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  • Soziale Sicherheit und Freiheitsrechte eng miteinander verknüpft

    Dr. André Brie bei Podiumsdiskussion zum Wertewandel nach dem Ende des real existierenden Sozialismus

    Die gewachsene Bedeutung von sozialer Sicherheit als Bedingung für die Wahrnehmung von Freiheitsrechten hat der PDS-Politiker Dr. André Brie hervor gehoben. Wie der Europaabgeordnete am Mittwoch auf einer Podiumsdiskussion in Leipzig einschätzte, werde "Sicherheit" als gesellschaftlicher Wert künftig andere Wertkonstellationen verstärkt mit prägen ...
  • Um das Soziale Europa darf sich der Konvent nicht drücken

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents, zur Konventsentscheidung, den von ihr mit eingebrachten Antrag, das Thema "Soziales Europa" im Europäischen Konvent auf die Tagesordnung zu setzenDer von den Europaabgeordneten Anne van Lancker, Johannes ...
  • Der Vertreter von Rot-Grün will kein soziales Europa

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents zu der für den 3. Oktober vorgesehenen Debatte über soziale Fragen im Plenum des Europäischen KonventsDas Präsidium des Europäischen Konvents hat beschlossen, in der Plenardebatte am Donnerstag zwei Anträge ...
  • Schwerer Schaden für das Ansehen des Internationalen Strafgerichtshofs

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Europäischen Konvent, zur Einigung der EU-Außenminister, US-Bürger gegebenenfalls von der Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof auszunehmenDie Einigung der EU-Außenminister, einzelnen Mitgliedstaaten der ...
  • André Brie: EU erteilt Washington Freibrief für Völkerrechtsverletzungen

    Europaabgeordneter will sich für Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs einsetzen

    Der PDS-Abgeordnete Dr. André Brie hat angekündigt, sich im Europäischen Parlament weiter für die umfassende Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einzusetzen. "Die EU hat abermals bewusst eine Chance vertan, sich außenpolitisch von den USA zu emanzipieren", erklärte Brie am Dienstag zum Außenministerrat vom Vortag ...
  • André Brie: EU muss Maßnahmen zum Schutz des europäischen Schiffbaus unternehmen

    Europaabgeordneter fordert Ende der Diskriminierung ostdeutscher Werften

    Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die EU-Außenminister aufgefordert, auf ihrer Tagung am Montag effiziente Maßnahmen zum Schutz der europäischen Werftenindustrie zu beschließen. "Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Südkorea ist die Wiederzulassung staatlicher Beihilfen überfällig", erklärte Brie am Sonntag in Berlin ...
  • \'Analyse\' beschwört imaginäre Gefahr herauf

    Erklärung des PDS-Europaabgeordneten Dr. André Brie zu dem am Dienstag vom britischen Premier Tony Blair vorgestellten \'Dossier\' zum Rüstungsprogramm IraksOffensichtlich ist London bestrebt, einen Militärschlag gegen Irak unter allen Umständen herbei zu führen. Nicht anders ist die publicityträchtige Vorstellung einer "Ananlyse" zum irakischen Waffenprogramm zu verstehen ...
  • André Brie: USA müssen Kriegsvorbereitungen gegen Bagdad sofort stoppen

    PDS-Europaabgeordneter ruft zu friedlicher und dauerhafter Lösung des Konflikts um Irak auf

    Angesichts der Bereitschaft Iraks, UN-Waffeninspektionen wieder zuzulassen, müssten die USA ihre Kriegsvorbereitungen gegen das Land sofort stoppen. Das forderte der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie am Dienstag in Berlin. "Der Vorwand für die geplante Aggression ist mit dem Angebot Bagdads entfallen", erklärte Brie ...
  • Stabilitätspakt muss umgehend auf den Prüfstand

    Zum Treffen der EU-Finanzminister der Euro-Gruppe in Kopenhagen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents:Sicher hängen an diesem Wochenende die Haushaltsdefizite der EU-Mitgliederstaaten der Euro-Zone Deutschland, Portugal, Frankreich und Italien wie ein Damoklesschwert über der Tagung der EU-Finanzminister der Euro-Gruppe in Kopenhagen ...
  • EP fordert Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan

    Erklärung der Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Gruppe im EP zur heute verabschiedeten Afghanistan-Resolution des Europäischen ParlamentsHeute hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Lage in Afghanistan verabschiedet, in der gefordert wird, "dass Anschuldigungen im Hinblick auf Kriegsverbrechen, d ...
  • Die EU darf dem Drängen der USA nicht nachgeben

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents, zu den laufenden Gesprächen der EU-Kommission mit den USA über einen möglichen Schutz von US-Bürgern gegen eine Auslieferung an den internationalen StrafgerichtshofGerade vor dem Hintergrund der anhaltenden ...
  • EU-Hilfen für Hochwasseropfer ausweiten

    André Brie schlägt in Namen der Vereinten Europäischen Linken weitere Unterstützungsmaßnahmen vor

    Der PDS-Europabgeordnete Dr. André Brie hat eine Verstärkung der EU-Hilfen für die Hochwasseropfer gefordert. Brie begrüßte am Dienstag im Namen der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament die bisherigen Vorschläge der Europäischen Kommission und sagte die Unterstützung entsprechender Beschlüsse in der Straßburger Versammlung zu ...
  • André Brie: \'Absage an Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU\'

    PDS-Europapolitiker kritisiert Ergebnisse des Außenministerrates von Helsingør als Gefährdung europäischer Interessen

    Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Ergebnisse des Außenministerrates vom Wochenende als Absage an eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gewertet. "Die ‚Beschlüsse\' zeigen erneut, dass die EU von einem abgestimmten und selbständigen Kurs in der internationalen Arena weiter denn je entfernt ist", erklärte Brie am Sonntag in Berlin ...
    • Christel Fiebiger

    Nicht verbrauchte EU-Agrar-Haushaltsmittel 2002 an Hochwasser-geschädigte Landwirte geben

    Im Zusammenhang mit den angekündigten Finanzhilfen für vom Hochwasser betroffene Landwirte erklärt Christel Fiebiger, 18. August 2002Die EU-Kommission hat schnell auf die verheerende Hochwasserflut reagiert. So sollen die betroffenen Landwirten u. a. durch das Vorziehen der Auszahlung der Direktzahlungen unterstützt werden ...
  • Europäische Solidarität ist höchst willkommen

    Die beispiellosen Überschwemmungen in bestimmten Teilen Deutschlands, Österreichs und den Beitrittskandidaten Tschechische Republik und Slowakei mit ihren Schäden in Milliardenhöhe hat die Europäische Kommission heute auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause behandelt. Dabei wurden sehr bemerkenswerte und höchst benötigte Massnahmen zur Unterstützung der betroffenen Bürger, Unternehmen, Regionen und Länder, finanziert aus dem europäischen Haushalt, getroffen ...
  • Dr. André Brie fordert Ausbau der Infrastruktur in EU-Grenzregionen

    PDS-Europaabgeordneter: Berlin und Warschau müssen sich neben Brüssel finanziell engagieren, Schwerin, 8. August 2002

    Einen verstärkten Ausbau der Infrastruktur in den Regionen an der EU-Ostgrenze hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie gefordert. "Angesicht der Ignoranz Brüssels und Berlins gegenüber den Problemen dieser Gebiete drohen die Grenzregionen, zu den Verlierern der Osterweiterung zu werden", erklärte Brie am Donnerstag in Schwerin ...
  • Deutscher Sonderweg nicht ausreichend: EU muss in Sachen Irak mit einer Stimme sprechen

    Zur rot-grünen Ablehnung einer deutschen Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP und Mitglied des PDS-Bundesvorstands, Berlin, 6. August 2002:Bundeskanzler Schröder und SPD-Generalsekretär Müntefering erklärten, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)