Menü X
    • Cornelia Ernst

    EU-Industriestrategie - es braucht mehr Fokus auf Erneuerbare

    "Sehr gut, dass die Europäische Kommission ankündigt, ihre Wettbewerbsregeln zu ändern und mehr auf Klimaneutralität auszurichten. Schließlich kann es nicht sein, dass die Entscheidungen zur staatlichen Beihilfe immer wieder die Erneuerbaren angreifen, und andererseits das OK von der Kommission für neue Atomkraftwerke (Hinkley Point C und Paks II) und für Kohlekraft kommt (in Form von Kapazitätsmechanismen). Das muss dringend aufhören."
    • Cornelia Ernst

    EU-Asylsystem: Handeln, nicht paktieren

    „Jeder Deal mit einem Mann wie Erdoğan wird früher oder später scheitern, die Frage ist nur, wie viele Menschen dann den Preis dafür zahlen werden. Die Absicht der EU-Verantwortlichen, einen neuen Pakt mit der Türkei zu schließen, ist deshalb hochgradig unverantwortlich. Statt geopolitischen Kuhhandel zu treiben, müssen die griechischen Inseln entlastet, die sogenannten Hotspots aufgelöst und die Menschen auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden."
  • Plenarfokus März 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 9. - 12. März 2020, Brüssel

    „Der rassistische Mordanschlag in Hanau, der neun Opfer forderte, macht einmal mehr deutlich: Organisierte und vernetzte rechtsterroristische Gruppen planen in Deutschland und Europa den Umsturz. Die rechtsterroristische Gewalt fordert immer wieder Todesopfer. Deswegen hat die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) eine Debatte dazu beantragt. Die gesamte EU ist gefordert, dieser Gefahr entschieden entgegenzutreten.“
    • Cornelia Ernst

    EU-Asyl-Politik: Solidarische Abschottung

    „Erdoğan war, ist und bleibt ein skrupelloser Despot, das wussten alle Beteiligten von vornherein. Mit so jemandem schließt man keine Abkommen, auf so jemanden verlässt man sich nicht - schon gar nicht, wenn es um Menschenleben geht. So sehr ich verabscheue, wie hier individuelle Schicksale für politische Zwecke missbraucht werden, so sehr liegt die Hauptschuld für dieses humanitäre Desaster aber auch in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten, nicht in Ankara."
    • Cornelia Ernst

    Klimagesetz zum Green Deal - Note: mangelhaft!

    „Der Pfad hin zur Klimaneutralität bis 2050 soll ‚kosteneffizient‘ sein (gemäß Artikel 3 des Entwurfs), das setzt dem Ganzen die Krone auf. Wir brauchen aber keine kosteneffizienten Maßnahmen, sondern klimaschützende und soziale Maßnahmen, die Jobs schaffen! Die Bankenrettung war doch auch nicht kosteneffizient - sie hat allein in Deutschland mindestens 68 Milliarden Euro gekostet. Dieser Gesetzentwurf muss vom Europaparlament so überarbeitet werden, dass der Green Deal dann wirklich ‚sozial‘ und wirklich ‚green‘ ist.“
    • Martina Michels

    Israel: Schlechte Vorzeichen für den Friedensprozess

    „Ein Hoffnungsschimmer bleibt für mich, dass die arabisch-israelische ‚Joint List‘ ihr Ergebnis weiter verbessern konnte. Als drittstärkster Fraktion in der Knesset kommt ihr nun ein noch höheres Maß an Verantwortung für den künftigen Friedensprozess zu."
    • Özlem Alev Demirel

    Grenzen öffnen für Geflüchtete: LINKEN-Abgeordnete Brandt und Demirel informieren sich in Griechenland

    „Die aktuelle Situation ist Folge der verheerenden und gescheiterten EU-Politik. Die EU hatte - maßgeblich auf Initiative Deutschlands - mit der Erdoğan-Administration einen perfiden Deal in der Flüchtlingsfrage geschlossen. Für sehr viel Geld sollte Erdoğan Flüchtlinge daran hindern, über die Türkei nach Europa zu gelangen. Nun nutzt Erdoğan diesen Deal, um Druck auf die EU aufzubauen, weil er deren Unterstützung für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien erpressen möchte.“
    • Cornelia Ernst

    Türkei: Pakt mit Erdoğan muss enden

    "Die EU-Mitgliedstaaten haben sich seit der Einrichtung dieses menschenverachtenden Deals zur Abwehr Geflüchteter sang- und klanglos aus der Affäre gezogen. Wir haben nach wie vor kein neues Asylsystem in der EU, ja nicht einmal die Situation auf den griechischen Inseln wollte man derweil wirklich in den Griff bekommen. Wir wissen nicht, wohin genau die im Zuge dieses Deals ausgeschütteten Milliarden tatsächlich flossen und uns fehlen auch kritische und umfangreiche Berichte aus den Lagern in der Türkei. Migration, Asyl und Flucht? Aus den Augen, aus dem Sinn! Und das alles ohne Zustimmung des Europaparlaments."
    • Özlem Alev Demirel

    Syrien: Mehr Krieg bringt keinen Frieden

    „Die abermalige Eskalation in Syrien kann nur beendet werden, wenn schnellstmöglich alle ausländischen Kräfte aus Syrien abgezogen und die kriegerischen Maßnahmen beendet werden. Denn eine anhaltende Eskalation und Krieg bedeuten nach wie vor, noch mehr Tote und Leid für die Zivilbevölkerung.“
    • Martin Schirdewan

    Schwarze Liste der Steueroasen: "politisch, geheim und ineffektiv"

    „Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen ist offensichtlich äußerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben wir nur eine Liste, die hauptsächlich die kleinsten Figuren des Steueroasen-Spiels aufführt. Die Schweiz, die USA, die wichtigsten globalen Finanzzentren - und natürlich die zahlreichen Steueroasen innerhalb der EU selbst - sind durch politische Allianzen geschützt."
    • Martin Schirdewan

    Eurozone: Im Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das heutige Treffen der Eurogruppe: „Die Eurogruppe hat bisher als Erfüllungsgehilfe für die aggressive Sparagenda der EU-Kommission fungiert. Wie ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Martin Schirdewan

    Türkische Sicherheitsbehörden verhindern Prozessbeobachtung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments

    „Die türkischen Sicherheitsbehörden haben mir den Zutritt in das Gerichtsgebäude verweigert. Auf meine Nachfrage nach einer Begründung wurde mir erklärt, dass meine Teilnahme als nicht türkische Staatsbürgerin und Abgeordnete des Europaparlamentes als ‚nicht angemessen‘ betrachtet werde. Auf weitere Nachfragen wurde an das Justizministerium verwiesen. Darüber hinaus wurde ich aufgefordert schnellstens den Ort zu verlassen“
    • Özlem Alev Demirel

    Münchner 'Sicherheitskonferenz': Bizarre Atomdebatte

    „Bei der diesjährigen Münchner ‚Sicherheitskonferenz‘ (SiKo) soll die aktuelle Debatte um eine mögliche ‚Europäisierung‘ der französischen Atomwaffen fortgesetzt werden – trotz einer deutlichen Ablehnung von Atomwaffen durch die Bevölkerung. Gerade in jüngster Zeit wurde vor allem von deutschen Politiker*innen die ‚Idee‘ einer ‚Europäisierung‘ der französischen Atomwaffen verfolgt."
    • Cornelia Ernst

    Green Deal wird nix - PCI-Liste bleibt voller Gasprojekte

    „Das ist ein schlechter Tag für das Klima. Genau dieselbe Europäische Kommission, die vollmundig den sogenannten Europäischen Green Deal verkündet hat, legt nun eine Liste mit Projekten vor, die über 50 Gas-Infrastrukturprojekte fördert."
    • Martina Michels

    Trumps 'Nahost'-Plan: Eine Lösung, die keine ist

    „Der vorgeschlagene Plan Trumps zeigt keinen Weg, um in die Verhandlungen zu einer machbaren Zweistaatenlösung einzusteigen oder um die Konfliktparteien auszusöhnen. Es handelt sich um einen Israel-Plan, der bestehendes Unrecht fort- und festschreiben will.“
    • Helmut Scholz

    Brexit: Regeln wir die Beziehungen zu UK im Sinne der Bürger und Bürgerinnen

    Also available in English

    Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament über das Verhandlungsmandat zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien mahnt Helmut Scholz an, das künftige Verhältnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu regeln: „Dazu gehören sowohl wirtschaftliche, soziale und ökologische als auch kulturelle Aspekte.“
    • Özlem Alev Demirel

    Defender 2020 und EU-Military Mobility: Keine Militarisierung der zivilen Infrastruktur!

    Wo ‚Defizite‘ bei der schnellen Verlegbarkeit von Truppen und Material nach Osteuropa existieren, sollen diese dann im Rahmen des EU-Programms ‚Military Mobility‘ unter deutscher und niederländischer Führung behoben werden. Hierdurch wird eine massive Militarisierung der zivilen Transportinfrastruktur geplant, die den Interessen der Bevölkerung an einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel durch den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, zuwiderläuft. Nicht die Infrastruktur für Panzer und anderes Militärgerät, sondern jene für Busse und Bahnen muss gefördert werden.“
    • Özlem Alev Demirel

    Ankara: Europaabgeordnete wird Prozess zum Anschlag auf Friedensdemonstration 2015 beobachten

    „Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei wird ein Anschlag als ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ verhandelt – allerdings nur gegen einen der Angeklagten. Zu Recht setzen sich die Opferanwälte dafür ein, dass eine entsprechende Anklage gegen alle Beschuldigten erhoben wird. Nicht nur für die Hinterbliebenen und Überlebenden des Anschlags, auch für die demokratischen Kräfte in der Türkei ist es von entscheidender Bedeutung, dass dieser Prozess eine der Tragweite der Tat entsprechende Öffentlichkeit bekommt. Deshalb und aus Solidarität mit den Opfern reise ich zur Beobachtung des Prozesses nach Ankara.“
    • Martin Schirdewan

    Thüringen: Regierung von faschistischen Gnaden

    "Thomas Kemmerich hat sich aus vollem Kalkül mit den Stimmen der faschistischen und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen lassen. Damit begeht die FDP einen unglaublichen Tabubruch. FDP und CDU fügen der Demokratie größten Schaden zu. Die bürgerliche Mitte scheint aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. Neuwahlen sind schnellstmöglich geboten, um diese illegitime Regierung von faschistischen Gnaden zu beenden."
Blättern:
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)