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  • FRONTEX

    FRONTEX (Französisch: Frontières extérieures, Außengrenzen), seit 2016 offiziell die Europäische Grenz- und Küstenwache, mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen.
  • Geldwäsche

    Ob Finanzbetrüger, Drogenkartelle, Menschenschmuggler oder die Financiers des globalen Terrorismus: Sie alle müssen das schmutzige Geld durch das offizielle Finanzsystem schleusen, um mit ihren Erlösen Güter und Dienstleistungen zu kaufen. Diesen Prozess nennt man Geldwäsche und er wird durch Schattenfinanzplätze ebenso ermöglicht wie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht das jährliche Geldwäschevolumen ungefähr zwei bis fünf Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.
  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP

    Seit dem Vertrag von Lissabon, aber besonders in den letzten zwei Jahren, ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) immer mehr zu einem Kernbereich der EU geworden. Ursprüngliche Ziele der GASP sollten sein: Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Sicherheit ...
  • Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

    In den letzten Jahren hat sich die Europäische Union mit beispielloser Geschwindigkeit weiter zu einer militärischen Union entwickelt. Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wird mehr und mehr auf ausschließlich militärische Mittel gesetzt, um die neoliberalen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der EU aggressiv und rigoros durchzusetzen ...
  • Gewerkschaften auf europäischer Ebene (EGB)

    Die Gewerkschaften werden auf europäischer Ebene überwiegend durch den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) vertreten. Dem EGB gehören 90 nationale Gewerkschaften aus 39 Ländern und zehn europäische Gewerkschaftsverbände an. Damit repräsentiert er insgesamt 45 Millionen Mitglieder.
  • Gleichstellung

    DIE LINKE ebnet den Weg für ein feministisches Europa

    Gleichheit von Männern und Frauen ist in der EU-Grundrechtecharta fest verankert. Doch werden Frauen europaweit benachteiligt und diskriminiert. Klischees und patriarchale Vorstellungen von Geschlechterrollen halten sich hartnäckig. DIE LINKE kämpft entschlossen dafür, Frauenrechte und Gleichstellung ganz oben auf die Agenda europäischer Politik zu setzen. Einige Schwerpunkte für ein feministisches Europa sind:
  • Globalisierung: Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

    Der EGF hilft Arbeitnehmer*innen, (inklusive Selbständigen, Zeitarbeiter*innen oder unbefristet Beschäftigten), die infolge von Veränderungen des Welthandelsgefüges (beispielsweise die Schließung eines großen Unternehmens, die Verlagerung einer Produktionsstätte außerhalb der EU, o.ä.) oder im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise ihren Arbeitsplatz verloren haben. Bis Ende 2017 konnten in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit auch junge Menschen, die weder in Arbeit noch Ausbildung waren (NEET), EGF-Unterstützung in gleicher Höhe wie die entlassenen Arbeitnehmer*innen dieser Regionen erhalten.
  • Grundrechte

    Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als fester Bestandteil in die EU-Verträge aufgenommen. Ihre Artikel sind für EU-Recht verbindlich und in letzter Instanz urteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob sie korrekt angewandt wurden.
  • Handels- und Wirtschaftspolitik als Fluchtursachen

    Weltweit befinden sich heute mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor: Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Im Vergleich dazu waren es vor zehn Jahren 37,5 Millionen Menschen. Die Gründe, weshalb Menschen aus ihren Heimatländern oder innerhalb dieser fliehen, sind vielseitig: Armut, Krieg, Diskriminierung und Verfolgung sowie durch den Klimawandel bedingte Naturkatastrophen. Die große Mehrheit der Geflüchteten lebt fern von Europa in Asien und Afrika.
  • ISDS

    Europäische und nordamerikanische Staaten nötigten in mehr als 2.000 Fällen die Regierungen von meist sogenannten Entwicklungsländern zur Unterzeichnung von Abkommen zum Schutz von Investoreninteressen. Diese Verträge verpflichten zur Anerkennung von Sondergerichten für Investorenklagen, kurz ISDS (Investor-to-State-Dispute-Settlement).
  • Jugendarbeitslosigkeit

    So könnten Lebenswege aussehen: Jugendliche besuchen die Schule und machen eine Ausbildung oder ein Studium. Anschließend arbeiten sie, sind endlich unabhängig, beziehen jeden Monat ein Gehalt und können über eine eigene Wohnung und die Gründung einer Familie nachdenken. Leider sieht es für viele junge Menschen in Europa seit der Wirtschaftskrise nicht mehr so aus. Denn auf den Schul-, Ausbildungs- oder Studienabschluss folgt für viele heute nichts.
  • Kapitalmarktunion

    Die Kapitalmarktunion ist eine Initiative der EU, die auf eine Vertiefung und stärkere Integration der Kapitalmärkte der 28 EU-Mitgliedstaaten abzielt. Vorgeschlagen wurde dies vom Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker im November 2014. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan für den schrittweisen Aufbau einer Kapitalmarktunion vorgeschlagen, die bis 2019 vollendet werden soll.
  • Klimaflüchtlinge

    (auch: Klimawandel als Fluchtursache)

    ​​​​​​​Seit 2008 mussten mehr als 26 Millionen Menschen aufgrund von Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen. Mehr als 140 Millionen Menschen könnten bis 2050 durch Missernten, Dürren, Überschwemmungen und steigende Meeresspiegel ihr Zuhause verlieren und zur Flucht gezwungen werden.
  • Kohäsionsfonds

    Der Kohäsionsfonds ist einer der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), mittels derer den Regionen Gelder aus dem EU-Haushalt zur Umsetzung der EU-Regional- und Kohäsionspolitik zur Verfügung gestellt werden. In Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen pro Kopf bei unter 90 % des EU-Durchschnitts liegt, kann der 1994 eingerichtete Kohäsionsfonds Umweltvorhaben und Projekte im Bereich der transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze finanziell unterstützen ...
  • Konfliktmineralien

    Über Jahre hinweg wurden durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in Konfliktgebieten finanziert. Um dies zu verhindern, wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat ein Gesetz zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen.
  • Kurdische Bevölkerung

    (in der Türkei)

    Auch in dieser Legislaturperiode hat unsere Fraktion, die GUE/NGL, mehrfach Wahlbeobachtungen vor allem in den kurdischen Regionen der Türkei, rund um Diyarbakır unternommen. Der Kontakt zu Abgeordneten und Kommunalpolitikerinnen und -Politikern der HDP ist genauso wie jener zu Menschenrechtsaktivist*innen europaweit und auch in Deutschland gewachsen.
  • Makroökonomische Konditionalität

    Bezeichnet einen Sanktionsmechanismus, der zum ersten Mal in der Förderperiode 2014-2020 für alle Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingeführt wurde. Das bedeutet, dass EU-Fördergelder für Regionen in einem Mitgliedstaat ganz oder teilweise zurückgehalten („eingefroren“) werden können, wenn ...
  • Medienfreiheit

    Im Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Freiheit der Meinungsäußerung - ist verankert, dass „1. Jede Person ... das Recht auf freie Meinungsäußerung [hat].“. darin ist auch die Medienfreiheit als Freiheit eingeschlossen, „Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
  • Militäreinsätze der EU

    Seit den 1992 beschlossen sogenannten „Petersberger Aufgaben“ besitzt die EU neben ihrem eigentlich zivilen Charakter auch eine Verteidigungskomponente. Bislang wurden mehr als 20 EU-Missionen durchgeführt, davon waren rund ein Viertel militärisch.
  • Militarisierung

    In den letzten Jahren hat sich die Europäische Union mit beispielloser Geschwindigkeit weiter zu einer militärischen Union entwickelt. Mehr und mehr wird ausschließlich auf militärische Mittel gesetzt, um die neoliberalen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der EU aggressiv und rigoros durchzusetzen. Mit einer solchen Politik verschärft die EU aber nur die ohnehin schon bestehenden Konflikte und schafft neue. Auf dem Weg zur Militärunion entfernt sich die EU immer weiter von ihrer angeblichen Gründungsidee: Frieden.
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