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    • Özlem Alev Demirel

    Frontex weitet Drohnenflüge aus - Aufruf zur Unterstützung der Kampagne #AbolishFrontex

    Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt zur heute gestarteten Kampagne #AbolishFrontex und zur Ausweitung der Frontex-Drohnenflüge im Mittelmeer:

    „Bereits seit Anfang Mai fliegt Airbus eine israelische Langstreckendrohne ‚Heron 1‘ für Frontex in Malta. Ihre Ausdauer beträgt mittlerweile über 20 Stunden, das übertrifft die bemannte Luftüberwachung von Frontex um das Dreifache.“ „Die Stationierung einer weiteren Langstreckendrohne im Mittelmeer bereitet Frontex derzeit vor ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Impfzertifikat bringt Erleichterungen - bekämpft Pandemie aber nicht

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Europaparlament und für die Linksfraktion verantwortlich in den Verhandlungen zum digitalen COVID19-Zertifikat der EU, kommentiert das heutige Abstimmungsergebnis:

    „Die Bürgerinnen und Bürger in der EU bekommen mit dem Impfzertifikat Reisefreiheiten zurück, vieles wird für sie leichter. Doch die EU bleibt teilweise zersplittert. Es gibt weiterhin Unsicherheiten, die die Wirkung des Zertifikats schwächen. Den Mitgliedstaaten war es wichtiger, Schlupflöcher für nationale Alleingänge aufrechtzuerhalten ...
    • Helmut Scholz

    Europäisches Parlament: Wo bleibt das Kontrollrecht?

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert im Vorfeld der heutigen Plenardebatte zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments:

    „Das umfassende Recht auf Kontrolle gehört zu den zentralen Aufgaben eines Parlaments. Dieses Recht verweigern die EU-Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Parlament seit Jahren. Es ist höchste Zeit, die Mängel zu beheben, die sich im Zuge bisheriger Untersuchungen ergeben haben. Nur so können Untersuchungsausschüsse auch ein wichtiges Kontrollinstrument gegenüber der EU-Exekutive sein ...
    • Martin Schirdewan

    Für eine Neuausrichtung der EU-Finanzpolitik

    Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der lediglich bis Ende 2022 fortgesetzten Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlame

    „Die Mitgliedsstaaten müssen weiterhin die Freiheit haben, von den Haushaltsregeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes abweichen zu können. Das steht vollkommen außer Frage! Die Ausweichklausel muss über 2022 hinweg aktiviert bleiben. Ansonsten würden Schuldenbremse und Defizitverfahren noch mitten in der Krise greifen und zu einer selbstzerstörerischen Sparpolitik führen ...
    • Martin Schirdewan

    Digital Services Act: Kuschelkurs mit BigTech beenden!

    Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichtsentwurfs zum „Digital Services Act“ (DSA) im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter für den DSA und

    „Als digitales Grundgesetz für das Internet muss sich der ‚Digital Services Act‘ in die Transformation zu einer sozialen, digitalen Gesellschaft einreihen. Die ‚Ich mache was ich will‘-Mentalität der Plattformen muss endlich beendet werden. Um eine faire, transparente und diskriminierungsfreie Moderation von Inhalten bei Facebook und Co ...
    • Özlem Alev Demirel

    Leid in Syrien nicht verlängern, Sanktionen beenden!

    Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET), kommentiert die Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien durch die EU:
    • Özlem Alev Demirel
    • Helmut Scholz

    Links wirkt – wichtiger Zwischenschritt in der Coronakrise!

    Am Mittwochabend hat eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen Antrag der Linksfraktion gestimmt, die Patentrechte auf Corona-Impfstoffe in der Zeit der Pandemie auszusetzen. Dazu Helmut Scholz, Mitglied der Fraktion THE LEFT, der den Antrag mit eingebracht hat: „Es ist ...
    • Cornelia Ernst

    Parlament fletscht die Zähne zum Datenschutz

    Aussprache des Parlaments mit Rat und Kommission zum Thema „Angemessener Datenschutz“

    Heute findet im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Aussprache mit Rat und Kommission zum Thema „Angemessener Datenschutz“ statt. Im Fokus stehen dabei zwei Resolutionen des Innenausschusses. Die erste Resolution beschäftigt sich mit dem „Schrems II“-Urteil (Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18) ...
    • Martina Michels

    Kreatives Europa 2021 – 2027 kann starten

    In zweiter Lesung hat das Europaparlament des Programm Kreatives Europa 2021 – 2027 heute angenommen. Dazu kommentiert die Sprecherin der Delegation DIE LINKE und kulturpolitische Sprecherin der Delegation, Martina Michels: „Alle freuen sich zurecht über den Programmaufwuchs auf 2,2 Mrd. Euro. Doch ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Strategie zur Integration des Energiesystems

    Europaparlament stimmt über EU-Strategie zur Integration des Energiesystems und die EU-Wasserstoff-Strategie ab.

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament, hat sich für eine soziale und ökologische Transformation des Energiesystems eingesetzt. Sie ist auch Schattenberichterstatterin des Berichts zur Integration des Energiesystems und erklärt: „Bei der Energiesystemintegration (ESI) geht es um eine koordinierte Planung und den Betrieb des Energiesystems als Ganzes ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    Nichtstun tötet!

    Pressemitteilung von MdEP Helmut Scholz zur Debatte über weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstoff

    Am Mittwoch hat das Europäische Parlament den vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Impfstoffe gegen Corona diskutiert. In der kontroversen Plenardebatte kritisierte Helmut Scholz, Abgeordneter in der Linksfraktion THE LEFT, vor dem Hintergrund der Order reicher Industriestaaten wie Deutschland ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    EU-Seenotrettung finanzieren statt Militarisierung von Frontex

    Das Europäische Parlament debattiert heute im Rahmen der Plenarsitzung in Brüssel zum Thema „Jüngste Todesfälle im Mittelmeer und Such- und Rettungsaktionen auf hoher See“. Der Rat und die Kommission geben hier eine Erklärung ab. Das zentrale Mittelmeer ist seit langem die tödlichste Migrationsroute der Welt, auf der zwischen 2014 und 2020 über 17.400 Menschen ums Leben kamen.[1] Allein in diesem Jahr haben 667 Menschen auf dem Mittelmeer ihr Leben verloren.[2]
    • Özlem Alev Demirel

    Borrell soll handeln: Keine Waffenexporte in Krisengebiete

    Anlässlich der Stellungnahme des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell zum palästinensisch-Israelischen Konflikt erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
    • Cornelia Ernst

    Für eine Welt, in der alle frei und selbstbestimmt leben und lieben können

    Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit

    Am 17.05.1990 strich die WHO Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten. Seit vielen Jahren findet am 17.05. der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit statt, an dem auf die jahrelange Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* & inter* geschlechtlichen und queeren (LGBTIQ*) Menschen aufmerksam gemacht wird ...
    • Martin Schirdewan

    Steuervermeidung: Die Methode Amazon

    Studie im Auftrag von Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender von THE LEFT, zeigt Steuervermeidungsmodell von Amazon

    Heute wurde eine Studie über das Steuervermeidungsmodell von Amazon veröffentlicht. Die Studie wurde von Richard Phillips, Jenaline Pyle und Ronan Palan im Auftrag von Martin Schirdewan, Mitglied im Finanz- und Währungsausschuss und im Sonderausschuss für Steuerfragen und Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, erstellt ...
    • Martina Michels

    EU muss auf rasche Deeskalation drängen

    Zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt Martina Michels, Mitglied in der EU-Israel-Delegation und Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament:

    „Erneut ist die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina Opfer verantwortungsloser und aggressiver Politik. Tote und Verletzte auf beiden Seiten, die Bevölkerung in Gaza und in Israel hat Angst und leidet. Menschen, denen die Wohnungen und ihr Eigentum geraubt werden, zahlen den Preis. Eine Lösung des Konflikts hängt also von beiden Seiten ab ...
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Reden wir über Europa, entscheiden Sie mit!

    Am Sonntag, dem Europatag, wurde mit einem Jahr Verspätung die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) in Strasbourg feierlich eröffnet. Dazu kommentiert Helmut Scholz, Verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament und Beobachter-Mitglied des Vorstands (Executive Board) der Zukunftskonferenz: „Nach über einem Jahr hartnäckiger Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission der EU um Mandat, ...
    • Martina Michels
    • Martina Michels und Helmut Scholz

    EU muss Freigabe der Patente und Lizenzen für Corona-Impfstoffe zustimmen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, den Verzicht geistiger Eigentumsrechte für Coronaimpfstoffe in der EU zu diskutieren: „Letzte Nacht haben die USA ihre Position zur Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe endlich geändert ...
    • Özlem Alev Demirel

    Sozialgipfel in Porto: Sieh, das Gute liegt so nah!

    Zum bevorstehenden EU-Sozialgipfel im portugiesischen Porto erklärt die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, Özlem Alev Demirel:
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