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  • \'Die Grünen im Bündnis mit Konservativen und Liberalen\'

    Zur Wahl von Pat Cox zum Präsidenten des Europäischen Parlaments erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 15.01.2001 in StrassburgHeute hat das Europäische Parlament einen neuen Präsidenten, den britischen Liberalen, Pat Cox, gewählt. Die Neuwahl des Präsidenten ist ebenso wie die Neuwahl bzw ...

  • Zur Festnahme von 500 Studenten in Van im Südosten der Türkei

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 10.01.2002 in Brüssel:

    Gestern wurden 500 Studenten der Universität Van im Südosten der Türkei festgenommen als sie dem Rektor der Universität im Rahmen einer landesweiten Kampagne für freiwilligen Kurdischunterricht an den Universitäten ihre Unterschriften übergeben wollten. Studenten der Universität von Istanbul ...

  • Zur Situation im Nahen-Osten

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 19. Dezember 2001 in Brüssel:

    Ich bin zutiefst besorgt über die derzeitige Gewalteskalationen im Nahen-Osten. Das Blutvergießen geht auch nach der Arafat Rede, der in einer Fernsehansprache das Ende der Gewalt auf beiden Seiten forderte. Presseberichten zufolge haben danach israelische Soldaten im Gazastreifen zehn Palästinenser festgenommen, einer wurde durch Schüsse verletzt ...

  • Bürger in Prozess der EU-Reform einbeziehen

    Dr. André Brie zum EU-Gipfel von Laeken, Berlin/ Schwerin/ Brüssel, 15. Dezember 2001

    Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Einberufung eines Konvents zur EU-Reform durch den Gipfel von Laeken begrüßt. Das Gremium, in dem Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sowie der nationalen Parlamente vertreten sind, soll bis Juni 2003 Vorschläge für eine Modernisierung und Umgestaltung der Europäischen Union erarbeiten ...

  • Die Einberufung des Konvents ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem geeinten Europa

    Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 14./15.12. 2001 in Laeken erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne KaufmannMit der "Erklärung von Laeken" zur Einberufung eines Konvents wurde ein Beschluss von historischer Tragweite für die Zukunft der Europäischen Union gefasst ...

  • Chancen zur Demokratisierung der EU nutzen!

    Dr. André Brie zum EU-Gipfel von Laeken am 12.12.2001:

    Ein deutliches Signal zur Demokratisierung und Reformierung der Europäischen Union erwartet der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie von dem am Freitag beginnenden EU-Gipfel in Laeken. Auf dem Treffen soll der Beschluss zu einem Konvent fallen, der über die Zukunft der EU berät und Vorschläge für eine europäische Verfassung ausarbeitet ...

  • Geplante Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA ist unverantwortlicher Schritt

    erklärt André Brie, Berlin/ Schwerin/ Brüssel, den 12. Dezember 2001

    Am heutigen Mittwoch haben Washingtoner Regierungskreise bestätigt, dass US-Präsident George Bush in den nächsten Tagen eine Kündigung des Vertrags mit Russland über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) plant. Damit werden sowohl die Warnungen Russlands als auch die anderer Staaten, unter ihnen mehrere EU-Mitglieder, vor einem solchen Schritt in den Wind geschlagen ...

  • Zum Tag der Menschenrechte

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 11.12.2001 in Strassburg:

    Ich bin besorgt, über die derzeitige internationale politische Lage, die dominiert ist von Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Die Situation in Palästina eskaliert, in Afghanistan herrscht immer noch Krieg. Kinder werden auf der Strasse erschossen, Frauen werden vergewaltigt. Menschen werden gefoltert und auf unmenschliche Weise behandelt ...

  • Zu den Polizeirazzien auf verschiedene kurdische Kulturzentren, Zeitungen und auf die HADEP Büros in verschiedenen Teilen der Türkei

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 04. Dezember 2001 in Brüssel:

    Letzte Woche wurden in verschiedenen Teilen der Türkei auf Anordnung des Staatssicherheitsgerichts mehrere Razzien auf verschiedene Kultur- und Medieneinrichtungen durchgeführt. Auch die HADEP Büros wurden von der Polizei durchsucht. Mindestens 20 Parteimitglieder wurden festgenommen und Publikationen wurden beschlagnahmt ...

  • Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Berichte Watson zur Terrorismusbekämpfung und zur Einführung eines Europäischen Haftbefehls

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 29. November 2001 in Brüssel:

    Der vom Europäischen Parlament am heutigen Tag verabschiedete Bericht über einen von der Europäischen Kommission vorbereiteten Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung fordert zu Recht, den unerträglich weitgefaßten Terrorismusbegriff, der in seiner jetzt vorliegenden Fassung selbst politische Manifestationen und gewerkschaftliche Kampfformen unter Terrorismusverdacht stellt, einzugrenzen ...

  • Grenzregionen stärker unterstützen!

    André Brie zur Konferenz zur EU-Osterweiterung in Pasewalk am 23. November 2001 in Brüssel:

    Weitere Transferleistungen für die Regionen an der EU-Ostgrenze hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie gefordert. Brie, der Berichterstatter des Sozialauschusses des Europäischen Parlaments zu Fragen der Grenzregionen ist, erklärte auf einer Konferenz zur EU-Osterweiterung am Samstag in Pasewalk, die spezifischen Interessen der Grenzregionen seien in der Vergangenheit in der EU-Förderpolitik nicht ausreichend berücksichtigt worden ...

  • André Brie: Militarisierung der EU nimmt weiter Gestalt an

    André Brie am 19. November 2001 in Brüssel:

    In der Europäischen Union sind weitere Weichen in Richtung Militarisierung gestellt worden: Am Montag verständigten sich die EU-Verteidigungsminister darauf, für die europäische Eingreiftruppe weiteres Material und Logistik zur Verfügung zu stellen. Die Eingreiftruppe in einer Stärke von 60.000 Mann soll ab dem Jahr 2003 einsatzfähig sein ...

  • Zum Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung 2003

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 16.11.2001 in Brüssel:

    Das Europäische Parlament hat gestern über den Vorschlag der Kommission beraten, das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen auszurufen. Zur Zeit leben etwa 38. Millionen Menschen innerhalb der Europäischen Union mit Behinderungen. Erklärtes Ziel ist es, die Rechte dieser Menschen zu stärken und deren Diskriminierung zu bekämpfen ...

  • Europäisches Parlament stärkt Subsidiarität

    In erster Lesung wurden die ÖPNV-Liberalisierungsvorhaben der Kommission vom Parlament abgelehnt von Helmuth Markov, Strassburg, 15. November 2001Strasbourg, 15. November 2001: Mit der Annahme des Berichtes über die "Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr" in erster Lesung ...

  • Brüsseler Devise gegenüber EU-Beitrittsländern: Take it or leave it

    André Brie am 13. November 2001, in Straßburg

    In den am Dienstag vorgelegten Fortschrittsberichten zur EU-Erweiterung hat die Europäische Kommission den Beitrittsstaaten große Anstrengungen zur Vorbereitung der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft attestiert. Glaubt man den Dokumenten, laufen die Erweiterungsverhandlungen als fairer Prozess. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache: Nach wie vor führt die EU die Beitrittsverhandlungen insbesondere mit den osteuropäischen Kandidatenländern nach dem Dominanz-Prinzip ...

  • Donnerstagsdebatte ´Nationalstaaten - Relikt aus alten Zeiten oder sinnvolles Gegengewicht zur grenzenlosen Globalisierung?`

    André Brie am 12. November 2001, Beitrag für das ´Neue Deutschland`

    Die Globalisierung ist Realität und neoliberale Propaganda gleichermaßen. Beide Seiten werden von den nationalen Regierungen und internationalen Konzernen intensiv genutzt, um den Sozialstaat zu schleifen. Die Globalisierung ist jedoch ganz und gar nicht so weit und vor allem so umfassend vorangeschritten, wie es ihre Apologeten verkünden ...

  • Interview mit André Brie

    Interview mit André Brie, dem Verantwortlichen für den Wahlkampf von Gregor Gysi für die Wahl in Berlin am 21. Oktober

    André, wie waren Deine Gedanken und Empfindungen am Wahltage kurz bevor die erste Prognose, und dann, als die erste Hochrechnung bekannt wurde? Ich habe schon viele Wahlkämpfe mitgemacht. In einigen ging es für die PDS existenziell zu, wenn ich an 1994 denke, wo wir die Direktmandate bekommen mussten, um hineinzukommen oder 1998, wo wir um die 5-Prozent-Hürde gekämpft haben ...

  • Rotes Licht für soziale Gerechtigkeit, grünes für Privatisierung: ein gelber Übergangssenat

    Zur Entscheidung der Berliner SPD für die Ampel erklärt Gregor Gysis Wahlkampfmanager André Brie am 30. Oktober in BerlinDie Entscheidung der Berliner SPD stellt eine eindeutige Missachtung des Wählerwillens dar. Die Ostberlinerinnen und Ostberliner, aber auch die jungen Wählerinnen und Wähler aus ganz Berlin, die die PDS zur berlinweit weitaus stärksten Partei in dieser Altersgruppe gemacht haben, werden damit ausgegrenzt ...

  • Besuch der PDS-Europaabeordneten Feleknas Uca in Palästina

    Presserklärung von Feleknas Uca in Brüssel, 25. Oktober 2001

    Vom 26. bis 29. Oktober 2001 reise ich mit 14 weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu einem Seminar nach Palästina. Das Seminar wird organisiert vom Palästinensischen Rat auswärtiger Beziehungen mit der Unterstützung der Europäischen Kommission. Wir werden im Gazastreifen mit Abgeordneten ...
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