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Eurorot 12

Ausgabe Dezember 2002

Ausgabe Dezember 2002

Infoblatt der Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) Download der ganzen Ausgabe als PDF

    • Helmuth Markov, Anne Quart

    Eine Bank auf dem Prüfstand

    Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) nahm ihre Geschäfte im März 1991 auf. Gut elf Jahre nach ihrer Gründung verfasst das Europäische Parlament nun zum ersten Mal einen Bericht, der die Arbeit der Bank rückblickend bewerten soll. Helmuth Markov ist der Berichterstatter für das Parlament ...
    • Wolfgang Jahn

    EU-Agrarkommissar spielt falsch

    Bei seinem medienwirksamen Berliner Auftritt am 23. Juli 2002 hatte EU-Agrarkommissar Fischler kräftig die Werbetrommel für die "Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik" der EU-Kommission gerührt. Im Zentrum stand sein Versuch, die beabsichtigte Einführung einer Obergrenze von 300.000 Euro EU-Direktbeihilfen je Agrarbetrieb zu rechtfertigen und deren negativen Auswirkungen zu verharmlosen ...
    • PDS Delegation im EP

    Neuer Service der PDS-Abgeordneten

    Seit einigen Wochen bietet die PDS-Gruppe im Europäischen Parlament auf ihrer Homepage www.pds-europa.de einen sehr interessanten Service an. Jede und jeder kann dort oder direkt unter www.pds-europaservice.de alle wichtigen Informationen zu den europäischen Förderprogrammen abrufen. Neben wichtigen Adressen und Tipps sind die europäischen Förderprogramme detailliert abrufbar ...
  • Konvoi des Todes

    m Juni 2002 stellte der britische Dokumentarfilmer Jamie Doran einen Film "Konvoi des Todes" vor, der erschütternde Bilder und Zeugenaussagen über die Ermordung von tausenden gefangenen Talibankämpfern im Herrschaftsbereich des tadschikischen Warlords Dostum und unter Beteiligung US-amerikanischer Soldaten zeigte ...
    • Christel Fiebiger

    Der Brüsseler Agrarkompromiss

    Der Brüsseler Gipfel der 15 Staats- und Regierungschefs der EU vom 24. und 25. Oktober hat den Streit um die EU-Agrarbeihilfen beigelegt und wichtige Entscheidungen zur künftigen Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) getroffen. Europarot sprach darüber mit Christel Fiebiger, MdEP ...
  • Halbzeit im Europäischen Verfassungskonvent

    Seit Februar arbeitet der Europäische Konvent in Brüssel an einem Verfassungsvertrag für die EU. Vorgesehen ist, dass er Mitte nächsten Jahres zum Abschluss kommt und seine Arbeitsergebnisse dem Rat der Staats- und Regierungschefs im Juni 2003 in Thessaloniki zur Bestätigung vorlegt...Seit Februar arbeitet der Europäische Konvent in Brüssel an einem Verfassungsvertrag für die EU ...
    • Gerd Prokot MdEP

    Wollen die uns überhaupt . . .?

    Eindrücke von der internationalen Konferenz "Die EU im Alltag ihrer Bürger" in Zittau

    Die EU als Institution mag für die weitaus meisten unverständlich sein - ihre Wirkungen im und auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sind es hingegen sehr wohl. Vom Aufdrehen des Wasserhahnes am Morgen über das Häuslebauen tagsüber bis zu den Salzmandeln beim Fernsehen - das alles und noch viel mehr ist "von Brüssel" vorgegeben worden ...
  • Sturmgepäck für den Konvent

    Normalerweise mahlen die Mühlen der EU recht langsam; doch die Drehzahl beschleunigt sich enorm, wenn sich zwei Schwergewichte zusammenspannen: Der deutsche Außenminister Fischer und sein französischer Amtskollege de Villepin wollen den Konvent dazu nutzen, um in der künftigen Verfassung das zu verankern, was längst auf die Schiene gebracht worden ist: die Erweiterung der EU zur "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion" ...
  • Wahlen in der Türkei

    von Feleknas Uca, MdEP

    Am 3. November haben in der Türkei die vorgezogenen Wahlen stattgefunden. Vor der Wahl gab es erneut Diskussionen um ein Verbot der HADEP. Deshalb, aber auch wegen der in der Türkei geltenden 10-Prozent-Hürde, hatte sich die HADEP mit weiteren Parteien zu einem Wahlbündnis zusammen geschlossen, und ist unter dem Namen DEHAP (Demokratische Volkspartei) zur Wahl angetreten ...
    • Übersetzung: Kerstin Eekmann

    Vorgestellt: Kommunistische Partei Portugals

    Die Kommunistische Partei Portugals wurde im Jahr 1921 gegründet; beeinflusst von der Oktoberrevolution in Russland, war sie Ausdruck und Ergebnis des Kampfes der portugiesischen Arbeiterklasse. Obwohl fast 50 Jahre in die Illegalität gezwungen, spielte die Partei in den politischen Kämpfen und in den großen Streikaktionen 1943/44 eine wichtige Rolle ...
    • Hans Modrow

    EU-Osterweiterung: Reinen Wein einschenken

    Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Polen wertete der PDS-Europaabgeordnete Hans Modrow als Indiz für zunehmende Vorbehalte gegen den EU-Beitritt in Mittel- und Osteuropa. Anstatt sich nach dem Finanzkompromiss der Ratstagung in Brüssel und dem Votum in Irland darauf zu verlassen, dass die "größten Hürden genommen sind", müsse man den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken, so Modrow ...
    • Helmuth Markov, Thomas Raeck

    Harmonisierung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr kommt voran

    Das Verfahren zur parlamentarischen Behandlung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr verläuft schleppend, da es umfangreiche Gespräche und Konsultationen zwischen dem Berichterstatter, den Beteiligten des Sektors und den Verantwortlichen der Fraktionen des Europäischen Parlaments (im EP - Jargon: den "Schattenberichterstattern") gibt ...

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