„Egal ob die Kürzungspolitik am Ende in einem, in zwei oder drei Jahren von der EU verdonnert wird. In jedem Falle ist sie falsch! Einkommensärmere Haushalte werden die Leidtragenden sein, wenn öffentliche Leistungen gestutzt werden und die Arbeitslosigkeit steigt!“ „Lasst uns die Schuldenfesseln gänzlich sprengen! Die EU-Schuldenregeln gehören längst aus den Verträgen in die Geschichtsbücher ...

„Am Rande des G7-Treffens kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute an, die Europäische Union würde über die EU-Friedensfazilität noch einmal 500 Millionen Euro für Waffen an die Ukraine bewilligen. Bezahlt werden sollen damit vor allem schwere Waffen, wovon laut Borrell ein neuer Impuls ausgehen solle ...

„Die Abgeordneten müssen heute der Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses folgen und den Haushalt von Frontex nicht freigeben, alles andere wäre eine Farce. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben immer noch keinen Zugang zum 200-seitigen Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, der schwere Vorwürfe gegen Frontex in Bezug auf Grundrechtsverletzungen und Missmanagement erhebt ...

„Die Veränderungen hin zu einer wirklichen europäischen Wahlgesetzgebung sind überfällig. Sehr viele Bürger*innen wollen eine demokratische und für jeden verständliche, transparente und zur Mitgestaltung offene Europäische Union. Das hat die EU-Zukunftskonferenz, die am kommenden Montag, dem Europatag, offiziell abgeschlossen werden wird, eindrucksvoll gezeigt ...

Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 3. Mai 2022, 9:30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP: ‚Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments durch direkte universelle Wahl‘ Debatte Montag, 2 ...

„Wieder einmal greift die türkische Armee zeitgleich mehrere Gebiete im Irak-Kurdistan an. Ziel der großangelegten Luft- und Bodenoffensive ist wieder die PKK-Guerilla im Norden Iraks, doch wieder einmal wird auch die Zivilbevölkerung getroffen. Ähnliche Operationen gab es auch im letzten Jahr. Der türkische Staat deklariert sein völkerrechtswidriges Vorgehen mit dem zynischen Argument der ‚Selbstverteidigung‘!“ „Interessant sind auch die Reaktionen auf diese militärischen Operationen ...

„Heute wird in der EU über eine dritte Tranche an Waffen für die Ukraine entschieden, die über die Europäische Friedensfazilität finanziert werden. Damit steigt der Gesamtwert der durch dieses Instrument geleisteten Waffenlieferungen auf 1,5 Milliarden Euro. Dies geschieht, obwohl die so genannte Friedensfazilität an die Einhaltung der europäischen Rüstungsexportrichtlinien gebunden ist, die Waffenlieferungen in Krisen- oder Kriegsgebiete untersagen ...

„Wir brauchen einen kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China. Das ist notwendig, um die wirtschaftlichen Konsequenzen aus unseren absolut notwendigen Reaktionen auf die Aggression der Regierung Putin gegenüber der Ukraine zu meistern.“ „Der Gipfel bot die Chance, aus der wechselseitigen Sanktionsspirale herauszukommen ...

„Die EU-Mitgliedsstaaten müssen alles dafür tun, Kinder und junge Menschen auf der Flucht besonders vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Ein Kind ist ein Kind, unabhängig davon, warum es sein Zuhause verlässt oder woher es kommt. Wichtig ist, dass besonders schutzwürdige Gruppen, wie LGBTIQ-Kinder, ...

„Wir müssen den digitalen Geldwäschern den Stecker ziehen! Daher stimme ich heute für die neuen Transparenzregeln bei Überweisungen von Krypto-Vermögenswerten wie Bitcoin.“ „Krypto-Geld ist das Zahlungsmittel der Wahl für illegale Produkte im Internet wie harte Drogen und Kinderpornografie. Schätzungsweise ist fast jeder vierte Bitcoin-Spekulant in kriminelle Geschäfte verwickelt ...