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    • Martin Schirdewan

    EU-Asylkompromiss ist Trump'sche Politik

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Europäischen Ratsgipfel in Brüssel, insbesondere zum Thema Asyl- und Migrationspolitik

    „Eine Woche nachdem sich die EU-Innenminister:innen auf das faktische Ende des individuellen Asylrechts geeinigt haben, wurden wir Zeugen einer unglaublichen Tragödie vor der griechischen Insel Pylos. Über 500 Kinder, Frauen und Männer ertranken im Mittelmeer. Ein Unglück, das auch auf das Konto der menschenverachtenden Migrations- und Asylpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten geht, die heute schon gemacht wird ...
    • Martin Schirdewan

    Manfred Weber kopiert Rechtspopulisten

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Umweltausschuss über die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur:

    „Die Konservativen haben sich mit ihrer gewissenlosen Desinformationskampagne gegen das Naturschutzgesetz auf das Niveau von Rechtspopulisten begeben. Statt mit Fakten zu argumentieren, sind die Konservativen mit ihrer Blockadehaltung lieber auf unterirdischen Stimmenfang bei den Rechtsextremen gegangen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Mindestlohn-Kommission ignoriert EU-Richtlinie: Armutsfeste Erhöhung notwendig

    Özlem Alev Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Vorschlag der deutschen Mindestlohn-Kommission, lediglich eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 41 Cent auf 12,41 Euro vorzunehmen:

    „Die Mindestlohn-Kommission hat einen völlig inakzeptablen Vorschlag vorgelegt, der nicht nur die Inflationsentwicklung vollkommen ignoriert, sondern auch die 2022 beschlossene Mindestlohn-Richtlinie der Europäischen Union. Diese sieht vor, dass Mindestlöhne in der EU sich an der offiziellen Armutsschwelle - mindestens 60 Prozent des Median laut Kaitz-Index - orientieren sollen ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    DIE LINKE-Fraktionen spenden 15 000 Euro an Seenotrettungsorganisation

    „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden."

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und einer Spende der LINKEN an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden, anstatt sie zu be- und verhindern ...
    • Helmut Scholz

    Machtpolitische Spielchen schaden europäischer Demokratie

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Abstimmung über die Zusammensetzung des EP sowie die Abstimmung über Neuregelungen für die EU-Wahlen im Bundestag:

    „Sowohl in Berlin als auch in Straßburg sind richtungsweisende Beschlüsse für zukünftige Europawahlen gefällt worden. Die im Bundestag beschlossene Umsetzung der EU-Wahlrechtsreform von 2018 – 5 Jahre nach der Beschlussfassung auf EU-Ebene – ist in dieser Form leider zu kurz gesprungen und einen Schritt zurück hinter dem, was aus europäischer Sicht wichtig wäre ...
    • Özlem Alev Demirel

    Nationale Sicherheitsstrategie schürt Unsicherheit und Aufrüstung

    Özlem Alev Demirel, außen- und verteidigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung:

    „Mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie treibt die Bundesregierung die Militarisierung weiter voran. Was hier von der Bundesregierung vorgelegt wurde, ist von daher eine Unsicherheitsstrategie für die Menschen, mit der Konflikte weiter befeuert werden. Sicherheit verspricht die Strategie vor allem den Profiten der Rüstungsindustrie ...
    • Martin Schirdewan

    Steuergerechtigkeit zum Leitprinzip machen

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Eine fortschrittliche Politik der Steuergerechtigkeit und Umverteilung muss zum zentralen Grundpfeiler in der Reform des Stabilitätspaktes werden.“ „Herr Lindner redet von stabilen Staatsfinanzen, blockiert jedoch jeglichen Fortschritt in Sachen Steuergerechtigkeit in Deutschland. Auch in der Debatte zur Reform des EU-Stabilitätspaktes trauen sich die EU-Finanzminister:innen nicht an die entscheidende Frage heran: Umverteilung ...
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?

    Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert ein glaubwürdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:

    „Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der Selenskyj-Regierung zum Träger des ukrainischen Entwicklungsfonds ernannt wurde. Denn nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein.“ Helmut Scholz weiter: „Die Zivilgesellschaft sollte mit am Tisch sitzen, wenn über den Wiederaufbau der Ukraine verhandelt wird - so fordert es auch das EU-Parlament in der heute angenommenen Entschließung ...
    • Cornelia Ernst

    Es braucht harte Konsequenzen für Überwachungsskandal

    Cornelia Ernst, Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses:

    „Trotz der Dauerblockade unserer Arbeit durch nationale Regierungen konnten wir klar feststellen, dass Polen, Ungarn, Spanien und Griechenland Spionagesoftware, sogenannte Spyware, eingesetzt haben und Zypern am Handel für den EU-Binnenmarkt beteiligt ist. Wir wissen auch, dass insgesamt 14 EU-Mitgliedstaaten Pegasus unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung erworben haben ...
    • Cornelia Ernst

    EP unterschätzt Gefahren der Künstlichen Intelligenz

    Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Verantwortliche der Linksfraktion für das Gesetz, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz:

    „Die fortschrittlichen Kräfte im Europäischen Parlament haben heute das Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum erfolgreich verteidigt. Die Massenüberwachung der EU-Bürger:innen, wie von der EVP - insbesondere CDU/CSU - gewollt, ist jetzt erstmal vom Tisch. Das ist historisch und ein großer Erfolg ...
    • Helmut Scholz

    Verschenktes Potenzial anstelle echter Bürgerbeteiligung

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur EP-Abstimmung des Berichts über die zukünftige Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative:

    „Der beschlossene Bericht enthält zwar viele begrüßenswerte Vorschläge für die Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative, verschenkt aber leider viel Potenzial für eine ernsthafte Reform. Eine von mir in Auftrag gegebene Studie hat sich sehr ausführlich mit den Versäumnissen des letzten Jahrzehnts auseinandergesetzt ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Rat macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Rechten in Europa

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Innenminister:innen, die über die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes diskutieren:

    „Heute bereiten sich die EU-Innenminister:innen darauf vor, das Recht auf Asyl in Europa de facto abzuschaffen. Sollte die Bundesregierung das mittragen, ist dies nicht nur ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags, sondern sie macht sich auch mitschuldig an der massivsten Verschärfung des europäischen Asylrechts seit Jahrzehnten ...
    • Helmut Scholz

    Wichtiger Etappensieg für wirksame Lieferketten-Richtlinie

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, begrüßt die heutige Zustimmung des EP zur Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen für Nachhaltigkeit:

    „Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Etappensieg für gerechtere, globale Wirtschaftsbeziehungen. Obwohl sich CDU/CSU in letzter Sekunde gegen den Schutz der Arbeitnehmerrechte stellten, will die Mehrheit des EU-Parlaments eine wirksame Lieferketten-Richtlinie: Alle großen europäischen Unternehmen ab 250 Beschäftigten sollen Verantwortung für Menschen- und Arbeitnehmerrechte übernehmen ...
    • Helmut Scholz

    Glaubwürdigkeit statt Heuchelei - Linke für wirksame Lieferketten-Richtlinie

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, warnt vor einer Aufweichung des Vorschlags für eine Europäische Lieferketten-Richtlinie, über den die Abgeordneten morgen abstimmen werden:

    „Die morgige Abstimmung ist wegweisend: Europa muss zeigen, dass wir es ernst meinen mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten. Heuchelei und faule Kompromisse untergraben unsere Glaubwürdigkeit in der Welt.“ „In den vergangen Wochen haben uns tausende Zuschriften erreicht, die eine wirksame EU-Regelung einfordern ...
    • Özlem Alev Demirel

    Keinen Schritt zurück im Kampf um Demokratie!

    Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zum Wahlergebnis der türkischen Präsidentschaftswahl:

    „Keinen Schritt zurück in unserer Solidarität für den Kampf um Demokratie! Inzwischen ist es amtlich, Erdoğan hat die Wahl in der Türkeimit rund 52 Prozent gewonnen. Auch wenn er angeschlagener ist als je zuvor und das Land gespaltener denn je, deutete er am Sonntag in seiner Ansprache an, an seinem repressiven und aggressiven Kurs gegenüber Andersdenkenden nichts zu ändern ...
    • Özlem Alev Demirel

    Fünfte Aufrüstungswelle

    Özlem Alev Demirel, außen- und verteidigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, zur heutigen Verabschiedung von elf weiteren PESCO-Projekten:

    „Während Inflation und soziale Ungleichheit weiter auf Rekordhoch sind, die Menschen oft nicht wissen, wie sie über den Monat kommen, wird das militärische Herz der EU-Militärunion - die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘, auf Englisch ‚PESCO‘ - weiter mit Steuergeldern vollgepumpt. Die Prioritäten ...
    • Martina Michels

    Audiovisuelle Medien-Regulierungen sind eine einzige Baustelle

    Martina Michels, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Implementierungsberichtes zur audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie:

    „Die sogenannte ‚Netflix-Richtlinie‘ von 2018 kam angesichts der fortschreitenden Medienkonvergenz und neuen Medienrezeption, besonders jüngerer Menschen, ohnehin schon ziemlich spät. Ergebnis damals war unter anderem die Einbeziehung von Video-Sharing-Plattformdiensten in diese Richtlinie, um modernen Plattformen mehr Verantwortung für die Verwaltung ihrer Inhalte abzufordern, ohne dafür zu haften ...
    • Martina Michels
    • HELMUT SCHOLZ

    Höchste Zeit umzudenken!

    Ein Jahr nach der EU-Zukunftskonferenz

    Alljährlich am 9. Mai wird in der EU der Europatag begangen. Vor einem Jahr wurden aus diesem Anlass die Vorschläge und Forderungen der EU-Zukunftskonferenz an die Vertreter*innen der europäischen Institutionen übergeben. Umgesetzt wurde davon bislang fast nichts. Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und einer der sechs Ko-Berichterstatter*innen des Parlaments für Konkrete Vertragsänderungen für einen EU-Konvent, sieht vor allem den Rat und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung in der Pflicht.
    • Martin Schirdewan

    Kürzungspolitik muss beendet werden

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes:

    „Die Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine Farce. Die Kommission streitet mit der Bundesregierung nur darüber wie die Kürzungs- und Sparpolitik ab 2024 wieder durchgesetzt werden soll. Diese schädliche Politik sollten sie aber grundlegend in Frage stellen, denn die EU benötigt in der jetzigen Situation immense Investitionen und kein Spardiktat ...
    • Özlem Alev Demirel

    Von der Zivilmacht zur Kriegswirtschaft

    Özlem Alev Demirel, außen- und verteidigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen EP-Debatte über den Vorschlag der Kommission zur Ankurbelung der Munitionsproduktion:

    „Mit dem kürzlich vorgelegten Verordnungsvorschlag zu Ankurbelung der europäischen Munitionsproduktion schlägt die Kommission eine überaus problematische Richtung ein. Es kommt nicht von ungefähr, wenn der zuständige Industriekommissar Thierry Breton das ASAP genannte Gesetz mit den markigen Worten versah, die Union müsse in den ‚Modus der Kriegswirtschaft wechseln‘ ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)