Heute hat das Europaparlament in einer Resolution den Klima- und Umweltnotstand für die EU ausgerufen. Ein Versuch der konservativen EVP-Fraktion (u.a. mit CDU/CSU), das Wort „Notstand“ in „Dringlichkeit“ umzuwandeln und damit die ganze Resolution abzuschwächen, ist glücklicherweise mit einer Mehrheit von 412 Stimmen abgelehnt worden.

Die heutige Bekanntgabe der Gewinner des diesjährigen Lux Film Preises 2019 kommentiert Martina Michels, Sprecherin DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss (CULT): „Ganz herzliche Glückwünsche an die Gewinnerin Teona Strugar Mitevska. Ihr Film „God Exists, Her Name Is Petrunya“ war auch mein ganz persönlicher Favorit ...

„Die aktuelle Krise muss genutzt werden, um eine neue rechtliche Lösung zu entwickeln, die die Menschen und Umwelt nachhaltig vor negativen Auswirkungen der Globalisierung schützt und klare Regeln und Pflichten für Unternehmen und Investoren beschreibt und durchsetzt. Wir brauchen einen internationalen Rechtsrahmen."

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen, unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten militärischen Zusammenarbeit‘ (PESCO) sowie Tätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur mehrwertsteuerfrei zu stellen.

Heute fand die Anhörung des vorgeschlagenen EU-Kommissars Thierry Breton statt. Der Franzose ist der Nachfolgekandidat für die gescheiterte Sylvie Goulard und soll für die Bereiche EU-Binnenmarkt und Industriepolitik zuständig sein. Özlem Alev Demirel (SEDE) und Cornelia Ernst (ITRE) kommentieren die Vorstellung des früheren französischen Wirtschaftsministers und ehemaligen Chefs des rüstungsnahen IT-Unternehmens Atos.

„Die unbemannte U-Boot-Kriegsführung (MUSAS), die Entwicklung eines Prototyps für eine europäische Patrouillenkorvette und ein Vorhaben zur Entwicklung von Kapazitäten zur elektronischen Luftkampfführung gehören zu den 13 Rüstungsprojekten, die heute vom Rat, einstimmig im PESCO-Format (25 Mitgliedstaaten) verabschiedet wurden. Mit dieser dritten Aufrüstungsrunde der im Dezember 2017 aktivierten ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) wird die europäische Rüstungsunion weiter vorangetrieben.“

„Erneut beweist Emmanuel Macron mit seiner Nominierung kein glückliches Händchen. Erst wird seine Kandidatin Sylvie Goulard unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen abgelehnt und nun zaubert er mit Thierry Breton eine Person aus dem Hut, bei der handfeste Interessenskonflikte bereits vorprogrammiert sind.“

"Die deutsche Bundesregierung hat bis dato längst nicht alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Einmarsch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Nordsyrien zu stoppen. So wurden weder die Waffenexporte in die Türkei mit sofortiger Wirkung gestoppt, noch wurden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen eingeschränkt oder Investitionen eingefroren."

„Es liegt ein neuer Brexit-Vertrag vor. Am Ende ging es dann doch, aber zu welchem Preis? Nun sind die Regierungschef*innen und das britische Parlament gefragt, ob sie diesen neuen Kompromiss mittragen. Es sicher nicht die beste Lösung in der Brexitfrage, aber in der Kürze der Zeit wahrscheinlich die einzig mögliche, die den Menschen in Großbritannien und den britischen Europäer*innen zu helfen und den Frieden in Irland aufrecht zu erhalten vermag, was ohne die Linksfraktion im Europäischen Parlament so nicht möglich gewesen wäre.“

„Diese Liste mit grenzüberschreitenden Energie-Infrastruktur-Projekten gehört wirklich ins letzte Jahrhundert. Da sollen Gaspipelines und Flüssiggasterminals mit EU-Geldern aus der Connecting Europe Facility finanziert werden - und das Europaparlament kann nicht mal Änderungsanträge stellen, sondern nur Ja oder Nein sagen.“