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  • Besuch der PDS-Europaabeordneten Feleknas Uca in Palästina

    Presserklärung von Feleknas Uca in Brüssel, 25. Oktober 2001

    Vom 26. bis 29. Oktober 2001 reise ich mit 14 weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu einem Seminar nach Palästina. Das Seminar wird organisiert vom Palästinensischen Rat auswärtiger Beziehungen mit der Unterstützung der Europäischen Kommission. Wir werden im Gazastreifen mit Abgeordneten ...
  • Zum Bericht Lamassoure über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt auf der Pressekonferenz mit den HADEP Vizepräsidenten Ahmet Türk und Bahattin Günel im Europäischen Parlament in Strassburg

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 24. 0ktober in Strassburg

    Seit dem Gipfel von Helsinki des Europäischen Rates im Dezember 1999 genießt die Türkei den Kandidatenstatus. Damit ist die Türkei die Verpflichtung eingegangen, die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen. Welche Maßnahmen hat die türkische Regierung seitdem unternommen, dass die Menschen- und Grundrechte ...
  • Zur Empfelung von Frau Heidi Hautala für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirkl

    Erklärung von Feleknas Uca am 23. Oktober 2001 in Strassburg

    Das Parlament hat heute über die Änderung der Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt beraten. Diese Änderung ist überfällig, weil die jetzige Richtlinie von 1976 die Gleichstellung der Frau nicht vollständig herstellen konnte. Immer noch werden Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und beim beruflichen Aufstieg benachteiligt, sexuelle Belästigung und Diskriminierung sind immer noch an der Tagesordnung ...
  • Zur Flexibilisierung der EU-Quoten für Werften in Mecklenburg-Vorpommern

    André Brie am 21. Oktober 2001 in Brüssel

    Die jetzt erreichte Modifizierung der EU-Quoten für (richtiger gesagt: gegen) die Werften in Mecklenburg-Vorpommern ist zweifellos ein überfälliger und richtiger Schritt. Aber es muss auch eindeutig festgestellt werden, dass die vorgenommenen Änderungen überhaupt nicht ausreichend sind. Die Situation der ostdeutschen Werften und die wirtschaftliche, beschäftigungspolitische und soziale Lage in Mecklenburg-Vorpommern verlangen weitergehende Veränderungen der Kontingente ...
  • Helmuth Markov: Umweltfreundliche Verkehrarten fördern!

    Stellungnahme zum Jahresbericht 1999 Transeuropäische Netze einstimmig angenommen

    Der Ausschuss für Verkehr, Regionalpolitik und Tourismus hat auf seiner Sitzung vom 09.-11. Oktober 2001 einstimmig die Stellungnahme von MdEP Helmuth Markov zum Jahresbericht 1999 zu den transeuropäischen Netzen (TEN) für den Haushaltsausschuss des EP angenommen. Die Bedeutung der parlamentarischen ...
  • EU bleibt Strategien zur nachhaltigen Bekämpfung des Terrorismus weiter schuldig

    André Brie am 19. Oktober 2001 in Brüssel

    Abermals haben am Freitag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Konsequenzen aus den Anschlägen vom 11. September in den USA beraten. Abermals standen auch in Gent militärische und juristische Maßnahmen im Vordergrund. Abermals blieb die EU damit eine Antwort schuldig, wie der internationale Terrorismus wirksam und nachhaltig bekämpft werden kann: Richtig ist, dass die EU ihr Gewicht für Frieden und Sicherheit im internationalen Rahmen einbringen muss ...
  • Militärschläge gegen Afghanistan widersprechen politischer Vernunft

    André Brie am 08. Oktober 2001 in Brüssel

    Am Sonntag abend begannen die USA und Großbritannien mit Militärschlägen gegen Afghanistan, bei denen offensichtlich auch Zivilisten getötet wurden. Diese Aktionen widersprechen der politischen Vernunft: Erstens wird mit der Bombardierung Afghanistans das Problem des Terrorismus nicht gelöst. Dem berechtigten Anliegen, die Urheber der Anschläge vom 11 ...
  • Für eine menschenwürdige Asylpolitik in der EU! Keine Aushebelung der individuellen Prüfung des Rechts auf Asyl durch Konzepte wie \'Sichere Herkunftsländer\' und \'Sichere Drittstaaten\'! Geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung endlich

    Zum heutigen Abstimmung über den Bericht Evans für ein gemeinsames Europäisches Asylverfahren erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Strassburg, 3. Oktober 2001:Es ist erfreulich, dass die Union zum ersten Mal überhaupt registriert hat, dass die EU als Abschottungsgemeinschaft in eine trübe Zukunft blickt ...
  • Zur Aussprache im Europäischen Parlament mit dem Europäischen Rat und der Kommission über die Schlussfolgerungen der UN-Konferenz über Rassismus

    Zur Aussprache im Europäischen Parlament mit dem Europäischen Rat und der Kommission über die Schlussfolgerungen der UN-Konferenz über Rassismus erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:Am gestrigen Dienstag wurde im Europäischen Parlament mit dem Europäischen Rat und der Kommission über die UN-Konferenz über Rassismus im südafrikanischen Durban gesprochen ...
  • Keine Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen! Legalisierung aller Illegalisierten! Ein Daueraufenthaltstatus für Arbeitsimmigrant/innen! Familienzusammenführung für alle Asylsuchenden und Migrant/innen ermöglichen!

    Zur heutigen Abstimmung über den Bericht Pirker über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:Man muss es wirklich eine Misere nennen, wie in der EU zur Zeit die Einwanderungspolitik betrieben wird. Ein Wille zur Gemeinsamkeit, insbesondere durch den Innenminister Deutschlands, Herrn Schily, verursacht, ist einfach nicht erkennbar ...
  • Woche der ausländischen Mitbürger

    Anlässlich der Woche der ausländischen Mitbürger erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 26. September 2001 in Brüssel:Die Woche der ausländischen Mitbürger, welche am Sonntag begonnen hat, dauert bis zum kommenden Samstag. Anlässlich dazu finden in dieser Woche in einigen deutschen Städten wie z ...
  • AN: CHEF VOM DIENST

    André Brie mahnt Unterzeichnung der Sozialcharta des Europarats durch Bundesregierung an - Schwerin, 24. September 2001:

    Dr. André Brie, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat die Unterzeichnung der Sozialcharta des Europarates durch die rot-grüne Bundesregierung angemahnt. Wie der Abgeordnete am Montag vor der Landesarmutskonferenz Mecklenburg-Vorpommern erklärte, hätten zwar 13 Mitgliedsländer der Europäischen Union die Charta unterzeichnet, ratifiziert wurde sie jedoch von nur vier Staaten ...
  • AN: CHEF VOM DIENST

    André Brie: Untaugliche Mittel im Kampf gegen internationalen Terrorismus - Brüssel, 22. September 2001:

    Am Freitag abend haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Sondergipfel über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus beraten. Unbestritten gehört diese Frage angesichts der Anschläge in den USA auf die Tagesordnung. Statt jedoch politische Konzepte vorzulegen, beschränkte ...
  • Zum heutigen Weltkindertag

    Zum heutigen Weltkindertag erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 20. September 2001 in Brüssel:

    Am heutigen Weltkindertag denke ich besonders an jene Kinder, die in Kriegsgebieten und Krisenregionen leben. Diese Kinder haben in ihrem Leben nichts anderes kennengelernt als Gewalt und Hass. Sie wissen nicht, was es bedeutet, in Frieden zu leben. Ich denke besonders an die Kinder in Afghanistan ...
  • PDS-Europaabgeordnete besucht deutsche Inhaftierte in Genua

    Die Europaabgeordnete der PDS, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, ist auf dem Weg nach Genua, um die weiterhin in Haft befindlichen fünf Deutschen zu besuchen. Sie erklärt dazu:Neben den Haftbesuchen im Marrassi-Gefängnis in Genua, wo zur Zeit noch vier männliche Gefangene einsitzen, werde ich mit der Gefängnisleitung und der zuständigen Staatsanwaltschaft sprechen ...
    • Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grün-Linke

    Erklärung zu den Terroristischen Angriffen auf die USA und zu ihren Konsequenzen

    Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grün-Linke am 19. September 2001 in Brüssel

    Erklärung Die in der Fraktion der GUE/NGL vereinten Mitlieder des Europäischen Parlaments wiederholen ihre absolute Verurteilung der in New York und Washington verübten terroristischen Angriffe nie da gewesenen Ausmaßes und übermitteln ihre Solidarität und ihr Beileid den Verwandten und Freunden der Tausenden von Opfern ...
  • Terroranschläge durch nichts zu rechtfertigen

    Zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA erklärte Dr. André Brie:

    "Das Entsetzen nach den blutigen Anschläge in den Vereinigten Staaten ist nicht in Worte zu fassen. Wut und Trauer über die barbarischen Akte sind unermesslich. Der Terror ist mit nichts zu rechtfertigen. Als Mittel zur Durchsetzung politischer oder ideologische Ziele ist er ebenso verabscheuungswürdig und untauglich wie als "Strafaktion" gegen die US-Politik ...
  • Wahlkampf ist demokratischer Wettbewerb

    Zur Fortsetzung des Wahlkampfes von Gregor Gysi in Berlin erklärt André Brie:

    Am heutigen Montag nimmt Gregor Gysi seinen Wahlkampf in Berlin wieder auf. Der Terroranschlag gegen die USA wird wie ein Schatten über dem gesamten Wahlkampf liegen. Gregor Gysi wird in seiner heutigen BerlinRede in der Nikolaikirche den massenmörderischen internationalen Terrorismus erneut verurteilen und seine Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausdrücken ...
  • AN: CHEF VOM DIENST

    André Brie: Bevölkerung besser über EU-Erweiterung informieren, Straßburg, den 9. September 2001

    Vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus den Beitrittsländer am 9. September 2001 forderte Dr. André Brie, Mitglied der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament, eine bessere Information der Bevölkerung über die Erweiterung der Gemeinschaft: "Die historische Aufgabe der Erweiterung der Europäischen Union geht an der Bevölkerung nahezu vorbei ...
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