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  • Abstimmung zur Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 05.07.00 in Straßburg

    Meine Fraktion wird mehrheitlich für die vorliegende Rahmenvereinbarung stimmen, auch wenn wir nicht mit allen Punkten zufrieden sind. Wir gehen davon aus, daß auf der Grundlage dieser Vereinbarung das Vertrauensverhältnis zwischen Kommission und Europäischem Parlament gestärkt werden kann. Und eines ist sicher: wenn dieses Haus der Rahmenvereinbarung zustimmt, werden die Abgeordneten meiner Fraktion sehr genau darauf achten, daß sie auch tatsächlich eingehalten wird ...
  • Die PDS im EP - ab sofort im Internet

    Die Sprecherin der PDS-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, erklärt am 05.07.00 in Strassburg

    Informationen über die Arbeit der Europaabgeordneten der PDS sind ab sofort unter der Adresse www.pds-europa.de im Internet abrufbar. Das Angebot richtet sich sowohl an diejenigen, die sich einen schnellen Überblick über die aktuellen Aktivitäten der Delegation der PDS verschaffen wollen, als auch an jene, die eher an Hintergrundinformationen über europapolitische Entwicklungen interessiert sind ...
  • Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich

    Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 30.06.00 in Berlin

    Die französische Ratspräsidentschaft steht vor einer schwierigen Aufgabe: Auf dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Nizza müssen die Institutionen so reformiert werden, dass auch eine Gemeinschaft mit etwa 30 Mitgliedstaaten funktions-, entscheidungs- und handlungsfähig bleibt. Erreicht werden muss eine Einigung über die "Überbleibsel" des Amsterdamer Gipfels, was bislang an nationalen Prestige- und egoistischen Machtinteressen scheiterte ...
  • Zur Zwangsvollstreckung gegen Bundesbesitz in Griechenland zur Entschädigung der Opfer des SS-Massakers in Distomon

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 29.06.00 in Brüssel

    Die PDS hat sich seit langen für die Entschädigung von Opfern der SS- und Wehrmachtsmassaker in Griechenland eingesetzt. Die Zwangsvollstreckung gegen das Goethe-Institut, das Deutsche Archäologische Institut und die deutschen Schulen in Athen und Thessaloniki zur Entschädigung der Opfer von Distomon ist nach jahrzehntelangem Hinhalten und Nichtreagieren der Bundesregierung das letzte Mittel für die Opfer, doch noch zu ihrem Recht kommen ...
  • Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vor dem Deutschen Bundestag

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 27.06.00 in Brüssel

    Die heutige Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac ist als ein Beitrag zur dringend notwendigen öffentlichen Debatte über die Zukunft der europäischen Integration zu begrüßen. In der Tat spielt die Entwicklung des bilateralen deutsch-französischen Verhältnisses eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung dieses Prozesses ...
  • Zum Tod der 58 Asylbewerber/innen im britischen Fährhafen Dover

    Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 19.6.00 in Brüssel; EU-Abschottungspolitik beenden - Dover darf sich nicht wiederholen!

    Der Tod der 58 Flüchtlinge in Dover muss endlich Anlass sein für eine Änderung der EU-Abschottungspolitik, die Flüchtlinge dazu zwingt, immer höhere Risiken für Leib und Leben einzugehen, um vor politischer Verfolgung oder sozialer Not zu fliehen. Europa muss offen sein für Menschen in Not, die ihre Heimatländer verlassen ...
  • Zu europäischen politischen Parteien

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 14.06.00 in Straßburg

    In meiner Fraktion gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen zu europäischen politischen Parteien. Vor allem wird die Frage gestellt, inwieweit sie tatsächlich eine europäische Öffentlichkeit repräsentieren können. Die unmittelbare Verbindung zu den Menschen besteht eben nicht über Europa, sondern sie besteht auf nationaler oder regionaler Ebene ...
  • Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD

    Feleknas Uca am 8.6.00 in Brüssel

    Die Europaabgeordnete Feleknas Uca hat im Europäischen Parlament eine Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir gestartet. Der türkische Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir, welcher nach Jahren des Verbots am 19. April 2000 wieder seine Arbeit aufnehmen konnte, wurde Mitte Mai für weitere drei Monate geschlossen ...
  • Zur Verhaftung von mehr als 50 Menschen in Istanbul

    Feleknas Uca am 7.6.00 in Brüssel

    Die Europaabgeordnete Feleknas Uca hat im Europäischen Parlament eine Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir gestartet. In Istanbul wurden gestern mehr als 50 Menschen, darunter auch der Hadep Vorsitzende in Istanbul Kemal Peköz und die Hadep Frauensprecherin während einer Pressekonferenz verhaftet ...
  • Zum Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von André Brie

    Feleknas Uca am 18.5.00 in Brüssel

    Das Bundesministerium für Justiz hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für den PDS-Abgeordneten André Brie verlangt. Dazu erklärt die PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Feleknas Uca, Mitglied des für Immunitätsfragen zuständigen Rechtsausschusses des EP: Mit Schreiben vom 25 ...
    • Christel Fiebiger

    Zur Verabschiedung des Agrarpreispaketes 2000/2001

    Christel Fiebiger am 17.5.00 in Brüssel; Preiskrieg und wie weiter?

    Die Verabschiedung des Agrarpreispaketes 2000/2001 ist mit der Verpflichtung verbunden, 300 Mio. Euro im Agrarhaushalt einzusparen und die freiwerdenden Mittel für den Aufbau im Kosovo zu nutzen. Der im EP Anfang dieser Woche behandelte Bericht weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass die Kommission eine entsprechende Gesamtvorlage in Form eines konkreten Plans dem Parlament vorlegen sollte, bevor weitere Sparvorschläge akzeptiert werden können ...
  • Zur Schliessung des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir

    Feleknas Uca am 16.5.00 in Strassburg

    Der türkische Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir, welcher nach Jahren des Verbots am 19. April 2000 seine Arbeit wieder aufnehmen konnte, wurde jetzt für weitere 3 Monate geschlossen. Der Gouverneur für das Ausnahmezustandsgebiet hat es als Verstoss gegen die politische Ordnung angesehen, dass der IHD in Diyarbakir sich an "politischen Aktionen" beteiligt habe - wie z ...
  • Zur Rede von Außenminister Joseph Fischer in der Berliner Humboldt-Universität

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 12.05.00 in Berlin

    Eine breite öffentliche Debatte um die Zukunft der Europäischen Union ist angesichts der vor der Union stehenden großen politischen Herausforderungen notweniger denn je. Die heutige Rede Joseph Fischers kann ein Anstoß für eine solche Diskussion sein. Die EU ist seit Jahren vorrangig ein Projekt von Regierungen, wirtschaftlichen und politischen Eliten, die über die Entwicklung Europas, Verhandlungen im stillen Kämmerlein führen ...
  • Zum Informationsaustausch mit Frau Atli Baysal Nurcan zur Lage im Südosten der Türkei

    Feleknas Uca, Mitglied der Delegation EU-Türkei, am 11.5.00 in Brüssel

    Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca hat gestern Frau Atli Baysal Nurcan, Mitarbeiterin im Projekt der türkischen Regierung zur Entwicklung des Süddosten der Türkei (GAP), in Brüssel zu einem Informationsaustausch getroffen. Frau Atli Baysal arbeitet im Bereich der Wirtschaftsförderung des Südostens ...
    • Christel Fiebiger

    Positionen: Zur Festnahme ihres Mitarbeiters Henning Nase

    Christel Fiebiger am 10.5.00 aus Brandenburg Mit menschlichem Mass die Vergangenheit bewerten

    Seit September 1999 ist Henning Nase mein persönlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament. Zur Zeit seiner Einstellung war mir bekannt, dass gegen H. Nase, der bis zur Vereinigung Bürger der Alt-BRD war, ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher geheimdienstlicher Tätigkeit für die DDR geführt und 1998 eingestellt wurde ...
  • Zu den Vorschlägen der Bundeswehrkommission

    André Brie am 8.5.00 in Brüssel Falsche Vorschläge für falsche Konzepte, für falsche sicherheitspolitische Analysen und falsche SzenarienZweifellos hat die von Richard von Weizsacker geleitete Bundeswehrkommission tatsächlich unabhängig gearbeitet. Die Kritik aus allen Richtungen, ausgenommen Bündnis 90/Die Grünen, spricht eindeutig dafür ...
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