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  • Fördermittel Land Thüringen

    Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 14. März 2000

    Welche früheren bzw. laufenden beihilferechtlichen Prüfverfahren zu EU-Programmen und Richtlinien gegenüber dem Bundesland Thüringen wurden bzw. werden durch die Europäische Kommission seit wann geführt? 1. Welche Ergebnisse haben die bereits abgeschlossenen wettbewerbsrechtlichen Prüfverfahren gebracht? Welchen finanziellen Umfang haben die überprüften Verfahren und auf welche speziellen Bereiche können sie aufgeschlüsselt werden? 2 ...
  • Zum Besuch der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca in Diyarbakir zum Newroz-Fest

    Feleknas Uca am 29.3.00 in Brüssel

    Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca besuchte Diyarbakir zum Newroz-Fest am 21. März. Newroz ist das traditionelle Frühlingsfest der Kurden, das seit 3000 Jahren Widerstand gegen Unterdrückung und Streben nach Unabhängigkeit symbolisiert. 300.000 Menschen haben an der Veranstaltung teilgenommen, denen Frau Feleknas Uca ihre Grussworte auf Kurdisch überbrachte ...
    • Christel Fiebiger

    EU-Kommissar Fischler kürzt wiederholt Einkommen der Landwirte

    Christel Fiebiger am 2.3.00 in Brüssel

    Mit der Verabschiedung der Agenda 2000 in Berlin glaubten die europäischen Bauern einen sicheren Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006 zu haben. Die Berliner Beschlüsse wurden gegen den erklärten Willen von EU- Kommissar Franz Fischler durchgesetzt, der den Landwirten für die kommenden sieben Jahre weit geringere Unterstützungen zubilligen wollte - dies mit der Begründung, die Osterweiterung und der Agrarweltmarkt verlangen nun mal Opfer ...
    • Christel Fiebiger

    Europäische Bauern sollen für Krieg im Kosovo zahlen

    Christel Fiebiger am 22.2.00 in Brüssel

    Die europäischen Bauern sollen jetzt für die Folgen einer verfehlten Aussenpolitik im Kosovo bezahlen. Die Europäische Kommission will allem Anschein nach am morgigen Mittwoch für die Gemeinschaftshilfte Kosovo, die noch nicht im Rahmen der langfristigen Finanzplanung der Staats- und Regierungschefs im März 1999 in Berlin beschlossen werden konnte, 300 Mio ...
  • Beteiligt euch an Veranstaltungen gegen die Neue Rechte in Europa!

    Feleknas Uca am 17.2.00 in Brüssel

    Am Samstag findet eine Grossdemonstration in Wien gegen die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs statt. Ich halte es für ausserordentlich wichtig, dass viele Menschen an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich kann als Ermutigung für den Aufschwung der Neuen Rechte in Europa gesehen werden ...
  • Bericht über radioaktive Belastung von Mineralwasser durch Radium 226

    Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 12. Februar 2000

    Derzeit bestehen nach verschiedenen Medienberichten große Unsicherheitenn unter der deutschen Bevölkwerung über angebliche gesundheitsgefährdende, hohe Strahlendosen in Mineral- und Tafelwasser verschiedener Marken aufgrund eines hohen natürlichen Vorkommens des Isotops Radium 226. 1. Sind der Kommission ...
  • Spendenmittel Türkei

    Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 8. Februar 2000

    Die türkische Zeitung "Hurriyet" vom 22.01.2000 meldet, daß Mittel aus Fonds für die Erdbebenopfer dafür verwendet wurden, um für 500 Mrd. Türkische Lira 35 Autos vom Typ Renault Laguna für Mitglieder des türkischen Parlaments zu kaufen. Hat die Europäische Kommission Kenntnis davon, wie die Gelder der Europäischen Union verwendet wurden, in welche Fonds sie geflossen sind und ob es ausgeschlossen werden kann, daß diese zweckentfremdet, darunter evtl ...
    • André Brie,Christel Fiebiger,Sylvia-Yvonne Kaufmann,Helmuth Markov,Hans Modrow,Feleknas Uca

    Zur Kritik des Europaparlaments an der Regierungsbeteiligung der FPÖ

    Sylvia-Yvonne Kaufmann, André Brie, Christel Fiebiger, Helmuth Markov, Hans Modrow und Feleknas Uca am 3.2.00

    Massgeblich auf Initiative der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken hat das Europäische Parlament am 2. Februar die Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung und die Konsequenzen für die EU diskutiert. Am 3. Februar nahm das Parlament mit grosser Mehrheit eine gemeinsame Entschliessung der konservativen, der sozialdemokratischen, der liberalen, der grünen und der linken Fraktion an ...
  • Zur Einberufung der Regierungskonferenz

    Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 2.2.00 in Brüssel

    Man kann es gar nicht oft und laut genug sagen: Was der Rat als Tagesordnung für die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist politisch nicht nur völlig inakzeptabel, ja es ist geradezu beschämend. In dieser historischen Situation, jetzt, da mit nunmehr 12 weiteren Staaten Verhandlungen geführt werden bzw ...
  • Katastrophe der \'Erika\' - Niemals wieder!

    Pressemitteilung von Helmuth Markov vom 19. Januar 2000

    Wir bringen unsere Zorn über die Katastrophe der schwarzen Flut an der französischen Küste, die durch das Profitstrebenvon Total Fina und sein offenkundiges Mißachten der Sicherheit von Mensch und Natur verurscaht wurde, zum Ausdruck. Wir sind der Meinung, daß Total seine Verantwortlichkeit anerkennen muß, und das es an Fina und nicht an den Steuernzahlern ist, die Gesamtheit der durch dieses Desaster verursachten Kosten zu übernehmen ...
  • Treffen mit Gewerkschaftern von ABB ALSTHOLM POWER

    Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 18.1.00 in Brüssel

    Am Dienstag, den 18.01.00, ist eine Gruppe von Gewerkschaftern aus 5 EU-Ländern (Deutschland - IG Metall, Frankreich- CGT, CFDT, FO, CGC, CFTC; Italien - FIM CISL, FIOM CGIL; Spanien - CCOO; Belgien - FGTB, CSC) der kürzlich zum weltgrössten Energieerzeuger fusionierten Firmen ABB und Alsthom mit der ...
  • Zur Abstimmung über den Haushalt der Europäischen Union im Jahr 2000

    Helmuth Markov am 16.12.99 in Strassburg

    Die PDS-Gruppe lehnt den vorgelegten Entwurf des Haushalts der Europäischen Union für 2000 ab. Noch im November hatte das Europäische Parlament bei der ersten Lesung des Haushalts eine deutliche Erhöhung des vom Rat vorgelegten Haushalts der Europäischen Union gefordert, um die zusätzlichen Aufgaben, die sich aus dem Fischereiabkommen, dem Wiederaufbau des Kosovo, der Hilfe für Ost-Timor und der Unterstützung der Erdbebenopfer ergeben, erfüllen zu können ...
  • Helsinki-Gipfel Katastrophe für die nichtmilitärische Konfliktlösung

    Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 13.12.99 in Berlin

    Auf ihrem Gipfel in Helsinki haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Europäische Union künftig auch ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO in und ausserhalb Europas Militäroperationen einleiten und durchführen kann. Geplant dafür ist die Aufstellung hochmobiler Interventionstruppen mit einer Stärke von 50 000 bis 60 000 Mann, ausgestattet mit eigener Streitkräfteführung, einer strategischen Aufklärung sowie entsprechender Logistik ...
  • Griechenland: Staatsstreich aus Berlin

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel: Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt ...
    • André Brie,Feleknas Uca

    Zur Bestätigung des Todesurteils gegen A. Öcalan

    Feleknas Uca und André Brie am 25.11.99 in Brüssel

    Die Bestätigung des Todesurteils macht deutlich, dass es in der Türkei keine wirklichen Schritte zur Demokratisierung, zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Respektierung der Rechte des kurdischen Volkes gibt. Wir waren und sind der Meinung, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden können sollte ...
  • Krieg ist wieder Mittel der internationalen Politik

    Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 19.11.99 in Berlin

    Mit 274 zu 110 Stimmen hat das Europäische Parlament einen Antrag der Linksfraktion (KVEL/NGL) abgelehnt, für die Europäische Union ,,Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte" auszuschliessen. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der KVEL/NGL, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, erklärt dazu: Mit grossem Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Krieg als Mittel der internationalen Politik befürwortet ...
  • Zur Abstimmung des Berichtes über die Vorbereitung der Reform der Verträge und der nächsten Regierungskonferenz

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 17.11.99 in Straßburg

    Ich möchte den Berichterstattern vielmals danken. Sie haben wahrlich eine komplizierte und schwierige Arbeit geleistet. Gerade das Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger wird im Rahmen der kommenden Regierungskonferenz weiterhin intensive Arbeit zu leisten haben, damit die Regierungskonferenz tatsächlich den hohen Erwartungen der Menschen sowohl in der Union als auch in den Beitrittsländern gerecht werden kann ...
  • Plenardebatte zur Regierungskonferenz

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 27.10.99 in Straßburg

    Was der Rat in Köln als Tagesordnung für die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist nicht akzeptabel. Kommissionspräsident Prodi hatte völlig recht, als er vor diesem Hause von einem Fehler historischen Ausmaßes sprach, falls die Regierungskonferenz tatsächlich auf die sogenannten "left-overs" von Amsterdam reduziert bliebe ...
  • Diskussionsbeitrag zum Jahresbericht 1998 der EZB

    Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 26.10.1999 in Strassburg

    Ich möchte kritisch drei Fragen zum vorliegenden Jahresbericht der EZB ansprechen: Rechenschaftspflicht, Transparenz und Beschäftigung. Erstens Inhalt und Abfassung des Berichts lassen nicht hinreichend erkennen, dass die EZB gewillt ist, sich der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament zu stellen ...
  • Redebeitrag zum Europäischen Kodex für Waffenexporte

    André Brie am 7.10.99 vor dem EP

    Drei Offensichtlichkeiten fallen mir auf: Erstens finde ich es deprimierend, dass ein Kodex, der es erlaubt, bis zum Sommer 1999 Waffen nach Indonesien zu exportieren, offensichtlich völlig unzureichend ist. Zweitens: Wenn es so unterschiedliche Massstäbe gibt, nach denen Waffenexporte nach Jugoslawien zu Recht untersagt werden, aber zum Beispiel nach Indonesien erlaubt sind, dann sind offensichtlich andere Massstäbe, als die des Kodex, nämlich Wirtschaftsinteressen und Handel entscheidend ...
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