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  • EU-Erweiterungskonzepte weiterentwickeln

    Presseerklärung von Helmuth Markov vom 12. September 2000 zum Bericht der Abgeordneten Ramos über \'Erweiterung und Regionalpolitik\'Zur laufenden Debatte über Erweiterung und Regionalpolitik im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr erklärt Helmuth Markov, Europaabgeordneter der PDS ...

  • Gleiche Bildung für alle!

    Zum Bericht des Europäischen Parlaments zum Lebensbegleitenden Lernen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca

    Das Europäische Parlament stimmt am Freitag, 8. September über den Bericht zum Lebensbegleitenden Lernen ab. Ziel des Lebenslangen Lernens ist, die Bürger in ihrer persönlichen Entwicklung zu fördern, ihre Eingliederung in das Berufsleben und in die Gesellschaft, ihre Anpassung an den wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Wandel im Informationszeitalter zu ermöglichen ...

  • Helmuth Markov für EU-weite Lärmschutzbestimmungen und Kerosinsteuer

    Presseinformation, Oranienburg, 5.9.2000

    Am Mittwoch, dem 6. September 2000 wird dem Europäischen Parlament in Straßburg der Bericht zu den Mitteilungen der Kommission über Luftverkehr und Umwelt, verfasst von Caroline Lucas, vorgelegt. Helmuth Markov, Europaabgeordneter der PDS hält den Bericht für insgesamt ausgewogen und erklärt dazu: Angesichts ...
    • Helmuth Markov,Feleknas Uca

    Die Europaabgeordneten Feleknas Uca und Helmuth Markov bitten um Unterstützung für die Familie Polat

    Presseerklärung, Straßburg, am 5. September 2000

    Schon wieder ist eine Abschiebeverfahren in Deutschland gegen eine kurdische Familie in Gang gesetzt worden. Dabei handelt es sich um eine Familie die schon seit 9 Jahren in unserem Land Schutz und Zuflucht sucht. Die Familie Polat hat sich bei uns sehr gut eingelebt und darüber hinaus auch sehr aktiv an interkulturellen Aktionen mitgewirkt, um ein besseres Verständnis zwischen fremden Kulturen und Menschen herzustellen ...
    • Christel Fiebiger

    Sauberes Trinkwasser

    Zur 3. Lesung des Entwurfs der Wasserrahmenrichtlinie der EU erklärt das Mitglied der Europäischen Parlaments Christel Fiebiger in Strassburg, 5. September 2000Die zu erwartende Wasserahmenrichtline lässt sich von dem berechtigten Grundsatz leiten, das die Bürger der EU ein Recht darauf haben, täglich sauberes Trinkwasser zu benutzen ...

  • Schwarzarbeit: Ursachen beseitigen statt Betroffene kriminalisieren

    Zum Bericht der Brandenburger CDU-Europaabgeordneten Anne-Karin Glase über die Mitteilung der Kommission \'zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit\' erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov in Strassburg, 04.09.2000Es ist richtig, dass das wachsende Ausmaß der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit ...

  • Die Chancen der Osterweiterung nicht gefährden!

    Zur Forderung Verheugens nach einem Volksentscheid über die Osterweiterung erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments, André Brie, PDSVerheugen hat seine Forderung nach einem Volksentscheid über die Osterweiterung bereits einen Tag nach ihrer Veröffentlichung faktisch zurückgenommen. Dieses Hin und Her ist für die gesamte Erweiterungsstrategie offensichtlich kennzeichnend ...
    • Hans Modrow

    Ein richtiger Ansatz, doch ein falscher Schluss

    Hans Modrow, Mitglied des Europaparlaments, zu den Äußerungen von EU-Kommissar Verheugen und Kanzler Schröder

    Zum Vorschlag des EU-Kommissars für Erweiterungsfragen Günter Verheugen, ein Plebiszit über den Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten zur Union durchzuführen und zum Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den "Heimatvertriebenen" in Berlin erklärte Hans Modrow, Koordinator für Erweiterungsfragen ...

  • Am Ende doch Sieg für Trittin?

    EP beschließt in der nächsten Woche abschließend über umstrittene Altautoverordnung

    Auf der Tagesordnung der kommenden Plenarwoche in Strassburg steht zum wiederholten Male der Richtlinienvorschlag für eine europäische Regelung der Altautoverwertung. Diese hatte bereits vor über einem Jahr für großen Wirbel vor allem auch in der deutschen Bundesregierung gesorgt, weil ihre sehr restriktiven Regelungen auf wenig Gegenliebe bei der Autoindustrie stieß und fast zur Kündigung von Umweltminister Trittin durch den Kanzler führte ...

  • PDS Abgeordneter Helmuth Markov für die Förderung von KMU

    Presseinformation vom 31. August 2000

    Das Europäische Parlament hat zur Zeit über den EU-Haushalt für 2001 zu beraten. Helmuth Markov, Abgeordneter im Europäischen Parlament für die PDS und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr erklärt in Kenntnis der bisherigen Entwürfe von Rat und ...

  • Helmuth Markov trifft französischen Verkehrsminister

    Pressemitteilung vom 30.08.2000

    Am heutigen Mittwoch trifft sich der französische Verkehrsminister der EU, Jean-Claude Gayssot mit Vertretern der GUE/NGL-Fraktion aus dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Tourismus. Frankreich hat zur Zeit den Vorsitz im Europäischen Rat inne. Thema der Gespräche sind die geplanten Richtlinien zur Vereinheitlichung und Liberalisierung des transeuropäischen Eisenbahnsystems ...

  • Müssen immer Kinder, Frauen und Zivilisten die Opfer sein?

    Feleknas Uca am 30. August in Brüssel

    Wir sind entsetzt über die Bombardierung in Südkurdistan. Am 15. August haben türkische Kampfflugzeuge die Sommerweiden der Region Kendakor in Südkurdistan bombardiert. Bei der Bombardierung hat es mehr als 30 Todesopfer und mehr als 40 Verletzte gegeben. Die meisten der Getöteten sind Kinder, Frauen und wehrlose Zivilisten ...

  • Nostalgie oder wie der Mauerbau zu neuem Leben erweckt wurde

    Pressemitteilung von Feleknas Uca, 23.August 2000

    Die neusten Entwicklungen in Celle müssten die städtischen Behörden und das Celler Rathaus beschämen. Wie die Medien sehr ausführlich berichteten, gibt es in Celle wieder eine Mauer. Auch diesmal wieder mit der Begründung den BürgerInnen angeblich zu beschützen. Ich stelle die berechtigten Fragen: Ist ...

  • Appell an die Stadt Celle die bevorstehende NPD Demonstration nicht zu zulassen

    Pressemitteilung von Feleknas Uca, 21. August 2000

    Ich bin zu tiefst enttäuscht über die Vorgänge die in jüngster Zeit hier in der Stadt Celle und Umland vor sich gehen. Die immer offneren rechtsradikalen Tendenzen gerade in einer Stadt wie Celle erschüttern nicht nur mich, insbesondere die jetzt veröffentlichen Berichte über den neusten Mauerbau um ein Asylbewerberheim bewegen zu recht die Medien ...

  • OSZE bleibt einzige Alternative zum militärischen Abenteurertum in Europa

    Zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki erklärt André Brie am 31.07.00 in Berlin

    Mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki 1975 verfolgten die beteiligten Staaten unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Ziele. Einige grundlegende Einschätzungen, Interessen und Absichten waren aber selbst den Mitgliedsländern der beiden sich konfrontativ und hochgerüstet gegenüberstehenden Militärblöcke damals gemeinsam ...

  • Positionen: Die Empfehlung der Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten zum Statut der Abgeordneten

    Die Gruppe unabhängiger hochrangiger Persönlichkeiten setzt sich zusammen aus 6 Personen: dem ehemaligen Generalsekretär Ersbol, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Egon Klepsch, der ehemaligen Europaabgeordneten Elisabeth Rehn, dem ehemaligen Europaabgeordneten Secchi, dem ehemaligen Generalsekretär der Kommission Lord Williamson und dem ehemaligen Doyen des Rechnungshofes Subirats ...

  • Positionen: Das Statut der Abgeordneten

    Zum Stand der Lage (14. Juli 2000)

    Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat die Vergütung, welche von den unabhängigen Sachverständigen vorgeschlagen wurde, gebilligt. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt empfiehlt aber andere Lösungen für die Kostenerstattung und den Ruhestand der Abgeordneten. Mit 18 Stimmen, 10 Gegenstimmen ...

  • Abstimmung zur Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 05.07.00 in Straßburg

    Meine Fraktion wird mehrheitlich für die vorliegende Rahmenvereinbarung stimmen, auch wenn wir nicht mit allen Punkten zufrieden sind. Wir gehen davon aus, daß auf der Grundlage dieser Vereinbarung das Vertrauensverhältnis zwischen Kommission und Europäischem Parlament gestärkt werden kann. Und eines ist sicher: wenn dieses Haus der Rahmenvereinbarung zustimmt, werden die Abgeordneten meiner Fraktion sehr genau darauf achten, daß sie auch tatsächlich eingehalten wird ...
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