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  • Für eine EU-weite Volksabstimmung über die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta der EU

    Anlässlich der Annahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch den Konvent erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS und Vizevorsitzende der EP-Delegation im Konvent, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP), am 02. Oktober in BrüsselDie heute vom Konvent verabschiedete Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist in der Tat ein wichtiges politisches Projekt für die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses ...
  • Das dänische Votum beweist: Europa lässt sich nicht über den Euro zusammennageln

    Zum Ausgang des Euro-Referendums in Dänemark erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Vorsitzende Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP) am 29. SeptemberNur vordergründig stimmten die Däninnen und Dänen über ihren Beitritt zur Währungsunion ab, da die Dänenkrone, anders als in den beiden anderen Nichtmitgliedern des Europäischen Währungssystems England und Schweden, durch Parlamentsentscheid an den Euro gebunden und Dänemark insofern bereits de facto Euroland ist ...
  • Hauskäufe in Celle

    Frau Feleknas Uca verurteilt am 25. September die Aussagen von Oberstadtdirektor Herrn Biermann in Zusammenhang mit den angeblichen \'kriminellen Hauskäufen kurdischer Celler Bürger\'Es ist einfach nicht richtig, dass kurdische Celler Bürger Immobilien mit Drogengeldern erworben haben. Diese Tatsache muss jetzt jeder gesetztes treuer Bürger akzeptieren, denn nach zweijährigen Ermittlungen und in fast 400 Fällen wurde diese Tatsache nun bewiesen ...
  • Benzinpreiskrise in Europa

    Helmuth Markov am 20. September 2000 in Brüssel

    Die steigenden Benzinpreise lassen Europa spätestens seit der letzten Woche kopfstehen. Das verwundert nicht wirklich: Die heute fast grenzenlose Mobilität setzt bisher beinahe vollständig auf den Rohstoff Öl. Die Nachfrage nach Warentransport und individueller Mobilität steigt ständig und damit auch der Bedarf an Rohölprodukten ...
  • Hinrichtung des Amerikaners Derek Rocco Barnabei

    Die PDS-Europaabgeordneteb Feleknas Uca äußert sich dazu am 15. September (Siehe auch Pressemitteilung vom 14. September)Der Amerikaner Derek Rocco Barnabei wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Virginia hingerichtet. Ich bin entsetzt über die Hinrichtung und verurteile dies zutiefst. Ob Barnabei wirklich der Mörder von seiner Freundin Sahrah Wisnowsky war, konnte im Prozess nicht hunderprozentig bewiesen werden ...
  • Zur Hinrichtung des Amerikaners Derek Rocco Barnabei

    Die PDS-Abgeordnete Feleknas Uca erklärt dazu am 14. September in Brüssel

    Wenn kein Wunder passiert, so wird in der Nacht von Donnerstag auf Freitag der Amerikaner Derek Rocco Barnabei in Virginia (USA) mit der Giftspritze hingerichtet. Derek Rocco Barnabei wurde zum Tode verurteilt, weil er seine Freundin Sarah Wisnowski umgebracht haben soll. Die letzte Hoffnung bleibt bei dem Obersten Gerichtshof, der heute über die Hinrichtung von Barnabei entscheiden wird ...
  • Strukturförderung: Mehr Mut zum Risiko

    Presseartikel des Abgeordneten Helmuth Markov aus Brüssel, 12. September 2000; Neue Leitlinien für innovative Maßnahmen von der Kommission vorgelegt / Künftige Projekte sollen "Raum für Versuche" werdenMit 400 Millionen Euro will die EU-Kommission ein Förderpaket für innovative Maßnahmen zur regionalen Entwicklung finanzieren ...
  • Helmuth Markov: Liberalisierung der Postdienste kritisch begleiten

    Presseerklärung, Brüssel, am 12. September 2000

    Der Prozeß der Liberalisierung der Postdienste in der EU ist seit mehreren Jahren im Gange. Schon heute werden ca. 30 % der Umsätze im Postsektor von privaten Unternehmen erwirtschaftet. Neue Vorschläge der Europäischen Kommission zielen auf die Senkung der Gewichts- und Preisgrenzen für Postdienste, die von privaten Unternehmen übernommen werden dürfen, auf 50 Gramm und das 2,5fache des öffentlichen Tarifs ...
  • EU-Erweiterungskonzepte weiterentwickeln

    Presseerklärung von Helmuth Markov vom 12. September 2000 zum Bericht der Abgeordneten Ramos über \'Erweiterung und Regionalpolitik\'Zur laufenden Debatte über Erweiterung und Regionalpolitik im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr erklärt Helmuth Markov, Europaabgeordneter der PDS ...
  • Gleiche Bildung für alle!

    Zum Bericht des Europäischen Parlaments zum Lebensbegleitenden Lernen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca

    Das Europäische Parlament stimmt am Freitag, 8. September über den Bericht zum Lebensbegleitenden Lernen ab. Ziel des Lebenslangen Lernens ist, die Bürger in ihrer persönlichen Entwicklung zu fördern, ihre Eingliederung in das Berufsleben und in die Gesellschaft, ihre Anpassung an den wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Wandel im Informationszeitalter zu ermöglichen ...
  • Helmuth Markov für EU-weite Lärmschutzbestimmungen und Kerosinsteuer

    Presseinformation, Oranienburg, 5.9.2000

    Am Mittwoch, dem 6. September 2000 wird dem Europäischen Parlament in Straßburg der Bericht zu den Mitteilungen der Kommission über Luftverkehr und Umwelt, verfasst von Caroline Lucas, vorgelegt. Helmuth Markov, Europaabgeordneter der PDS hält den Bericht für insgesamt ausgewogen und erklärt dazu: Angesichts ...
    • Helmuth Markov,Feleknas Uca

    Die Europaabgeordneten Feleknas Uca und Helmuth Markov bitten um Unterstützung für die Familie Polat

    Presseerklärung, Straßburg, am 5. September 2000

    Schon wieder ist eine Abschiebeverfahren in Deutschland gegen eine kurdische Familie in Gang gesetzt worden. Dabei handelt es sich um eine Familie die schon seit 9 Jahren in unserem Land Schutz und Zuflucht sucht. Die Familie Polat hat sich bei uns sehr gut eingelebt und darüber hinaus auch sehr aktiv an interkulturellen Aktionen mitgewirkt, um ein besseres Verständnis zwischen fremden Kulturen und Menschen herzustellen ...
    • Christel Fiebiger

    Sauberes Trinkwasser

    Zur 3. Lesung des Entwurfs der Wasserrahmenrichtlinie der EU erklärt das Mitglied der Europäischen Parlaments Christel Fiebiger in Strassburg, 5. September 2000Die zu erwartende Wasserahmenrichtline lässt sich von dem berechtigten Grundsatz leiten, das die Bürger der EU ein Recht darauf haben, täglich sauberes Trinkwasser zu benutzen ...
  • Schwarzarbeit: Ursachen beseitigen statt Betroffene kriminalisieren

    Zum Bericht der Brandenburger CDU-Europaabgeordneten Anne-Karin Glase über die Mitteilung der Kommission \'zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit\' erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov in Strassburg, 04.09.2000Es ist richtig, dass das wachsende Ausmaß der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit ...
  • Die Chancen der Osterweiterung nicht gefährden!

    Zur Forderung Verheugens nach einem Volksentscheid über die Osterweiterung erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments, André Brie, PDSVerheugen hat seine Forderung nach einem Volksentscheid über die Osterweiterung bereits einen Tag nach ihrer Veröffentlichung faktisch zurückgenommen. Dieses Hin und Her ist für die gesamte Erweiterungsstrategie offensichtlich kennzeichnend ...
    • Hans Modrow

    Ein richtiger Ansatz, doch ein falscher Schluss

    Hans Modrow, Mitglied des Europaparlaments, zu den Äußerungen von EU-Kommissar Verheugen und Kanzler Schröder

    Zum Vorschlag des EU-Kommissars für Erweiterungsfragen Günter Verheugen, ein Plebiszit über den Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten zur Union durchzuführen und zum Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den "Heimatvertriebenen" in Berlin erklärte Hans Modrow, Koordinator für Erweiterungsfragen ...
  • Am Ende doch Sieg für Trittin?

    EP beschließt in der nächsten Woche abschließend über umstrittene Altautoverordnung

    Auf der Tagesordnung der kommenden Plenarwoche in Strassburg steht zum wiederholten Male der Richtlinienvorschlag für eine europäische Regelung der Altautoverwertung. Diese hatte bereits vor über einem Jahr für großen Wirbel vor allem auch in der deutschen Bundesregierung gesorgt, weil ihre sehr restriktiven Regelungen auf wenig Gegenliebe bei der Autoindustrie stieß und fast zur Kündigung von Umweltminister Trittin durch den Kanzler führte ...
  • PDS Abgeordneter Helmuth Markov für die Förderung von KMU

    Presseinformation vom 31. August 2000

    Das Europäische Parlament hat zur Zeit über den EU-Haushalt für 2001 zu beraten. Helmuth Markov, Abgeordneter im Europäischen Parlament für die PDS und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr erklärt in Kenntnis der bisherigen Entwürfe von Rat und ...
  • Helmuth Markov trifft französischen Verkehrsminister

    Pressemitteilung vom 30.08.2000

    Am heutigen Mittwoch trifft sich der französische Verkehrsminister der EU, Jean-Claude Gayssot mit Vertretern der GUE/NGL-Fraktion aus dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Tourismus. Frankreich hat zur Zeit den Vorsitz im Europäischen Rat inne. Thema der Gespräche sind die geplanten Richtlinien zur Vereinheitlichung und Liberalisierung des transeuropäischen Eisenbahnsystems ...
  • Müssen immer Kinder, Frauen und Zivilisten die Opfer sein?

    Feleknas Uca am 30. August in Brüssel

    Wir sind entsetzt über die Bombardierung in Südkurdistan. Am 15. August haben türkische Kampfflugzeuge die Sommerweiden der Region Kendakor in Südkurdistan bombardiert. Bei der Bombardierung hat es mehr als 30 Todesopfer und mehr als 40 Verletzte gegeben. Die meisten der Getöteten sind Kinder, Frauen und wehrlose Zivilisten ...
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