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    • Helmut Scholz

    EU-Hilfe und Vermittlung nach Oder-Fischsterben

    Helmut Scholz, brandenburgischer Abgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über die Naturkatastrophe in der Oder:

    „Expert:innen haben giftige Algen als Ursache benannt, die entstehen, wenn Flüsse durch Industrieabwässer versalzen werden. Knapp 300 illegale Abflussleitungen in die Oder wurden entdeckt, so beispielsweise ein illegales Abflussrohr einer polnischen Papierfabrik.“ Helmut Scholz kritisiert: „Unternehmen leiten ihre Abwässer in den Fluss ab, weil sie die Kosten für die Entsorgung umgehen wollen ...
    • Helmut Scholz

    Ein Gewinn für die Demokratie

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im EP, betonte in der Debatte zu Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien die Notwendigkeit eines tragfähigen institutionellen Gerüsts der EU:

    „Seit Jahren nehmen europäische politische Parteien und Stiftungen aktiv teil an der Ausformung europäischer Demokratie. Die Herausforderungen, an denen sich unsere politischen Entscheidungen messen lassen müssen, sind groß.“ Helmut Scholz begrüßte vor diesem Hintergrund den vorliegenden Bericht zu dem Thema als „wertvollen Beitrag“ ...
    • Helmut Scholz

    Keine Unterstützung für dreckiges Projekt in Ostafrika!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisiert in der Plenar-Debatte über Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania gravierende Gefahren durch ein Pipeline-Projekt:

    „Die geplante Ausbeutung der Ölreserven von Uganda durch französische und chinesische Mineralölkonzerne ist ein unwürdiges Projekt des alten Stils.“ Erst kürzlich hatte Scholz für seinen EU-Afrika-Bericht, der ein radikales Umdenken in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen fordert, eine breite Parlamentszustimmung erhalten ...
    • Cornelia Ernst

    Kein echter Gaspreisdeckel - der Markt bleibt heilig!

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise in der EU

    „Die Kommission hat keinen echten Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Das ist enttäuschend. Stattdessen schlägt Sie zwar eine EU-weite Umsatzobergrenze von 180 Euro die Megawattstunde für Stromerzeuger vor, diese ist aber immer noch so hoch, dass multinationale Unternehmen weiterhin extrem hohe Gewinne erzielen werden ...
    • Özlem Alev Demirel

    Von der Leyens Träume von „Made in Europe"

    Özlem Alev Demirel, außen-, friedens- und sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

    „Kein einziger Satz zu den sozialen Verwerfungen oder zur Ernährungssicherheit, kein Wort und Appell für einen Waffenstillstand oder gar, diesen Krieg endlich zu beenden. Ebenso keine Ambitionen oder gar eigene diplomatische Maßnahmen für eine echte Friedenspolitik, die das Leid und Sterben der Menschen in der Ukraine stoppen würde ...
    • Özlem Alev Demirel

    Das Mindeste – Löhne müssen zum Leben reichen!

    Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Verantwortliche der Linksfraktion in den Verhandlungen über die Europäische Mindestlohnrichtlinie, erklärt zur heutigen Abstimmung:

    „Diese Mindestlohn-Richtlinie ist ein Erfolg der Gewerkschaften, den ich sehr begrüße und für den ich mich sehr stark gemacht habe. Anders als die fatale ‚EU-Troika-Politik‘, die Gewerkschaftsrechte beschnitten, den Ausverkauf der sozialen Infrastruktur und die Zerschlagung von Tarifverträgen befeuert ...
    • Cornelia Ernst
    • Martin Schirdewan

    Kein Etikettenschwindel – sondern Energiepreise senken

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklären zu den Kommissionsvorschlägen zur Bekämpfung von steigenden Energiepreisen:

    Martin Schirdewan erklärt: „Der Vorschlag der Kommission ist lückenhaft und soll uns vorgaukeln, dass sich die Kommission entschieden gegen die Energiepreisentwicklung und drohende Armutswelle stellt, sowie mit den großen Energiekonzernen anlegt. Nur mit einer Übergewinnsteuer für alle Krisengewinner können die Kosten der Energiekrise beglichen werden ...
    • Özlem Alev Demirel

    PESCO: Miese Bilanz

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum anstehenden fünfjährigen „Jubiläum" der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO):

    „Als ‚schlafende Schönheit‘ des Lissabon-Vertrages wurde die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) bei ihrer Aktivierung im Dezember 2017 vom damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bezeichnet – allerdings entpuppt sie sich mehr und mehr als hässliches Entlein. Angesichts des anstehenden fünfjährigen ‚Jubiläums‘ lohnt es sich, einen Blick auf die Ergebnisse der Initiative zu werfen ...
    • Martin Schirdewan

    Energieversorgung vergesellschaften!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung der EU-Energieminister:innen:

    „Die Energieversorgung gehört in die Hände unserer Bürger:innen und nicht in die Klauen von Großkonzernen, die nur auf Gewinne aus sind.“ „Die Energiemärkte müssen der Daseinsvorsorge dienen und nicht die monopolistischen Energieriesen mit satten Übergewinnen versorgen. Es ist das größte Marktversagen seit der Ölkrise in den 1970er Jahren ...
    • Martin Schirdewan

    Menschen EU-weit vor Energiearmut schützen - Übergewinne besteuern!

    Statement von Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, zur heutigen Europa-Rede von Bundeskanzler Scholz in Prag:

    „Kanzler Olaf Scholz fehlt eine grundlegende Idee, wie er den Menschen in der EU helfen will, die explodierenden Strom- und Gaspreise zu schultern. In Ländern wie Spanien und Portugal werden die Gaspreise schon gedeckelt, um private Haushalte schnell zu entlasten. Solch einen Schutz vor Energiearmut, genauso wie ein Verbot von Strom- und Gassperren und eine bezahlbare Grundmenge für Energie, hilft der Bevölkerung in der EU ...
    • Özlem Alev Demirel

    EUTM Ukraine: Die EU am Rande der Kriegspartei

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den Plänen, eine militärische Ausbildungsmission (EUTM Ukraine) zu starten:

    „Die Europäische Union droht immer mehr zur direkten Kriegspartei in der Ukraine zu werden. Dies geschieht einmal über die Finanzierung von Waffenlieferungen über die ‚Europäische Friedensfazilität‘ (EFF), die hierfür bereits 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt hat. Nun brachte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, eine weitere ‚Unterstützungsmaßnahme‘ ins Spiel: eine militärische Ausbildungsmission - EUTM Ukraine ...
    • Martin Schirdewan

    Kriegsgewinne besteuern - einkommensschwache Haushalte entlasten!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über die Besteuerung der Übergewinne von Energieunternehmen:

    „Wir haben einen Krieg in Europa und die Mineralölkonzerne nutzen die Krisenlage, um sich die Taschen vollzumachen. Es ist zu erwarten, dass sie dieses Jahr Kriegsgewinne von über 1000 Milliarden Euro einkassieren werden. Die Zeche zahlen die Menschen, die sich die explodierenden Energiepreise nicht leisten können ...
    • Cornelia Ernst

    Green Deal zum Papiertiger degradiert

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Zustimmung zum delegierten Rechtsakt zur Taxonomie:

    „Was für eine Schande für Europa! Mit dieser Entscheidung wird die Strahlkraft der Taxonomie, grüne und nachhaltige Energieträger zu kennzeichnen, zerstört und der Gas- und Atomlobby Tür und Tor geöffnet. Milliardeninvestitionen in diese schmutzigen und gefährlichen Energieträger sind damit wieder hoffähig und der Diskurs über die Notwendigkeit, zügig und massenhaft erneuerbare Energien zu fördern, wurde entschleunigt ...
    • Helmut Scholz

    Rolle rückwärts zur alten Freihandelslogik

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über einen Bericht zur Handels- und Investitionsstrategie der EU gegenüber Indien

    „Vor dem Hintergrund der geopolitischen Situation will die indische Regierung von der zunehmenden Ausgrenzung Chinas profitieren und sich als großer Handelspartner für die Europäische Union anbieten. Der von dem rechts-konservativen Europaabgeordneten Geert Bourgeois vorgelegte Bericht will die Gunst der Stunde nutzen und fordert einseitige Vorteile für europäische Unternehmen aus der Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, die Indien und der Weltbevölkerung schaden würden ...
    • Martin Schirdewan

    Kryptotransfer-Verordnung: Mit Transparenzregeln gegen Bitcoin-Geldwäscherei

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Verhandlungsergebnis über die Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Transfers von Kryptowerten:

    „Die heutige Einigung ist ein wichtiger Streich im Kampf gegen Bitcoin-Geldwäscher:innen und digitalgeschulte Terrornetzwerke. Die Anonymität, Grenzenlosigkeit und fehlende Aufsicht machen den ‚Wilden Westen‘ der Kryptowerte zu einem attraktiven Ort für Geldwäscherei. Alleine im Jahr 2020 haben sich in Deutschland die Verdachtsmeldungen zur Geldwäsche mit Hilfe von Kryptowerten fast verdreifacht ...
    • Özlem Alev Demirel

    Weiter Aufrüstung per Autopilot

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel in Madrid:

    „Die Katze war schon einen Tag vor dem offiziellen Beginn des Madrider NATO-Gipfels aus dem Sack: die schnelle Eingreiftruppe der NATO soll von derzeit 40.000 auf 300.000 Soldat:innen drastisch erhöht werden. Auch die permanente NATO-Vorwärtspräsenz in acht osteuropäischen Staaten will das Bündnis von der aktuellen Bataillonsgröße von etwa 1 ...
    • Cornelia Ernst

    Griechische Regierung belügt das EU-Parlament

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung über den Missbrauch von Geflüchteten und deren illegale Zurückweisungen durch die griechische Regierung:

    „Gestern behauptete der griechische Migrationsminister Mitarachi im Innenausschuss des Europäischen Parlaments steif und fest, es gebe keine Gewalt und keine illegalen Zurückweisungen gegen Geflüchtete in Griechenland. Heute zeigen neue Recherchen, dass die griechische Polizei sogar Geflüchtete als Handlanger für illegale Zurückweisungen missbraucht ...
    • Martin Schirdewan

    Mindeststeuer aus der Geiselhaft befreien

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzministerinnen und FInanzminister:

    „Das Theater im Rat der EU um die globale Mindestbesteuerung für Großkonzerne ist zu einem abgekarteten Spiel rechter Autokraten verkommen. Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán haben das globale Steuerabkommen de facto in Geiselhaft genommen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen. Das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen zur Steuerpolitik muss endlich abgeschafft werden ...
    • Özlem Alev Demirel

    Waffen schaffen keinen Frieden- Zivile Häfen jetzt!

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Konferenz im Europaparlament "Zivile Häfen! Keine Waffen für Krieg und Unterdrückung" am 23. Juni:

    Nicht erst seit dem Russischen Krieg gegen die Ukraine sind Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete auf der deutschen und europäischen Tagesordnung – nur im Moment diskutiert fast jeder darüber. Es ist eine Tatsache, dass Waffen und deren Export, Konflikte und Kriege weiter befeuern und eskalieren, statt zu einer Lösung beizutragen ...
    • Helmut Scholz

    Wir müssen die EU-Verträge modernisieren!

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Entscheidung des EP, dem Europäischen Rat formell nach Art. 48 des EU-Vertrags Vorschläge zur Änderung der Verträge zu unterbreiten:

    „Gerade die konkreten Vorschläge, mit denen unsere Europäische Union sozialer und ökologischer gestaltet werden soll, finden meine volle Unterstützung. Ich freue mich, dass wir als Europaparlament heute unser Versprechen eingelöst haben, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in das formale Verfahren zu transportieren, das für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgesehen ist: die Einberufung eines Konvents ...
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