„Ich lehne die vorgeschlagene Liste ganz klar ab, die heute von einer Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten durchgewunken wurde. Neue Gasinfrastrukturprojekte sind Schritte auf alten Pfaden. Damit wird die Gasnutzung auf hohem Niveau auf Jahrzehnte hinaus festgeschrieben. Das ist mit den EU-Klimaschutzzielen nicht vereinbar ...

„Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der EU die Hände. Die Zwangsjacke erlaubt es den Staaten nicht, die nötigen Ressourcen zu mobilisieren, um größere Herausforderungen zu bewältigen.“ „Die Corona-Krise war nur durch das Aussetzen der Schuldenregeln beherrschbar. Nur so konnten etwa Corona-Soforthilfen und Kinderboni ausgezahlt oder Impfstoffe gefördert und bereitgestellt werden ...

„Deutschland tritt in Sachen Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung weckt kaum Hoffnungen auf Fortschritt. Die Regierungsparteien haben nichts gelernt aus Veröffentlichungen zu Maskendeals, Cum-Ex und Wirecard-Skandal. Gegen Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche muss endlich umfassend und konsequent vorgegangen werden ...

„Brutale Drogenbarone, steuerraubende Bankster und bestechliche Machthaber profitieren allesamt vom zerrütteten und wirkungslosen System der europäischen Geldwäschebekämpfung.“ „Die neuen Vorschriften und die neue EU-Behörde dürfen deshalb nicht zum Papiertiger verkommen. Wir brauchen keine symbolischen Maßnahmen, sondern eine handlungsfähige Aufsicht und Strafverfolgung ...

Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen und ihnen somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt ...

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Delegationsreise: „Rohe Gewalt, Entmenschlichung und die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl ist mittlerweile Alltag an den EU-Außengrenzen. Jetzt eben auch in Polen. Die polnische Regierung tritt alle ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen mit Füßen und die EU-Kommission sieht zu und unterstützt sogar eine fortschreitende Aushöhlung des EU-Asylrechts ...

„Die Weisung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Löschung von Daten ist wichtig und richtig und sollte von Europol endlich ernst genommen werden. Europol muss jetzt handeln und alle seine Forderungen sofort umsetzen. Die massenhafte Speicherung von großen Datensätzen und eine Aufbewahrung, ...

„Während die Zahl der Corona-Toten in der Europäischen Union die 700 Tausend überschritten hat, spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament lieber von ‚hybrider Bedrohung‘ in Bezug auf Menschen auf der Flucht. Während sie Tacheles gegenüber vermeintlichen geopolitischen Konkurrenten redet, schweigt sie zur unbändigen Profitgier der großen Pharma-Konzerne in dieser Pandemie und schützt sie sogar ...

„Den Vorschlag der Kommission lehne ich entschieden ab. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist mehr als fragwürdig: Er stützt sich auf die Existenz einer ‚Notlage‘ aufgrund ‚eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen‘. Die derzeitige Situation kann aber nicht als eine solche Notlage bezeichnet werden, da die Zahl von Menschen an der Grenze zu Belarus niedrig ist und eigentlich nie hoch war - die Kommission hat die ruhigere Lage selbst auf ihrer Pressekonferenz eingeräumt ...

„Zuerst bin ich stolz, in welcher Geschwindigkeit der Kulturausschuss die heutige wichtige Entscheidung des Europaparlaments vorbereitet hat. Er hat Nägel mit Köpfen für einen Neustart Europäischer Jugendpolitik gemacht. Eine sichtbar engagierte Finanzierung von zehn Millionen Euro für 2022 und zusätzlichen zwei Millionen Euro für 2023 stehen ...