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    • Helmut Scholz

    Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic

    Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der jüngsten Tagung des Europäischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zur Debatte. Dazu Helmut Scholz, Mitglied im EP-Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO):
    • Cornelia Ernst

    Big Brother's Speicher für Identitätsdaten: Trilog zur biometrischen EU-Superdatenbank beginnt

    Am heutigen Mittwoch (24.10.2018) beginnen die Trilog-Verhandlungen zur sogenannten Interoperabilitäts-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse EU-Datenbanken wie das Schengen Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem, Eurodac und die Daten von Europol zusammenzuführen und in einer Art Suchmaschine interoperabel zu machen. Zugleich wird in Form eines Speichers für Identitätsdaten eine neue biometrische Superdatenbank geschaffen, die Hand- und Fingerabdrücke sowie biometrische Fotos von mehreren hundert Millionen Menschen vereint.
    • Martin Schirdewan

    Italien vs. Kommission: EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße stellen

    "Der italienische Haushaltsentwurf bricht mit dem europäischen Spar- und Kürzungsdogma. Darin besteht die eigentliche Ursache des aktuellen Konflikts,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, den andauernden Konflikt zwischen der EU-Kommission und Italien über dessen Haushaltsplanung für 2019.
    • Martin Schirdewan

    Cum-Ex-Skandal: Steuerraub im Nadelstreif

    „Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es leid, dass die Staaten von betrügerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden. Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es aber ebenso leid, dass die Politik anscheinend tatenlos daneben steht,“ erklärt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament zur heutigen Plenumsaussprache zum Cum-Ex-Betrugsskandal.
    • Cornelia Ernst

    Facebook & Co.: Missbrauch den Datenhahn abdrehen

    Die Anhörung von Mark Zuckerberg, die daraufhin von Manfred Weber (CSU) und Parlamentspräsident Antonio Tajani (EVP) zu verantworten war, hat uns zum Gespött in der Welt gemacht. Wir fordern nun endlich Konsequenzen für den stabsmäßigen Missbrauch personenbezogener Daten bei Facebook. Wenn Daten zu politischen Zwecken manipuliert werden, werden Wahlen zur Farce und damit ist die Marktmacht von Facebook zu einem demokratiepolitischen Problem geworden.“
    • Thomas Händel

    Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

    „Ich freue mich über dieses Urteil, damit erhalten entsandte Arbeitnehmer*innen endlich rechtlich verbrieft jene Ansprüche, die ihnen zustehen, wenn Sie für die Aufträge ihres Arbeitgebers ins Ausland entsandt werden. Doch bin ich nicht damit einverstanden, dass die Reisezeit in der Economy-Class als Maßstab herangezogen wird.“
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Gabi Zimmer

    MEPs in Warsaw to meet Polish left forces

    Also available in Polish

    “The rise of the far right all over Europe - a worrying trend we want to counter by working together with international partners - is an issue of key concern. We are also worried about the rights of women and the rule of law in Poland. Furthermore, we want to exchange ideas on the fight against poverty, the improvement of the social situation, and the creation of jobs. As a left group, we oppose current EU austerity policies and so we want to hear from participants their view on the future direction of the EU.”
    • Gabi Zimmer

    May spielt mit Zukunft von Millionen Menschen

    Also available in English

    „Ein weiterer EU-Gipfel, auf dem Theresa May nicht klar zeigen kann, wie sie neue Schlagbäume auf der irischen Insel verhindern will. Die EU-Unterhändler müssen langsam einsehen, dass sie auf einen der ältesten Verhandlungstricks hereingefallen sind. Fünf Monate noch bis zum Brexit und niemand weiß, wie die britische Regierung das Karfreitagsabkommen eigentlich schützen will. Großbritannien verzögert die Verhandlungen offenbar, um Zugeständnisse in der allerletzten Minute zu bekommen.“
    • Martin Schirdewan

    Cum-Ex-Geschäfte: Bundesregierung duldete Steuerraub

    „Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mitansahen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL die neuen Enthüllungen der Investigativ-Plattform CORRECTIV zu dem Ausmaß der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte.
    • Cornelia Ernst

    1. 'Refugee & Migrant Parliament' in Brüssel: ”Jetzt reden wir!”

    Also available in English: Over 100 refugees & migrants in the European Parliament tomorrow

    Heute (17.10.2018) und am morgigen Donnerstag heißen wir zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen von Organisationen willkommen, in denen sich Geflüchtete und Migrant*innen selbst eine Stimme geben. Das erste Refugee & Migrant Parliament versammelt Personen in Brüssel, die ihre politische Vertretung endlich selbst in die Hand nehmen möchten. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass neben vielen Nichtregierungsorganisationen, die für Menschenrechte eintreten, heute und morgen vor allem zahlreiche von Geflüchteten und Migrant*innen selbstorganisierte Interessenvertretungen und Aktivist*innen in Brüssel auf Initiative der EP-Linksfraktion GUE/NGL zusammentreffen. Gemeinsam machen sie den Auftakt zu einer bisher nicht dagewesenen parlamentarischen Selbstbestimmung.
    • Cornelia Ernst

    Recht auf Energie für alle in der EU

    „Der Zugang zu Energie ist ein soziales Grundrecht! Doch immer mehr Menschen in der EU haben Probleme, ihre steigenden Strom- und Heizkosten zu bezahlen. Einer von zehn Menschen in der EU kann nicht ausreichend heizen, einer von fünf kann im Sommer die Wohnung nicht ausreichend kühlen. Millionen von Menschen wird immer wieder der Strom oder die Heizung abgestellt, weil sie mit der Bezahlung der Energierechnungen im Rückstand sind.“
    • Martin Schirdewan

    Golden Visa vs. EU-Migrationspolitik: Hast Du was, bist Du wer

    „Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, werden EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche, aber auch an Gangster und dubiose Geschäftsleute verhökert.“
    • Martin Schirdewan

    Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht

    Martin Schirdewan kommentiert neue Meldungen zu Plänen der Kommission

    „Jetzt wir wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europäischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich behandelt werden,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heute im Handelsblatt veröffentlichte Liste jener Unternehmen, die laut Kommission von der von ihr vorgeschlagenen Digitalsteuer betroffen sein könnten.
    • Sabine Lösing

    Militarismus ist keine Lösung für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschen

    Kritik an EU-Entwicklung bei der "Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik"

    Linke Parlamentarier rufen zu einem Ausbruch aus der gegenwärtigen Logik der militärischen Sicherheit hin zu einer EU der sozialen Sicherheit auf. GUE/NGL-Europaabgeordnete Sabine Lösing (Deutschland), AKEL-Abgeordneter Aristos Damianou (Zypern), DIE LINKE-Abgeordneter Tobias Pflüger (Deutschland) und SYRIZA-Abgeordnete Costas Douzinas und Nikolaos Toskas (Griechenland) nahmen an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil, die vom 11. bis 12. Oktober 2018 in Wien stattfindet.
    • Cornelia Ernst

    Globaler Aktionstag gegen Gas und Fracking

    Zum globalen Aktionstag gegen Gas und Fracking, der am 13. Oktober 2018 stattfindet, erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
    • Thomas Händel

    Deal zum Schutz der Arbeitnehmer*Innen vor krebserregenden Chemikalien

    Am 11. Oktober haben sich Beschäftigungsausschuss (EMPL) und Rat auf neue EU-Vorschriften zum besseren Schutz der Arbeitnehmer*innen vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen geeinigt. „Das Risiko für etwa 20 Miollionen Arbeitnehmer*innen, an Krebs zu erkranken, wird gesenkt“, kommentiert der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses Thomas Händel die erneute Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene. „Denn dies bleibt EU-weit die Hauptursache für arbeitsbedingte Todesfälle.“
    • Helmut Scholz

    Manifest für einen UN-Vertrag zur Verpflichtung von Unternehmen

    Schutz von Menschenrechten und Umwelt bei Investitionen von Konzernen gefordert

    Heute stellten Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des EP und nationalen Parlamenten ihr Manifest zur Unterstützung eines UN-Vertrages, der internationale Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten soll, in Brüssel vor. für DIE LINKE. dabei: Helmut Scholz aus dem EP und Heike Hänsel aus dem Bundestag. Hier ist der Text des Manifestes in der englischen Fassung:
    • Sabine Lösing

    Waffenhandel: Abgeordnete kritisieren das Versagen der EU-Mitgliedstaaten bei der Kontrolle

    AFET-Ausschuss (für Auswärtige Angelegenheiten) beschließt mit großer Mehrheit Resolution

    In der von der EP-Berichterstatterin Sabine Lösing (GUE / NGL, DE) verfassten Entschließung zur Rüstungsausfuhrkontrolle wird darauf hingewiesen, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln haben und die Kriterien festlegen, wer eine Waffenausfuhrlizenz erhalten kann, diese jedoch systematisch nicht anwenden. Er fordert eine unabhängige Bewertung der Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und bedauert, dass es keinen Mechanismus gibt, der diejenigen EU-Mitgliedstaaten sanktioniert, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten.
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)