Öffentlich ist es stiller geworden um die Bolkestein-Richtlinie. Kaum noch ein Politiker, der in den Medien eine Lanze bricht für das Herkunftslandprinzip, dem gemäß Dienstleistungskonzerne künftig europaweit nur noch den Regeln ihres Herkunftslandes unterworfen sein sollen: ein Durchbruch zu grenzenlosem Lohn- und Sozialdumping ...
Öffentliche Dienste und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind ein unverzichtbares Instrument, um die Grundrechte jeder und jedes Einzelnen in pluralistischen Demokratien zu gewährleisten sowie den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern. So heißt es in der Potsdamer Erklärung der linken Fraktion im Europäischen Parlament aus Anlass einer Konferenz zur EULiberalisierungspolitik ...
