Eurorot 18

Am 29. Oktober wird in Rom der EU-Verfassungsvertrag von den Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten unterzeichnet. In Kraft treten kann die Verfassung jedoch erst, wenn sie von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Auf welche Weise dies erfolgen soll – ob per Parlamentsbeschluss oder per Volksentscheid – ist in vielen Fällen noch offen ...

Im Dezember 2004 wird die NATO ihren seit neun Jahre dauernden Einsatz zur Befriedung Bosnien-Herzegowinas beenden. Die meisten Soldaten der Stabilisierungstruppe SFOR werden aber nicht abziehen, sondern einfach ein neues Abzeichen bekommen, auf dem dann „ALTHEA“ steht. Das ist der Name der Militärmission, die die Europäische Union führen wird ...

Der 15. August 2004 war ein guter Tag für Venezuela. An diesem Sonntag wurde der venezolanische Präsident Hugo Chávez mit einer deutlichen Mehrheit von 59% der WählerInnen in seinem Amt bestätigt. Ein weiterer Versuch der rechten Opposition, die Regierung zu stürzen, war gescheitert. Damit kann das „bolivarianische Projekt“, das auf eine Umverteilung des Reichtums setzt und Alternativen zum neoliberalen Wirtschaftsmodell schaffen will, weitergehen ...

Nachdem 2003 das zehnjährige Bestehen des Europäischen Binnenmarkts fröhlich abgefeiert wurde, soll Europas Wirtschaft nun erneut durch sogenannte „Strukturreformen“ flott gemacht werden. Die auf drei Jahre (2003 – 2006) angelegte Binnenmarktstrategie der Kommission will den Binnenmarkt weiter vertiefen und neue Liberalisierungsprojekte anschieben ...