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EuropaRot: PDS-Europaabgeordnete vor Ort.

Ausgabe Mai 2005 - Nr. 20

Infoblatt der Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

  • Alle regionalen Büros der PDS-Europaabgeordneten auf einem Blick

    Europabüro von Tobias Pflüger Hechinger Straße 203, 72072 Tübingen Tel. 07071/7956980, Fax 07071/23946 Mitarbeiter: Bernhard Straßdeit mep-regionalbuero@tobias-pflueger.de Europabüro Hannover von Sahra Wagenknecht Struckmeyerstr. 9, 30451 Hannover Tel. 0511/4584703, Fax 0511/4584763 Mitarbeiter: Victor Perli europabuero ...
    • Helmuth Markov,Helmuth Markov und Anne Quart

    Streitfall ungesüßt – Die EU und der Zucker.

    Am 1. Juli 2006 läuft die gegenwärtige EU-Zuckermarktordnung aus. Zuckerproduktion war für europäische Landwirte bislang eine sichere Bank. Der EU-Zuckerpreis ist dreimal höher als auf dem Weltmarkt, europäische Produzenten erhalten Erzeugersubventionen und einen garantierten Absatz ihrer Produkte per Quotenregelung ...
    • Elisabeth Gauthier

    Das Nein ist links

    Seit einem Monat zeigen alle Meinungsumfragen eine Mehrheit für ein Nein im Referendum über den Verfassungsvertrag. Niemand bestreitet, dass die politische Dynamik soziologisch und politisch vom linken Spektrum der Gesellschaft getragen wird. Nach den Arbeitern, öffentlich Beschäftigten und Landwirten ...

  • Abstimmung über die Europäische Sicherheitsstrategie

    In der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS), die 2003 von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, heißt es: „Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.“ Am 13. April 2005 debattierte auch das Europäische Parlament über diese Strategie. Der Bericht, der vom SPD-Europaabgeordneten Kuhne zur Abstimmung vorgelegt wurde, befürwortete die ESS bedingungslos ...

  • Ein Mosaiksteinchen verbesserter Sozialstandards für Berufskraftfahrer

    Das Europäische Parlament hat kürzlich in zweiter Lesung das Gesetzespaket zur Verbesserung von Sozialbedingungen für Berufskraftfahrer verabschiedet und sich darin deutlich für die Anhebung der Sozialstandards im Verkehrsbereich ausgesprochen. Das Gesetzespaket besteht aus der Verordnung zu den Ruhe- und Lenkzeiten von Berufskraftfahrern sowie der Richtlinie zur Kontrolle der Einhaltung der Ruhe- und Lenkzeiten in der Europäischen Union ...

  • PDS-Europaabgeordnete vor Ort

    Gleich in vier deutschen Städten sind in den letzten Monaten Büros von PDS-Europaabgeordneten neu eröffnet worden: In Weimar existiert seit November 2004 das Europabüro von Gabi Zimmer, und zwar mitten in der Stadt. Das Motto „Vision Europa“ der Eröffnungsfeier mit Gästen aus Politik, Gewerkschaften und Gesellschaft ist Anliegen und Zukunftsaufgabe zugleich ...

  • Stabilitätspakt: Grundlegende Änderungen Fehlanzeige

    Was lange währt, wird noch lange nicht gut. So lässt sich die Reform des Stabilitätspakts beschreiben, die beim EU-Gipfel Ende März in Brüssel beschlossen wurde. Die als erfolgreiche Neuerung präsentierte Reform – erwartungsgemäß postwendend von der Wirtschaft als angebliche Gefährdung für den Standort EU mit großem Wehklagen kommentiert – entpuppt sich jedoch als weitgehend substanzlos ...
    • Klaus Dräger

    EU-Arbeitszeitrichtlinie unter Beschuss. Die Vorschläge der Kommission und des Europäischen Parlaments auf dem Prüfstand

    Europaweit trommeln die Unternehmerverbände für eine Verlängerung und weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Sie finden willige Helfer in den meisten Regierungen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union sollen bestehende soziale Mindestvorschriften der EU ausgehöhlt werden: Es geht um die EU-Arbeitszeitrichtlinie ...

  • Die EU-Arbeitszeitrichtlinie: viele Ausnahmen, schwache Regeln

    Die geltende EU-Arbeitszeitrichtlinie hat das erklärte Ziel, den „Schutz der Arbeitnehmer vor den nachteiligen Auswirkungen einer übermäßigen Arbeitsdauer, unzureichender Ruhezeiten oder einer unregelmäßigen Arbeitsorganisation auf ihre Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten.“ Sie wurde 1993 verabschiedet ...

  • „Atmende Unternehmen“ – atemlose Menschen?

    Jahresarbeitszeitkonten und andere flexible Arbeitszeitmodelle sollen Unternehmen Spielräume verschaffen, „wettbewerbsfähiger“ zu werden. Bei guter Auftragslage sind überlange wöchentliche Arbeitszeiten gefordert, bei schlechter kürzere – die Unternehmen „atmen“ im Rhythmus der Konjunktur. Als Puffer für Auftragsspitzen werden überwiegend Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse eingesetzt ...

  • Was besagt das Opt-out?

    Arbeitnehmer können durch eine „freiwillige“ schriftliche Versicherung erklären, dass sie auf den Mindestschutz durch die Richtlinie bezüglich der Begrenzung der maximalen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden verzichten. Artikel 22 der Arbeitszeitrichtlinie ermöglicht so ein individuelles Opt-out, ein generelles Ausscheren aus der Norm ...

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