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    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    Gipfelpomp ersetzt keine demokratische Regelsetzung

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären zum heutigen EU-Lateinamerika-Gipfel:

    „Das Ziel des EU-Lateinamerika-Gipfels ist klar: Länder wie Brasilien, Argentinien und Mexiko sollen die Freihandelsabkommen der EU-Kommission endlich durchwinken. Zu groß der Hunger der europäischen Mitgliedstaaten auf kritische Rohstoffe, Wasserstoff und andere Ressourcen, um eigene Klimaneutralitätsziele zu erreichen und Wettbewerbspositionen europäischer Produzent:innen gegenüber China und den USA auf den lateinamerikanischen Binnenmärkten auszubauen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Rüstungsausgaben: Axt an den Sozialstaat

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt zu den Forderungen, die Sozialausgaben zu kürzen, um die beim NATO-Gipfel ausgelobte Ausgabenuntergrenze von zwei Prozent des BIP für Militärausgaben zu erreichen:

    „Man muss sich die Dimensionen vor Augen führen, über die wir hier sprechen: zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben, wird nur durch massive Kürzungen der Sozialausgaben möglich sein. Aktuell unterschreiten 19 von 31 NATO-Mitgliedern diese Grenze. Sie zu erreichen, würde Mehrausgaben von insgesamt rund 350 Milliarden Euro erfordern ...
    • Martin Schirdewan

    Tax the Rich!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Laut dem deutschen Finanzminister Lindner gibt es kein Geld. Kein Geld für das Gesundheits- und Bildungssystem in Deutschland. Kein Geld für Klimajobs und -investitionen in den EU-Ländern. Nicht einmal Geld für die vom Krieg geplagte Ukraine. Alle sollen sie sparen und die EU-Schuldenregeln sollen härter durchgesetzt werden ...
    • Martin Schirdewan

    Nur nötiges Minimum beschlossen

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Ergebnis der Abstimmung über die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law):

    „Die Desinformationskampagne von Konservativen und Rechten ist krachend gescheitert. Gemeinsam mit den progressiven Kräften konnten wir die Zukunft unserer europäischen Lebensräume retten. Statt auf dem Niveau der Rechten gegen den Schutz der Natur und europäische Biodiversität zu wettern, hätte sich Manfred Weber lieber mit wissenschaftlichen Argumenten auseinandersetzen sollen ...
    • Cornelia Ernst

    Kein gesundes Leben ohne intakte Ökosysteme

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur:

    „Es braucht dringend ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Intakte Ökosysteme zu Land und Wasser, gesunde Flüsse, ausreichende Grünflächen in Städten - all das sind Voraussetzungen für ein gesundes Leben und eine funktionierende Wirtschaft. Es ist daher richtig, ehrgeizige Wiederherstellungsziele zu formulieren und Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten, nationale Renaturierungspläne auf Grundlage von bestimmten Indikatoren erstellen zu lassen ...
    • Martin Schirdewan

    Privatisierungsdruck auf Bahnunternehmen stoppen!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission zum „Greening Transport Package“:

    „Der Schienenverkehr ist ein öffentliches Gut und muss endlich auch in der EU als ein solches behandelt werden. Wir werden die Verkehrswende nicht schaffen, wenn Bahnunternehmen weiterhin Marktprinzipien und Privatisierungsdruck unterworfen werden. Die blinde Wettbewerbs- und Renditeorientierung respektiert weder die Beschäftigten noch Umwelt und Klima ...
    • Özlem Alev Demirel

    Schmutzige Deals statt Initiativen für Frieden

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen NATO-Gipfel in Vilnius:

    „Über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, soll die Ukraine hochgerüstet werden wie, um es in der Sprache von Militärexperten zu sagen, ein ‚Stachelschwein‘. So sehen derzeit die Planspiele und Debatten in der NATO aus, die keinerlei nachhaltige Perspektive, keine Initiativen für Verhandlungen, keinen Waffenstillstand, kein Ende des Krieges beinhalten, sondern auf eine Eskalation der militärischen Auseinandersetzung ausgerichtet sind ...
    • Cornelia Ernst

    Subventionen brauchen strikte Bedingungen

    Cornelia Ernst, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Chip-Gesetz:

    „Halbleiter, umgangssprachlich auch Chips genannt, sind für zahlreiche nachgelagerte Industriebranchen von herausragender Bedeutung: Ohne sie geht in der Automobil-, Elektronik- und Maschinenbaubranche gar nichts. Die hohe Konzentration der Produktion von Chips in Asien kann für die Europäische Union daher zum Problem werden, etwa, wenn Lieferketten unterbrochen werden ...
    • Cornelia Ernst

    Internationale unabhängige Untersuchung statt Krokodilstränen!

    Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutige Anhörung der EU-Kommissarin Johansson und des Frontex-Direktors Leitjens zum jüngsten Schiffsunglück in Griechenland bei Pylos:

    „Pylos war Mord durch Ertrinken-lassen. Die griechische Küstenwache ist die Serientäterin, Frontex und die EU-Kommission schauen seit Jahren zu. Sie sind damit stillschweigende Komplizen. Wir fordern eine internationale, unabhängige Untersuchung des Vorfalls und des Verhaltens der griechischen Küstenwache und Frontex ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    Falscher Rückzug ins transatlantische Schneckenhaus

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und Mitglied in der China-Delegation des Europäischen Parlaments kommentiert die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs:

    Helmut Scholz kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels: "Die Kurzsichtigkeit bei Rat und Kommission ist bedauerlich: Als Europäer dürfen wir nicht nachlassen, an einer Rückkehr zu Frieden und Versöhnung in unserer direkten Nachbarschaft zu arbeiten. China ist derzeit die einzige Kraft, die die russische Führung zur Vernunft bringen könnte."
    • Martina Michels

    LINKE fordert europaweites Fair-Work-Siegel für Kulturproduzent:innen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum „EU-Rahmen für die soziale und berufliche Situation von Künstlern und Arbeitnehmern in der Kultur- und Kreativbranche“:

    „Um eine EU-weiten Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen von Kulturproduzent:innen zu schaffen, schlage ich vor, dass die Kommission die Einführung eines europaweiten ‚Fair-Work-Siegels‘ in der kreativen Branche prüft. Solch ein Siegel kann man auf alle Konzertangebote, Musiktitel, Computerspiele, Theaterereignisse, Bücher, Ausstellungen usw ...
  • Ratsgipfel des Grauens: Mit voller Kraft gegen jegliche Humanität

    Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen Ratsgipfel und zum Gegenprogramm mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Brüssel:

    „Während die da oben bei ihrem Gipfel die Hilferufe ignorieren, über den Bau von Mauern an Europas Grenzen reden, Menschen ertrinken lassen und Waffen in alle Welt schicken, ist DIE LINKE im Europäischen Parlament solidarisch mit den Aktivist:innen und Geflüchteten, die sich heute mit uns im Parlament treffen, um die EU-Grenzpolitik und die Externalisierung anzuprangern ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Asylkompromiss ist Trump'sche Politik

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Europäischen Ratsgipfel in Brüssel, insbesondere zum Thema Asyl- und Migrationspolitik

    „Eine Woche nachdem sich die EU-Innenminister:innen auf das faktische Ende des individuellen Asylrechts geeinigt haben, wurden wir Zeugen einer unglaublichen Tragödie vor der griechischen Insel Pylos. Über 500 Kinder, Frauen und Männer ertranken im Mittelmeer. Ein Unglück, das auch auf das Konto der menschenverachtenden Migrations- und Asylpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten geht, die heute schon gemacht wird ...
    • Martin Schirdewan

    Manfred Weber kopiert Rechtspopulisten

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Umweltausschuss über die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur:

    „Die Konservativen haben sich mit ihrer gewissenlosen Desinformationskampagne gegen das Naturschutzgesetz auf das Niveau von Rechtspopulisten begeben. Statt mit Fakten zu argumentieren, sind die Konservativen mit ihrer Blockadehaltung lieber auf unterirdischen Stimmenfang bei den Rechtsextremen gegangen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Mindestlohn-Kommission ignoriert EU-Richtlinie: Armutsfeste Erhöhung notwendig

    Özlem Alev Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Vorschlag der deutschen Mindestlohn-Kommission, lediglich eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 41 Cent auf 12,41 Euro vorzunehmen:

    „Die Mindestlohn-Kommission hat einen völlig inakzeptablen Vorschlag vorgelegt, der nicht nur die Inflationsentwicklung vollkommen ignoriert, sondern auch die 2022 beschlossene Mindestlohn-Richtlinie der Europäischen Union. Diese sieht vor, dass Mindestlöhne in der EU sich an der offiziellen Armutsschwelle - mindestens 60 Prozent des Median laut Kaitz-Index - orientieren sollen ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    DIE LINKE-Fraktionen spenden 15 000 Euro an Seenotrettungsorganisation

    „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden."

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und einer Spende der LINKEN an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden, anstatt sie zu be- und verhindern ...
    • Helmut Scholz

    Machtpolitische Spielchen schaden europäischer Demokratie

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Abstimmung über die Zusammensetzung des EP sowie die Abstimmung über Neuregelungen für die EU-Wahlen im Bundestag:

    „Sowohl in Berlin als auch in Straßburg sind richtungsweisende Beschlüsse für zukünftige Europawahlen gefällt worden. Die im Bundestag beschlossene Umsetzung der EU-Wahlrechtsreform von 2018 – 5 Jahre nach der Beschlussfassung auf EU-Ebene – ist in dieser Form leider zu kurz gesprungen und einen Schritt zurück hinter dem, was aus europäischer Sicht wichtig wäre ...
    • Özlem Alev Demirel

    Nationale Sicherheitsstrategie schürt Unsicherheit und Aufrüstung

    Özlem Alev Demirel, außen- und verteidigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung:

    „Mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie treibt die Bundesregierung die Militarisierung weiter voran. Was hier von der Bundesregierung vorgelegt wurde, ist von daher eine Unsicherheitsstrategie für die Menschen, mit der Konflikte weiter befeuert werden. Sicherheit verspricht die Strategie vor allem den Profiten der Rüstungsindustrie ...
    • Martin Schirdewan

    Steuergerechtigkeit zum Leitprinzip machen

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Eine fortschrittliche Politik der Steuergerechtigkeit und Umverteilung muss zum zentralen Grundpfeiler in der Reform des Stabilitätspaktes werden.“ „Herr Lindner redet von stabilen Staatsfinanzen, blockiert jedoch jeglichen Fortschritt in Sachen Steuergerechtigkeit in Deutschland. Auch in der Debatte zur Reform des EU-Stabilitätspaktes trauen sich die EU-Finanzminister:innen nicht an die entscheidende Frage heran: Umverteilung ...
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?

    Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert ein glaubwürdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:

    „Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der Selenskyj-Regierung zum Träger des ukrainischen Entwicklungsfonds ernannt wurde. Denn nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein.“ Helmut Scholz weiter: „Die Zivilgesellschaft sollte mit am Tisch sitzen, wenn über den Wiederaufbau der Ukraine verhandelt wird - so fordert es auch das EU-Parlament in der heute angenommenen Entschließung ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)