Zweifellos hat die von Richard von Weizsäcker geleitete Bundeswehrkommission tatsächlich unabhängig gearbeitet. Die Kritik aus allen Richtungen, ausgenommen Bündnis 90/Die Grünen, spricht eindeutig dafür. Das Ergebnis ist aber auch aus linker Sicht völlig unbefriedigend. Die seit Jahren anhaltende und inzwischen dramatisch beschleunigte Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wird nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern aktiv unterstützt ...

"Hin und wieder können kleine Siege grosse Wirkung haben", freute sich Brandenburgs Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) nach einem Abstimmungsmarathon im Europaparlament. Auf seiner Plenarsitzung in dieser Woche sicherte das Parlament mit äusserst knapper Mehrheit die weitgehende Beibehaltung der Schulmilchförderung und setzte sich damit gegen der Europäische Kommission durch ...

Die Europaabgeordnete Frau Feleknas Uca hat gestern im Europäischen Parlament in Strassburg über die Lage in der Türkei gesprochen. "Wer in die EU wilI, muss die Kriterien von Kopenhagen einhalten und die Todesstrafe abschaffen, sagte Frau Uca. Diese Bedingungen gelten auch für die Türkei. Trotz häufiger Versprechen der türkischen Regierung halten dort die Menschenrechtsverletzungen an wie z ...

Brandenburgs Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) hat sich in einer Rede vor dem Europäichen Parlament in Brüssel massiv für die Interessen der Arbeitnehmer, Landwirte und Genossenschaften eingesetzt. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum ist die grösste europäische Herausforderung ...

Es ist bekannt und Statistiken (zumindest für Deutschland) belegen es, daß der Anteil von Unfällen im Straßenverkehr, an denen Führerscheinneulinge beteiligt sind, unverhältnismäßig groß ist. 1999 lag der Anteil der getöteten bzw. verletzten 18-29-jährigen Pkw-Insassen bei 26 bzw. 25 Prozent (Quelle: Datenreport 1999 des Statistischen Bundesamtes) ...

Gegen die Verringerung des Anteils der Mittel aus den Strukturfonds für den unmittelbaren Einsatz bei lokalen Fördermaßnahmen, wandten sich während der Aussprache im Regionalausschuß des Europäischen Parlamentes gleich mehrere Abgeordnete. Am Mittwoch (22.3.) debattierte der Ausschuß den Jahresbericht zu den Strukturfonds 1998 ...

Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca empfing heute Herrn Ravel, Direktor der Mission EU-Israel in ihrem Büro in Strassburg. Feleknas Uca hat mit Herrn Ravel über den Friedensprozess in Israel, die Lage der Menschenrechte und Flüchtlinge gesprochen. Frau Uca legt in ihrer Arbeit im Europaparlament und in der PDS besonderen Wert auf die Lösung der Flüchtlingsfrage ...

Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca besuchte Diyarbakir zum Newroz-Fest am 21. März. Newroz ist das traditionelle Frühlingsfest der Kurden, das seit 3000 Jahren Widerstand gegen Unterdrückung und Streben nach Unabhängigkeit symbolisiert. 300.000 Menschen haben an der Veranstaltung teilgenommen, denen Frau Feleknas Uca ihre Grussworte auf Kurdisch überbrachte ...

Die europäischen Bauern sollen jetzt für die Folgen einer verfehlten Aussenpolitik im Kosovo bezahlen. Die Europäische Kommission will allem Anschein nach am morgigen Mittwoch für die Gemeinschaftshilfte Kosovo, die noch nicht im Rahmen der langfristigen Finanzplanung der Staats- und Regierungschefs im März 1999 in Berlin beschlossen werden konnte, 300 Mio ...

Derzeit bestehen nach verschiedenen Medienberichten große Unsicherheitenn unter der deutschen Bevölkwerung über angebliche gesundheitsgefährdende, hohe Strahlendosen in Mineral- und Tafelwasser verschiedener Marken aufgrund eines hohen natürlichen Vorkommens des Isotops Radium 226. 1. Sind der Kommission ...