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  • Ständige Strukturierte Zusammenarbeit - PESCO

    PESCO bedeutet „Permanent Structured Cooperation“ (PESCO), also Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ). Diese Zusammenarbeit betrifft den Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ist schon in Artikel 42(6) und Artikel 46 des EU-Vertrages (Lissabon-Vertrag) enthalten, weswegen DIE LINKE u ...
  • Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerflucht

    ​​​​​​​Lokale Unternehmen zahlen Steuern auf ihre Gewinne. Dies gilt für die Eckkneipe, die Dorfbäcker*in und auch größere mittelständische Unternehmen. Multinationale Konzerne jedoch nützen Lücken im Steuerrecht, um ihren Steuerbeitrag auf manchmal bis zu unter einem Prozent zu drücken.
  • Strommarktdesign

    In der Verordnung und der Richtlinie zum Strommarktdesign, die im Rahmen der Europäischen Energieunion überarbeitet wurden, werden Regeln zum Stromhandel, zur Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten, zu Kapazitätsmärkten, zu regulierten Preisen, zu Verbraucherrechten, zu Bürgerenergie und zu Energiearmut festgelegt ...
  • Struktur- und Investitionsfonds der EU (ESIF)

    auch: Regional- oder Kohäsionspolitik

    Die EU-Struktur- bzw. Regionalpolitik als wichtigstes solidarisches Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU wird ausgeführt mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "EFSI") ...
  • Struktur- und Regionalpolitik

    Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU.  Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen ...
  • Struktur- und Regionalpolitik nach 2020

    Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, in der Fachsprache Kohäsionspolitik genannt, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU.  Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen ...
  • Tihange & Doel

    Die belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3, die beide Anfang der 80er Jahre in Betrieb genommen wurden, sind durch tausende Risse in den Reaktordruckbehältern in Verruf geraten. Die Ursachen dieser Risse sind bisher nicht zweifelsfrei geklärt und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im laufenden Betrieb weitere Risse hinzukommen.
  • Überwachung

    Genau genommen: Massenüberwachung. Massenüberwachung ist die Sammlung, Speicherung und Auswertung, automatisiert oder manuell, mit elektronischen Mitteln von unterschiedslos allen Daten, die in einem Bereich anfallen.
  • Ukraine

    ​​​​​​​Knapp 30 Jahre nach der staatlichen Unabhängigkeit ist das Land zwischen Schwarzem Meer, Waldkarpaten und den Flüssen Dnjestr, „Kleiner Don“, und Prypjat noch immer auf der Suche nach sozialer und wirtschaftlicher Stabilität und auch nach seiner Position in der neuen globalen Arbeitsteilung und im weltpolitischen Koordinatensystem. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Ukraine ist fragil. Sie vereint grundlegend unterschiedliche kulturelle, historische, religiöse und sprachliche Traditionen, aber auch ebensolche wirtschaftlichen Zustände.
  • Uploadfilter

    Uploadfilter werden bei großen Plattformen, auf denen Nutzer*innen Inhalte hochladen, schon lange eingesetzt. Bei Youtube werden in der Minute etwa 300 Stunden Videomaterial hochgeladen, was derartige technische Hilfsmittel für den Ausschluss von Filtern nachvollziehbar macht. Deren Entscheidungsstruktur unterlag bisher den unternehmenseigenen Beschwerdemechanismen oder juristischen Auseinandersetzungen.
  • Urheberrechtsreform

    Die EU-Urheberrechtsreform wurde mit der Zustimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten am 15. April 2019 besiegelt und enthält nun die umstrittenen verbindlichen Uploadfilter im Artikel 17.4. zur Inhaltserkennung urheberrechtlich geschützter Werke, um einer neuartigen Haftungsverpflichtung der Plattformen, wovon es nicht nur große, wie Youtube oder Facebook gibt, zu entgehen. Überdies wurde das in Deutschland und Spanien in der Praxis gescheiterte Leistungsschutzrecht in Artikel 15 verankert und erneut in Artikel 16 die Verlegerbeteiligung beschlossen.
  • Verteidigungsfonds der EU (EDF)

    Im Juni 2018 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) vor. Von 2021 bis 2027 sollen dafür insgesamt 13 Milliareden Euro in den EU-Haushalt fließen, die für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Rüstungsbereich eingesetzt werden sollen. Der EVF ist das Nachfolgeprogramm des im Jahr 2018 beschlossenen EDIDPs. Durch die Kofinanzierung von Mitgliedstaaten werden in Zukunft mit öffentlichen Geldern im Gesamtwert von 48.6 Milliarden Euro Rüstungsforschung und -Entwicklung finanziert. Der EVF ist somit ein zentraler „Baustein“ massiver Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Waffen- und Rüstungsexporte

    ​​​​​​​Die Europäische Union war in der Vergangenheit mit 27 Prozent an weltweiten Exporten nach den USA zweitgrößter Waffenexporteur. Und das, obwohl es auf EU-Ebene ein rechtlich bindendes Regelwerk, den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt zur Rüstungsexportkontrolle gibt. Dieser regelt in acht Kriterien, unter welchen Umständen EU-Staaten Waffen an Drittstaaten liefern dürfen und wann nicht.
  • Whistleblower

    Schon länger macht das Europaparlament Druck auf die Kommission und forderte 2017 erneut, für einen EU-weiten Whistleblowerschutz endlich Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Martina Michels hatte im Oktober 2017, nachdem erneut ein Initiativbericht im Kulturausschuss auf den Weg gebracht wurde, kommentiert: „Auch wenn die EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager dem Whistleblower Antoine Deltour und dem Journalisten Raphaël Halet im Zuge der ‚LuxLeaks‘ bescheinigte, das Richtige getan zu haben, wurden Deltour und der Investigativjournalist von einem Luxemburger Gericht erneut verurteilt.
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