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  • Münchener Wehrkundetagung unter keinem guten Stern

    Sylvia-Yvonne Kaufmann anlässlich der 37. Münchener Konferenz über Sicherheitspolitik im Europaparlament am 04. Februar 2001Die am Wochenende in München abgehaltene jährliche Wehrkundetagung stand wie so oft unter keinem guten Stern. Die Druckerschwärze mit der Ankündigung Bushs, die Pläne zum Aufbau ...
  • Zum Verschwinden des Hadep Vorsitzenden Serdar Tanis und des Hadep Generalsekretärs Ebubekir Deniz aus Silopi

    Erklärung der PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Ich bin besorgt um das Leben des Hadep Vorsitzenden Serdar Tanis und des Hadep Generalsekretärs Ebubekir Deniz aus Silopi im Südosten der Türkei. Serdar Tanis und Ebubekir Deniz sind seit dem 25. Januar 2001 verschwunden. Nach Angaben von Hadep und amnesty international wurden sie an diesem Tag in das Büro der Gendarmerie (Militäreinheit, die in ländlichen Gebieten als Polizei agiert) von Silopi gebracht ...
  • Diskriminierung der Beitrittsländer darf nicht zugelassen werden!

    Zur Vorlage der neuen Zwischenbilanz der EU-Beitrittsverhandlungen durch Kommissar Verheugen erklärt André Brie, MdEP:

    Verheugens Zwischenbilanz klingt für alle jene, die einen schnellen, gleichberechtigten und demokratisch und sozial orientierten Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns unterstützen, beunruhigend. Erstens werden von Rat und Kommission anders als vom Europäischen Parlament und den Beitrittsländern gefordert keine konkreten Termine, sondern allenfalls zeitliche Absichten, in Aussicht gestellt ...
  • Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca sprach gestern im Europäischen Parlament zum Bericht Marieke Sanders-ten Holte über die Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung.

    Dazu erklärt Feleknas Uca:

    Ich begrüße und unterstütze den Bericht Marieke Sanders-ten Holte und halte eine europäische Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der Schulbildung im Informationszeitalter für wichtig. In diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert, transparente Systeme zur Gewährleistung der Qualität der schulischen Ausbildung zu schaffen ...
  • Uranmunition

    Hearing der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europäischen Parlament am heutigen Dienstag, 16. Januar, in Strasbourg mit hochkarätigen Fachleuten: Abraham Béhar, Vorsitzender der "Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges", Falco Accame, Vorsitzender der Vereinigung "Opfer ...
  • Endlich Förderprogramm für Brandenburg genehmigt!

    In der letzten Woche vermeldeten die Agenturen, das die EU-Kommission das operationelle Programm für das Land Brandenburg für den Zeitraum 2000-2006 genehmigt habe. Der brandenburgische PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov erklärte dazu am 16. Januar 2001 in Strasbourg:Endlich liegt auch die Genehmigung der Förderprogramme für Brandenburg vor ...
  • Helmuth Markov lehnt Entlastung für EU-Haushalt 1999 ab

    EU-Rechnungshof bemängelt Finanzmanagement der Kommission / MdEP Helmuth Markov empfiehlt, die Kommission für das Haushaltsjahr 1999 nicht zu entlasten.Strasbourg, 15.01.2001 In einer Stellungnahme des Regionalausschusses wendet sich der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov gegen eine Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1999 ...
  • Zur Erstürmung mehrerer türkischer Gefängnisse

    Frau Feleknas Uca, Mitglied des Europäischen Parlament

    Ich verurteile diesen menschenverachtenden und barbarischen Akt der Erstürmung zahlreicher türkischer Gefängnisse aufs schwerste. Wie bis jetzt bekannt wurde sind dabei Menschen zu Tode gekommen und es hat viele verletzte Menschen gegeben, die ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Auch wurden viele Angehörige von Inhaftierten verhaftet und verletzt ...
    • Hans Modrow

    Markov-Bericht zu innovativen Maßnahmen im Plenum verabschiedet

    Pressemitteilung Helmuth Markovs vom 14.12.2000

    Das Europäische Parlament hat heute fast einstimmig meinen Bericht zum Dokument der Europäischen Kommission "Die Regionen in der neuen Wirtschaft" - Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006 angenommen. Darin heißt es u.a.: Seit 1988 fördert die Europäische Union im Rahmen ...
  • Zu den Vorfällen bei Demonstrationen in Europa und in der Türkei gegen den Bau der F-Typ Gefängnisse

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca

    Aus Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei wird in Europa und in der Türkei gegen die Einführung der Isolationszellen protestiert und demonstriert. In einigen Gefängnissen von Deutschland, Niederlande und Frankreich sind 50 Inhaftierte in den Hungerstreik getreten. In Athen, Saloniki, Genf, Wien, Innsbruck, Köln, Stuttgart, Paris und Rotterdam wurde ebenso ein Solidaritätshungerstreik begonnen ...
  • Schlechte Nachrichten aus Nizza

    Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, André Brie:

    Die Ergebnisse des EU-Gipfels von Nizza sind in nahezu jeder Hinsicht enttäuschend. Es war der Gipfel der Superlative: der wichtigste, der längste, der mit den geringsten Resultaten. Die einzige gute Nachricht besteht darin, dass die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union nicht blockiert ist ...
  • Zum Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen

    Zum Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Seit 47 Tagen befinden sich türkische Häftlinge und ihre Angehörigen im Hungerstreik. Die Gesundheit der Gefangenen im Todesfasten ist äußerst kritisch. Mit dem Todesfasten protestieren sie gegen den Bau der F-Typ Gefängnisse (Isolationszellen) in der Türkei. In den Isolationszellen werden die Gefangenen ihrer sozialen Kontakte beraubt und von der Gesellschaft isoliert ...
  • Zum 4. HADEP Parteitag in Ankara

    Bericht der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca zum 4. HADEP Parteitag am 26. November 2000 in Ankara

    Am 26. November wurde in Ankara der 4. Kongress der prokurdischen Partei HADEP abgehalten. Als Gastredner sprachen der ÖDP-Vorsitzende Ufuk Uras, der stellvertretende Vorsitzende der FP Mehmet Berkaroglu, der türkische Menschenrechtsverein IHD, der Abgeordnete der CHP Yaser Seyman und ich. Zahlreiche Botschafter und Diplomaten sowie Delegationen aus Irland, Rußland, Kasachstan, England, Frankreich, Spanien, Norwegen und Schweiz haben am Kongress teilgenommen ...
  • Rassistisch motivierte Übergriffe haben zugenommen

    Die seit 1998 tätige Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien (EUMC) hat ihren zweiten Jahresbericht mit dem Titel "Vielfalt und Gleichheit für Europa" vorgestellt. Dazu erklärt der PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, André Brie:Obwohl die Kriterien der ...
    • Christel Fiebiger

    Verantwortung übernehmen über BSE

    In diesen Tagen, wo Politiker aller parlamentarischer Ebenen, die Wissenschaftler, die Händler in allen Ernährungsstufen die Verantwortlichkeit für die BSE Krise noch breit diskutieren, ist die Agrarproduktion in Not geraten. Die Preise für gesunde und marktfähige Tiere sind gefallen auf 50% des Wertes ...
  • Kongress der HADEP

    Zum 4. Parteikongress der prokurdischen Partei HADEP in Ankara erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 27. November 2000 in Brüssel:Ich habe gestern auf dem 4. Parteitag der HADEP in Ankara teilgenommen. Bei meiner Ansprache kam es zu einem Zwischenfall. Auf Kurdisch sagte ich: "Ich würde gerne auf diesem Parteikongress Kurdisch sprechen, aber es ist verboten ...
    • Francis Wurtz

    ´Absoluter Vorrang für den Schutz der Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten´

    Francis WURTZ, Vorsitzender der Fraktion der Vereinten europäischen Linken/nordische grüne Linke im Europäischen Parlament - Pressebericht, Jerusalem am 22. November 2000"Der Schutz der Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten muss absoluten Vorrang erhalten", hat Francis WURTZ, Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament heute auf einer Pressekonferenz ...
  • Nein zur EU-Interventionsarmee!

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Tagung der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel am 20.11.2000Die neue "EU-Armee" ist keine Verteidigungsarmee. Sie ist eine potentielle Bedrohung für alle Nachbarn der EU, da ihr erklärtes Einsatzziel "in und um Europa" liegt und man die Praxis der Selbstmandatierung von Militäreinsätzen à la Angriffskrieg der Nato in Jugoslawien zu übernehmen gedenkt ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)