Menü X

Eurorot 14

Ausgabe Juni/Juli 2003

Ausgabe Juni/Juli 2003

Infoblatt der Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) Download der ganzen Ausgabe als PDF

    • Helmuth Markov, Thomas Raeck

    Die Zukunft der Strukturpolitik der EU

    Der gegenwärtig geltende Förderzeitraum der Struktur- und Kohäsionspolitik umfasst die Jahre 2000-2006. Für diese Zeit stehen insgesamt 213 Milliarden Euro zur Verfügung, was einer Pro-Kopf-Förderung pro Jahr und EU-Bürger von 217 Euro entspricht. Die Bundesrepublik Deutschland erhält davon Fondsmittel in Höhe von 29,7 Milliarden Euro, 20,7 Milliarden Euro entfallen allein auf die neuen Bundesländer als Ziel-1-Region ...
  • Aufklärung über Schicksal politischer Gefangener in Indonesien gefordert

    Der Europaabgeordnete André Brie hat Aufklärung über das Schicksal von Gefangenen in Indonesien gefordert, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden. In Briefen an die Polizei- und Armeechefs der Distrikte Pidie und Banda Aceh sowie den Botschafter Indonesiens bei der EU sprach der Abgeordnete den Fall von Frau Nuraini an, die am 20 ...
    • Karin Schüttpelz

    Afghanistan 18 Monate nach der US-amerikanischen Invasion

    In Vorbereitung eines Berichtes zur Lage in Afghanistan und Perspektiven der Afghanistan-Politik der EU besuchte eine fraktionsübergreifende Delegation des Europäischen Parlaments Kabul, Kandahar und Mazar-i-Sharif. Sie führte Gespräche mit Präsident Hamid Karzai und anderen Regierungsvertretern, Repräsentanten der UN, der EU, der ISAF, lokalen Machtinhabern, Stammesältesten und Nichtregierungsorganisationen und besuchte das US-Hauptquartiers in Bagram ...
  • Türkei: Sexuelle Gewalt muss sofort aufhören –Die Verfolgung kurdischer Organisationen muss beendet werden!

    Im Februar dieses Jahres stellte ein Bericht von amnesty international fest, dass „in der Türkei Frauen aus allen Gesellschaftsschichten und unterschiedlichster Herkunft während ihrer Haft sexuellem Missbrauch, Misshandlung und Vergewaltigung ausgesetzt sind. Besonders gefährdet sind kurdische Frauen aus dem Südosten des Landes sowie Frauen, die eine politische Meinung vertreten, die in den Augen der Behörden inakzeptabel ist ...
    • Anne Quart

    Erinnern, Gedenken, Forschen

    Vor zehn Jahren, am 11. Februar 1993, verabschiedete das Europäische Parlament die „Entschließung zum europäischen und internationalen Schutz der Gedenkstätten der von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrationslager als historische Mahnmale“. Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken hatte damals die Initiative zu dieser Resolution ergriffen, um auf aktuelle Entwicklungen in der Bundesrepublik aufmerksam zu machen ...
  • Entschließung des Europäischen Parlaments zum europäischen und internationalen Schutz der Stätten der von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrationslager als historische Mahnmale vom 11. Februar 1993

    Dokumentation: Das Europäische Parlament A. angesichts der Gefahren für die Erhaltung der Stätten der NS-Konzentrationslager und ihre ganz besondere geschichtliche Bedeutung, B. unter Ablehnung jeder willkürlichen Verquickung zwischen der Realität der nationalsozialistischen Lager und ihrer etwaigen Nutzung nach dem Krieg, C ...
  • Friedenspflicht unterlaufen

    Erklärte Ziele und reale Politik klaffen in der Europäischen Union weit auseinander. Während der auf dem Gipfel in Thessaloniki diskutierte Entwurf einer EU-Verfassung ausdrücklich die Pflicht zur globalen Friedensförderung enthält, stellen die Staats- und Regierungschefs die Weichen für weltweite militärische Interventionen ...
    • Gerd Prokot

    Treffen mit Linken künftiger EU-Staaten in Bratislava

    Zum vierten Male innerhalb von vier Jahren trafen sich Mitglieder der Linksfraktion im EP mit linken Kräften der Beitrittsstaaten. Nach Budapest, Prag und Warschau war am 23. / 24. Juni Bratislava das Ziel, Hauptstadt der Slowakei, deren Bevölkerung sich unlängst beim Referendum für den Beitritt zur EU ausgesprochen hat ...
    • Hans Modrow

    Berlusconi - der Bock als Gärtner

    Wenn es noch eines Argumentes gegen die halbjährig wechselnde Ratspräsidentschaft in der EU bedurfte, so hat es Italiens Premier mit seinem Auftritt vor dem Europaparlament geliefert. Mit dem Vorsitz Berlusconis hat die Union den Bock zum Gärtner gemacht. Ausgerechnet in der Periode, in der sich die Union eine Verfassung geben will, desavouierte Berlusconi alle Beteuerungen von Freiheit, Gleichheit und Toleranz ...
  • Nicht perfekt, aber unverhofft!

    Das waren die Worte des Konventspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing, als er im Juni auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union bei Thessaloniki den Staats- und Regierungschefs die ersten beiden Teile des Verfassungsentwurfs übergab. Er traf mit diesen Worten durchaus ins Schwarze, denn lange Zeit war völlig ungewiss, ob überhaupt ein Ergebnis zustande kommen würde, das insgesamt die Unterstützung des Konvents findet ...
    • Christel Fiebiger

    EU-Agrarreform bringt viel Neues, aber keinen Kurswechsel

    Zur Luxemburger Einigung der EU-Agrarminister über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 26. Juni 2003 sprach europarot mit der Europaabgeordneten Christel Fiebiger. Kommissar Fischler charakterisierte den Reformbeschluss als „Beginn einer neuen Ära“, die GAP würde sich „grundlegend ändern“ ...

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung
  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)