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Gabi Zimmer

Fraktion: Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne

Arbeitsschwerpunkte:
Beschäftigungspolitik
Gleichstellungspolitik
Entwicklungspolitik

Ausschüsse:
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Delegationen:
Mitglied in der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldau,
stellv. Mitglied in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und
Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST
 

Ansprechpartnerin für Thüringen und Hessen. Schwerpunkte: Beschäftigungspolitik, Gleichstellungspolitik, Entwicklungspolitik

Beiträge

  • Der Austrittsvertrag wird nicht mehr verhandelt!

    „Premierministerin May wächst das Brexit-Chaos in der eigenen Partei über den Kopf. Doch das Austrittabkommen wird nicht mehr verhandelt. Die Briten müssen jetzt entscheiden, ob sie es annehmen oder nicht.“
  • „Fein, aber zu klein“ - der neue ESF+

    „Der neue ESF+ wird fein, aber er ist zu klein! Wir haben 118 Millionen arme Menschen in der EU. Der ESF+ wird im Vergleich zu seinem Vorgänger verkleinert. Das kann man niemandem erklären! Anstatt bald militärische EU-Drohnen zu kaufen, sollten die EU-Länder lieber den ESF+ verdreifachen“.
  • Presseschau: Namensstreit um Mazedonien

    Manfred Weber, the European People’s Party (EPP) Spitzenkandidat for the EU elections, has been silent over the name change deal reached this year between Athens and Skopje. The deal has been generally endorsed by the EPP but rejected by some of its members, including those from the two countries involved.
  • Presseschau: Progressive Caucus

    Participants will include the leaders of the European Parliament's S&D group Udo Bullman, of the Greens/EFA group Ska Keller and the GUE/NGL group Gabi Zimmer. The opening speech will be delivered by European Parliament Vice-President and head of SYRIZA MEPs Dimitris Papadimoulis..."
  • Presseschau: Brexit-Verhandlungen

    Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. HIer fassen wir die Pressemeldungen unserer Abgeordneten dazu zusammen.
  • Merkel in Straßburg: Eine Kanzlerin ohne Visionen für Europa

    Am Dienstag, den 13. November 2018, sprach Angela Merkel im Europaparlament über ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU. Was davon hängen bleibt, ist vor allem Merkels Unterstützung für eine europäische Armee, ein Projekt, das sie mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron verbindet. Lösungswege für zahlreiche andere Herausforderungen? Fehlanzeige.
  • Besserer Sozialschutz für EU-Arbeitnehmer

    Also available in English: A social security that protects all is a step closer after MEP vote

    Linke Mehrheit gewinnt Abstimmung über die Verordnung zu Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme 883/2004 im Beschäftigungsausschuss des EP.
  • Eine soziale Union statt einer militärischen Union schaffen

    Gabi Zimmer in der Plenar-Debatte mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und mehr als sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge – also im vergangenen Jahr – sollte der europäische Integrationsprozess eigentlich weiter vorangeschritten sein, jedenfalls so weit, dass – wie Sie gesagt haben – nationaler Egoismus, Selbstherrlichkeit in Europa ausgeschlossen sind. Und ich möchte hinzufügen: auch ein erneutes Blutvergießen.
  • Gabi Zimmer zur Rede von Angela Merkel vor dem Plenum des Europaparlaments

    Austeritätspolitik und Kürzungsdiktate waren Mephistos Zaubertrank

    „Merkel darf Macron nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee, zu einer militärischen Union folgen. Sie muss im Blick behalten, dass manch anderen EU-Staaten der Colt lockerer sitzt als es für Deutschland jemals sein darf. In Deutschland gilt der Parlamentsvorbehalt und das ist gut so. Das lässt sich nicht einfach auf die EU übertragen.“
  • Presseschau: Europawahl 2019

    "Am 6. und 7. November 2018 trafen sich erstmals in der 30-jährigen Geschichte der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament die Vorsitzenden und Spitzenvertreter der verschiedenen Mitgliedsparteien in Brüssel und beschlossen, den Namen und die offene, konföderale Struktur der Gruppe unverändert beizubehalten."
  • Plenarfokus November 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Zusammen mit ihrem damaligen Finanzminister Schäuble hat Merkel einigen Euro-Staaten gegen jede wirtschaftliche Logik drastische Kürzungen aufgezwungen. Das brachte Privatisierungen, Arbeitslosigkeit und bittere Armut über viele Menschen. Wichtige Entscheidungen, wie den schädlichen Fiskalpakt und den unsäglichen Türkei-Deal, hat sie mit verbündeten Regierungschefs alleine gefällt - das von den Bürger*innen gewählte EU-Parlament wurde ausgeschlossen. In der Dieselaffäre hat sie sich schützend vor den großangelegten Betrug der Autokonzerne gestellt.
  • Presseschau: Nazi-Vergleich im Europaparlament

    A European Parliament debate on Brexit descended into acrimony between British and EU MEPs on Wednesday after a senior Tory said that Nazis were socialists. Syed Kamall is the leader of the Conservative-dominated European Conservatives and Reformists group in the parliament and once ran to be London mayor.
  • Es gibt keine Bereitschaft, endlich was auf den Tisch zu legen

    Gabi Zimmer als Fraktionsvorsitzende in der Debatte zu "Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober"

    Gabi Zimmer äußerte sich zu den Ergebnissen des vergangenen Ratsgipfels: den Brexit-Verhandlungen, den EU-Haushaltsplanungen und - aus der Situation heraus - zu falschen Nazivergleichen durch britische Konservative.
  • Presseschau: phoenix tagesgespräch mit Gabi Zimmer und David McAllister

    Das phoenix tagesgespräch mit David McAllister (CDU, Ausschuss für Auswärtige Politik EU-Parlament) und Gabi Zimmer (DIE LINKE, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) unter anderem über den Tod des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Ablehnung des italienischen Haushalts durch die Europäische Komission. Das Interview führt phoenix-EU-Reporter Klaus Weber.
  • Plenarfokus Oktober II 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 22. - 25. Oktober 2018, Straßburg

    „In der Migrationspolitik wiederholen wir unsere Forderungen: eine dringende Reform des Dublin-Systems. Der Rat muss endlich die Position des Europaparlaments respektieren und schnell eine gemeinsame Lösung finden. Wir wollen eine EU, die Menschenrechte von Menschen in Not schützt anstatt sie zu Sündenböcken zu machen. Menschen auf der Flucht brauchen sichere und legale Wege in die EU. “
  • MEPs in Warsaw to meet Polish left forces

    Also available in Polish

    “The rise of the far right all over Europe - a worrying trend we want to counter by working together with international partners - is an issue of key concern. We are also worried about the rights of women and the rule of law in Poland. Furthermore, we want to exchange ideas on the fight against poverty, the improvement of the social situation, and the creation of jobs. As a left group, we oppose current EU austerity policies and so we want to hear from participants their view on the future direction of the EU.”
  • May spielt mit Zukunft von Millionen Menschen

    Also available in English

    „Ein weiterer EU-Gipfel, auf dem Theresa May nicht klar zeigen kann, wie sie neue Schlagbäume auf der irischen Insel verhindern will. Die EU-Unterhändler müssen langsam einsehen, dass sie auf einen der ältesten Verhandlungstricks hereingefallen sind. Fünf Monate noch bis zum Brexit und niemand weiß, wie die britische Regierung das Karfreitagsabkommen eigentlich schützen will. Großbritannien verzögert die Verhandlungen offenbar, um Zugeständnisse in der allerletzten Minute zu bekommen.“
  • Presseschau: Brexit

    "Am 29. März ist es soweit: Großbritannien ist ab diesem Tag kein EU-Mitglied mehr. Und so wie es aktuell aussieht, droht ein harter Brexit. Denn bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen gibt es kaum Fortschritte."
  • British government unwilling to negotiate Brexit in good faith

    We are reaching a deadlock in the Brexit negotiations and my impression is that the parties are trying to pass the blame away from them, this is particularly true of the British government. I was never one of those who wanted to use the negotiations to punish the British for their democratic decision or make an example of them. However, what we are seeing is a government shaken by internal power struggles of the Tory party, which is unable to present any clear proposals to solve the key problems we face. We are getting all sorts of unclear answers and even awkward statements from British ministers.
  • Österreichische Rats-Präsidentschaft erfüllt alle Vorbehalte

    Gabi Zimmer in der Aussprache zur Vorbereitung der kommenden Tagung des Europäischen Rates

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind jetzt in einer Phase der Brexit-Verhandlungen, wo es immer enger wird und wo ich den Eindruck habe, dass versucht wird, die Schuld für ein mögliches Scheitern immer möglichst weit von sich zu schieben ...
  • Plenarfokus Oktober I 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    1. - 4. Oktober 2018, Straßburg Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL zum Thema: ‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober 2018‘ „Die britische Premierministerin Theresa May hat immer noch keinen tragfähigen und akzeptablen Plan für einen geordneten Brexit vorgelegt. Ihr ‚Chequers‘-Plan hat keine Chance, nicht einmal im britischen Parlament! Für die EU ist klar: May kann sich nicht nur die Rosinen raussuchen. Doch wenn es kein formelles Austrittsabkommen gibt, sind die Bürgerrechte und der irische Friedensprozess in Gefahr. Wir werden nicht hinnehmen, dass Bürgerrechte untergraben und eine ‚harte‘ Grenze in Irland aufgebaut werden. Die Zeit wird knapp. May muss jetzt handeln.“
  • Zur Lage der Union: Die Lethargie überwinden

    Also available in English / Gabi Zimmer in der Grundsatzdebatte zur "Lage der Union" im Parlament

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.–  Herr Präsident! Herr Juncker, Sie haben heute mit einer sehr intensiven Rede Ihre politischen Positionen, mit denen Sie das Amt als Kommissionspräsident übernommen haben und bis hierher geführt haben, zum Ausdruck gebracht. Dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt zollen ...
  • Kein Gefühl von sozialer Sicherheit in der EU

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Europäischen Union mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Können wir wirklich sagen, dass wir die Krise wirklich überwunden haben? Können die Menschen in der EU das Gefühl von sozialer Sicherheit, von Solidarität, von einer echten Gemeinschaft haben? Ich sage klar und deutlich: Nein!“
  • Die Lehren für Europa

    Gabi Zimmer in der Debatte "Future of Europe" mit Griechenlands Premierminister Tsipras

    Ja, das dritte Memorandum ist vor wenigen Tagen zu Ende gegangen. Das ist sein großer Erfolg, aber – und hier widerspreche ich ausdrücklich Herrn González Pons – es ist eben kein Akt der Solidarität gewesen, sondern es ist eine ungeheure Last gewesen, die den Menschen in Griechenland auferlegt worden ist. Und es kann nicht als das Musterbeispiel dafür gelten, wie künftig mit Krisen in der Europäischen Union umgegangen wird. Das muss klar gesagt werden. Das, was hier geschehen ist, war eine humanitäre Katastrophe, und die haben die Institutionen und insbesondere auch die Rechten mit verursacht, weil sie nämlich meinten, eine linke Regierung in die Schranken weisen zu müssen und sagen zu müssen: Alternativen dürfen gar nicht erst gedacht werden. Das ist ihr Herangehen gewesen!
  • Plenarfokus September 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Juncker redet zum letzten Mal zur Lage der EU. Das wäre der Moment für ihn, Klartext zu reden. Wie sieht er den Zustand der EU? Was muss getan werden, um den rechtsextremen Spuk zu beenden, der EU eine Zukunft zu geben? Immer noch ist jede/r Vierte in der EU arm, die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten wächst. Unsicherheit und Angst vor der Zukunft treibt immer mehr Bürger*innen in die Arme von Rechtsextremen und -populisten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten zerlegen sich, weil sie sich auf keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik einigen wollen. Die südeuropäischen Länder werden alleine gelassen, gemeinsame Verantwortung und Solidarität werden zwischen egoistischen Einzelinteressen zerrieben. Menschen auf der Flucht werden zu Sündenböcken gemacht, um vom neoliberalen Kahlschlag abzulenken. Deshalb will sich die EU vor Migration abschotten, obwohl sie die Ursachen mitverschuldet. An diesem Streit könnte die EU sogar zerbrechen. Die Briten wollen raus aus dieser EU, doch ein ungeregelter Austritt ist noch nicht vom Tisch. Das würde auch der EU schaden. An die Großbanken und Konzerne - die Hauptverursacher der Misere - hat sich Juncker nicht herangetraut. Steuerflucht und Sozialdumping untergraben weiter das Vertrauen in die EU. Stattdessen will die Kommission die EU zu einer Militärmacht ausbauen, milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne inklusive.“
  • Wir erinnern an Lothar Bisky

    Ja, es tut noch immer weh und wir vermissen Dich.

    Vor fünf Jahren ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren aus dem Leben gerissen worden. Er fehlt. Er fehlt in der LINKEN, in der GUE/NGL und an der Seite von Gregor Gysi, als Mitbegründer der Partei der Europäischen Linken, als Filmkenner und Zeitchronist. Wir bräuchten seine Stimme in einem Europa, in dem Geschichtslosigkeit und Chauvinismus noch oben schwimmen.
  • Europäische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen

    Also available in English

    Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, Gabi Zimmer, kritisiert die Entscheidungen des Europäischen Rates, sogenannte "regionale Anlandeplattformen" in Drittländern und "geschlossene Aufnahmezentren" in EU-Mitgliedstaaten für Asylbewerber in der EU zu schaffen.
  • Aufklärung müssen wir gemeinsam leisten, um die Zukunft zurückzugewinnen.

    Zur Internationalen Konferenz - The Turkish Invasion in Afrin - 28.06.2018 in Brüssel

    Drei Fraktionen luden gemeinsam mit dem Verein kurdischer Akademiker*innen - Kurd Akad e. V. - Wissenschaftler*innen, Schriftsteller*innen und Aktivist*innen aus der Türkei, aus Syrien, aus Österreich, Deutschland, Großbritannien, Schweden und weiteren EU-Mitgliedsstaaten zu einem Dialog in, der sich mit den politischen Folgen nach der türkischen Invasion in Afrin auseinander setzte. Zum Auftakt sprach u. a. unsere Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer...
  • Für ein EUropa der SOLIDARITÄT, nicht der GroKo ...

    ... stimmen wir deshalb das Solidaritätslied an.

    Unter anderem mit Artikeln von: - Sabine Lösing - Mörderische Festung Europa: Abschottung um jeden Preis - Martina Michels - EU-Türkei: Beste Freunde? - Cornelia Ernst - "Auf, ihr Völker dieser Erde, einigt Euch in diesem Sinn …" -  Martin Schirdewan - Antifaschismus ...
  • Eurogruppe muss endlich Zusagen an Griechenland einhalten!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, ruft die Bundesregierung im Vorfeld der Eurogruppe auf, ihre „Zusagen zu mittel- und langfristigen Schuldenerleichterungen für Griechenland einzuhalten.“
  • EU Summit must establish common solidarity on migration

    The Italian far-right’s refusal to allow the Aquarius humanitarian ship to dock brought the migrant crisis back into focus this morning as Left MEPs set out their vision ahead of the EU Council meeting later this month, demanding greater EU solidarity on a range of issues.
  • Flüchtlinge: Wir brauchen die Lösung jetzt, nicht irgendwann!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 (Aussprache)

    Wir reden hier im Europäischen Parlament wieder wenige Tage vor dem nächsten Gipfel miteinander, mit der Kommission und mit der gegenwärtigen Ratspräsidentschaft. Wir können eigentlich nur festhalten, dass es inzwischen eine ritualisierte Form ist, wir uns jedes Mal hier treffen, anschließend nach dem Gipfel wieder ein Treffen haben und konstatieren: Wir sind keinen Schritt weitergekommen!
  • Die soziale, solidarische Verantwortung gemeinsam tragen!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorssitzende der GUE/NGL, in der Debatte mit dem belgischen Premierminister Michel

    "Für mich ist Brüssel und Belgien tatsächlich das Tor zu Europa gewesen. Ich bin eine derjenigen – zumindest von denen, die hier vorne sitzen und in der ersten Runde antworten –, die aus einer osteuropäischen Sicht nach Europa gekommen sind und verstanden haben, dass Europa nicht an den ehemaligen Grenzen endet, sondern dass wir lernen können, lernen müssen, dass unterschiedliche geschichtliche Erfahrungen, Traditionen und auch kulturelles Verständnis zueinander gehören, und dass die EU, dass Europa demzufolge nicht ohne diese Vielfalt leben kann. Dazu müssen und werden wir auch weiter stehen."
  • Sandkastenspiele gefährden das Leben von Hunderttausenden Menschen

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, in der Debatte zur Lage in Syrien am 17. April 2018

    Aus dem Sitzungsprotokoll: Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Herr Präsident, sehr geehrte Frau Hohe Vertreterin! Ich glaube, es war eine gute Entscheidung, Ihre Rede vor allem darauf zu konzentrieren, was zu tun ist und wie die EU agieren will, um letztendlich dazu beizutragen, dass die unhaltbaren, unmenschlichen Zustände und die Verwicklung von globalen Atommächten in diesen Konflikt beendet werden können und wir zu einer stabilen langfristigen Lösung kommen ...
  • Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht

    also available in English: Not in our name! EU needs to act urgently for de-escalation in Syria

    Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht, ohne eine internationale, unabhängige Untersuchung des Giftgaseinsatzes in Syrien auch nur abzuwarten. Wir verurteilen diesen militärischen Angriff auf das Schärfste. Das Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollte heute in Syrien eintreffen, um die Vorwürfe zu untersuchen. Die drei Westmächte ziehen Konsequenzen, bevor der Täter ermittelt wurde. So legen sie Feuer an die Lunte eines internationalen Konflikts zwischen den Atommächten und nehmen die Zuspitzung des Konflikts mit Russland billigend in Kauf. Wir fordern, jeden weiteren Militärschlag sofort zu stoppen.
  • Plenarfokus April 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Die unsägliche Twitter-Diplomatie von Donald Trump hat die Welt an den Rand eines direkten Konflikts zwischen Atommächten gebracht. Diese Gefahr ist real. Alle Pläne Frankreichs und Großbritanniens, in einen bewaffneten Konflikt mit der syrischen Regierung einzutreten, müssen sofort fallen gelassen werden. Der Einsatz von Giftgas ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieses kann aber nicht mit militärischer Gewalt geahndet werden, sondern nur mit den Mitteln der Konvention über das Verbot chemischer Waffen und mit anderen Instrumenten des Völkerrechts.
  • Urteil gegen Lula da Silva schadet Demokratie

    also available in English: Lula court ruling - EU must put pressure for fair elections in Brazil

    Gabi Zimmer zum Urteil des brasilianischen Obersten Gerichtshofes gegen den Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva: "Zuerst wird Dilma Rousseff von der rechten, korrupten Elite um Michel Temer rechtswidrig aus dem Amt entfernt, jetzt soll der derzeit beliebteste Präsidentschaftskandidat Lula da Silva am Wahlkampf gehindert und aus dem Rennen genommen werden. Selbstverständlich muss jegliche Art von Korruption bekämpft und von der Justiz verfolgt werden.
  • Bürgerrechte beim Brexit schützen!

    also available in English

    "Mich beunruhigt, dass der Rat meint, die Frage der Bürgerrechte sei schon geklärt. Die britische Regierung muss die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien schützen. Dazu hat sie sich verpflichtet. Theresa May muss uns erst noch beweisen, dass sie zu ihrem Wort steht. Genauso wenig ist bisher gesichert, dass die Freizügigkeit der britischen Bürger in der EU bestehen bleiben wird."
  • Gabi Zimmer zum heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel

    „Im Rahmen der Sozialen Säule wurden neue soziale Indikatoren in das Europäische Semester eingeführt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bleibt die Soziale Säule unverbindlich! Das reicht nicht. Einigen Regierungen im Rat ist selbst das schon zu viel. Sie wollen lieber, dass Unternehmen die Arbeitnehmer aus verschiedenen Mitgliedstaaten weiter gegeneinander ausspielen können."
  • Europäische Linkspartei trifft Europäische Linksfraktion

    Pressekonferenz im Europäischen Parlament mit Gabi Zimmer und Gregor Gysi (DIE LINKE.)

    Gregor Gysi besuchte diese Woche in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Linkspartei (EL) das Europäische Parlament in Strasbourg während der Sitzungswoche.  Neben Treffen mit Vorsitzenden verschiedener Fraktionen und anderen Persönlichkeiten, war natürlich die Fraktion der "Vereinte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) in der DIE LINKE und andere EL-Parteien organisiert sind, die wichtigste Station ...
  • Clock ticking to safeguard rights post-Brexit

    Left MEPs took to the plenary session of the European Parliament today to once again remind the European Commission that future citizens’ rights and the island of Ireland must not be sacrificed in pursuit of a Brexit agreement with the UK government.
  • Plenarfokus März 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    "Die britische Regierung hat immer noch keinen schlüssigen Vorschlag vorgelegt, um das politische Abkommen vom letzten Dezember in eine verbindliche Vereinbarung umzusetzen. Das ist enttäuschend, unsere Bedenken hinsichtlich der Grenze in Irland und der Bürgerrechte bleiben. Theresa May scheint sich eine Sonderbehandlung für Großbritannien zu wünschen, ohne ihre Zusagen zu erfüllen. So bringt uns die britische Regierung an den Rand des Abgrunds. Deshalb rufen wir Theresa May auf, endlich ernsthaft zu verhandeln. Der Vorschlag einer Austrittsvereinbarung ist das Nötigste, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden in der irischen Grenzregion zu begrenzen. Und es muss geklärt werden, dass die Rechte der Menschen im Norden Irlands nicht eingeschränkt werden."
  • Women strike globally for equality and justice

    Female MEPs and parliamentary staff support the women’s strike tomorrow, on International Women’s Day. They are joining women from around the world to demand an end to systematic bias, misogyny and discrimination and calling for equal rights and recognition in all spheres of life, reflecting the weight and contribution women have in society.
  • May is heading towards a cliff edge scenario

    “Theresa May did not come up with a coherent proposal on how to concretely translate the political deal of last December into a binding agreement - as requested in the last European Parliament resolution and in the Council guidelines of 15th December 2017.
  • Solidarity with the port workers of Cyprus

    “We would like to express our solidarity with the workers of Limassol port in Cyprus who announced a two-hour work stoppage for Monday in protest over health and safety hazards in their workplace. Their safety concerns are fully justified. The workers demand improvement of safety levels at the port.
  • Revision der Entsenderichtlinie - wichtiger Schritt gegen Lohndumping!

    Gabi Zimmer zur heute erzielten Einigung bei der Revision der Entsende-Richtlinie: „Die seit 1996 geltende Entsende-Richtlinie hat Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet und muss dringend überarbeitet werden. Die gestern erzielte Einigung zwischen dem Europaparlament, der Kommission und dem Rat ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber wir hätten uns mehr Schritte gewünscht. Doch endlich wird eine neue Richtlinie kommen, die jahrelang von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten blockiert wurde.“
  • Schluss ist mit jeder Form von militärischer Gewaltattacke gegenüber Menschen in Syrien

    Gabi Zimmer in der Debatte zur humanitären Situation in Syrien, besonders Ghuta

    "Ich kann dem, was Sie eingangs der Debatte gesagt haben, so gut wie zustimmen. Das Problem stellt sich für mich nur dar, wenn wir bei der Einschätzung der Situation, dass auf jede Eskalation in einem bereits seit sieben Jahren andauernden Krieg neue Leiden für Menschen erwachsen, sie tagtäglich in ihrem Leben bedroht sind, wir inzwischen mehr als 300 000 Tote in diesen sieben Jahren zu beklagen haben – Männer, Frauen, Kinder –, Millionen von Menschen Syrien verlassen haben, Millionen von Menschen innerhalb von Syrien fliehen und 13 Millionen Menschen auf unsere Hilfe warten. Wenn wir wissen, dass 400 000 Menschen in Ost-Gutha eingeschlossen sind, abgeschlossen von jeder medizinischen und humanitären Versorgung, dann stellt sich doch die Frage: Was können wir wirklich konkret tun?"
  • In soziales Wachstum investieren, nicht in Militarisierung

    "Mit dem Brexit muss der EU-Haushalt radikal überdacht werden. Der Finanzrahmen sollte auf fünf Jahre verkürzt und so der vollen Kontrolle des für diese Periode gewählten EU-Parlaments unterstellt werden. Die Kohäsionspolitik sollte ökonomisch schwächere EU-Länder und Regionen dabei unterstützen, starke Sozialsysteme zu entwickeln und die Wirtschaft in der EU stabilisieren. Wir brauchen massive öffentliche Investitionen, um die schweren Schäden zu beheben, welche die Kürzungsdiktate der letzten Jahre angerichtet haben. Dies werden wir nur durch einen viel größeren EU-Haushalt erreichen."
  • Stop the EU elite’s destruction of our welfare state and workers’ rights!

    A group of left-wing MEPs and members of national parliaments who participated in the European Parliamentary Week 2018 have issued the following declaration that demands a new set of economic, social and environmental policies for people and workers. It calls for a Pact for Employment and Growth and for greater territorial, social and economic cohesion. A reversal of the EU elite’s neoliberal agenda which has destroyed the welfare state, workers’ rights and led to more privatisation is also highly necessary.
  • Endlich länger schlafen!

    Gabi Zimmer sagt zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, die halbjährliche Zeitumstellung abschaffen zu wollen: „Seit 38 Jahren quäle ich mich jedes Frühjahr tagelang aus dem Bett, wenn mein Schlaf durch die Zeitumstellung zwangsverkürzt wird. Meine Kinder und meine Enkel brauchen immer Wochen, um sich an diesen Sommerrhythmus anzupassen ...
  • Ventotene – Schreiben wir ein neues Manifest!

    Für ein Wiederaneignung des Manifests von Ventotene

    Rund um den 25. März 2017 ertönen zum 60. Jahrestag der Europäischen Verträge Hohelieder auf die Erfolge der Europäischen Integration. Angesichts der Bilanz der Integration, der Erweiterung und der Beziehungen zu unseren Nachbarn sehen wir wenig Grund zum Feiern und Singen. Das Fundament des Europäischen Hauses hat tiefe Risse. Wir, Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Aufforderung zur Diskussion, nehmen den Jahrestag der Römischen Verträge zum Anlass, um Positionen über die Zukunft Europas zu erinnern, neu zu entwerfen und einen Austausch zu organisieren.
  • EU-Verträge ändern - Bürgerrechte stärken!

    Also available in English: Only citizen-lead decision-making can guarantee a future for Europe

    Das Europäische Parlament in Straßburg debattierte heute mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar über die Zukunft der EU nach dem Brexit.
  • Plenarfokus Januar 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 15. - 18. Januar 2018, Straßburg

    „Wir erwarten von der bulgarischen Ratspräsidentschaft, dass sie sich für die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik einsetzt und im jetzigen Streit vermittelt. Die Regierung weiß aus eigener Erfahrung, dass die EU die Mitgliedstaaten mit Außengrenzen nicht länger alleine lassen darf. Die EU sollte auch die Beziehungen zu den Ländern auf dem Westbalkan dringend verbessern. In der Sozialpolitik sollten die Bulgaren darauf drängen, die Probleme in der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme mit der laufenden Reform der 883-Richtlinie zu beheben. Genauso fordern wir, aus der sozialen Säule der EU konkrete Rechte für die Bürger*innen zu schaffen.
  • EU-Gipfel: Fehlende Solidarität zu Lasten von Migrant*innen

    Also available in English: Migrants to bear the brunt of scant solidarity at EU leaders’ summit

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zeigte sich bestürzt über die mangelnde Solidarität in der Migrationspolitik, kritisierte die Absprachen mit Drittstaaten und das engstirnige Vorgehen einiger osteuropäischer Politiker*innen nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel.
  • Brexit: Handlungsbedarf bei Bürgerrechten

    Gabriele Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion und DIE LINKE. Abgeordnete in der Debatte zum Stand der Verhandlungen mit dem UK

    Strasbourg, 13.12.2017 Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – „Herr Präsident! An erster Stelle möchte ich genau hier anknüpfen. Auch ich halte den bekanntgewordenen Brief des Präsidenten Tusk an die Regierungschefs für sehr fatal. Anstatt über die Verteilung zu reden und das als das ...
  • Bürgerrechte verteidigen trotz Brexit!

    Gabi Zimmer, Mitglied der „Brexit-Steuerungsgruppe“ des Europaparlaments, zum kommenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs:

    „Die Feststellung, ausreichende Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen erreicht zu haben, ist vor allem eine politische Bewertung. Wie belastbar die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien ist, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Die britische Regierung hat in den vergangenen Wochen nur wenig dazu beigetragen, Vertrauen aufzubauen.“
  • Brexit: Parlament verteidigt Rechte der Bürgerinnen und Bürger

    Pressemitteilung Gabi Zimmer Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament (see english version below)

    Gabi Zimmer, Mitglied der „Brexit Steering Group“ des Europaparlaments, zur erzielten Einigung zwischen der EU und Großbritannien, um die zweite Phase der Austrittsverhandlungen beginnen zu können:   „Das Europaparlament hat mit seinen gemeinsamen Positionen zu den Brexit-Verhandlungen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU und in Großbritannien, sowie der Menschen im Norden Irlands, verteidigt ...
  • EU bekämpft Menschen auf der Flucht

    Also available in English

    Please find English version below Gabi Zimmer sagt über das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika: „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut von der EU fern zu halten ...
  • Rule of law and prisoners’ rights must be respected by Erdoğan regime

    "Turkey is moving away from the rule of law. Huge numbers of arrests of representatives from civil society, locally elected representatives, as well as mayors from the Kurdish region and the co-chairs of the major opposition HDP party, clearly demonstrate the deep-rooted, reactionary nature of the Erdoğan government."
  • Echte soziale Rechte statt leere Versprechungen!

    Also available in English

    „Die EU braucht keine mit großem Brimborium verkündete soziale Säule, die keine wirklichen Rechte enthält. Dass Bundeskanzlerin Merkel den Sozialgipfel in Schweden schwänzt, zeigt, dass die in der EU herrschenden Konservativen ihre eigene Inszenierung nicht ernst nehmen. Dabei braucht die EU dringend ein neues soziales Fundament mit echten sozialen Rechten!“
  • UK still falls short on guaranteeing EU citizens’ rights

    Ahead of the latest round of Brexit talks tomorrow, the EU and the UK are still nowhere near an agreement over EU citizens’ rights post-Brexit. This is despite media reports that a deal is imminent and that the next phase of the negotiations on trade can begin in December.
  • Verantwortung kann nicht ewig abgeschoben werden

    Gabi Zimmer in der EP-Debatte zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017

    Gabi Zimmer in der Debatte zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017 und Vorstellung der Agenda der Staats- und Regierungschefs (Unsere Zukunft gemeinsam gestalten)" am 24. Oktober 2017 in Strasbourg: "Meine Herren Präsidenten! Der letzte Gipfel hat in einem Umfeld innerhalb der Europäischen Union stattgefunden, das deutlich gemacht hat, dass die voreiligen Einschätzungen noch vor wenigen Wochen – wir seien raus aus der Krise – nicht zutreffen ...
  • Plenarfokus Oktober 2017 II

    Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche vom 23. - 26. Oktober 2017, Straßburg

    Unsere Vorschau auf die anstehende Plenarwoche im Oktober 2017. „Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abriegeln. Dafür unterstützen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie Geflüchtete gewaltsam von der EU fernhalten. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Die Gefahr für das Leben der Betroffenen in den menschenunwürdigen Lagern in Libyen wird verschwiegen. Die EU betont, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer zurückgeht, aber von den Tausenden Toten in der libyschen Sahara sprechen die Regierenden nicht." Gabi Zimmer
  • Im Vorfeld des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer

    „Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abschotten. Dafür unterstützen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie Geflüchtete gewaltsam von der EU fernhalten. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Die Gefahr für das Leben der Betroffenen in den menschenunwürdigen Lagern in Libyen wird verschwiegen. Die EU betont, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer zurückgeht, aber von den Tausenden Toten in der libyschen Sahara sprechen die Regierenden nicht.
  • Vicious killing of brave journalist shows chilling power of corrupt forces in Europe

    Gabi Zimmer, GUE/NGL President, on the murder of investigative journalist Daphne Caruana Galizia in Malta: “The shocking death of Daphne Caruana Galizia, a journalist who did so much to shed light on corruption through her investigations into the Panama Papers scandal, is a vicious attack on freedom of speech and democracy ...
  • Weniger Ausbeutung - Beschäftigungsausschuss will Entsenderichtlinie verbessern

    Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat heute über Änderungen an der Entsenderichtlinie abgestimmt. Dazu sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses: „Die Entsendung im EU-Binnenmarkt wird von Unternehmen in großem Maßstab ausgenutzt, um vor allem ost- und südeuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter auszubeuten und gleichzeitig die Sozialstandards in EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich zu unterlaufen ...
  • Trauriger Tag für solidarischere EU

    also available in English

    Zum vorläufigen Endergebnis der Wahl in Österreich sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: „Das vorläufige Wahlergebnis in Österreich muss alle in der EU aufschrecken lassen. Sebastian Kurz rückt die ÖVP klar nach rechts, bedient Vorurteile gegenüber Migranten und Muslimen und gewinnt so die Wahlen ...
  • EU muss Rajoy zu Verhandlungen drängen

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur Rede des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont und der ersten Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy.
  • EU muss Grundrechte verteidigen und in Katalonien vermitteln!

    Also available in English

    GUE/NGL to restate demand for European Parliament to address issue of violence in Catalonia at Strasbourg plenary session. Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL group in the European Parliament: “The shocking scenes taking place in Catalonia today cannot be ignored by the EU. Our thoughts go to those who have been injured in widespread police violence ...
  • Plenarfokus Oktober 2017 I

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

    „Die Bundestagswahl hat klar gezeigt: Der soziale Zusammenhalt bröckelt, selbst im wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaat der EU. Die Krise der EU ist längst nicht überwunden, die Kürzungsdiktate bedrohen ihre Zukunft. Statt sich um den sozialen Zusammenhalt zu kümmern, widmet sich der Europäische Rat der Militarisierung und will die Festung Europa weiter ausbauen. Das ist der falsche Weg. Die EU braucht eine Kehrtwende: Abrüstung, sichere Wege für Menschen auf der Flucht und einen neuen Entwicklungsweg, der auf sozial-ökologischem Wachstum und Rechten der Arbeitnehmer*innen aufgebaut wird.“
  • Vorrang für Sozialschutz und Arbeitnehmerrechte in der EU!

    Gabriele Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, und Heinz Bierbaum, Sprecher des Gewerkschaftsnetzwerks TUNE (Trade Union Network Europe), erklären zur gemeinsamen Gewerkschaftskonferenz am 27. und 28. September im EU-Parlament: Im zehnten Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise setzt die EU auf gemeinsame Rüstung und Abschottung der Außengrenzen statt auf sozialen Zusammenhalt und demokratische Reformen ...
  • „Quittung für die große Koalition – letztes Warnsignal für die EU“

    Also available in English

    "Die Bundestagswahl zeigt, wie tief in Deutschland die sozialen und gesellschaftlichen Brüche sind. Die Quittung hat die große Koalition erhalten. Wer nach der Wahl von Macron zum Präsidenten Frankreichs schon gejubelt hat, dass der Vormarsch der Rechtsextremen in der EU gestoppt und die Krise vorbei sei, ist nun ernüchtert.
  • Presseschau: Solidarität statt Austerität

    10. September 2017  NEUES DEUTSCHLAND Linke erinnert an das vergessene Griechenland, von Marie Frank Auf dem Kongress »Solidarity against Austerity« am Wochenende in Berlin forderten Parteivertreter ein Ende der Kürzungspolitik ... Genau aus diesem Grund hat die Fraktion der LINKEN ...
  • Plenarfokus September 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 11. - 14. September 2017, Straßburg MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Rede zur Lage der Union‘ (Key Debate), Mittwoch, 13. September 2017, ab 9 Uhr „Ohne Grundsanierung wird die EU das verlorene Vertrauen nicht wieder aufbauen können ...
  • Arbeitsminister Griechenlands und Luxemburgs schlagen EU-Plan gegen Langzeitarbeitslosigkeit vor

    Also available in English

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, begrüßt die Initiative der Arbeitsminister aus Griechenland und Luxemburg, die sie heute im Europäischen Parlament vorgestellt haben. Damit soll Beschäftigung für junge und Langzeitarbeitslose in den EU-Staaten angekurbelt werden, die unter überdurchschnittlichen Arbeitslosenraten leiden ...
  • GUE/NGL condemns Erdoğan’s abuse of Interpol and political interference in Germany

    GUE/NGL MEPs have rounded on Turkish President Recep Tayyip Erdoğan for his latest action including the abuse of Interpol to silence his critics and for trying to influence the upcoming German federal elections. Ankara has been widely condemned for abusing the powers of Interpol at an EU member state in order to have the German writer with Turkish origin and Erdoğan critic Dogan Akhanli arrested in Spain last weekend ...
  • In Gedanken bei Lothar Bisky

    Vor vier Jahren ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Er fehlt uns. Mit Lothar verlor die Linke Europas einen offenherzigen, humorvollen und intelligenten Menschen.
  • GUE/NGL condemns criminalisation of migrant sea rescue

    The Italian authorities seized a rescue ship - Iuventa - operated by German NGO Jugend Rettet on the Italian island of Lampedusa. The ship was used to save the lives of refugees and migrants attempting the dangerous sea journey across the Mediterranean from North Africa. The move comes as the Italian government begun enforcing a ‘code of conduct’ on the operation of rescue ships that was fiercely criticised by NGOs and human rights organisations for putting lives at risk ...
  • Presseschau: Junckers Wutrede

    6. Juli 2017 DEUTSCHLANDFUNK Junckers Kritik am EU-Parlament: Was 79 deutsche Europaabgeordnete sagen, von Thomas Otto "Die Wutrede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament am Dienstag ist beispiellos in der EU-Geschichte. Wir wollten wissen: Wo waren sie denn, ...
  • Keine May ist besser als eine schlechte May

    Theresa May must heed the will of the British people on Brexit and social justice

    Gabi Zimmer erklärt zum Ausgang der britischen Unterhaus-Wahlen: "Die britische Premierministerin May hat sich beispiellos verspielt. Erst rief sie völlig unnötig Neuwahlen aus, weil sie aus einem Umfragehoch maximalen Gewinn ziehen wollte. Und dann trifft sie diese Entscheidung wie ein Bumerang. Sie büßt ihre knappe Regierungsmehrheit ein, obwohl sie sich eine satte Mehrheit für ihre Brexit-Strategie verschaffen wollte. Damit straft die britische Bevölkerung Mays Mantra 'Kein-Deal ist besser als ein schlechter Deal' ab. (...)"
  • Plenarfokus Juni 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments (12. - 15. Juni 2017)

    Pressekonferenz: Dienstag, 13. Juni 2017, 14 Uhr 30, mit Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Estefania Torres (Podemos), im EP-Pressesaal (LOW N-1/201)   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL: 'Stellungnahmen von Rat und Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates vom 22 ...
  • GUE/NGL group statement on the London Bridge terror attack

    GUE/NGL would like to express its profound sadness at the attack which took place in London on Saturday night. We condemn in the strongest possible terms at the perpetrators who have once again targeted innocent civilians and our thoughts are very much with our friends in Britain today. This is the third major terror incident to have hit the UK in the last three months ...
  • Wir trauern um die Opfer von Manchester!

    GUE/NGL condemns cowardly attack in Manchester

    „Wir verurteilen den feigen und hinterhältigen Anschlag auf das Pop-Konzert in Manchester auf das Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt darüber, dass Menschen, darunter viele Jugendliche und Kinder, nach einem Abend voller Musik und Lebensfreude brutal aus dem Leben gerissen werden."
  • Plenarfokus Mai 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, Straßburg

    MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April‘ (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten ...
  • Dank an französische Wähler*innen

    GUE/NGL reaction to French election result

    Gabi Zimmer zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl: "Vielen Dank an die Mehrheit der Französinnen und Franzosen, dass sie sich heute gegen die rassistische Ideologie des Front National, gegen die menschenverachtenden Ideen des reichen Familienclans Le Pen, gegen eine rechtsextreme Präsidentin entschieden haben ...
  • MEPs grill Orbán and Timmermans on human rights in Hungary

    GUE/NGL MEPs confronted Hungarian Prime Minister, Viktor Orbán, and European Commission Vice President, Frans Timmermans, over the restrictions on universities, the parliament, the media and NGOs during the European Parliament's debate this afternoon.   GUE/NGL President, Gabi Zimmer, addressed ...
  • Statement von Gabi Zimmer zur Europäischen Säule sozialer Rechte

    Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment

    Das Statement auf Deutsch findet sich am Ende der Seite. Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment    The Commission unveiled the first set of initiatives for a European Pillar of Social Rights - a key promise of Juncker’s presidency - in a statement delivered at the European Parliament today ...
  • Super Ergebnis, Jean-Luc!

    Also available in English

    Please find the English version below. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen: „Super Ergebnis, Jean-Luc! Ich gratuliere Jean-Luc Mélenchon herzlich zu seinem großen Erfolg in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen ...
  • Bitterer Tag für türkische Demokratie

    Also available in English

    Please find English version below.   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang des heutigen Referendums in der Türkei: „Erdoğan hat die Demokratie in der Türkei zu seinen Gunsten missbraucht und beim Referendum eine Mehrheit der türkischen Wählerinnen und Wähler hinter sich gebracht ...
  • European Union must support dialogue in Venezuela

    GUE/NGL President, Gabi Zimmer, expresses deep concern over the escalating political tensions in Venezuela:   "We call on the Venezuelan opposition to engage in open democratic dialogue with the government and put an immediate end to its strategy of escalation."   "The European Parliament should ...
  • GUE/NGL President Gabi Zimmer's statement on the situation in Syria

    "GUE/NGL utterly condemns and is appalled by the use of chemical attacks on innocent civilians in Syria on Wednesday. Whilst we mourn the victims, we would also like to voice our opposition to the US air strikes on Syria overnight on Thursday. We call on the EU to condemn in the strongest possible terms the action of the US government and demand a halt to the escalation in violence at once ...
  • GUE/NGL expresses solidarity with victims and families in Stockholm attack

    Following the attack in which a stolen truck ran into a shop killing several people in Stockholm this afternoon, GUE/NGL President Gabi Zimmer states on behalf of the group:   "It is extremely saddening to see yet another attack on people who are going about their everyday lives. Our solidarity is with the victims, their families and the people of Stockholm at this tragic time ...
  • Wie lange wollen Kommission und EVP Orbán noch wüten lassen?

    Also avilable in English

    Please find English version below   Die unaufhörlichen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressionen durch die Orbán-Regierung in Ungarn kommentieren Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende ...
  • GUE/NGL welcomes the announcement of the disarmament of ETA

    MEPs from the GUE/NGL group in the European Parliament are welcoming the massive disarmament event that will be held in Baiona this weekend and urging the Spanish and French governments to grasp this opportunity.    GUE/NGL President, Gabi Zimmer, comments: "Our group really welcomes the big efforts in the Basque Peace Process and the will to disarm ETA ...
  • GUE/NGL adds name to Parliament’s Joint Resolution on Brexit

    GUE/NGL group has announced that it has signed up to the European Parliament’s Joint Resolution on Brexit. Commenting on the decision, GUE/NGL President Gabi Zimmer said: “We signed the Joint Resolution as we want to send a strong signal for the support of the peace process in Ireland and the rights of EU citizens in the UK and vice-versa ...
  • Plenarfokus April 2017

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    3. - 6. April 2017, Straßburg Pressekonferenz, Dienstag, 4. April 2017, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal, u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in Folge des Austrittsgesuchs Großbritanniens aus der EU‘ (Key Debate), Mittwoch, 5 ...
  • UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

    Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:

    Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule sozialer Rechte, ohne eine echte demokratische Union, wird die EU keine Zukunft haben. Solange die Bürger die EU als Bedrohung für ihre Jobs, ihren sozialen Schutz sehen, solange die EU nicht die Lebensbedingungen von allen verbessert, werden sie der EU ihr Vertrauen entziehen ...
  • Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kritisiert die derzeitige Migrationspolitik der EU anlässlich des EU-Innenministertreffens in Brüssel.   „Das Ratstreffen war wieder eine verpasste Gelegenheit, endlich Solidarität ins Zentrum der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu stellen ...
  • Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has renewed her criticism of the EU’s current migration policy as interior ministers from member states gathered in Brussels for the Justice and Home Affairs (JHA) Council. Amongst the topics discussed today were proposals to reform the Common European Asylum System and resettlement programme, the implementation of last month’s Malta declaration and the flow of migration from Libya to Italy ...
  • Presseschau: Wahlen in den Niederlanden & Konsequenzen für Dijsselbloem

    In den Niederlanden wurde gewählt. Dazu haben sich Gabi Zimmer, Cornelia Ernst und Fabio De Masi sich in Pressemitteilung geäußert. Auch der Rücktritt des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem wurde gefordert. Dieser wurde bei den Wahlen abgestraft. Dijsselbloem sei in den Niederlanden gescheitert und habe die Eurogruppe in eine Sackgasse gesteuert, so De Masi ...
  • Rome Treaty celebrations won’t bring about EU renewal

    As EU leaders gather in Rome this weekend to mark the 60th anniversary of the Treaty of Rome, GUE/NGL President Gabi Zimmer has reaffirmed her position that now is neither the time to celebrate nor to continue with the status quo which has blighted the lives of millions of citizens across Europe.   “These celebrations are taking place at a time when the future of the EU is still at risk and EU leaders are not showing the will to make the changes that are urgently-required ...
  • 60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen

    Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation:   MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60 ...
  • GUE/NGL mourns Martin McGuinness - a man of peace and courage

      GUE/NGL President Gabi Zimmer reacted to the death of Martin McGuinness, the Republican former deputy First Minister in the north of Ireland:   “Martin McGuinness dedicated his life for the vision of a united Ireland. He left behind a legacy that symbolised hope and struggle for principles dear to the Irish people ...
  • GUE/NGL demands Eurogroup chief to step down

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has condemned sexist and xenophobic remarks of Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem that eurozone countries wasted money on 'alcohol and women’:   “I call on Dijsselbloem to immediately step down as head of the Eurogroup after his shameful remarks in an interview with Frankfurter Allgemeine Zeitung ...
  • Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP zur geplanten Erklärung anlässlich des 60. Jahrestag der Römischen Verträge

    Also available in English

    Please find English version below.   Gabi Zimmer erklärte in der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Zukunft der EU und zur geplanten Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge:   „Meine Herren Präsidenten der EU-Institutionen, der Zustand der EU spiegelt sich auch darin wider, dass unter Ihnen keine einzige Frau ist ...
  • Pressekonferenz: Ein Jahr EU-Türkei-Deal

    15. März 2017, Europäisches Parlament in Straßburg

    Gemeinsame Pressekonferenz von Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP; zusammen mit Philippe Dam von Human Rights Watch; der Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller; der Sozialdemokratin Birgit Sippel; sowie mit der liberalen Angelika Mlinar aus Österreich: Erster Jahrestag des EU-Türkei-Deals (Beschluss: 18 ...
  • Poland row over Tusk re-election further undermines future of the EU

    A statement from GUE/NGL President, Gabi Zimmer, on this week's European Council meeting: "This summit has clearly exposed the current state of the EU for all to see: national heads of government trying to show unity in the run-up to the celebrations of the Treaties of Rome - only for a ridiculous row over Donald Tusk´s re-election to overshadow the rosy picture that they had wanted to paint about the EU ...
  • Plenarfokus März 2017

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 13. - 16. März 2017, Straßburg

    GUE/NGL Pressekonferenz: Dienstag, 14. März, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal - u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL     MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Key Debate - 60 Jahre Römische Verträge, Mittwoch, 15. März 2017, ab 9 Uhr "Nach der gescheiterten Krisenpolitik ...
  • Ein sechstes Szenario für die Zukunft der EU

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur Vorstellung des Weißbuchs zur Zukunft der EU:   „Die Staats- und Regierungschefs in der EU haben mit ihrer marktradikalen, egoistischen Politik der letzten Jahrzehnte das Projekt EU beinahe an die Wand gefahren. Spätestens ...
  • „Griechenland retten - das teuflische Spiel zwischen Schäuble und IWF beenden“

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des 64. Jahrestag des Schuldenerlasses für Deutschland durch die Londoner Schuldenkonferenz: „Am Montag jährt sich der Tag, als 1953 die westlichen Staaten der Bundesrepublik die Schulden erließen. Deutschland hat gegenüber Griechenland eine Kriegsschuld, die noch nicht einmal mit Geld beglichen werden könnte ...
  • A statement from GUE/NGL President Gabi Zimmer on today’s Eurogroup meeting

    "In view of today´s Eurogroup meeting, I would like to stress that the creditors are asking for more austerity measures and sacrifices by the Greek people in order to service an unsustainable debt. There is an urgent need for concrete positive results which allows for debt relief and give real prospects for Greece in order to end austerity and the dictated adjustment programme once and for all ...
  • Holocaust Remembrance Day: education a crucial first step towards action

    International Holocaust Remembrance Day is being marked on 27th January with this year’s theme, “Educating for a Better Future”. GUE/NGL MEP Barbara Spinelli recalled that keeping alive the memory of past atrocities, knowing that the past can always come back, is the first step towards action against racism and intolerance: “Memory is only useful if it is kept alive, being constantly alert and aware of the unending risks of lapsing back into past crimes ...
  • Thomas Händel re-elected as EMPL chair

    GUE/NGL MEP Thomas Händel has been re-elected chair of the Employment and Social Affairs Committee (EMPL) at the European Parliament. The group's president Gabi Zimmer welcomed the result of the vote which took place this morning: "We congratulate Thomas Händel for his re-election as chair of the EMPL committee and hope for his speedy recovery ...
  • Antritt mit nationalistischen Tönen

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur Inauguration des amerikanischen Präsidenten Trump:

    „Donald Trump hat sein Amt als Präsident der USA übernommen. Seine Antrittsrede unterschied sich nicht von seinen lauten und nationalistischen Tönen während des Wahlkampfes. Trump verändert zweifellos die Kultur politischer Auseinandersetzungen in den USA und in der Welt. Er diskriminiert, er verleumdet, er missachtet die Würde anderer bedenkenlos ...
  • GUE/NGL deplores Slovenian proposals to deny rights to refugees and migrants

    GUE/NGL MEPs have reacted angrily to plans by the Slovenian government to amend its Aliens Act which, if adopted by national lawmakers next week, would deny refugees the right to the protection to which they are entitled under international and EU asylum laws. The proposals – under the pretence of public order and national security – aim to deny entry to asylum seekers arriving at the Slovenian border ...
  • EU braucht Soziale Säule aus Beton - nicht aus Papier

    Also available in English

    Please find English version below. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Sozialausschuss, zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur „Säule sozialer Rechte für die EU“:   „Wir brauchen endlich eine Sozialunion. Über 120 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, Millionen arbeiten unter schlechten Bedingungen für schlechte Löhne ...
  • Dimitrios Papadimoulis re-elected as Vice-President of Parliament

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has congratulated Greek MEP Dimitrios Papadimoulis on his successful re-election as one of 14 Vice-Presidents at the European Parliament:   “On behalf of GUE/NGL, I offer our warmest congratulations to Dimitrios on being elected as Vice-President of the European Parliament for the second time ...
  • Tajani victory marks Parliament’s shift to the right

    A statement from GUE/NGL President Gabi Zimmer MEP

    "We at GUE/NGL are democrats and whilst we respect the result of this presidential election, we are naturally disappointed by Antonio Tajani’s victory today." "Our group has long been critical of the backroom deals and ‘Grand Coalition’ politics of the European Parliament. Today is no different, for, it was an agreement between the right-wing and ALDE's Guy Verhofstadt which have resulted in an EPP candidate becoming the new president ...
  • Europas Nazis können weiter EU-Gelder einstreichen

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nicht-Verbot der NPD:

    „Die Nazi-Partei NPD behält ihren Sitz im EU-Parlament. Dafür kann sie sich beim Bundesverfassungsgericht bedanken. So werden weiter Hundertausende Euro an Steuergeld für demokratiefeindliche Ziele überwiesen. Im EU-Parlament arbeitet die NPD mit den griechischen Nazis von der Goldenen Morgenröte zusammen, gegen die als kriminelle Vereinigung ein Strafprozess in Griechenland läuft ...
  • Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt:   „Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefährliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht ...
  • Plenarfokus Januar

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche in Straßburg, 16. – 19. Januar 2017

    Gabi Zimmer, MdEP, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: - Wahl des neuen EP-Präsidiums, Dienstag und Mittwoch, 17./18. Januar; - Säule sozialer Rechte, Donnerstag, 19. Januar, ab 9 Uhr   „Zum ersten Mal seit Jahren könnte der EP-Präsident bzw. die EP-Präsidentin aus freien Wahlen aller Abgeordneten hervorgehen, nicht aus Hinterzimmer-Deals der sehr/extra großen Koalition ...
  • Gabi Zimmer zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin

    Also available in English

    Find English version below   Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EU–Parlament Zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer, gerade jetzt in der Weihnachtszeit. Wir wünschen allen Verletzten eine baldige Genesung und danken den Einsatzkräften vor Ort ...
  • Schäuble bestraft Athen wegen Hilfe für arme Rentner

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, kritisiert den Stopp der Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die Eurogruppe:   “Ich bin fassungslos, dass die Eurogruppe um Finanzminister Schäuble die dringend benötigten Schuldenerleichterungen für Griechenland stoppt, weil die linke Regierung den ärmsten Rentnerinnen und Rentner mit einer einmaligen Sonderzahlung helfen will ...
  • Staats- und Regierungschefs höhlen Werte der EU aus

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zum Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs: „Die Staats- und Regierungschefs arbeiten weiter mit Hochdruck daran, die Werte und Prinzipien der EU auszuhöhlen." Zimmer zum EU-Türkei-Abkommen: „Statt sich nicht länger von Erdoğan erpressen zu lassen, wird ein Abkommen gepriesen, das Menschenrechte mit Füßen tritt und das Asylrecht faktisch abschafft ...
  • Freizügigkeit muss für alle gelten!

    Also available in English

    Please find English version below.   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied des Sozialausschusses, zum heute von der Kommission vorgestellten Vorschlag zur Änderung der Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU:   „Mitgliedstaaten sollen den Ärmsten der Armen zukünftig noch einfacher soziale Hilfe verweigern können, wenn sie aus einem anderen Mitgliedstaat eingewandert sind ...
  • GUE/NGL condemns Istanbul attacks and calls for resumption of dialogue with Kurds

    GUE/NGL condemns in the strongest possible terms last weekend's indiscriminate attacks in Istanbul that killed at least 44 people. We express our sincere condolences and support to the families of the victims. We hope that those responsible are brought to justice but call on Turkish authorities not to use the attacks as an excuse to further its repression of Kurds, in particular the ongoing crackdown on members of the HDP opposition party, mayors and lawyers ...
  • Commission proposals to send refugees back to Greece misguided

    The European Commission's announcement yesterday that EU member states can start sending refugees back to Greece from mid-March has been met with outrage from GUE/NGL MEPs, human rights and refugees agencies.   GUE/NGL President, Gabi Zimmer, exclaims: "I am really wondering what reality the Commission is living in? Sending asylum seekers back to Greece is a total misjudgement of the situation on the ground ...
  • Plenarfokus Dezember 2016

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)   Gabi Zimmer, Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, 14. Dezember, ab 9 Uhr Die EU will Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Das ist eine totale Fehleinschätzung der Situation vor Ort. Außerdem setzt die Kommission auf ein völlig untaugliches Instrument ...
  • Delegates express urgency at GUE/NGL conference on Turkey and Kurdish situation

    Held in conjunction with the EU Turkey Civic Commission (EUTCC), GUE/NGL is hosting the 13th International Conference on ‘The European Union, Turkey, The Middle East and The Kurds’ over two days at the European Parliament.   Speaking at the conference, GUE/NGL President Gabi Zimmer has expressed her gratitude and deep respect to all the activists for their commitment in the ongoing struggle for democracy and human rights ...
  • Van der Bellens Wahlsieg als Warnung verstehen

    Also available in English

    Please find English version below Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zum Wahlausgang bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen:   "Ich gratuliere Alexander Van der Bellen zu seinem Wahlerfolg. Bei diesem Wahlgang haben glücklicherweise deutlich mehr Menschen für ihn gestimmt als für den Rechtsausleger Hofer ...
  • Inklusion muss eine Selbstverständlichkeit werden

    Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:     Cornelia Ernst: „Menschen mit Behinderungen fehlen Möglichkeiten und häufig schlichtweg das Geld, um Entscheidung, die sie betreffen, aktiv mitzugestalten ...
  • Donald, mir graust vor Dir!

    Also available in English

    Find English version below, please.   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen:   „Demokratie gehört niemandem allein - weder Personen, Parteien oder Staaten per se. Sie ist kein Besitzstand. Wer immer glaubt, Menschen folgen automatisch jenen, die sich selbstzufrieden als die Besseren betrachten, kann sich furchtbar irren ...
  • Öffentliche Vorstandssitzung der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Thüringen

    17. und 18. November 2016

    Die Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL)* hält am 17. und 18. November ihre Vorstandssitzung in Thüringen ab. Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen. Vor Ort werden sich 14 Delegationsvorsitzende der Linksfraktion des Europaparlaments gemeinsam mit Landtagsabgeordneten aus Deutschland, ...
  • Wir sind wütend und rufen zur Solidarität mit der HDP auf!

    Also available in English

    Find English version below please   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Verhaftungen der HDP Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş:   "Die unmittelbare Verhaftung der HDP-Parteivorsitzenden und weiteren 9 Abgeordneten der Nationalversammlung ist eine beispiellose Verletzung der Rechte der politischen Opposition ...
  • Oettinger not fit for EU public office

    Following the speech given by EU Commissioner for Digital Economy & Society, Günther Oettinger, in Hamburg, the German conservative CDU politician has disqualified himself from being fit for his role.    GUE/NGL President, Gabi Zimmer, comments: "Someone who speaks disparagingly of Chinese people, homosexuals, women or the Walloon regional government is not suitable to represent European interests ...
  • Linksfraktion verurteilt Polizeigewalt gegen HDP-Abgeordnete Feleknas Uca

    Also available in English

    Find English version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, verurteilt den gestrigen Angriff der türkischen Polizei auf Feleknas Uca, ehemalige GUE/NGL-Europaabgeordnete und heutige HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament: „Wir verurteilen den Angriff der türkischen Polizei auf Feleknas Uca scharf, der gestern während einer Demonstration in Diyarbakır im Südosten der Türkei stattfand ...
  • Präsentation zur Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr"

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr -  Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?", die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin werden ganz konkret die möglichen Folgen der Abkommen CETA und TTIP skizziert ...
  • Erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL

    Die erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL in Kooperation mit TUNE - Trade Unionist Network Europe - ist am Freitag in Brüssel zu Ende gegangen. Die zweitägige Konferenz mit über hundert TeilnehmerInnen aus 15 europäischen Ländern und ReferentInnen aus Kanada, England, Deutschland, Italien, ...
  • EU-Gipfel verweigert echte Lösungen

    Also available in English

    Find English version below   Zu den CETA-Verhandlungen sagt Gabi Zimmer: „Die EU stellt sich bei CETA immer noch taub für berechtigte Sorgen und Bedenken der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die Kommission sollte ihre Verantwortung und die Kritik vieler Regionen und Organisationen ernst nehmen. Dazu müsste sie sich gegenüber Kanada für einen echten Schutz der Bevölkerung in der EU stark machen ...
  • Plenarfokus Oktober II, Straßburg, 24. - 27. Oktober

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    Plenarfokus Oktober II, Straßburg, 24. 27. Oktober   MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL Key Debate: Schlussfolgerungen des Treffens des Europäischen Rates, Mittwoch, ab 9 Uhr „Beim Thema Migration fordern wir die Mitgliedstaaten auf, endlich ihre Zusagen einzuhalten und die am meisten betroffenen Länder, Griechenland und Italien, zu unterstützen ...
  • Die EU muss zu einer Sozialunion werden!

    Heute ist der Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE., Bernd Riexinger, für Gespräche in Brüssel. Am Morgen traf er dazu mit den Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament zusammen. Anlässlich seines Besuchs erklären Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der Partei DIE LINKE ...
  • Kürzungsdiktate verschärfen Armut in der EU

    Gabi Zimmer zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am Montag, 17.10.2016:

    „Jeder vierte Mensch in der EU ist arm, Kinder sind am schlimmsten betroffen. Armut, soziale Ungleichheit und Ausgrenzung nehmen weiter zu, sowohl in als auch zwischen den EU–Mitgliedstaaten. Schuld daran sind nicht zuletzt das marktradikale Kürzungsdiktat und der soziale Kahlschlag, den Merkel, Schäuble und ihre neoliberalen Getreuen den EU–Ländern aufgezwungen haben ...
  • "Wir brauchen endlich klare Aussagen!"

    Also available in English

    Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung über den nächsten Europäischen Gipfel am 20.10.2016 debattiert, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs zu Migration, internationalem Handel und den Beziehungen zu Russland verständigen werden. Zu den Beziehungen EU-Russland sagt die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer: „Ich halte die Sanktionspolitik nach wir vor für falsch ...
  • Referendum failed, now EU must examine legality of Hungarian asylum legislation

    Following Hungary's failed referendum on refugees yesterday, GUE/NGL President Gabi Zimmer calls on the Commission to examine whether the referendum and Hungarian asylum legislation are in line with EU law and international obligations. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, comments: "Orbán has shot himself in the foot ...
  • Plenarfokus Oktober I

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    Plenarfokus Oktober I Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 3. - 6. Oktober 2016   GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: ‚Key Debate - Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europäischen Rates‘. Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9:00 Uhr „In der Migrationskrise steckt die EU in einer Sackgasse: Nur 5 ...
  • Nach EuGH-Urteil: Kehrtwende für soziale Rechte jetzt!

    Also available in English

    Find English version below Das gestrige Urteil des EuGH könnte ein Durchbruch dafür sein, dass Grundrechte in der EU nicht weiter rücksichtslos verletzt werden. Es ist eine Ohrfeige für alle in Kommission, EZB und in der Eurogruppe, die meinen, dass sich EU-Organe über Grundrechte von Menschen in der EU hinwegsetzen dürfen ...
  • GUE/NGL ‘Study Days’ to Slovakia and Czech Republic to explore energy security and food safety

    With Slovakia assuming the EU presidency for the second half of this year, GUE/NGL group in the European Parliament has organised its ‘study days’ in Bratislava as well as an afternoon in Rakvice, in neighbouring Czech Republic on 20-21 September 2016. The GUE/NGL study days are organised twice a year in the member state holding the EU Presidency with the purpose of understanding local perspectives on pressing issues ...
  • Europäisches Haus muss grundsaniert werden!

    Also available in English

    English version below   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Debatte über die Lage der Europäischen Union: „Wir müssen uns entscheiden: wollen wir den Status quo beibehalten und die Missstände und Fehlkonstruktionen der EU bloß verwalten, um damit am Ende zu scheitern? Oder wagen wir eine neue, demokratische und soziale Union? Aus unserer Sicht muss das europäische Haus grundlegend saniert werden ...
  • Plenarfokus September 2016

    Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

    Plenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016)   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr „Die EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile Säule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen ...
  • Presseschau: Progressive Caucus / CETA Event

    Videos: Vasileios Katsardis Am 6. September hat ein parteienübergreifendes Bündnis aus Europaabgeordneten verschiedener Fraktionen, das sogenannante "Progressive Caucus" sich gegen das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Darüber berichtete auch die internationale Presse, deren Berichterstattung wir hier in Auszügen dokumentieren wollen ...
  • Spanish court decision seriously undermines democracy

    The GUE/NGL group expresses its strongest rejection of the decision taken by the Spanish Constitutional Court regarding Arnaldo Otegi's right to stand as a candidate in the upcoming elections in the Basque Autonomous Community. President Gabi Zimmer said: "Otegi is the democratically and freely elected Secretary General of Sortu and one of the strongest supporters of the Basque Peace Process ...
  • Presseschau: Deutschlandweite TTIP-Proteste

    1. September 2016 THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG Mit DGB gegen TTIP "...Das Europabüro von Gabi Zimmer (Linke) und der DGB bieten Busplätze (Unkostenbeitrag 5 Euro) für eine gemeinsame Anreise nach Leipzig an..." Der Artikel erschien in der Thüringer Landeszeitung am 1. September auf Seite 15 (dieser Beitrag erschien auch in der Thüringer Allgemeinen Zeitung) ...
  • CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

    Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download. Zusammenfassung Die Studie beschreibt, wie sich die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten ...
  • GUE/NGL President supports Arnaldo Otegi’s rights for Basque Presidency candidature

    GUE/NGL President Gabi Zimmer, Basque MEP Josu Juaristi and the group’s Spanish MEPs have voiced their deep concern at the attempt by the Spanish government to prevent the candidature of Arnaldo Otegi from standing for the presidency of the Basque Autonomous Community.  Mr Otegi was democratically elected as EH Bildu's candidate for Lehendakari, and Gabi Zimmer and Josu Juaristi fully support his right to stand for the upcoming elections due on 25th September in the Basque country ...
  • GUE/NGL to hold World Parliamentary Forum in Canada this week

    As part of the World Social Forum in Canada this week, GUE/NGL MEPs will hold a World Parliamentary Forum bringing together progressive representatives from local, regional and national parliaments around the world. A delegation of GUE/NGL MEPs will attend the World Social Forum in Montreal, Quebec, which provides a discussion forum for tens of thousands of people from civil society organisations and social movements who want to build a sustainable and inclusive world ...
  • Gegen-Putsch des türkischen Sultans

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Entwicklungen in der Türkei: „Die Menschen in der Türkei haben sich in der Nacht des blutigen Putschversuchs Panzern entgegen gestellt, um ihre Demokratie zu retten. Dafür haben sie allerhöchsten Respekt und Anerkennung verdient ...
  • Stellenausschreibung: Öffentlichkeitsarbeit

    Bereich audiovisuelle Medien, Social Media, Publikationen und Veranstaltungen

    Die Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament sucht zum 1. Oktober 2016 eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich audiovisuelle Medien, Social Media, Publikationen und Veranstaltungen. Zu ihren / seinen Aufgaben gehören unter anderem: Mitarbeit in der Online-Redaktion und Betreuung von Publikationen; Crossmediales Arbeiten bei der gestalterischen Aufbereitung von Positionen der Delegation DIE LINKE ...
  • Proteste erfolgreich - Nationale Parlamente dürfen bei CETA mitbestimmen

    „Entgegen Präsident Junckers jüngster Äußerungen zu CETA ist die Kommission nun doch eingeknickt. Neben dem Rat und dem EU-Parlament sollen die nationalen Parlamente über das wichtige Handelsabkommen mit Kanada abstimmen. Dies ist ein Erfolg für die Demokratie in der EU.“ „Es gab Versuche, in Fragen der europäischen Demokratie das EU-Parlament gegen nationale Parlamente auszuspielen ...
  • „Sofortmaßnahmen für eine soziale EU"

    In der Plenardebatte über die Schlussfolgerungen des Rates vom 28./29. Juni sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: Die Häuptlinge der Brexit-Kampagne Johnson und Farage haben sich aus dem Staub gemacht. Sie benehmen sich wie kleine Kinder, die mit Holzklötzern spielen und sich diebisch freuen, wenn der gerade errichtete Turm krachend zusammenbricht ...
  • Plenarfokus Juli 2016

    Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

    MdEP Gabi Zimmer: Key Debate: Schlussfolgerungen des Juni-Gipfels, Dienstag, ab 8:30 Uhr Der Brexit war ein Warnsignal an die EU. Das haben fast alle verstanden, außer unsere Regierungschefs. Auf ihrem ersten Treffen ohne den britischen Premier entscheiden sie sich für „business as usual“: Keine Vertragsänderung, kein Konvent und die Juncker EU- Kommission mache bereits alles richtig ...
  • GUE/NGL: EU must change its ways after Brexit vote

    In an extraordinary plenary held in Brussels on the UK’s decision to leave the European Union, GUE/NGL group have passionately called on the European Commission to change its ways and start listening to its citizens. Opening on behalf of the group, President Gabi Zimmer spoke of the EU’s current malaise: “Placebos won’t help if the patient is seriously ill ...
  • Presseschau: Neuwahlen in Spanien

    28/06/2016 MORNING STAR (UK) Spain: Right remains short of willing coalition allies "...“Continuous support for leftist parties is a clear reflection of widespread public anger over austerity across Europe,” group president Gabi Zimmer said. Ms Zimmer, a continuous member of the German Democratic Republic’s Socialist Unity Party and its successors since 1981, warned that the election result should be another warning for EU leaders but did not endorse calls for its break-up" ...
  • Presseschau: Großbritannien verlässt die EU (BRexit)

    Großbritannien hat sich entschieden. Rund 52% haben für den Brexit und damit für den Austritt des Landes aus der EU gestimmt. In einer kleine Presseschau dokumentieren wir die Berichterstattung   28. Juni 2016 KLEINE ZEITUNG (Österreich) Brexit: Gipfel erwartet keinen schnellen Austritt " ...
  • Linke wieder drittstärkste Kraft in Spanien

    Also available in English

    English version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, gratuliert den linken Parteien in Spanien zu ihrem Ergebnis bei den spanischen Neuwahlen: “Gratulation an unsere linken Freundinnen und Freunde in Spanien. Podemos und die Vereinigte Linke haben dieses Mal gemeinsam für eine sozial gerechtere Politik gestritten und werden wieder als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen ...
  • EU kann so nicht weitermachen!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Ausgang des britischen EU-Referendums: „Wir respektieren die demokratische Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen. Jetzt müssen die Regierungschefs der EU mit London hart verhandeln, wie die Trennung vollzogen werden kann ...
  • Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien

    Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP: MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden und das Ergebnis ist zu respektieren ...
  • GUE/NGL President expresses outrage and shock at assassination of British parliamentarian

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has offered her deepest sympathy to the family, friends and colleagues of British MP, Jo Cox, who was murdered whilst carrying out constituency work on Thursday. “We are very saddened to learn of this senseless, brutal murder of Jo Cox MP whose devotion to her constituents and her political beliefs can serve as an example to us all ...
  • GUE/NGL President condemns Orlando nightclub massacre

    Following Sunday’s massacre at the nightclub in Orlando, the GUE/NGL group has expressed its deepest condolences to the victims, their families and friends. Group President Gabi Zimmer said, “We are profoundly shocked and very saddened to learn of the killings of innocent civilians enjoying a night out just like any young people ...
  • Terrorfinanzierung konsequent stoppen!

    Hintergrundinformationen zum Video   Die Geschichte beginnt u.a. im Irak, wo eine Handvoll früherer Mudschaheddin aus Afghanistan in Folge der US-Invasion von 2003 einen lokalen Al-Qaida-Ableger gründeten. Im selben Jahr wurde Saddam Hussein gestürzt, wurde die irakische Armee aufgelöst und auch die regierende Baathpartei Husseins fiel auseinander ...
  • Fußball EM16: LINKE total uneins

    Keine Einigkeit bei Vorlieben, Voraussagen und Tipps für Fußball-Europameisterschaft der Männer

    Martina Michels, die als Mitglied des Kultur- und Bildungsausschusses auch die Sportpolitik verfolgt, hält einleitend fest:  „Uns eint ganz sicher die große Freude, dass wir es bei der UEFA nur zu einem Viertel  mit der FIFA zu tun haben. Der Weltfußballverband hat vor allem bei Korruption und beim Wegschauen gegenüber Arbeits- und Lebensbedingungen in den Austragungsländern eine traurige Kontinuität ...
  • Plenarfokus Juni

    Unsere Schwerpunkte für die Plenardebatte im Juni

    Gabi Zimmer, Türkei: Aufhebung der Abgeordneten-Immunität, Mittwoch ab 15 Uhr Mit der Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten macht sich das türkische Parlament zum Handlanger von Erdoğan und bereitet den Weg für ein autokratisches Präsidialsystem. Das AKP-dominierte Parlament schadet nicht nur der Demokratie in der Türkei, sondern greift offen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP an ...
  • Presseschau: Bundesparteitag DIE LINKE. in Magdeburg

    Der Deutschlandfunk berichtet in einem Beitrag kritisch über die europäischen Linksparteien und ihr Verhältnis zueinander. Wir dokumentieren den Artikel hier in Ausschnitten. Der vollständige Beitrag "Jeder kämpft für sich" von Tonia Koch und Thomas Otto kann auf der Internetseite des Deutschlandfunks kostenfrei abgerufen werden ...
  • Griechische Schuldenlast jetzt verringern

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen Einigung in der Eurogruppe, Griechenland die nächste Kreditrate zu zahlen: „Endlich haben sich die Gläubiger geeinigt, die nächste Zahlung an Griechenland freizugeben, nachdem die griechische Regierung ihren Teil der Abmachung trotz heftiger innerer Widerstände erfüllt hat ...
  • Van der Bellen vor riesiger Aufgabe

    Also available in English

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Wahlsieg von Alexander Van der Bellen in Österreich. „Ich gratuliere Alexander Van der Bellen zu seinem Wahlsieg. Nach diesem knappen Erfolg liegt die riesige Aufgabe vor ihm, Österreich zu einen und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern ...
  • Türkisches Parlament wird Handlanger von Sultan Erdoğan

    Also available in English

    English version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität eines Viertels der Abgeordneten aufzuheben: „Das türkische Parlament geht den nächsten Schritt, um ein autokratisches Präsidialsystem für Erdoğan zu schaffen ...
  • Presseschau: Warnung an Erdoğan

    In einem Appell zeigen sich viele Europaabgeordnete besorgt über die geplante Verfassungsänderung in der Türkei und warnen den türkischen Staatspräsidenten, die Immunität der prokurdischen HDP-Abgeordneten aufzuheben. Auch Fabio De Masi hat diesen Appell unterzeichnet. Wir dokumentieren in Auszügen das Presseecho ...
  • Türkische AKP treibt Autokratie voran

    Also available in English

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen ersten Abstimmung im türkischen Parlament über eine Verfassungsänderung, mit der die Immunität von über 140 Abgeordneten aufgehoben werden soll: „Mit der gestrigen Abstimmung rückt Erdoğans AKP ihrem Ziel näher, die pro-kurdische HDP-Opposition mit aller Gewalt aus dem türkischen Parlament zu entfernen ...
  • GUE/NGL supports appeal against removal of parliamentary immunity in Turkey

    The left-wing group in the European Parliament, GUE/NGL, strongly condemns the current motion by the Turkish government to remove the legislative immunity of members of parliament. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, underlines that “with 46 out of 59 members of the People’s Democratic Party (HDP) being affected, the motion clearly seeks to destroy the HDP opposition in the Turkish Parliament ...
  • Plenarfokus Mai 2016

    MdEP Cornelia Ernst, "EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)", Mittwoch ab 9:00 Uhr Mit der neuen Europol-Verordnung wird die Datenmenge, die Europol verarbeiten darf, erheblich vergrößert. Besonders durch die neue Bestimmung, die es Europol erlaubt, Daten auch von privater Seite entgegenzunehmen ...
  • Greece needs fast and positive programme review, blackmail from IMF is unacceptable

    GUE/NGL strongly condemns the IMF's politically-motivated 'contingency' austerity measures for Greece and calls for a fast and positive review of the Greek adjustment programme based on the fact that Greece has met all the targets. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, underlines that "it is essential that the first review of the current programme is concluded quickly and successfully, since all obligations have been fully met by Greece ...
  • Oh, wie schön ist Panama!

    Unser Dossier zu den Panama Papers

    Konzerntransparenz: EU-Kommission verkauft Mogelpackung   "Die unter dem öffentlichen Druck durch die Panama Leaks zu Stande gekommenen Nachbesserungen der Kommission sind Augenwischerei. So können Konzerne weiter dunkle Flecken in der Berichterstattung für ihre Steuertricks nutzen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Erdoğans Türkei ist kein sicherer Drittstaat

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisierte das EU-Türkei-Abkommen in der heutigen Straßburger Plenardebatte: "Angesichts der harschen internationalen Kritik am EU-Türkei-Abkommen erklären die Präsidenten von Rat und Kommission jetzt, auch sie hätten ethische und rechtliche Zweifel an diesem Deal ...
  • Altersarmut in Deutschland - schallender Weckruf für die EU

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, zur wachsenden Altersarmut in Deutschland: "50 Prozent Altersarmut nach 2030 - wenn wir nicht drastisch umsteuern, droht dies nach den WDR-Berechnungen der Bundesrepublik." "Dies ist ein schallender Weckruf für die EU ...
  • Plenarfokus April 2016

    Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

    MdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige Abhängigkeit der türkischen Regierung manövriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten ...
  • EU-Fördermittel Informationsplattform

    Sie suchen Fördermittel für die Arbeit mit Flüchtlingen? Sie informieren sich zu möglichen Geldern für einen grenzüberschreitenden Jugendaustausch? Sie wollen ein lokales Kulturprojekt durchführen und benötigen finanzielle Unterstützung? Sie möchten ein europäisches Bildungsprojekt initiieren mit EU-Mitteln? ...
  • Neuer Vorschlag der EU-Kommission: Zu wenig, zu spät

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament,  erklären zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission: Gabi Zimmer: "Die Kommission will endlich das gescheiterte Dublin-System überarbeiten und schlägt einen fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU vor, um Länder an der EU-Außengrenze zu entlasten ...
  • Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen

    English version below Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, zu den Explosionen heute Morgen in Brüssel: Die schrecklichen Anschläge heute Morgen haben uns zutiefst schockiert. Unsere Gedanken sind nun bei den Opfern und ihren Angehörigen ...
  • Menschenrechte nicht in die Türkei auslagern!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zeigte sich sehr enttäuscht vom Vorschlag der Europäischen Kommission zur Lösung der Migrationskrise, die heute von Vize-Präsident Timmermans präsentiert wurde. „Wir kritisieren weiterhin diesen Ablasshandel. Menschen, die auf der Suche nach Schutz oder Asyl in der EU in Griechenland stranden, dürfen nicht einfach in die Türkei abgeschoben werden ...
  • Presseschau: Die EU-Türkei-Gipfel

    Presse in Deutschland 16. März SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Brüssel: Garantien für Flüchtlinge bei Türkei-Abkommen nötig "Die EU-Kommission verlangt Garantien für Flüchtlinge beim geplanten Abkommen mit der Türkei. «Der Fall jeder einzelnen Person, die um internationalen Schutz bittet, muss für sich geprüft werden», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel ...
  • EU darf nicht mit Menschenrechten handeln!

    In der heutigen Straßburger Plenardebatte kritisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, erneut die geplante Vereinbarung der EU mit der Türkei: „Wir geben als EU gegenwärtig ein schäbiges Bild ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU sitzen zusammen und warten händeringend auf das Angebot der Türkei ...
  • EU darf nicht mit Menschenrechten handeln!

    In der heutigen Straßburger Plenardebatte kritisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, erneut die geplante Vereinbarung der EU mit der Türkei: „Wir geben als EU gegenwärtig ein schäbiges Bild ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU sitzen zusammen und warten händeringend auf das Angebot der Türkei ...
  • Der Sondergipfel zwischen der EU und der Türkei am 7. März 2016

    Stimmen der Delegation DIE LINKE., mit Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio De Masi

    "EU muss vergiftetes Angebot der Türkei ablehnen!" Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL warnt die Staats- und Regierungschefs der EU davor, das „vergiftete Angebot“ der türkischen Regierung anzunehmen. Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Türkei abschieben ...
  • "EU muss vergiftetes Angebot der Türkei ablehnen!"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU davor, das „vergiftete Angebot“ der türkischen Regierung anzunehmen. Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Türkei abschieben. Akzeptieren sie den türkischen Vorschlag, dann untergrabe sie das individuelle Recht auf internationalen Schutz und Asyl ...
  • "Ein Ablasshandel, der hier betrieben wird"

    Gabi Zimmer im Interview mit dem Deutschlandfunk

    "Die EU begibt sich nach Ansicht von Gabi Zimmer in eine Abhängigkeit von der Türkei. Die Vorsitzende der Fraktion der vereinten europäischen Linken im Europäischen Parlament kritisierte im Deutschlandfunk die türkischen Forderungen, findet aber auch, dass mit der Regierung verhandelt werden muss. Gabi Zimmer im Gespräch mit Christiane Kaess Kaess: Frau Zimmer, wir haben es gerade gehört ...
  • Plenarfokus für die Straßburgwoche im März

    Die Schwerpunktthemen der Delegation

    Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9:00 Uhr Die EU läuft Gefahr zu scheitern, seitdem einige Mitgliedstaaten europäische Lösungen der Migrationskrise durch eigenmächtige Grenzschließungen untergraben. Die EU muss mit allen notwendigen Mitteln eine humanitäre Krise in Griechenland verhindern. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzen für alle Flüchtenden öffnen, um ihren Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz individuell zu prüfen ...
  • Presseschau: '70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus'

    IN SÜDTHÜRINGEN Freundschaftsgesellschaft: Pflegen, gedenken, ehren "...Zum Thema "Die Europäische Union und Russland, Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit" hatte die Freundschaftsgesellschaft die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (Die Linke) zu Gast. "Zur Bilanz gehört, dass sich die Ortsgruppe weiterentwickelt hat", zieht der Vorsitzende Bilanz ...
  • Presseschau: Brexit oder Briten-Deal?

    Auf dem EU-Gipfel am Freitag und Samstag (21.02.2016) kam es zu einer Einigung zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und den europäischen Staaten über einen Sonderstatus Großbritanniens in der EU. Einen ausführlichen Artikel von Fabio De Masi zum Thema Brexit oder Briten-Deal finden Sie hier ...
  • Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU

    Das Parlament debattierte heute im Plenum die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU über Zugeständnisse an das Vereinigte Königreich und Lösungen zur Flüchtlingskrise entschieden haben. Gabis Rede im Wortlaut: Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion ...
  • #SafePassage: Europaweite Demonstrationen für die Rechte von Menschen auf der Flucht

    Am 27. Februar kommen Menschen aus ganz Europa in verschiedenen Städten zusammen, um für die Aufrechterhaltung und den Schutz von Menschenrechten in Europa einzustehen. Mehr als 60 Städte in 19 Ländern Europas nehmen an diesem Aktionstag teil, um ihre jeweiligen Regierungen und die Institutionen der EU dazu aufzufordern, endlich zu handeln, und sichere Fluchtrouten für Menschen zu schaffen, die auf der Suche nach Sicherheit ihre Heimat verließen ...
  • Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU

    In der heutigen Plenardebatte des EP in Brüssel kommentiert Gabi Zimmer die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016. Zu den Zugeständnissen der EU an das Vereinigte Königreich sagte Gabi Zimmer: „Die Staats- und Regierungschefs der EU sind auf dem Gipfel so weit gegangen, die soziale Säule der Union zu opfern ...
  • Presseschau: Der Friedensprozess im Baskenland stockt

    22. Februar 2016 NEUES DEUTSCHLAND, nd Der Friedensprozess im Baskenland stockt, von Ralf Streck "...Dass es weiter keine Normalisierung gibt, das zeigt der Umgang mit den 400 Gefangenen, die aufgrund des Konflikts weiter in spanischen und französischen Gefängnissen sitzen. Drei Tage hatte sich eine Delegation verschiedener Fraktionen des Europaparlaments vergangene Woche im Baskenland auch ein Bild von der Lage der Gefangenen gemacht ...
  • Democracy means diversity, Mr Schulz!

    After British Prime Minister David Cameron cancelled the meeting with European Parliament's Conference of Presidents and instead bilateral talks were arranged separately, Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL, states: "We only learnt through the press that EP President Schulz would meet Mr Cameron in his office in the presence of the three sherpas, Mr Guy Verhofstadt, Mr Elmar Brok and Mr Roberto Gualtieri ...
  • Krieg, Waffenexporte und Terrorismusfinanzierung

    Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL kämpft gegen Fluchtursachen

    Krieg, Waffenexporte und Terrorismusfinanzierung: Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL kämpft gegen Fluchtursachen Etwa 60 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Kriegen, Gewalt, Hunger und Not. Nur wenige von ihnen kommen nach Europa und suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung ...
  • TiSA - Resolution im Europaparlament

    Gestern bestimmte das Plenum des Europaparlaments seine Empfehlungen an die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Bericht ist als eine Stellungnahme des Parlaments zu verstehen: Was ist den MdEPs bei den Verhandlungen wichtig

    ...
  • Kniefall vor der City of London

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zum Reformvorschlag von Ratspräsident Tusk an Premierminister Cameron, über den die Regierungen auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar entscheiden sollen ...
  • Presseschau: Die EU und der sogenannte Brexit

    INTERNATIONALE PRESSE 3. Februar 2016 PARIS NORMANDIE (Frankreich) La proposition européenne pour éviter un «Brexit» est «équitable» pour tous selon Juncker "...Au nom du groupe de la Gauche européenne unitaire, l’eurodéputée allemande Gabriele Zimmer a dit craindre une «dislocation de l’édifice social» européen à travers les concessions faites au Royaume-Uni ...
  • Plenarfokus 1. - 4. Februar 2016

    Die Schwerpunktthemen der Delegation für die Plenarwoche in Straßburg vom 1. - 4. Februar 2016

    Fraktionsvorsitzende MdEP Gabi Zimmer: Key Debate – Erklärung des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Ratstreffens, Mittwoch ab 9 Uhr Die Menschen im Vereinigten Königreich haben das Recht darüber abzustimmen, ob ihr Land weiter zur EU gehören soll oder nicht. Wir stellen uns jedoch gegen Premierminister Camerons Versuch, die Abstimmung als Hebel zu benutzen, um soziale Standards der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit anzugreifen ...
  • Die ukrainische Linke: während den Protesten auf dem Maidan und danach

    Wie agierten linke Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Maidan? Wie erfolgreich waren sie dabei? Welche Unterschiede gab es unter ihnen?

    Diesen und anderen Fragen untersuchte Volodymyr Ishchenko, Soziologe und stellv. Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse in Kiew. Er verfasste bereits mehrere Beiträge zur Rolle der Linken auf dem Maidan. Die aktuelle Studie wurde von der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament im Auftrag gegeben und im Europäischen Parlament vorgestellt ...
  • Mit tiefer Anteilnahme

    Miloslav Ransdorf, Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, verstarb unerwartet am vergangenen Freitag.

    Helmut Scholz erklärt: Mit großer Bestürzung und Betroffenheit haben wir am Freitagabend die Nachricht vom plötzlichen Ableben unseres Kollegen, Genossen und Freundes Miloslav Ransdorf aufnehmen müssen. In diesen Stunden der Trauer sind unsere Gedanken und Gefühle bei seiner Frau, seiner Familie, den Freunden, Arbeitskolleginnen und Kollegen Miloslavs in unserer Fraktion, in der Partei, in seinem Wahlkreis und weit darüber hinaus ...
  • Heben Sie das polnische Opt-Out für die EU-Grundrechtecharta auf!

    In der heutigen Parlamentsdebatte über die rechtsstaatliche Situation in Polen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linkfraktion GUE/NGL im Europaparlament:   "Niemand will ein Bashing gegenüber Polen betreiben. Es geht nicht um die demokratische Legitimität der polnischen Regierung, sondern um die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns ...
  • Plenarfokus, 18. - 21. Januar 2016

    Die Themenschwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im EP für die anstehende Plenarwoche

    Gabi Zimmer: Keydebate zur niederländischen Ratspräsidentschaft - Mi., ab 9 Uhr Die niederländische Ratspräsidentschaft treibt die neoliberale Stoßrichtung der EU voran, statt über soziale und demokratische Korrekturen zu reden. Die Ratspräsidentschaft muss sich dem Thema Migration stellen und damit auch den Beitrittsgesprächen mit der Türkei und dem Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung ...
  • Linksfraktion GUE/NGL fordert Ende der Gewalt gegen kurdische Bevölkerung in der Türkei

    Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament empfing heute eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Osman Baydemir, HDP-Abgeordneter für Şanlıurfa, und Feleknas Uca, HDP-Abgeordnete für Diyarbakır und ehemalige Europaabgeordnete der GUE/NGL sprachen über die dramatische Lage der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei, die gewaltsam von der türkischen Regierung unterdrückt werden ...
  • Soziale Rechte landen auf der ›Todesliste‹

    Was das Europäische Parlament für wichtig hält, das streicht die EU-Kommission. Gespräch mit Gabi Zimmer

    Soziale Rechte landen auf der ›Todesliste‹ von Johannes Supe, erschienen und online abrufbar bei der Jungen Welt.   Im Mai 2014 wurde das EU-Parlament gewählt. Welche Tendenzen stellen Sie dort seitdem fest? Die Rechte ist stärker geworden. Nun gibt es eine Fraktion der Rechten unter Führung von Marine Le Pen ...
  • Toller Erfolg für Linke in Spanien

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, gratuliert den linken Parteien in Spanien zu ihrem Erfolg bei den spanischen Parlamentswahlen: “Herzlichen Glückwunsch an Podemos für diese unglaubliche Leistung! Toll gemacht, Pablo! Podemos hat sich als Vitaminspritze für die kränkelnde Demokratie in Spanien erwiesen, deren Immunsystem jahrelang durch Vetternwirtschaft und Korruption im Zweiparteien-System geschwächt wurde ...
  • Drohungen gegenüber Mitgliedstaaten zerstören Vertrauen

    Plenardebatte zum anstehenden Gipfeltreffen des Europäischen Rates

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum morgigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates:       Zum Ausbau von Frontex und zur Situation in Griechenland: "Die Kommission fordert mit einem Schnellschuss die Mitgliedstaaten auf, ihre Souveränität aufzugeben und hinzunehmen, dass Frontex auch gegen ihren eigenen Willen in den Mitgliedstaaten eingreifen kann ...
  • Plenarfokus 12/2015

    Der Plenarfokus mit unseren Themen für die anstehende Dezember Plenarwoche vom 14.-17.12.
  • Ohne hohe Standards kein TiSA

    Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen für Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA. In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert ...
  • Inklusion, ohne Wenn und Aber!

    Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:     Gabi Zimmer: „In der Europäische Union profitieren Großkonzerne von Steuererleichterungen, während gleichzeitig massiv öffentliche Ausgaben gekürzt werden ...
  • Gabi Zimmer in der heutigen Plenardebatte zu den Terroranschlägen in Paris

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    „Die terroristischen Anschläge in Paris, Tunis, Bamako und anderswo sind Angriffe gegen Menschen, gegen die Werte der Weltgemeinschaft, gegen alles, was unser zivilisatorisches Zusammenleben in diesem Jahrhundert ausmachen sollte. Dafür gibt es keine Entschuldigung, keine Rechtfertigung!“ „Wir ...
  • Wir trauern mit den Menschen in Paris

    Zu den gestrigen Anschlägen erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Geschehnisse, die sich seit gestern Nacht in Paris ereignen. Unser Beileid und unsere Gedanken gelten den Opfern, Angehörigen und Überlebenden der schrecklichen Tat in der Innenstadt von Paris ...
  • Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen

    Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zu den Steuertricks internationaler Konzerne

    Lux Leaks, Steueroasen, TAXE-Sonderausschuss und die Steuertricks der großen internationalen Unternehmen. Die neue Publikation der Delegation DIE LINKE im Europaparlament widmet sich den Entwicklungen der letzten Monate, erörtert die skandalösen Tricks der Konzerne, beleuchtet das Versagen der Regierenden und berichtet über die Arbeit im Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) des Europäischen Parlaments ...
  • Plenarfokus Oktober III

    Gabi Zimmer: Key Debate über die Westbalkan-Flucht-Route, Dienstag 10-12 Uhr Es darf keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen. Wir müssen mit der Türkei zusammenarbeiten, aber nicht um Flüchtlinge dort abzufangen anstatt ihnen Schutz zu gewähren und ihre Fälle einer individuellen Prüfung zu unterziehen ...
  • Presseschau: PM Tsipras meets EU Parliament's GUE/NGL group chair Gabi Zimmer

    "Prime Minister Alexis Tsipras on Thursday met the head of the Chair of Confederal Group of the European United Left - Nordic Green Left Gabriele Zimmer in Brussels, where he is attending the European leaders' summit on migration and the refugee issue. According to a press release from the prime minister's office, they confirmed the support of the EuroParliament's Left group for enhancing the EuroParliament's role in the review of Greece's programme ...
  • Danke Gregor!

    An seinem letzten Tag als Fraktionsvorsitzender, möchten wir uns als Delegation bei Gregor Gysi bedanken.
  • Stopp TTIP&CETA! - 250000 Menschen kamen heute nach Berlin

      250.000 Menschen zogen am 10. Oktober 2015 vom Berliner Hauptbahnhof zur Siegessäule, um gegen TTIP & CETA zu demonstrieren! Für die Europäische Linke in der ersten Reihe: Bernd Riexinger, Sabine Lösing, Thomas Händel, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz. Ein mehr als ...
  • Presseschau: Merkel und Hollande in Straßburg

    EURACTIV, "...On behalf of the leftist GUE/NGL group, President Gabriele Zimmer said the German-French engine was stalling, and that the speeches of Merkel and Hollande weren’t inspiring. Zimmer said: "25 years ago your predecessors Chancellor Kohl and President Mitterrand took a joint initiative here to promote the European integration process against the backdrop of democratic movements in Eastern Europe ...
  • Für viele repräsentieren Sie in Ihrer Funktion das alte Europa, jenes, das versagt hat!

    MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) zur Lage der EU mit Merkel & Hollande, Europaparlament/Straßburgl

    „Frau Merkel hat wesentlich zur Spaltung der EU in ökonomisch und politisch starke und schwache Mitgliedstaaten beigetragen. Sie sagt, die EU habe mehr Wohlstand gebracht. Nein, zuletzt mehr Armut im Süden und die Spaltung der EU!“   Zimmer weiter: „Es ist eine moralische und juristische Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen ...
  • Der Plenarfokus für die Straßburg-Woche vom 5.-8. Oktober

    Wir stellen unsere Schwerpunktthemen der Plenarwoche vor

    Gabriele Zimmer, Key Debate, 7.10., 15-17 Uhr Merkel und Hollande wollen für den neoliberalen Vorschlag zur „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ werben. Dieser wird die Probleme der EU und Eurozone nicht lösen. Symptome sollen kuriert werden statt die Ursachen der Krise zu beseitigen. Die Probleme untragfähiger Staatsschulden und exzessiver Exportüberschüsse bleiben außen vor ...
  • Kürzungsdiktat in Portugal abgwählt

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang der Parlamentswahlen in Portugal (English version below): „Wir gratulieren unseren Freundinnen und Freunden des Linksblocks und der Demokratischen Einheitskoalition in Portugal für ihr sehr gutes Ergebnis bei den gestrigen Parlamentswahlen ...
  • Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Irland

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu viertägiger Klausur in Irland: Stand Up & Fight Back - Alternativen zum Spardiktat

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 28. September bis zum 1. Oktober ihre Studientage im irischen Carrickmacross ab. Schwerpunkte der Beratungen sollen unter anderen der weitere Umgang mit der hohen Arbeitslosigkeit und der Europäischen Schuldenpolitik sein: Die Belastungen und Einschnitte für viele Mitgliedstaaten durch den Sparzwang der EU führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...
  • Presseschau: Wahlsieg SYRIZA's

    SÜDDEUTSCHE ZEITUNG "...Uneingeschränkter Jubel kommt nur von ganz links - ungeachtet der Kehrtwende des SYRIZA-Chefs, der sich trotz eines ablehnenden Referendums auf die Bedingungen der internationalen Gläubiger eingelassen hatte, um Griechenlands Verbleib in der Euro-Gruppe zu ermöglichen. "Tsipras ...
  • Victory of SYRIZA gives Tsipras strong mandate to continue struggle to overcome austerity in Greece

    The European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL) congratulates Syriza and Alexis Tsipras on their victory in the Greek elections yesterday.

    The people of Greece gave Syriza and Tsipras a strong mandate to continue to govern and their election victory gives strength to the struggle to overcome austerity and unemployment, as well as to implement social policies that better serve the needs of the people of Greece. The left government in Greece has been entrusted to further implement its programme, sending a clear message in Greece and throughout Europe that they will continue to stand up against neoliberal policies ...
  • Herzlichen Glückwunsch, SYRIZA!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Wahlsieg der linken SYRIZA in Griechenland: „Ich gratuliere Alexis Tsipras und unseren Freundinnen und Freunden von SYRIZA herzlich zu diesem Wahlsieg! Die griechische Bevölkerung hat der linken SYRIZA erneut mit einer großen Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen ...
  • Presseschau: Zwischen Elsass und Schwarzwald

    "...Die Hauptattraktion unserer Projektfahrt sollte der Besuch des Europaparlaments am Mittwochvormittag werden. Im Inneren des imposanten Bauwerks wurden wir nach einer Sicherheitskontrolle zu einer Fragestunde mit zwei Assistenten der Fraktionsvorsitzenden aller europäischen Linken, Gabi Zimmer, empfangen, die aus unserer Region stammt ...
  • Zimmer: Something is changing in the S&D

    Jeremy Corbyn's ascension to the leadership of the UK’s Labour Party is a sign that something hopeful is happening in the Socialists & Democrats, Gabriele Zimmer said in an interview with EurActiv Greece. Gabriele Zimmer is the President of GUE/NGL in the European Parliament. She spoke to Sarantis Michalopoulos ...
  • "We need more democracy in Europe"

    "We need more democracy in Europe" Gabi Zimmer im Interview mit Sigmalive (8 min 43): "...We need a legal access to the European Union, we need a permanent process for the resettlement of people coming to the EU. We have toi find solutions that they find jobs, that the children can go to school and that we bring families together ...
  • Euro Parliament adopts urgent migration measures, urges states to act

    ..."Among the ranks of the ecologists, MEPs displayed their support for migrants without ambiguity: "We are waiting for the representatives of the elites in power to give a clear place for refugees in all urgency," stressed Gabi Zimmer (Confederal Group of the European United Left - Nordic Green Left)" ...
  • Migration ist die Herausforderung dieses Jahrhunderts!

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Juncker! Auch im Namen meiner Fraktion aufrichtiges Beileid und damit verbunden auch unser Mitgefühl für Sie als Mensch, als Jean-Claude Juncker. Das möchte ich Ihnen hier versichern, und ich glaube, da stehe ich auch nicht alleine im Europaparlament ...
  • Lage der Union: "Migration ist die Herausforderung dieses Jahrhunderts"

    Zur Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, in ihrer Plenarrede heute in Straßburg: "Es wäre eine Illusion zu glauben, das Problem der Migration könnte kurzfristig gelöst werden. Es handelt sich um eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts, gleichrangig mit dem Klimawandel ...
  • Lage der Union: "Migration ist die Herausforderung dieses Jahrhunderts"

    Zur Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, in ihrer Plenarrede heute in Straßburg: "Es wäre eine Illusion zu glauben, das Problem der Migration könnte kurzfristig gelöst werden. Es handelt sich um eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts, gleichrangig mit dem Klimawandel ...
  • Recht auf Wasser

    Linksfraktion setzt erste Europäische Bürgerinitiative im Europaparlament durch

    Gestern stimmte das Europaparlament in Straßburg über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative Recht auf Wasser (Right2Water) ab. Die Verantwortung bei diesem, durch 1.9 Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erteilten Auftrag, oblag unserer Fraktionskollegin Lynn Boylan aus Irland. Mit ...
  • Linke nennt Vorschläge Junckers »realitätsfremd«

    LINKEN-Europaabgeordnete Cornelia Ernst: Vorschläge kommen zu spät

    ..."Die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabriele Zimmer, warnte vor der »Illusion«, dass die Flüchtlingskrise rasch bewältigt werden könnte. Sie sei eines der »großen Probleme dieses Jahrhunderts« und müsse - wie der Klimawandel - global behandelt werden."... ... Für die LINKEN-Europaabgeordnete Cornelia Ernst kommen die Vorschläge von EU-Päsident Jean-Claude Juncker zur Entschärfung der Situation der Flüchtlingsproblematik zu spät ...
  • Plenarfokus September 2015

    Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche

    Der Plenarfokus mit unseren Schwerpunkten für die anstehende Plenarwoche zum download: Darunter folgende Punkte: - State of the Union Debate - WTO Zusatzprotokoll "Übereinkommen über Handelserleichterungen" - Flüchtlingssituation und die Rolle der EU    
  • EU-Kommissionspräsident Juncker hält Rede zur Lage der Union

    In seiner Rede zur Lage der Union wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bilanz über die Lage in Europa ziehen und Zukunftsperspektiven für die Europäische Union präsentieren.

    ..."„Wir erwarten von den Vertretern der regierenden Eliten, dass sie für einen Stopp des neoliberalen Abbaus der Sozialstaaten eintreten“, betont die Vorsitzende der GUE/NGL Gabriele Zimmer aus Deutschland. Lösungsansätze für die wachsende Arbeitslosigkeit müssten präsentiert und die Einschränkung der sozialen Rechte und der Arbeitnehmerrechte beendet werden ...
  • Our fight goes on!

    Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL group in the European Parliament, declared today: "Yesterday the Bundestag decided to support the agreement by the Eurogroup concerning the 3rd so-called aid package to Greece. The consequences for the Greek people and their economy will be hard. Our fight goes on ...
  • Three proposals for a real rescue package for Greece and its people

    Statement by GUE/NGL President Gabi Zimmer on the Greek bailout deal

    Gabi Zimmer: "Euro zone finance ministers have approved a hefty €86 billion loan package for Greece. This means that although Greece gets more breathing space, it by no means represents a way out of the crisis. €26 billion will be provided initially, mainly to service debts and to save banks and allow them to operate ...
  • Linke verliert die meisten Mitglieder in Thüringen

    "...Dass die Linke ihren größten Erfolg feiert, während sie besonders viel Mitglieder verliert, ordnet sich gerade in die historische Entwicklung der Partei ein. Seit die PDS vor 25 Jahren bei der ersten Landtagswahl im wiederbegründeten Thüringen 9,7 Prozent der Stimmen erhielt, ging es stetig nach oben – obwohl sie in dieser Zeit fast 90 Prozent ihrer Mitglieder verlor ...
  • We need a European Germany, not a German Europe

    After yesterday's vote in the Greek Parliament and in the run-up to the votes in some Member States' parliaments, GUE/NGL President Gabi Zimmer said:

    GUE/NGL President Gabi Zimmer: "If I had been a member of the Greek Parliament I would have voted in favour of the agreement with the creditors because a no vote would mean a de-facto exit from the Eurozone for Greece. Such an exit would have catastrophic consequences for the people, the economy, and the political landscape in Greece ...
  • Last-minute agreement prevents Greece from being pushed into a Grexit

    After finding a last-minute agreement that prevents Greece from an uncontrolled exit out of the Eurozone, thereby deepening the humanitarian crisis and the economic recession, GUE/NGL President Gabi Zimmer said: "It is a success for the Greek Government that the reprofiling of Greek debt is included into the agreement despite resistance by the German Government and other hardliners to deal with the unsustainable debt at all ...
  • Handelsblatt: >>Auftritt im EU-Parlament: „Tsipras zieht wie ein Popstar"

    Gabriele Zimmer (DIE LINKE.)

    "...Beeindruckt kommt Gabriele Zimmer (Linke) aus der Sitzung des Parlaments, auf der der griechische Premier gesprochen hat. „Alle Vertreter der EU-Insitutionen – nicht nur Herr Tsipras – haben von Wortwahl, Gestik und Tonlage her sehr deutlich gemacht, dass sie keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro wollen“, sagte die Linken-Abgeordnete dem Handelsblatt ...
  • Herzlichen Glückwunsch, europäische Demokratie!

    Gabi Zimmer, Präsidentin der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: Herzlichen Dank an die Griechinnen und Griechen. Ich habe einen riesigen Respekt vor dem Mut der griechischen Bevölkerung, beim Referendum mit Nein zu stimmen. Trotz der beispiellosen Angstkampagne der regierenden Eliten in der EU, trotz der Drohung mit dem Euro-Rausschmiss, trotz der Unsicherheit, wie es weiter geht ...
  • Plenarfokus

    Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments

    ...
  • Martin Schulz missbraucht seine Rolle als Parlamentspräsident

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer (Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament) und Dimitrios Papadimoulis (Vize-Präsident des Europaparlaments)

    Gabi Zimmer: „Martin Schulz mischt sich unzulässig und einseitig in das griechische Referendum ein. Er positioniert sich offen gegen die demokratisch gewählte Regierung Griechenlands und missbraucht damit seine Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments.  Er stellt sich hinter die Gläubiger, die ihr gescheitertes Kürzungsdiktat fortführen wollen, obwohl es Griechenland in eine humanitäre Krise und eine schwere Rezession getrieben hat ...
  • Schicksalstag der Europäischen Union

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    Gabi Zimmer: „In diesem historischen Moment appelliere ich als Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament an die EU-Regierungschefs, jetzt zu handeln. Auf technischer Ebene muss schnell eine tragbare Vereinbarung gefunden werden, in der ein klares Bekenntnis zu einem Entschuldungsplan enthalten sein muss ...
  • Staats- und Regierungschefs müssen politische Verantwortung für Zukunft der EU übernehmen

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    „Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, jetzt die politische Verantwortung für die Zukunft der EU zu übernehmen und in den nächsten Stunden einen außerordentlichen Gipfel einzuberufen. Wenn es die Staats- und Regierungschefs Ernst meinen mit Demokratie und Solidarität, müssen sie das morgen endende Hilfsprogramm verlängern ...
  • Eurogruppe tritt Demokratie mit Füßen

    Presseerklärung von Gabi Zimmer Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, erklärt zur Entscheidung der Eurogruppe, das Hilfsprogramm für Griechenland nicht zu verlängern: "Die kaltherzigen Ideologen in der Eurogruppe treten die europäische Demokratie wieder mit Füßen. Erst erpressen sie die demokratisch gewählte griechische Regierung monatelang, jetzt verweigern sie der griechischen Bevölkerung, über das vorgelegte Angebot zu entscheiden ...
  • Europäisches Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität des deutschen Neonazi-Abgeordneten Voigt

    Gestern Abend stimmte das Plenum des Europaparlaments für die Aufhebung der Immunität des faschistischen deutschen NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Dieser war lange Zeit Vorsitzender der neonazistischen Partei und fiel dabei mehrfach mit rassistischen Äußerungen auf. Die jüngste dieser Straftaten beging er beim letzte Neujahrsempfang seiner Partei, auf dem er den Holocaust leugnete ...
  • Griechische Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt muss gehandelt werden!

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, erklärt zu den Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen: "Die griechische Regierung ist mit ihren letzten Vorschlägen weit auf die Kreditgeber zugegangen.  Sie hat damit all jenen eine Antwort erteilt, die immer noch das Märchen von der nicht-reform-bereiten griechischen Regierung erzählen ...
  • Gabi Zimmer im Gespräch mit Azubis der Stoy-Schule

    "Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Gabriele Zimmer, hat die Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena besucht, um mit Auszubildenden über aktuelle europäische Themen zu diskutieren. Die künftigen Kaufleute für Groß- und Außenhandel der Europaschule sprachen im Rahmen des Sozialkundeunterrichts über das Freihandelsabkommen TTIP und die Flüchtlingsproblematik ...
  • Schluss mit dem sinnlosen Kürzungsdiktat für Griechenland!

    Im Vorfeld des heutigen Eurogruppen-Treffens in Luxemburg bekräftigte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, die Solidarität ihrer Fraktion mit der griechischen Regierung, die sich gegen die gescheiterte Krisenpolitik ste

    "Fünf Monate sind vergangen, seit die griechische Bevölkerung SYRIZA einen klaren Auftrag gegeben hat: Schluss mit dem sinnlosen Kürzungsdiktat, das das Land in eine tiefe Depression gestürzt hat!“ „Die griechische Regierung hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die die bisherigen Verhandlungsergebnisse mit den Institutionen widerspiegeln ...
  • 40 Jahre UN-Weltfrauenkonferenz - Frauenrechte sind Menschenrechte!

    DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des 40. Jahrestages der ersten UN-Weltfrauenkonferenz in Mexiko (19. Juni 2015):

    Im Rahmen der UN-Weltfrauenkonferenzen, insbesondere der Pekinger Aktionsplattform von 1995, wurde erstmals umfassend der Notwendigkeit Rechnung getragen, Frauenrechte zu stärken und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens herzustellen. Dazu gehören der Kampf gegen Gewalt und Frauenarmut, für gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorge, sowie ein wirksamer Diskriminierungsschutz ...
  • Die ganz rechte Fraktion

    Nach vielen Fehlversuchen haben sich rechtsradikale EU-Abgeordnete aus sieben Ländern vereint. Der Fraktion steht Marine Le Pen vor.

    ...Ganz ähnlich Gabi Zimmer von den Linken: „Besonders die konservative EVP muss unter Beweis stellen, mit wem sie in Zukunft Politik machen will.“ Bei der Einwanderungspolitik war die EVP zuletzt nach rechts gerückt.... Der ganze taz.de-Artikel finet sich hier.
  • Herausforderung durch neue Rechtsfraktion im EP: Unser Widerstand ist sicher!

    Anlässlich der heutigen offiziellen Ankündigung Marine Le Pens, eine eigene Fraktion rechts der Rechten im Europaparlament zu gründen, erklärt DIE LINKE. im Europaparlament:

    Nach der Neugründung der euroskeptischen und rechtslastigen EFDD wird es mit Le Pens heutiger Ankündigung wohl bald auch eine dezidiert rechte und EU-feindliche Fraktion unter dem Vorsitz der Front National Chefin im Europäischen Parlament geben. Zwar hielt sie sich über die gewonnenen Mitglieder noch bedeckt, doch lässt sich annehmen, dass sich die Rechtspopulisten um Wilders` PVV, Korwin-Mikke`s KNP und Strache`s FPÖ nun doch fraktionell zusammentun ...
  • Dieses unwürdige Geschiebe machen wir nicht mit!

    Gabi Zimmer, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde eben in der Begründung gesagt, dass sich die Fraktionsvorsitzenden, die über die Mehrzahl der Stimmen in der Fraktionsvorsitzendenrunde verfügen, an den Präsidenten gewandt haben, um die Debatte heute abzusetzen ...
  • Parlament bremst sich selbst aus

    2-Stimmen-Mehrheit im Plenum verweigert TTIP-Debatte

    Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen ...
  • Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung

    Nach dem kurzfristig gefassten Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen Konsultation

    Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), entschied im letzten Moment, die für morgen angesetzte Abstimmung über die Haltung des EU-Parlaments zu den Verhandlungen um TTIP zurückzuziehen. In Anbetracht der Kurzfristigkeit dieser Entscheidung ist es offensichtlich, dass sie keine technische, sondern vielmehr eine politische Entscheidung war ...
  • Wir gratulieren der HDP zum Einzug ins türkische Parlament

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Ausgang der türkischen Parlamentswahlen:

    „Wir gratulieren der pro-kurdischen HDP herzlich zum Einzug ins türkische Parlament. Mit über 13 Prozent hat sie die nötige 10-Prozent-Hürde klar übertroffen und mit ihrem progressiven Programm und Wahlkampf weit mehr als nur die kurdischen Wähler erreicht. Zu diesem Erfolg beglückwünschen wir die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und die Ko-Vorsitzenden der HDP ...
  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...
  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...
  • Moment für Vereinbarung mit Griechenland gekommen - Kürzungsdiktat und soziale Spaltung Griechenlands stoppen

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    Gabi Zimmer sagt zu den anhaltenden Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den EU-Institutionen: "Es ist höchste Zeit, das gescheiterte Kürzungsdiktat und die soziale Spaltung in Griechenland zu beenden. Der Moment ist da, um eine für beide Seiten akzeptable und langfristige Vereinbarung zu finden, die die griechische Bevölkerung in die Zukunft blicken und endlich wieder atmen lässt ...
  • Jetzt wird über die Zukunft der EU entschieden!

    Eröffnungsrede von Gabi Zimmer Studientage der Linksfraktion GUE/NGL in Athen vom 02.-04.Juni 2015

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, Ich begrüße Euch im Namen der Linksfraktion GUE/NGL recht herzlich zu unseren Studientagen. Ich danke zunächst der Delegation von SYRIZA und unseren Freunden von SYRIZA hier in Griechenland, die uns bei der Vorbereitung und Durchführung der Studientage mit großem Engagement unterstützt haben ...
  • Die griechische Regierung wird nicht klein beigeben

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    Gabi Zimmer erklärt nach ihrem heutigen Treffen mit Premierminister Alexis Tsipras in Athen: "Sowohl IWF als auch Schäuble treten als Hardliner auf. Wird es zwischen den Europäern und dem IWF eine Einigung geben? Wird jetzt die Phase enden, in der manche Vertreter der EU-Institutionen, insbesondere Herr ...
  • Die Linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Griechenland

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament bricht zu viertägiger Klausur nach Athen auf: Ein anderes Europa ist möglich!

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 1.-4. Juni ihre Studientage ab. Schwerpunkt der Beratungen soll der weitere Umgang der europäischen Peripherie mit der Schuldenproblematik sein: Die Belastungen und Einschnitte der EU-Austeritätspolitik führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...
  • Den Opfern gedenken – den Alliierten danken

    Frieden zum Maßstab aller Politik machen – Pressemitteilung zum Tag der Befreiung 8. Mai

    Die Deutschen haben den Krieg angezettelt, ausgeweitet und bis zum bitteren Ende geführt. Nur entschiedene Gegenwehr zwang Deutschland dazu, die bedingungslose Kapitulation zu unterzeichnen. Die Befreier kamen aus mehr als 25 Ländern und kämpften gemeinsam in den Reihen der Alliierten, um den Europäern eine bessere Zukunft zu schenken – auch all den damals noch uneinsichtigen Deutschen ...
  • Für ein würdevolles Leben

    Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklären Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, und Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Morgen protestieren Bürgerinnen und Bürger europaweit für ein würdevolles, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben ...
  • EU-Abschottungspolitik sorgt für Flüchtlingstragödie

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin DIE LINKE. im EP zum schweren Schiffsunglück vor der Küste Libyens, bei dem schätzungsweise 700 Flüchtlinge ums Leben kamen: Gabi Zimmer sagt: „Wir trauern erneut um Hunderte Kinder, Frauen und Männer, die auf Ihrer Flucht vor Krieg, Hunger und Armut auf tragische Weise im Mittelmeer ums Leben kamen ...
  • Erst ab 2094 keinen Equal Pay Day mehr?

    Zum Equal Pay Day am 20. März erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Sozial- und Beschäftigungsausschuss:

    „In diesem Jahr müssen Frauen 79 Tage länger arbeiten, um auf das gleiche Gehalt zu kommen wie ihre männlichen Kollegen. Im letzten Jahr war es ein Tag mehr. Wenn wir so weiter machen, wird es erst im Jahr 2094 keinen Equal Pay Day mehr geben. Solange warten wir nicht!“ Zimmer weiter: „Angeblich gelten Frauen als unentbehrlich auf dem Arbeitsmarkt ...
  • Linksfraktion verurteilt Terroranschlag in Tunesien

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, verurteilt den tödlichen Terroranschlag auf das Bardo-Museum in Tunis

    "Wir als Linksfraktion verurteilen den heutigen kaltblütigen Angriff auf das Leben unschuldiger Menschen auf das Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt über diesen erneuten Terroranschlag und sprechen den Familien und Freunden der Opfer unsere aufrichtige Anteilnahme und Solidarität aus."   Gabi Zimmer weiter: "Dieser sinnlose Gewaltakt zielt darauf ab, den Übergang zu einer freien und demokratischen Gesellschaft zu zerstören ...
  • "Energieunion: Beseitigung von Energiearmut ist europäische Aufgabe"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zum bevorstehenden Europäischen Rat, bei dem unter anderem über das Thema Energieunion beraten wird: "Weder Rat noch Kommission thematisieren die eigentliche Frage der Energieunion: Ist der Zugang aller Menschen zu ausreichender Energie gewährleistet? Es geht nicht nur darum, wie Unternehmen sicher mit Energie versorgt werden können ...
  • Presseschau: Das neue Verhältnis zwischen der EU und der Türkei

    21. Februar 2016 DEUTSCHLANDFUNK "Mit der Türkei in der EU hätte man die heutigen Probleme lösen können" "Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler rächt es sich nun, dass unter anderem Deutschland seit Jahren gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist. Hätte man das Land aufgenommen, hätte die Türkei das heutige Flüchtlingsproblem lösen können ...
  • Unversöhnliche Haltung der Eurogruppe geht an Realität in Griechenland vorbei

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zur gestrigen Entscheidung der Eurogruppe, das Programm für Griechenland um vier Monate zu verlängern:

    "Die unversöhnliche Haltung der Finanzminister gegenüber Griechenland ist nicht nur unvernünftig, sondern geht voll und ganz an der Realität im Land vorbei. Die griechische Regierung sah sich gezwungen, das bisherige Programm für die nächsten Monate  weiterlaufen zu lassen. Dieser Kompromiss in letzter Minute verschafft Griechenland das dringend benötigte Geld, um den Staatsbankrott vorerst abzuwenden ...
  • Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale – Riesige Chance für friedliche Entwicklung

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer und Helmut Scholz zum Ukraine-Konflikt

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, sagt zur heute erzielten Einigung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine: „Der jetzt beschlossene Waffenstillstand in der Ukraine stoppt endlich die Eskalationsspirale der letzten Monate. Das ist eine riesige Chance und Aufgabe für eine friedliche Lösung ...
  • WDR5 Feature über LINKE-Veranstaltung zu Griechenland

    Fabian Raphael war für die Sendung "Platz der Republik" auf WDR5 bei der LINKEN mit dabei und berichtet über die Veranstaltung "Stürzt die Götter vom Olymp" (ab Minute 12:07). Den Link zur Sendung gibt es hier.  
  • Keine neuen Brandopfer!

    70 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das größte Vernichtungslager, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet wurden. Hierzu DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nirgendwo in Europa dürfen Hass und Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung möglich sein ...
  • Gläubiger müssen Griechen helfen

    Interview mit Gabi Zimmer

    Das Interview ist online auch auf den Seiten der Deutschen Welle abrufbar. Deutsche Welle: Die radikale Linke hat die Wahlen in Griechenland gewonnen und die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Jetzt legt sich Syriza ausgerechnet mit den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" ins Koalitionsbett ...
  • Presseschau: Griechenland hat gewählt.

    Griechenland hat Merkel abgewählt. 36,25% der griechischen Wahlberechtigten haben ihren Stimme SYRIZA gegeben und sich damit auch gegen das europäische Austeritätsregime entschieden. Eine Auswahl der Presseberichterstattung, in der auch DIE LINKE. im Europäischen Parlament zu Wort kommt: EuranetPlus, 29 ...
  • Herzlichen Glückwunsch, Syriza!

    Griechenland hat gewählt – Solidarität beginnt jetzt!

    "Wir begrüßen das beeindruckende Wahlergebnis unserer Schwesterpartei Syriza und gratulieren allen Genossinnen und Genossen, die in den vergangenen Wochen rund um die Uhr im Einsatz waren und diesen Sieg möglich gemacht haben! Die Menschen in Griechenland haben sich klar für einen Neustart entschieden ...
  • "Wir müssel die Chance ergreifen"

    MdEP und Volksheld Manolis Glezos zu Besuch in Berlin

    Das "Neue Deutschland" berichtet am 23/01/2015 über den Besuch von Manolis Glezos in Berlin, der auf Einladung der LINKEN. im Europaparlament über die Situation in Griechenland am Vorabend der Wahlen, über Chancen und Tücken der Macht und Hoffnungen für die Zukunft Europas sprach. Hier geht es zum Artikel ...
  • "Stürzt die Götter vom Olymp"

    Manolis Glezos begeisterte Berlinerinnen und Berliner

    Fünf Tage vor den Wahlen in Griechenland ist Unruhe im Blätterwald. Die Angst von Merkel, Schäuble & Co ist seit Wochen unüberhörbar. Griechinnen und Griechen werden dreist belehrt, wie sie zu wählen haben und dass Alexis Tsipras und die SYRIZA die blanke Unvernunft für das tapfer sparende Europa seien ...
  • Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament

    Quorum von 25 Prozent erreicht.

    Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Blockade  der Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
  • Untersuchungsausschuss: Linke will System Juncker beerdigen

    Linke und Grüne haben es fast geschafft: "Wir sind zuversichtlich 25 Prozent der Europaabgeordneten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals zu gewinnen. Dies ist ein Triumph gegen die Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
  • Für eine reale Alternative in Griechenland

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung vor den Wahlen zu beenden.  Die ökonomische Erpressung und die Missachtung der Souveränität der Menschen in Griechenland seitens der der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen sind vollkommen inakzeptabel ...
  • Wir trauern.

    DIE LINKE. im EP ist entsetzt über den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo", bei dem heute in Paris zwölf Menschen getötet wurden und kritisiert den Missbrauch der Opfer durch Pegida und AfD. "Wir sind bestürzt über das Attentat und trauern heute mit den Hinterbliebenen der zwölf feige ermordeten Menschen ...
  • Beginn einer neuen Ära

    USA beenden 50 Jahre Isolationspolitik gegenüber Kuba

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA: "Ich freue mich über die angekündigte Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA nach mehr als 50 Jahren. Ganz besonders begrüße ich die Heimkehr der letzten drei Gefangenen der "Cuban Five" nach 15 Jahren Haft in den USA, für deren Freilassung sich die Linksfraktion im EU-Parlament immer eingesetzt hat ...
  • Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas

    Die heute verabschiedete Entschließung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung durch die explizite Forderung nach Anerkennung durch alle Mitgliedsstaaten der EU, wie zuletzt von Schweden realisiert und vielen Parlamenten in Mitgliedstaaten, darunter Frankreichs und Großbritanniens gefordert ...
  • Gabi Zimmer zur Vorbereitung des Ratgipfels am 18.-19. Dezember

    "Herr Präsident! Ich möchte mich auch zuerst an den Rat wenden. Für mich stellt sich die Frage, was sich eigentlich nach dem Treffen der EU-Finanzminister mit Blick auf die Ratstagung, die heute und morgen stattfindet, denn wirklich geändert hat, welchen Fortschritt gibt es denn eigentlich? Ist hier ...
  • Junckers Luftnummer

    Geplantes Investitionspaket der EU-Kommission

    "Problematisch sind nicht in erster Linie fehlende private Investitionen, sondern die mangelnde Nachfrage durch gesunkene Kaufkraft der privaten Haushalte", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, das geplante Investitionspaket der EU-Kommission. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 18 ...
  • GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt: Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufklärung und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping verhindern ...
  • Für eine vollständige Teilhabe!

    „Die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu verteidigen, ist oberste Priorität unserer Arbeit,“ so die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer und die Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Cornelia Ernst zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung ...
  • Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidenten

    Artikel: Neue Osnabrücker Zeitung, 27. November 2014

    http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/525903/misstrauensantrag-gegen-juncker#gallery&0&0&525903 Donnerstag um 12 Uhr ist Showdown im EU-Parlament: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte fallen. Jedenfalls hätten das Einige gern. Zur Abstimmung steht ein Misstrauensantrag gegen die gesamte EU-Kommission ...
  • Unsere Kritik richtet sich an das System Juncker

    "Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Juncker! Unsere Kritik an Ihnen bleibt bestehen, und wir haben diese Kritik bereits während der ersten gemeinsamen Anhörung, als Sie sich in unserer Fraktion vorgestellt haben, geäußert. Wir haben damals schon darauf hingewiesen, ...
  • Untersuchungsausschuss muss System der Steuerhinterziehung in EU aufdecken

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, in der Plenardebatte zum Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker:

    „Für uns war von Anfang an unglaubwürdig, dass Herr Juncker als Kommissionspräsident Steuerschlupflöcher schließen will, mit denen er aus Luxemburg ein Steuerparadies gemacht hat. Seine Reaktion auf den LuxLeaks-Skandal reicht uns nicht, denn er war als Premier- und Finanzminister verantwortlich. Dem kann er sich nicht einfach entziehen ...
  • Armut verletzt Kinderrechte!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum 25. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte des Kindes:

    "Weltweit ist die Situation vieler Kinder verheerend. Zahlreiche Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention werden nicht oder unzulänglich umgesetzt. Jährlich sterben 5,6 Millionen Kinder an Unterernährung. Weit mehr als 70 Millionen gehen nicht zur Schule. Die Zahl der in Armut lebenden Kinder ist wieder angestiegen ...
  • Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck ...
  • Politik der nationalen Egoismen lässt Haushaltsverhandlungen scheitern!

    „Die Regierenden der EU-Staaten lassen die Haushaltsverhandlungen scheitern, weil sie ihre Zeche nicht zahlen wollen. Weil sie nur egoistisch auf ihre nationalen Interessen schielen, kommt die EU in Zahlungsnot", erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den gescheiterten Haushaltsverhandlungen der EU ...
  • GUE/NGL zu Studientagen in Italien

    Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ...
  • Herr Juncker, Sie haben sich zu rechtfertigen!

    "Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Juncker, Sie machen es uns und auch mir persönlich sehr schwer, weil ich nicht die geringste Lust habe, beispielsweise in die Auseinandersetzung zwischen der deutschen Bundesregierung und Ihnen in irgendeiner Weise mit einzugreifen. Ich mag die Häme nicht, die in einigen Medien – nicht in allen – der Bundesrepublik Deutschland spürbar war ...
  • Der Ruf "Reißt die Mauer nieder!" sollte auch heute gelten

    "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist auch wichtig, anlässlich des 9. Novembers 1989, unseres Gedenkens an diesen Tag, zu sagen, was letztendlich dazu geführt hat, dass es ein geteiltes Europa, ein gespaltenes Deutschland gegeben hat. Es gab einen Krieg, der von Hitler-Deutschland, vom faschistischen Deutschland ausgegangen ist und der Millionen von Menschen das Leben gekostet hat ...
  • Europaparlament gedenkt des Mauerfalls vor 25 Jahren

    Evangelischer Pressedienst, 13. November 2014

    Das Europaparlament hat in Brüssel des Mauerfalls vor 25 Jahren und der Öffnung des Eisernen Vorhangs quer durch Europa gedacht. "Am 9. November 1989 fand eine europäische Freiheitsbewegung ihren Höhepunkt in Berlin", sagte der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) während einer feierlichen Sitzung am Mittwoch ...
  • Juncker bleibt in der Kritik – auch "legale" Steuerhinterziehung schadet der Gesellschaft

    Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, zur Plenardebatte mit Jean-Claude Juncker über die Luxemburg-Leaks-Enthüllungen:

    „Herr Juncker kann nicht so tun, als ob der Kommissionpräsident und der Premier- und Finanzminister Luxemburgs zwei verschiedene Personen sind. Es ist keine Majestätsbeleidigung, wenn wir ihn für sein früheres politisches Handeln kritisieren. An der Spitze einer Kommission, die Steuerbetrug, Steueroasen und jetzt ungerechtfertigte Staatsbeihilfen ahnden will, muss jemand stehen, der sich von der bisherigen Praxis deutlich distanziert ...
  • EuGH Urteil: Deutschland darf Rumänin soziale Existenzsicherung verweigern

    Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland einer in Deutschland lebenden Rumänin Hartz-VI-Leistungen verweigern darf. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert das Urteil. Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: "Der EuGH kann natürlich nur auf der Grundlage europäischer Politik und der Verträge Recht sprechen ...
  • "Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung."

    25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'

    Der Mauerfall am 9. November steht wie kaum ein anderes Ereignis für den unbedingten Wunsch der Menschen nach Veränderung und lehrt, dass nichts unabänderlich ist. Was 1989 der richtige Schritt war, hat auch heute Bestand: Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die den Mut haben für ihre Rechte einzustehen ...
  • Junckers Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel – immer noch

    Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Enthüllung der Rolle Luxemburgs bei der Steuervermeidung von Großkonzernen:

    „Es ist lange bekannt, dass Banken und Großkonzerne die Steuergesetzgebung Luxemburgs nutzen, um massiv Steuern zu vermeiden. Wir fordern die EU auf, endlich zu handeln. Diese Praktiken von manchen Regierungen und Konzernen müssen gestoppt werden. Deutsche Bank, Apple und Co. prellen unser aller Gemeinwesen um etwa 1 Billion Euro im Jahr ...
  • Wenig ambitionierter Klimaschutz: Wir regen uns weiter auf!

    Der Europäische Rat hat sich heute Nacht auf ein EU-Klimapaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: „Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass wieder eine Chance für einen ehrgeizigen Klimaschutz vertan wurde. Die Staats- und Regierungschefs haben ein wenig ambitioniertes und von faulen Kompromissen gespicktes Paket beschlossen ...
  • Junckers EU-Kommission am Start

    Beitrag von Bernd Riegert in: Deutsche Welle

    (...) Nur eine Kandidatin aus Slowenien fiel in den Parlaments-Anhörungen durch und musste ausgetauscht werden. Das Parlament bekam sein Bauernopfer, so die linke Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Ansonsten habe die informelle große Koalition aus Konservativen und Sozialisten die Kommission durchgesetzt ...
  • Union européenne Le Parlement dit oui à la Commission Juncker

    Artikel in: "L'humanité" von Gaël de Santis

    (....) Les seules voix dissonantes à gauche proviennent de la Gauche unitaire européenne (GUE-GVN) où siègent les députés Front de gauche, qui ont voté contre. Les socialistes espagnols et suédois ont penché du côté de l’abstention, tout comme quatre des treize socialistes français. (....) Les dix années de José Manuel Barroso, qualifiées par celui-ci d’«exceptionnelles» dans son discours mardi, sont-elles achevées? Pas vraiment, estiment les députés de la GUE ...
  • Nicht überzeugend.

    "Ist die von Juncker als politisch ausgerufene Kommission politisch genug, um die EU zukunftsfähig, solidarisch, gerecht, demokratisch und friedlich zu gestalten, den notwendigen Kurswechsel einzuleiten? Unsere Antwort lautet Nein.", so die Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion im EU-Parlament, Gabi Zimmer ...
  • Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...
  • TTIP und CETA stoppen!

    Folder

    Jetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln ...
  • Enhorabuena, Presidente Evo!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Wiederwahl von Evo Morales zum Präsidenten Boliviens:

    „Wir gratulieren Evo Morales und der MAS herzlich zu diesem Wahlerfolg und wünschen ihm viel Erfolg für seine dritte Amtszeit. Mit seiner Politik hat er Tausende Menschen in Bolivien aus der Armut geholt, weil er auf soziale Programme, öffentliche Projekte und Bildung für alle setzte. Die Früchte dieser Politik kann er jetzt erneut ernten ...
  • Plenarfokus

    Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments

    Hier finden Sie den jeweils aktuellen Plenarfokus als pdf Datei zum Download.
  • Beschäftigungsgipfel lässt arbeitslose Jugend im Dunkeln stehen

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, zum Ausgang des Jobgipfels der Staats- und Regierungschefs in Mailand:

      „Die Ergebnisse des Mailänder Jobgipfels zeigen, dass die dritte Chance vertan wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden die hohe Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen. Merkel verharrt in ihrem Sparwahn und lässt Hollande abblitzen, der Investitionen in die Wirtschaft fordert. Stillstand ist vorprogrammiert ...
  • Solidarität mit Kobane

    Kurdische Protestaktion im Europäischen Parlament

    Heute Vormittag drang eine Gruppe kurdischer Demonstranten in das Europaparlament ein, um auf die Gewalt durch den Islamischen Staat IS aufmerksam zu machen. Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL wandte sich umgehend an die Demonstrierenden: "Wir verstehen Eure große Sorge, um die Menschen in Eurer Region, Eure Verwandten und Familien, und stehen solidarisch an Eurer Seite ...
  • Irruzione Curdi: capigruppo S&D e Sinistra U., siamo con voi.

    (...) "Stiamo qui per dimostrare solidarietà - dice la tedesca Gabi Zimmer - e siamo dalla vostra parte. Non possiamo accettare le violenze contro il vostro popolo. L'Unione europea deve essere dalla vostra parte". (ANSA). Zur Fotogalerie der Aktion auf flickr.
  • DIE LINKE: Germany has to pay back to Greece war reparations

    Griechische Nachrichtenagentur APA-MPA

    DIE LINKE: Germany has to pay back to Greece war reparations The necessity for Germany to pay war reparations to Greece for the period of Nazi occupation, stresses in her interview in the online television of ANA-MPA news agency the German Member of European Parliament Gabriele Zimmer, chairman of GUE/NGL at the European Parliament (EP) ...
  • Endspurt im Elchtest

    Anhörungen der designierten EU-Kommissare

    Nachdem das Europaparlament in der vergangenen Woche bereits fünf Kommissare in spe blockiert hat steht fest, dass Juncker bei der Verteilung der Portfolios Zugeständnisse machen muss. Der viel gefeierte Neustart der EU-Kommission ging in die Hose. Welche Anhörungen als nächstes stattfinden lesen Sie in unserem Dossier zur neuen EU-Kommission ...
  • Die Wackelkandidaten

    Handelsblatt, Wirtschaftswoche

    Die Linken im EU-Parlament halten wenig von Jean-Claude Junckers Kandidatenliste. Vor allem die Zuteilung überrascht die deutsche Abgeordnete Gabriele Zimmer. „Juncker besetzt einzelne Aufgabenbereiche mit Kandidaten, die dafür absolut nicht geeignet sind“, sagt sie. „Deshalb muss das Parlament jetzt den Konflikt mit den Regierungen austragen, den er selbst nicht eingehen will oder kann ...
  • „Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling."

    Der neue NATO-Generalsekretär Stoltenberg muss im Ukraine-Konflikt deeskalieren

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Amtsantritt des neuen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg: „Ich rufe Jens Stoltenberg auf, sich jetzt für eine rasche Deeskalation im Ukraine-Konflikt stark zu machen. Sein Vorgänger, der Falke Rasmussen, drängte mit scharfen Worten darauf, den Einflussbereich der NATO rücksichtlos gen Osten auszudehnen ...
  • Europäische Abschottungspolitik kostet erneut Menschenleben

    Flüchtlingskatastrophe vor Malta

      "Wie viele Menschen sollen noch sterben, bis die Regierenden endlich bereit sind, die europäische Abschottungspolitik zu beenden? Alleine in diesem Jahr sind etwa 3000 Menschen vor den Küsten der EU ums Leben gekommen. Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Vertreibung, Armut und Hunger fliehen, brauchen sichere und legale Wege in die EU ...
  • EU-Abgeordnete prangern Junckers Kommissare an

    Spiegel Online

    Von Claus Hecking Kaum hat EU-Kommissionschef Juncker seine Mannschaft vorgestellt, gibt es bereits Ärger: Die Kommissare für Finanzen und Energie, Jonathan Hill und Arias Cañete, stünden Lobbyisten zu nahe, heißt es aus dem Europaparlament. Im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen Personalentscheidungen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker ...
  • EU und Jatzenjuk schaden der Ukraine - die Sorgen einer EU-Parlamentarierin

    Radio Stimme Russlands

    Ein Ende der Kriegsrethorik fordert dabei die Linken-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer. Marcel Joppa hat für die STIMME RUSSLANDS mit ihr gesprochen. Frau Zimmer, Sie sagen: "Weder Russland noch die EU oder die USA haben das Recht, von außen die Entwicklung der Ukrainischen Bevölkerung bestimmen zu wollen ...
  • Kurs auf Krise: Junckers Titanic-Crew

    "Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen", so die Sprecherin der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst. "Denkt man sich die EU als ins Schlingern geratene Schiff dann haben wir nun eine Mannschaft, die stur Kurs auf den Eisberg hält. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm. Dabei hat die EU eine Kursänderung mehr denn je nötig ...
  • Juncker macht den Bock zum Gärtner

    Investmentbanker Moedas könnte neuer Sozialkommissar der Europäischen Kommission werden

    Die Verantwortung für den Bereich Beschäftigung und Soziales in der neuen Europäischen Kommission von Jean-Claude Juncker soll ersten Informationen zu Folge der Portugiese Carlos Moedas bekommen.   Hierzu Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament: „Herr Moedas ist ein Fachmann für Finanzspekulationen, Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialen Kahlschlag ...
  • NATO-Gipfel

    In dieser Woche treffen sich die NATO Mitglieder zum kollektiven Säbelrasseln im britischen Newport. Während der scheidende NATO Generalsekretär Rasmussen sich in Kriegsrhetorik übt -  »Rußland greift die Ukraine an« - behauptete er am Donnerstag, wollen die NATO Mitglieder die Schaffung einer »Schnellen Eingreiftruppe« mit 4000 Soldaten an seiner Ostgrenze beschließen ...
  • NATO ist nicht die Antwort auf die Konflikte in Osteuropa

    NATO-Gipfel in Newport beschließt schnelle Eingreiftruppe für Ukraine-Krise

    Statement von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum NATO-Gipfel in Newport: „Eine schnelle Eingreiftruppe in Osteuropa zu stationieren, ist mehr als ein weiterer Schritt der gegenseitigen Provokationen zwischen NATO und Russland. Es ist brandgefährlich. Die NATO ist nicht die Antwort auf die Konflikte und Probleme in Osteuropa ...
  • EU-Spitzenposten - skandalös, beschränkt, unzureichend.

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, fasst die jüngsten Ergebnisse beim EU-Personalkarussell zusammen. Nach der Wahl des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission haben sich die Regierenden der EU-Mitgliedstaaten am Wochenende (30 ...
  • Rassistische Beleidigung durch polnischen Europaabgeordneten muss Konsequenzen haben

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, verurteilt aufs Schärfste die rassistischen Äußerungen des rechten polnischen Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke während der Plenardebatte zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Straßburg: "Die rassistischen Äußerungen des polnischen Europaabgeordneten Korwin-Mikke sind eine Schande für das Europaparlament und haben weder im Plenum noch sonst irgendwo etwas verloren ...
  • Die EU braucht den demokratischen Wandel

    Junckers Politik widerspricht unserer Vision einer sozialen und demokratischen EU. Als Kommissionspräsident wird Juncker die autoritäre und undemokratische Troika und ihre unsozialen Kürzungs- und Privatisierungsdiktate nicht beenden. Genauso wenig wird er die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen, mit dem soziale und ökologische Standards gefährdet werden und private Unternehmen vor privaten Gerichten gegen demokratische Entscheidungen von Staaten klagen können ...
  • "Die EU braucht den demokratischen Wandel"

    Warum DIE LINKE. im EP Jean-Claude Juncker nicht zum Präsidenten der EU-Kommission wählt.

    "Herr Juncker ist unseres Erachtens nicht geeignet, die EU aus ihrer ökonomischen und politischen Krise zu führen. Er ist ein Mann der Vergangenheit. Er steht für einen rückwärtsgewandten Glauben an den Markt, der es schon richten wird. Ein ehemaliger Regierungschef einer Steueroase, der Europa weiter über Kürzungsdiktate in die Depression schickt und das Freihandelsabkommen mit den USA befürwortet, hat nicht unsere Unterstützung ...
  • Blutige Eskalation sofort beenden

    Im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären die beiden AußenpolitikerInnen Sabine Lösing und Helmut Scholz: "Erneut haben sich im Palästinakonflikt diejenigen durchgesetzt, die in Ermangelung von Fortschritten bei der friedlichen Beilegung eines mehr als 60 Jahre andauernden Konflikts auf eine militärische Lösung setzen ...
  • Zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina

    Entschließungsantrag der GUE/NGL Fraktion

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina (2014/2723(RSP)) Das Europäische Parlament, –        unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, –        unter Hinweis auf das Vierte Genfer Abkommen von 1949 zum Schutze von Zivilpersonen ...
  • Jean-Claude Juncker bei der GUE/NGL

    Der Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten stellt sich vor

    Jean-Claude Juncker wird sich am Mittwoch, den 9.Juli als Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten auf der Sitzung der GUE/NGL-Fraktion vorstellen und seine Schwerpunkte für die folgende Legislaturperiode vorstellen. Das Hearing wird live ins Internet gestreamt und kann von 11:45 Uhr bis 13 Uhr unter folgenden URL abgerufen werden: http://www ...
  • LINKE stellt Vorsitz im Beschäftigungsausschuss

    Thomas Händel neuer Ausschussvorsitzender

    "Die Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist für mich eine große Ehre und Herausforderung", freut sich Thomas Händel im Anschluss der Wahl zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Der linke Europaabgeordnete weiter: "Ich freue mich darauf, mit allen Fraktionen des Ausschusses eng zusammenzuarbeiten, um die anstehenden Aufgaben in Angriff zu nehmen ...
  • Wir wollen Antworten!

    Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer bei der konstituierenden Sitzung des Europaparlamentes

    Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion: "Ich möchte natürlich auch im Namen meiner Fraktion allen neu gewählten Kollegen und Kolleginnen hier viel Glück und gute Zusammenarbeit wünschen, und vor allem auch wünschen, dass wir als Europäisches Parlament klare ...
  • Ratsgipfel gibt keine Antworten auf drängende Fragen von Millionen Europäerinnen und Europäern

    Europaabgeordnete debattieren in Straßburg über die Ergebnisse des Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs vom 27.6.2014. Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, aus der Plenardebatte:

    "Es wurde viel über die Auseinandersetzung mit der britischen Regierung und der Personalie Juncker auf dem Ratsgipfel berichtet. Von Diskussionen der Staats- und Regierungschefs über Alternativen zu bisherigen Politik der Alternativlosigkeit haben wir nichts gehört."   "Wie wird der Rat mit den Stimmen ...
  • GroKo im Europaparlament

    Sozialdemokraten und Konservative wählen Martin Schulz

    Nachdem sich die Fraktionen der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten im Vorfeld auf Martin Schulz als Kandidaten für das Amt des EP-Präsidenten verständigt hatten wurde dieser heute mit absoluter Mehrheit von den Abgeordneten gewählt. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: "Wir haben für unseren Kandidaten Pablo Iglesias aus Spanien gestimmt, der denjenigen Menschen eine Stimme gibt, die die Lasten der unsozialen EU-Krisenpolitik tragen ...
  • "EU Staats- und Regierungschefs machen Präsidentenwahl zur Farce"

    “Die Bürgerinnen und Bürger indirekt bei den Europawahlen über den Präsidenten der EU-Kommission entscheiden zu lassen, war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Staats- und Regierungschefs haben jedoch unsere Befürchtungen bestätigt und letztlich dieses Stückchen mehr Demokratie auf dem Jahrmarkt ihrer Eitelkeiten geopfert ...
  • Linksfraktion im Europäischen Parlament geht gestärkt aus Europawahlen hervor

    Künftig hat die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke 52 Mitglieder Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament erklärt nach der heutigen Sitzung der Fraktion in Brüssel: "Wir freuen uns sehr, über sechs neue linke Gruppierungen in unserer Fraktion ...
  • Stabiles Ergebnis bei den Europawahlen

    DIE LINKE künftig mit sieben Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten

    DIE LINKE hat bei den Europawahlen bundesweit 7,4% der Stimmen auf sich vereint. Es ist uns gelungen, bei steigender Wahlbeteiligung das Ergebnis von 2009 nahezu zu reproduzieren. Insgesamt haben bundesweit über 200.000 Wählerinnen und Wähler mehr als noch bei den letzten Europawahlen ihr Kreuz bei der LINKEN gemacht ...
  • Fair handeln statt Wirtschafts-NATO

    Warum das Freihandelsabkommen mit den USA gestoppt werden muss

    In dieser aktuellen Broschüre wird das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA von allen Seiten kritisch unter die Lupe genommen. Neben den Europaabgeordneten der LINKEN kommen internationale ExpertInnen zu Wort. Allen geht es um Antworten auf die Fragen, wie wir künftig leben, arbeiten und handeln wollen ...
  • Öffentliche Daseinsversorge verteidigen, TTIP stoppen!

    von Gabi Zimmer

    Viele von uns erinnern sich noch an das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI). Damals ging es bereits um die Stärkung der Rechte internationaler Investoren. Dank eines breiten Protestbündnisses wurde das Abkommen abgelehnt. Etwas frischer sind unsere Erinnerungen an das ACTA-Abkommen. Auf Grund erfolgreicher Proteste der Zivilgesellschaft wurde die Freiheit des Internets gegen die Profite der Unternehmen verteidigt und das Abkommen durch das Europäische Parlament abgelehnt ...
  • 100. Jahrestag des 1.Weltkriegs

    Rede von Gabi Zimmer

    "Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte natürlich die Gelegenheit hier auch nutzen und mich zunächst bei den Fraktionsvorsitzenden, die ausscheiden, für die Zusammenarbeit bedanken. Ich habe den Respekt, den Sie auch Andersdenkenden hier im Parlament gezollt haben, immer gewürdigt ...
  • "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

    Knapp 75.000 Euro hat DIE LINKE. im Europäischen Parlament in der Wahlperiode seit 2009 gespendet. Die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterhalten aus privaten Mitteln einen gemeinsamen Spendentopf. Unterstützt werden Projekte und Initiativen, die sich für gemeinsame europäische ...
  • Asyl und Migration: Linkssein verpflichtet.

    Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung

    "Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im Europaparlament mit unterzeichnet. Den Aufruf von Amnesty International gibt"s hier: "whenyoudontexistcallforpledge" Zur ...
  • Zuckerbrot und Peitsche

    Die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, zur Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens der EU und der Ukraine beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel:

    "Die EU und die USA praktizieren das Prinzip von  Zuckerbrot und Peitsche. Während  die USA ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, zieht die EU diese zunächst nur schrittweise an. Stattdessen lockt sie die Ukraine mit finanziellen Anreizen und rechtlich fragwürdigen Zollerleichterungen. Dieses Vorgehen führt derzeit nur dazu, die Spaltung im Konflikt um die Ukraine zu vertiefen ...
  • Bankenunion: Keine echte europäische Einigung

    Heute Morgen wurde ein Kompromiss zwischen der EP-Verhandlungsgruppe, dem Rat und der Kommission zum einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus, einem wesentlichen Bestandteil der so genannten Bankenunion erzielt. Nach einem ersten Informationsaustausch zwischen der Verhandlungsgruppe und den Fraktionsvorsitzenden ...
  • Rolle der Troika: Schönfärberei zu Lasten der Krisenopfer

    Europaparlament ignoriert Menschenrechtsverletzungen beim Krisenmanagement Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen, zur heutigen Abstimmung des Troika-Untersuchungsberichts: Gabi Zimmer: "Wir fordern seit Anfang an ein sofortiges Ende der undemokratischen Troika-Programme und der unsozialen exzessiven Sparpolitik ...
  • Die Gewinne der einen sind die Schulden der anderen!

    Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN: „Sie werden sich auf dem bevorstehenden Ratsgipfel mit dem Europäischen Semester befassen und dabei auch herausstellen, wie positiv die Ergebnisse zu beurteilen sind. Schließlich befinden wir uns unmittelbar vor den Europawahlen und da wäre es wahrscheinlich sehr naiv, zu erwarten, dass die Regierungschefs um Klarheit und schonungslose Aufklärung bemüht sind ...
  • Amazonien kulturell und politisch stärken

    Künstler Michael Arantes Müller und medico mondiale zu Gast bei der LINKEN im EP

    Der Künstler und Maler Michael Arantes Müller und eine Vertreterin des Vereins medico international waren heute zu Gast bei der LINKEN im Europäischen Parlament. Michael Müller stellte sein Projekt "Grün" vor, für das er ein aus 100 Tafelbildern bestehendes Gesamtkunstwerk von 10x10 Metern Größe geschaffen hat ...
  • 100 Jahre Erster Weltkrieg

    Friedenskonferenz der europäischen Linksfraktion

    2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal. Gemeinsam mit FriedensaktivistInnen und Gästen aus sozialen Bewegungen veranstaltet die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) eine zweitägige Friedenskonferenz in Brüssel. Zur Bekämpfung des Aufstiegs des Nationalismus und der ...
  • 3% Hürde verfassungswidrig - jede Stimme zählt

    Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament: "Das Bundesverfassungsgericht kippt mit seinem heutigen Urteil die vom Bundestag beschlossene drei Prozent Klausel bei Europawahlen ...
  • Gabriele Zimmer, DIE LINKE.: "Hauptsache Arbeit" reicht nicht aus für soziale Fairness

    Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN: "Das Europäische Semester soll ja das Rückgrat der Economic Governance sein. Insofern ist zu hinterfragen, inwieweit die Empfehlungen, die gegenüber den einzelnen Mitgliedstaaten ausgesprochen werden, tatsächlich dazu beitragen, die makroökonomischen Ungleichgewichte zu beseitigen, ein Krisenmanagement, das nicht zulasten der Ärmsten der Armen zielt, durchzuführen und zugleich auch die demokratische Beteiligung der Parlamente zu stärken ...
  • Fracking: Eine Brücke ins Nichts

    Eine Brücke ins Nichts Mit dem Begriff Fracking wird eine so genannte Brückentechnologie beschrieben, die einer Politik von gestern einen Weg in die Zukunft bauen möchte. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Es ist der Versuch, der Erde die letzten, schwer zugänglichen fossilen Energieträger abzuringen ...
  • Armut und soziale Ausgrenzung

    In der Europäischen Union leben mehr als 504 Millionen Menschen. Im Jahr 2012 waren etwa 124 Millionen Menschen von Armut betroffen. Das ist jeder vierte Mensch in allen EU-Mitgliedstaaten. Darunter sind 23 Millionen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Das Armutsrisiko ist je nach Mitgliedstaat und Region sehr ungleich verteilt ...
  • Solidarität statt Konkurrenz !

    Wir erleben derzeit eine beschleunigte und immer autoritärere Krisenbewältigungsstrategie, die mit Kürzung der Arbeits- und Sozialeinkommen, Spardiktaten und dem verordneten Ausverkauf öffentlichen Eigentums geradewegs in die wirtschaftliche Rezession führt. Die Länder der Europäischen Union drohen in wirtschaftlicher Depression und sozialer Ungleichheit zu versinken ...
  • Diskriminiert und verfolgt: Roma - Europas größte ethnische Minderheit

    "Zigeuner" - ein jahrhundertealtes Vorurteil Roma und Sinti, oft mit dem abwertenden Begriff "Zigeuner" bezeichnet, bilden mit 10 bis 12 Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union. Heute ist unbestritten, dass die Vorfahren der Roma um das 14. Jahrhundert herum das Territorium der heutigen Europäischen Union erreichten ...
  • Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet!

    Kann jemand bestimmen, was im Internet wichtiger ist als anderes? Ja, es gibt Netzbetreiber, die können dies. Sie wollen für sich neue Geschäftsmodelle entwickeln. Wer mehr bezahlt, dessen Daten werden schneller transportiert. Dies hätte zur Folge, dass neue Unternehmen wie auch nichtkommerzielle Anbieter benachteiligt werden ...
  • Schluss mit der Überwachung!

    Geheimdienste verletzen elementare Grundrechte und gesetzlich verankerte bürgerliche Freiheiten - diese Tatsache beweisen nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden. Die massenhafte und nahezu lückenlose Ausspähung von Millionen von Menschen lässt sich weder mit der Bekämpfung des Terrorismus rechtfertigen noch mit der Verteidigung nationaler Sicherheit ...
  • Regionen fördern - sozial, gerecht und nachhaltig!

    "Gefördert durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)" Schilder mit diesem Hinweis finden sich europaweit an Baustellen für Straßen, Brücken und Gebäuden. Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)und der Europäische Sozialfonds (ESF) gehören zur Struktur- bzw. Kohäsionspolitik der EU ...
  • Freiheit! Europa Grenzenlos denken

    Lampedusa, Griechenland, Bulgarien – immer wieder erreichen uns Nachrichten von der Katastrophe, die sich alltäglich an den Grenzen der EU abspielt. Die International Organization for Migration (IOM) geht von 20000 Toten an den Außengrenzen der EU allein in den letzten 20 Jahren aus. Nach der vorherrschenden ...
  • Bildung und Forschung für alle in der EU

    Die Qualifizierung und gute Entlohnung von Bildungspersonal sowie Ausbau und Erhalt sozialer Infrastruktur muß von der öffentlichen Hand flächendeckend gewährleistet werden. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Länder und Kommen stehen hier in gemeinsamer Verantwortung. Mehr als Standort- und Elitenförderung Im ...
  • Die Europäische Union als Rüstungstreiber

    Angeblich müsse in Zeiten der Haushaltskonsolidierung überall gespart werden, auch bei den Rüstungsetats, so heißt es. Tatsächlich fallen die Einschnitte im Militärbereich aber deutlich geringer aus als in vielen anderen Haushalten. Hierfür ist die Europäische Union maßgeblich mitverantwortlich. Denn sie schafft nicht nur "Sachzwänge" zur Aufrüstung, sondern leitet auch über zahlreiche Schattenhaushalte zivile Gelder in den Militärbereich um ...
  • Kreditinstitute - wir lassen uns nicht unter Druck setzen

    Der Abwicklungsmechanismus für die Banken, über den wir jetzt reden, ist ein wesentlicher Bestandteil der Bankenunion. Er sollte ursprünglich auch dazu dienen, dass die exzessiven Auswirkungen und Auswüchse der Finanzmärkte beschränkt werden. Wenn wir uns aber die ganze Debatte anschauen, müssen wir ...
  • Nationalismus, Rechtsextremismus, Faschismus - Folgen der Krise?

    Bedrohung für den sozialen Frieden und die Demokratie in Europa?

    Die Bankenkrise und die Rettung der Gläubiger mit öffentlichen Mitteln haben vor allem im Süden der EU viele Menschen ins soziale Elend gestürzt. Die Menschen in reicheren EU-Ländern, die bisher nicht so stark von der Krise getroffen wurden, sind stark verunsichert. Radikale rechte Parteien wie der Front ...
  • Wo willst du leben? - Das EU-Recht auf Freizügigkeit

    Die Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten der EU. Dazu gehört nicht nur die Freiheit, innerhalb der EU alle Länder zu bereisen, ohne durch Visa und andere Formalitäten behindert zu werden. Freizügigkeit ist vor allem das Recht, frei zu entscheiden, in welchem EU-Mitgliedstaat man leben und arbeiten möchte ...
  • EU - USA: Welche Art zu Leben wollen wir?

    Seit vergangenem Sommer verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen der 28 Mitgliedstaaten mit den USA über die größte Freihandelszone der Welt: die TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartner­schaft). Vieles steht auf dem Spiel bei der Schaffung eines derartig riesigen Marktes: ...
  • #LunacekYes – Europäisches Parlament fordert europaweiten Kampf gegen Homophobie

    Nach einer hitzigen Debatte im Europaparlament wurde heute der Lunacek-Bericht für einen EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung angenommen.

    Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Wir begrüßen, dass das Parlament  heute den Beschluss gegen Homophobie angenommen hat, in der eine klare mehrjährige Strategie gefordert wird. Das Europaparlament sendet ein deutliches Signal an Kommission und die Mitgliedstaaten, die Grundechte von Lesben, Schwulen, bi‑, trans- und intersexuellen Menschen zu achten und aktiv als Menschenrechte zu verteidigen ...
  • Europäisches Krisenmanagement belastet einseitig Arme und Schwache

    EU-Kommission veröffentlicht Bericht zu Beschäftigung und sozialen Entwicklungen in der EU im Jahr 2013

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: "Ein weiterer Beweis dafür, dass das europäische Krisenmanagement der Regierenden die Schwachen und Armen einseitig belastet. Immer mehr Menschen rutschen in die Armut, weil prekäre Verträge, Teilzeitarbeit und schlechte Bezahlung zunehmen ...
  • TTIP stoppen - Campact Appell unterschreiben!

    Über 300.000 Unterschriften gegen das geplante EU-US Freihandelsabkommen

    Der Appell im Wortlaut: TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft! Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen: - TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern ...
  • Erst die Interessen der Menschen, dann die der Banken!

    Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN. --  "Aufgrund der Kürze meiner Redezeit -- ich habe sie mit meinen griechischen Kollegen geteilt -- möchte ich gleich auch konkret in die Diskussion einsteigen. Mit tiefem Respekt vor den Leistungen der Menschen in Griechenland, denen unwahrscheinliche, ...
  • Markradikale Politik der Krisenbewältigung führt zu humanitärer Katastrophe

    Das Europäische Parlament debattierte heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras über die EU-Ratspräsidentschaft, die Griechenland vom 1. Januar bis 30. Juni 2014 übernimmt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: "Wann lösen wir nicht nur die Konstruktionsfehler ...
  • Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und Bürger fallspezifisch prüfen

    SGB II diskriminiert Arbeitssuchende aus EU-Mitgliedstaaten

    Die Europäische Kommission veröffentlichte heute ihren "Leitfaden zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts für die Zwecke der sozialen Sicherheit", der den Behörden der Mitgliedstaaten helfen soll, Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen und -bürger besser zu koordinieren. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: "Freizügigkeit, sprich Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, ist ein Kernstück der EU ...
  • Absage von Griechenland-Besuch: Linke sieht Rückschlag für Troika-Untersuchung

    Diese Woche wollten die EU-Abgeordneten in Athen ihre Untersuchungen zur Arbeit der Troika aufnehmen. In letzter Sekunde wurde die Fahrt nun von Parlamentspräsident Schulz abgesagt. Dieser hatte sich mit dem griechischen Premier Samaras auf eine Verschiebung des Besuchs geeinigt. Die LINKE im Europaparlament sieht die Absage als einen enttäuschenden Rückschlag für die Aufarbeitung der Troika-Maßnahmen ...
  • Friedensnobelpreisträgerin rüstet auf

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU

    "Die EU als Friedensnobelpreisträgerin 2012 lädt zum Rüstungsgipfel nach Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU bedienen die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie statt sich für weltweite Abrüstung einzusetzen. Die Regierungen verspielen eine weitere Chance sich den wirklichen Problemen der Europäerinnen und Europäer zu stellen ...
  • Krise? Wir organisieren einen Gipfel der Rüstungslobbyisten!

    Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Gestern hat die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen den Friedensnobelpreis bekommen, und vor einem Jahr hat die Europäische Union den Nobelpreis bekommen. Warum nutzen wir den Gipfel, der nächste Woche stattfinden wird, nicht, um tatsächlich eine ...
  • Gipfeltreffen der Rüstungslobby

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 19./20. Dezember in Brüssel: „Die EU wird von der Krise zerfressen und der Rat diskutiert, ob mit den zur Verfügung stehenden Geldern noch teurere und noch unkontrollierbarere Waffensysteme gebaut werden sollen ...
  • Schwarz, schwärzer, Patriarchat.

    Ultra-Konservative und Konservative kippen Bericht über Frauenrechte – ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte. Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit abgelehnt.

    Eine Entschließung der Konservativen wurde mit nur sieben Stimmen Mehrheit angenommen. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter:  Gabi Zimmer: "Heute ging es um mehr als die bloße Abstimmung eines Initiativberichtes ...
  • Nelson Mandela - Symbol der Gerechtigkeit, der nie vergessen wird

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL zum Tod des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten: "Nelson Mandela war und wird ein Symbol und eine Inspiration für Menschen der ganzen Welt sein, die er durch seine außerordentlichen Taten bewegt hat." "Unsere Fraktion ist in Gedanken und Solidarität bei seiner Familie, seinen Freunden und Kameraden ...
  • Verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention

    Verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erklärt Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL: "Menschen mit Behinderungen sind übermäßig stark von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Diese Situation hat sich durch die Sparmaßnahmen drastisch verschärft ...
  • Unsere Themen, unsere Ziele, unsere Ideen.

    EINE KLEINE BILANZ

    Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. Dabei haben wir erneut festgestellt, dass Antworten auf politische Fragen nicht immer schwarz oder weiß sind ...
  • Gegendarstellung

    Zu den Falschaussagen in den griechischen Tageszeitungen "Ta Nea" und "Ethnos"

    Gabi Zimmers Aussagen, die sie auf einem Treffen mit der griechischen Regierung am 26.11.2013 gemacht haben soll, wurden von den griechischen Zeitungen "Ta Nea" und "Ethnos" manipuliert. Die größte griechische Tageszeitung "Ta Nea" sowie die regierungsnahe Tageszeitung "Ethnos" gaben am 27.11.2013 die Aussagen von Gabi Zimmer falsch wieder, die die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL in einem Treffen mit Vertretern der griechischen Regierung am 26 ...
  • Gabriele Zimmer, DIE LINKE.: Der Europäische Sozialfonds muss sozialer werden

    Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete  der LINKEN.: "Seit über einem Jahr verhandeln wir aktiv über die einzelnen Struktur-, Kohäsions- und auch den Europäischen Sozialfonds. Beim Europäischen Sozialfonds haben eigentlich immer zwei Ziffern im Mittelpunkt gestanden: Einmal ging es um die 25 % Anteil des ESF an den Strukturfonds und das andere Mal um den Anteil zur Armutsbekämpfung in Höhe von 20 % innerhalb des ESF ...
  • Unsicherheit frisst Fördergelder!

    Unsicherheit frisst Fördergelder! Heute wurde im Europäischen Parlament die allgemeine Verordnung zur Kohäsionspolitik angenommen. Damit wird auch der Sanktionsmechanismus Realität, mit dem Fördergelder gestrichen werden können, wenn Mitgliedstaaten die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhalten ...
  • Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab

    Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab Die heutige Abstimmung über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre (MFR) bedeutet die zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Europäischen Union. Allen Erfahrungen beim fehlerhaften Umgang mit der Eurokrise zum Trotz setzt die EU weiter auf kurzsichtige und konjunkturfeindliche Kürzungspolitik ...
  • Rentenüberschuss gegen Altersarmut einsetzen

    In der DDR geschiedene Frauen warten seit Wiedervereinigung auf gerechte Lösung

    Rentenüberschuss gegen Altersarmut einsetzen In der DDR geschiedene Frauen warten seit Wiedervereinigung auf gerechte Lösung SPD und Union verhandeln heute über Rentenpolitik. Bisher haben sich die Unterhändler beider Parteien nicht einigen können, wie sie mit den 30 Milliarden Euro Überschuss in den Rentenkassen umgehen wollen ...
  • Gabi Zimmer, DIE LINKE.: EU vor unlösbaren Problemen

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linken GUE/NGL im Europäischen Parlament: "Frau Präsidentin! Herr Callanan, was Sie als uralte Agenda bezeichnen, ist doch in erster Linie der Traum der Menschen, in Würde und gleichberechtigt leben zu können. Was bezeichnen Sie daran als uralte Agenda? Aus welcher ...
  • Fraktionsvorsitzende der Linken übt im Vorfeld des EU-Gipfels Kritik

    Fraktionsvorsitzende der Linken übt im Vorfeld des EU-Gipfels Kritik Die EU könne weder ihre Verpflichtungen aus der Vergangenheit, noch die Herausforderungen der Zukunft bewältigen, kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion im EP, Gabi Zimmer, während der Plenardebatte zum morgigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Gabi Zimmer: „Der Rat wird über die 'Digitale Agenda‘ diskutieren ...
  • EU-Haushalt - Erpressung beenden

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linken GUE/NGL im Europäischen Parlament: "Herr Präsident! Seitdem wir über den MFR und über die Budgets vom vergangenen Jahr, von diesem Jahr und für 2014 reden, ist die begleitende Frage der Zahlungsunfähigkeit der Europäischen Union immer ein Druckmittel gewesen, und es war immer eine Wand, die vor uns hergeschoben worden ist ...
  • Aufstand der Konservativen - Estrela-Bericht wird in Ausschuss zurückverwiesen

    Mit knapper Mehrheit (351 Stimmen) und unter lautstarken Auseinandersetzungen hat das Europaparlament heute entschieden, den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit in den Frauenausschuss zurückzuverweisen. Dazu Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für ...
  • Regierungen erpressen Europäisches Parlament in Haushaltsverhandlungen

      Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, MdEP DIE LINKE.: "Was derzeit abläuft ist schlicht und ergreifend ein Erpressungsversuch der EU-Regierenden. Die Mitgliedstaaten der EU wollen offensichtlich ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen. Erst haben es die Regierungen im Rat mit einer Verschleppungs-, Verzögerungs- und Verweigerungstaktik versucht ...
  • Lampedusa: eine humanitäre Katastrophe

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion: "Herr Präsident! Ich möchte zunächst auch meinen Respekt vor der Haltung vieler Menschen in Lampedusa zum Ausdruck bringen, die zum Teil selbst unter Strafandrohung anderen Menschen geholfen und sie aus Lebensgefahr gerettet haben. Ich denke, hier sind wir sehr deutlich gefragt, sowohl unsere Kritik an der italienischen Gesetzgebung zu äußern, als auch unsere Kritik daran, wie zwischen den Mitgliedstaaten unter auf EU-Ebene selbst reagiert wird ...
  • Wer an der EU-Asylpolitik nichts ändert, verantwortet das Sterben von Menschen

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kritisiert europäische Innenminister in der heutigen Plenardebatte über die Situation syrischer Flüchtlinge:  "Wer glaubt, an der europäischen Asylpolitik nichts verändern zu müssen, der steckt den Kopf in den Sand und übernimmt bewusst die Mitverantwortung für das Sterben von Menschen ...
  • EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

    Mehr als hundert Flüchtlinge sterben vor der Küste Lampedusas

    "Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Leben riskierten und an der Festung Europa scheiterten." Statt kontinuierlicher Betroffenheitsrhetorik und Lippenbekenntnissen sei endlich eine Kehrtwende in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik erforderlich ...
  • Deutschland hat gewählt: Linke drittstärkste Kraft im Bundestag

    Zum Ausgang der Bundestagswahlen sowie der Landtagswahlen in Hessen erklären die beiden Sprecher der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel:

    "Zum zweiten Mal hält DIE LINKE. Einzug in den deutschen Bundestag - und das als drittstärkste Kraft in Deutschland. Das ist ein sehr positives Ergebnis. Mit 8,6% als Wahlergebnis kann DIE LINKE. zufrieden sein, dennoch werden wir genau analysieren, warum uns weniger Menschen als bei der vergangenen Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben ...
  • Gabi Zimmer zum Ergebnis der Bundestagswahl 2013

    „Ich freue mich nicht nur, dass sich die LINKE als drittstärkste Kraft in der Bundesrepublik behaupten konnte. Ermutigend ist auch das Ergebnis der hessischen LINKEN, die einen klaren WählerInnenauftrag für linke, oppositionelle Landespolitik erhalten haben.“ Zimmer bedauert, dass es nicht gelungen ist, über die Bundestagswahl die Weichen für eine andere Europapolitik zu stellen ...
  • Gegen Mauern zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung

    Aufgrund des Baus einer Mauer in der Stadt Kosice (Slowakei) zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung protestiert die linke Delegation im Europäischen Parlament mit einem Brief an den Präsidenten Gasparovic.

    "Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bau von Mauern nur zu Hass, Ausgrenzung und Entfremdung führt." (...) "Die Isolierung und Konzentrierung von Roma in abgegrenzten Siedlungen erhöht die Gefahr von sozialen Konflikten und Spannungen." "Der Bau einer Mauer stellt eine Diskriminierung gegen eine Bevölkerungsgruppe in der Republik der Slowakei dar ...
  • "Wir sind zutiefst schockiert über diesen feigen Mord!"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, zur Ermordung des griechischen Musikers Pavlos Fyssas:

    "Wir sind zutiefst schockiert über den feigen Mord an dem kritischen griechischen Musiker Pavlos Fyssas und verurteilen diese Tat auf das Schärfste." "Dass die Goldene Morgenröte und ihr nahestehende Personen nicht vor politischem Mord zurückschrecken, zeigt auf dramatische Weise, welche menschenfeindlichen Ziele diese Gewalttäter mit ihrem offenem Rassismus und der Hetze gegen Andersdenkende, Migrantinnen und Migranten verfolgen ...
  • Syrienkonflikt: Chemiewaffenkonvention muss konsequent umgesetzt werden!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament zu den jüngsten Entwicklungen im Syrien-Konflikt: "Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Chemiewaffenkonvention, einschließlich der Zerstörung aller vorhandenen Chemiewaffen weltweit. Der verbrecherische Giftgaseinsatz in Syrien macht deutlich, dass die Umsetzung der bestehenden Abrüstungsabkommen und weitere Abrüstungsschritte an die Spitze der Tagesordnung gehören ...
  • Schäubles Wahlkampfspiel: weiteres "Hilfsprogramm" für Griechenland?

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament: "Die sogenannte Griechenlandhilfe hilft nicht der griechischen Bevölkerung, sondern den Banken und Reichen. Das nächste Paket darf nicht zu Lasten der Menschen gehen! Griechenland braucht dringend Investitionen in Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum ...
  • Syrien-Konflikt: Lösung nur auf diplomatischem Wege

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur Situation im syrischen Bürgerkrieg nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz: "Ein militärischer Vergeltungsschlag schützt niemanden, sondern kostet unschuldige Menschenleben. Der Einsatz von Giftgas in Syrien ist ein ungeheuerliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht ungestraft bleiben darf - daran besteht kein Zweifel ...
  • Gabi Zimmer in The Guardian: "Europe can't take four more years of Angela Merkel's Thatcherism"

    "The privatisation of public assets across the continent is destroying the European social model. Die Linke would protect it"

    Quelle: The Guardian, 21. August 2013 The EU remains mired in the biggest economic mess since its foundation and the response to it has been nothing short of a catastrophe. Angela Merkel has spearheaded a disastrous re-enactment by EU leaders of the structural adjustment and austerity policies imposed on developing countries in the 1980s and 1990s – policies that discredited the IMF and the World Bank ...
  • Wir trauern um Lothar Bisky

    Ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender verstorben

    Heute Morgen ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Mit Lothar verlieren wir, verliert die Linke in Europa einen aufrichtigen, bescheidenen und selbstlosen Mitstreiter. Lothar wird uns fehlen, ebenso als wichtige Stütze und Gewissen einer progressiven Linken in Europa und im Europäischen Parlament wie als unser Freund und Genosse ...
  • Europaparlamentarier für die Freilassung von Bradley Manning

    Brief an Präsident Obama

    As Members of the European Parliament, who were elected to represent our constituents throughout Europe, we are writing to express our concerns about the ongoing persecution of Bradley Manning, the young U.S. soldier who released classified information revealing evidence of human rights abuses and apparent war crimes in Iraq and Afghanistan ...
  • Die EU wieder nicht mehr als ein zahnloser Tiger

    Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten fehlt der EU jeglicher Biss. Immer mehr junge Menschen verlieren die Hoffnung auf eine Zukunft, die sie sich aus eigenen Kräften aufbauen können. Und die EU und ihre Mitgliedstaaten fauchen sich höchstens an, schlagen sich auf die Brust, palavern – und versagen ...
  • Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?  Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...
  • Litauen: Eiserne EU-Ratspräsidentschaft?

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL, im Plenum des Europäischen Parlaments: "Selbstverständlich begrüße ich, dass mit Ihrer Präsidentschaft ein weiteres osteuropäisches Land für ein halbes Jahr die Moderation hier in der Europäischen Union übernimmt und versucht, sich den wichtigen Themen zu stellen, und es ist ja heute sowohl von Ihnen als auch von den Kollegen, die bisher hier für das Parlament gesprochen haben, eine ganze Reihe aufgelistet worden ...
  • Frankreich, Portugal, Italien und Spanien sperren Luftraum für Boliviens Präsidenten Evo Morales

    Am Dienstag, dem 2. Juli 2013, verweigerten Frankreich, Portugal und Spanien Evo Morales, dem Präsidenten Boliviens, auf seinem Rückweg aus Moskau den Überflug über ihre Territorien aus „technischen Gründen“. Das Flugzeug des Präsidenten wurde zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen. Der Präsident Boliviens wurde so in illegaler Weise zu einem Aufenthalt in Wien gezwungen ...
  • Startschuss für europaweiten Sozialabbau!

    Europaparlament besiegelt Kürzungshaushalt

    Mit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt worden, obwohl sie nur Punkte enthalten haben, die bereits in vergangenen Resolutionen mit großer Mehrheit angenommen worden waren ...
  • Europa muss wieder ein Zukunftsprojekt werden

    Gabriele Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, fordert einen zukunftsfähigen Investitionshaushalt für die kommenden sieben Jahre. Während der Debatte im Plenum zum vorliegenden Kompromiss für einen mehrjährigen Finanzrahmen der EU sagte Zimmer: "Wir wollen ein Europa haben, das ...
  • EU-Haushaltsverhandlungen: LINKE verurteilt Irreführung der Medien

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im EU-Parlament zu der angeblichen Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen EU-Haushalt:

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im EU-Parlament zu der angeblichen Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen EU-Haushalt:   "Offenbar verlieren die Verhandlungsführer der irischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission langsam die Nerven ...
  • "Ein anderes Europa ist nötig"

    Rede von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion GUE-NGL im Europäischen Parlament, auf dem Dresdener Parteitag von DIE LINKE.

    - Es gilt das gesprochene Wort -     Gabi Zimmer Fraktionsvorsitzende GUE/NGL Rede Bundesparteitag Dresden 16.06.2013   1. Wir solidarisieren uns mit den Menschen in Istanbul, Madrid, Athen, Lissabon - überall, wo um Menschenrechte, Demokratie und eine tolerante Gesellschaft gekämpft wird Die ...
  • Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!

    Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen Klute

    Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt. Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...
  • Auf eines Fremden Arsch ist gut durch Feuer reiten!

    Vorsitzende der Linksfraktion zum kommenden EU-Gipfel

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE-NGL im Europaparlament, in der heutigen Straßburger Plenardebatte zum kommenden Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen am 27.6.2013. "Können Sie überhaupt noch ruhig schlafen? So gut wie alles, was von Ihnen zur sogenannten "Rettung" aus der Banken- und Schuldenkrise unternommen wurde, geht schief und scheitert", warf Gabi Zimmer dem Präsidenten der Europäischen Kommission Barroso und der irischen Ratspräsidentschaft vor ...
  • Sozialer Wohnungsbau wird aus ideologischen Gründen vernachlässigt!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, äußert sich zur heutigen Annahme des Berichts über sozialen Wohnungsbau durch das Straßburger Parlament.

    Das Europäische Parlament sendete heute ein klares Signal an die EU-Mitgliedstaaten. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden europaweit dringend benötigt, um angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. "Ein soziales Europa braucht massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, damit Mieten und Nebenkosten für die Bevölkerung bezahlbar sind ...
  • GUE/NGL Treffen zur Situation von Menschen mit Behinderungen am 5. Juni 2013 im Europaparlament

    Am 5. Juni organisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament,  einen Meinungsaustausch zum Stand der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention und den Auswirkungen der Krise auf die Situation von Menschen mit Behinderungen in Europa. In ihrer Begrüßungsrede betont Gabi Zimmer: "Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Armut und unverhältnismäßig stark von den Auswirkungen der Krise und den Sparmaßnahmen der Mitgliedstaaten betroffen ...
  • Alternativ-Gipfel in Athen

    Abgeordnete der GUE/NGL nehmen am Alternativ-Gipfel in Athen teil

    Am 7. und 8. Juni 2013 werden Gabi Zimmer, Helmut Scholz und Jürgen Klute als Vertreter der deutschen Delegation der GUE/NGL am großen Alternativ-Gipfel der europäischen sozialen Bewegungen in Athen teilnehmen. "Für mich stellt Athen den besten Ort für ein Gipfeltreffen all derer dar, die sagen: wir wollen es nicht so und es geht auch wirklich anders ...
  • Soziale und ökologische Probleme werden globaler Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet!

      Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, sagte in der heutigen Diskussion im EP mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy zu den Ergebnissen des letzten Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs:   "Der Ratsbeschluss stellt einen Paradigmenwechsel dar: alles wird der globalen Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet, soziale und ökologische Probleme werden brutal ausgegrenzt ...
  • MFR: weniger Geld für Armutsbekämpfung

    von Gabi Zimmer

    Das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist Schnee von gestern. Heute ist Krise. Die EU-Regierungschefs pokern im Rat um die Mittel für den Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2020 und letztendlich um die Bevölkerungsgruppen, für die Politik gemacht, Ressourcen bereitgestellt und Programme gefördert werden ...
  • Damit alles bleibt, wie es ist:

    welche Zukunft für den EU-Haushalt?

    europaROT 11 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und den Auswirkungen auf die europäische Politik. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! Bis Ende des Jahres muss über die Zukunft des EU-Haushalts entschieden werden, genau gesagt über den neuen von 2014 bis 2020 geltenden Finanzrahmen der Europäischen Union ...
  • Gabi Zimmer im ND-Interview: "Die Alternative zur EU ist nicht ihre Auflösung"

    Europapolitikerin Zimmer: LINKE muss Zukunft der EU mit Bundestagswahlkampf verbinden

    Quelle: Neues Deutschland, 21.05 2013 "nd: In einem Jahr sind Europawahlen. Für die Linke ist das offenbar noch kein Thema. Zimmer: Die Europäische Linke bereitet sich auf ihren Kongress im Dezember vor. Dort soll eine gemeinsame Wahlstrategie erarbeitet und der gemeinsame Wahlkampf gestartet werden ...
  • Provinz versus Provinzialität 3: Grenzen - Grenzüberschreitung - (Inter)Kulturelle Bildung

    Am 4. Mai 2013 fand in den Uckermärkischen Bühnen Schwedt / Oder die 3. Konferenz "Provinz. vs. Provinzialität" statt. Dazu hier ein Ausschnitt aus dem Konferenzbericht von Gerd Rüdiger Hoffmann. "Europa als kulturelles Projekt" Lothar Bisky (Mitglied des Europäischen Parlaments und langjähriger Parteivorsitzender der Linken) war in Schwedt als Kulturexperte gefragt und trug Wesentliches zum Thema „Europa als kulturelles Projekt“ bei ...
  • GUE/NGL Studientage in Irland

    Frauenrechte, Sparprogramme und zwischengemeinschaftlicher Dialog

    Die Fraktion der europäischen Linken GUE/NGL vom 13.-16.Mai zu Gast in Irland In dieser Woche hält die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) ihre Studientage in Irland, das noch bis Ende Juni den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft hat, ab ...
  • Verbindliche Frauenquote ist längst überfällig!

    Gesetzesvorschlag zur verbindlichen Frauenquote in Unternehmen in Deutschland

    Zur aktuellen Diskussion über einen Gesetzesvorschlag zur verbindlichen Frauenquote in Unternehmen in Deutschland erklärt Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL: "Der Versuch der Regierungspartei, die längst überfällige Einführung einer Quotenregelung zu verschieben, macht die Forderung nach Gleichberechtigung zu einer Farce ...
  • 79 Tage sind zu viel.

    Zum 'Equal pay day' erklärt Gabi Zimmer, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:

    "Bis heute müssen Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten, um das durchschnittliche Jahreseinkommen von Männern zu erhalten. Das sind 79 Tage Arbeit ohne Bezahlung! Das sind 79 Tage zuviel!" Frauen verdienen bei gleicher Tätigkeit im Durchschnitt 22,2 % weniger als ihre männlichen Kollegen ...
  • Vorschläge zur Rettung Zyperns: Spiel mit dem Feuer

    Die Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments diskutierten heute mit dem Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und einem Vertreter der EU-Kommission die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 14. und 15. März und vor allem das Zypern-Memoran

    Die Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments diskutierten heute mit dem Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und einem Vertreter der EU-Kommission die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 14. und 15. März und vor allem das Zypern-Memorandum.   Hierzu Gabriele Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament:   "Meine Fraktion begrüßt, dass die demokratisch gewählten Abgeordneten des zyprischen Parlaments das Memorandum nicht bedingungslos akzeptieren wollten ...
  • Zu Hilfe!

    Katastrophale Beschlüsse zur "Rettung" Zyperns

    "Die GUE/NGL lehnt die im Zypern-Memorandum geforderten Privatisierungen und Liberalisierungen öffentlichen und halbstaatlichen Eigentums ab. Denn dies führt dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut und die Standards öffentlicher Dienstleistungen sinken werden. Dies wird vor allem die Schwächsten in der Bevölkerung treffen ...
  • Europas Eliten in der Krise

    Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel

    "Die Regierenden schwadronieren über Beschäftigung und Wachstum, während die zerstörerische Sparpolitik Millionen Menschen in die Armut treibt. Mit ihren Aussagen zu Wachstum und Beschäftigung einerseits und einem starren Festhalten am strikten Sparkurs andererseits verstricken sie sich in Widersprüche und scheuen im Hinblick auf Zypern auch nicht davor zurück, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen ...
  • Wir erleben die Pulverisierung der Europäischen Union

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linken GUE/NGL im Europäischen Parlament zur Debatte über das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 14./15. März 2013 in Brüssel: "Wir haben uns eigentlich als Europäische Union dafür ausgesprochen, dass wir die Werte der Europäischen Union in den Vordergrund stellen ...
  • Historischer Sieg - Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück

    Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten

    Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linkfraktion: "Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei ...
  • Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):  „Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP ...
  • For a European Spring - Europäische Aktionstage gegen Austerität in Brüssel

    13./14. März 2013 - Aktionen und Demonstration

    Die acht Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen gemeinsam den Aufruf des Aktionsbündnis für einen Europäischen Frühling. Zum Verbot der Demonstration durch die belgischen Behörden haben die LINKEN im Europäischen Parlament folgenden Aufruf unterzeichnet: "The alliance of social movements called ...
  • Austerität und Gender - welche Auswirkungen die Krise auf Frauenrechte hat

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, im Plenum: "Als Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir uns den Bericht zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Rechte der Frauen sehr genau angesehen und haben eine eigene Stellungnahme verfasst. Wir ...
  • Ungarn an der Schwelle zur Autokratie

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL, zur möglichen Einschränkung der Bürgerrechte und der Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn:

    "Sollte die konservative Mehrheit im ungarischen Parlament unter Premierminister Orbán die geplanten Verfassungsänderungen umsetzen, wäre das ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie. Wenn ein Verfassungsgericht den Inhalt von Gesetzen nicht mehr auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen kann, ist die Gewaltenteilung nicht mehr gewährleistet ...
  • 8. März 2013 - internationaler Frauentag

    Für Frieden und Solidarität

    "Frauen müssen alles können, sollen aber nichts dürfen. Im Jahr 2013 sind wir weit davon entfernt, Männern und Frauen die gleiche Teilhabe in Beruf, Familie und Gesellschaft zu garantieren. Frauen jonglieren bis zum Umfallen, um Erwerbsarbeit, Familie, Weiterbildung und Engagement zu bewältigen, während sie gesellschaftlich weiterhin mit veralteten Stereotypen und männlichen Machtstrukturen zu kämpfen haben ...
  • 8. März 2013: Weltfrauentag - Jonglieren bis zum Umfallen

    Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL und Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Gleichstellung der Geschlechter des Europaparlaments:

    "Frauen müssen alles können, sollen aber nichts dürfen. Im Jahr 2013 sind wir weit davon entfernt, Männern und Frauen die gleiche Teilhabe in Beruf, Familie und Gesellschaft zu garantieren. Frauen jonglieren bis zum Umfallen, um Erwerbsarbeit, Familie, Weiterbildung und Engagement zu bewältigen, während sie gesellschaftlich weiterhin mit veralteten Stereotypen und männlichen Machtstrukturen zu kämpfen haben ...
  • EU-Bürger zweiter Klasse

     Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:   "Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, dass Rumänen und Bulgaren weiterhin EU-Bürger zweiter Klasse bleiben, deren Pässe kontrolliert werden, wenn sie in den Rest der EU reisen wollen ...
  • Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!

    Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen Partnern

    Zur Ankündigung des Außenministers der gegenwärtigen Regierung Paraguays, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die deutsche Regierung und die Europäische Kommission würden das demokratische Prinzip stark schädigen, wenn sie tatsächlich einen illegitimen Repräsentanten Paraguays empfingen ...
  • Wasser ist ein Menschenrecht

    Neuer Flyer der LINKEN im Europäischen Parlament

    WASSER ist ein Menschenrecht. Die Menschen sind in Sorge um ihre Versorgung mit Wasser.   Zehntausende E-Mails und Briefe erreichten uns dazu von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien. Die Privatisierung der Wasserversorgung wird rundheraus abgelehnt ...
  • Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates

    Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren heute mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU

    Hierzu die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken, Gabi Zimmer: "Das Europaparlament muss sich gegen den faulen Hauhaltskompromiss der Regierungen stellen. Die Fraktionen müssen jetzt gemeinsam handeln, um die demokratischen Mitspracherechte der Abgeordneten gegenüber den Regierungen zu verteidigen ...
  • Regierende setzen europäische Zukunft aufs Spiel!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, sagt zum Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU:

    "Zum ersten Mal in 56 Jahren wird der Haushalt der EU gekürzt. Damit setzen die Regierenden in der EU die Zukunft der Ärmsten und der nächsten Generation junger Europäerinnen und Europäer aufs Spiel."   Gabi Zimmer weiter: "Die Logik der irrationalen Sparpolitik ist im europäischen Haushalt angekommen ...
  • Scheinheilige Kürzungsdebatte über künftigen EU-Haushalt!

    Europaabgeordnete diskutieren über den zukünftigen EU-Haushalt 2014-2020. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion:

    "Wir wissen alle, dass die EU einen größeren Finanzrahmen braucht um weiter handlungsfähig zu sein. Das gilt besonders für die Struktur- und Kohäsionsfonds, für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, für die internationale Zusammenarbeit, für Klimaschutz und die Nachhaltigkeitsstrategie. Der Haushalt muss generell reformiert werden ...
  • Linke Fraktionsvorsitzende mahnt Hollande: Gehen Sie keine Kompromisse ein!

    Rede im Plenum von Gabi Zimmer

    Wo sind wir heute angekommen? Sind wir wirklich dabei, die Ursachen der Krise zu beseitigen? Leider nein. Die Schuldenkrise kann nur überwunden werden, wenn die darunter liegenden globalen Krisen, also auch die Krise der Akkumulation des Kapitals, überwunden werden, wenn es um die Bekämpfung der globalen Finanzwirtschaftskrise und auch des Klimawandels und vor allem der Sozialkrise geht ...
  • Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen ...
  • Assassination of Chokri Belaid is an attack on Tunisian democracy

    We express our sorrow and send our condolences and solidarity to his wife, two daughters, his party, the Popular Front and the Tunisian people as a whole. Chokri Belaid was a leading figure of the Tunisian Revolution. He was always opposed to political violence today and in the past and defended democracy and social justice ...
  • Gewalt gegen Frauen beenden

    Europaparlament stimmt über Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion ab.

    Europaparlament stimmt über Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion ab. Zur 57. Tagung der Vereinten Nationen fordern die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Helmut Scholz rechtlich verbindliche Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung.   Cornelia Ernst: "Alle Arten von Gewalt gegen Frauen müssen bekämpft werden, sowohl physische, als auch sexuelle und psychische Gewalt ...
  • Europa Alternativ: "Der Letzte macht das Licht aus"

    Soziale Wohnungsnot und Energiearmut in Europa

    Hunderttausende Menschen in Europa sind obdachlos. In den Krisenländern, besonders in Spanien und Griechenland, verlieren jeden Monat weitere Tausende ihre Wohnungen, weil Hypotheken und Mietzahlungen nicht mehr bedient werden können. Die Schulden bleiben, die Wohnung ist weg. Jedem Kind, jeder Frau und jedem Mann ohne Dach über dem Kopf wird ein grundlegendes Menschenrecht verweigert ...
  • GUE/NGL fordert Zwei-Staaten-Lösung!

    Die Linksfraktion GUE/NGL veranstaltete heute eine Konferenz im Europäischen Parlament mit dem Thema "Anerkennung eines palästinensischen Staates", die von der Fraktionsvorsitzenden Gabi Zimmer geleitet wurde.

      Zimmer sagte: "Nach dem Beschluss der UNO-Vollversammlung und den Wahlen zur Knesset in Israel, bei der die Rechtskonservativen stark geschwächt wurden, muss der Moment genutzt werden, um aktiv den Friedensprozess zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiebehörden voranzutreiben. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist notwendig ...
  • STOPPT Gewalt gegen Mädchen und Frauen

    LINKE unterstützt die One billion rising Kampagne zum V-Day

    Unter dem Motto "Strike! Dance! Rise!" demonstrierten heute Abgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments lautstark gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die non-profit Organisation V-Day organisiert weltweit zum Valentinstag am 14. Februar Veranstaltungen, um mit "one billion rising" auf sexuelle Gewalt, häusliche Gewalt, Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen sowie den alltäglichen Sexismus aufmerksam zu machen ...
  • Zweifelhafte Prioritäten: Programm der irischen EU-Ratspräsidentschaft

    Plenarrede von Gabi Zimmer

    (es gilt das gesprochene Wort): "Schon der Titel des Programms der irischen Präsidentschaft „Stabilität, Arbeitsplätze, Wachstum“ zeigt, dass Armutsbekämpfung in der EU und weltweit, Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und auch ökologischer Zerstörung nicht oberste Prioritäten Ihres Programms sind. Es geht nicht um die verantwortungsvolle Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze, die dringend gebraucht werden ...
  • Austeritätspolitik ist antieuropäisch!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL im Europaparlament, zum Programm der irischen EU-Ratspräsidentschaft:

    "Bereits das Motto des Programms der irischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt: Die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Umweltzerstörung gehört nicht zu den Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft." Die linke Europaabgeordnete Zimmer weiter: "Ich bezweifle, dass die irische Regierung als "ehrlicher Makler" die Verschärfung der Ungleichheiten und die Spaltung der EU aufhalten will ...
  • Zur Zukunft der Europäischen Union

    Plenarrede von Gabi Zimmer

    (Es gilt das gesprochene Wort) "Herr Präsident! Es liegt mir fern, zu provozieren. Mir geht es im Wesentlichen darum, Ihnen, Herr Bundeskanzler, meinen Respekt auszudrücken dafür, dass Sie hierher gekommen sind. Sie haben damit ja durchaus auch so etwas wie einen Meilenstein gesetzt, weil es nicht selbstverständlich ist, dass Mitglieder des Rates in das Europäische Parlament kommen und sich der Diskussion stellen ...
  • Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns

    Linke Fraktionsvorsitzende lobt Zyperns Präsidenten

    (es gilt das gesprochene Wort): Lieber Demetris Christofias! Ihnen gebührt das Verdienst, sich in dieser Präsidentschaft von Anfang an für die europäische Integration eingesetzt zu haben. Damit beschämen Sie Regierungen wie z. B. die britische -- und nicht nur diese --, die der Entsolidarisierung und der Renationalisierung das Wort reden ...
  • Persönliche Tragödie für Europas Linke

    zum Mord an Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Sönmez

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament trauert um ‚Rojbin' Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Sönmez, die am 9. Januar 2013 in Paris ermordet wurden. Die GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament fordert Gerechtigkeit für die Opfer dieses feigen Mordes. In Anwesenheit eines Familienmitgliedes der 32jährigen 'Rojbin' Fidan Dogan sowie Herrn Fayik Yagizay von der BDP Partei Frankreichs versicherte die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer die Unterstützung bei der Aufklärung des Verbrechens ...
  • Debatte um das Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE

    Beiträge der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament

    Bundestags- und Europawahlen sind inhaltlich nicht zu trennen. Die Europapolitik steht ganz oben auf der Themenliste und wir brauchen als LINKE von Anfang an konsistente Aussagen, die letztlich beiden Wahlkämpfen standhalten müssen. Deshalb melden wir uns mit eigenen Beiträgen zu den inhaltlichen Grundlagen der Bundestagswahlen ...
  • Soziale Situation in der EU verschlechtert sich weiter: LINKE fordert armutsfeste Mindesteinkommen und -löhne

    Die EU-Kommission stellt heute den Bericht zur sozialen Lage in der EU 2012 vor. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:

      "Die soziale Situation in der EU spitzt sich weiter zu. Wir brauchen dringend EU-weite Mindesteinkommen und Mindestlöhne, um Menschen vor der Armutsfalle zu schützen. Die Regierenden müssen endlich umdenken."   Mindestlöhne führen zu einer höheren Beschäftigungsrate und verringern die ungleiche Bezahlung zwischen Frauen und Männern, wie der Bericht zeigt ...
  • Eiszeit in Europa

    Sozialabbau, Entsolidarisierung, Armut. Welche Wege führen aus der Krise?

     Wir schreiben das Jahr 5 der Krise. Armut steigt europaweit und die EU rutscht in eine schwere Rezession. Ein Gipfeltreffen der Regierenden im Europäischen Rat folgt auf den anderen, ohne die Krise zu lösen. Als einziges Lösungsmittel hat die Merkel-Regierung mit Unterstützung einiger reicher Länder eine einseitige Sparpolitik durchgesetzt, die sich in der Zwischenzeit als katastrophal erweist ...
  • Eiszeit in Europa

    Sozialabbau, Entsolidarisierung, Armut. Welche Wege führen aus der Krise?

    europaROT 10 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal erneut mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! Die Hilfszahlungen aus den Rettungsschirmen sind an strikte Sparprogramme gebunden, die von der Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF überwacht werden ...
  • Leichte Sprache

    Hier erfahren Sie mehr zum Thema!

    Leichte Sprache heisst, so reden und schreiben, dass es möglichst viele verstehen. Für Leichte Sprache gibt es bestimmte Regeln. Viele Politiker reden umständlich. Das bedeutet, viele Menschen verstehen sie nicht. Die Politiker auf dieser Seite sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie gehören zur Partei DIE LINKE ...
  • Lösung der Krise wird weiter verschleppt

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, zum Ergebnis des Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs:

    "Die Regierenden zeigen wieder einmal, dass sie keine wirkliche Vision für die Zukunft Europas haben. Zwar werden endlich wichtige Entscheidungen getroffen, die schon vor Jahren nötig gewesen wären. Dafür wird der angestoßene Prozess weiter verschleppt und nur inkonsequent durchgesetzt."   Eine einheitliche Bankenaufsicht reiche nicht aus, solange "an der Größe, Komplexität und Vernetzung der Banken nichts Grundlegendes geändert wird ...
  • Wie lange werden Sie noch Papier kauen?

    In seinem Roman Alexis Sorbas lässt Nikos Kazantzakis einen seiner Helden, der in den Kaukasus reist, um Menschenleben zu retten, Folgendes sagen: „Vielleicht retten wir sie nicht, aber wir retten uns selbst, indem wir uns bemühen, sie zu retten". Und dann fragt dieser seinen Freund: „Wie lange wirst ...
  • "Endlich Bankenaufsicht?"

    WDR5-Radio-Interview mit Gabi Zimmer, Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne

    Zum Radio-Interview des WDR5-Moderators Holger Beckmann mit Gabi Zimmer gelangen Sie HIER. WDR5 Morgenecho, Sendung vom 13.12.2012: "Die Linke hat die Bankenrettung auf Kosten der Bürger seit Beginn der Eurokrise immer scharf kritisiert. Jetzt steht eine Einigung für eine Europäische Bankenaufsicht kurz bevor ...
  • Sparpolitik: Fehldiagnose stürzt Tausende in Arbeitslosigkeit und Armut

    "Wann übernehmen die Regierenden endlich ihre Verantwortung für alle Menschen in Europa? Die Vorschläge zur Zukunft der EU reichen nicht, um sozialen Frieden und Zusammenhalt wieder herzustellen. Diese sind ein Schlag gegen die Demokratien in Europa und haben den Friedensnobelpreis nicht verdient." "Der Vorschlag zur zukünftigen Wirtschafts- und Währungsunion geht immer noch von der falschen Grundannahme aus, dass mangelnde Fiskaldisziplin einzelner Länder der Grund der Krise sei ...
  • 3. Europäisches Parlament der Menschen mit Behinderung

    "Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Nicht selten sind sie doppelt benachteiligt - diskriminiert in ihrer Armut und stigmatisiert durch ihre Behinderung." Die Fraktionsvorsitzende weiter: "In diesem Zusammenhang ist es notwendig, nicht nur auf die EU, sondern über deren Grenzen hinauszuschauen ...
  • "Ein historischer Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung"

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL begrüßt die Aufwertung Palästinas zum beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat durch die Vollversammlung der VN:

    "Die Anerkennung des Beobachterstatus eines Nicht-Mitgliedstaates ist ein großer Erfolg für Palästina und ein wichtiger Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung im langjährigen Nahostkonflikt. Jetzt muss aus dem kürzlich vereinbarten Waffenstillstand ein tragfähiges und stabiles Waffenstillstandsabkommen werden, um den Friedensprozess schnellstmöglich voranzutreiben ...
  • Zukunft der EU

    Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken warnt vor Nationalismus

    (Es gilt das gesprochene Wort): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich diese Argumentation höre, kann ich nur mit Mühe und Not nachvollziehen, wie Sie sich hier bemühen, den Wert der Europäischen Union herunterzuspielen. Ich glaube, das, was Sie gegenwärtig angesichts der Dramatik machen, in der sich die Europäische Union befindet, ist einfach ein Schmierentheater ...
  • Vom Saulus zum Paulus?

    LINKE kritisiert Ernennung des neuen EU-Kommissars für Gesundheit

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zeigt sich enttäuscht darüber, dass eine Mehrheit der Europaabgeordneten der Ernennung von Tonio Borg als Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz heute zustimmte. "Wir werden jetzt sehr genau darauf achten, dass die früher geäußerten homophoben und frauenfeindlichen Äußerungen Borgs die heutige Politik der EU-Kommission nicht negativ beeinflussen ...
  • "Solidarität statt kleingeistige nationalistische Interessen"

    Pressemitteilung der Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2014-2020:

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, sagte heute in ihrer Rede zu den bevorstehenden Verhandlungen des Rates: "Ich fordere den Rat auf, die Entsolidarisierung zu beenden, die Blockade aufzugeben. Der Rat macht sich selber nutzlos und zerstört die EU, wenn nicht endlich andere Haltungen angenommen werden ...
  • Gabi Zimmer: Europa-Rede auf dem Thüringer Parteitag 2012

    Es geht um vieles heute. Über Europa zu reden, heißt, über uns selbst zu sprechen. Über unsere Wurzeln, über unsere Geschichte, ohne die wir heute nicht hier stünden. Warum gerade zu Beginn die kurze Lesung aus Sempruns „Was für ein schöner Sonntag?“ Um zu verstehen, warum die Linke in Europa so ist, wie sie ist, lohnt es sich einen Blick auch auf die Biographie Jorge Sempruns zu werfen ...
  • Parlamentarier für eine Alternative

    PARLACON-Konferenz in Paris am 27.10.2012

    Am Samstag, den 27. Oktober nahmen über 100 linke Abgeordnete aus regionalen, nationalen und dem Europäischen Parlament an einem von der EL initiierten Treffen mit dem Titel „ParlamentarierInnen für eine Alternative“ teil.  Hauptsächlich wurden drei Themen diskutiert: „Widerstandsstrategien und ...
  • Austerität ist tödlich!

    Linke sendet klares Signal an Kanzlerin Merkel

    Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierte heute mit den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament. Während der Aussprache verurteilte Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, die unsoziale Sparpolitik in der EU: "Ein System, das mit einer aufgezwungenen Austeritätspolitik für den Bankrott tausender kleiner und mittelständischer Unternehmen verantwortlich ist und Tausende in Armut treibt, wird nicht funktionieren ...
  • High noon im Rat: Mersch soll ins Amt getrickst werden

    Linke kritisiert Verfahren um die Besetzung des EZB-Direktoriums

    Bis heute mittag, 12 Uhr sollten die Mitgliedsstaaten ihre Position zur Personalie Mersch einreichen. Auf Initiative von Ratspräsident van Rompuy soll so eine offene Debatte um die Neubesetzung im EZB-Direktiorium ausgebremst werden. Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, ...
  • Sacharow-Preis 2012

    Gratulation an Jafar Panahi und Nasrin Sotoudeh

    Zur Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises an Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi erklären die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion, Gabi Zimmer, und Cornelia Ernst, Vize-Präsidentin der Iran Delegation im Europäischen Parlament:   "Wir gratulieren Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi aus dem Iran ...
  • Parliament ignores dangers in dire EU-US trade vote

    After a majority of MEPs regrettably backed the launch of negotiations for a Free Trade Agreement (FTA) GUE/NGL MEP Helmut Scholz:  "Despite a promising name, all the 'EU-US high level working group on jobs and growth' came up with was a proposal for a comprehensive FTA between both regions. There is not a word about joint public investment initiatives, about cooperation in research or about measures to strengthen the welfare state in times of crisis ...
  • "Die Menschen haben wieder verloren."

    Sozialpakt statt Austerität, fordert DIE LINKE nach dem jüngsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

      Im Straßburger Europaparlament diskutierten heute die Abgeordneten mit Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens. Hierzu Gabi Zimmer (DIE LINKE), Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL:   "Die Menschen in der EU haben wieder verloren, weil auf Zeit gespielt wird ...
  • Erste europäische Herbstakademie der LINKEN

    Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

        Die beiden jungen Männer passen nicht ins Bild. Montagabend, Flughafen Brüssel, Expressbus ins Europaviertel. Zwischen all den dunkelblauen Anzügen und grauen Kostümen, zwischen Aktenkofferträgern und Frauen mit Laptoptaschen fallen das T-Shirt mit dem »Antifaschistische Aktion«-Schriftzug und die wuchtigen Rücksäcke auf ...
  • EU-Gipfel bringt keine politischen Korrekturen

    Gabi Zimmer kommentiert die Gipfelergebnisse in sechs Punkten.

     "Auch wenn der Zeitplan für die Bankenunion inzwischen beschlossen ist - die Regierenden mogelten sich wieder einmal um klare Eingeständnisse, politische Korrekturen und dringend notwendige Entscheidungen herum. Im Streit zwischen unterschiedlichen Interessengruppen und im Bemühen, verloren gegangenen Boden im globalen Wettbewerb zurück zu erobern, wird wertvolle Zeit im Kampf gegen die Krise vertan ...
  • Geißel Armut: Der weltweite Reichtum kommt den Ärmsten nicht zu Gute

    "Die Absichten der Herrschenden im Kampf gegen Armut können getrost als Lippenbekenntnisse bezeichnet werden. Weltweit leben immer noch 1,4 Milliarden Menschen in extremer Armut. In der EU sind 115 Millionen Menschen von Armut betroffen. Den Ärmsten werden ihre grundlegenden Menschenrechte schlicht verweigert, weil sie nicht angemessen am steigenden weltweiten Reichtum beteiligt werden ...
  • Solidaritätsaufruf mit Shahin Najafi

    Gabi Zimmer unterstützt den Aufruf: "Wir erklären uns mit dem iranischen Musiker und Rapper Shahin Najafi solidarisch. Najafi lebt seit 2005 versteckt in Deutschland und wurde kürzlich mit zwei Fatwas belegt, nachdem er in einem Song das iranische Regime kritisierte. Die EU befürwortet ausdrücklich die Menschenrechte sowohl innerhalb als auch weltweit ...
  • Friedensnobelpreis sollte EU mahnen, die eigene Rolle als globaler Akteur zu überdenken!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, zur Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union: "Die Entscheidung des Osloer Komitees, die EU für ihren Beitrag zu 60 Jahren Frieden und Aussöhnung in Europa mit dem Friedensnobelpreis zu ehren, kommt überraschend. Ich freue mich, dass mit dieser Auszeichnung an die positiven Werte der EU erinnert wird, die in der derzeitigen Krise allzu oft keine Rolle mehr spielen ...
  • GUE/NGL Studientage

    Vom 1. bis 4. Oktober ist die europäische Linksfraktion auf Zypern

    Gemeinsam mit der GUE/NGL Mitgliedspartei AKEL, der stärksten politischen Kraft die in der Republik Zypern auch den Staatspräsidenten stellt, organisiert die europäische Linksfraktion ihre aktuellen Studientage. Bei ihrem dreitägigen Treffen diskutieren die Europaabgeordneten neben der Zypernfrage vor allem die Lage im Nahen Osten, europäische Asylpolitik sowie den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ...
  • Leere Töpfe für Finanzmarktregeln

    NGO-Aktion gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln vor Abstimmung im EP

    STOP FOOD SPECULATION! Das war die Botschaft, die ein Bündnis deutscher, britischer und belgischer NGOs an die Finanzmarktpolitiker des Europäischen Parlaments gerichtet hatten. Der Grund: Der Wirtschaftsausschuss stimmte am 26. September über die Neufassung einer der europäischen Finanzmarktrichtlinie ab ...
  • EU-Freihandelsabkommen: "Galgenfrist" für afrikanische Staaten verlängert

    EU-Freihandelsabkommen: Parlament verlängert "Galgenfrist" für afrikanische Staaten

    Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 Jahre verlängert: Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden ...
  • Nein zur Entmachtung der Demokratie!

    Es ist Zeit, dass wir jetzt wieder zu der eigentlichen Debatte zurückkehren

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Barroso! Es ist Zeit, dass wir jetzt wieder zu der eigentlichen Debatte zurückkehren. Ich möchte Ihnen, Herr Barroso, sagen: Sie haben ausgeführt, wie Sie sich den Weg der Europäischen Union zur Bankenunion, zu einer politischen Union vorstellen und haben das Modell einer demokratischen Föderation von Nationalstaaten aufgeworfen ...
  • Nein zur Entmachtung der Demokratie!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Union mit Kommissionspräsident Barroso: "Herr Barroso, die zentrale Frage für die Zukunft der EU wird sein, wie die Menschen dazu stehen und wie sie bei der Gestaltung der EU eingebunden werden", so Gabi Zimmer zu den Vorschlägen einer Banken- und politischen Union von Barroso ...
  • Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, sowie die Koordinatoren der LINKEN, Thomas Händel und Cornelia Ernst: "Der ESM kann nun nur ratifiziert werden, wenn die Mitsprache des Bundestages gesichert ist ...
  • Chinesische Verhältnisse in Griechenland?

      Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) Gabi Zimmer äußert sich zum Vorschlag, in Griechenland Sonderwirtschaftszonen in bestimmten Gebieten einzurichten, deren Ziel es sein soll, Investoren durch niedrigere Abgaben und weniger Bürokratie anzulocken. Zimmer sagt: „Sonderwirtschaftszonen in der EU bedeuten nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung des 'acquis communautaire', vor allem der sozialen und ökologischen Standards ...
  • Des einen Freud, des anderen Leid

    Wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt

    europaROT 9 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal erneut mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! "Europa steckt in der Krise. Aus einer anfänglichen Finanzkrise ist mittlerweile längst eine Krise der Zivilisation geworden, die an den freiheitlichen und demokratischen Grundfesten der Länder Europas zerrt ...
  • Austeritätspolitik: die Armut der anderen

    von Gabi Zimmer und Thilo Janssen

    Angela Merkels Jubel war groß, als die deutsche Nationalmannschaft das griechische Team bei der Europameisterschaft 2012 mit 4:2 aus dem Turnier warf. Kurz zuvor gab es ein „Endspiel um den Euro“, zumindest war das in vielen deutschen Medien so zu lesen, bei dem am Ende die Menschen in Griechenland dem Druck des deutschen EU-Hegemonen unterlagen ...
  • Des einen Freud, des anderen Leid

    Wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt.

    europaROT 9 Artikelübersicht: Jürgen Klute und Hanna Penzer: "Des Einen Freud', des Andern Leid - wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt Cornelia Ernst und Manuela Kropp: "Regionen fördern! Nicht bestrafen." Kampagne der LINKEN gegen eine Verschärfung der europäischen Sparpolitik Sabine Wils: "Es wird wieder Deutsch gesprochen ...
  • Fracking - eine Brücke ins Nichts

    Risikotechnologie: unkonventionelle Erdgasförderung

    Mit dem Begriff Fracking wird eine Technologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Eine Politik, die keinen Morgen kennt. Es ist der Versuch, der Erde die letzten, schwer zugänglichen fossilen Energieträger abzuringen. Dabei werden vertikale und horizontale Schächte gebohrt ...
  • Zuerst die Menschen, dann der Euro!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zum Beginn der zypriotischen Ratspräsidentschaft

    "Es ist heute ein besonderer Moment für mich und meine Fraktion, Sie hier begrüßen zu können. Wir freuen uns, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Mensch an der Spitze der EU steht, den wir zu unserer politischen Familie zählen", beginnt Gabi Zimmer ihre Ansprache an Dimitris Christofias, Präsident der Republik Zyperns ...
  • ACTA: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, und Helmut Scholz, zuständiger Fachpolitiker im Handelsausschuss, zur heutigen Abstimmung über das Produktpiraterieabkommen ACTA.

    "Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa und für die Macht und Möglichkeiten sozialer Bewegungen" begrüßt Zimmer die Ablehnung des ACTA-Abkommens durch die große Mehrheit der Europäischen Abgeordneten. "Hundertausende haben sich zum Thema ACTA engagiert. Sie haben nicht nur ihre Ablehnung zum Abkommen selbst zum Ausdruck gebracht, sondern auch zu seinem völlig intransparenten und undemokratischen Zustandekommen ...
  • Sind 1, 20€ als Preis für die Sicherheit zu hoch?

    Keine Liberalisierung bei den Bodenverkehrsdiensten

    Sind 1, 20€ als Preis für die Sicherheit zu hoch? Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste an europäischen Flughäfen vorgelegt. Mehr Wettbewerb und geringere Kosten bei den Bodenverkehrsdiensten sind die Ziele der Kommission ...
  • "Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft: Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:   "Mein Fazit lautet: Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Eurozone bleiben in der Krise, weil keine Prioritäten geändert werden ...
  • Es wird etwas Dampf aus dem Kessel gelassen - Gipfel ändert Austeritätspolitik nicht!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, kommentiert die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Freitag, 29.Juni 2012:

      "Der Gipfel hat ein paar kleine Verbesserungen gebracht, besonders für angeschlagene Staaten wie Spanien und Italien. Die Ursachen der Krise werden so aber nicht beseitigt. Es wird nur etwas Dampf aus dem Kessel gelassen, aber es werden keine nachhaltigen Lösungen vorgeschlagen, die die soziale Situation der am meisten von der Austeritätspolitik betroffenen Menschen verbessert!"    "Generell freuen wir uns über einen Wachstumspakt für Europa ...
  • Hochrangiges Forum EU-China tagte in Brüssel

    Chinesische Delegation und Vertreter der 5 großen europäischen politischen Familien debattierten globale Herausforderungen

    Vom 29. bis 31. Mai 2012 fand im Europäischen Parlament das 3. EU-China High Level Forum Politischer Parteien und Fraktionen statt.  Unter dem Titel "Wie können die EU und China kooperieren, um gemeinsame Herausforderungn zu meistern?" wurden fanden intensive Aussprachen der Runde der 60 chinesischen und 60 europäischen Vertreter wie auch in kleineren Arbeitsgruppen statt ...
  • Unsere Themen. Unsere Ideen. Unsere Ziele.

    Die neue Broschüre ist da!

    8 für Europa! Gemeinsam streiten wir im Europäischen Parlament für eine andere, eine bessere Europäische Union. Als Teil der GUE/NGL Fraktion arbeiten wir Tag für Tag daran, Europa sozialer, transparenter und demokratischer zu gestalten. Ohne die Unterstützung unserer Partnerinnen und Partner - den Gewerkschaften, Verbänden, NRO und nicht zuletzt Ihnen - wäre diese Arbeit nicht möglich ...
  • Diskutieren Sie mit Gabi Zimmer über die Krise

    facebook Chat: Mittwoch, 30. Mai, 9:45 Uhr

    Gabi Zimmer: "Die brutale Kürzungspolitik der öffentlichen Ausgaben zerstört die Grundlagen einer funktionierenden Gesellschaft, sie führt zur Verelendung breiter Teile der Bevölkerung und zu einer Entdemokratisierung. Das alles kann nicht im Interesse einer weiteren solidarische Entwicklung der EU liegen!" Diskutieren Sie mit der Fraktionsvorsitzenden der GUE/NGL im facebook Chat des Europäischen Parlaments ...
  • Sparpolitik führt in Griechenland zu Armut und Rezession

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, zum heute stattfindenden informellen EU-Gipfel:

    "Die gnadenlose und kontraproduktive Sparpolitik, die Griechenland von der Troika aufgezwungen wurde, hat zu Armut, Hunger und einer schweren Rezession geführt. Sie jetzt, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft vorschlägt, durch Wachstumsmaßnahmen lediglich ergänzen zu wollen, führt in die Irre."   Stattdessen, so Gabi Zimmer, sollte es um eine nachhaltige Entwicklung gehen, die auf die Stärkung des Öffentlichen setze ...
  • Nie wieder Krieg und Faschismus!

    Erklärung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments zum Tag der Befreiung 2012

    Nie wieder Krieg und Faschismus - dieser Gedanke stand Pate bei der Gründung der Europäischen Union. Am 8. Mai gedenken wir der Opfer rassistischer, antisemitischer und politischer Verfolgung und würdigen den Mut derjenigen, die sich dem faschistischen Regime entgegenstellten. Dieser Gedenktag ist uns aber auch Anlass uns kritisch mit aktuellen Entwicklungen auseinanderzusetzen, die Demokratie und Fortschritt in der Europäischen Union bedrohen ...
  • Türsteher vors Finanzcasino?!

    Mit MiFID Spekulationen stoppen

    Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, englisch kurz MiFID genannt, trat zum November 2007 in Kraft. Sie betrifft Banken, Fonds, Börsenbetreiber, Anleger aber auch Sparer und Steuerzahler. Die Richtlinie regelt wo, wie und wann etwas gehandelt wird, also nach welchen Regeln an welchen Märkten Produkte - sei es eine Tonne Weizen oder Wertpapiere - zu welcher Zeit den Besitzer wechseln ...
  • „Nationale Grenzkontrollen? Ein gefährliches rechtspopulistisches Manöver“

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert den deutsch-französischen Plan zur Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen von bis zu 30 Tagen in der EU:

    „Dieser rechtspopulistische Vorstoß so kurz vor der Präsidentenwahl in Frankreich ist ein ebenso durchschaubares wie gefährliches Manöver. Ich verurteile einen solchen ersten Schritt, die Freiheit der Menschen in Europa einzuschränken, aufs Schärfste."   Gabi Zimmer weiter: „Wie wollen Deutschland und Frankreich mit nationalen Grenzkontrollen das Problem der Tausenden Todesopfer an den EU-Außengrenzen lösen? Das ist mir schleierhaft ...
  • Europäische Linksfraktion steht argentinischer Regierung zur Seite

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung zur Rechtssicherheit von Investitionen außerhalb der EU:

    "Die EU sollte die Entscheidung der argentinischen Regierung respektieren, einen Teil des Ölkonzerns REPSOL-YPF zu verstaatlichen. Jeder Staat muss die Möglichkeit haben, seine natürlichen Ressourcen zu kontrollieren und die eigene Wirtschaft zum Wohle der Bevölkerung zu regulieren. Der Kampf gegen Armut muss an erster Stelle stehen ...
  • Erst die Menschen, dann der Euro!

      "Es ist falsch, die Stabilität des Euro über das Leben von Menschen zu stellen. Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zwingt den von der Krise betroffenen Ländern eine rigorose Sparpolitik auf, die einzig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Die öffentlichen Ausgaben werden drastisch reduziert, Renten und Löhne gekürzt und die Steuerlast für der Bürgerinnen und Bürger erhöht ...
  • Lebensmittelpreise: GUE/NGL-Konferenz macht Druck für wirksame Finanzmarktregeln

    Was war los im Europäischen Parlament? Die Abgeordneten hielten Anhörungen über Lebensmittelspekulation, geheime CIA-Flüge in der EU, und erwogen strafrechtliche Maßnahmen, um Marktmissbrauch einzudämmen.   Als die Lebensmittelpreise 2007 drastisch stiegen, kam es zu Krawallen. Ein Grund dafür soll Lebensmittelspekulation gewesen sein ...
  • Volk oder nicht Volk?

    Die politische Rechte hetzt im EU-Parlament gegen Zuwanderung.

    Die fraktionslose Rechte, Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) sowie die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR, nach der englischen Bezeichnung European Conservatives and Reformists) betrachten sich selbst als rechte Opposition im EU-Parlament. Ihr ideologischer Kern ist der Bezug auf das nationale »Volk«, ethnisch, historisch oder kulturell definiert ...
  • europaROT 8: Tritt ein, bring Geld herein!

    Die EU - "Geeint in Vielfalt" oder soziale Auslese?

    Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Der Leitartikel: "Die Ironie der Notfälle" (Cornelia Ernst) Weitere Artikel: "Volk oder nicht Volk?" (Gabi Zimmer) "Revolutionsbedingte Generalüberholung" (Sabine Lösing) "Ungarn: Ein bröckeliges Fundament" (Helmut Scholz) "Zwischen den ...
  • Spekulation stoppen mit MiFID 2!

    Konferenz der GUE/NGL

    Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen ist für die Preisschwankungen auf den Lebensmittelmärkten im globalen Süden mit verantwortlich. Der Kampf gegen den weltweiten Hunger muss somit auch an den Finanzmärkten beginnen. Wir haben diskutiert, mit Markus Henn (weed), Benoit Lallemand (Financewatch), Pedro Paez, David Bicchetti (UNCTAD), Gabi Zimmer und Jürgen Klute ...
  • Bundesregierung blockiert Nahrungsmittelhilfe für die ärmsten Europäer

    Im Europaparlament wurde heute über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in der EU diskutiert.

    Im Europaparlament wurde heute über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in der EU diskutiert. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im Sozialausschuss des Europaparlaments:   "18 Millionen Europäer sind auf die Verteilung von Nahrungsmitteln angewiesen, weil sie sich keine richtige Mahlzeit leisten können ...
  • "Deutsche Armutspolitik wird zum EU-Modell"

    15,6 Prozent Armutsquote in Deutschland

    Zur Bekanntgabe der Armutsquote 2009 in Deutschland sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament und Mitglied des Beschäftigungsausschusses:   "Das reichste und mächtigste Land in Europa leistet sich die gewaltige Armutsquote von 15,6 Prozent. Als einziges Nachbarland steht nur Polen schlechter da ...
  • Zypern: Demokratische Lösung jetzt!

    Anhörung der GUE/NGL Fraktion

    Während ihrer Eröffnungsrede bezeichnete Zimmer den Zypernkonflikt als eines der zentralsten und wichtigsten Aufgabenfelder der GUE/NGL. "Das Zypern Problem und das Engagement für Lösungen brauchen internationale Unterstützung, aber der Gesamtprozess vor Ort muss von den griechischen und türkischen Zyprioten selbst bestimmt und geleitet werden ...
  • Gabi Zimmer neue Vorsitzende

    Sie ist die erste Frau die dieses Amt ausübt.

    Die Euopäische Linksfraktion (GUE/NGL) hat Gabi Zimmer zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie ist die erste Frau die dieses Amt ausübt. Zimmer tritt die Nachfolge von Lothar Bisky an. Nach ihrer Wahl dankte Zimmer Lothar Bisky für seine Verdienste im Europaparlament und seiner politischen Rolle im wiedervereinigten Deutschland: "Lothar Bisky wird eine der zentralen Figuren der deutschen Politik bleiben ...
  • Dunkle Schatten im Netz

    Diskriminierende Websites - Debatte im Europaparlament

      "Die neoliberale Demokratie- und Sozialkrise der EU wirft auch im Netz dunkle Schatten. Mit diskriminierenden Websites wie die der niederländischen PVV, der Partei von Geert Wilders, werden menschenverachtende Ideologien zur Schau gestellt. Das zeigt wohin eine Re-Nationalisierung führen kann", so Gabi Zimmer ...
  • Equal Pay Day

    Trauriger Verdienst für Gleichberechtigung

    Gabi Zimmer, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europaparlaments, zum "European Equal Pay Day", der am 2.März zum zweiten Mal stattfindet: Frauen in der EU verdienten 2010 noch 16,4% weniger für die gleiche Arbeit wie Männer. Und das, obwohl der Grundsatz des gleichen Entgelts von Männern und Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit bereits seit 1957 in den Europäischen Verträgen festgeschrieben wurde ...
  • Gemeinsamer Kampf gegen Armut

    Leichte Sprache

    Gabi Zimmer ist Abgeordnete im Europäischen Parlament. Und sie gehört zur Partei DIE LINKE. aus Deutschland. Sie kämpft gegen Armut. Sie fordert: Alle Politiker sollen gemeinsam gegen Armut kämpfen. Alle Politiker sollen sich oft treffen und gemeinsam planen wie sie helfen können. An diese Regeln müssen sich dann alle halten ...
  • Kälteopfer in Europa

    Versäumnisse bei der Durchsetzung grundlegender Menschenrechte.

    Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN und Fachpolitikerin für Soziales: "Das eklatante Versäumnis der Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, endlich verbindliche Ziele im Kampf gegen Armut, Obdachlosigkeit und Energiearmut zu vereinbaren, ist mit verantwortlich für den Kältetod Hunderter von Menschen!"   Der Zusammenhang zwischen Armut, Wohnungslosigkeit und der Gefahr zu erfrieren, ist offenkundig ...
  • "Naziaufmarsch in Dresden verhindern!"

    Europaabgeordnete der LINKEN unterstützen Proteste gegen faschistische und rechtspopulistische Kräfte

    Die Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen die vom Bündnis "Dresden nazifrei" geplanten Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13.2.2012. An diesem Tag werden in Dresden über 1000 Nazis insbesondere aus dem Spektrum der neonationalsozialistischen Freien Kräfte erwartet. Gabi Zimmer, Koordinatorin der ...
  • ACTA-Abkommen

    EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von Bürgerrechtsaktivisten

    Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen, werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier ...
  • Merkozys Sprengsatz

      Erneut ein Gipfel, auf dem die falschen Fragen diskutiert werden. Statt neuer Verträge, brutaler Sparfesseln und immer neuer Demütigungsversuche an die Adresse Athens, sollten die Staats- und Regierungschefs heute mutige Beschlüsse für Investitionen, Eurobonds mit gemeinsamer Haftung und ein wirksames Krisenmandat für die EZB fassen, so DIE LINKE ...
  • Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Martin Schulz!

    Brief von Gabi Zimmer und Thomas Händel and den neu gewählten Präsidenten des EP Martin Schulz

    Präsident des Europaparlaments Martin Schulz Straßburg, 17. Januar 2012     Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Martin Schulz!   Zu Ihrer heutigen Wahl als Präsident des Europäischen Parlaments gratulieren wir Ihnen recht herzlich und wünschen Ihnen viel Kraft und Gesundheit für die Ausfüllung Ihres Amtes ...
  • Die EU verträgt keine deutsche Zuchtmeisterin!

       "Die EU verträgt keine deutsche Zuchtmeisterin! Solidarität ist von Nöten, aber nicht im Sinne der Mächtigsten unter den Mitgliedstaaten, sondern im Interesse der von den Krisenprozessen am meisten Betroffenen, den Schwächsten sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch im Interesse der Ärmsten in den Bevölkerungen ...
  • europaROT 7: Vom Hunger in der Welt

    Wie Klimawandel, Armut und die globale Finanzkrise zusammenhängen

            Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Die Leitartikel: "Klimawandel und Welthunger" (Sabine Wils) "Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht" (Gabi Zimmer) Weitere Artikel: Helmut Scholz: "Kein Fair Play im Welthandel" Sabine Lösing: "Landnahme und Konflikte" Thomas Händel: "Kompro-Mies" ...
  • EU schläft in Busan!

    Zum Ende des High Level Forum on Aid Effectiveness vom 29.11 bis 1.12 in Busan, erklärt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Entwicklung:

    "Es kam zu keiner klaren Evaluierung, warum Ziele der Konferenzen in Paris und Accra nicht ereicht wurden und welche Konsequenzen jetzt notwendig sind. Stattdessen ließ die EU zu, dass die Reform der globalen Entwicklungshilfe nationalen wirtschaftlichen Interessen angepasst wurde."     Problematisch wertet Zimmer die starke Einbeziehung des privaten Sektors in das Abschlussdokument der Konferenz ...
  • Raus aus Euratom!

    Warum DIE LINKE im Europaparlament die Auflösung des Euratom-Vertrags fordert.

    Auszug der Präambel  des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) "In dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt, In der Überzeugung, dass nur ein gemeinsames ...
  • Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht

    Seit einigen Monaten wütet eine der schlimmsten Hungerkatastrophen am Horn von Afrika. Über 13 Millionen Menschen sind direkt davon betroffen. Schätzungsweise 650 000 Kinder sind akut unterernährt, bei 200 000 ist dieser Zustand lebensbedrohlich, über 30 000 sind schon gestorben. 900 000 Menschen sind auf der Flucht aus Somalia, dem am stärksten betroffenen Land ...
  • LINKE diskutiert neue Strukturfonds-Vorschläge der Europäischen Kommission

    Solidarität und Partnerschaft für Europas Regionen - Konferenz in Erfurt am 19. November 2011

    19. November 2011 von 10:00 -17.00, Erfurt, Thüringer Landtag   Die EU-Kommission hat Anfang Oktober die neuen Verordnungsentwürfe   zur Kohäsionspolitik und den Strukturfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 veröffentlicht.   DIE LINKE im EP und die Thüringer Landtagsfraktion laden ein, um sich zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Strukturförderpolitik zu verständigen ...
  • Nahrungsmittelhilfe läuft weiter - vorerst!

    Lebensmittelhilfe für die bedürftigsten EU-Bürger ist nun zumindest vorläufig bis 2013 gesichert!

    Gabi Zimmer, MdEP DIE LINKE, zur Einigung im Rat der Agrarminister und der Fortführung des EU-Nahrungsmittelhilfsprogramms: "Kurz vor Beginn der harten Wintermonate scheint zumindest die grundlegendste Essensversorgung für die ärmsten EU-Bürger nun doch gesichert. Ich begrüße es sehr, dass der Rat der EU seine Blockade des Nahrungsmittelhilfsprogramms erst einmal aufgegeben hat ...
  • Gegen Armut und soziale Ausgrenzung

    Krise entscheidet über den gemeinsamen Kampf gegen Armut

    Krise entscheidet über den gemeinsamen Kampf gegen Armut Europaabgeordnete stimmen über eine Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung ab.   Die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Gabi Zimmer, fordert zum gemeinsamen Kampf gegen Armut in Europa auf:   "In Zeiten der Krise entscheidet sich, welches Europa wir wollen ...
  • Ein wichtiger Punktsieg für die Demokratie

    Karlsruhe hebt 5-Prozent- Sperrklausel auf

    In einer ersten Reaktion begrüßt Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Partei  DIE LINKE, die Entscheidung der Karlsruher Richterinnen und Richter, die 5-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufzuheben.   "Das Karlsruher Urteil ist ein wichtiger Punktsieg für die Demokratie. ...
  • Den Opfern gedenken, Widerstand ermutigen

    Am 9. November jährt sich die Reichsprogromnacht. Die Abgeordneten der Linken im Europaparlament gedenken der Menschen, die vor nunmehr 73 Jahren den Gewaltexzessen der Nazis zum Opfer gefallen sind und würdigen die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich damals und heute dem Faschismus in den Weg stellen ...
  • "Freizügigkeit und Gleichstellung sichern, statt Konkurrenz zu provozieren"

    Im Europäischen Parlament wurde heute ein Bericht zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgestimmt. Hierzu die Sprecher der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, Gabi Zimmer und Thomas Händel:

      "Als Mitglieder der Delegation DIE LINKE haben wir heute im Plenum gegen diesen Bericht gestimmt. Die Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien und die Ausgrenzung von Drittstaatenangehörigen können wir nicht akzeptieren. Durch sie werden Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt ...
  • Schritte in Richtung eines sozialen Europas

    Bericht der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament auf dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN, gehalten von Thomas Händel

    Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand hat in seiner Weisheit beschlossen, Sonntag früh um 9 Uhr Euch und mir das Thema Europa anzutun. Ich werde mein Bestes tun, ich fühle mich hier auch ganz wie zu Hause, es sieht hier aus wie im Europaparlament 9 Uhr abends, mit dem Unterschied: Wir werden mehr, dort werden wir weniger ...
  • Welche Zukunft für Europas Regionen?

    Konferenz zur Struktur- und Kohäsionspolitik der EU

    Viele Regionen Deutschlands profitieren von den Fördergeldern der Europäischen Union für Projekte in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Umwelt. Ab 2014 gibt es neue Regeln - wie wird sich die Lage für unsere Regionen hierbei verändern? Diskutieren Sie am 19. November mit der LINKEN in Erfurt ...
  • Reise zum Mittelpunkt der Krise

    Zu Gast beim EU-Parlament erhoffen sich Bürger Antworten auf ihre Fragen zum Euro

    Brüssel – Die Stimmung ist am Tiefpunkt, wenige Meter vor dem Ziel. Der schwarze Reisebus der Besuchergruppe aus Thüringen ist im Kreisverkehr steckengeblieben, direkt vor dem EU-Parlament in Brüssel. Der Kreis ist zu klein zum Wenden, aber der Fahrer muss es versuchen. Die Aufpasser vor dem Parlament geben keine Ruhe ...
  • Bundesregierung blockiert europäisches Programm „Kostenlose Lebensmittel"

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer, DIE LINKE, zur heutigen Aussprache über das Nahrungsmittelhilfeprogramm der EU: "Notleidende bedürfen nicht des Mitleids und schon gar nicht des Zynismus, sondern der Verwirklichung ihrer Rechte als Bürgerinnen und Bürger!"   Zimmer weiter: "18 Millionen Europäer mussten im letzten Jahr das EU-Programm der Nahrungsmittelhilfe in Anspruch nehmen ...
  • EP fordert zu mehr Verantwortung im Kampf gegen weltweiten Hunger auf

    Das Europäische Parlament hat heute den Bericht der linken Europaabgeordneten Gabi Zimmer an zur Ernährungssicherheit angenommen. Hierzu die Berichterstatterin Gabi Zimmer, Mitglied im Entwicklungsausschuss: "Das Europäische Parlament setzt heute ein starkes Zeichen für den Kampf gegen den weltweiten Hunger ...
  • GUE/NGL zu Studientagen in Dresden und in Usti Nad Labem

    Vom 20. bis 22. September 2011

    Die diesjährigen Studientage der GUE/NGL Fraktion bringen die Europaabgeordneten nach Dresden und ins tschechische Usti Nad Labem. Neben aktuellen Debatten über die Eurokrise und deren Auswirkungen auf die Menschen in Europa und den Folgen für linke Politik wird es vor allem um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen in Sachsen und in Tschechien gehen ...
  • Hunger in Ostafrika

    Videobotschaft von Gabi Zimmer

    "Wir als Linke bedauern, dass die EU im internationalen Kampf gegen Hunger, Unterentwicklung und Armut keinen ausreichenden Beitrag leistet. Wir müssen den Druck auf die Mitgliedstaaten, Sarkozy als derzeitigen G8- und G20-Vorsitzenden und die Kommission erhöhen, damit die preistreibenden Spekulationen auf lebenswichtige Grundnahrungsmittel gestoppt werden ...
  • Zur Arbeit der Delegation DIE LINKE im EP

    Rede von Gabi Zimmer beim Bundesausschuss der LINKEN am 3. September 2011 in Berlin

    1. Seit DIE LINKE 2009 mit acht Abgeordneten in das EP gewählt wurde, steht sie vor neuen Herausforderungen. Zum einen erhielt das EP auf der Basis des Lissabonner Vertrags in Bereichen wie  Haushalts- und    Internationaler Handelspolitik neue Kompetenzen und Mitentscheidungsrechte, zum anderen vergemeinschaftete die EU wesentliche Bereiche der Aussenpolitik und ordnete dabei auch die Zuständigkeiten der Entwicklungspolitik und der Humanitären Hilfe neu ...
  • europaROT 6: Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt.

    Die EU bekommt eine Wirtschaftsregierung, die keine ist.

          Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Leitartikel von Jürgen Klute, Lothar Bisky und Thomas Händel: "Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt." Sabine Lösing: "Europa in Aufruhr". Von Portugal bis Griechenland: Massenproteste gegen Sozialabbau und Privatisierung ...
  • Sparen, bis auch kein Arzt mehr kommt

    Austeritätspolitik und Armut in Griechenland

    Jetzt haben die Griechen nicht mal mehr den Salat, nachdem Dressing, Oliven und Feta bereits im Mai 2010 gestrichen wurden: 78 Mrd. Euro soll Griechenland laut Parlamentsbeschluss von Ende Juni in den nächsten Jahren einsparen, bei weiterdrastisch sinkender Wirtschaftsleistung. Es ist, was selbst konservative Medien in Deutschland schreiben, »das härteste Sparprogramm aller Zeiten« ...
  • Zeichen setzen gegen Welthunger

    "EU muss mehr Verantwortung im Kampf gegen weltweiten Hunger übernehmen!" Gabi Zimmer zur Annahme ihres Berichts über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern im Entwicklungsausschuss des EP:   "Angesichts einer Milliarde hungernder Menschen setzt der Entwicklungsausschuss heute ein starkes Signal für die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung und für Ernährungssicherheit ...
  • Zusammenhalt und Partnerschaft

    Strukturfonds für Europas Regionen

    »gefördert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)« Schilder mit diesem Hinweis finden sich europaweit an Baustellen für Straßen, Brücken, Gebäuden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gehört zur Struktur- bzw. Kohäsionspolitik, genauso wie der Europäische Sozialfonds (ESF) ...
  • Ohne eine Reform der EU-Agrarpolitik bleibt der Hunger

    Zur gemeinsamen Konferenz: "Gemeinsame Europäische Agrarpolitik", am 25.6.11 in Schwerin

    Das Europäische Parlament entscheidet in dieser Woche über seine Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Angesichts einer Milliarde hungernder Menschen weltweit müssen auch die Auswirkungen der GAP auf die weltweite Ernährungssicherheit gesehen werden. Hier spielt das Menschenrecht auf angemessene Nahrung eine zentrale Rolle ...
  • "Abschied vom gemeinsamen Gedächtnis Europas"

    Zum Tod des spanischen Schriftstellers und Politikers Jorge Semprun. erklären Thomas Händel und Gabi Zimmer im Namen der Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament :

    Mit Jorge Semprùn verlieren Europa und die Welt einen großen Radikalen, Freidenker und Intellektuellen. Der 87jährige kämpfte ein Leben lang gegen den Faschismus in all seinen Ausprägungen. Als überzeugter Europäer forderte er, das "gemeinsame Gedächtnis Europas wiederaufzubauen"; die Menschen innerhalb der Europäischen Union seien "halbseitig gelähmt" ...
  • 4. Fest der Linken - wir waren dabei!

    Auch beim vierten Fest der Linken in der Berliner Kulturbrauerei im Prenzlauer Berg waren die Europaabgeordneten der Linken wieder mit einem Stand vertreten. Zum Thema "Gute Arbeit für alle!" diskutierten die Abgeordneten aus Brüssel mit den Besucherinnen und Besuchern über die Situation der Beschäftigten in Deutschland und Europa ...
  • europaROT 5: Solidarität in Europa und in der Welt

    Für einen Politikwechsel in Europas Handelsverträgen

    Ausgabe April 2011 Leitartikel von Helmut Scholz  weitere Artikel: "Es darf weiter gehungert werden!" - Gabi Zimmer und André Seubert "Fair handeln"- Thomas Händel und Frank Puskarev "Profit mit Sollbruchstellen" - Sabine Wils und Lasse van Aken "Die Eu ist Rüstungsexportweltmeister" - Sabine ...
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

    Die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft wurde bereits im Oktober 1968 erlassen. 2004 traten zahlreiche osteuropäische Länder wie z. B. Estland, Polen und Tschechien der Europäischen Gemeinschaft bei. Die »alten« Mitgliedstaaten waren fortan aufgefordert, in ihren Ländern so schnell wie möglich Voraussetzungen für die Aufhebung der Beschränkungen für Arbeitnehmer zu schaffen ...
  • 60. Jahrestag der Montanunion: Ein Grund zur Besinnung

    Kommentar von Gabi Zimmer

    Als der französische Außenminister Robert Schuman im Mai 1950 vorschlug, die westdeutsche und französische Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen, war das eine Sensation. Der Eroberungs- und Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus war erst sechs Jahre vorher endgültig gestoppt worden - da spricht der Pragmatiker Schuman bereits vom "Grundstein für eine Europäische Föderation" ...
  • Menschenrechtsverletzungen qualifizieren nicht für Uni-Lehrstühle

    Wir, französische und europäische Abgeordnete, möchten unsere Entrüstung hinsichtlich der Ernennung des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe Velez zum Dozenten an der École Nationale d'Ingénieurs in Metz (ENIM) als Gegenleitung für die zwischen der Bildungseinrichtung und dem kolumbianischen Staat abgeschlossenen einträglichen Verträge zum Ausdruck bringen ...
  • Soziales Europa - jetzt!

    DIE LINKE im EP unterstützt die Forderung des EGB nach einem Sozialen Europa

    DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstützt die heutigen Demonstrationen belgischer Gewerkschaften in Brüssel anlässlich des vom Europäischen Gewerkschafts-Bundes ausgerufenen "European Day of Action". Die geplanten Entscheidungen des Europäischen Rates an diesem Wochenende setzen die unsoziale Politik der EU nahtlos fort ...
  • Solidarität mit Japan - Fukushima ist überall

      Mahnwache am Montag, den 21. März, von 6 - 6:30 Uhr, vorm Europäischen Parlament   Als Reaktion auf die verschiedenen Katastrophen in Japan, nahmen am Montag mehr als 110.000 Menschen spontan in Deutschland an 450 Mahnwachen teil. Ähnliche Veranstaltungen fanden auch in anderen Europäischen Ländern statt ...
  • Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

    Presseerklärung zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik

    Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL, zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen: Wir sind Zeugen eines historischen Prozesses, der das Antlitz der Region südlich des Mittelmeeres grundlegend verändern wird ...
  • EU-Plattform gegen Armut in der Wettbewerbsfalle

    Kommentar von Gabi Zimmer, Koordinatorin der GUE/NGL-Fraktion im Auschuss für Beschäftigung und Soziales: Die Schlussfolgerungen des EPSCO-Rates vom 7. März 2011 legen das Desinteresse der EU-Mitgliedsstaaten an den Armutsbekämpfungszielen der EU-2020-Strategie offen. Während die Schlussfolgerungen ...
  • 10 Jahre Nizza: Flickschusterei beenden, Sozialunion begründen!

    Zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Nizza am 26. Februar 2001 erklärt Gabi Zimmer, Koordinatorin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, heute:

    Vor 10 Jahren wurde die EU mit dem Vertrag von Nizza notdürftig reformiert. Von Maastricht, über Nizza, den gescheiterten Verfassungsvertrag und Lissabon reiht sich eine verpasste Chance an die andere, die EU aus ihrem neoliberalen Korsett zu befreien und zu einem demokratischen, friedlichen und vor allem sozialen Gemeinwesen zu machen ...
  • Steigende Lebensmittelpreise

    Wetten auf den Hunger beenden!

    Gabriele Zimmer, Koordinatorin der GUE/NGL-Fraktion im Entwicklungssauschuss, sprach im Plenum des EU-Parlaments zur Erklärung des Rates und der Kommission zu steigenden Lebensmittelpreisen: "Spekulationen auf den Agrarrohstoffmärkten sind vorwiegend Finanzmarktgeschäfte, die direkt auf Lebensmittelpreise zurückwirken ...
  • Weltsozialforum

    DIE LINKE im Europäischen Parlament ist in Dakar vertreten

    Das zehnte Weltsozialforum fand vom 6. bis 11. Februar 2011 in Dakar / Senegal statt. Veranstaltungsort war die UCAD (Universität Cheikh Anta Diop). Für DIE LINKE im Europaparlament sind folgende Abgeordnete in Dakar: - Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales - Sabine Lösing, ...
  • Aufmärsche von Rechtextremisten in Dresden friedlich verhindern

    Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament

    Brüssel/Dresden, 4. Februar 2011     Wir, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass der Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 unsere Unterstützung mit Allen, die sich an Aktionen gegen die Neonazis beteiligen.   Europas Rechte ist auf dem Vormarsch. Antisemitische, romafeindliche und rassistische Stimmungen artikulieren sich in Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn und anderen Staaten Europas ...
  • Nahrungsmittelspekulationen

    EU-Kommission blind, taub und sprachlos

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer und Jürgen Klute, Mitglieder des Europäischen Parlaments Die Europäische Kommission hat die für Mittwoch geplante Präsentation der europäischen Rohstoffstrategie verschoben. Der Grund: der französische Staatspräsident Sarkozy hatte es als Aprilscherz der Kommission betrachtet, die Verbindung zwischen steigenden Lebensmittelpreisen und Spekulationen zu ignorieren ...
  • G.M. Tamás zu Besuch in Straßburg

    Bürgerrechte in Ungarn

    Prof. G.M. Tamás ist Journalist und Vorsitzender der Partei Grüne Linke Ungarn. Heute hat er mit dem Fraktionspräsidenten der Europäischen Linksfraktion Lothar Bisky im Europäischen Parlament in Straßburg eine Pressekonferenz zum ungarischen Pressegesetz gehalten. EU-Abgeordnete Gabi Zimmer hat Herrn Tamás seine wichtigsten Punkte zusammenfassen lassen und er beantwortet die Frage, wie sich linke Europaabgeordnete am Besten verhalten können ...
  • Bundesregierung des asozialen Verhaltens überführt

    "Bundesregierung des asozialen Verhaltens überführt - in Deutschland und EU" "Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist nach, dass die Bundesregierung Rechnungsgrundlagen des HartzIV-Regelsatzes zum Nachteil der in Armut lebenden Menschen verändert hat. Selbst nach Datenbasis des Ministeriums Frau von der Leyens stünden den Menschen 35 Euro mehr im Monat zu ...
  • Thüringer Europaabgeordnete Gabi Zimmer war in Brasilien

    aus der Thüringer Allgemeine / 15.12.2010

    Bereits im September 2010 reiste Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Linken, auf Bitten verschiedener Nichtregierungsorganisationen und Fischervereinigungen in Santa Cruz nach Brasilien, um sich vor Ort ein Bild über die Lage um das Stahlwerk von ThyssenKrupp zu machen, wie sie erst jetzt mitteilt. ( ...
  • europaROT 4: Freiheit statt Sicherheitswahn

    Die EU geht auf Nummer sicher: Militäreinsätze, Repression, totale Überwachung

    Ausgabe November 2010 Leitartikel von Sabine Lösing und Cornelia Ernst   weitere Artikel: "Alternatives Handeln" - Helmut Scholz "Europäische Medienöffentlichkeiten"- Lothar Bisky "Wie viel Arbeit braucht Europa? - Thomas Händel "DIE MDGs sind tot, es leben die MDGs!" - Gabi Zimmer und André ...
  • ThyssenKrupp/CSA auf der Anklagebank der brasilianischen Justiz

    Gabi Zimmer: „Die bewusste Verletzung von Sozial- und Umweltstandards muss weltweit geächtet werden!"

    „Endlich hat die brasilianische Justiz auf die Hilferufe aus der lokalen Bevölkerung reagiert und diese Woche ein Verfahren gegen ThyssenKrupp/ CSA wegen Umweltverstößen eröffnet. Auch die inakzeptablen Drohungen und mafiösen Praktiken des Werksschutzes sollen untersucht werden. Ich hoffe nur, ...
  • "Mutter- und Vaterschaftsurlaub gegen Unternehmerinteressen durchgesetzt"

    Zur heutigen Abstimmung über die sog. Mutterschutzrichtlinie erklären die Europaabgeordneten der LINKEN Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Thomas Händel:   "20 Wochen Mutterschutz und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ist die Mindestzeit, die Eltern zugestanden werden sollte, um sich nach einer Geburt oder Adoption um ihr Kind zu kümmern", so Conny Ernst nach der Abstimmung ...
  • Entwicklungspolitische Aspekte des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut

    Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa

    Frau Präsidentin! Mit der heutigen Sitzung zum Thema Armut stellen wir bewusst den Zusammenhang zwischen globaler Armut und Armut in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Mittelpunkt. Das haben vor uns aber auch schon Hunderttausende von Menschen getan, die das in den letzten Wochen und Monaten zunehmend auf den Straßen in Europa gefordert haben und den Global Action Day bewusst in die Nähe der UN-Konferenz zu den Millenniums-Entwicklungszielen gestellt haben ...
  • "Armut beseitigen wir nicht mit Werbekampagnen"

    Zur heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments zum Thema "Armut" erklärt Gabi Zimmer, Koordinatorin der GUE/NGL für den Entwicklungsausschuss und den Sozialausschuss: "Die Bilanz des 'Europäischen Jahres gegen Armut 2010' ist traurig. In der EU leiden heute 120 Millionen Menschen an materieller Entbehrung ...
  • Kein Besuch in demokratischen Institutionen der EU

    GUE-NGL-Mitglieder wenden sich gegen die Anwesenheit des Putschisten Maradiaga

    Die Europaabgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL Jürgen Klute, Gabriele Zimmer, Jean-Luc Mélenchon und Willy Meyer verurteilen den Besuch des honduranischen Putschisten Kardinal Oscar Rodriguez Maradiaga. Maradiaga unterstützte im vergangenen Jahr öffentlich den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Manuel Zelaya ...
  • Was tut die EU gegen Armut?

    Gabi Zimmer in der WDR Sendung "eins zu eins"

    In Brüssel demonstrierten Gewekschafter gegen den sozialen Kahlschlag. In der EU gelten 80 Millionen Menschen als Arm, und durch die Sparpakete der Regierungen werden es immer mehr. Gabriele Zimmer, Europa-Abgeordnete der Linken im Gespräch mit Caroline Imlau. Hier können Sie sich die ...
  • EU-Kohäsions- und Regionalpolitik nach 2013

    Die Zukunft des Europäischen Sozialfonds

    Herr Präsident! Ich möchte auf einen Grundkonflikt aufmerksam machen, der sich mit Blick auf den Europäischen Sozialfonds schon jetzt deutlich abzeichnet. Der Vertrag von Lissabon legt nahe, sich mit dem ESF vorwiegend auf den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu konzentrieren. Wir als Fraktion ...
  • Regionalförderung sinnvoll und nachhaltig gestalten

    Zur heutigen ersten Plenardebatte zur "Zukunft der Kohäsions- und Regionalpolitik der EU nach 2013" erklären die Europaabgeordneten Gabi Zimmer, Helmut Scholz und Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich nachhaltig ein für die aktive Fortführung der Regional- und Strukturpolitik mit dem Ziel, die wirtschaftliche Konvergenz und der sozialen Entwicklung der europäischen Regionen zu befördern ...
  • "Polizeigewalt bei Demonstration in Brüssel"

    Die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament verurteilt den unangemessenen Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken durch Polizeikräfte gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am gestrigen Europäischen Aktionstag gegen die Sparpolitik der EU. Die Polizeiaktion richtete sich gezielt gegen Aktivistinnen des antikapitalistischen Blocks sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "No border camps", welches zur Zeit in Brüssel stattfindet ...
  • Nein zu Sparmaßnahmen

    Demonstration

    Private Unternehmen und Banken wurden in der Krise 2008 und 2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln vor dem Kollaps bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden und neuen Rettungspaketen für den Euro verdienen wiederum dieselben Banken, die zuvor vor den Folgen ihrer Fehlspekulationen gerettet wurden ...
  • "Wenn schon kopieren, dann bitte richtig!"

    Deutschland will beim Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele die Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen.

    Hierzu Gabi Zimmer: "Kopieren will gelernt sein. Die Bundesregierung will sich an Norwegen orientieren und Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen. Dass Norwegen aber mehr als doppelt so viel seines BIP in öffentliche Entwicklungshilfe steckt, während Deutschland nur 0,4% des BIP anstatt der rechtlich bindenden 0,51% aufwendet und somit eigene Verpflichtungen verletzt, verschweigt Frau Merkel diskret ...
  • europaROT 3: EU2020 - Top oder Flop?

    Mit "Wirtschaftsregierung" und "Europa 2020" aus der Krise?

    Leitartikel von Lothar Bisky. Weitere Artikel: "Anleitung zum Täuschen"- Gabi Zimmer und Thilo Janssen "Trotz Pleite: U-Boote für Griechenland" - Sabine Lösing "Ideologische Schockstarre" - Jürgen Klute und Hanna Penzer "Viel Grünsprech, nix dahinter" - Sabine Wils "Einseitige Partnerschaft" ...
  • europaROT 3 - EU2020, Top

    Mit "Wirtschaftsregierung" und "Europa 2020" aus der Krise?

    Gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung? Nein. Basta. Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. Kommissionspräsident Barroso präsentiert seinen Entwurf für die "Europa 2020" Strategie vor - im Wesentlichen ein Aufguss der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabonstrategie ...
  • Zum konföderalen Charakter der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament

    Eine Kurzinformation.

    Was ist die Besonderheit der GUE/NGL ? Die Fraktion GUE/NGL entstand 1994 aus dem Zusammenschluss der bestehenden Fraktionen GUE und CL (Coalition of the Left). Mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur EU traten Parteien, die dem grün-linken Spektrum angehörten, der Fraktion bei. Auf Grund ...
  • Gabi Zimmer auf Solidaritätsmission für bedrohte Fischer in Santa Cruz/Brasilien

    Zimmer folgt der Einladung brasilianischer Fischerfamilien, um sich noch bis Sonntag vor Ort ein Bild der Situation zu machen. Sie spricht dort mit Betroffenen, Vertretern von ThyssenKrupp und verschiedenen NGOs. Der deutsche Konzern ThyssenKrupp hat zusammen mit dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale seit 2006 ein riesiges Stahlwerk mit angeschlossenem Kraftwerk und Hafen in der Bucht von Sepetiba, Nahe Rio de Janeiro, errichtet, das mittlerweile in Betrieb genommen wurde ...
  • Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament wählt neue DelegationssprecherInnen

    In der heutigen Sitzung hat die Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament Thomas Händel und Gabi Zimmer zu gleichberechtigten SprecherInnen der Delegation gewählt. Jürgen Klute wurde in seiner Funktion als Schatzmeister bestätigt. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit ...
  • Rückführungs-Abkommen mit Pakistan verhindern

    Im Europäischen Parlament wird heute die humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan debattiert. Hierzu erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Gabi Zimmer (DIE LINKE): "Die EU stellt viel zu wenig Mittel für humanitäre Hilfe bereit. EU-Kommissarin Georgieva ist mitten in der pakistanischen Katastrophe das Geld ausgegangen ...
  • Rente mit 70?

    Anhebung der Lebensarbeitszeit verschärft Altersarmut

    Zum Grünbuch der Kommission zur Reformierung der Rentensysteme äußern sich Gabi Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion im EU-Parlament für den Beschäftigungsausschuss, und Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft ...
  • Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission

    Rede im Plenum

    Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat heute den Bericht von Herrn Cashman zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele angenommen. Eine unserer wichtigsten Botschaften an die Kommission, an Sie, lautet, dass wir natürlich alles dafür tun wollen, dass sämtliche Ressourcen der EU gebündelt werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 durchzusetzen ...
  • Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission (2)

    Rede im Plenum

    Herr Präsident! Ich zweifle überhaupt nicht daran, dass die Kommission in den zurückliegenden Jahren immer wieder mit eigenen Initiativen aufgetreten ist, um sich genau diesen Aufgaben der Entwicklungspolitik zu stellen. Für mich stellt sich eher die Frage, was innerhalb der Kommission ...
  • Gemeinsam gegen Armut!

    Linksfraktion im Europäischen Parlament unterstützt E-Card Aktion der Vereinten Nationen

    "Eine großartige Initiative der UN Millenniumkampagne, mit der sich die Bürger im weltweiten Kampf gegen Armut beteiligen können. Nun muss der Druck auf die Regierenden in Europa von Seiten der Bürger zunehmen, damit die Millenniumentwicklungsziele (MDGs) bis 2015 erreicht werden", so Gabi Zimmer zur "E-Card"-Initiative der UN Millenniumkampagne, die heute im Straßburger Parlament gestartet wurde ...
  • Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 2010

    Rede im Plenum

    Frau Präsidentin! Mein Dank gilt vor allem Herrn Cashman für die Vorlage dieses Berichtes, den wir im Entwicklungsausschuss mit großer Unterstützung verabschiedet haben, und ich hoffe sehr, dass es uns als Parlament gelingt, gemeinsam unmittelbar vor der Ratstagung zu signalisieren, dass wir den Millenniums-Entwicklungszielen eine übergroße Bedeutung beimessen ...
  • Wir alle sind Griechen

    Der Streit um das "Hilfspaket für Griechenland" symbolisiert die tiefe Krise, in der sich die EU befindet. Die Bundesregierung und die meisten Medien in Deutschland lamentieren unisono, dass deutsche Steuermilliarden für die Rettung Griechenlands fällig würden. Es entgeht ihnen, dass es sich nicht nur um eine griechische causa handelt ...
  • Verwirklichung der Ziele von Lissabon und der Ziele der Strategie EU 2020

    Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

    Herr Präsident! Wir stehen inmitten der grundlegendsten Krise der Europäischen Union in ihrer Geschichte, aber die Entscheidungen zu den strategischen Ausrichtungen werden fast alle auf der Ebene der Regierungen getroffen. Das Europäische Parlament sitzt im Höchstfall am Katzentisch ...
  • EU2020 - Parallelwelten?!

    Rede von Gabi Zimmer am 5. Mai 2010 im Plenum des Europäischen Parlaments

    "Frau Präsidentin! Wenn ich die Diskussionen zum letzten Tagesordnungspunkt und die jetzige Diskussion miteinander vergleiche, dann reden wir offensichtlich von zwei Parallelwelten: auf der einen Seite haben wir eine Europäische Union, in der sich Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ...
  • Kampf gegen Armut, JETZT!

    2010 ist das »Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung«

    Gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung? Nein. Basta. Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. Kommissionspräsident Barroso präsentiert seinen Entwurf für die "Europa 2020" Strategie vor - im Wesentlichen ein Aufguss der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabonstrategie ...
  • "Nationale Engstirnigkeit bei europäischem Armutsproblem"

    Zu der heute abgegebenen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich Gabi Zimmer, MdEP und Koordinatorin der europäischen Linksfraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten:"Merkel blendet völlig aus, dass zwischen den Mitgliedsstaaten vereinbarte verbindliche Zielstellungen zur Beseitigung von Armut auch den 11 Millionen armen Menschen in Deutschland zugute kämen ...
  • EU 2020 - Keine Verbesserungen

    Zur heute vorgestellten Strategie "EU 2020" der Europäischen Kommission ist die Meinung der deutschen LINKE-Abgeordneten im Europaparlament einhellig. Die EU-Kommission habe mit dem Vorschlag erneut gezeigt, wie wenig sie aus der Krise zu lernen bereit ist. Jürgen Klute, Mitglied im Wirtschafts- und ...
  • Solidarität mit Streik in Griechenland

    Aufruf von linken Parlamentariern

    Brüssel/Berlin (ND). Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE im Bundestag und im Europäischen Parlament haben in einer Erklärung zur Solidarität mit den Streikenden in Griechenland aufgerufen. Aus Anlass des heutigen landesweiten Ausstands betonten die Abgeordneten: »Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland ...
  • Solidarité avec les grévistes de Grèce

    Elus du parti DIE LINKE au Bundestag allemand et au Parlement Européen, responsables politiques en charge des questions de l’Europe et de l’économie, nous exprimons notre solidarité avec les grévistes à l’occasion de la grève générale en Grèce!Nous sommes horrifiés par la campagne sans précédent menée contre la Grèce ...
  • Solidarity with the strikers in Greece

    As representatives of Die Linke, the German Left Party, dealing with European and Economic policy in the Bundestag and in the European Parliament, we declare our solidarity with those taking part in the general strike in Greece.We are appalled by this unprecedented campaign against Greece. The country's difficult situation is being used to reignite old prejudices ...
  • Solidarität mit den Streikenden in Griechenland

    Gemeinsame Erklärung der Delegation im Europäischen Parlament und Bundestagsabgeordneten der Linkspartei

    Wir, Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass des Generalstreiks in Griechenland unsere Solidarität mit den heute dort Streikenden! Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland. Die schwierige Lage des Landes wird genutzt, um Vorurteile zu aktivieren ...
  • EU-Mikrofinanzierungsinstrument: Ein sozialpolitisches Trauerspiel

    „Die Mehrheit des Europäischen Parlaments ist heute vor Rat und Kommission zu Kreuze gekrochen. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) lehnt den von einer Großen Koalition im EP (Konservative, Liberale und Sozialdemokraten) und des Rates ausgehandelten Kompromiss zur Finanzierung des neuen EU-Mikrofinanzierungsinstruments ab“, so Thomas Händel MdEP (DIE LINKE, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion) ...
  • Finger Weg von meinen Daten!

    Aktion gegen das Swift abkommen zur Übermittlung von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden

    Am 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen. "Wir wollen einen umfassenden und starken Datenschutz in Europa. Die freizügige Übermittlung der Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden ...
  • Hohe Erwartungen an die künftige Kommissarin für humanitäre Hilfe

    Georgiewa verfügt über beste Voraussetzungen, um sich im Konzert der Kommissare durchzusetzen

    Während der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder konnten längst nicht alle Kandidaten überzeugen. "Kristalina Georgiewa überzeugte dagegen durch Kompetenz, fachliches Wissen und Offenheit. Klare Vorstellungen von ihrem Amt, Kenntnisse über die Defizite bestehender Instrumente sowie Souveränität in ihrem Auftreten dürften sie zu einer der heraus stechenden Persönlichkeiten in der künftigen Kommission werden lassen ...
  • "Ethische Grundsätze in kolonialer Manier"

    Leserbrief von Gabi Zimmer, DIE LINKE, an DER SPIEGEL zum Artikel "Glücklos im Mangrovensumpf" Heft 3/2010

    Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Artikel setzen Sie sich auch mit dem Bau eines gigantischen Stahlwerks durch ThyssenKrupp in Brasilien auseinander. Leider beschränken Sie sich dabei auf eine rein wirtschaftliche Analyse dieser Fehlinvestition. Nachdem ich zu diesem Thema im November 2009 eine ...
  • Parlamentarische Dimension des Cotonou-Abkommens stärken

    Zweite Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (Cotonou-Abkommen) (Aussprache)

    Herr Präsident! Meine Fraktion unterstützt den Bericht von Eva Joly. Wir fordern, dass u.a. folgende Probleme berücksichtigt werden: Die Aufnahme der Folgen des Klimawandels und der notwendigen Anpassungsmaßnahmen für die AKP-Staaten, die Sorge von AKP-Staaten, dass durch regionale Verhandlungen der ...
  • "Kein Lehrbeispiel für Katastrophenvermeidung"

    Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, spricht sich gegen Empfehlung für bulgarische Kandidatin als neue Kommissarin aus"Frau Jeleva vermittelte in der Anhörung keine Ideen, keine Visionen, die angesichts des neu geschaffenen Ressorts für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz dazu ...
  • "Oettinger ist ein Industriepolitiker im schlechtesten Sinne des Wortes"

    Bei seiner Anhörung als designierter Kommissar für Energie zeigte sich Günther Oettinger fachlich ungeeignet

    "Oettinger ist nicht geeignet, als künftiger Kommissar für Energiepolitik die notwendigen Impulse für eine schnellstmögliche Energiewende zu setzen. Seine Orientierung auf vordergründige Industriepolitik, Energieeffizienz, Atomenergie, Energiemarkt, gigantische Großprojekte wie Desertec, seine Nähe zu Vertretern der marktbeherrschenden Energiegroßkonzerne stehen einem notwendigen Wandel entgegen ...
  • "Die Revision des Cotonou-Abkommens ist notwendig, um die EU-Partnerländer aus der Liberalisierungfalle zu befreien."

    Diese Woche stand der vorgeschlagene Entwicklungskommissars Andris Piebalgs dem Ausschuss für Entwicklung des Europäischen Parlaments Rede und Antwort:"Herr Piebalgs, als europäische Linksfraktion erwarten wir von Ihnen, dass Sie als Kommissar konkrete Anstrengungen unternehmen und auch Maßnahmenpakete vorlegen, um die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 durchzusetzen ...
  • Nicht mit angezogener Handbremse

    Interview erschienen in DISPUT

    Frau Zimmer, was erwarten Sie vom Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010? Ich erwarte, dass die öffentliche Aufmerksamkeit stärker als bisher auf einen gesellschaftlichen Skandal gerichtet wird und die Forderungen und Vorschläge zur Armutsbekämpfung ernsthaft wahrgenommen werden ...
  • Armes Europa

    Achtzig Millionen Menschen leben in Europa offiziell in Armut. Statt konkreter Maßnahmen setzt die EU auf Marketing und erklärt das Jahr 2010 öffentlichkeitswirksam zum »Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung«.Im März 2000 wollte die damalige portugiesische Ratspräsidentschaft die Staatsund Regierungschefs der EU auf das Ziel verpflichten, bis 2010 die Armut in der EU zu überwinden ...
  • 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - 20 Millionen Kinder leben EU-weit in Armut

    "20 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes sehen die Regierenden der reichen Länder dem Hungern und Sterben von Millionen Kindern in der Welt noch immer desinteressiert zu. Sie einigen sich nicht auf konkrete Vereinbarungen im Kampf gegen Hunger und lassen Gelegenheiten wie den Welternährungsgipfel ergebnislos verstreichen ...
  • "Glückwunsch zum Guinness Weltrekord bei der Mobilisierung gegen Armut"

    "Die Mobilisierung von 173 Millionen Menschen während der weltweiten 'STAND UP, TAKE ACTION, END POVERTY NOW!' Kampagne der Vereinten Nationen führte zu einem neuen Guinness Weltrekord", freut sich Gabi Zimmer. Am vergangenen Wochenende forderten Teilnehmer auf mehr als 3000 Aktionen und Veranstaltungen ...
  • EU-Referendum in Irland: Barrosos vergiftete "Solidaritätsgabe"

    Die Europäische Kommission wurde im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments für ihr Vorgehen im Fall der Standortverlagerung des Computerherstellers Dell von Irland nach Polen heftig kritisiert. Der zweitgrößte Computerhersteller der Welt hatte im Januar 2009 bekannt gegeben, sein Werk im irischen Limerick zu schließen und ein neues in Lodz (Polen) zu errichten ...
  • europaROT ist zurück!

    Europa sozialer, friedlicher und demokratischer machen

    In Zukunft erscheint wieder vierteljährlich das Magazin europaROT mit Informationen rund um unsere Arbeit im Europäischen Parlament. Als kleinen Vorgeschmack können Sie sich hier ein 4-seitiges Faltblatt als pdf Datei herunterladen. Darin finden Sie unsere politischen Schwerpunkte, sämtliche Kontaktdaten und Ansprechpartner/innen ...
  • Versprechen sind auf dem Papier geblieben

    Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Entwicklungsländer und Entwicklungszusammenarbeit (Aussprache)

    Herr Präsident! Die Anfrage, die Frau Joly im Namen des Entwicklungsausschusses gestellt hat, bringt auf den Punkt, worum es uns als EntwicklungspolitikerInnen in der Diskussion überhaupt geht. Die Versprechen der letzten G8- und G20-Treffen sind letztendlich auf dem Papier geblieben. Sie gehören zu den Versprechen, die immer wieder in Aussicht gestellt worden sind, aber nie zu ausreichenden, konkreten Hilfen geführt haben ...
  • "Gemeinsamer Aufbruch für ein Soziales Europa"

    Lothar Bisky ist der neue Präsident der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen ParlamentDie Europaabgeordneten der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament haben heute einstimmig Lothar Bisky zu ihrem neuen Präsidenten gewählt ...
  • DIE LINKE. im Europäischen Parlament konstituiert sich

    Die neu gewählten Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. haben heute einstimmig Sabine Wils zur neuen Sprecherin ihrer Delegation gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Helmut Scholz als stellvertretender Delegationssprecher und Jürgen Klute als Verantwortlicher für Finanzen ernannt. Die acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE ...
  • Europaweite Armut: Zuhören statt auszugrenzen

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) nimmt als einzige EU-Parlamentarierin an der Konferenz der EU-Ratspräsidentschaft über Menschen, die in Armut leben, teil."Das Besondere an diesem Treffen ist, dass man unmittelbar mit Menschen, die in Armut leben, ins Gespräch kommt und ihnen zuhören kann ...
  • Rechte von Asylbewerbern gestärkt

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament:

    "Ich begrüße das heute verabschiedete Maßnahmenpaket zu den Rechten von Asylbewerbern. Es bedeutet eine Verbesserung für Menschen, die in Europa Zuflucht suchen. Diese Regelung führt keinesfalls zu einer Benachteilung von deutschen Sozialhilfeempfängern. Aber sie verbessert entscheidend die Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge ...
  • Alibigipfel zur Beschäftigung ist eine krasse Fehlleistung der Europäischen Union!

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) zum sogenannten Beschäftigungsgipfel der EU, der heute in Prag stattfindet."Jetzt, da die Union beweisen könnte, wie sehr ihr die soziale Lage von Millionen Menschen am Herzen liegt, kneifen die Staatschefs, versagt die Tschechische Ratspräsidentschaft erneut", so Gabi Zimmer ...
  • Etappensieg für die Steuerzahler

    Gabi Zimmer, Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Abstimmung über den Haushalt des Europaparlaments und den privaten Pensionsfonds für Abgeordnete:Die Europaabgeordneten der LINKEN haben sich bei der heutigen Abstimmung im Plenum klar dafür ausgesprochen, keine Steuermittel zu verwenden, um den privaten Pensionsfonds für Abgeordnete zu unterstützen ...
  • Gesundheitsdienste sind keine Angelegenheit des EU-Binnenmarkts

    Das Europäische Parlament wird am 23. April 2009 über den Entwurf der Kommission für eine EU-Richtlinie über „die Anwendung von Patientenrechten bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten“ in erster Lesung beraten und dazu Änderungsanträge beschließen.„Die Änderungsvorschläge des federführenden Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (Berichterstatter John Bowis von der konservativen EVP-ED-Fraktion) unterstützen den Vorschlag der Kommission in allen strategischen Kernpunkten ...
  • La Gauche 9 - Verbraucherschutz in der EU

    März 2009 Die letzte Ausgabe von La Gauche dreht sich rund um das Thema Verbraucherschutz. Mit Beiträgen von Dr. André Brie, Dr. Helmuth Markov und Nora Schüttpelz, Gabi Zimmer und Bernd Schneider, Meglena Kuneva, Jutta Gurkmann, Christel Schaldemose, Jacques McMillan und Stephen Russell ...
  • "Gegen Sozialdumping bei der Unterauftragsvergabe"

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer zur Annahme des "Berichts über die soziale Verantwortung von Unterauftragnehmern in Produktionsketten" (2008/2249(INI)) am 26. März 2009:"Wir brauchen ein europäisches Haftungsinstrument für die Wahrung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Unterauftragsvergabe ...
  • Soziale Lage von Roma in der EU katastrophal

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer, MdEP GUE/NGL, DIE LINKE. zur Annahme des "Berichts über die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))" am 11.03.2009"Die soziale Lage von Roma in der EU ist nach wie vor katastrophal. Ich begrüße daher die Annahme des Berichts ...
  • "Europa darf nicht unter rechtsextremen Einfluss geraten"

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) diskutierte im Europäischen Parlament in Brüssel mit Experten über den Einfluss rechtsextremer Netzwerke auf die Europawahlen 2009."Der Einfluss von rechtsextremen Parteien mit ihrer rassistischen und anti-semitischen Menschenverachtung auf die europäische Gesetzgebungsebene muss verhindert werden ...
  • QIMONDA retten - Arbeitsplatzverlust verhindern!

    Die Europaabgeordneten der LINKEN wollen verhindern, dass mit der Pleite des Chipherstellers QIMONDA Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen. Die moderne Halbleitertechnik gehört zu den innovativsten Forschungsbereichen in Europa und muss von den Mitgliedstaaten und der EU jetzt gerettet und unterstützt werden ...
  • Hoffnung hinter Gittern

    Artikel in der NRZ von Matthias Maruhn IMMIGRATION. Auf Lampedusa steigt der Zorn der Flüchtlinge und der Inselbewohner.LAMPEDUSA. Massimo geht vorneweg. Er wohnt ganz in der Nähe, er kennt den geheimen Weg über die kargen Hügel zum Lager. Alle zehn Meter hocken wir uns kurz hin und pflücken wilden Spargel, zur Tarnung, damit die uniformierten Wachen hinter dem Zaun nicht merken, dass wir heimlich Fotos machen ...
  • Die Lager auf Lampedusa sind zu schließen. Die EU darf die Verletzung von Menschenrechten in einem ihrer Mitgliedsstaaten nicht länger dulden!

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL; DIE LINKE.) besuchte mit einer Delegation der Europäischen Linksfraktion die Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa. In einem für diese Woche avisierten Gespräch mit Kommissar Barrot wollen die Europaabgeordneten die EU zum Handeln auffordern."Die Rechte der Menschen in den Lagern auf Lampedusa werden verletzt, sie leben unter unwürdigen Bedingungen, werden kriminalisiert ...
  • "Kinderarmut beseitigen: Es ist Zeit, endlich zu handeln!"

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE.) lud am 12.Februar 2009 zu der internationalen Konferenz "Kinderarmut beseitigen - die Rolle der Europäischen Union" des Netzwerkes Eurochild im Europäischen Parlament in Brüssel ein:"Wir müssen den Kampf gegen Kinderarmut auf allen Politikebenen vorantreiben ...
  • "Kurzsichtige Manager haben massiv verdient - jetzt zahlen wir die Zeche!"

    Arbeitnehmer und Gewerkschafter bei Anhörung im Europaparlament zur Rettung des von Insolvenz bedrohten Halbleiter-Herstellers QIMONDAie Europaabgeordneten der GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) haben bei ihrer heutigen Anhörung mit Vertretern der Belegschaft des Speicherchip-Herstellers QIMONDA sowie Gewerkschaftern aus Deutschland und Portugal über europäische Lösungsstrategien zur Rettung des von Insolvenz bedrohten Unternehmens diskutiert ...
  • Weltsozialforum: Weichen für die Zukunft stellen

    Vom 27. Januar bis 1. Februar 2009 findet im brasilianischen Belém das neunte Weltsozialforum mit über 2400 Einzelveranstaltungen statt. Gabi Zimmer, für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, berichtet aus Belém.Das Weltsozialforum in Belém ist voll im Gange. Mehr als 150 000 Menschen vor allem aus Brasilien und Lateinamerika sind hier ...
  • "Das ist Neoliberalismus pur"

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer nimmt Stellung zum Programm der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

    "Die Vorhaben der tschechischen Regierung für die Zeit ihrer Ratspräsidentschaft sind für mich und für die Bevölkerung der Europäischen Union eine einzige Enttäuschung", bedauert die Sozialpolitikerin der LINKEN im Europäischen Parlament. Prag setze ganz auf radikale Wirtschaftsliberalisierung ...
  • Studientage der GUE/NGL in Ceske Budejovice

    Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke veranstaltet Studientage in der Tschechischen Republik (5.1. – 8.1.2009)Die Europaabgeordneten der parlamentarischen Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke halten vom 5. bis 8. Januar 2009 in Budweis (Ceske Budejovice) ihre Studientage ab ...
  • Das Opt-Out muss weg - das ist entscheidend!

    Pressemitteilung der Europaabgeordneten Gabi Zimmer zur heute abgestimmten Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie:

    "Das Votum für die Abschaffung des 'Opt-Out' und die Bewertung von Bereitschaftszeit als Arbeitszeit ist ein wichtiger Erfolg! Das Ergebnis ist vor allem den europäischen Gewerkschaften zu verdanken, die nicht zuletzt mit der gestrigen Großdemonstration gezeigt haben: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen ihre Rechte!", kommentierte Gabi Zimmer das Ergebnis der heutigen Abstimmung über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie ...
  • Soziale Grundrechte in der Waagschale: Europaparlament agiert halbherzig

    Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über "Herausforderungen für Tarifverträge in der EU" angenommen. Hierzu erklärt Gabi Zimmer MdEP (Koordinatorin der GUE/NGL-Fraktion im Beschäftigungsausschuss, DIE LINKE):„Leider stimmte das Europaparlament heute nicht für die Einführung der von meiner Fraktion geforderten ‚Sozialen Fortschrittsklausel‘ als bindendes Protokoll zum EU-Vertrag ...
  • OECD-Studie zeigt: EU muss Vorgaben für den Kampf gegen Armut machen

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer äußert sich zur heute von der OECD veröffentlichten Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?":"Dass Deutschland inzwischen zum traurigen Vorreiter bei der Ausbreitung von Armut geworden ist, hält der neoliberalen Deregulierungspolitik der letzten Jahre den Spiegel vor ...
  • Herausforderungen für Tarifverträge in der EU

    Gabi Zimmer in der Plenardebatte vom 21.10.2008

    Ich möchte mich erstens gegen den politischen Ungeist einer Aussage in unserer Parlamentsdebatte verwahren, dass "Ausländer unsere Arbeitsmärkte überschwemmen". Zweitens hätte ich mir einen klareren und eindeutigeren Bericht durch den Beschäftigungsausschuss für unsere Entscheidung im Plenum gewünscht ...
  • "19 Millionen Kinder sind bereits heute die Verlierer der Finanzkrise"

    Zum heutigen Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut äußert sich die Europaabgeordnete Gabi Zimmer:

    "19 Millionen Kinder in der Europäischen Union leben in Armut. Sie sind die wahren Verlierer der weltweiten Finanzkrise", sagt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer. Die Zahl der in der EU von einkommensbedingter Armut bedrohter Menschen ist von 55 Millionen im Jahr 2001 auf 78 Millionen im Jahr 2005 angestiegen ...
  • "Großer Schritt nach vorn im Kampf gegen Armut"

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer äußert sich zur Annahme ihres Berichts über Armut und soziale Integration:

    "Großer Schritt nach vorn im Kampf gegen Armut" Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer äußert sich zur Annahme ihres Berichts über Armut und soziale Integration: "Konkrete Zielvorgaben zur Armutsreduktion und Vorgaben zu Mindestlöhnen -und Einkommen ermöglichen es, dem Skandal der Armut und vor allem der Kinderarmut in der EU etwas entgegenzusetzen ...
  • "EU-Kommission weckt Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann"

    Anlässlich der heutigen Eröffnung des ersten Migrationsbüros der Europäischen Union in Afrika erklärt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer:"EU-Kommission weckt Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann" Anlässlich der heutigen Eröffnung des ersten Migrationsbüros der Europäischen Union in Afrika ...
  • Linksfraktion im EP fordert "Soziale Fortschrittsklausel"

    Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen des Europäischen Parlaments hat am 22. September 2008 einen Bericht über "Herausforderungen für Tarifverträge in der EU" angenommen, welcher sich mit den Folgen der kontroversen Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Streikrecht, Tarifverträgen und der EU-Entsenderichtlinie befasst (Viking Line, Laval, Rüffert, Luxemburg) ...
  • Kein Handel ohne Entwicklung!

    Am heutigen "Internationalen Stop-EPA-Tag" gegen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nahmen die Europaabgeordneten der LINKEN Feleknas Uca, Gabi Zimmer und Helmuth Markov an der Kundgebung der Stop-EPA Kampagne vor dem Europäischen Parlament in Brüssel teil.Die Kampagne StopEPAs wurde im Jahr 2004 gegründet und setzt sich aus über 150 Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen ...
  • Zur Situation der europäischen Flugzeugindustrie

    Audiobeitrag von Gabi Zimmer

    15.03.07, 13:18:13 by linkspartei-europa Das Europaparlament in Straßburg befasste sich in dieser Woche mit der Zukunft der europäischen Flugzeugindustrie. Ausgangspunkt für die Debatte ist die augenblickliche Situation des Airbus-Konzerns. Dazu erklärte die Abgeordnete der Linkspartei ...
  • Zum Fahrplan über die Gleichstellung von Männern und Frauen 2006-2010

    Audiobeitrag von Gabi Zimmer

    Zimmer zum Fahrplan über die Gleichstellung von Männern und Frauen 2006-2010 15.03.07, 13:13:26 by linkspartei-europa Am Montag wurde im Straßburger Plenum der Bericht des Frauenausschusses über den Fahrplan über die Gleichstellung von Männern und Frauen 2006-2010 debattiert ...
  • "Eine absolute Fehlentwicklung"

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer äußert sich zum heute im Plenum debattierten Sozialpaket von EU-Kommission und Rat:

    "Das Sozialpaket soll vor allem vom fortschreitenden Sozialabbau innerhalb der Europäischen Union ablenken", ärgert sich Zimmer. Sie verneinte in der heutigen Plenardebatte die Ansicht von EU-Kommissar Spidla, das Maßnahmenpaket entspräche den Erwartungen der Bürger und Bürgerinnen Europas. Als Beispiel dafür, wie die Europäische Union die Bedürfnisse der Bürger ignoriere, nannte Zimmer die Revision der Arbeitszeitrichtlinie vom 9 ...
  • Zu den Ergebnissen des EU-Frühjahrsgipfels in Brüssel

    Audiobeitrag von Gabi Zimmer

    15.03.07, 13:24:23 by linkspartei-europa Die Hauptdebatte der Plenartagung befasste sich am Mittwoch mit der sogenannten "Berliner Erklärung" und den Ergebnissen des EU-Frühjahrsgipfels. Die deutsche Ratspräsidentschaft, vertreten durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hatte hierzu Erklärungen abgeben ...
  • Offener Brief an den Chefredakteur der Tageszeitung "junge Welt"

    Sehr geehrter Herr Schölzel, mit Empörung habe ich in der Ausgabe vom 9. Juli 2008 den Artikel von Harald Neuber "Strategischer Rückzieher des Tages" zur Kenntnis genommen. Der Beitrag ist schlecht recherchiert, er enthält zahlreiche der Wahrheit nicht entsprechende Aussagen und diffamiert unseren Kollegen André Brie ...
  • Gabi Zimmer, Europaabgeordnete von DIE LINKE., zum gestrigen Treffen der europäischen Innenminister und dem "Pakt zu Einwanderung und Asyl" in Cannes:

    "Die Yacht ist voll? - Europa ist wieder ein Stück menschenfeindlicher geworden"

    Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz zu Einwanderung und Asyl im mondänen Cannes sind ein erneuter Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, sich mit restriktiven Maßnahmen und rassistischer Politik profilieren zu wollen. Immerhin wurde der von Frankreich vorgelegte "Pakt zu Einwanderung und Asyl" besonders von den spanischen Vertretern erheblich entschärft ...
  • 19 Millionen Kinder in Armut sind kein Randgruppenproblem!

    Redebeitrag von Gabi Zimmer zum Bericht Panayotopoulos-Cassiotou Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer AusgrenzungDie Linksfraktion im Europaparlament wird dem von Kollegin Panayotoupolos-Cassiotou vorgelegten Bericht zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) zustimmen ...
  • Ein knappes aber deutliches NEIN!

    Zur Abstimmung über den Vertrag von Lissabon in Irland erklärt Gabi Zimmer MdEP, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament:Die knappe aber deutliche Entscheidung der Bürger Irlands ruft zu einer Fortsetzung der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union auf. Die Abgeordneten der Linken haben mit ihrer mehrheitlichen Kritik am Vertragswerk nicht hinter dem Berg gehalten ...
  • Rote Karte für dieses unsoziale Europa!

    Zur gestrigen Einigung der EU-Arbeitsminister über die Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie erklärt Gabi Zimmer MdEP, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament:Rote Karte für dieses unsoziale Europa! Zur gestrigen Einigung der EU-Arbeitsminister über die Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie ...
  • Zwischenbilanz der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament

    Bei den Europawahlen am 13. Juni 2004 erhielt die PDS 1.579.109 Wählerstimmen (6,1 Prozent) und konnte damit gestärkt in das Europäische Parlament einziehen.Zwischenbilanz der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament Bei den Europawahlen am 13. Juni 2004 erhielt die PDS 1.579.109 Wählerstimmen (6,1 Prozent) und konnte damit gestärkt in das Europäische Parlament einziehen ...
  • Mehr "Gute Arbeit" statt Flexicurity!

    Redebeitrag zum Bericht der Europaabgeordneten Van Lancker zu den Beschäftigungspolitischen Leitlinien

    Van Lancker-Bericht zu Beschäftigungspolitischen Leitlinien Die COM beruft sich darauf, dass in Folge der mit den Mitgliedsstaaten abgestimmten Beschäftigungsstrategie/Beschäftigungspolitik in den letzten zwei Jahren 6,5 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind. Das klingt gut. Vor allem für jene, die die EU zuerst dem globalen Wettbewerb anpassen wollen ...
  • Im Fegefeuer der Eitelkeiten

    Die Debatte um den Armutsbericht darf nicht von Schönfärberei verfälscht werden

    Der Sozialstaat wirkt. Mit dieser Botschaft trat gestern Bundesarbeitsminister Scholz in die Öffentlichkeit. Er begründete, dass ohne Sozialtransfers doppelt so viele Menschen in Deutschland (26 % statt 13 %) in Armut stürzen würden. Die angekündigte Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichts in Deutschland ...
  • La Gauche 7 Die Lissabon-Strategie der EU: Weniger ist weniger

    April 2008 La Gauche 7 Die Lissabon-Strategie der EU: Weniger ist weniger Francis Wurtz: Die Lissabon-Strategie Ilda Figueiredo: Die Lissabon-Strategie Gabi Zimmer: Die Erde ist eine Scheibe André Brie: Öffentliche Daseinsvorsorge statt liberalisierter Privatisierung Sahra Wagenknecht: ...
  • Nahrung gehört nicht in den Tank und nicht ins Börsen-Portfolio

    Zur Debatte des Europaparlaments zur Welternährungskrise.

    EU-Entwicklungskommissar Michel stellte in der gestrigen Debatte des Europaparlaments 110 Millionen Euro Soforthilfe in Aussicht. Gleichzeitig bezifferten die Vereinten Nationen die Zahl der akut von Hunger bedrohten Menschen auf 100 Millionen. "Soll 1 Euro pro Kopf diesen Menschen die Rettung bringen?", fragt die Europaabgeordnete für DIE LINKE ...
  • Rüffert-Urteil: Der EUGH ist ungeeignet für EU Sozialpolitik

    „Das Urteil zum Fall Rüffert vom 3. April 2008 zeigt einmal mehr, dass der EuGH nicht dafür geeignet ist, sozialpolitische Entscheidungen zu treffen. Es wurde erneut deutlich, dass sozialpolitische Gestaltung beim EU-Gesetzgeber anzusiedeln ist. Der Gesetzgeber muss eher aktive werden und die Sachverhalte klarer definieren ...
  • Das Nokia Prinzip

    Beitrag von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, im Magazin der Linksfraktion im Bundestag Clara.Bei einem ersten Treffen Ende Januar mit Betriebsräten und Gewerkschaftern aus acht Ländern, darunter aus Finnland, Ungarn und Rumänien, kritisierten die Beteiligten die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum sowie die Handlungsweise des Managements ...
  • Entwicklungskooperation: neue Mitgliedstaaten schauen lieber nach Georgien statt nach Afrika

    Plenarrede zum Bericht Budreikaite

    Herr Präsident, Ich gratuliere der Berichterstatterin zu einem sehr ausgewogenen und sachkundigen Bericht. Ihr Bericht ist ein wichtiger Beitrag zu einer Zwischenbilanz, die wir vier Jahre nach der größten Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union ziehen sollten. Der Beitritt zur EU bedeutet die vertragliche Verpflichtung, die Errungenschaften der Union - ihren acquis communitaire - zu übernehmen ...
  • Frühjahrsgipfel ignoriert wachsende Armut in Europa

    Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments im Namen der Fraktion GUE/NGL am 12. März 2008

    Meine Damen und Herren, Wir werden heute Nachmittag den 50. Jahrestag des Europäischen Parlaments würdigen. Der Werdegang vom Beratergremium zur mitentscheidenden Institution ist aller Ehren wert. Wäre es aber nicht eine gute Gelegenheit für den in dieser Woche stattfindenden Rat, dem Europäischen ...
  • 50 Jahre EP - Geschenke blieben leider aus

    Das Inititivrecht wäre ein schönes Geburtstagsgeschenk für das EP

    Das Europäische Parlament feiert heute seinen 50. Geburtstag. Auch DIE LINKE. gratuliert als Teil des Europäischen Parlaments herzlich. Der Werdegang vom parlamentarischen Zierrat zur mitentscheidenden Institution verdient eine Würdigung. Aber wird es auf dem bevorstehenden Frühjahrsgipfel der Regierungen ...
  • "Health Check" darf Agrarbetriebe nicht gefährden

    Eine Kürzung der Agrasubventionen muss unter anbetracht der unterschiedliche Organisation, und Struktur sowie finanzielle Belastung der Betriebe stattfinden, erklärt DIE LINKE im Europaparlament.Die Delegation der LINKEN. im Europaparlament setzt sich mit Nachdruck für die Entwicklung einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen und multifunktional ausgerichteten Landwirtschaft ein ...
  • Jährlich 160.000 Tote in EU durch arbeitsbezogene Ursachen

    Europaweite Koordinierung und stärkere Kontrollen notwendig um Sicherheit am Arbeitsplatz verbessern.

    In einer gemeinsamen Anhörung der Linksfraktion (GUE/NGL) und der sozialdemokratischen Fraktion (PES) des Europäischen Parlaments mit dem Titel "Sterben bei der Arbeit: Tödliche Unfälle und Schutz am Arbeitsplatz - Der Fall von ThyssenKrupp Turin", diskutierten Abgeordnete mehrerer Fraktionen die Arbeitsschutzmaßnahmen innerhalb der EU ...
  • Sozialistische Politik ist europäisch

    Die Linke muss um einen politischen Richtungswechsel der Integration ringen

    Um gesellschaftspolitische Kräfteverhältnisse zugunsten des Demokratischen, Sozialen und Ökologischen verändern zu können, sind alle Ebenen politischen Handelns wichtig. Der Streit über die »wichtigste politische Handlungsebene« – zugespitzt als europäische oder nationalstaatliche geführt – verkennt meines Erachtens die Problematik politischer Hegemonie und nachhaltiger gesellschaftlicher Veränderungen ...
  • Sozialistische Politik ist europäisch

    Die Linke muss um einen politischen Richtungswechsel der Integration ringen

    Mit meinem Beitrag suche ich erneut das Gespräch zum Verständnis von moderner sozialistischer Politik. Ich möchte begründen, warum wir die europäische Integration zugleich kritisieren und bejahen sollten und warum das sozialistische »Ja« zur europäischen Integration mit einem »Nein« zu ihren vertraglichen Grundlagen zusammengeht ...
  • Anklage gegen unangenehmen Journalisten muss fallen gelassen werden

    DIE LINKE begrüsst Einstellung des Verfahrens gegen Journalisten des Stern.

    DIE LINKE im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass die Anklage gegen den Reporter des Stern, Hans-Martin Tillack, fallen gelassen werden muss und dass die belgische Polizei umgehend sein 2004 beschlagnahmtes Eigentum zurückgeben muss. Der EGMR urteilte, dass die Aktionen der belgischen Polizei Tillacks Recht auf Redefreiheit verletzten ...
  • In die falsche Richtung!

    Artikel der Europaabgeordneten Gabi Zimmer im "Neuen Deutschland" zur verfehlten Energiepolitik der Europäischen Kommission.Widersprüche treiben Entwicklung voran, allerdings nicht immer in die notwendige Richtung und mit der gebotenen Geschwindigkeit. Dafür liefert die Europäische Kommission mit ihrer Energie- und Klimapolitik jüngst wieder Beispiele ...
  • Klimaschutz ja, aber nicht auf Kosten der ärmsten Länder!

    Biokraftstoffe dürfen nicht die Produktion von Lebensmitteln in ärmeren Ländern verhindern.

    Für die Delegation DIE LINKE. im Europarlament begrüßt deren Sprecherin, Gabi Zimmer, das im Rahmen eines Klimaschutzpaketes soeben von Kommissionspräsident Barroso vorgestellte Gesetzespaket zum Klimaschutz, das die Einführung eines Klimazolls vorsieht auf Importe durch Länder, die selbst keine Festlegungen für den Emissionshandel getroffen haben ...
  • NOKIA handelt beschämend und rücksichtslos

    Das Verhalten von NOKIA ist offenkundig rücksichtslos und zeigt eiskaltes Kalkül, so die Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer.Die Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, zeigte sich zu tief bestürzt über die Ankündigung von NOKIA die Bochumer Produktion nach Rumänien zu verlagern ...
  • Grundrechtecharta der EU proklamiert

    Heute fand im Europaparlament die feierliche Proklamation der Grundrechtecharta der Europäischen Union statt.

    Presseerklärung der Europaabgeordneten André Brie, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Helmuth Markov, Feleknas Uca und Gabi Zimmer, Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zur heutigen Proklamation der Grundrechtecharta Heute fand im Europaparlament die feierliche Proklamation der Grundrechtecharta der Europäischen Union statt ...
  • EU-Afrika Gipfel: Europäer stellen Eigeninteressen voran

    "Das Abschlussdokument des Gipfels arbeitet vornehmlich die europäische Interessenslage ab.", kritisiert Zimmer. "Durch Einbeziehung einiger afrikanischer Forderung bekommen harte Wirtschaftsinteressen lediglich einen entwicklungspolitischen Anstrich."Zur heutigen Debatte des Europäischen Parlaments ...
  • EU Egoismus wird als Partnerschaft gepriesen

    Beim EU-Afrika Gipfel in Lissabon hat die EU erneut die Chance verpasst, ihrer Verantwortung gegenüber Afrika gerecht zu werden. Stattdessen wurden EU-Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Migration und Sicherheit vorangetrieben.Leider hat der 2. EU-Afrika Gipfel nicht geleistet, was er hätte ...
  • EU Kommissar Mandelson gescheitert

    Die Abgeordnete Gabi Zimmer verurteilt Erpressungsveruch des EU Handelskommissars.

    "Mit seiner arroganten und rücksichtslosen Verhandlungsführung hat Handelskommissar Mandelson die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Afrikanischer Union in eine schwere Krise geführt.", so die scharfe Kritik der Europaabgeordneten Gabi Zimmer für die Partei DIE LINKE. "Er sollte zurücktreten ...
  • Wichtige Chance auf dem Weg für zukunftsfähige europäische Integration vertan

    Erklärung zur bevorstehenden Unterzeichnung des Reformvertrags durch die Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten

    Leider sehen sich zahlreiche Linke – darunter auch ich – erneut genötigt, „Nein!“ zu sagen. „Leider“, weil die Regierenden mit ihrer Unterzeichnung des EU-Reformvertrages auf dringliche politische Reformen verzichten. „Leider“, weil wir eine Politik der EU bejahen, die eigentlich vor der Herausforderung steht, soziale, ökologische und globale Probleme demokratisch, gerecht und solidarisch zu lösen ...
  • Stimmenthaltung trotz Würdigung der Grundrechte-Charta

    Erklärung der Europaabgeordneten Gabi Zimmer zur Billigung der Grundrechte-Charta durch das Europäische Parlament.

    Erklärung der Europaabgeordneten Gabi Zimmer zur Billigung der Grundrechte-Charta durch das Europäische Parlament am 29. November 2007 in Brüssel. Trotz Würdigung der Grundrechte-Charta habe ich mich in der Abstimmung des Europäischen Parlaments meiner Stimme enthalten, weil die Defizite der Charta nicht abgebaut wurden, sondern gewachsen sind und sie mit einem EU-Reformvertrag verknüpft wird, dessen Entwurf ich nicht zustimme ...
  • DIE LINKE erfreut über die Auflösung der rechtsextremen Fraktion im Europaparlament

    Strasbourg, 15. November 2007 - Für die Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament äußert sich deren Sprecherin Gabi Zimmer erfreut über die Auflösung der rechtsextremen Fraktion ITS.Strasbourg, 15. November 2007 - Für die Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament äußert sich deren Sprecherin Gabi Zimmer erfreut über die Auflösung der rechtsextremen Fraktion ITS ...
  • EP bringt Seehofer in ein Dilemma

    Ist er nun der Mann des Bauernverbandes oder doch ein heimlicher Verbraucherschützer?

    Ist er nun der Mann des Bauernverbandes oder doch ein heimlicher Verbraucherschützer? Nach der Entscheidung des Europaparlaments, den Einsatz gefährlicher Gifte im Pflanzenschutz per Gesetz zu verringern, kommt es nun auf den Ministerrat an. Für DIE LINKE fordert die Europaabgeordnete Gabi Zimmer den in Deutschland für beide Ressorts zuständigen Minister auf, sich nicht dem Druck der Agrarindustrie zu beugen ...
  • EU scheitert an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts!

    Verpaßte Chance: Reformvertrag bringt keinen neuen Schub für Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern mit der EU

    Politikschacherei bestimmte bis zum letzten Moment die Verhandlungen um die neuen Grundlagen, auf die nun die Europäische Union gestellt werden soll. Hier ein zusätzlicher Abgeordnetensitz für einen Mitgliedsstaat , da mehr ein Einfluss für ein Land im Ministerrat. Die Grundrechtecharta wird für rechtsverbindlich erklärt ...
  • Untaugliche Zauberworte

    Artikel von Gabi Zimmer in der Reihe "Brüsseler Spitzen" in Neues Deutschland vom 28.09.2007

    »Flexicurity« heißt das neue Zauberwort in der EU. Gemeint ist die Balance zwischen Flexibilität im Arbeitsrecht und einem gewissen Maß an sozialer Sicherheit für Beschäftigte. Offensichtlich glaubt die EU-Kommission, mit Rezepten aus der Harry-Potter-Welt das ramponierte Ansehen der Union bei den Menschen auffrischen zu können ...
  • EU darf AKP-Staaten keine ungerechten Freihandelsabkommen aufzwingen!

    Erklärung der Europaabgeordneten Gabi Zimmer zum Internationalen StopEPA-Tag am 27. September 2007

    Die Zahl der Initiativen am morgigen Globalen Aktionstag gegen die Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen – StopEPA-Tag - ist beeindruckend: 14 Seiten umfasst die Auflistung der Aktionen gegen die Handelspolitik der EU gegenüber den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP). In 35 Ländern – darunter in 20 afrikanischen und 12 europäischen – werden Menschen gegen diese Politik protestieren und sagen, wie verantwortungsvolle Handels- und Wirtschaftspolitik tatsächlich aussehen muss ...
  • Europäische Zuwanderungspolitik: schöne Worte, aber traurige Realität

    Die Europäische Union schickt sich an, die Steuerung der Zuwanderung zentral auf die Europäische Kommission zu übertragen. Vor diesem Hintergrund warnt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE.) davor, Zuwanderung als eine Art Beschaffungsaufgabe zu behandeln.Die Europäische Union schickt sich an, die Steuerung der Zuwanderung zentral auf die Europäische Kommission zu übertragen ...
  • Gabi Zimmer für EU-weite Mindestlohnpolitik

    Im Verlaufe einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zum Thema Mindestlohn und Mindesteinkommen in der EU argumentierte die Europaabgeordente Gabi Zimmer für EU weite Mindeststandards.Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlements führte am 12 ...
  • Eine bürokratische Meisterleistung

    Gabi Zimmer zu Edmund Stoibers Berufung nach Brüssel.

    Am 13.09.2007 verkündete die Kommission, dass sie im kommenden Jahr eine Expertengruppe zur Entbürokratisierung der EU einsetzen will. Auf diese Nachricht scheint die Agentur für Arbeit geradezu pfeilschnell reagiert zu haben. Einem potentiellen Arbeitslosen, den scheidenden bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, wurde umgehend ein Job vermittelt ...
  • Große Koalition will Aufweichung des Kündigungsschutzes und ‚Flexicurity’

    OECD Studien belegen, dass starke Kündigungsschutzregeln keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungswachstum haben.Große Koalition will Aufweichung des Kündigungsschutzes und ‚Flexicurity’ DIE LINKE im Europäischen Parlament lehnt einige Kernaussagen der heute beschlossenen Stellungnahme des Europaparlaments zum ‚Grünbuch Arbeitsrecht’ mit Entschiedenheit ab ...
  • AUGEN ZU UND DURCH

    Linke enttäuscht von Parlamentsbeschluss zu Regierungskonferenz

    Zum heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zum Mandat der Regierungskonferenz erklärt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer, Sprecherin der Delegation DIE LINKE in der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament: "Die Linke kämpft für eine demokratisch verfasste soziale, ökologische und friedliche Europäische Union ...
  • EU Gipfel bringt keine wesentlichen Änderungen der Politik

    Redebeitrag von Gabi Zimmer im Europäischen Parlament zu Angela Merkels Erklärung über die Ergebnissen des Gipfels vom 21.-23. Juni in Brüssel.Wie viele Linke in Europa kann ich nichts gutheißen, was Nationalismus befördert und es noch weiter erschwert, die Ressourcen der EU effektiv für die Lösung sozialer, ökologischer und globaler Probleme einzusetzen ...
  • Charta des europäischen Sozialforums ist Kampfansage an Privatisierung und Militarisierung

    Wenige Tage nach dem jüngsten EU-Gipfel legen heute Vertreter des europäischen Sozialforumsprozesses die „Charta der Prinzipien für ein anderes Europa“ als ein Diskussionsangebot an alle EU-Bürger vor.Charta des europäischen Sozialforums ist Kampfansage an Privatisierung und Militarisierung Wenige Tage nach dem jüngsten EU-Gipfel legen heute Vertreter des europäischen Sozialforumsprozesses die „Charta der Prinzipien für ein anderes Europa“ als ein Diskussionsangebot an alle EU-Bürger vor ...
  • Europaabgeordnete Zimmer kritisiert anti-polnische Berichterstattung

    Gabi Zimmer, Abgeordnete in der Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL, äußert scharfe Kritik an der anti-polnischen Berichterstattung verschiedener Medien im Vorfeld des EU-Gipfels.Gabi Zimmer, Abgeordnete in der Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL, äußert scharfe Kritik an der anti-polnischen Berichterstattung verschiedener Medien im Vorfeld des EU-Gipfels ...
  • Die Linke will ein anderes Europa

    Resultate der deutschen EU Ratspräsidentschaft - Eine Bewertung der parlamentarischen Linken

    Zum Thema "Resultate der deutschen EU Ratspräsidentschaft - Eine Bewertung der parlamentarischen Linken", fand heute im europäischen Parlament in Straβburg eine Pressekonferenz der GUE/NGL und DIE LINKE statt. Schwerpunkte waren eine kritische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen von 6 Monaten deutscher Ratspräsidentschaft, sowie die Gründung der Partei "DIE LINKE" am vergangenen Wochenende ...
  • DIE LINKE - GUE/NGL beim alternativen G8 Gipfel in Rostock

    Ein kurzer Bericht zu den Aktionen der LINKEN im Europäischen Parlament und der GUE/NGL Fraktion in Rostock.

    2.6.2007 Mit 9 Abgeordneten und 6 Mitarbeitern des Europäischen Parlaments, war die GUE/NGL beim alternativen G8Gipfel in Rostock vertreten. Als deutsche Delegation trat DIE LINKE im Europäischen Parlament mit 4 Abgeordneten an, um sowohl bei der Demonstration am Samstag, dem 2. Juni, sowie bei den Veranstaltungen des Gegengipfels teilzunehmen ...
  • Kommission zwingt arme Staaten zur Marktöffnung

    Rede im Europäischen Parlament zum Sturdy Bericht über die Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten

    Verehrte Kollegen, Herr Kommissar, Als die WTO urteilte, die Zollbevorteilung der EU für ihre ehemaligen Kolonien bedeute eine Benachteiligung für andere Entwicklungsländer, wollte sie damit nicht zu einer Neuordnung der Welt auffordern. Kommissar Mandelson, Sie überschätzen bei weitem die Planungskompetenz Ihrer Behörde ...
  • Gabi Zimmer: Rede zur Eskalation der politischen Lage in Estland.

    Rede im Europaeischen Parlament im Namen der Fraktion GUE/NGL

    Rede von Gabi Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion am 9. Mai 2007 im Europaeischen Parlament Kurzfristig anberaumte Debatte zum Beginn der Plenartagung zu den Ereignissen in Tallinn "Heute vor 62 Jahren unterschrieben die Vertreter Hitlerdeutschlands die bedingungslose Kapitulation. Damit ging eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Europas zu Ende ...
  • Gabi Zimmer: Berliner Erklärung grenzt von Armut betroffene Menschen aus!

    Rede für die Fraktion GUE/NGL zur "Berliner Erklärung", Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel vom 28. März 2007. Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, Wenn heute vom europäischen Traum die Rede ist, bemühen wir meistens den Amerikaner Jeremy Rifkin. Die Staatschefs der EU bzw. ihre "Sherpas" träumen jedenfalls nicht, schon gar nicht gemeinsam ...
  • Entlassungen bei Airbus in Europa: Französische und deutsche Abgeordnete fordern die Rücknahme von Power 8 und mobilisieren zum Aktionstag am 16. März

    Licenciements chez Airbus en Europe : Desélus français et allemands appellent au retrait du plan Power 8 et au succès de la journée d’action du 16 marsSeit der Ankündigung des Airbus-Planes zum Abbau von 10.000 Stellen in Europa mobilisieren die Angestellten von Airbus für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, den Fortbestand der Produktionsstandorte und die Entwicklung des Industriepotentials ...
  • Gabi Zimmer: Fahrplan zu Gleichstellung von Frauen und Männern beginnt mit Verspätung

    Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg am 12. März 2007.

    Rede von Gabi Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion am 9. Mai 2007 im Europaeischen Parlament Kurzfristig anberaumte Debatte zum Beginn der Plenartagung zu den Ereignissen in Tallinn "Heute vor 62 Jahren unterschrieben die Vertreter Hitlerdeutschlands die bedingungslose Kapitulation. Damit ging eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Europas zu Ende ...
  • Gabi Zimmer: Linke solidarisch mit Airbus Beschäftigten

    Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments

    Gabi Zimmer: Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg am 14. März 2007 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie lange wollen Kommission und Rat es schweigend hinnehmen, dass Konzernleitungen ihr eigenes Versagen durch den Abbau von Arbeitskräften kompensieren wollen? Sowohl die französische als auch die deutsche Regierung müssen zum Jagen getragen werden ...
  • Gabi Zimmer: Lissabon-Strategie verhindert Klimaschutz

    Linke schlägt Erhebung von Ökosteuer durch die EU zur Finanzierung dringender sozialer und ökologischer Massnahmen vor.

    Gabi Zimmers Rede für die Linksfraktion im Europäischen Parlament in der Plenardebatte zur Auswertung des Gipfels vom 8./9. März 2007 in Brüssel Meine Damen und Herren, Herr Präsident. Alle reden zuerst über die historische Bedeutung des letzten Gipfels für den Klimaschutz und den Umweltschutz und übersehen dabei, dass in anderen wichtigen Feldern wie der Beschäftigungspolitik, des europäischen Sozialmodells keine neuen Weichenstellungen vorgenommen und damit Chancen vergeben wurden ...
  • MdEP Gabi Zimmer: Lissabon-Strategie verhindert Klimaschutz

    Europaabgeordnete der Linksfraktion fordert Erhebung von Ökosteuer durch die EU

    MdEP Gabi Zimmer: Lissabon-Strategie verhindert Klimaschutz Europaabgeordnete der Linksfraktion fordert Erhebung von Ökosteuer durch die EU Strasbourg, Europäisches Parlament, 14. März 2007 Das Europäische Parlament hat heute in Strasbourg die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels debattiert. Gabi Zimmer, Sprecherin der Europaabgeordneten der Linkspartei ...
  • Gabi Zimmer fordert von EU Frühjahrsgipfel Signal für sozialökologischen Umbau. Berliner Erklärung öffentlich debattieren!

    Strasbourg, 13. Februar 2007

    Redebeitrag von MdEP Gabi Zimmer im Plenum des Europäischen Parlaments in der Debatte zur Vorbereitung des Frühjahrsgipfel 2007 in Brüssel Kommissarin Wallström hat mit Recht darauf verwiesen, dass der Frühjahrs-Rat für den Berliner Gipfel am 25. März wichtige Vorarbeit zu leisten hat. Das setzt zwei Bedingungen voraus: 1 ...
  • Zimmer: Eine Verfassung muss zukunftsoffen sein

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat am Mittwoch die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament zum Ratsvorsitz kritisiert. Wörtlich sagte sie:Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat am Mittwoch die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament zum Ratsvorsitz kritisiert ...
  • Merkel unterscheidet sich nicht von all jenen, die immer wieder Visionen verkünden, aber dabei die Bevölkerungen vergessen

    Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vor dem Europaeischen Parlament in Strassburg erklàrt die Delegation der Linkspartei.PDS:"Die Rede der Bundeskanzlerin fordert sowohl Zustimmung als Kritik heraus. Zustimmung dafür, dass die Bundeskanzlerin im Sinne guter Marxscher Dialektik große Europäerinnen und Europäer von Platon über Voltaire bis Rosa Luxemburg bemühte ...
  • Medienempfang am 10.Januar 2007 im Europäischen Parlament

    Die Delegation der Linkspartei.PDS lädt die Vertreter der Medien zu einem Empfang am Mittwoch, dem 10.Januar, nach Brüssel ein:Liebe Kolleginnen und Kollegen von Presse, Funk und Fernsehen, wir möchten Ihnen auf diesem Wege die besten Grüße und Wünsche zum gerade eingeläuteten Jahr 2007 übermitteln ...
  • Rede von Gabriele ZIMMER zur Finanzierung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern

    Das EP hat sich am Dienstag mit zwei Finanzierungsinstrumenten für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auseinandergesetzt: einem für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Bericht Gay Mitchell) und einem für die Zusammenarbeit mit den Industrieländern (Bericht David Martin). Ursprünglich sollte es ein einziges Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Entwicklung (DCECI) geben ...
  • Zimmer: Weitgehend unwirksame symbolische Politik

    "Mit der Einrichtung eines EU-Globalisierungsfonds wollen die EU-Institutionen den Eindruck erwecken, dass die Europäische Union nun etwas gegen die negativen sozialen Folgen der Globalisierung unternimmt", sagte am Dienstag die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, zur Vorlage des so genannten Bachelot-Berichts anlässlich der Plenarsitzung in Straßburg ...
  • Einladung zum Hearing "EU-Menschenrechtspolitik"

    Die Delegation der Linkspartei.PDS veranstaltet am 29.11.2006 von 9 bis 12.30 eine Anhörung zum Thema "EU-Menschenrechtspolitik"EINLADUNG Die Delegation der Linkspartei.PDS in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament wird am 29 ...
  • EU-Dienstleistungsrichtlinie: Große Koalition der Schwindler

    Presseerklärung der Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament zur Zweiten Lesung der EU-DienstleistungsrichtlinieAm kommenden Mittwoch steht im EP die wohl letzte Abstimmung bevor Presseerklärung der Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament zur Zweiten Lesung der EU-Dienstleistungsrichtlinie "Eine ...
  • Zimmer: Spidla, übernehmen Sie!

    Zum Scheitern der heutigen Verhandlungen über die Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie erklärt Gabi Zimmer MdEP (Die Linke im Europäischen Parlament):Zum Scheitern der heutigen Verhandlungen über die Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie erklärt Gabi Zimmer MdEP (Die Linke im Europäischen Parlament): „Wir begrüßen das Scheitern der Verhandlungen über die Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ...
  • Zimmer: Deutschland soll Blockadehaltung aufgeben

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat am Mittwoch in Straßburg die Haltung der deutschen Bundesregierung bezüglich der Neuverhandlungen zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie kritisiert. Sie gehöre gemeinsam mit der Blair-Regierung zu den "Blockierern, vor allem was die Abschaffung des \'opt-out\'-Modells betrifft", sagte sie ...
  • Gabriele Zimmer zur Entsenderichtlinie von Arbeitnehmern

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, erklärte am Mittwoch in ihrer Rede zur Entsenderichtlinie von Arbeitnehmern:"Die Entsenderichtlinie ist immer in der Vergangenheit heiß umstritten gewesen und bis heute geblieben. Nicht nur das Land, aus dem ich komme, war bisher nicht bereit, den Geltungsbereich der Richtlinie in der Gesamtwirtschaft umzusetzen ...
  • EU-Entwicklungspolitik? "Ein Versagen!"

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat in ihrer Rede vor den Parlamentariern in Straßburg am Donnerstag ausdrücklich den kritischen Bericht von Alain Hutchinson zur Effizienz der Entwicklungshilfe der EU begrüßt.Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat in ihrer Rede vor den Parlamentariern in Straßburg am Donnerstag ausdrücklich den kritischen Bericht von Alain Hutchinson zur Effizienz der Entwicklungshilfe der EU begrüßt ...
  • Francis Wurtz: »Die EU hat kläglich versagt«

    Der Fraktionsvorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Francis Wurtz, äußerte sich in der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND (22.September 2006) zur europäischen Politik im Nahen Osten.ND: Der Bundestag hat der Entsendung deutscher Soldaten nach Libanon zugestimmt ...
  • Zimmer begrüßt attac-Vorschlag für Allianz gegen neoliberale Politik

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabriele Zimmer hat am Montag den Aufruf des globalisierungskritischen Netzwerks Attac begrüßt und sich gleichfalls für eine breite Allianz gegen neoliberale Politik ausgesprochen.Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabriele Zimmer hat am Montag den Aufruf des globalisierungskritischen Netzwerks Attac begrüßt und sich gleichfalls für eine breite Allianz gegen neoliberale Politik ausgesprochen ...
  • Francis Wurtz: Rede zur Lage im Nahen Osten

    Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der GUE/NGL Francis Wurtz in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 06.09.2006 in Strasbourg.Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Frau Kommissarin, was wir in diesem Sommer erlebt haben, ist für die heutige Zeit in jeder Hinsicht einfach unfassbar. Zuerst ...
  • Zimmer: Die "neue Lissabon-Strategie" dient den Interessen der Unternehmer

    Als ein "Dokument trister Rat- und Einfallslosigkeit" hat am Dienstag die Europaabgeordnete Gabriele Zimmer den Bericht über ein „Europäisches Sozialmodell für die Zukunft“ bezeichnet.Marktradikale "Modernisierung" oder Fortschritt zum sozialen Europa? Zimmer: Die "neue Lissabon-Strategie" dient den ...
  • Wird Hausaufgabenheft zum Armutszeugnis für Frau Merkel?

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabriele Zimmer hat den am Montag angekündigten Programmschwerpunkt des gemeinsamen ARD- und ZDF-Kinderkanals KI.KA im September zum Thema Kinderarmut in Deutschland ausdrücklich begrüßt.Zimmer begrüßt KI.KA-Initiative zum Thema Kinderarmut Die Europaabgeordnete der Linkspartei ...
  • Das Recht auf Glück

    In der Rubrik BRÜSSELER SPITZEN der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND schrieb Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum Thema Kinderarmut.In der Rubrik BRÜSSELER SPITZEN der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND schrieb Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Linkspartei ...
  • Armutsbekämpfung als Alternative zur Festung Europa

    Redebeitrag der Europaabgeordneten Gabi Zimmer zur Plenardebatte über den Initiativbericht Carlotti zu Migration und Entwicklung.Beim Thema Migration ringen meist zwei Perspektiven des Denkens miteinander: die libertäre Perspektive, die eher Menschenrechte und die Milleniumsziele betont - und die Perspektive der Innenminister, die eher eine Bedrohung von Außen wittert ...
  • Europäisches Parlament fordert bessere Förderung der karibischen Region

    Fast einstimmig hat das Europäische Parlament in seiner Sitzung am Donnerstag den Bericht der Europaabgeordneten Gabriele Zimmer, Linkspartei.PDS, zur künftigen Entwicklungskooperation zwischen der Europäischen Union und der karibischen Region verabschiedet.Ende des Embargos und Aufnahme des Dialogs gefordert Fast einstimmig hat das Europäische Parlament in seiner Sitzung am Donnerstag den Bericht der Europaabgeordneten Gabriele Zimmer, Linkspartei ...
  • Ratstagung: In Sachen Kontrolle, Repression und Abschottung vorangekommen

    PM anlässlich der Generaldebatte des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des EU-Gipfels und der österreichischen Präsidentschaft.PRESSEMITTEILUNG DER EUROPAABGEORDNETEN GABI ZIMMER AUS ANLASS DER GENERALDEBATTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZU DEN ERGEBNISSEN DES EU-GIPFELS UND DER ÖSTERREICHISCHEN PRÄSIDENTSCHAFT Brüssel - 20 ...
  • Zimmer: Keine Nachhaltigkeitsstrategie, sondern Katalog von Maßnahmen

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat die Vorlage der Kommission zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie kritisiert, über die der EU-Gipfel beschliessen soll.Pressemitteilung MdEP Gabi Zimmer zur Nachhaltigkeitsstrategie der EU: Zimmer: Keine Nachhaltigkeitsstrategie, sondern Katalog von Maßnahmen Die Europaabgeordnete der Linkspartei ...
  • Kommission und Rat weiter uneinsichtig

    Rede während der Strasbourger Plenardebatte des Europäischen Parlaments zum Brüsseler EU-Gipfel am 15./16. Juni 2006.

    Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das vergangene Jahr war durch zahlreiche Proteste von Menschen gegen die Dienstleistungsrichtlinie geprägt, aber auch durch Aktionen gegen Sozialabbau oder gegen Demokratieverringerung. Ich erinnere nur an die Aktionen in Frankreich, ...
  • Ratsgipfel: Keine Reflexion, sondern Arroganz der Macht

    Pressemitteilung MdEP Gabi Zimmer zum am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel

    PRESSEMITTEILUNG DER EUROPAABGEORDNETEN GABI ZIMMER ZUM AM DONNERSTAG BEGINNENDEN EU-GIPFEL IN BRÜSSEL Strasbourg, 14. Juni 2006 Ratsgipfel: Keine Reflexion, sondern Arroganz der Macht "Aus den bisherigen Planungen und Überlegungen zum bevorstehenden Gipfel ist erkennbar, dass dieser der Öffentlichkeit ...
  • Starre Fronten zwischen Kuba und der EU?

    Gabi Zimmer: Gemeinsamer Standpunkt der Gemeinschaft von 1996 muss verändert werden

    ND: Am 6. Juni entscheiden die EU-Außenminister, wie es zwischen der EU und Kuba weitergeht. Der Entwicklungsausschuss des Europaparlaments hat am 30. Mai Ihren Bericht über die Zusammenarbeit der EU mit der Karibik angenommen und fordert darin die Aufnahme eines neuen Dialogs mit Kuba. Welche Rolle spielt das Land derzeit in der Entwicklungszusammenarbeit? ZIMMER: International leistet Kuba insbesondere in der medizinischen Entwicklungszusammenarbeit bedeutende Arbeit ...
  • 300.000 Kinder als Soldaten im Einsatz - 20 Millionen flüchten vor dem Krieg

    Erklärung der Europaabgeordneten Gabi Zimmer anlässlich des Internationalen Kindertags 2006 am 1. Juni.

    Erklärung der Europaabgeordneten Gabi Zimmer anlässlich des Internationalen Kindertags 2006 am 1. Juni. 300.000 Kinder als Soldaten im Einsatz - 20 Millionen flüchten vor dem Krieg Die Sprecherin der Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament Gabriele Zimmer hat aus Anlass des Internationalen Kindertages am 1 ...
  • GABI ZIMMER: AUSHÖHLUNG DER EU-ARBEITSZEITRICHTLINIE STOPPEN

    Pressemitteilung anlässlich der Tagung des Sozialministerrates am 1. und 2. Juni zur Arbeitszeitrichtlinie.

    PRESSEMITTEILUNG DER EUROPAABGEORDNETEN GABI ZIMMER (Linkspartei.PDS) Brüssel, 01. Juni 2006 ZIMMER: AUSHÖHLUNG DER EU-ARBEITSZEITRICHTLINIE STOPPEN Die Linke im Europäischen Parlament hat am Donnerstag den Sozialministerrat aufgefordert, den Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft zur EU-Arbeitszeitrichtlinie strikt abzulehnen ...
  • Linkspartei lehnt neuerlichen Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie ab

    Zur Grundsatzeinigung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie des EU-Ministerrates "Wett-bewerbsfähigkeit" erklären für die Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament deren Sprecherin Gabi Zimmer (MdEP) und für den Parteivorstand der Linkspartei.PDS Helmut Scholz:Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" ...
  • Europaparlamentarier fordern neuen Dialog mit Kuba

    Entwicklungsausschuss des Europaparlaments nimmt bei nur einer Gegenstimme Bericht von Gabi Zimmer an.

    PRESSEMITTEILUNG DER EUROPAABGEORDNETEN GABI ZIMMER (Linkspartei.PDS) Brüssel, 30. Mai 2006 EUROPAPARLAMENTARIER FORDERN NEUEN DIALOG MIT KUBA Eine Woche vor dem Entscheid des Ministerrates über das politische Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Kuba am 6. Juni hat der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments die Aufnahme eines kritischen Dialogs mit Kuba eingefordert ...
  • Soziales Europa statt mehr Konkurrenz

    Rede für die Fraktion während der Strasbourger Plenardebatte des Europäischen Parlaments zur Zukunft Europas am 16. Mai 2006.Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin Wallström! Die Kommission und nicht unerhebliche Teile dieses Parlaments haben sich sehr weit von den Bürgerinnen und Bürgern Europas entfernt ...
  • Gesundheit statt Rüstung!

    Rede während der Strasbourger Plenardebatte des Europäischen Parlaments anlässlich des Weltgesundheitstages am 05. April 2006.„Working together for health“ ist ein sehr schönes Motto für einen Weltgesundheitstag, vorausgesetzt es wird auch von all jenen ernst genommen, die anlässlich des 7. April Reden halten, Presseerklärungen verfassen, Botschaften verlauten lassen ...
  • Das Bestechen muss strafbar werden!

    Rede während der Strasbourger Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 06. April 2006 zum Bericht Van den Berg über die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption in den Entwicklungsländern.Herr Präsident, Ich möchte Max Van den Berg zunächst zu seinem Bericht gratulieren, mit dem er mutig eines der heißesten Eisen in der internationalen Entwicklungskooperation anpackt ...
  • Beschäftigte im Gesundheitswesen stärken

    Der diesjährige Weltgesundheitstag am 7. April steht unter dem Motto \'Menschen für Gesundheit - Die Gesundheitsberufe\'. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabi Zimmer: "Die Regierenden müssen sich vorwerfen lassen, die Debatte zum Weltgesundheitstag 2006 selbst nicht ernst zu nehmen ...
  • Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen

    Rede während der Strasbourger Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten (Öry-Bericht)Werter Herr Präsident, die fehlende Freizügigkeit für Arbeitnehmer/innen aus den neuen EU-Mitgliedsländern bewirkt, dass zahlreiche Menschen in Schwarzarbeit, in absolut unwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse und rechtlose Illegalität gedrängt werden ...
  • Freizügigkeit mit Schutz vor Sozialdumping gefordert

    Zur Debatte des Europäischen Parlaments über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabi Zimmer: Während der heutigen Aussprache zum "Bericht zur Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union" sprach sich Gabi Zimmer gegen eine fortgesetzte Diskriminierung der Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten aus ...
  • Menschen nicht nur als Wirtschaftsfaktor betrachten

    Rede im Europäischen Parlament zum Bericht über den demographischen Wandel.

    Redebeitrag vom 23.03.2006 im Europäischen Parlament von Gabi Zimmer zum Bericht Bushill-Mathews zum Grünbuch der Kommission "Demographischer Wandel" Herr Präsident, über den demographischen Wandel kann man nur dann ernsthaft diskutieren, wenn Menschen als Individuen und nicht als Wirtschaftsfaktoren betrachtet werden ...
  • EVP will Wasserversorgung liberalisieren

    Rede vor dem Europäischen Parlament zum Morgantini-Bericht über Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, Wir haben uns in diesem Haus schon oft und in großer Einmütigkeit zu den Millennium Entwicklungszielen bekannt. Die Überwindung der Armut auf unserem Planeten ist unsere wichtigste Aufgabe in den nächsten Jahrzehnten. Sie ist von fundamentaler Bedeutung für die Verhinderung von Kriegen und von drohenden scharfen innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen ...
  • Fonds für Globalisierungsverlierer absurd

    Rede während der heutigen Plenardebatte über den Bericht zur Einrichtung eines EU-Fonds zur Abmilderung der Folgen für GlobalisierungsverliererGabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident! Vielen Dank für die sehr intensive Arbeit an dem Bericht, Herr Cottigny. Allerdings bezweifle ich, dass die Absicht, die dem Bericht zugrunde liegt, nämlich die Abschwächung der sozialen Folgen der Umstrukturierung, tatsächlich umsetzbar ist ...
  • Europäisches Parlament legt einer friedlichen Lösung des Iran-Konflikts weiteren Stein in den Weg

    Zu der heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zur Lösung des Iran-Konfliktes erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabi Zimmer: "Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hat heute eine Resolution verabschiedet, die denen in die Hände spielt, die bewusst eine Eskalation des gegenwärtigen Konfliktes zwischen dem Iran und der internationalen Staatengemeinschaft provozieren ...
  • Neue Studie veröffentlicht: "Die Europäische Investitionsbank im globalen Süden - in wessen Interesse?"

    Kann die EIB die Erwartungen an eine Entwicklungsbank erfüllen?

    Einen Tag bevor die Europäische Investitionsbank (EIB) in einer Pressekonferenz die Einrichtung eines Sonderfonds bekannt gibt, über den künftig europäische Hilfszahlungen für Afrika ausgezahlt werden sollen, enthüllte eine neue Studie "Die Europäische Investitionsbank im Süden - in wessen Interesse?", die heute im Europäischen Parlament vorgestellt wurde, dass die EIB nur unzureichend auf diese Entwicklungsaufgabe vorbereitet ist ...
  • Nach verschlafener Reflexionsphase sozialen Verfassungsvertrag vorlegen

    Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht über die Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte in der Europäischen Union erklärt Gabi Zimmer, Europaabgeordnete und amtierende Sprecherin der Delegation der Linkspartei.PDS: Die Europäische Union hat keine Zeit für Tricks und Spielchen ...
  • EU-Ratspräsidentschaft: Wien hält neo-liberalen Kurs

    Zu der heutigen Vorstellung des Arbeitsprogramms der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft durch Kanzler Schüssel im Europäischen Parlament erklärt Gabi Zimmer, Europaabgeordnete und amtierende Sprecherin der Delegation der Linkspartei.PDS: Klar ist, dass Schüssel von seinem Vorgänger, dem britischen Premier Tony Blair, ein schweres Erbe übernommen hat ...
  • Frieden ist nur über Verhandlungen, nicht durch Gewalt möglich

    Europaabgeordnete der Linksfraktion beteiligen sich an Demonstrationen israelischer und palästinensischer Friedensaktivisten in Jerusalem und Ramallah.Europaabgeordnete der Linksfraktion beteiligen sich an Demonstrationen israelischer und palästinensischer Friedensaktivisten in Jerusalem und Ramallah ...
  • Tourismus ist kein Allheilmittel für Entwicklungsländer

    Gabi Zimmer begründete am 8. September im Europäischen Parlament in Strassbourg die Ablehnung des Cornillet-Berichts durch die Fraktion der GUE/NGL.Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt heute ein Bericht zur Debatte und Abstimmung vor, der sehr umfangreich Stellung zu Fragen der Entwicklung des Tourismus, vor allem auch in den Entwicklungsländern, nimmt ...
  • Zeit für mehr Demokratie

    Nach dem vorläufigen Scheitern der europäischen Verfassung steckt die Europäische Union in der Krise. Die Suche nach einem Ausweg beschäftigt nicht nur die Regierungen der Mitgliedstaaten, sondern auch jene, die mit ihrem Nein der Verfassung eine Abfuhr erteilt haben. Nicht, weil sie keine guten Europäer sind, sondern gerade weil sie für ein gemeinsames Europa sind ...
  • Wirtschaftsmigration als „brain drain“ aus Entwicklungsländern?

    Wieder einmal haben CDU und CSU die europäische und deutsche Zuwanderungspolitik auf ihre Tagesordnung gesetzt. Die Europäische Kommission legte Anfang des Jahres das Grünbuch über ein EU-Konzept zur Wirtschaftsmigration vor. Dieses Vorhaben steht nicht nur wegen der ablehnenden Haltung von CDU/CSU unter einem schlechten Stern ...
  • Alle Landminen ächten, Artikel in "Neues Deutschland" vom 17. Juni 2005

    ND-Artikel von Gabi Zimmer vom 17.06.05

    Alle 20 Minuten wird irgendwo auf unserer Erde ein Zivilist durch eine Mine verletzt oder getötet. Etwa 100 Millionen liegen weltweit in der Erde vergraben. Auch vor unserer eigenen Haustür, in Europa, in Bosnien, Kroatien... Sie warten auf ihre nächsten Opfer. Denn Minen kennen keinen Waffenstillstand ...
  • Eine Welt ohne Landminen ist keine Utopie

    Den Landminenopfern und den Aktivisten soll hier und heute die Gelegenheit gegeben werden ihre Stimme zu erheben. Es war vor allem das Engagement der Landminenopfer und ihrer Organisationen, das mich auf der Landminenkonferenz in Nairobi so berührte. Unter diesem Eindruck beschloss ich, mich für einen Informationstag des Europäischen Parlaments einzusetzen ...
  • Waffenembargo nicht nur gegen China! PDS-Europapolitikerin fordert Bundesregierung Deutschland zur Umkehr in ihrer Rüstungspolitik auf

    Nachdem heute im Deutschen Bundestag der Bericht zur Rüstungsproduktion und zum Rüstungsexport vorgelegt wurde, kritisiert die PDS-Europapolitikerin Gabi Zimmer die Bundesregierung für ihre bisherige Politik und wirft Bundeskanzler Schröder Zynismus in seiner Haltung zum Waffenexport vor. Auf welch "vermintem Gelände" sich der Bundeskanzler bewegt, zeigt auch seine Rolle zum Waffenembargo gegen China ...
  • Die Flutkatastrophe in Asien stellt die Hilfsbereitschaft der EU auf den Prüfstand

    Die verheerende Flutwellenkatastrophe hat in der Weltöffentlichkeit durch ihre außergewöhnliche mediale Begleitung Aufmerksamkeit und ein hohes Maß an Mitgefühl für die betroffenen Regionen erzeugt. Uns wird der Bedarf bewusst, handlungsfähige Institutionen zur Verfügung zu haben, die sowohl konkrete Hilfe vor Ort leisten als auch mittelfristig den notwendigen Transfer finanzieller Mittel in die Regionen gewährleisten können ...
  • Gabi Zimmer: Rede vor der Gipfelkonferenz für eine Welt frei von Minen, in Nairobi vom 29.11.04

    Rede von Gabi Zimmer, Abgeordnete und Delegierte des Europäischen Parlaments auf der "Nairobi Gipfelkonferenz für eine Welt frei von Minen" Nairobi, 29. November 2004-11-29 Sehr geehrter Herr Präsident, Vorsitzende, Exzellenzen, meine Damen und Herren. Es ist mir ein Vergnügen und eine Ehre, die Gelegenheit zu haben, vor dieser einzigartigen Versammlung heute sprechen zu dürfen ...
  • Gabi Zimmer: Rede auf der Gipfelkonferenz zu Landminen, Nairobi, 29.11.2004

    Rede von Gabi Zimmer, Abgeordnete und Delegierte des Europäischen Parlaments auf der "Nairobi Gipfelkonferenz für eine Welt frei von Minen", Nairobi, 29. November 2004-11-29 Sehr geehrter Herr Präsident, Vorsitzende, Exzellenzen, meine Damen und Herren. Es ist mir eine Freude und eine Ehre, die Gelegenheit zu haben, vor dieser einzigartigen Versammlung heute sprechen zu dürfen ...
  • Gabi Zimmer: Rede zum Lissabon-Prozess, Plenardebatte Strasbourg, 17. November 2004

    Debatte über Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates (Brüssel 4./5.November 2004)

    Herr Präsident, auch ich wundere mich, dass die Lissabon-Strategie hier heute als alternativlos vorgestellt wurde. Meine Fraktion kritisiert die bisherige Lissabon-Strategie nicht deshalb, weil sie auf mehr und bessere Arbeitsplätze, Vollbeschäftigung, soziale Kohäsion und Nachhaltigkeit orientiert. Wir kritisieren sie vor allem, weil sie die globale Konkurrenz weiter anpeitscht ...
  • Der Fahrplan für weiteren Sozialabbau in Europa wird geschrieben

    Die niederländische Präsidentschaft hat sich für die nächsten Monate zum Ziel gesetzt, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Senkung des Sozialstaatsniveaus weiter zu fördern und zu koordinieren. Flankiert werden sollen die Schritte durch folgenschwere Richtlinienentwürfe in den Bereichen Dienstleistungen, Arbeitszeit und Leiharbeit ...
  • Paralympics: Aufmerksamkeit für Spitzensport für Kampf gegen Diskriminierung Behinderter nützen! Rede von Gabi Zimmer auf der Konferenz: Europäische Linksparteien für die Integration behinderter Menschen, Athen am 24.09.2004

    Die Paralympics in Athen sind eine hervorragende Gelegenheit, der Öffentlichkeit zu demonstrieren, welch außergewöhnliche sportliche Leistungen Menschen mit Behinderungen vollbringen können. Noch zu den Paralympics in Atlanta gab es in Deutschland keine überregionale Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien ...
  • Treffen von Bombardier-Eurobetriebsräten mit GUE/NGL-Abgeordneten

    Es ist ein Zeichen von besonderer Bedeutung: Bereits einen Tag nach der Konstiutierung des neu gewählten Europäischen Parlaments trafen sich in Strasbourg Eurobetriebsräte des Bombardier-Unternehmens mit Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion. Die Eurobetriebsräte suchen angesichts massiver Angriffe auf Tarifvereinbarungen, ...

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