„Die EU-Kommission kommt auf immer abenteuerlichere Ideen, um die Aufrüstung der Europäischen Union voranzutreiben. Einen vorläufigen Höhepunkt stellt hier das gestern präsentierte Verteidigungspaket der Kommission dar, in der vor allem eine Mehrwertsteuerbefreiung für europäische Rüstungsgroßprojekte angekündigt wird ...

"Der in dem Bericht gezeichnete Kurs, den die EU längst eingeschlagen hat, mit eigenen militärischen Fähigkeiten in die Kämpfe um Absatzmärkte und Ressourcen einzusteigen, erhöht die Kriegsgefahr mit weitreichenden Folgen. Dieser widerspricht dem Wunsch der Bevölkerung in Europa, in Frieden und sozialer Sicherheit zu leben ...

„Die digitale Transformation erzeugt eine rasant wachsende Nachfrage nach Mikrochips, wodurch sich die Halbleiterbranche zur Schlüsselindustrie entwickelt hat. Um den eigenen Bedarf an Mikrochips zu decken und die europäische Souveränität zu stärken, müssen Produktionskapazitäten erheblich ausgebaut werden ...

„Dem Indopazifik gilt zukünftig das Hauptaugenmerk politischer, ökonomischer und auch militärischer Auseinandersetzungen. Im Schatten des öffentlichen Diskurses ist hier bereits eine Aufrüstungsspirale im Gange, die bei weiterer Eskalation eine unglaubliche Sprengkraft mit sich bringen würde. Auch wenn aktuell der Russland-Ukraine-Konflikt die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenkt, so besteht auch hier ein Zusammenhang für kommende Auseinandersetzungen im indopazifischen Raum ...

„An der Situation Geflüchteter hat sich nicht viel verändert, seit ich das letzte Mal 2019 in Kroatien und Bosnien war. Zwar sind es momentan weniger Menschen, die in den Lagern ausharren, doch die Berichte über systematische ‚Pushbacks‘ der kroatischen Grenzpolizei sind die gleichen. Ausnahmslos berichteten ...

„Leider leistet die heutige Erklärung der EU-Außenminister:innen keinen Beitrag zur Entschärfung der Konflikte mit Russland. Es bleibt weiter fraglich, wofür die EU in dieser Auseinandersetzung überhaupt steht: für Entspannung und Abrüstung oder für weitere Eskalation. Denn die im Dezember verlautbarte ...

„Im Rahmen einer EU-Grenztour reiste ich letztes Jahr mehrmals nach Griechenland, letztes Wochenende war ich mit einer Delegation der LINKEN in Polen und jetzt steht Kroatien und die kroatisch-bosnische Grenze im Fokus. Es ist wichtig, direkt vor Ort mit den Menschen zu sprechen und sich ein Bild davon zu machen, wie sich die von den Mitgliedstaaten vorangetriebene Politik der ‚Festung Europa’ auswirkt ...

„Herr Lindner muss zur Räson kommen und bei der notwendigen Änderung der EU-Schuldenregeln fest an Frankreichs Seite stehen. Das Motto heißt: mehr Investitionen und mehr EU anstatt Kürzungen und nationaler Egoismus. An dieser Frage wird sich zeigen, ob die Ampel eine Koalition des europäischen Aufbruchs oder der Rückständigkeit ist ...

„David Sassolis Tod hat uns sehr getroffen und bedeutet einen großen Verlust für Europa. Als Präsident hat er das Europäische Parlament gewissenhaft und sorgfältig geführt.“ „Er war ein leidenschaftlicher Demokrat über Parteigrenzen hinweg und pflegte während seiner gesamten Arbeit gute und freundschaftliche Beziehungen zur Linken im Europäischen Parlament ...

„PKWs dominieren nach wie vor den Personenverkehr in der EU. Sie haben einen Anteil von weit über 70 Prozent am Gesamtverkehr. Der Personenverkehr auf der Schiene dümpelt dagegen bei 6 bis 7 Prozent. Das liegt auch daran, dass die Schienen-Infrastruktur in Europa jahrzehntelang vernachlässigt und Strecken stillgelegt wurden ...