Eurorot 14

Der gegenwärtig geltende Förderzeitraum der Struktur- und Kohäsionspolitik umfasst die Jahre 2000-2006. Für diese Zeit stehen insgesamt 213 Milliarden Euro zur Verfügung, was einer Pro-Kopf-Förderung pro Jahr und EU-Bürger von 217 Euro entspricht. Die Bundesrepublik Deutschland erhält davon Fondsmittel in Höhe von 29,7 Milliarden Euro, 20,7 Milliarden Euro entfallen allein auf die neuen Bundesländer als Ziel-1-Region ...

In Vorbereitung eines Berichtes zur Lage in Afghanistan und Perspektiven der Afghanistan-Politik der EU besuchte eine fraktionsübergreifende Delegation des Europäischen Parlaments Kabul, Kandahar und Mazar-i-Sharif. Sie führte Gespräche mit Präsident Hamid Karzai und anderen Regierungsvertretern, Repräsentanten der UN, der EU, der ISAF, lokalen Machtinhabern, Stammesältesten und Nichtregierungsorganisationen und besuchte das US-Hauptquartiers in Bagram ...

Vor zehn Jahren, am 11. Februar 1993, verabschiedete das Europäische Parlament die „Entschließung zum europäischen und internationalen Schutz der Gedenkstätten der von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrationslager als historische Mahnmale“. Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken hatte damals die Initiative zu dieser Resolution ergriffen, um auf aktuelle Entwicklungen in der Bundesrepublik aufmerksam zu machen ...

Erklärte Ziele und reale Politik klaffen in der Europäischen Union weit auseinander. Während der auf dem Gipfel in Thessaloniki diskutierte Entwurf einer EU-Verfassung ausdrücklich die Pflicht zur globalen Friedensförderung enthält, stellen die Staats- und Regierungschefs die Weichen für weltweite militärische Interventionen ...

Wenn es noch eines Argumentes gegen die halbjährig wechselnde Ratspräsidentschaft in der EU bedurfte, so hat es Italiens Premier mit seinem Auftritt vor dem Europaparlament geliefert. Mit dem Vorsitz Berlusconis hat die Union den Bock zum Gärtner gemacht. Ausgerechnet in der Periode, in der sich die Union eine Verfassung geben will, desavouierte Berlusconi alle Beteuerungen von Freiheit, Gleichheit und Toleranz ...

Zur Luxemburger Einigung der EU-Agrarminister über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 26. Juni 2003 sprach europarot mit der Europaabgeordneten Christel Fiebiger. Kommissar Fischler charakterisierte den Reformbeschluss als „Beginn einer neuen Ära“, die GAP würde sich „grundlegend ändern“ ...