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    • Helmut Scholz

    EP-Mehrheit will Aufhebung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Parlaments über die Forderung nach einer zeitweisen Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente:

    „Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments spricht sich für eine starke Botschaft an die EU-Kommission aus: Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, ist es höchste Zeit, den Weg zu ebnen. Finden Sie den goldenen Weg, Vizepräsident Dombrowskis, für eine Einigung über den vorläufigen Verzicht. Auch im Interesse der EU ...
    • Cornelia Ernst

    Energiesysteme der Zukunft nur ohne fossile Brennstoffe

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt als eine der Initiator:innen eines Aufrufs anlässlich der Verhandlungen über die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze:

    Anlässlich der heute beginnenden Trilog-Verhandlungen über die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) wenden sich über 40 Europaabgeordnete in einem offenen Brief an die Verhandler:innen von Europäischer Kommission, Rat und EU-Parlament. Cornelia Ernst erklärt dazu: „In einem ...
    • Martina Michels

    GAP: Kraftlose Verwaltungsreform zum Wohl der Agrarkonzerne

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    „Die linken Europaabgeordneten werden heute gegen das ausgehandelte Reformpaket stimmen. Denn was bleibt, ist vor allem eine Verwaltungsreform, die das politisch Notwendige den nationalen Behörden überlässt. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die fair und grün ist und die ländlichen Räume bewahrt ...
    • Martin Schirdewan

    Digitalen Markt jetzt aufräumen!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Markets Act“ im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

    „Die Monopolstrukturen im digitalen Markt sind für andere Unternehmen und Verbraucher:innen nicht mehr tragbar. Um die ‚Lock-In‘-Effekte von Facebook, WhatsApp und Co. zu beenden, habe ich in den DMA-Verhandlungen Interoperabilität von Messengerdiensten und sozialen Medien durchgesetzt. Mir ist der Schutz von Internetnutzer:innen wichtig, deswegen gibt es zukünftig ein Verbot von unfairen Verwirrungstaktiken ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus November 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 22. - 25. November 2021, Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 23. November 2021, 11:00 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP, und Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP: ‚Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)‘ Debatte Dienstag, 23 ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU muss endlich Frieden vorbereiten, nicht neue Kriege

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Entwurf des „Strategischen Kompass“ und zu den Plänen für die Aufstellung einer EU-Interventionstruppe:

    „Die Planungen zeigen, dass die EU weiterhin dem militärischen Denken verhaftet bleibt und dies auch noch exzessiver umsetzen will. Vor allem, um wirtschaftliche und geopolitische Interessen abzusichern. Der Wille zur Sicherung von Rohstoffen aus aller Welt für die Konzerne in den EU-Staaten zeigt einmal mehr, dass eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und zivile Konfliktlösungen keineswegs Ziele dieser EU-Politik sind ...
    • Martin Schirdewan

    Etappensieg für die Bewegung für Steuergerechtigkeit

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung des Richtlinienentwurfs bezüglich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassu

    „Die heutige Parlamentsabstimmung zu einer neuen Offenlegungspflicht von Steuerinformationen durch Großkonzerne ist ein Etappensieg für die Steuergerechtigkeitsbewegung.“ „Jedes Jahr verstecken multinationale Großkonzerne Gewinne in horrenden Summen in den Steuersümpfen des Schattenfinanzsystems. In der EU gehen so jährlich 50 Milliarden Euro an Steuereinahmen flöten ...
    • Cornelia Ernst

    Erdgas-Lobby verteidigt ihre Interessen

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Vorstellung der 5. PCI-Liste durch die EU-Kommission:

    „Mit Blick auf die Umsetzung des ‚Green Deal‘ hat die Kommission immer wieder beteuert, keine weiteren fossilen Infrastrukturprojekte neu zu fördern. Trotzdem finden sich auch auf der heute im Industrieausschuss vorgestellten fünften Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse ein, die sogenannte PCI-Liste, etwa 30 Erdgasprojekte, die nicht mit den EU-Klimazielen vereinbar sind ...
    • Özlem Alev Demirel

    Richtiger Schritt im Kampf gegen Armut trotz Arbeit

    Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Europäische Mindestlohnrichtlinie im EP-Beschäftigungsausschuss:

    „Durch die Konkurrenz im EU-Binnenmarkt wurde über Jahre Lohndumping befeuert und prekäre Beschäftigung ausgeweitet. Aktuell ist jeder neunte Beschäftigte in der EU arm trotz Arbeit. Das ist ein unhaltbarer Zustand und deshalb macht sich DIE LINKE ebenso wie fast alle Gewerkschaften aus den EU-Mitgliedsstaaten seit Jahren für eine EU-Mindestlohninitiative stark ...
    • Cornelia Ernst

    Kriegsrhetorik gegen Geflüchtete ist Schande für EU

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze:

    „Die Rhetorik der Kriegsführung, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten in den letzten Wochen und Monaten verwenden, ist eine Schande: Migrant*innen werden als ‚Waffe‘ bezeichnet und die Regierenden faseln von einer hybriden Gefahr. Wir sprechen hier aber über Menschen: Kinder, Frauen und Männer ...
    • Martin Schirdewan

    Schuldenbremse für Banken, nicht für Staaten!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Deutsche Finanzminister müssen endlich zum Motor des Fortschritts werden, anstatt konservative Klischees verklemmter Sparsamkeit zu bedienen. Mit der anstehenden Ampel-Koalition wird es den nötigen Motor für den Wandel in der EU jedoch nicht geben. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Professor Adam Tooze haben die Gefahr richtig erkannt ...
    • Cornelia Ernst

    COP26: Klimagerechtigkeit ist eine soziale Frage

    Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Klimakonferenz COP26 in Glasgow:

    „Lebensstil und Konsumverhalten sind für mehr als zwei Drittel der weltweiten Gesamtemissionen verantwortlich. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht fast doppelt so viele Emissionen wie die 50 Prozent der Menschheit mit den niedrigsten Einkommen. Klimapolitik ist also auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ...
    • Martin Schirdewan

    Schluss mit den schmutzigen Facebook-Profiten

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im Europäischen Parlament:

    „Whistleblowerin Frances Haugen beweist, dass das aktuelle Geschäftsmodell von Facebook nicht mit den Interessen der Nutzer*innen vereinbar ist. Das geringe Engagement von Facebook gegen Hassrede im Internet ist schockierend, lediglich drei bis fünf Prozent davon wird erfasst. Facebook wird, um den eigenen Profit zu steigern, jeden Algorithmus ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste maximal ausreizen ...
    • Martin Schirdewan

    Basel III: Keine Gefallen an die Finanzlobby

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Umsetzung der Basel-III-Beschlüsse:

    „Wir dürfen nicht vor der französischen und deutschen Bankenlobby kleinbeigeben und die strengeren Basel-III-Vorschriften bis 2025 aufschieben. Es muss jetzt sichergestellt werden, dass das Bankensystem zum Wohle der Realwirtschaft auf festen Füßen steht.“ „Die Bankenrettung infolge der großen Finanzkrise von 2008 kostete die Mitgliedsstaaten in der EU sagenhafte 1,7 Billionen Euro ...
    • Özlem Alev Demirel

    Freilassung von Julian Assange- Jetzt!

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich der heute beginnenden Anhörung zur Berufung des Auslieferungsverfahrens von Julian Assange an die USA:

    „Nicht mutige Journalist*innen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen, gehören auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen. Julian Assange gehört nicht an die USA ausgeliefert, sondern muss freigelassen werden. Denn er hat lediglich als Journalist seinen Job gemacht und die Öffentlichkeit über unhaltbare Zustände und Menschenrechtsverletzungen des Westens im Afghanistan- und Irak-Krieg aufgeklärt, sowie eindeutige Beweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht ...
    • Martina Michels

    Kriminalisierung von Menschenrechtsorganisationen und weiterer Siedlungsbau nicht hinnehmbar

    Martina Michels zu den jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung

    Zivilgesellschaft und Menschenrechts-Organisationen sind das Herzstück von Demokratien. Ich bedaure sehr, daß die neue Regierung in Israel, die sich Neuanfang auf die Fahnen geschrieben hatte, sechs Nichtregierungsorganisationen auf der Grundlage des 2016 verabschiedeten Anti-Terrorgesetzes zu „terroristischen Organisationen“ deklariert und damit quasi verboten hat ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Ratsgipfel II: Visionslos und gegen Menschenrechte

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 22. Oktober 2021:

    „Auch am zweiten Tag der Ratssitzung wurde vieles angesprochen, aber Substanzielles blieb auf der Strecke. Die Regierungschefinnen und -chefs haben wiederholt keine Ergebnisse präsentiert. Die Welt dreht sich weiter, doch die EU-Regierungen bleiben lieber Zuschauer als handelnder Akteur zum Nachteil aller Bewohnerinnen und Bewohner in der gesamten EU ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Ratsgipfel: Ohne Entscheidungen immer weiter

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 21. Oktober 2021:

    „Der voraussichtlich letzte EU-Gipfel für Kanzlerin Merkel verlief nur teilweise so, wie sie es mag: ohne dringend notwendige Beschlüsse, dafür aber mit Eklat. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki erweckte nicht einmal den Anschein, der EU im Streit um Polens autoritäre Justizreformen entgegenzukommen ...
    • Cornelia Ernst

    Frontex nicht entlasten

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der ‚Frontex Scrutiny Working Group‘, erklärt im Vorfeld der Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:

    „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen die Rolle von Frontex bei Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihre demokratische Verantwortung zur Kontrolle von Frontex ernst nehmen ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Eingreiftruppe: Falsche Lehren aus Afghanistan

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich der Bekanntgabe einer u.a. von Deutschland gestarteten Initiative zur Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe:

    „Nicht zuletzt der Militäreinsatz in Afghanistan sollte eigentlich vor Augen geführt haben, dass solche Interventionen ein Teil des Problems heutiger Konflikte und nicht ihre Lösung sind. Dennoch forderte zum Beispiel der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell als eine ‚Lehre‘ aus dem Afghanistan-Krieg eine größere militärische Eigenständigkeit, sprich ‚Strategische Autonomie‘, der EU und die Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe mit einem Umfang von 5 ...
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