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  • Mutagene und Karzinogene

    Krebs ist das häufigste arbeitsbedingte Gesundheitsproblem von Arbeitnehmer*innen in der EU. Eine hohe Einwirkung von karzinogenen und mutagenen Stoffen am Arbeitsplatz kann nicht nur Krebs, sondern auch eine Reihe anderer schwerwiegender Gesundheitsprobleme hervorrufen, unter anderem chronische Erkrankungen der Atemwege und neurologische Störungen. All dies zieht Leid für Arbeitnehmer*innen sowie ihre Angehörigen, schlechte Lebensqualität, Beeinträchtigungen des Wohlbefindens und im schlimmsten Fall den Tod nach sich.
  • Nachbarschaftspolitik der EU (ENP)

    ​​​​​​​Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde 2004 im Zusammenhang mit der damaligen EU-Erweiterungswelle entwickelt und richtet sich an alle Staaten, die an die EU grenzen. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine zählen zu der geostrategisch in Konkurrenz und Rivalität zur Russischen Föderation konzipierten östlichen Nachbarschaft. Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien zählen zur südlichen Nachbarschaft.
  • NATO

    Es wird immer wieder behauptet, die Europäische Union sei eine Friedensunion, aber das ist sie, falls sie es je war, schon lange nicht mehr. Ein klarer Beleg hierfür ist die enge Zusammenarbeit und Verzahnung mit dem rein militärischen NATO-Bündnis. Der Kitt, der die „brothers in arms“ (Waffenbrüder) zusammenhält, ist das gemeinsame Interesse an einer militärischen Absicherung der globalen neoliberalen Agenda
  • Nukleare Abrüstung

    Über zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges stellen noch immer tausende Nuklearwaffen eine weltweite Bedrohung dar. Man muss Atomwaffen international verbieten und bestehende Arsenale konsequent vernichten. Ein weiterer Schritt in diese Richtung wurde im Juli 2017 mit dem Atomwaffenverbotsvertrag gemacht, der auch durch die Unterstützung von ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Friedensnobelpreisträger 2017), zustande kam.
  • OSZE

    ​​​​​​​Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist im Rahmen der Vereinten Nationen eine regionale Staatenkonferenz, deren zentrale Aufgabe es ist, in der Region den Frieden zu wahren und Konflikte zu vermeiden. Sie entstand 1995 durch die Umwandlung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in eine feste Organisation.
  • Paradise Papers

    Mit den Paradise Papers werden vertrauliche Informationen der Anwaltskanzlei Appleby und des kleineren Treuhandsunternehmens Asiaciti Trust bezeichnet, die am 5. November 2017 gleichzeitig weltweit durch Journalist*innen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlicht wurden. Die Unterlagen legen in tausenden Fällen dar, wie von Individuen aber auch Unternehmen mittels Geldwäsche und Verschleierung durch Gründung von Briefkastengesellschaften und Nutzung von Offshore-Steueroasen, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung betrieben wird und wurde.
  • Pariser Klimaabkommen

    (auch: Pariser Übereinkommen)

    Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens (Dezember 2015, COP21) vereinbarten die 195 Unterzeichnerstaaten erstmals ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzabkommen. Es wurde vereinbart, die globale Erwärmung unter 2 Grad des vorindustriellen Niveaus, möglichst aber bis 1,5 Grad zu begrenzen.
  • Plattformregulierung und soziale Medien

    Im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform, aber auch mit der ausstehenden ePrivacy-Verordnung und der damit nötigen Vervollständigung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wird zugleich immer diskutiert, wie man die großen Plattformen mit ihrer Marktmacht, beim online-Datenhandel, in der online-Werbung usw. besser regulieren könne.
  • Recht auf Energie

    Das Recht auf Energie bedeutet, dass Energie kein Luxusgut ist, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, und niemanden der Strom oder die Heizung abgestellt werden darf.
  • Recht auf Energie

    Das Recht auf Energie bedeutet, dass Energie kein Luxusgut ist, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, und niemanden der Strom oder die Heizung abgestellt werden darf.
  • Rentensystem und Pensionen

    Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind mittlerweile schon gut zwanzig Prozent der europäischen Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder schon betroffen. Eigentlich hat die Europäische Union auf dem Gebiet der sozialen Sicherungssysteme keine gesetzgeberischen Kompetenzen. Wie diese organisiert und finanziert werden, liegt allein in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dies gilt auch für die gesetzlichen Rentensysteme.
  • Roma

    Roma steht hier stellvertretend für eine Vielzahl an verschiedenen Gruppen, wie die Roma, Sinti, Ashkali, Manouche, Traveler und andere, die zusammengenommen mit etwa 20 Millionen Menschen in der EU die größte Minderheit darstellen, die in allen Ländern vertreten ist. Als „Zigeuner“ wurden Roma im Nationalsozialismus im Rahmen der Rassengesetze diskriminiert und schließlich Opfer des Holocaust, indem Hunderttausende in Konzentrationslager deportiert und ermordet wurden.
  • Russische Föderation

    Die Beziehungen zwischen der EU und Russland erinnern in vielen Aspekten erneut an die Blockkonfrontation der Jahre des Kalten Krieges. Offene geostrategische Rivalität bestimmt das strategische Denken auf beiden Seiten. Misstrauen und gegenseitige Schuldzuweisungen bestimmen das Handeln.
  • Rüstungsprogramm der EU (EDIDP)

    Das EU-Rüstungsprogramm mit dem sperrigen Namen „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“ - auf Englisch kurz EDIDP genannt - ist ein massives Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen ...
  • Schengen

    ​​​​​​​Schengen bezeichnet das europäische Modell, nach dem die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes abgeschafft werden und im Gegenzug die Sicherheit der Außengrenzen in den Vordergrund gestellt sowie die Kooperation in Strafsachen ausgeweitet wird.
  • Seenotrettung

    Auch wenn die Seenotrettung eigentlich keine EU-Kompetenz, sondern eine Pflicht der Mitgliedstaaten darstellt, ist ihre Bedeutung für die Abschottungspolitik der EU in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Unter dem Dogma der sicheren Außengrenzen der EU stand die Seenotrettung im Mittelmeer schon einige Zeit unter politischem Druck.
  • Soziale Freizügigkeit

    EU-Bürger*innen genießen Freizügigkeit in der EU. Sie dürfen wohnen und arbeiten, wo sie wollen. Studierende können von Leipzig nach Paris gehen und interessante Erfahrungen sammeln. Eine Mainzer Tischlerin kann sich in Kopenhagen niederlassen. Ein Techniker aus Krakau kann bei VW in Wolfsburg anheuern. Doch manche Unternehmen missbrauchen die Freizügigkeit, um EU-Bürger*innen aus armen Ländern schamlos auszubeuten. DIE LINKE. fordert: Freizügigkeit muss sozial für alle sein.
  • Soziale Mindeststandards

    Die EU wächst wirtschaftlich immer enger zusammen. Sie hat eine gemeinsame Währung, den Euro. Auf dem Binnenmarkt konkurrieren die Unternehmen von Bukarest bis Lissabon, von Malmö bis Wien. In diesem großen Konkurrenzkampf werden Löhne, Steuern und soziale Leistungen zu Kosten. Wer billiger ist, macht den Profit. Länder, Beschäftigte und Unternehmen geraten unter Druck. Ohne gemeinsame Mindeststandards droht ein Wettlauf nach unten. DIE LINKE fordert: Soziale Mindeststandards müssen den Grundstein für eine soziale EU legen.
  • Sozialfonds Plus (ESF+)

    Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist der soziale Haushalt der EU. Der ESF gibt Auszubildenden, Arbeitssuchenden und Beschäftigten in der EU neue berufliche Perspektiven. Auch arme und ausgegrenzte Menschen bekommen Hilfe. Leider ist der ESF nur ein kleiner Topf verglichen mit den nationalen Sozialausgaben der EU-Länder. Seine Mittel entsprechen etwa 0,3 Prozent der Sozialausgaben aller EU-Länder. DIE LINKE. fordert: Der ESF+ sollte in Zukunft zu einem echten sozialen Haushalt der EU-Bürger*innen ausgebaut werden. Seine Mittel müssen dafür massiv erhöht werden.
  • Stabilitäts- und Wachstumspakt

    Unter dem Begriff Stabilitäts- und Wachstumspakt werden die Vereinbarungen, die im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für finanzpolitische Stabilität sorgen sollen, zusammengefasst. Im Wesentlichen fordern diese von Ländern, die den Euro als Währung haben, eine restriktive Budgetpolitik ein. So soll das jährliche Haushaltsdefizit drei Prozent und der staatliche Schuldenstand 60 Prozent nicht überschreiten.
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