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  • Die Demokratie in Europa muss verteidigt werden !

    Zum Wahlerfolg des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 22.04.2002:Das Wahlergebnis von Jean-Marie Le Pen ist in zweifacher Hinsicht alarmierend. Zum einen setzt sich damit der Trend von Wahlerfolgen der extremen Rechten in Österreich, Italien, Dänemark und Portugal fort ...

  • Abgeordnete des Europäischen Parlaments besuchen Israel und palästinensische Autonomiegebiete

    Erklärung von Dr. André Brie, Teilnehmer der Delegation, Brüssel am 21.04.2002

    Eine Delegation des Europäischen Parlaments wird sich ab Montag über die Situation in Israel und den palästinensischen Autonomiegebiete informieren. Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie ist deutscher Vertreter in der Parlamentarier-Gruppe, die sich aus Vertretern verschiedener Fraktionen des Parlaments zusammen setzt ...
    • Hans Modrow

    Für den Frieden in Nahost muss endlich gehandelt werden

    Erklärung von Hans Modrow, Mitglied der Fraktion der GUE/ NGL, zur Situation im Nahen Osten, Brüssel am 16.04.2002

    Als Scharon in Israel die Regierungsgeschäfte übernahm, gab es schon damals eindringlich warnende Stimmen, dass dieser Mann Krieg im Nahen Osten bedeuten würde. Er wäre nicht der, welcher den unter größten Schwierigkeiten in Gang gesetzten und immer wieder gefährdeten Friedensprozess mit den Palästinensern konsequent fortführen würde ...

  • Zum Bericht Beazley über den Jugendschutz in den Medien

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca in Strassburg am 11. April 2002

    Heute wird im Europäischen Parlament über den Bericht Beazley über den Jugendschutz in den Medien debattiert. Ich begrüße den Bericht, denn Minderjährige müssen vor der Verbreitung von schädlichen Material in den audiovisuellen Medien geschützt werden. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen liegt mir sehr auf dem Herzen ...

  • Europäisches Parlament ergreift weitreichende Initiative zur Gewaltbeilegung im Nahen Osten - UN-Blauhelme nur nach Kapitel VI der UN-Charta zur Absicherung eines Waffenstillstands und ohne deutsche Beteiligung

    Zur heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Nahost-Resolution erklärt die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Gruppe im EP in Strassburg am 10. April 2002:Die heute vom Europaparlament verabschiedete Resolution zielt in die richtige Richtung. Sie wird von uns nachhaltig ...

  • Stellungnahme zu Atomdrohungen gegenüber Irak gefordert

    André Brie richtet dringende parlamentarische Anfrage an EU-Ministerrat am 08. April 2002 in Brüssel:

    Vor dem Hintergrund der Androhung von Atomschlägen gegen Irak hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie am Montag eine dringende parlamentarische Anfrage an den Rat der Europäischen Union gerichtet. Der Politiker forderte das Gremium auf, klarzustellen, ob die entsprechenden Äußerungen des britischen Verteidigungsministers Geoff Hoon von Ende März mit dem internationalen Recht in Übereinstimmung stehen ...

  • Zu den jüngsten Ereignissen im Nahost-Konflikt

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 05. April 2002 in Brüssel:

    Ich bin besorgt über die Situation im Nahen Osten. In den vergangenen Tagen wurden bei den Bombenangriffen und Selbstmordattentaten unzählige Menschen verletzt und getötet. Hunderte Palästinenser wurden festgenommen. Die meisten Städte im Westjordanland wurden von der israelischen Armee als Sperrgebiet erklärt und Ausgangssperren wurden verhängt ...

  • EU muss sofort politisch handeln

    PDS-Europaabgeordneter Dr. André Brie zur Eskalation im Nahen Osten am 29. März 2002:

    Angesichts der neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie die Europäische Union zur sofortigen politischen Intervention aufgerufen. "Die EU muss die auf dem Barcelona-Gipfel zugesagte Unterstützung einer friedlichen Konfliktbeilegung sofort in die Tat umsetzen", erklärte der Politiker am Freitag ...

  • Neudefinition von KMU geht zu Lasten der Einrichtungen der Kommunalwirtschaft

    Zur geplanten Neufassung der Definition von Kleinen und Mittleren Unternehmen erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov am 27. März in Brüssel:Die Europäische Kommission plant, mit einer Empfehlung die Definition von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) zu überarbeiten und will in diesem Zusammenhang eine Sperrvorschrift zu Lasten von öffentlichen Unternehmen einführen ...

  • PDS-Europapolitiker sprechen sich für Europaminister und Rat der Europaminister aus

    Zur Diskussion um eine Neugestaltung der bundesdeutschen Europapolitik, erklären die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann und der europapolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Uwe Hiksch am 26.03.2002:Um das Stimmengewirr und die Konzeptionslosigkeit in der bundesdeutschen Europapolitik zu beenden, plädieren wir für die Schaffung des Amtes eines Europaministers ...

  • Unverantwortliche Eskalation

    Dr. André Brie zu atomaren Drohungen Londons gegenüber Irak, Brüssel, 26. März 2002:

    Die Europäische Union ist im Begriff, hinsichtlich eines Krieges gegen Irak die letzte Chance für eine autonome Politik gegenüber den USA zu verspielen. So ist Großbritannien nach den Worten seines Verteidigungsministers Geoff Hoon bereit, "im Falle eines irakischen Angriffs" Atomwaffen gegen das arabische Land einzusetzen ...

  • Sozialstaatsverpflichtung gehört in die europäische Verfassung

    Zu den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Barcelona am 15./16 März 2002 erklärt die PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des Europäischen Konvents Sylvia-Yvonne KaufmannDie Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs von Barcelona sind mehr als halbherzig. Zwar wird es für ...

  • Von Lissabon nach Barcelona

    Die EU-Beschäftigungspolitik vor dem Europäischen Rat Dossier von Dr. André Brie, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale AngelegenheitenVor zwei Jahren stellte der Europäische Rat von Lissabon das Ziel, die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren zum dynamischsten, wettbewerbsfähigsten und nachhaltigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen ...

  • Anti-Terror-Feldzug jetzt auch mit Atomwaffen - USA-Präsident Bush bereit, die Welt in eine nukleare Katastrophe zu stürzen

    Zu den soeben bekannt gewordenen Plänen der USA-Regierung zum Einsatz von Atomwaffen (\'Nuclear Posture Review\') erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 10.03.2002:Niemand sollte wirklich überrascht sein, dass USA-Präsident Bush ernsthaft den Einsatz von Atomwaffen gegen die "Achse des Bösen" mit Irak, Iran und Nordkorea, gegen Länder wie Syrien und Libyen und gegen die Atomgroßmächte Russland und China plant ...

  • Zum Internationalen Tag der Frau erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Erklärung von Feleknas Uca in Brüssel am 07. März 2002

    Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist immer noch nicht verwirklicht. Frauen werden aufgrund ihres Geschlechts in der Gesellschaft benachteiligt. Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer, sie sind in der Politik unterrepräsentiert und die Frauenarbeitslosigkeit liegt europaweit deutlich höher als bei der männlichen Bevölkerung ...

  • Stahlplatte vor dem Kopf? - Tausche Bus(c)hzölle gegen uneingeschränkte Solidarität

    Erklärung von Helmuth Markov, MdEP, am 7. März 2002:

    Stahlplatte vor dem Kopf? - Tausche Bus(c)hzölle gegen uneingeschränkte Solidarität Die US-Politik mutet immer abenteuerlicher an: Sicherheit über alles versus Aufkündigung des ABM-Vertrages, Proklamierung einer "Achse des Bösen" bei gleichzeitiger Ablehnung eines Internationalen Strafgerichtshofes, Betreiben von Weltordnungspolitik und Nichtunterzeichnung internationaler Verträge, siehe Kyoto ...

  • Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca und 45 andere Europaabgeordneten appellieren an den türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit und fordern die Einführung des muttersprachlichen Unterrichts in der Türkei.

    Erklärung von Feleknas Uca in Brüssel am 06. März 2002

    Ich habe im Europäischen Parlament eine Unterschriftenkampagne für die Einführung des muttersprachlichen Unterrichts in der Türkei gestartet. In dem Appell an den türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit forderen ich und 45 weitere Europaabgeordnete die Einführung der kurdischen Sprache als Wahlfach in den Schulen und den Universitäten ...

  • Der Konvent soll den Weg der EU in die Zukunft ebnen und ihr eine Verfassung geben

    Erklärung von Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Konstituierung des Konvents der Europäischen Union am 28. Februar 2002

    Am Vorabend der Aufnahme der ost-, mittel- und südeuropäischen Staaten befindet sich die Europäische Union in einer komplexen Vertrauenskrise. Einerseits wächst aufgrund zunehmender Demokratiedefizite die Kluft zwischen dem "fernen Europa" und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Auf der anderen Seite nehmen Tendenzen in einigen Mitgliedstaaten zu, den derzeitigen Besitzstand der Union durch unterschiedliche Renationalisierungsforderungen zurückzubauen ...

  • Von den Beitrittskandidaten wird viel erwartet, die EU lässt sich Zeit

    Erklärung von Helmuth Markov zum ‚Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt - Die Erweiterung erfolgreich gestalten\' am 27. Februar 2002 in BrüsselDer Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat sich in dieser Woche in einer ersten Aussprache mit dem von der Kommission vorgelegten Strategiepapier "Die Erweiterung erfolgreich gestalten"befasst ...

  • Europäischer Binnenmarkt für Wertpapiere

    Erklärung von Helmuth Markov zur Abstimmung über die Berichte Goebbels (Insidergeschäfte), Huhne (Veröffentlichungspflicht für Prospekte) und Lipietz (Finanzkonglomerate) am 27. Februar 2002 in BrüsselDer Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat gestern über ein ganzes Paket von Kommissionsinitiativen zum Bereich Finanzdienstleistungen abgestimmt ...
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