„Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments spricht sich für eine starke Botschaft an die EU-Kommission aus: Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, ist es höchste Zeit, den Weg zu ebnen. Finden Sie den goldenen Weg, Vizepräsident Dombrowskis, für eine Einigung über den vorläufigen Verzicht. Auch im Interesse der EU ...

„Die linken Europaabgeordneten werden heute gegen das ausgehandelte Reformpaket stimmen. Denn was bleibt, ist vor allem eine Verwaltungsreform, die das politisch Notwendige den nationalen Behörden überlässt. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die fair und grün ist und die ländlichen Räume bewahrt ...

Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 23. November 2021, 11:00 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP, und Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP: ‚Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)‘ Debatte Dienstag, 23 ...

„Die heutige Parlamentsabstimmung zu einer neuen Offenlegungspflicht von Steuerinformationen durch Großkonzerne ist ein Etappensieg für die Steuergerechtigkeitsbewegung.“ „Jedes Jahr verstecken multinationale Großkonzerne Gewinne in horrenden Summen in den Steuersümpfen des Schattenfinanzsystems. In der EU gehen so jährlich 50 Milliarden Euro an Steuereinahmen flöten ...

„Durch die Konkurrenz im EU-Binnenmarkt wurde über Jahre Lohndumping befeuert und prekäre Beschäftigung ausgeweitet. Aktuell ist jeder neunte Beschäftigte in der EU arm trotz Arbeit. Das ist ein unhaltbarer Zustand und deshalb macht sich DIE LINKE ebenso wie fast alle Gewerkschaften aus den EU-Mitgliedsstaaten seit Jahren für eine EU-Mindestlohninitiative stark ...

„Deutsche Finanzminister müssen endlich zum Motor des Fortschritts werden, anstatt konservative Klischees verklemmter Sparsamkeit zu bedienen. Mit der anstehenden Ampel-Koalition wird es den nötigen Motor für den Wandel in der EU jedoch nicht geben. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Professor Adam Tooze haben die Gefahr richtig erkannt ...

„Whistleblowerin Frances Haugen beweist, dass das aktuelle Geschäftsmodell von Facebook nicht mit den Interessen der Nutzer*innen vereinbar ist. Das geringe Engagement von Facebook gegen Hassrede im Internet ist schockierend, lediglich drei bis fünf Prozent davon wird erfasst. Facebook wird, um den eigenen Profit zu steigern, jeden Algorithmus ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste maximal ausreizen ...

„Nicht mutige Journalist*innen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen, gehören auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen. Julian Assange gehört nicht an die USA ausgeliefert, sondern muss freigelassen werden. Denn er hat lediglich als Journalist seinen Job gemacht und die Öffentlichkeit über unhaltbare Zustände und Menschenrechtsverletzungen des Westens im Afghanistan- und Irak-Krieg aufgeklärt, sowie eindeutige Beweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht ...

„Auch am zweiten Tag der Ratssitzung wurde vieles angesprochen, aber Substanzielles blieb auf der Strecke. Die Regierungschefinnen und -chefs haben wiederholt keine Ergebnisse präsentiert. Die Welt dreht sich weiter, doch die EU-Regierungen bleiben lieber Zuschauer als handelnder Akteur zum Nachteil aller Bewohnerinnen und Bewohner in der gesamten EU ...

„Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen die Rolle von Frontex bei Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihre demokratische Verantwortung zur Kontrolle von Frontex ernst nehmen ...