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  • Zu den Vorschlägen der Bundeswehrkommission

    André Brie am 8.5.00 in Brüssel Falsche Vorschläge für falsche Konzepte, für falsche sicherheitspolitische Analysen und falsche SzenarienZweifellos hat die von Richard von Weizsacker geleitete Bundeswehrkommission tatsächlich unabhängig gearbeitet. Die Kritik aus allen Richtungen, ausgenommen Bündnis 90/Die Grünen, spricht eindeutig dafür ...
    • Hans Modrow

    Zum Prozess gegen Häber, Lorenz und Böhme

    Hans Modrow am 8.5.00 Es muss endlich Schluss sein mit der politischen Justiz!

    Im zehnten Jahr der deutschen Vereinigung setzen die Justizorgane der Bundesrepublik ihre strafrechtliche Verfolgung gegen ehemalige Amtsträger der DDR ungeachtet in- und ausländischer Proteste unvermindert fort. Davon zeugt auch der Prozess gegen die SED-Politbüromitglieder Herbert Häber, Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme, der am Dienstag vor dem Berliner Landgericht gegen sie wegen angeblichen Totschlags an der Grenze eröffnet wird ...

  • Falsche Vorschläge für falsche Konzepte, falsche sicherheitspolitische Analysen und falsche Szenarien

    Zu den inzwischen bekannt gewordenen Vorschlägen der Bundeswehrkommission erklärt André Brie am 08.05.00 in Brüssel

    Zweifellos hat die von Richard von Weizsäcker geleitete Bundeswehrkommission tatsächlich unabhängig gearbeitet. Die Kritik aus allen Richtungen, ausgenommen Bündnis 90/Die Grünen, spricht eindeutig dafür. Das Ergebnis ist aber auch aus linker Sicht völlig unbefriedigend. Die seit Jahren anhaltende und inzwischen dramatisch beschleunigte Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wird nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern aktiv unterstützt ...
    • Christel Fiebiger

    Zum Nahrungsmittelhilfebericht

    Christel Fiebiger am 5.5.00 in Brüssel Hunger darf nicht als politische Waffe genutzt werden

    Auf der Tagesordnung des Europaparlaments stand in dieser Woche die Diskussion über einen Bericht zur Nahrungsmittelhilfe. In einer engagierten Rede setzte sich die Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) für die Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt ein. Da sie selbst Nahrungsmittelproduzentin ist, weiss sie "um den Irrsinn zwischen den verschiedenen Methoden der Produktionsdrosselung in der Europäischen Union und dem Hunger in der Welt" ...
    • Christel Fiebiger

    Europaparlament sichert Schulmilchprogramm

    Christel Fiebiger am 4.5.00 in Brüssel

    "Hin und wieder können kleine Siege grosse Wirkung haben", freute sich Brandenburgs Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) nach einem Abstimmungsmarathon im Europaparlament. Auf seiner Plenarsitzung in dieser Woche sicherte das Parlament mit äusserst knapper Mehrheit die weitgehende Beibehaltung der Schulmilchförderung und setzte sich damit gegen der Europäische Kommission durch ...

  • Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Lissabon (23./24.3.2000)

    André Brie am 3.5.00 in Brüssel Lissabon fördert Deregulierung statt Beschäftigung

    Die Bilanz des EU-Sondergipfels ist in weiten Teilen negativ: Lissabon war ein Gipfel der Deregulierung. Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt spielten entgegen den grossspurigen Ankündigungen der Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft kaum eine Rolle. Das Ziel der Regierungschefs ist eine,,New Economy" nach US-amerikanischem Vorbild ...

  • Zur Lage in der Türkei

    Feleknas Uca am 12.4.00 in Strassburg

    Die Europaabgeordnete Frau Feleknas Uca hat gestern im Europäischen Parlament in Strassburg über die Lage in der Türkei gesprochen. "Wer in die EU wilI, muss die Kriterien von Kopenhagen einhalten und die Todesstrafe abschaffen, sagte Frau Uca. Diese Bedingungen gelten auch für die Türkei. Trotz häufiger Versprechen der türkischen Regierung halten dort die Menschenrechtsverletzungen an wie z ...
    • Christel Fiebiger

    Verbrauchertipp: Fleisch aus der Region kaufen

    Christel Fiebiger am 11.4.00 in Brüssel

    Vor dem Europäischen Parlament in Strassburg hat sich Brandenburgs Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) für die verstärkte Förderung regionaler landwirtschaftlicher Produkte eingesetzt. Anlässlich einer Debatte über die Kennzeichnung von Rindfleisch in der Europäischen Union (EU) als Folge des BSE-Skandals, wies die Agrarexpertin Fiebiger auf die guten Erfahrungen mit dem Rinderpass in Deutschland hin ...
    • Christel Fiebiger

    Europaabgeordnete Christel Fiebiger kämpft für Arbeitnehmer und Bauern

    Christel Fiebiger am 30.3.00 in Brüssel

    Brandenburgs Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) hat sich in einer Rede vor dem Europäichen Parlament in Brüssel massiv für die Interessen der Arbeitnehmer, Landwirte und Genossenschaften eingesetzt. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum ist die grösste europäische Herausforderung ...

  • Zum anhaltenden Absturz des Euro

    Die europäische Währungsunion wird zur internationalen Spekulationsunion

    Mit der stereotypen Gesundbeterei durch die Finanzminister der Euro-Staaten, Bundesfinanzminister Hans Eichel vorneweg, werden die Menschen für dumm verkauft. Noch unlängst haben ihnen die Experten der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien den Euro als sichere Erfolgsgeschichte einer starken und auch im Aussenwert stabilen Währung verkauft, nun wird das eingetretene Gegenteil bagatellisiert ...

  • Unfallhäufigkeit bei Führerscheinneulingen

    Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 23. März 2000

    Es ist bekannt und Statistiken (zumindest für Deutschland) belegen es, daß der Anteil von Unfällen im Straßenverkehr, an denen Führerscheinneulinge beteiligt sind, unverhältnismäßig groß ist. 1999 lag der Anteil der getöteten bzw. verletzten 18-29-jährigen Pkw-Insassen bei 26 bzw. 25 Prozent (Quelle: Datenreport 1999 des Statistischen Bundesamtes) ...
    • Christel Fiebiger

    Bekommen Brandenburger Bauern zukünftig weniger Geld aus Brüssel?

    Christel Fiebiger am 22.3.00 in Brüssel

    Mit der Verabschiedung der Agenda 2000 hatten die europäischen Bauern bis zum Jahre 2006 eine Planungssicherheit erhofft. Die EU-Kommission hat bereits im ersten Monat ihrer Anwendung versucht, den Agrarhaushalt zu beschneiden. Zahlreiche immer neue Gerüchte verunsichern auch die Bauern in Brandenburg ...

  • EU-Strukturförderung: 10 Prozent sind nicht genug

    Pressemitteilung von Helmuth Markov vom 22. März 2000 zur Debatte über den Jahresbericht zu den Strukturfonds 1998

    Gegen die Verringerung des Anteils der Mittel aus den Strukturfonds für den unmittelbaren Einsatz bei lokalen Fördermaßnahmen, wandten sich während der Aussprache im Regionalausschuß des Europäischen Parlamentes gleich mehrere Abgeordnete. Am Mittwoch (22.3.) debattierte der Ausschuß den Jahresbericht zu den Strukturfonds 1998 ...

  • Für eine rechtsverbindliche Grundrechtecharta

    Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 16.3.00 in Strassburg

    Im Namen der PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament erklärt die Sprecherin der PDS-Gruppe, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, anlässlich der heutigen Abstimmung in Strassburg: Die PDS begrüsst, dass auf der Grundlage der Beschlüsse des Europäischen Rates im neu geschaffenen Konvent intensiv an dem Entwurf einer Grundrechtecharta für die Europäische Union gearbeitet wird ...

  • Zum Besuch von Herrn Ravel, Direktor der Mission EU-Israel

    Feleknas Uca am 15.3.00 in Strassburg

    Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca empfing heute Herrn Ravel, Direktor der Mission EU-Israel in ihrem Büro in Strassburg. Feleknas Uca hat mit Herrn Ravel über den Friedensprozess in Israel, die Lage der Menschenrechte und Flüchtlinge gesprochen. Frau Uca legt in ihrer Arbeit im Europaparlament und in der PDS besonderen Wert auf die Lösung der Flüchtlingsfrage ...

  • Fördermittel Land Thüringen

    Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 14. März 2000

    Welche früheren bzw. laufenden beihilferechtlichen Prüfverfahren zu EU-Programmen und Richtlinien gegenüber dem Bundesland Thüringen wurden bzw. werden durch die Europäische Kommission seit wann geführt? 1. Welche Ergebnisse haben die bereits abgeschlossenen wettbewerbsrechtlichen Prüfverfahren gebracht? Welchen finanziellen Umfang haben die überprüften Verfahren und auf welche speziellen Bereiche können sie aufgeschlüsselt werden? 2 ...

  • Zum Besuch der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca in Diyarbakir zum Newroz-Fest

    Feleknas Uca am 29.3.00 in Brüssel

    Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca besuchte Diyarbakir zum Newroz-Fest am 21. März. Newroz ist das traditionelle Frühlingsfest der Kurden, das seit 3000 Jahren Widerstand gegen Unterdrückung und Streben nach Unabhängigkeit symbolisiert. 300.000 Menschen haben an der Veranstaltung teilgenommen, denen Frau Feleknas Uca ihre Grussworte auf Kurdisch überbrachte ...
    • Christel Fiebiger

    EU-Kommissar Fischler kürzt wiederholt Einkommen der Landwirte

    Christel Fiebiger am 2.3.00 in Brüssel

    Mit der Verabschiedung der Agenda 2000 in Berlin glaubten die europäischen Bauern einen sicheren Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006 zu haben. Die Berliner Beschlüsse wurden gegen den erklärten Willen von EU- Kommissar Franz Fischler durchgesetzt, der den Landwirten für die kommenden sieben Jahre weit geringere Unterstützungen zubilligen wollte - dies mit der Begründung, die Osterweiterung und der Agrarweltmarkt verlangen nun mal Opfer ...
    • Christel Fiebiger

    Europäische Bauern sollen für Krieg im Kosovo zahlen

    Christel Fiebiger am 22.2.00 in Brüssel

    Die europäischen Bauern sollen jetzt für die Folgen einer verfehlten Aussenpolitik im Kosovo bezahlen. Die Europäische Kommission will allem Anschein nach am morgigen Mittwoch für die Gemeinschaftshilfte Kosovo, die noch nicht im Rahmen der langfristigen Finanzplanung der Staats- und Regierungschefs im März 1999 in Berlin beschlossen werden konnte, 300 Mio ...

  • Beteiligt euch an Veranstaltungen gegen die Neue Rechte in Europa!

    Feleknas Uca am 17.2.00 in Brüssel

    Am Samstag findet eine Grossdemonstration in Wien gegen die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs statt. Ich halte es für ausserordentlich wichtig, dass viele Menschen an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich kann als Ermutigung für den Aufschwung der Neuen Rechte in Europa gesehen werden ...
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