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EuropaRot: EU-Verfassungsvertrag - Eine Chance wurde vertan

Nr. 19 - Februar 2005

Cover Februar

Infoblatt der Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

  • EU-Beitritt Türkei: „Ein Markt mit siebzig Millionen Konsumenten“

    Selten wurde im Europäischen Parlament wie im Bundestag so viel geheuchelt wie in der Debatte über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei. CDU und CSU, die nie Probleme damit hatten mit einer türkischen Militärdiktatur herzlich zusammenzuarbeiten, und denen das Schicksal unterdrückter Kurden und anderer Minderheiten nicht der Rede, geschweige denn des politischen Asyls wert war, reklamieren jetzt heftig die Menschenrechte, die in der Türkei nicht weit genug entwickelt seien ...

  • EU-Verfassungsvertrag: Eine Chance wurde vertan

    Dass ein europäischer Verfassungsvertrag den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt wird, ohne dass sich zuvor das Europäische Parlament zu Wort meldet – dieser Gedanke ist kaum vorstellbar. Es war daher das gute Recht und sogar die Pflicht des Parlaments, hier seine Stimme zu erheben, geht es doch um die Gestaltung der europäischen Integration für womöglich mehrere Jahrzehnte ...
    • Gabi Zimmer

    Die Flutkatastrophe in Asien stellt die Hilfsbereitschaft der EU auf den Prüfstand

    Die verheerende Flutwellenkatastrophe hat in der Weltöffentlichkeit durch ihre außergewöhnliche mediale Begleitung Aufmerksamkeit und ein hohes Maß an Mitgefühl für die betroffenen Regionen erzeugt. Uns wird der Bedarf bewusst, handlungsfähige Institutionen zur Verfügung zu haben, die sowohl konkrete Hilfe vor Ort leisten als auch mittelfristig den notwendigen Transfer finanzieller Mittel in die Regionen gewährleisten können ...

  • Widerstand gegen die Bolkestein-Richtlinie

    Dass der Europäische Gewerkschaftsbund und der Dachverband der europäischen Klein- und Mittelbetriebe UEAPME an einem Strang ziehen, kommt nicht häufig vor. Der im Januar 2004 von Frits Bolkestein, dem Vorgänger des heutigen Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy, vorgelegte Entwurf einer EU-Dienstleistungsrichtlinie hat es geschafft, unterschiedlichste Interessengruppen in einer gemeinsamen Front der Ablehnung zu vereinen ...
    • Olaf Standke

    Linke sieht die EU auf falschem Weg

    Gründe für Zustimmung oder Ablehnung des Verfassungsentwurfs sind sehr unterschiedlich Von Olaf Standke Es mussten besondere Tage in Straßburg sein. Denn die riesige gläserne Wasserseite des Europäische Parlaments war geschmückt, was selten vorkommt. In den Sprachen der Mitgliedsländer konnte man das Hauptthema dieser Tagungswoche lesen: EU-Verfassung ...

  • Die USA vor dem nächsten Krieg – NATO und EU an ihrer Seite?

    Infolge der allgegenwärtigen Gewalt im Irak ist die von den USA als „Wendepunkt in der Geschichte des Landes“ gepriesene Abstimmung am 30. Januar 2005 zu einer Art Geheimwahl geraten, nicht zuletzt, weil viele Kandidaten aus Sorge um Leib und Leben ihre Identität bis zuletzt im Verborgenen lassen mussten ...
    • Dominic Heilig

    Ein Turm für Albert Einstein

    Das Original steht in Potsdam, die Kopie mitten im Europäischen Parlament. Die brandenburgischen EU-Parlamentarier, vier an der Zahl, haben kräftig in die Hände gespuckt und präsentierten im Einsteinjahr 2005 in Brüssel gemeinsam mit der Initiative „Kulturhauptstadt Potsdam 2010“ die Installation „Ein Turm für Albert Einstein“ ...
    • Victor Perli

    Konferenz der Linksfraktion: „Venezuela und die europäische Perspektive“

    Venezuela war Thema einer Konferenz, die im Dezember von der Linksfraktion im Europäischen Parlament, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Solidaritätsbündnis „Venezuela avanza“ in Berlin veranstaltet wurde. Experten aus Venezuela und Europa sowie etwa 150 TeilnehmerInnen sorgten bei der federführend von Sahra Wagenknecht, MdEP organisierten Veranstaltung für spannende Diskussionen ...
    • Francis Wurtz

    Ein „proeuropäisches“ Nein zum Verfassungsvertrag

    Wenn Sie ehrgeizige Ziele mit Europa verbinden – werden einige von Ihnen fragen – warum sind Sie dann gegen diesen Verfassungsentwurf? Aus eben dem Grund, weil der Verfassungstext politische Weichenstellungen feierlich und dauerhaft verankert, die seit dem Vertrag von Maastricht sukzessive angehäuft wurden ...

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