Menü X
    • Helmut Scholz

    Brexit: Noch immer kein Deal in Sicht?

    „Ja, der Deal muss historisch bestehen. So wie wir uns in den letzten Jahren für die Erhaltung des Friedens zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordirland, die Rechte der Bürger*innen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt haben. Der Vertrauensverlust in die Politik ist bei allen enorm. Beschädigen wir die Demokratie nicht weiter! Nehmen wir uns die notwendige Zeit zum Prüfen. Wenn es denn etwas zu Prüfen gibt.“
    • Cornelia Ernst

    Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards

    „Menschenrechte sind weder ein Druckmittel in politischen Spielen noch ein Geschenk der Mächtigen, sie sind das Geburtsrecht eines jeden Menschen. Das bedeutet auch, dass es keine Doppelmoral geben kann, wenn wir über Menschenrechtsverletzungen sprechen; kein Leben ist mehr wert als ein anderes."
    • Cornelia Ernst

    EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung

    „Dublin ist gescheitert. Das ist völlig offensichtlich und wird in diesem Bericht auch benannt. Das begrüße ich. Doch reicht es trotzdem nicht, um diesem Text zustimmen zu können. Das eigentliche Problem des Dublin-Systems ist nämlich nicht seine Umsetzung. Das wirkliche Problem sind die Regeln, die es festlegt. Der Schlüssel zur Behebung der Mängel des Dublin-Systems ist die Umsiedelung der Asylbewerber*innen, und zwar vom ersten Tag an.“
    • Martin Schirdewan

    Neue Studie: Der Weg aus der Krise ohne Sparpolitik

    „THE LEFT möchte neben dem Aktienhandel vor allem den Derivatehandel und den spekulativen Hochfrequenzhandel besteuern, die den Großteil aller Transaktionen ausmachen. Finanzminister Olaf Scholz blockierte erst jahrelang eine Finanztransaktionssteuer und nun will er ausschließlich Aktionär*innen zur Kasse bitten, traut sich aber nicht an die Spekulant*innen ran.“
    • Martin Schirdewan

    Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis

    „Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Auch wenn diese wiederum an die Kürzungs- und Sparpolitik gebunden sein werden. Doch leider haftet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt dauerhaft ein Preisschild an: Die deutsche Ratspräsidentschaft hat gezeigt, dass die EU erpressbar ist.“
    • Martina Michels

    EU-Südkaukasus-Politik: Instrumentell und voller Doppelstandards

    „Auch wir begrüßen und unterstützen, dass der Sacharow-Preis in diesem Jahr an die mutige belorussische Opposition geht, die seit Monaten faire Wahlen fordert und damit eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft. Die Symbolik dieses Preises ist nicht zu unterschätzen, doch kittet sie keine der vielen Schwachstellen der EU-Nachbarschaftspolitik.“
    • Helmut Scholz

    2021 - Eine Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik?

    „Die europäische Nachbarschaftspolitik ist zweifellos komplex, aber es zeichnet sich klar ab: Unsere Unterstützung der demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder darf sie nicht vor konfrontative Entscheidungen stellen. Vielmehr muss ihnen diese Partnerschaft Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit der Russischen Föderation erlauben.“
    • Martin Schirdewan

    DSA: Blankocheck oder Leitplanken für Monopole?

    „Der Digital Services Act bietet die Möglichkeit, den digitalen Binnenmarkt aufzuräumen. Der negative Einfluss dominanter Player wie Airbnb auf Wohnungsmärkte ist bereits weltweit erkennbar, dem ist Einhalt zu gebieten. Neue gesetzliche Regelungen im DSA müssen den Datenaustausch zwischen Behörden und Plattformen garantieren, damit Regulierungen nicht mehr durch fehlende Transparenz unterwandert werden können.“
    • Martina Michels

    Europäisches Jahr der Schiene: Grüne Mobilität für alle muss das Ziel sein

    "Attraktive und nachhaltig grüne Mobilität kann den Green Deal zum Vorteil der Bürger*innen wie auch der Unternehmen voranbringen. Verschiedene Bahngesellschaften greifen eine der Anregungen bereits auf und planen, das Nachtzug-Verkehrsnetz wieder aufleben zu lassen. Das freut mich besonders."
    • Özlem Alev Demirel

    Einigung auf schlechten EU-Haushalt: Kein guter Tag für Europa

    „Mit der Einigung legt sich die Europäische Union gleich mehrere Militärbudgets* zu. Das ist rechtlich fragwürdig, brandgefährlich und der endgültige Abschied von der viel beschworenen ‚Zivilmacht Europa‘. Das ist kein guter Tag für Europa. So kann man diesen Haushalt nur ablehnen."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Dezember 2020

    14. - 17. Dezember 2020, Brüssel

    „Boris Johnson kam, aß und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen bleiben bestehen, die Zeit läuft davon. Eine provisorische Anwendung ist inakzeptabel. Die Linksfraktion kann einem Deal nur zustimmen, wenn Arbeits- und Umweltstandards gesichert und ein Dumpingwettbewerb ausgeschlossen werden kann. Diese Punkte dürfen nicht im Kleingedruckten geschliffen werden.“
    • Martin Schirdewan

    EU-Gipfel: Preisschild für die Demokratie

    "Ungarn und Polen können vorerst ungestört so weitermachen wie bisher: Justizsysteme umstürzen, Medien gleichschalten, gegen LGBTIQ vorgehen und Minderheiten traktieren. Das ist eine Schande für die EU. Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Doch leider haften Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt ein Preisschild an.“
    • Özlem Alev Demirel

    Türkei: Waffenexporte verbieten!

    „Es ist überfällig: Waffenexporte aus EU-Ländern in die Türkei müssen endlich verboten werden. Alle Aufrufe an den Rat und die Kommission zu einer konsequenteren Haltung gegenüber dem autokratischen Regime in der Türkei verhallten bislang wirkungslos. Und auch jetzt ‚drohen‘ allenfalls symbolische Sanktionen, aber keine wirklichen Konsequenzen."
    • Cornelia Ernst

    UNEP Emissions Gap Report 2020

    „Kohlenstoffarme Pandemie-Erholung ist die letzte Hoffnung, den Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen. Der neue Emissions GAP Report 2020 gibt keinen Grund zur Entwarnung, trotz der kurzen Verschnaufpause, die die Lockdowns dem Klima verschafft haben, steigen die CO2-Emissionen an manchen Orten bereits wieder an.
    • Martin Schirdewan

    Airbnb hat Mitschuld an hohen Mieten

    „Gegen Airbnb vorzugehen, heißt die Mieten vor Ort zu senken. Bookingplattformen müssen reguliert werden. Neben der schon existenten Verdrängung in großen Städten, stehlen Kurzzeitvermietungen über Booking-Plattformen den Einwohner:innen noch zusätzlich Wohnraum."
    • Özlem Alev Demirel

    Neue Studie zu künstlicher Intelligenz im Militärbereich: Autonome Aufrüstung?

    „Die aktuelle Aufrüstungsspirale bedeutet nicht nur Drohnenschwärme und Killerroboter, sondern droht darüber hinaus, den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, Zivilist*innen und Kombattant*innen aufzuheben. Die Gefahr eines schleichenden Kontrollverlusts ist real. Das geltende Völkerrecht wird dann bedeutungslos.“
    • Özlem Alev Demirel

    Türkei: Schluss mit dem Schmusekurs - keine Deals mit Erdoğan

    „Das anti-Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei muss umgehend beendet werden und die EU-Mitgliedstaaten müssen alle Waffenexporte in die Türkei sofort stoppen. Die Beziehungen der EU zur Türkei stehen an einem Scheideweg. Es muss Schluss sein mit dem Schmusekurs gegenüber dieser Autokratie, deren militarisierte Außenpolitik die Region destabilisiert und deren Innenpolitik Opposition und Zivilgesellschaft unterdrückt.“
    • Özlem Alev Demirel

    NATO 2030: Auf dem Weg in die Großmachtkonkurrenz

    "Die Pläne sind deutlich: Anders als die Trump-Regierung, versucht die kommende Biden-Administration in den USA die transatlantischen Reihen in der NATO wieder enger zu schließen, um in der ökonomischen und politischen Konkurrenz stärker gegen Russland und China vorgehen zu können. Ob die Formierung einer transatlantischen Front aber angesichts vorhandener Konkurrenz um eigene Vormachtstellungen und ökonomische Interessen der beteiligten Staaten gelingen wird, ist noch offen."
    • Cornelia Ernst

    Alternativer Migrations-Pakt: Menschenrechte statt Abschiebeindustrie

    "Der von der EU-Kommission vorgeschlagene ‚MigrationPact‘ ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die die sogenannten europäischen Werte ernstnehmen. Schutzsuchende, Migrierende, die zivile Seenotrettung, Hilfsorganisationen, Freiwillige und all jene, die die Versäumnisse der bisherigen EU-Asyl- und Migrationspolitik ausbaden mussten, werden auf diese Weise erst recht verraten, denn der Vorschlag löst überhaupt nichts, sondern verleiht praktiziertem Unrecht lediglich eine fadenscheinige Rechtsgrundlage."
    • Martin Schirdewan

    Weihnachten ohne Amazon

    “Amazon ist für seine miserablen Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und Überwachung von politischen Gegner*innen bekannt. Darüber hinaus zahlt der Konzern als einer der größten Profiteure der Corona-Pandemie so gut wie keine Steuern. Das muss sich ändern. Deswegen habe ich die Petition ‘Weihnachten ohne Amazon’ gestartet."
Blättern:

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung
  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)