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  • Die Chancen der Osterweiterung nicht gefährden!

    Zur Forderung Verheugens nach einem Volksentscheid über die Osterweiterung erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments, André Brie, PDSVerheugen hat seine Forderung nach einem Volksentscheid über die Osterweiterung bereits einen Tag nach ihrer Veröffentlichung faktisch zurückgenommen. Dieses Hin und Her ist für die gesamte Erweiterungsstrategie offensichtlich kennzeichnend ...
    • Hans Modrow

    Ein richtiger Ansatz, doch ein falscher Schluss

    Hans Modrow, Mitglied des Europaparlaments, zu den Äußerungen von EU-Kommissar Verheugen und Kanzler Schröder

    Zum Vorschlag des EU-Kommissars für Erweiterungsfragen Günter Verheugen, ein Plebiszit über den Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten zur Union durchzuführen und zum Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den "Heimatvertriebenen" in Berlin erklärte Hans Modrow, Koordinator für Erweiterungsfragen ...

  • Am Ende doch Sieg für Trittin?

    EP beschließt in der nächsten Woche abschließend über umstrittene Altautoverordnung

    Auf der Tagesordnung der kommenden Plenarwoche in Strassburg steht zum wiederholten Male der Richtlinienvorschlag für eine europäische Regelung der Altautoverwertung. Diese hatte bereits vor über einem Jahr für großen Wirbel vor allem auch in der deutschen Bundesregierung gesorgt, weil ihre sehr restriktiven Regelungen auf wenig Gegenliebe bei der Autoindustrie stieß und fast zur Kündigung von Umweltminister Trittin durch den Kanzler führte ...

  • PDS Abgeordneter Helmuth Markov für die Förderung von KMU

    Presseinformation vom 31. August 2000

    Das Europäische Parlament hat zur Zeit über den EU-Haushalt für 2001 zu beraten. Helmuth Markov, Abgeordneter im Europäischen Parlament für die PDS und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr erklärt in Kenntnis der bisherigen Entwürfe von Rat und ...

  • Helmuth Markov trifft französischen Verkehrsminister

    Pressemitteilung vom 30.08.2000

    Am heutigen Mittwoch trifft sich der französische Verkehrsminister der EU, Jean-Claude Gayssot mit Vertretern der GUE/NGL-Fraktion aus dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Tourismus. Frankreich hat zur Zeit den Vorsitz im Europäischen Rat inne. Thema der Gespräche sind die geplanten Richtlinien zur Vereinheitlichung und Liberalisierung des transeuropäischen Eisenbahnsystems ...

  • Müssen immer Kinder, Frauen und Zivilisten die Opfer sein?

    Feleknas Uca am 30. August in Brüssel

    Wir sind entsetzt über die Bombardierung in Südkurdistan. Am 15. August haben türkische Kampfflugzeuge die Sommerweiden der Region Kendakor in Südkurdistan bombardiert. Bei der Bombardierung hat es mehr als 30 Todesopfer und mehr als 40 Verletzte gegeben. Die meisten der Getöteten sind Kinder, Frauen und wehrlose Zivilisten ...

  • Nostalgie oder wie der Mauerbau zu neuem Leben erweckt wurde

    Pressemitteilung von Feleknas Uca, 23.August 2000

    Die neusten Entwicklungen in Celle müssten die städtischen Behörden und das Celler Rathaus beschämen. Wie die Medien sehr ausführlich berichteten, gibt es in Celle wieder eine Mauer. Auch diesmal wieder mit der Begründung den BürgerInnen angeblich zu beschützen. Ich stelle die berechtigten Fragen: Ist ...

  • Appell an die Stadt Celle die bevorstehende NPD Demonstration nicht zu zulassen

    Pressemitteilung von Feleknas Uca, 21. August 2000

    Ich bin zu tiefst enttäuscht über die Vorgänge die in jüngster Zeit hier in der Stadt Celle und Umland vor sich gehen. Die immer offneren rechtsradikalen Tendenzen gerade in einer Stadt wie Celle erschüttern nicht nur mich, insbesondere die jetzt veröffentlichen Berichte über den neusten Mauerbau um ein Asylbewerberheim bewegen zu recht die Medien ...

  • OSZE bleibt einzige Alternative zum militärischen Abenteurertum in Europa

    Zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki erklärt André Brie am 31.07.00 in Berlin

    Mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki 1975 verfolgten die beteiligten Staaten unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Ziele. Einige grundlegende Einschätzungen, Interessen und Absichten waren aber selbst den Mitgliedsländern der beiden sich konfrontativ und hochgerüstet gegenüberstehenden Militärblöcke damals gemeinsam ...

  • Positionen: Die Empfehlung der Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten zum Statut der Abgeordneten

    Die Gruppe unabhängiger hochrangiger Persönlichkeiten setzt sich zusammen aus 6 Personen: dem ehemaligen Generalsekretär Ersbol, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Egon Klepsch, der ehemaligen Europaabgeordneten Elisabeth Rehn, dem ehemaligen Europaabgeordneten Secchi, dem ehemaligen Generalsekretär der Kommission Lord Williamson und dem ehemaligen Doyen des Rechnungshofes Subirats ...

  • Positionen: Das Statut der Abgeordneten

    Zum Stand der Lage (14. Juli 2000)

    Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat die Vergütung, welche von den unabhängigen Sachverständigen vorgeschlagen wurde, gebilligt. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt empfiehlt aber andere Lösungen für die Kostenerstattung und den Ruhestand der Abgeordneten. Mit 18 Stimmen, 10 Gegenstimmen ...

  • Abstimmung zur Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 05.07.00 in Straßburg

    Meine Fraktion wird mehrheitlich für die vorliegende Rahmenvereinbarung stimmen, auch wenn wir nicht mit allen Punkten zufrieden sind. Wir gehen davon aus, daß auf der Grundlage dieser Vereinbarung das Vertrauensverhältnis zwischen Kommission und Europäischem Parlament gestärkt werden kann. Und eines ist sicher: wenn dieses Haus der Rahmenvereinbarung zustimmt, werden die Abgeordneten meiner Fraktion sehr genau darauf achten, daß sie auch tatsächlich eingehalten wird ...

  • Die PDS im EP - ab sofort im Internet

    Die Sprecherin der PDS-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, erklärt am 05.07.00 in Strassburg

    Informationen über die Arbeit der Europaabgeordneten der PDS sind ab sofort unter der Adresse www.pds-europa.de im Internet abrufbar. Das Angebot richtet sich sowohl an diejenigen, die sich einen schnellen Überblick über die aktuellen Aktivitäten der Delegation der PDS verschaffen wollen, als auch an jene, die eher an Hintergrundinformationen über europapolitische Entwicklungen interessiert sind ...

  • Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich

    Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 30.06.00 in Berlin

    Die französische Ratspräsidentschaft steht vor einer schwierigen Aufgabe: Auf dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Nizza müssen die Institutionen so reformiert werden, dass auch eine Gemeinschaft mit etwa 30 Mitgliedstaaten funktions-, entscheidungs- und handlungsfähig bleibt. Erreicht werden muss eine Einigung über die "Überbleibsel" des Amsterdamer Gipfels, was bislang an nationalen Prestige- und egoistischen Machtinteressen scheiterte ...

  • Zur Zwangsvollstreckung gegen Bundesbesitz in Griechenland zur Entschädigung der Opfer des SS-Massakers in Distomon

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 29.06.00 in Brüssel

    Die PDS hat sich seit langen für die Entschädigung von Opfern der SS- und Wehrmachtsmassaker in Griechenland eingesetzt. Die Zwangsvollstreckung gegen das Goethe-Institut, das Deutsche Archäologische Institut und die deutschen Schulen in Athen und Thessaloniki zur Entschädigung der Opfer von Distomon ist nach jahrzehntelangem Hinhalten und Nichtreagieren der Bundesregierung das letzte Mittel für die Opfer, doch noch zu ihrem Recht kommen ...

  • Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vor dem Deutschen Bundestag

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 27.06.00 in Brüssel

    Die heutige Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac ist als ein Beitrag zur dringend notwendigen öffentlichen Debatte über die Zukunft der europäischen Integration zu begrüßen. In der Tat spielt die Entwicklung des bilateralen deutsch-französischen Verhältnisses eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung dieses Prozesses ...

  • Zum Tod der 58 Asylbewerber/innen im britischen Fährhafen Dover

    Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 19.6.00 in Brüssel; EU-Abschottungspolitik beenden - Dover darf sich nicht wiederholen!

    Der Tod der 58 Flüchtlinge in Dover muss endlich Anlass sein für eine Änderung der EU-Abschottungspolitik, die Flüchtlinge dazu zwingt, immer höhere Risiken für Leib und Leben einzugehen, um vor politischer Verfolgung oder sozialer Not zu fliehen. Europa muss offen sein für Menschen in Not, die ihre Heimatländer verlassen ...
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