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EuropaRot: Zeitwende in Europa

Ausgabe Juli 2005 - Nr. 21

EuropaRot Nr. 21 - Juli 2005

Infoblatt der Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

  • Zur Situation der Frauen in der Türkei

    Der von Emine Bozkurt verfasste Bericht über die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Situation der Frauen in der Türkei verdeutlicht trotz einiger Mängel, wie gravierend die Benachteiligung der dort lebenden Frauen ist. Der Bericht erkennt aber auch die bisherigen rechtlichen Verbesserungen an ...
    • Klaus Dräger

    Welcher Weg aus der neuen „Eurosklerose“: neoliberal oder sozial?

    Vieles an der derzeitigen Diskussion über die wirtschaftliche Lage der EU erinnert an die konservativen Thesen Ende der 1970er Jahre über die so genannte „Eurosklerose“. Damals hieß es, Europa fehle es an wirtschaftlicher Dynamik im Vergleich zu den USA und Japan. Die Ursache: zu hohe Steuerbelastung der Wirtschaft, zu viele hemmende bürokratische Vorschriften, zu hohe Löhne, zuviel Sozialstaat und zu starre Arbeitsmärkte ...

  • Was macht die EU im Irak?

    Bis zu 100.000 Zivilisten sollen nach einer Studie von US-Wissenschaftlern infolge des Krieges im Irak ums Leben gekommen sein. Auch mehr als 1.700 US-Soldaten fanden seit Beginn der Invasion den Tod, etwa die Hälfte davon, seitdem US-Präsident Bush die Kampfhandlungen für beendet erklärt hatte. Mehr und mehr engagiert sich auf Drängen der USA auch die EU im Irak ...

  • Daseinsvorsorge im Visier

    „Öffentliche Dienste und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind ein unverzichtbares Instrument, um die Grundrechte jeder und jedes Einzelnen in pluralistischen Demokratien zu gewährleisten sowie den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern.“ So heißt es in der Potsdamer Erklärung der linken Fraktion im Europäischen Parlament aus Anlass einer Konferenz zur EULiberalisierungspolitik ...

  • Rüstung grenzenlos

    Im Hinblick auf die EU-Rüstung tut sich etwas. Die Grüne EU-Abgeordnete Angelika Beer, bekannt als entschiedene Befürworterin des EU-Verfassungsvertrags, fordert in ihrer Stellungnahme zu einem Bericht des Binnenmarktsausschusses einen einheitlichen Markt „für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial“ ...

  • Wie weiter mit der EU-Verfassung?

    Auf dem Brüsseler EU-Gipfel wurde aufgrund des französischen und niederländischen Nein vereinbart, den Ratifizierungsprozess der Verfassung mit einer „Denkpause“ zu verbinden. Auf einem Sondergipfel im Juni 2006 soll dann entschieden werden, wie es weitergeht – und das ist derzeit völlig offen. Eindeutig ...
    • Gabi Zimmer

    Zeit für mehr Demokratie

    Nach dem vorläufigen Scheitern der europäischen Verfassung steckt die Europäische Union in der Krise. Die Suche nach einem Ausweg beschäftigt nicht nur die Regierungen der Mitgliedstaaten, sondern auch jene, die mit ihrem Nein der Verfassung eine Abfuhr erteilt haben. Nicht, weil sie keine guten Europäer sind, sondern gerade weil sie für ein gemeinsames Europa sind ...
    • Gabi Zimmer

    Wirtschaftsmigration als „brain drain“ aus Entwicklungsländern?

    Wieder einmal haben CDU und CSU die europäische und deutsche Zuwanderungspolitik auf ihre Tagesordnung gesetzt. Die Europäische Kommission legte Anfang des Jahres das Grünbuch über ein EU-Konzept zur Wirtschaftsmigration vor. Dieses Vorhaben steht nicht nur wegen der ablehnenden Haltung von CDU/CSU unter einem schlechten Stern ...

  • Der Asylschutz in Europa ist in Gefahr!

    Das Europäische Parlament verhandelt derzeit über den vom Rat geänderten und angenommenen Vorschlag der Europäischen Kommission über eine Asylverfahrensrichtlinie, die Mindestnormen festlegt für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Eine von mir verfasste Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zu dieser Richtlinie wurde einstimmig angenommen ...
    • Helmuth Markov, Anne Quart

    EU-Haushalt: Das ewig heiße Eisen

    Am 17. Juni sollte der Europäische Rat über die Zukunft der EU-Finanzen ab 2007 befinden und hat die Entscheidung wieder einmal vertagt. Die gewachsene Kluft zwischen weniger und besser entwickelten EU-Regionen, die anstehende Erweiterung um Bulgarien und Rumänien und die zunehmende Übertragung von nationalen Zuständigkeiten auf EU-Ebene stellen den Haushalt vor gewaltige Herausforderungen ...
    • Jiri Mastálka

    Gesundheitssysteme bezahlbar gestalten

    Die Organisation von Gesundheitssystemen ist ein wichtiges und dauerhaftes politisches Thema. Auch in meiner Heimat wird noch immer nach dem qualitativ besten und gleichzeitig effektivsten System gesucht. Positiv ist, dass es eine Art „Bürgerversicherung“ gibt, ähnlich dem Modell, das meine Kollegen der PDS-Delegation vorschlagen ...

  • Schlaglichter

    EU-Arbeitszeitrichtlinie Unter der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft konnte keine Einigung über die Veränderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie erzielt werden. Ein Knackpunkt bleibt das so genannte Opt-out. Die geltende Richtlinie ermöglicht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „freiwillig“ auf den Mindestschutz einer Begrenzung der maximalen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden verzichten können ...
    • Helmuth Markov, Andreas Wehr

    Zeitenwende in Europa

    Das Non in Frankreich und das Nee in den Niederlanden hat Europa schlagartig verändert. Viel mehr ist geschehen als „nur“ die Ablehnung des Verfassungsvertrages. Die klaren Entscheidungen können Ausgangspunkt für ein anderes Europa werden. Die herrschende neoliberale Ausrichtung der europäischen Politik steckt in der Krise ...

  • Bolkestein lebt

    Öffentlich ist es stiller geworden um die Bolkestein-Richtlinie. Kaum noch ein Politiker, der in den Medien eine Lanze bricht für das Herkunftslandprinzip, dem gemäß Dienstleistungskonzerne künftig europaweit nur noch den Regeln ihres Herkunftslandes unterworfen sein sollen: ein Durchbruch zu grenzenlosem Lohn- und Sozialdumping ...

  • Problemfeld Demografie

    Im März 2005 hat die EU-Kommmission ihr Grünbuch „Angesichts des demografischen Wandels – eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. In den meisten EU-Mitgliedstaaten liegt die Geburtenrate weit unter dem Niveau der heutigen Elterngeneration. In der Bundesrepublik schrumpft die Bevölkerung bei fortlaufendem Trend mit jeder Generation um mehr als ein Drittel ...

  • „Ich fühle mich als Europäer“

    Vorgestellt: Daniel Stroz

    Seit der letzten Europawahl gehört Daniel Stroz, geboren 1943, Journalist, stellvertretender Vorsitzender des tschechischen Schriftstellerverbandes, Karel- Hynek-Macha-Preisträger, der linken Fraktion im Europäischen Parlament an. Das Besondere an ihm: Er ist parteilos, BRD-Staatsbürger und wurde auf der Liste der Kommunistischen Partei Tschechiens und Mährens (KSCM) in das Parlament gewählt ...

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