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    • Özlem Alev Demirel

    Tornado-Debatte: Einfach ganz entrüsten!

    „Während die Corona-Krise zeigt, dass europaweit medizinische Geräte fehlen, streiten sich CDU/CSU und SPD über die Frage, welche Kampfflugzeuge demnächst angeschafft werden sollen. Die Einsicht, dass Sicherheit nicht durch Nach- und Aufrüstung, sondern durch ein gutes Sozial- und Gesundheitssystem erzielt wird, ist nach wie vor nicht zu erwarten.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    Bundeswehr jagt Corona-Virus

    Während Kindergärten und Schulen geschlossen bleiben, Sportveranstaltungen weiterhin ausgesetzt sind und nicht einmal Restaurants ihren Betrieb wieder aufnehmen können, beginnt die Bundeswehr in der Oberlausitz schon wieder mit militärischen Übungen. Dazu die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Im Europaparlament.
    • Martina Michels

    COVID-19: EP schickt Krankenwagen ohne Rettungspersonal

    „Die schweren sozialen und wirtschaftlichen Schäden der Pandemie werden die der Finanzkrise von 2008 wahrscheinlich noch übertreffen. Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament dieser riesigen Herausforderung nicht gerecht wird."
    • Özlem Alev Demirel

    Türkei: Friendly Fire im Irak

    „Es ist erschreckend, dass bei diesen Angriffen vorgestern drei Frauen getötet wurden. Erst am 7. April hat die Europäische Union ihren Einsatz zur sogenannten ‚Sicherheitssektorreform‘ im Irak (EUAM Iraq) um zwei Jahre verlängert."
    • Helmut Scholz

    Seelow mahnt: Nie wieder!

    "Zurecht würdigen wir heute den überragenden Anteil, den die Sowjetunion und ihre Rote Armee zur Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus und zur Zerschlagung des Nationalsozialismus leistete. Zugleich gibt es leider noch immer reichlich Anlass, unseren Kampf gegen das Wiederaufleben von völkischer Ideologie, von Antisemitismus und Neofaschismus sowie Hass gegen Andersdenkende zu verstärken."
    • Martin Schirdewan

    Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU

    "Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht dazu im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein. Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union."
    • Özlem Alev Demirel

    Erntehilfe: Spargel statt Menschenleben?

    „Das Agieren der Bundesregierung ist an Zynismus nicht zu überbieten. Einerseits verhindert sie, dass wenigstens 1.500 Menschen aus den Hotspots in Griechenland in Deutschland Hilfe finden können und begründet dies mit Infektionsschutzgründen in der Corona-Krise. Andererseits können 40.000 Saisonarbeitskräfte nun nach Deutschland einreisen, weil sonst die Spargelernte gefährdet sei."
    • Özlem Alev Demirel

    Kurzarbeitsgeld: Kosten der Krise nicht auf Rücken der Beschäftigten abwälzen

    „Grundsätzlich rächt sich in dieser Krise, dass die EU bisher im Bereich der Sozialpolitik keine weitergehenden Mechanismen entwickelt hat. Hier handelt es sich um einen ersten kleinen Schritt und es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung nicht, wie in der Diskussion um ‚Corona-Bonds‘, diesen Plan blockiert, denn es wird ein einstimmiger Beschluss im Rat erforderlich sein."
    • Cornelia Ernst

    EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!

    "Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsaußen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil ist eindeutig. Die menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie der PiS- und Fidesz-Parteien steht nicht über dem EU-Recht, auch sie hätten 2015 und 2016 bei der Aufnahme von Asylsuchenden mithelfen müssen.“
  • Rechtsstaat in Zeiten von Corona: Orbán bleibt allein, vorerst

    Während Orbán mit Stechschritten gen ein-Personen-Staat marschiert und von seinen Parteifreund*innen aus der EVP nicht wirklich daran gehindert wird, setzt der slowenische Innenausschuss der repressiven Bestrebung der nächsten EVP-geführten Regierung ein Ende und verhindert, dass der Antrag das Plenum erreicht.
    • Martin Schirdewan

    Solidarität, jetzt: Geflüchtete sofort ausfliegen

    „Die Aktion von Mission Lifeline e.V. ist ein starkes Signal für gelebte Solidarität, die derzeit den Regierungschef*innen Europas vollkommen abhandengekommen zu sein scheint". Mission Lifeline ist dank zahlloser Spender- und Unterstützer*innen in der Lage, sogar mehr als nur einen Flug zu finanzieren und durchzuführen. Auch Angebote zur Unterbringung und Betreuung in Deutschland liegen vor, sogar über die mehr als 140 aufnahmebereiten Städte und Gemeinden hinaus.
    • Cornelia Ernst

    Brief an von der Leyen – COVID-19: Schutzmaßnahmen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte

    „Gewalt gegen Journalist*innen und freiwillige Helfer*innen, Tränengas gegen Geflüchtete und Schutzlosigkeit gegen die Ausbreitung des Corona-Virus: In den vergangenen Wochen konnten wir live mitverfolgen, wie in Griechenland die Aushöhlung von Grundrechten und der Verfall der Rechtsstaatlichkeit vonstattengehen. Mit unserem Schreiben, dem sich 119 weitere Europaabgeordnete anschlossen, fordern wir die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich zu prüfen, zu beobachten und zu handeln."
    • Martina Michels

    COVID-19: Schnelle Hilfe, aber es braucht mehr

    „Aber wir wissen auch, dass die Pakete leider nicht reichen werden. Um die sich ausbreitende Pandemie und die wirtschaftlichen Schäden in den Griff zu kriegen, bräuchten wir eine viel stärkere europäische Koordinierung in der Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und wir brauchen einen Marshall-Plan für die EU. Einfach nur Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds umzuwidmen, ist allenfalls der Versuch, mit ein paar Sandsäckchen ein Jahrhundert-Hochwasser zu stoppen.“
    • Özlem Alev Demirel

    Mali: Keine Entgrenzung des EU-Militäreinsatzes!

    „Die Erfahrungen der letzten Jahre sollten eigentlich mehr als deutlich gezeigt haben, dass militärische ‚Stabilisierungsversuche‘ des Westens ein ums andere Mal scheitern. Anstatt aus den Erfahrungen ein Umdenken abzuleiten, wird der gegenwärtige Kurs mit der jüngsten Mandatserweiterung auf eine fatale Weise beschleunigt.“
    • Martin Schirdewan

    COVID-19: Zeit für einen europäischen Marshall-Plan

    „Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 eingeführt wurden. Keine neuen Kürzungsmaßnahmen im Gewand von Rettungsaktionen! Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in dieser Krise eingesetzt werden soll, dann muss er so umgestaltet werden, dass ausreichende Kredite ohne Bedingungen vergeben werden können, um damit einen europäischen Marshall-Plan zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, Selbstständigen und der Wirtschaft sowie zur Bekämpfung des Klimawandels zu finanzieren.“
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martin Schirdewan

    Pandemic demands real EU solidarity - not authoritarian power grabs

    “What is plainly obvious is that this crisis must herald, once and for all, the end of neoliberal economic policy, which has undermined our collective capacity to tackle challenges like this. We can only overcome crises such as this pandemic with collective, public and democratic solutions. Strong public services, especially universal public health systems, are vital and must be defended and strengthened, now, and in the long-term. Public services belong in public hands.
    • Özlem Alev Demirel

    Rüstungsbetriebe schließen, sofort!

    „Während unzählige Menschen und Unternehmen wegen der Corona-Krise empfindliche Einschränkungen hinnehmen müssen, bleibt die Rüstungsindustrie augenscheinlich von einschneidenden Maßnahmen verschont. Nun müsste aber alles darangesetzt werden, dass die Verbreitung des Corona-Virus´ eingedämmt wird und das Leben und die Gesundheit von Beschäftigten und der Gesellschaft geschützt werden.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    COVID-19: Menschenrechte werden zuerst geopfert

    "Diese Ankündigung ist ein humanitärer Supergau und macht mich fassungslos. Ein Land, wie die Bundesrepublik Deutschland mit all seinen Kapazitäten und Ressourcen verwehrt in einer Situation wie der jetzigen hilfesuchenden Menschen die Unterstützung. Das ist nicht nur Bruch geltenden Rechts, es ist auch vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung!"
    • Özlem Alev Demirel

    EU muss Transparenz in Pharmaforschung durchsetzen – Sofortinvestitionen im Gesundheitswesen notwendig

    „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaftler*innen im Auftrag der öffentlichen Hand oder von Pharmakonzernen derzeit an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das COVID-19. Doch die jeweiligen Forschungsstände der Pharmakonzerne bleiben geheim, ein Austausch zwischen den Unternehmen findet nicht statt. Denn mit der Entwicklung eines Impfstoffs wären Patente und Gewinne verbunden. Eine solche an Profitinteressen orientierte Pharmaforschung ist nicht nur Coronas wegen inakzeptabel. Forschungserfolge können sich verzögern, Impfstoffe und Medikamente erst später auf den Markt kommen – und das dann zu horrenden Preisen.“
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)