​​​​​​​Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde 2004 im Zusammenhang mit der damaligen EU-Erweiterungswelle entwickelt und richtet sich an alle Staaten, die an die EU grenzen. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine zählen zu der geostrategisch in Konkurrenz und Rivalität zur Russischen Föderation konzipierten östlichen Nachbarschaft. Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien zählen zur südlichen Nachbarschaft.

Über zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges stellen noch immer tausende Nuklearwaffen eine weltweite Bedrohung dar. Man muss Atomwaffen international verbieten und bestehende Arsenale konsequent vernichten. Ein weiterer Schritt in diese Richtung wurde im Juli 2017 mit dem Atomwaffenverbotsvertrag gemacht, der auch durch die Unterstützung von ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Friedensnobelpreisträger 2017), zustande kam.

Mit den Paradise Papers werden vertrauliche Informationen der Anwaltskanzlei Appleby und des kleineren Treuhandsunternehmens Asiaciti Trust bezeichnet, die am 5. November 2017 gleichzeitig weltweit durch Journalist*innen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlicht wurden. Die Unterlagen legen in tausenden Fällen dar, wie von Individuen aber auch Unternehmen mittels Geldwäsche und Verschleierung durch Gründung von Briefkastengesellschaften und Nutzung von Offshore-Steueroasen, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung betrieben wird und wurde.

Im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform, aber auch mit der ausstehenden ePrivacy-Verordnung und der damit nötigen Vervollständigung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wird zugleich immer diskutiert, wie man die großen Plattformen mit ihrer Marktmacht, beim online-Datenhandel, in der online-Werbung usw. besser regulieren könne.

Das Recht auf Energie bedeutet, dass Energie kein Luxusgut ist, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, und niemanden der Strom oder die Heizung abgestellt werden darf.

Roma steht hier stellvertretend für eine Vielzahl an verschiedenen Gruppen, wie die Roma, Sinti, Ashkali, Manouche, Traveler und andere, die zusammengenommen mit etwa 20 Millionen Menschen in der EU die größte Minderheit darstellen, die in allen Ländern vertreten ist. Als „Zigeuner“ wurden Roma im Nationalsozialismus im Rahmen der Rassengesetze diskriminiert und schließlich Opfer des Holocaust, indem Hunderttausende in Konzentrationslager deportiert und ermordet wurden.

Das EU-Rüstungsprogramm mit dem sperrigen Namen „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“ - auf Englisch kurz EDIDP genannt - ist ein massives Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen ...

Auch wenn die Seenotrettung eigentlich keine EU-Kompetenz, sondern eine Pflicht der Mitgliedstaaten darstellt, ist ihre Bedeutung für die Abschottungspolitik der EU in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Unter dem Dogma der sicheren Außengrenzen der EU stand die Seenotrettung im Mittelmeer schon einige Zeit unter politischem Druck.

Die EU wächst wirtschaftlich immer enger zusammen. Sie hat eine gemeinsame Währung, den Euro. Auf dem Binnenmarkt konkurrieren die Unternehmen von Bukarest bis Lissabon, von Malmö bis Wien. In diesem großen Konkurrenzkampf werden Löhne, Steuern und soziale Leistungen zu Kosten. Wer billiger ist, macht den Profit. Länder, Beschäftigte und Unternehmen geraten unter Druck. Ohne gemeinsame Mindeststandards droht ein Wettlauf nach unten. DIE LINKE fordert: Soziale Mindeststandards müssen den Grundstein für eine soziale EU legen.

Unter dem Begriff Stabilitäts- und Wachstumspakt werden die Vereinbarungen, die im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für finanzpolitische Stabilität sorgen sollen, zusammengefasst. Im Wesentlichen fordern diese von Ländern, die den Euro als Währung haben, eine restriktive Budgetpolitik ein. So soll das jährliche Haushaltsdefizit drei Prozent und der staatliche Schuldenstand 60 Prozent nicht überschreiten.