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    • Martin Schirdewan

    Europäische Unabhängigkeit fördern

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Vorstellung des europäischen Mikrochip-Gesetzes:

    „Die digitale Transformation erzeugt eine rasant wachsende Nachfrage nach Mikrochips, wodurch sich die Halbleiterbranche zur Schlüsselindustrie entwickelt hat. Um den eigenen Bedarf an Mikrochips zu decken und die europäische Souveränität zu stärken, müssen Produktionskapazitäten erheblich ausgebaut werden ...
    • Cornelia Ernst

    Energiesysteme mit Zukunft: schneller Ausstieg aus Gas notwendig

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutige Zustimmung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) durch den Industrie-Ausschuss des EP:

    „Ich lehne die vorgeschlagene Liste ganz klar ab, die heute von einer Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten durchgewunken wurde. Neue Gasinfrastrukturprojekte sind Schritte auf alten Pfaden. Damit wird die Gasnutzung auf hohem Niveau auf Jahrzehnte hinaus festgeschrieben. Das ist mit den EU-Klimaschutzzielen nicht vereinbar ...
    • Özlem Alev Demirel

    Neue Studie zur drohenden Eskalation im Indo-Pazifik

    Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der Studie „Aufmarsch im Indo-Pazifik: Der Westen und der neue kalte Krieg mit China in der indopazifischen Region":

    „Dem Indopazifik gilt zukünftig das Hauptaugenmerk politischer, ökonomischer und auch militärischer Auseinandersetzungen. Im Schatten des öffentlichen Diskurses ist hier bereits eine Aufrüstungsspirale im Gange, die bei weiterer Eskalation eine unglaubliche Sprengkraft mit sich bringen würde. Auch wenn aktuell der Russland-Ukraine-Konflikt die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenkt, so besteht auch hier ein Zusammenhang für kommende Auseinandersetzungen im indopazifischen Raum ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Schuldenregeln binden Regierungen die Hände

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Konferenz „Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa: Neue Spielregeln?“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 28.1.2022:

    „Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der EU die Hände. Die Zwangsjacke erlaubt es den Staaten nicht, die nötigen Ressourcen zu mobilisieren, um größere Herausforderungen zu bewältigen.“ „Die Corona-Krise war nur durch das Aussetzen der Schuldenregeln beherrschbar. Nur so konnten etwa Corona-Soforthilfen und Kinderboni ausgezahlt oder Impfstoffe gefördert und bereitgestellt werden ...
    • Cornelia Ernst

    Gewaltsame Pushbacks beenden - Menschenrechte einhalten!

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise nach Kroatien und Bosnien, wo sie sich über die Lage der Geflüchteten und die Einhaltung der Menschenrechte informierte:

    „An der Situation Geflüchteter hat sich nicht viel verändert, seit ich das letzte Mal 2019 in Kroatien und Bosnien war. Zwar sind es momentan weniger Menschen, die in den Lagern ausharren, doch die Berichte über systematische ‚Pushbacks‘ der kroatischen Grenzpolizei sind die gleichen. Ausnahmslos berichteten ...
    • Martin Schirdewan

    Korruptionsbekämpfung: Stromausfall bei Ampel

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International:

    „Deutschland tritt in Sachen Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung weckt kaum Hoffnungen auf Fortschritt. Die Regierungsparteien haben nichts gelernt aus Veröffentlichungen zu Maskendeals, Cum-Ex und Wirecard-Skandal. Gegen Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche muss endlich umfassend und konsequent vorgegangen werden ...
    • Özlem Alev Demirel

    Zehn Punkte gegen Deeskalation - Brüssel zündelt mit!

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Ukraine-Erklärung der EU-Außenminister:innen, zur beschlossenen Lieferung militärischer Güter und zur geplanten militärischen EU-Ausbildungsmission in der Ukraine

    „Leider leistet die heutige Erklärung der EU-Außenminister:innen keinen Beitrag zur Entschärfung der Konflikte mit Russland. Es bleibt weiter fraglich, wofür die EU in dieser Auseinandersetzung überhaupt steht: für Entspannung und Abrüstung oder für weitere Eskalation. Denn die im Dezember verlautbarte ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Geldwäschebekämpfung darf nicht zum Papiertiger verkommen

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, erklärt zur heutigen EU-Ministerkonferenz zum Thema „Schutz der europäischen Bürger*innen vor Wirtschaftskriminalität und Terrorismusfinanzierung“:

    „Brutale Drogenbarone, steuerraubende Bankster und bestechliche Machthaber profitieren allesamt vom zerrütteten und wirkungslosen System der europäischen Geldwäschebekämpfung.“ „Die neuen Vorschriften und die neue EU-Behörde dürfen deshalb nicht zum Papiertiger verkommen. Wir brauchen keine symbolischen Maßnahmen, sondern eine handlungsfähige Aufsicht und Strafverfolgung ...
    • Cornelia Ernst

    Ankündigung: Reise zu Geflüchteten an die kroatisch-bosnische Grenze

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise, auf der sie sich über die aktuelle Lage von Geflüchteten in Kroatien und Bosnien informieren wird:

    „Im Rahmen einer EU-Grenztour reiste ich letztes Jahr mehrmals nach Griechenland, letztes Wochenende war ich mit einer Delegation der LINKEN in Polen und jetzt steht Kroatien und die kroatisch-bosnische Grenze im Fokus. Es ist wichtig, direkt vor Ort mit den Menschen zu sprechen und sich ein Bild davon zu machen, wie sich die von den Mitgliedstaaten vorangetriebene Politik der ‚Festung Europa’ auswirkt ...
    • Cornelia Ernst

    Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!

    Vom 14. bis 16. Januar 2022 waren mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen* auf einer Delegationsreise im polnisch-belarussischen Grenzgebiet

    Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen und ihnen somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt ...
    • Martin Schirdewan

    Deutsch-französische Freundschaft statt Kürzungspolitik

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:

    „Herr Lindner muss zur Räson kommen und bei der notwendigen Änderung der EU-Schuldenregeln fest an Frankreichs Seite stehen. Das Motto heißt: mehr Investitionen und mehr EU anstatt Kürzungen und nationaler Egoismus. An dieser Frage wird sich zeigen, ob die Ampel eine Koalition des europäischen Aufbruchs oder der Rückständigkeit ist ...
    • Cornelia Ernst

    Ankündigung: LINKE-Abgeordnete auf Delegationsreise in Polen

    Vom 14. bis zum 16 Januar reisen Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und EU-Ebene gemeinsam nach Polen, um sich vor Ort über die aktuelle Lage der Geflüchteten und die Einhaltung des Asylrecht durch die polnische Regierung zu informieren.

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Delegationsreise: „Rohe Gewalt, Entmenschlichung und die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl ist mittlerweile Alltag an den EU-Außengrenzen. Jetzt eben auch in Polen. Die polnische Regierung tritt alle ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen mit Füßen und die EU-Kommission sieht zu und unterstützt sogar eine fortschreitende Aushöhlung des EU-Asylrechts ...
    • Martin Schirdewan

    Zum Tod des EP-Präsidenten David Sassoli

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Tod des Parlamentspräsidenten David Sassoli:

    „David Sassolis Tod hat uns sehr getroffen und bedeutet einen großen Verlust für Europa. Als Präsident hat er das Europäische Parlament gewissenhaft und sorgfältig geführt.“ „Er war ein leidenschaftlicher Demokrat über Parteigrenzen hinweg und pflegte während seiner gesamten Arbeit gute und freundschaftliche Beziehungen zur Linken im Europäischen Parlament ...
    • Cornelia Ernst

    Datenschutzbeauftragter weist Europol zum Löschen von Daten an

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Erklärung des Europäischen Datenschutzbeauftragten:

    „Die Weisung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Löschung von Daten ist wichtig und richtig und sollte von Europol endlich ernst genommen werden. Europol muss jetzt handeln und alle seine Forderungen sofort umsetzen. Die massenhafte Speicherung von großen Datensätzen und eine Aufbewahrung, ...
    • Cornelia Ernst

    Radikale Verkehrswende braucht soziale Dimension

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen EP-Debatten zur „Mobilitätsarmut“ und zum „Europäischen Jahr der Schiene“:

    „PKWs dominieren nach wie vor den Personenverkehr in der EU. Sie haben einen Anteil von weit über 70 Prozent am Gesamtverkehr. Der Personenverkehr auf der Schiene dümpelt dagegen bei 6 bis 7 Prozent. Das liegt auch daran, dass die Schienen-Infrastruktur in Europa jahrzehntelang vernachlässigt und Strecken stillgelegt wurden ...
    • Özlem Alev Demirel

    Priorität richtig setzen - Gebt die Patente frei!

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich der EP-Debatte zum morgigen Ratsgipfel:

    „Während die Zahl der Corona-Toten in der Europäischen Union die 700 Tausend überschritten hat, spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament lieber von ‚hybrider Bedrohung‘ in Bezug auf Menschen auf der Flucht. Während sie Tacheles gegenüber vermeintlichen geopolitischen Konkurrenten redet, schweigt sie zur unbändigen Profitgier der großen Pharma-Konzerne in dieser Pandemie und schützt sie sogar ...
    • Helmut Scholz

    Das Säbelrasseln beenden – die globalen Probleme gemeinsam angehen!

    Vor dem Hintergrund der Debatten des Europäischen Parlaments, die diese Woche zum Verhältnis EU und Russische Föderation im Plenum geführt wurden, kommentiert Helmut Scholz, EU-Abgeordneter von DIE LINKE:

    Das Säbelrasseln beenden – die globalen Probleme gemeinsam angehen! Vor dem Hintergrund der Debatten des Europäischen Parlaments über die Auflösung der Sowjetunion, die Verleihung des Sacharow-Preises an Alexej Nawalny, die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sowie die Positionierung zum Verbotsverfahren ...
    • Cornelia Ernst

    Brandgefährlicher Kommissionsvorschlag ist weiterer Schritt zur Aushöhlung des Asylrechts

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenardebatte um Provisorische Notfallmaßnahmen an den EU-Außengrenzen zu Belarus:

    „Den Vorschlag der Kommission lehne ich entschieden ab. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist mehr als fragwürdig: Er stützt sich auf die Existenz einer ‚Notlage‘ aufgrund ‚eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen‘. Die derzeitige Situation kann aber nicht als eine solche Notlage bezeichnet werden, da die Zahl von Menschen an der Grenze zu Belarus niedrig ist und eigentlich nie hoch war - die Kommission hat die ruhigere Lage selbst auf ihrer Pressekonferenz eingeräumt ...
    • Martina Michels

    Sacharow-Preis 2021 für Nawalny sollte mehr Kooperation in Europa ermöglichen

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Verleihung des Sacharow-Preises im Europaparlament:

    „Mit der Preisverleihung an Alexei Nawalny unterstreicht das Europaparlament die Forderung nach der Freilassung eines der bekanntesten Gesichter der russischen Opposition ...
    • Martina Michels

    Schneller Ritt, große Vorhaben: EP beschließt Europäisches Jahr der Jugend 2022

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022:

    „Zuerst bin ich stolz, in welcher Geschwindigkeit der Kulturausschuss die heutige wichtige Entscheidung des Europaparlaments vorbereitet hat. Er hat Nägel mit Köpfen für einen Neustart Europäischer Jugendpolitik gemacht. Eine sichtbar engagierte Finanzierung von zehn Millionen Euro für 2022 und zusätzlichen zwei Millionen Euro für 2023 stehen ...
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