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    • Özlem Alev Demirel

    Neue EU-Sanktionen bleiben Symbolpolitik

    Özlem Alev Demirel, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den neuen Sanktionen der EU gegen Russland:

    „Die EU hat auf die blutigen und tiefberührenden Ereignisse in Butscha mit einer neuen Runde der Sanktionen reagiert. Klar ist, dass die Verbrechen von Butscha schnell unabhängig untersucht und entsprechend geahndet werden müssen. Alle Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit müssen bestraft werden ...
    • Helmut Scholz

    Kühler Kopf und Entspannung im Verhältnis zu China

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu China, erklärt zur EP-Debatte über den EU-China-Gipfel:

    „Wir brauchen einen kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China. Das ist notwendig, um die wirtschaftlichen Konsequenzen aus unseren absolut notwendigen Reaktionen auf die Aggression der Regierung Putin gegenüber der Ukraine zu meistern.“ „Der Gipfel bot die Chance, aus der wechselseitigen Sanktionsspirale herauszukommen ...
    • Martin Schirdewan

    Schuldenschnitt für die Ukraine

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Ein Öllieferstopp muss auch auf den Verhandlungstisch in Brüssel. Wir müssen jede Möglichkeit überprüfen, die Millionen an Euros zu kürzen, die die europäischen Regierungen täglich an Putin für Energielieferungen überweisen. Die EU darf sich nicht von den nächsten autoritären Energielieferanten abhängig machen ...
    • Cornelia Ernst

    Kinder und junge Menschen auf der Flucht besonders schützen!

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über den Schutz von Kindern und jungen Menschen, die wegen des Krieges in der Ukraine fliehen müssen:

    „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen alles dafür tun, Kinder und junge Menschen auf der Flucht besonders vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Ein Kind ist ein Kind, unabhängig davon, warum es sein Zuhause verlässt oder woher es kommt. Wichtig ist, dass besonders schutzwürdige Gruppen, wie LGBTIQ-Kinder, ...
    • Martin Schirdewan

    Die Schuldenbremse muss weg!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:

    „Die Debatte um die grundlegende Reform der Schuldenbremse in der EU muss geführt werden! Trotz Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise wird blind an unbegründeten Regeln wie die Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP festgehalten. Es ist völlig unrealistisch, bei Staatsverschuldungen von teilweise weit über 100 Prozent gleichzeitig Schuldenabbau und staatliche Investitionen zu fordern ...
    • Martin Schirdewan

    Bitcoin-Geldwäschern den Stecker ziehen!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte im Ausschuss für Wirtschaft und Währu

    „Wir müssen den digitalen Geldwäschern den Stecker ziehen! Daher stimme ich heute für die neuen Transparenzregeln bei Überweisungen von Krypto-Vermögenswerten wie Bitcoin.“ „Krypto-Geld ist das Zahlungsmittel der Wahl für illegale Produkte im Internet wie harte Drogen und Kinderpornografie. Schätzungsweise ist fast jeder vierte Bitcoin-Spekulant in kriminelle Geschäfte verwickelt ...
    • Cornelia Ernst

    Echte statt Fantasiepreise für erneuerbare Energien

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über „Die Energie der EU“:

    „Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März die Mitteilung ‚RePowerEU‘ vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Wir begrüßen die Empfehlungen, staatliche Preiskontrollen und Sonder-Profite von Konzernen zu besteuern ...
    • Helmut Scholz

    Bei Finanzhilfe für Moldawien nachlegen

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau:

    „150 Millionen Euro werden nicht reichen, zumal zu unserer Schande 120 Millionen davon nur als Darlehen gewährt werden.“ Helmut Scholz ruft dazu auf, Moldau, das ärmste Land Europas, stärker zu unterstützen. „Gerade angesichts der selbstlosen Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist das ein Gebot der Stunde ...
    • Martin Schirdewan

    Biden muss NATO-Intervention klare Absage erteilen

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum NATO-Gipfel und zum Treffen des Europäischen Rates in Brüssel:

    „Die gefährlichen Rufe nach einem Eingreifen der NATO in den Ukraine-Krieg werden immer lauter. Doch eine Flugverbotszone oder eine sogenannte ‚Friedensmission‘ der NATO riskieren einen unkontrollierbaren Flächenbrand. Dieser muss unter allen Umständen vermieden werden. Deshalb muss Joe Biden dem polnischen Vorstoß für eine militärische Intervention der NATO heute in Brüssel eine klare Absage erteilen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Krieg als Mittel der Politik – eine fatale Strategie mit falschem Kompass

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum von den EU-Staats- und Regierungschef:innen beschlossenen „Strategischen Kompass“:

    „Der von den EU-Staats- und Regierungschef:innen verabschiedete ‚Strategische Kompass‘ soll die Richtung für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik der nächsten fünf bis zehn Jahre vorgeben. Bedauerlicherweise zeigt das Dokument klar, wohin die Reise gehen soll: in Zeiten verhärtender Großmachtkonkurrenz ist die EU, nicht lediglich nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als Militärmacht gut gerüstet und bereit eigene geopolitische Interessen zu verteidigen und durchzusetzen ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Martin Schirdewan

    Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“:

    Die Verhandlungen zur Mindeststeuer zeigen wieder mal, dass das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen zu Steuerabkommen völlig kontraproduktiv ist. Steuerabkommen werden durch Wunschlisten einzelner Staaten bis zum letzten Tropfen verwässert oder blockiert.
    • Özlem Alev Demirel

    Waffenstillstand und Diplomatie statt nächster Rüstungswelle

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschef:innen der EU in Versailles am 10. und 11. März 2022:

    „Endlich erreichen uns erste zaghafte Meldungen aus dem Ratsgipfel, man wolle sich intensiver für eine politisch-diplomatische Lösung und einen Waffenstillstand in der Ukraine bemühen. Denn die Eskalationsrhetorik, die in den vergangenen Wochen zu hören war, führte lediglich in eine Sackgasse und zu mehr Leid und Tod in der Ukraine ...
    • Martin Schirdewan

    In die Zukunft statt in Aufrüstung investieren!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles zum Thema der europäischen Souveränität:

    „Die EU-Regierungschef:innen sollen gefälligst zeigen, dass sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges beherrschen. Sinnvolle Sofortmaßnahmen, um die Preisexplosion gerade bei den Energiekosten zu dämpfen, müssen her. Es ist höchste Zeit für einen Energiepreisdeckel, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und die finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Haushalte ...
    • Cornelia Ernst

    Solidarität darf nicht bei ukrainischen Geflüchteten aufhören!

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Einigung der EU-Innenminister:innen, ukrainischen Geflüchteten pauschal vorübergehend Schutzstatus für ein bis drei Jahre zu gewähren:

    Ich begrüße die Einigung des Rates, pauschal Menschen, die aus der Ukraine fliehen, temporären Schutz zu gewähren, ohne dass diese Asylanträge stellen müssen. Das ist ein historischer, wichtiger und richtiger Schritt. Es ist überraschend, dass der Rat der seit Jahren in der Migrationspolitik blockiert, plötzlich hier Bewegung reinbringt.“
    • Cornelia Ernst

    Gewaltsame Pushbacks beenden - Vertragsverletzungsverfahren einleiten!

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise mit dem EP-Innenausschuss nach Litauen und Lettland, der sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern informierte:

    „Die letzten zwei Tage in Lettland und Litauen waren wirklich sehr eindrücklich. Beide Länder haben nationale Gesetze verabschiedet, die ‚Pushbacks‘ de facto legalisieren und im klaren Bruch zu internationalem und EU-Recht stehen. Es gab und gibt in beiden Ländern Hunderte ‚Pushbacks‘. An den Grenzen ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU setzt auf Offensive statt Diplomatie

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Haltung und zu den Maßnahmen der EU im Ukraine-Krieg:

    „Die Europäische Union hat als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine nicht alles mobilisiert, was sie hat, aber doch eine ganze Menge: von Sanktionen bis hin zur Lieferung schwerer Waffen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität reicht die Spannbreite der EU-Maßnahmen.“ „Eine Sache, die eigentlich jetzt von größte Dringlichkeit wäre, fehlt aber besorgniserregender Weise völlig ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Schuldenbremse entpuppt sich als Instabilitätspakt!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Leitlinien für die Haushaltspolitik im nächsten Jahr:

    „Der Stabilitätspakt entpuppt sich als Instabilitätspakt! Es wäre ein katastrophaler Fehler bereits im nächsten Jahr querbeet in der EU ein Kürzungsdiktat durchzusetzen. Stattdessen brauchen wir eine aktive Konjunktur- und Investitionspolitik, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine langfristig abzufedern ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Erklärung zur Entschließung des EP zu Russlands Aggression gegen die Ukraine

    Das Europäische Parlament debattierte heute über eine Resolution zur russischen Invasion in die Ukraine. Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament erklären hierzu:

    Wir, die Mitglieder deutschen Delegation DIE LINKE im Europaparlament, verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts ohne Wenn und Aber. Für diese Aggression gibt es keine Rechtfertigung. Wir fordern den sofortigen Stopp der russischen Militäroperationen, den bedingungslosen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und die Aufnahme von ernsthaften Friedensgesprächen ...
    • Cornelia Ernst

    Vor-Ort-Besuch zur Lage von Schutzsuchenden in Lettland und Litauen

    Cornelia Ernst mit Innenausschuss des Europaparlaments in Litauen und Lettland

    Vom 1. bis zum 3. März reist die EU-Abgeordnete und asyl- und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Cornelia Ernst mit einer Delegation des Innenausschusses des Europaparlaments nach Litauen und Lettland, um sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern zu informieren ...
    • Cornelia Ernst

    Grenzen offenhalten, solidarisch handeln, Kriegsdienstverweigerung als EU-weiten Asylgrund anerkennen!

    Sondertreffen EU-Innenminister:innen in Brüssel

    Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister:innen am Sonntag den 27.02.2022 in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Die Invasion Russlands in der Ukraine ist vor allem auch eine humanitäre Katastrophe. Dabei sind Menschen auf der Flucht in besonderer Gefahr ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)