In diesen Tagen, wo Politiker aller parlamentarischer Ebenen, die Wissenschaftler, die Händler in allen Ernährungsstufen die Verantwortlichkeit für die BSE Krise noch breit diskutieren, ist die Agrarproduktion in Not geraten. Die Preise für gesunde und marktfähige Tiere sind gefallen auf 50% des Wertes ...

Zum 4. Parteikongress der prokurdischen Partei HADEP in Ankara erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 27. November 2000 in Brüssel:Ich habe gestern auf dem 4. Parteitag der HADEP in Ankara teilgenommen. Bei meiner Ansprache kam es zu einem Zwischenfall. Auf Kurdisch sagte ich: "Ich würde gerne auf diesem Parteikongress Kurdisch sprechen, aber es ist verboten ...

Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Tagung der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel am 20.11.2000Die neue "EU-Armee" ist keine Verteidigungsarmee. Sie ist eine potentielle Bedrohung für alle Nachbarn der EU, da ihr erklärtes Einsatzziel "in und um Europa" liegt und man die Praxis der Selbstmandatierung von Militäreinsätzen à la Angriffskrieg der Nato in Jugoslawien zu übernehmen gedenkt ...

Zu den Protesten der Schiffbauer in Mecklenburg-Vorpommern und zur Werften-Politik der EU erklärt André Brie am 15. November in StrassburgDie internationalen Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau haben mit regulären Marktbedingungen kaum noch etwas zu tun. Für die Werftindustrie in der Europäischen Union und nicht zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern stellen sie eine existenzielle Bedrohung dar ...

Das Europäische Parlament hat heute den Bericht Morillon über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt verabschiedet. Der Bericht macht auf die politische und soziale Situation in der Türkei aufmerksam. Ich begrüße den Bericht, weil er die Türkei auffordert, die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden zu beenden und mit den politischen Vertretern der kurdischen Gemeinschaft und mit den Bürgermeistern der südöstlichen Region einen Dialog aufzunehmen ...

Die Europäische Kommission hat gestern den Fortschrittsbericht für die Türkei der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesem Bericht bewertet die Europäische Kommission, ob die EU-Beitrittsländer ihre Hausaufgaben erfüllt haben in Bezug auf die Kriterien von Kopenhagen. Mit Besorgnis und Enttäuschung habe ich festgestellt, dass die Europäische Kommission ihre Hausaufgabe nicht erledigt hat, denn in diesem Bericht finden die Kurden überhaupt keine Beachtung ...

In den türkischen Gefängnissen sitzen derzeit mehr als 10.000 politische Gefangene. In der Türkei wird zur Zeit über die Generalamnestie der politischen Gefangenen diskutiert. Türkischen Presseberichten zufolge sollte die Amnestie aber nicht allen politischen Gefangenen gewährt werden. Ich spreche mich dagegen aus und ich fordere die Amnestie für alle - darunter für Leyla Zana, Hatip Dicle und für alle, die sich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei eingesetzt haben ...

Das Treffen und die Gespräche mit dem ehemaligen Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsverein IHD Akin Birdal und dem jetzigen Vorsitzenden Hüsnü Öndül haben mich sehr berührt. Wir haben über die Menschenrechtslage und über die kurdische Frage gesprochen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie, so Akin Birdal, ist die Generalamnestie für alle politischen Gefangenen ...

Der türkische Tageszeitung Yeni Evrensel darf seit dem 6. Oktober für 10 Tage nicht erscheinen. Auslöser dieser 10 tägigen Verbotsstrafe war eine Kolumne, die für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage plädierte. Die linksgerichtete Zeitung wird daher erst wieder am 16. Oktober erscheinen. Verfolgung von Journalisten, Verbot von Zeitungen und von Büchern stehen in der Türkei auf der Tagesordnung ...

Zum Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge erklärte die Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS, Sylvia-Yvonne Kaufmann am 04. Oktober in StrassburgIch bin zutiefst schockiert über den antisemitischen Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge. Gegen derart menschenverachtende Taten muss endlich ein deutliches Zeichen gesetzt werden ...