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  • Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD

    Feleknas Uca am 8.6.00 in Brüssel

    Die Europaabgeordnete Feleknas Uca hat im Europäischen Parlament eine Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir gestartet. Der türkische Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir, welcher nach Jahren des Verbots am 19. April 2000 wieder seine Arbeit aufnehmen konnte, wurde Mitte Mai für weitere drei Monate geschlossen ...

  • Zur Verhaftung von mehr als 50 Menschen in Istanbul

    Feleknas Uca am 7.6.00 in Brüssel

    Die Europaabgeordnete Feleknas Uca hat im Europäischen Parlament eine Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir gestartet. In Istanbul wurden gestern mehr als 50 Menschen, darunter auch der Hadep Vorsitzende in Istanbul Kemal Peköz und die Hadep Frauensprecherin während einer Pressekonferenz verhaftet ...

  • Zum Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von André Brie

    Feleknas Uca am 18.5.00 in Brüssel

    Das Bundesministerium für Justiz hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für den PDS-Abgeordneten André Brie verlangt. Dazu erklärt die PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Feleknas Uca, Mitglied des für Immunitätsfragen zuständigen Rechtsausschusses des EP: Mit Schreiben vom 25 ...
    • Christel Fiebiger

    Zur Verabschiedung des Agrarpreispaketes 2000/2001

    Christel Fiebiger am 17.5.00 in Brüssel; Preiskrieg und wie weiter?

    Die Verabschiedung des Agrarpreispaketes 2000/2001 ist mit der Verpflichtung verbunden, 300 Mio. Euro im Agrarhaushalt einzusparen und die freiwerdenden Mittel für den Aufbau im Kosovo zu nutzen. Der im EP Anfang dieser Woche behandelte Bericht weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass die Kommission eine entsprechende Gesamtvorlage in Form eines konkreten Plans dem Parlament vorlegen sollte, bevor weitere Sparvorschläge akzeptiert werden können ...

  • Zur Schliessung des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir

    Feleknas Uca am 16.5.00 in Strassburg

    Der türkische Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir, welcher nach Jahren des Verbots am 19. April 2000 seine Arbeit wieder aufnehmen konnte, wurde jetzt für weitere 3 Monate geschlossen. Der Gouverneur für das Ausnahmezustandsgebiet hat es als Verstoss gegen die politische Ordnung angesehen, dass der IHD in Diyarbakir sich an "politischen Aktionen" beteiligt habe - wie z ...

  • Zur Rede von Außenminister Joseph Fischer in der Berliner Humboldt-Universität

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 12.05.00 in Berlin

    Eine breite öffentliche Debatte um die Zukunft der Europäischen Union ist angesichts der vor der Union stehenden großen politischen Herausforderungen notweniger denn je. Die heutige Rede Joseph Fischers kann ein Anstoß für eine solche Diskussion sein. Die EU ist seit Jahren vorrangig ein Projekt von Regierungen, wirtschaftlichen und politischen Eliten, die über die Entwicklung Europas, Verhandlungen im stillen Kämmerlein führen ...

  • Zum Informationsaustausch mit Frau Atli Baysal Nurcan zur Lage im Südosten der Türkei

    Feleknas Uca, Mitglied der Delegation EU-Türkei, am 11.5.00 in Brüssel

    Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca hat gestern Frau Atli Baysal Nurcan, Mitarbeiterin im Projekt der türkischen Regierung zur Entwicklung des Süddosten der Türkei (GAP), in Brüssel zu einem Informationsaustausch getroffen. Frau Atli Baysal arbeitet im Bereich der Wirtschaftsförderung des Südostens ...
    • Christel Fiebiger

    Positionen: Zur Festnahme ihres Mitarbeiters Henning Nase

    Christel Fiebiger am 10.5.00 aus Brandenburg Mit menschlichem Mass die Vergangenheit bewerten

    Seit September 1999 ist Henning Nase mein persönlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament. Zur Zeit seiner Einstellung war mir bekannt, dass gegen H. Nase, der bis zur Vereinigung Bürger der Alt-BRD war, ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher geheimdienstlicher Tätigkeit für die DDR geführt und 1998 eingestellt wurde ...

  • Zu den Vorschlägen der Bundeswehrkommission

    André Brie am 8.5.00 in Brüssel Falsche Vorschläge für falsche Konzepte, für falsche sicherheitspolitische Analysen und falsche SzenarienZweifellos hat die von Richard von Weizsacker geleitete Bundeswehrkommission tatsächlich unabhängig gearbeitet. Die Kritik aus allen Richtungen, ausgenommen Bündnis 90/Die Grünen, spricht eindeutig dafür ...
    • Hans Modrow

    Zum Prozess gegen Häber, Lorenz und Böhme

    Hans Modrow am 8.5.00 Es muss endlich Schluss sein mit der politischen Justiz!

    Im zehnten Jahr der deutschen Vereinigung setzen die Justizorgane der Bundesrepublik ihre strafrechtliche Verfolgung gegen ehemalige Amtsträger der DDR ungeachtet in- und ausländischer Proteste unvermindert fort. Davon zeugt auch der Prozess gegen die SED-Politbüromitglieder Herbert Häber, Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme, der am Dienstag vor dem Berliner Landgericht gegen sie wegen angeblichen Totschlags an der Grenze eröffnet wird ...

  • Falsche Vorschläge für falsche Konzepte, falsche sicherheitspolitische Analysen und falsche Szenarien

    Zu den inzwischen bekannt gewordenen Vorschlägen der Bundeswehrkommission erklärt André Brie am 08.05.00 in Brüssel

    Zweifellos hat die von Richard von Weizsäcker geleitete Bundeswehrkommission tatsächlich unabhängig gearbeitet. Die Kritik aus allen Richtungen, ausgenommen Bündnis 90/Die Grünen, spricht eindeutig dafür. Das Ergebnis ist aber auch aus linker Sicht völlig unbefriedigend. Die seit Jahren anhaltende und inzwischen dramatisch beschleunigte Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wird nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern aktiv unterstützt ...
    • Christel Fiebiger

    Zum Nahrungsmittelhilfebericht

    Christel Fiebiger am 5.5.00 in Brüssel Hunger darf nicht als politische Waffe genutzt werden

    Auf der Tagesordnung des Europaparlaments stand in dieser Woche die Diskussion über einen Bericht zur Nahrungsmittelhilfe. In einer engagierten Rede setzte sich die Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) für die Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt ein. Da sie selbst Nahrungsmittelproduzentin ist, weiss sie "um den Irrsinn zwischen den verschiedenen Methoden der Produktionsdrosselung in der Europäischen Union und dem Hunger in der Welt" ...
    • Christel Fiebiger

    Europaparlament sichert Schulmilchprogramm

    Christel Fiebiger am 4.5.00 in Brüssel

    "Hin und wieder können kleine Siege grosse Wirkung haben", freute sich Brandenburgs Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) nach einem Abstimmungsmarathon im Europaparlament. Auf seiner Plenarsitzung in dieser Woche sicherte das Parlament mit äusserst knapper Mehrheit die weitgehende Beibehaltung der Schulmilchförderung und setzte sich damit gegen der Europäische Kommission durch ...

  • Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Lissabon (23./24.3.2000)

    André Brie am 3.5.00 in Brüssel Lissabon fördert Deregulierung statt Beschäftigung

    Die Bilanz des EU-Sondergipfels ist in weiten Teilen negativ: Lissabon war ein Gipfel der Deregulierung. Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt spielten entgegen den grossspurigen Ankündigungen der Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft kaum eine Rolle. Das Ziel der Regierungschefs ist eine,,New Economy" nach US-amerikanischem Vorbild ...

  • Zur Lage in der Türkei

    Feleknas Uca am 12.4.00 in Strassburg

    Die Europaabgeordnete Frau Feleknas Uca hat gestern im Europäischen Parlament in Strassburg über die Lage in der Türkei gesprochen. "Wer in die EU wilI, muss die Kriterien von Kopenhagen einhalten und die Todesstrafe abschaffen, sagte Frau Uca. Diese Bedingungen gelten auch für die Türkei. Trotz häufiger Versprechen der türkischen Regierung halten dort die Menschenrechtsverletzungen an wie z ...
    • Christel Fiebiger

    Verbrauchertipp: Fleisch aus der Region kaufen

    Christel Fiebiger am 11.4.00 in Brüssel

    Vor dem Europäischen Parlament in Strassburg hat sich Brandenburgs Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) für die verstärkte Förderung regionaler landwirtschaftlicher Produkte eingesetzt. Anlässlich einer Debatte über die Kennzeichnung von Rindfleisch in der Europäischen Union (EU) als Folge des BSE-Skandals, wies die Agrarexpertin Fiebiger auf die guten Erfahrungen mit dem Rinderpass in Deutschland hin ...
    • Christel Fiebiger

    Europaabgeordnete Christel Fiebiger kämpft für Arbeitnehmer und Bauern

    Christel Fiebiger am 30.3.00 in Brüssel

    Brandenburgs Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) hat sich in einer Rede vor dem Europäichen Parlament in Brüssel massiv für die Interessen der Arbeitnehmer, Landwirte und Genossenschaften eingesetzt. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum ist die grösste europäische Herausforderung ...

  • Zum anhaltenden Absturz des Euro

    Die europäische Währungsunion wird zur internationalen Spekulationsunion

    Mit der stereotypen Gesundbeterei durch die Finanzminister der Euro-Staaten, Bundesfinanzminister Hans Eichel vorneweg, werden die Menschen für dumm verkauft. Noch unlängst haben ihnen die Experten der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien den Euro als sichere Erfolgsgeschichte einer starken und auch im Aussenwert stabilen Währung verkauft, nun wird das eingetretene Gegenteil bagatellisiert ...

  • Unfallhäufigkeit bei Führerscheinneulingen

    Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 23. März 2000

    Es ist bekannt und Statistiken (zumindest für Deutschland) belegen es, daß der Anteil von Unfällen im Straßenverkehr, an denen Führerscheinneulinge beteiligt sind, unverhältnismäßig groß ist. 1999 lag der Anteil der getöteten bzw. verletzten 18-29-jährigen Pkw-Insassen bei 26 bzw. 25 Prozent (Quelle: Datenreport 1999 des Statistischen Bundesamtes) ...
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