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  • Keine Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen! Legalisierung aller Illegalisierten! Ein Daueraufenthaltstatus für Arbeitsimmigrant/innen! Familienzusammenführung für alle Asylsuchenden und Migrant/innen ermöglichen!

    Zur heutigen Abstimmung über den Bericht Pirker über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:Man muss es wirklich eine Misere nennen, wie in der EU zur Zeit die Einwanderungspolitik betrieben wird. Ein Wille zur Gemeinsamkeit, insbesondere durch den Innenminister Deutschlands, Herrn Schily, verursacht, ist einfach nicht erkennbar ...
  • Woche der ausländischen Mitbürger

    Anlässlich der Woche der ausländischen Mitbürger erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 26. September 2001 in Brüssel:Die Woche der ausländischen Mitbürger, welche am Sonntag begonnen hat, dauert bis zum kommenden Samstag. Anlässlich dazu finden in dieser Woche in einigen deutschen Städten wie z ...
  • AN: CHEF VOM DIENST

    André Brie mahnt Unterzeichnung der Sozialcharta des Europarats durch Bundesregierung an - Schwerin, 24. September 2001:

    Dr. André Brie, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat die Unterzeichnung der Sozialcharta des Europarates durch die rot-grüne Bundesregierung angemahnt. Wie der Abgeordnete am Montag vor der Landesarmutskonferenz Mecklenburg-Vorpommern erklärte, hätten zwar 13 Mitgliedsländer der Europäischen Union die Charta unterzeichnet, ratifiziert wurde sie jedoch von nur vier Staaten ...
  • AN: CHEF VOM DIENST

    André Brie: Untaugliche Mittel im Kampf gegen internationalen Terrorismus - Brüssel, 22. September 2001:

    Am Freitag abend haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Sondergipfel über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus beraten. Unbestritten gehört diese Frage angesichts der Anschläge in den USA auf die Tagesordnung. Statt jedoch politische Konzepte vorzulegen, beschränkte ...
  • Zum heutigen Weltkindertag

    Zum heutigen Weltkindertag erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 20. September 2001 in Brüssel:

    Am heutigen Weltkindertag denke ich besonders an jene Kinder, die in Kriegsgebieten und Krisenregionen leben. Diese Kinder haben in ihrem Leben nichts anderes kennengelernt als Gewalt und Hass. Sie wissen nicht, was es bedeutet, in Frieden zu leben. Ich denke besonders an die Kinder in Afghanistan ...
  • PDS-Europaabgeordnete besucht deutsche Inhaftierte in Genua

    Die Europaabgeordnete der PDS, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, ist auf dem Weg nach Genua, um die weiterhin in Haft befindlichen fünf Deutschen zu besuchen. Sie erklärt dazu:Neben den Haftbesuchen im Marrassi-Gefängnis in Genua, wo zur Zeit noch vier männliche Gefangene einsitzen, werde ich mit der Gefängnisleitung und der zuständigen Staatsanwaltschaft sprechen ...
    • Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grün-Linke

    Erklärung zu den Terroristischen Angriffen auf die USA und zu ihren Konsequenzen

    Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grün-Linke am 19. September 2001 in Brüssel

    Erklärung Die in der Fraktion der GUE/NGL vereinten Mitlieder des Europäischen Parlaments wiederholen ihre absolute Verurteilung der in New York und Washington verübten terroristischen Angriffe nie da gewesenen Ausmaßes und übermitteln ihre Solidarität und ihr Beileid den Verwandten und Freunden der Tausenden von Opfern ...
  • Terroranschläge durch nichts zu rechtfertigen

    Zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA erklärte Dr. André Brie:

    "Das Entsetzen nach den blutigen Anschläge in den Vereinigten Staaten ist nicht in Worte zu fassen. Wut und Trauer über die barbarischen Akte sind unermesslich. Der Terror ist mit nichts zu rechtfertigen. Als Mittel zur Durchsetzung politischer oder ideologische Ziele ist er ebenso verabscheuungswürdig und untauglich wie als "Strafaktion" gegen die US-Politik ...
  • Wahlkampf ist demokratischer Wettbewerb

    Zur Fortsetzung des Wahlkampfes von Gregor Gysi in Berlin erklärt André Brie:

    Am heutigen Montag nimmt Gregor Gysi seinen Wahlkampf in Berlin wieder auf. Der Terroranschlag gegen die USA wird wie ein Schatten über dem gesamten Wahlkampf liegen. Gregor Gysi wird in seiner heutigen BerlinRede in der Nikolaikirche den massenmörderischen internationalen Terrorismus erneut verurteilen und seine Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausdrücken ...
  • AN: CHEF VOM DIENST

    André Brie: Bevölkerung besser über EU-Erweiterung informieren, Straßburg, den 9. September 2001

    Vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus den Beitrittsländer am 9. September 2001 forderte Dr. André Brie, Mitglied der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament, eine bessere Information der Bevölkerung über die Erweiterung der Gemeinschaft: "Die historische Aufgabe der Erweiterung der Europäischen Union geht an der Bevölkerung nahezu vorbei ...
  • Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca zieht eine kurze Bilanz zur Polizeigewalt in der Türkei am Weltfriedenstag:

    Presseerklärung von Feleknas Uca in Strassburg am 5. September 2001

    Ich bin schockiert und entsetzt über das massive Vorgehen der türkischen Polizei auf den Friedenskundgebungen, welche von der HADEP und anderen zivilen Organisationen zum Weltfriedenstag organisiert wurden. Bereits im Vorfeld des Weltfriedenstages wurden zahlreiche HADEP Büros durchsucht und Personen wurden festgenommen ...
  • André Brie im Europäischen Parlament: Erweiterungsprozess der EU auf technische Fragen reduziert

    Im Namen der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament, nahm der PDS-Abgeordnete André Brie am 4. September 2001 vor dem Plenum zum Stand der Erweiterung der EU Stellung.Obgleich der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Gemeinschaft strategische Bedeutung habe, stehe er der Realität einer eher kleinlichen und kurzsichtigen Politik der EU und der nationalen Regierungen gegenüber ...
  • AN: CHEF VOM DIENST

    Dr. André Brie, Mitglied des Europäischen Parlaments am 03.09.01 in Strassburg: NATO-Einsatz in Mazedonien zementiert ethnische TrennungDer NATO-Einsatz in Mazedonien führt genau zum Gegenteil des erklärten und angeblichen Ziels dieser Operation: Statt mit dem Einsammeln der freiwillig von den UCK-Separatisten ...
  • Uneingeschränkte Unterstützung für Helmut Holter

    Uneingeschränkte Unterstützung für Helmut Holter erklärt André Brie am 03.09.01 in Strassburg:

    Es ist für mich keine Frage, dass bei politischen und moralischen Fehltritten von PDS-Politikerinnen und -Politikern entschiedene Kritik und Auseinandersetzung auch und gerade aus der eigenen Partei kommen muss. Schließlich tritt die PDS nicht nur für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch für demokratische Transparanz und Bürgernähe ein ...
  • Aus linker Sicht lässt sich Scharpings Flügen Positives abgewinnen

    Zu den Rücktrittsforderungen an die Adresse Scharpings meint der PDS-Abgeordnete im EP, André Brie:

    Ich warne vor vorschnellen Rücktrittsforderungen. Immerhin können die 400.000 DM für Scharpings Abendbrotflüge nicht für die interventionistische Umrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden. Das ist zwar ein teurer Weg der Nicht-Aufrüstung, aber immerhin es ist einer.
  • Weltfriedenstags am 1. September

    Anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca in Brüssel:

    Die Bühne der internationalen Politik wird im 21. Jahrhundert bestimmt von Kriegen und bewaffneten Konflikten. Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen in Indonesien, der Tschechenenkrieg der Russen und der israelisch-palästinensische Konflikt sind nur einige Beispiele für bewaffnete Auseinandersetzungen ...
  • Zum Verbot einer Friedensdemonstration in Ankara anlässlich des Weltfriedenstags

    Zum Verbot einer Friedensdemonstration in Ankara anlässlich des Weltfriedenstags erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 30.08.01 in Brüssel:Anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September plante die HADEP eine Friedensdemonstration in Ankara. Gestern wurde bekannt, dass das Friedensfest seitens der türkischen Behörden nicht genehmigt wurde und verboten wurde ...
  • Zum Bericht Wuori über die Menschenrechte

    Zum Bericht Wuori über die Menschenrechte im Jahr 2000 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 06. Juli 2001 in BrüsselGestern wurde im Europäischen Parlament über den Bericht Wuori über die Menschenrechte im Jahr 2000 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union abgestimmt ...
  • Das Europäische Parlament beschließt heute Finanzhilfe für Jugoslawien

    In der Debatte des EP erklärte der PDS-Abgeordnete André Brie im Namen der Vereinten Europäischen Linken am 5. Juli 2001 in Strassburg:Änderung der jugoslawischen Politik hat stattgefunden, die der NATO- und EU-Politik nicht! Brie stellte fest: "Wir teilen das Anliegen, eine weitere rasche und wirksame Finanzhilfe für Jugoslawien zu gewähren ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)