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Eurorot 13

Ausgabe April/Mai 2003

Ausgabe April/Mai 2003

Infoblatt der Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) Download der ganzen Ausgabe als PDF

    • Karin Schüttpelz

    Linke Abgeordnete aktiv gegen Krieg und Interventionsstreitkräfte

    Millionen Menschen haben weltweit gegen den Krieg im Irak protestiert und von den Politiker verlangt, auf ihre Wähler zu hören. Die Abgeordneten der Fraktion der Vereinten Linken und Nordischen Grünen im Europäischen Parlament haben diese Forderung in das Parlament und die Politik getragen. Sie waren gemeinsam mit friedensbewegten Kollegen der grünen, der sozialdemokratischen und der Fraktion der europäischen Regionalisten im Irak ...
    • Hans Modrow

    Werden UNO und EU „embedded“?

    Während diese Zeilen geschrieben werden, wird in Irak noch gestorben, wenn sie erscheinen, wird das Regime von Saddam Hussein gestürzt sein wie die Standbilder des Diktators. Während die glorreichen Sieger verzweifelt nach einem Grund für ihren Krieg suchen – trotz eifriger Fahndung haben sie so wenig wie zuvor die Inspektoren Lager mit Massenvernichtungswaffen entdeckt –, suchen Europas Regierungen nach einer Antwort auf die Frage, was danach kommen wird ...
    • Christel Fiebiger

    Umstrittene Agrarpolitik

    Auf wenig Gegenliebe sind die Kommissionsvorschläge zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestoßen. Zum einen weil sie auf eine vorgezogene Agrarreform hinauslaufen, wodurch der bis 2006 geltende Agenda 2000-Beschluss ausgehebelt würde. Auf der Strecke blieben die Planungssicherheit der Landwirte und die Verlässlichkeit von Politik ...
  • Endlich Freiheit für die „kurdische Pasionaria“ Leyla Zana?

    28. März 2003. Gerichtssaal in Ankara. Eröffnet wird die Neuverhandlung gegen Leyla Zana und weitere drei ehemalige kurdische Abgeordnete des türkischen Parlaments. Gemeinsam mit meinem italienischen Fraktionskollegen Luigi Vinci nehme ich am Prozessauftakt teil. Wir sind die einzigen Abgeordneten des Europaparlaments, die den Prozessbeginn gegen die Trägerin des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments und ihre Kollegen verfolgen ...
    • Klaus Dräger

    Betriebsrenten – Spielgeld für Europas Finanzbranche?

    Am 12. März 2003 hat das Europäische Parlament eine Richtlinie „über Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung“ im Grundsatz gebilligt. Damit wird ein Einstieg in einen EU-Binnenmarkt für Betriebsrentensysteme und zum Aufbau EU-weiter Pensionsfonds erreicht. Die Richtlinie beinhaltet eine Liberalisierung der bisher unterschiedlichen Anlagevorschriften für die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge ...
  • Der Konvent in schwerem Fahrwasser

    Anfang Februar legte das Konventspräsidium Entwürfe für die ersten 16 Artikel der europäischen Verfassung vor. Damit trat der Konvent in seine entscheidende Phase. Bis Mitte Februar wurden dazu über 1000 Änderungsanträge eingereicht. Dies verdeutlicht, wie schwierig es wird, die höchst unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen ...
    • Karin Schüttpelz

    Nur die Europäische Linke sagt konsequent Nein zum Krieg

    Europaweit protestieren Woche für Woche Millionen Menschen gegen den Krieg im Irak. Ihren gewählten Vertretern im Europäischen Parlament war es nach Kriegsbeginn nicht gelungen, sich auf eine Stellungnahme zu einigen. Während sich das Parlament noch im Januar „gegen jeden einseitigen militärischen Präventivangriff“ aussprach, fand nach Beginn des Krieges nicht einmal die Forderung nach sofortiger Beendigung der Kampfhandlungen eine Mehrheit ...
    • Esko Seppänen

    Vorgestellt: Vasemmistoliito - die Linksallianz Finnlands

    In der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg war die „Demokratische Bewegung des finnischen Volkes (Suomen kansan Demokraattinen liitto) die Dachorganisation der Kommunistischen Partei bei den Wahlen. In der Krise des realen Sozialismus am Ende der achtziger Jahre wurde sie durch die Linksallianz (Vasemmistoliitto) ersetzt ...
    • Helmuth Markov, Thomas Raeck

    Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr im Visier

    Der internationale Seeverkehr ist in den letzten Jahren immer dann in die Schlagzeilen der Medien geraten, wenn es große Schiffsunglücke mit schwerwiegenden Folgen für Mensch, Natur und Umwelt gegeben hat. Das letzte große Desaster der Schifffahrt hat die Diskussion in der EU über die Gewährleistung der Sicherheit des Schiffsverkehrs in neuer Dimension angefacht ...
    • Hans Modrow

    Kein Grund zu Euphorie

    Die Erweiterung der EU: technisch perfekt, konzeptionell unausgereift Ob die Erweiterung der EU um 10 neue Staaten von historischem Gewicht ist, wird sich zeigen. Von materiellem Gewicht ist sie zweifellos: Mehrere Kilo wiegt der Beitrittsvertrag, der vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten ratifiziert sowie durch Referenden in nahezu allen Beitrittsstaaten bestätigt werden muss ...
    • Gerd Prokott

    Gefährdetes Europa – Gefährliches Europa?

    Einmal angenommen, die Schnelle Eingreiftruppe der EU gäbe es schon – würde „Europa“ Schulter an Schulter mit den USA am Persischen Golf Krieg führen? So abwegig ist der Gedanke nicht. Wenngleich sich die Union wie nie in ihrer Geschichte bezüglich der Position zum Aggressionskrieg gegen Irak entzweit hat, ist der generelle Trend zu einer Militarisierung unübersehbar ...

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