolitik dringend notwendig ist ...
  • Zu dem Todesfasten in der Türkei erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Seit mehreren Monaten machen Gefangene und auch deren Angehörige auf die Situation in türkischen Gefängnissen und auf die geplanten Einzelzellenverlegungen, die sogenannten F-Typen, durch ein Todesfasten aufmerksam. Diese Situation hat sich bis heute zugespitzt, so das es schon viele Tote unter den hungerstreikenden Häftlingen und jetzt sogar schon Tote bei den Angehörigen von Häftlingen gibt ...
  • Zum Bericht Marie-Therese Hermange über die Mitteilung der Europäischen Kommission: "Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderung" erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Mitteilung der Kommission über Menschen mit Behinderung angenommen. Ich begrüße diesen Bericht und spreche mich für die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung aus. Auch behinderte Menschen müssen die Chance bekommen, ohne Hindernisse am Das Europäische Parlament in Strassburg hat heute den Bericht Hermange über die täglichen Leben und am Arbeitsprozess teilzunehmen ...
  • Zukunftsweisende Rede von Bundespräsident Johannes Rau

    Zur heutigen Rede des deutschen Bundespräsidenten vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:Die Diskussion über die Einleitung eines Verfassungsprozesses in der Europäischen Union ist überfällig. Jetzt muss auf möglichst breiter Grundlage über eine künftige Europäische Verfassung gestritten werden ...
  • Lissabon fördert Deregulierung statt Beschäftigung

    Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Lissabon (23./24.3.2000) erklärt der beschäftigungspolitische Sprecher der PDS-Europagruppe, André Brie MdEP:Die Bilanz des EU-Sondergipfels ist in weiten Teilen negativ: Lissabon war ein Gipfel der Deregulierung. Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt spielten entgegen den großspurigen Ankündigungen der Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft kaum eine Rolle ...
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