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Cornelia Ernst

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Sprecherin für Innen-, Netz- und Energiepolitik

Arbeitsschwerpunkte: Asyl/Migration, Datenschutz und innere Sicherheit, Energie- und Klimapolitik

Ausschüsse des Europaparlaments: Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

Delegationen: Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Iran

Ansprechpartnerin für Sachsen und Rheinland-Pfalz.

Beiträge

  • PEGASUS-Abschlussbericht: EU-Kommission darf sich jetzt nicht wegducken

    Cornelia Ernst, Mitglied im Untersuchungsausschuss für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über den Abschlussbericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses des EP:

    „Es liegt ein arbeitsreiches Jahr hinter uns, indem wir uns intensiv mit der illegalen Nutzung von Spionagesoftware durch nationale Regierungen der EU auseinandergesetzt haben. Zwar hat die konservative Fraktion versucht, den Bericht signifikant zu verwässern und die Mehrheit der nationalen Regierungen hat die Kooperation verweigert - trotzdem hat der Untersuchungsausschuss klare Rechtsbrüche in Griechenland, Spanien, Ungarn und Polen festgestellt ...

  • Plenarfokus Mai 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 8. bis 11. Mai 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 9. Mai 2023, 11:00 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Munitionsproduktion‘ Debatte Montag, 8 ...

  • Ein anderer Iran ist möglich - Europaparlament als Plattform

    Cornelia Ernst, linke EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt anlässlich der diese Woche im Europaparlament stattfindenden Veranstaltungen zum Iran:

    „Die diese Woche im Europäischen Parlament stattfindende Solidaritätswoche ist ein starkes Zeichen zur Unterstützung der Menschen im Iran. Ich begrüße besonders, dass diese fraktionsübergreifend und unter Mitwirkung verschiedener Ausschüsse und Delegationen getragen wird. Wichtig ist auch, dass das breite Spektrum der iranischen Opposition in der Diaspora vertreten sein wird ...

  • Klimaschutz geht nur sozial

    Dr. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Abstimmungen im Rahmen des ‚Fit for 55‘-Pakets:

    „Die heute abgestimmten Gesetzesentwürfe sind hinsichtlich der Überarbeitung des Europäischen Emissionshandels für Industrie und Energie ein Schritt in die richtige Richtung, hätten aber insgesamt ambitionierter ausfallen müssen. Eine Verschärfung des europäischen Emissionshandelssystems für die Sektoren ...

  • EU leitet das Ende des Rechts auf Asyl ein

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über vier Gesetzesvorschläge zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des EP:

    „Der heutige Showdown zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des Europaparlaments ist eine schlechte Nachricht für das individuelle Recht auf Asyl in Europa. Vorschläge, wie die Asylverfahrensverordnung, werden in der Praxis zu systematischer Masseninhaftierung an den Außengrenzen führen ...

  • Mehr Kreislaufwirtschaft - weniger Bergbau-Turbo

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein ‚Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe‘:

    „Der Kommissionsvorschlag fokussiert stark auf den Ausbau des heimischen europäischen Bergbaus, um die Rohstoffbedarfe abzudecken. Dabei bräuchte es vor allem eine Reduktion des Bedarfs sowie eine verstärkte Kreislaufführung kritischer Rohstoffe. Hinsichtlich Ansätzen, die eine Verringerung des Rohstoffbedarfs anstreben und die Kreislaufwirtschaft stärken, fällt der Entwurf jedoch enttäuschend aus: viele vage und oberflächliche Bekenntnisse, wenig Substanzielles und verbindliche Instrumente ...

  • EU nimmt Tote für Abschreckung einfach hin

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenardebatte über „Todesfälle auf hoher See – eine gemeinsame Reaktion der EU zur Rettung von Menschenleben“:

    „Der schreckliche Schiffbruch am 26. Februar vor Cutro in Süditalien forderte das Leben von mehr als 70 Menschen, darunter 28 Kinder. Im Sportzentrum der kalabrischen Stadt sind ihre Särge aufgebahrt, viele namenlos. Das ist das Bild von Europas Migrationspolitik. Seit 2014 sind über 26 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder verschwunden ...

  • Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Reform des Strommarktdesigns:

    „Der Vorschlag der Kommission ist, anders als noch vor ein paar Monaten durch Ursula von der Leyen angekündigt, keine umfassende Reform, sondern bestenfalls ein minimalinvasiver Eingriff. Er bleibt deshalb weit unterhalb der Erwartungen - und verschlechtert an vielen Stellen sogar die Ausgangslage.“ „Denn ...

  • Plenarfokus März 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 13. - 16. März 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 14. März 2023, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion‘ Debatte Dienstag, 14 ...

  • Plenarfokus Februar 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 13. - 16. Februar 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 14. Februar 2023, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, stv ...

  • EU-Regierungen wollen Recht auf Asyl zum Abschuss freigeben

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Regierungschef:innen, die u.a. über Migration beraten:

    „Begleitet von der rassistischen Panikmache der konservativen und rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament und ihrer jeweiligen Regierungen, bereitet sich der Europäische Rat in dieser Woche darauf vor, das Recht auf Asyl in Europa vollständig zum Abschuss freizugeben.“ „Unmenschliche Vorschläge ...

  • Die Erinnerung darf nie verblassen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt im Namen der Delegation zum internationalen Holocaust-Gedenktag und 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz erklärt:

    „Vor 78 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee in Auschwitz die letzten Überlebenden des größten Vernichtungslagers der Nazis. Dort ermordeten die Nazischergen über 1,5 Millionen Menschen - die meisten waren Jüdinnen und Juden - in den Jahren vor der Befreiung. Auschwitz ist der Inbegriff für den Holocaust, das Symbol für millionenfaches Leid und massenhaftes Morden an unschuldigen Kindern, Frauen und Männern ...

  • Plenarfokus Januar 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. Januar 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 17. Januar 2023, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream

  • Ein klimapolitisches Fiasko

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Räumung des Dorfes Lützerath:

    „Die Räumung von Lützerath ist ein politischer Skandal: nicht nur bedarf es der dortigen Kohle nicht, um Versorgungssicherheit herzustellen. Man erweist der Demokratie auch einen Bärendienst, wenn man den Eindruck erweckt, dass wichtige klimapolitische Entscheidungen in Hinterzimmer-Gesprächen mit RWE getroffen werden ...

  • EU-Gaspreisdeckel leider viel zu hoch

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:

    „Es ist gut, dass es nun endlich einen Gaspreisdeckel gibt. Seit Monaten fordern viele Mitgliedsstaaten eine wirkungsvolle Begrenzung der explodierenden Gaspreise, während insbesondere die Ampel-Regierung eine gesamteuropäische Lösung blockiert hat. Doch die politische Bilanz der Europäischen Union bleibt trotz Einigung mangelhaft: Der Gaspreisdeckel kommt nicht nur viel zu spät, er ist auch viel zu hoch angesetzt ...

  • Sie reden, aber liefern nicht

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklären zur heutigen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:

    Martin Schirdewan kritisiert: „Der Rat schwafelt seit Monaten über mögliche Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, während die Menschen in der EU auf Lösungen warten. Dass ausgerechnet die Bundesregierung einen wirksamen Gaspreisdeckel blockiert, ist an politischer Doppelmoral nicht zu überbieten ...

  • Plenarfokus Dezember 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 12. - 15. Dezember 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 13. Dezember 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Cornelia Ernst, MdEP, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Erneuerbare Energien, Energieeffizienz von Gebäuden und Energieeffizienzrichtlinien (REPowerEU)‘ Debatte Dienstag, 13 ...

  • Untätigkeit der EU und Straflosigkeit der Verantwortlichen sind beschämend

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der 2. Ausgabe des „Schwarzbuch der Pushbacks“ durch die Fraktion THE LEFT und das „Border Violence Monitoring Network“:

    „Die neue Ausgabe des Schwarzbuchs zeigt wieder einmal deutlich die strukturelle Gewalt, der Kinder, Frauen und Männer an den Außen- und Binnengrenzen der EU noch immer tagtäglich ausgesetzt sind. Die Untätigkeit der EU und die Straflosigkeit der Verantwortlichen sind beschämend und ein Schlag ins Gesicht der unzähligen Betroffenen ...

  • Ausbleibender Gaspreisdeckel ist ein Skandal

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen außerordentlichen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:

    „Ich begrüße, dass sich die Minister:innen auf dem heutigen Treffen darauf verständigen konnten, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu einem überragenden europäischen Interesse zu erklären und europaweit Genehmigungsfristen herabzusetzen. Dadurch werden Hürden beseitigt, die dem Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur bisweilen im Weg standen ...

  • Situation im Mittelmeer ist beschämend und entsetzlich

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Such- und Rettungsmaßnahmen“:

    „Seit 2014 haben mehr als 25 000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren, und seit Beginn dieses Jahres wurden laut der Internationalen Organisation für Migration mindestens 1922 Todesfälle dokumentiert. Das sind Zahlen die erschüttern. Hinter jeder Zahl verbergen sich Menschen mit Namen, Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, nach Europa zu kommen ...

  • Forderung des iranischen Parlaments nach Todesstrafe absolut inakzeptabel!

    Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zu den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zum Iran, insbesondere zur Forderung des iranischen Parlaments, Demonstrierende zum Tode zu verurteilen:

    „Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran verurteile ich die Forderung des iranischen Parlaments nach der Todesstrafe für die inhaftierten Demonstranten aufs Schärfste. Dies würde etwa 14 000 inhaftierte Menschen betreffen. Dies ist absolut inakzeptabel. Ich möchte auch die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine scharf kritisieren ...

  • Ein guter Tag!

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt nach der heutigen Ablehnung der Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:

    „Es ist richtig und wichtig, dass das Europäische Parlament heute den Haushalt von Frontex nicht freigegeben, beziehungsweise entlastet hat. Seit Jahren missbraucht Frontex Steuergelder, um Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu vertuschen. Seit letzter Woche ist der Bericht der Anti-Korruptionsbehörde ...

  • Plenarfokus Oktober II 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 17. - 20. Oktober 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 18. Oktober 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201)

  • Genug ist genug!

    Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Entschließung zum Tod von Mahsa Amini:

    „Es ist gut, dass das Europaparlament sich mit großer Mehrheit deutlich gegen den Mord an der 22-jährigen jungen Kurdin ausgesprochen hat und eine unabhängige Aufklärung des Vorfalls verlangt. Ebenso macht sich das Parlament stark für die Aufklärung der Tötung der zahlreichen Demonstranten und Demonstrantinnen, die landesweit trotz schwerer Repressionen auf die Straße gegen die Politik des Regimes gehen ...

  • Plenarfokus Oktober I 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 3. - 6. Oktober 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 4. Oktober 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Martina Michels, MdEP, regionalpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Flexible Unterstützung für Gebiete (FAST-CARE)‘ Vorstellung Montag, 3 ...

  • Tod von Amini untersuchen - Gewalt gegen Proteste stoppen!

    Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zum Tod von Mahsa Amini und zur gewaltsamen Reaktion der Sicherheitskräfte auf die anhaltenden Proteste:

    „Ich fordere die iranische Regierung nachdrücklich auf, eine unabhängige Untersuchung des tragischen Todes von Mahsa Amini und der Folter- und Misshandlungsvorwürfe durch eine unabhängige Behörde sicherzustellen. Ihre Familie muss die Wahrheit und Gerechtigkeit erfahren!“ „Ich bin alarmiert angesichts der Berichte über unnötige und unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrant:innen ...

  • Kein echter Gaspreisdeckel - der Markt bleibt heilig!

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise in der EU

    „Die Kommission hat keinen echten Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Das ist enttäuschend. Stattdessen schlägt Sie zwar eine EU-weite Umsatzobergrenze von 180 Euro die Megawattstunde für Stromerzeuger vor, diese ist aber immer noch so hoch, dass multinationale Unternehmen weiterhin extrem hohe Gewinne erzielen werden ...

  • Kein Etikettenschwindel – sondern Energiepreise senken

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklären zu den Kommissionsvorschlägen zur Bekämpfung von steigenden Energiepreisen:

    Martin Schirdewan erklärt: „Der Vorschlag der Kommission ist lückenhaft und soll uns vorgaukeln, dass sich die Kommission entschieden gegen die Energiepreisentwicklung und drohende Armutswelle stellt, sowie mit den großen Energiekonzernen anlegt. Nur mit einer Übergewinnsteuer für alle Krisengewinner können die Kosten der Energiekrise beglichen werden ...

  • Plenarfokus September 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 12. - 15. September 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 13. September 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Cornelia Ernst, MdEP, netzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Überwachungssysteme und Predator-Spionageprogramm in Griechenland‘ Debatte Montag, 12 ...

  • Stellenausschreibung Büro Dr. Cornelia Ernst, MdEP

    Parlamentarische*r Assistent*in für das Team in Brüssel: Schwerpunkt Energie und Klimapolitik

    Ich suche für mein Abgeordnetenbüro zum nächstmöglichen Zeitpunkt (voraussichtlich 1. November) befristet bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes (Juni 2024) für den Arbeitsort Brüssel eine Parlamentarische Assistenz (42h Woche) für den Schwerpunktbereich Energie und Klimapolitik ...

  • Green Deal zum Papiertiger degradiert

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Zustimmung zum delegierten Rechtsakt zur Taxonomie:

    „Was für eine Schande für Europa! Mit dieser Entscheidung wird die Strahlkraft der Taxonomie, grüne und nachhaltige Energieträger zu kennzeichnen, zerstört und der Gas- und Atomlobby Tür und Tor geöffnet. Milliardeninvestitionen in diese schmutzigen und gefährlichen Energieträger sind damit wieder hoffähig und der Diskurs über die Notwendigkeit, zügig und massenhaft erneuerbare Energien zu fördern, wurde entschleunigt ...

  • Plenarfokus Juli 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 4. - 7. Juli 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 5. Juli 2022, 10:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Cornelia ...

  • Griechische Regierung belügt das EU-Parlament

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung über den Missbrauch von Geflüchteten und deren illegale Zurückweisungen durch die griechische Regierung:

    „Gestern behauptete der griechische Migrationsminister Mitarachi im Innenausschuss des Europäischen Parlaments steif und fest, es gebe keine Gewalt und keine illegalen Zurückweisungen gegen Geflüchtete in Griechenland. Heute zeigen neue Recherchen, dass die griechische Polizei sogar Geflüchtete als Handlanger für illegale Zurückweisungen missbraucht ...

  • Plenarfokus Juni 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 6. - 9. Juni 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 7. Juni 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP und Vize-Vorsitzende der Türkei-Delegation: ‚Türkei-Bericht 2021‘ Debatte Montag, 6 ...

  • Frontex nicht entlasten!

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:

    „Die Abgeordneten müssen heute der Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses folgen und den Haushalt von Frontex nicht freigeben, alles andere wäre eine Farce. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben immer noch keinen Zugang zum 200-seitigen Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, der schwere Vorwürfe gegen Frontex in Bezug auf Grundrechtsverletzungen und Missmanagement erhebt ...

  • Rücktritt war überfällig - strukturelle Probleme von Frontex bleiben!

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor der EU-Grenzagentur Frontex:

    „Ich begrüße den Rücktritt ausdrücklich, er ist die einzig richtige Konsequenz aus dem jahrelangen Fehlverhalten des Exekutivdirektors. Der Rücktritt wäre ohne den massiven Druck des Parlamentes, Journalist:innen und NGOs nie zustande gekommen.“ „Leggeri war persönlich und aktiv an der Komplizenschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen und der Vertuschung dieser beteiligt, unter anderem hat er das Parlament mehrfach belogen ...

  • Plenarfokus Mai 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 2. - 5. Mai 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 3. Mai 2022, 9:30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP: ‚Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments durch direkte universelle Wahl‘ Debatte Montag, 2 ...

  • Pegasus-Untersuchungsausschuss muss restlos aufklären!

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Untersuchungsausschuss zu Pegasus, erklärt im Vorfeld der konsituierenden Sitzung::

    Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Pegasus-Spionagesoftware. Erst gestern wurde bekannt, dass neben Ungarn und Polen auch spanische Behörden die Software benutzt haben sollen, um dutzende katalanische Separatist:innen zu überwachen. Cornelia Ernst, innenpolitische ...

  • Stop green washing!

    Gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie!

    Die EU-Kommission will Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufnehmen und droht damit den "Green Deal" und die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Doch es ist noch nicht zu spät, das Vorhaben zu stoppen. Am 6. April 2022 trafen sich Europaabgeordnete ...

  • Kinder und junge Menschen auf der Flucht besonders schützen!

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über den Schutz von Kindern und jungen Menschen, die wegen des Krieges in der Ukraine fliehen müssen:

    „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen alles dafür tun, Kinder und junge Menschen auf der Flucht besonders vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Ein Kind ist ein Kind, unabhängig davon, warum es sein Zuhause verlässt oder woher es kommt. Wichtig ist, dass besonders schutzwürdige Gruppen, wie LGBTIQ-Kinder, ...

  • Plenarfokus April 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 4. - 7. April 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz des Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) Dienstag, 5. April 2022, 11:40 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’

  • Echte statt Fantasiepreise für erneuerbare Energien

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über „Die Energie der EU“:

    „Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März die Mitteilung ‚RePowerEU‘ vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Wir begrüßen die Empfehlungen, staatliche Preiskontrollen und Sonder-Profite von Konzernen zu besteuern ...

  • Solidarität darf nicht bei ukrainischen Geflüchteten aufhören!

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Einigung der EU-Innenminister:innen, ukrainischen Geflüchteten pauschal vorübergehend Schutzstatus für ein bis drei Jahre zu gewähren:

    Ich begrüße die Einigung des Rates, pauschal Menschen, die aus der Ukraine fliehen, temporären Schutz zu gewähren, ohne dass diese Asylanträge stellen müssen. Das ist ein historischer, wichtiger und richtiger Schritt. Es ist überraschend, dass der Rat der seit Jahren in der Migrationspolitik blockiert, plötzlich hier Bewegung reinbringt.“

  • Plenarfokus März 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 7. - 10. März 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 8. März 2022, 11:00 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Martina Michels, MdEP, regionalpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021–2027 ‘ Debatte Montag, 7 ...

  • Gewaltsame Pushbacks beenden - Vertragsverletzungsverfahren einleiten!

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise mit dem EP-Innenausschuss nach Litauen und Lettland, der sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern informierte:

    „Die letzten zwei Tage in Lettland und Litauen waren wirklich sehr eindrücklich. Beide Länder haben nationale Gesetze verabschiedet, die ‚Pushbacks‘ de facto legalisieren und im klaren Bruch zu internationalem und EU-Recht stehen. Es gab und gibt in beiden Ländern Hunderte ‚Pushbacks‘. An den Grenzen ...

  • Erklärung zur Entschließung des EP zu Russlands Aggression gegen die Ukraine

    Das Europäische Parlament debattierte heute über eine Resolution zur russischen Invasion in die Ukraine. Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament erklären hierzu:

    Wir, die Mitglieder deutschen Delegation DIE LINKE im Europaparlament, verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts ohne Wenn und Aber. Für diese Aggression gibt es keine Rechtfertigung. Wir fordern den sofortigen Stopp der russischen Militäroperationen, den bedingungslosen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und die Aufnahme von ernsthaften Friedensgesprächen ...

  • Vor-Ort-Besuch zur Lage von Schutzsuchenden in Lettland und Litauen

    Cornelia Ernst mit Innenausschuss des Europaparlaments in Litauen und Lettland

    Vom 1. bis zum 3. März reist die EU-Abgeordnete und asyl- und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Cornelia Ernst mit einer Delegation des Innenausschusses des Europaparlaments nach Litauen und Lettland, um sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern zu informieren ...

  • Grenzen offenhalten, solidarisch handeln, Kriegsdienstverweigerung als EU-weiten Asylgrund anerkennen!

    Sondertreffen EU-Innenminister:innen in Brüssel

    Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister:innen am Sonntag den 27.02.2022 in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Die Invasion Russlands in der Ukraine ist vor allem auch eine humanitäre Katastrophe. Dabei sind Menschen auf der Flucht in besonderer Gefahr ...

  • Power to the People! – Linksfraktion startet Energiepreiskampagne

    Zum heutigen Auftakt der Energiepreiskampagne der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE:

    „Dies ist das wichtigste Jahrzehnt für unsere Energiewende und wir müssen das europäische Energiemodell neu überdenken. Dazu müssen wir auch die Architektur der Strom und Gasmärkte in Frage stellen, offen über die Vergesellschaftung von Energiedienstleistungen sprechen und energiearmen Haushalten das Recht auf Energie garantieren ...

  • Plenarfokus Februar 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 14. - 17. Februar 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 15. Februar 2022, 11:10 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’

  • Energiesysteme mit Zukunft: schneller Ausstieg aus Gas notwendig

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutige Zustimmung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) durch den Industrie-Ausschuss des EP:

    „Ich lehne die vorgeschlagene Liste ganz klar ab, die heute von einer Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten durchgewunken wurde. Neue Gasinfrastrukturprojekte sind Schritte auf alten Pfaden. Damit wird die Gasnutzung auf hohem Niveau auf Jahrzehnte hinaus festgeschrieben. Das ist mit den EU-Klimaschutzzielen nicht vereinbar ...

  • Gewaltsame Pushbacks beenden - Menschenrechte einhalten!

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise nach Kroatien und Bosnien, wo sie sich über die Lage der Geflüchteten und die Einhaltung der Menschenrechte informierte:

    „An der Situation Geflüchteter hat sich nicht viel verändert, seit ich das letzte Mal 2019 in Kroatien und Bosnien war. Zwar sind es momentan weniger Menschen, die in den Lagern ausharren, doch die Berichte über systematische ‚Pushbacks‘ der kroatischen Grenzpolizei sind die gleichen. Ausnahmslos berichteten ...

  • Ankündigung: Reise zu Geflüchteten an die kroatisch-bosnische Grenze

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise, auf der sie sich über die aktuelle Lage von Geflüchteten in Kroatien und Bosnien informieren wird:

    „Im Rahmen einer EU-Grenztour reiste ich letztes Jahr mehrmals nach Griechenland, letztes Wochenende war ich mit einer Delegation der LINKEN in Polen und jetzt steht Kroatien und die kroatisch-bosnische Grenze im Fokus. Es ist wichtig, direkt vor Ort mit den Menschen zu sprechen und sich ein Bild davon zu machen, wie sich die von den Mitgliedstaaten vorangetriebene Politik der ‚Festung Europa’ auswirkt ...

  • Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!

    Vom 14. bis 16. Januar 2022 waren mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen* auf einer Delegationsreise im polnisch-belarussischen Grenzgebiet

    Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen und ihnen somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt ...

  • Plenarfokus Januar 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 17. - 20. Januar 2022 in Straßburg

    - Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Wahl des Präsidiums des Europäischen Parlaments‘ Abstimmungen Dienstag, 18. Januar, ab 9.30 Uhr bis Mittwoch, 19. Januar Der plötzliche Tod des EP-Präsidenten David Sassoli hat uns sehr getroffen. Sein Optimismus und sein Einsatz für die europäische Demokratie werden uns fehlen ...

  • Ankündigung: LINKE-Abgeordnete auf Delegationsreise in Polen

    Vom 14. bis zum 16 Januar reisen Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und EU-Ebene gemeinsam nach Polen, um sich vor Ort über die aktuelle Lage der Geflüchteten und die Einhaltung des Asylrecht durch die polnische Regierung zu informieren.

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Delegationsreise: „Rohe Gewalt, Entmenschlichung und die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl ist mittlerweile Alltag an den EU-Außengrenzen. Jetzt eben auch in Polen. Die polnische Regierung tritt alle ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen mit Füßen und die EU-Kommission sieht zu und unterstützt sogar eine fortschreitende Aushöhlung des EU-Asylrechts ...

  • Datenschutzbeauftragter weist Europol zum Löschen von Daten an

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Erklärung des Europäischen Datenschutzbeauftragten:

    „Die Weisung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Löschung von Daten ist wichtig und richtig und sollte von Europol endlich ernst genommen werden. Europol muss jetzt handeln und alle seine Forderungen sofort umsetzen. Die massenhafte Speicherung von großen Datensätzen und eine Aufbewahrung, ...

  • Radikale Verkehrswende braucht soziale Dimension

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen EP-Debatten zur „Mobilitätsarmut“ und zum „Europäischen Jahr der Schiene“:

    „PKWs dominieren nach wie vor den Personenverkehr in der EU. Sie haben einen Anteil von weit über 70 Prozent am Gesamtverkehr. Der Personenverkehr auf der Schiene dümpelt dagegen bei 6 bis 7 Prozent. Das liegt auch daran, dass die Schienen-Infrastruktur in Europa jahrzehntelang vernachlässigt und Strecken stillgelegt wurden ...

  • Brandgefährlicher Kommissionsvorschlag ist weiterer Schritt zur Aushöhlung des Asylrechts

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenardebatte um Provisorische Notfallmaßnahmen an den EU-Außengrenzen zu Belarus:

    „Den Vorschlag der Kommission lehne ich entschieden ab. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist mehr als fragwürdig: Er stützt sich auf die Existenz einer ‚Notlage‘ aufgrund ‚eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen‘. Die derzeitige Situation kann aber nicht als eine solche Notlage bezeichnet werden, da die Zahl von Menschen an der Grenze zu Belarus niedrig ist und eigentlich nie hoch war - die Kommission hat die ruhigere Lage selbst auf ihrer Pressekonferenz eingeräumt ...

  • Plenarfokus Dezember 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 13. - 16. Dezember 2021 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 14. Dezember 2021, 11:10 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion und verbraucherpolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP: ‚Digitale-Märkte-Gesetz (DMA)‘ Debatte Dienstag, 14 ...

  • Energiesysteme der Zukunft nur ohne fossile Brennstoffe

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt als eine der Initiator:innen eines Aufrufs anlässlich der Verhandlungen über die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze:

    Anlässlich der heute beginnenden Trilog-Verhandlungen über die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) wenden sich über 40 Europaabgeordnete in einem offenen Brief an die Verhandler:innen von Europäischer Kommission, Rat und EU-Parlament. Cornelia Ernst erklärt dazu: „In einem ...

  • Plenarfokus November 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 22. - 25. November 2021, Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 23. November 2021, 11:00 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP, und Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP: ‚Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)‘ Debatte Dienstag, 23 ...

  • Erdgas-Lobby verteidigt ihre Interessen

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Vorstellung der 5. PCI-Liste durch die EU-Kommission:

    „Mit Blick auf die Umsetzung des ‚Green Deal‘ hat die Kommission immer wieder beteuert, keine weiteren fossilen Infrastrukturprojekte neu zu fördern. Trotzdem finden sich auch auf der heute im Industrieausschuss vorgestellten fünften Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse ein, die sogenannte PCI-Liste, etwa 30 Erdgasprojekte, die nicht mit den EU-Klimazielen vereinbar sind ...

  • Kriegsrhetorik gegen Geflüchtete ist Schande für EU

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze:

    „Die Rhetorik der Kriegsführung, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten in den letzten Wochen und Monaten verwenden, ist eine Schande: Migrant*innen werden als ‚Waffe‘ bezeichnet und die Regierenden faseln von einer hybriden Gefahr. Wir sprechen hier aber über Menschen: Kinder, Frauen und Männer ...

  • COP26: Klimagerechtigkeit ist eine soziale Frage

    Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Klimakonferenz COP26 in Glasgow:

    „Lebensstil und Konsumverhalten sind für mehr als zwei Drittel der weltweiten Gesamtemissionen verantwortlich. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht fast doppelt so viele Emissionen wie die 50 Prozent der Menschheit mit den niedrigsten Einkommen. Klimapolitik ist also auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ...

  • Wasserstoff: DER Stoff der Zukunft?

    Konferenz

    Der Klimawandel wird zunehmend spürbar, deshalb suchen Politik und Wirtschaft händeringend nach Lösungen, um das auf fossilen Brennstoffen basierende Wirtschaftssystem zu „dekarbonisieren“. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energieanlagen spielt derzeit vor allem Wasserstoff in der öffentlichen Diskussion eine bedeutsame Rolle ...

  • Frontex nicht entlasten

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der ‚Frontex Scrutiny Working Group‘, erklärt im Vorfeld der Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:

    „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen die Rolle von Frontex bei Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihre demokratische Verantwortung zur Kontrolle von Frontex ernst nehmen ...

  • Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Straßburger Plenardebatte über die gewaltsame Zurückdrängung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen:

    „Pushback-Praktiken sind in Europa zur Mainstream-Politik geworden - schaut man nach Kroatien, Polen oder Griechenland. Diese rechtswidrige Politik ist zudem staatlich organisiert und politisch gewollt. Im Auftrag von nationalen Regierungen werden Geflüchtete an EU-gesponserten Grenzzäunen festgehalten, ausgeraubt, geschlagen, gedemütigt und ausgehungert ...

  • Online-Konferenz: Schienenverkehr in der EU und weltweit attraktiv machen

    Lehren für COP26

    Die linke Fraktion im Europaparlament THE LEFT und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel laden zu einer Online-Konferenz am Freitag, 29. Oktober 2021, um 12 Uhr. Die jüngsten Überschwemmungen, Starkregenereignisse, Hitzewellen und Waldbrände zeigen es: die Regierungen dieser Welt müssen endlich handeln und die Menge an ausgestoßenen Treibhausgasen drastisch reduzieren, um noch die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens einzuhalten ...

  • Plenarfokus Oktober II 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 18. - 21. Oktober 2021, Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 19. Oktober 2021, 12:30 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Martina Michels, MdEP, ...

  • Klare Absage an biometrische Massenüberwachung!

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Annahme des Berichts „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“:

    „Das Parlament hat heute der biometrischen Massenüberwachung eine klare Absage erteilt! Der Initiativbericht fordert erstmals ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung. Diese Forderung muss nun auch in das von der Kommission vorgeschlagene Künstliche-Intelligenz-Gesetz aufgenommen werden!“ Der Bericht betrachtet insbesondere die Verwendung von KI durch die Polizei und die Justizbehörden ...

  • Gaspreisschock: Preise deckeln, Erneuerbare ausbauen!

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, plädierte in der zur heutigen Plenardebatte über die drastisch steigenden Energiepreise für eine sozial- gerechte Energie- und Klimapolitik:

    „Wenn wir von 34 Millionen Menschen in der EU reden, die kaum oder gar nicht heizen können, kein Warmwasser haben und schneller erkranken, dann ist das eine zentrale soziale Frage, die wir zu lösen haben.“ „Wir brauchen endlich das Recht eines jeden Menschen auf Energie. Der Zugang zu Energie ist für uns ein öffentliches Gut ...

  • Plenarfokus Oktober I 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 4. - 7. Oktober 2021

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 14. September 2021, 9:30 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen‘ Debatte Montag, 4 ...

  • Wer zahlt für den Klimaschutz? Klimagerechtigkeit jetzt!

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Straßburger Plenardebatte über das EU-Klimapaket „Fit for 55“:

    „Mit dem Klimaschutz Paket ‚EU Fit for 55‘ sollen die Weichen für das Ende des fossilen Zeitalters gestellt werden, indem beispielsweise Subventionen für fossile Brennstoffe eingestellt werden sollen. Neue Abgasnormen sollen den Übergang zur Elektromobilität beschleunigen und erneuerbare Energien stärker ausgebaut werden ...

  • Plenarfokus September 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 13. - 16. September 2021

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 14. September 2021, 11:15 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Martina Michels, MdEP, regionalpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Naturkatastrophen in Europa‘ Debatte Dienstag, 14 ...

  • Klimaschutz gewinnt an Fahrt

    Das neue EU-Klimapaket „Fit for 55” und LINKE KLIMAPOLITIK im Europaparlament

    In den vergangenen Monaten haben sich die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel drastisch verändert. Vor gut einem Jahr wurde noch mit einem Kohleausstieg bis 2038 gerechnet, aber inzwischen wird deutlich, dass aufgrund neuer EU-weiter Klimaziele, einem überarbeiteten Klimagesetz in Deutschland und steigender CO2 Preise wohl schon vor 2030 Schluss mit der Kohle sein wird ...

  • Lothar Bisky: Wir erinnern.

    Heute vor acht Jahren starb Lothar Bisky. Einer, der fehlt.

    Wir haben noch immer eine Ahnung, was Lothar heute zu politischen Entwicklungen gesagt hätte, gerade vor einer Bundestagswahl, die wie ein kleines historisches Zeitfenster daherkommt, indem man die lähmende konservative Politik endlich abwählen könnte, indem vielleicht Grün-Rot-Rot eine echte Chance hätten, lange Gräben zu überwinden und eine sozialere und klimabewusste Politik einzuleiten ...

  • DIE LINKE. im Europaparlament spendet für Hochwasseropfer

    Als Zeichen der Solidarität spenden die Abgeordneten der LINKEN. im Europaparlament jeweils mindestens 1.000€ für Hochwasseropfer. Dies ist eine gemeinsame Initiative von Bundestagsfraktion und Delegation im EP. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen sich. Wir hoffen, dass ein Betrag von mehr als 100 ...

  • Frontex-Direktor Leggeri muss sofort zurücktreten!

    Cornelia Ernst, Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments, kommentiert den Abschlussbericht der Kontrollgruppe, der heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres vorgestellt wurde:

    „Der Bericht stellt klar fest, dass es an den EU-Außengrenzen Grundrechtsverletzungen gibt, einschließlich illegales Zurückdrängen von Migrant*innen, sogenannte ‚Push-Backs‘. Er räumt auch ein, dass Frontex von diesen Grundrechtsverletzungen wusste und nicht gehandelt hat. Dabei wird auch insbesondere ...

  • ‚Fit for 55‘-Paket: EU-Kommission stellt neuen Sozial- und Klimafonds vor

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament erklärt zum heute vorgestellten „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission:

    „Die Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung genommen und private Haushalte entlastet werden. Dies geht nur durch eine regulatorische Steuerung. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir gesehen, dass marktorientierte Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel versagt haben und soziale Ungleichheit nur verschärfen ...

  • Mitgliedstaaten sind beim Covid-Zertifikat Gralshüter sinnentleerter Regelungen

    Cornelia Ernst in der Straßburger Plenum zum aktuellen "Stand der Umsetzung der Verordnungen über das digitale COVID-Zertifikat der EU"

    Herr Präsident! 200 Millionen Zertifikate wurden bislang ausgestellt. Das zeigt, dass die Regelung von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird und doch eine gute Idee ist – für die wir uns gestritten haben, die Haare gerauft haben, die Nächte um die Ohren gehauen haben. All das haben wir gemacht, und das ist auch unser Job, so muss das sein ...

  • Schlichtweg illegal

    Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld zur Abstimmung über die ‚Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet'

    „Der vorliegende Text erlaubt das wahllose Scannen aller Kommunikationen, was schlichtweg illegal ist. Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein schreckliches Verbrechen, das mit verschiedenen Maßnahmen bekämpft werden muss. Aber das, worüber heute abgestimmt wird, ist so, als würde die Post von jedem alle Briefe öffnen, um zu prüfen, ob etwas Illegales vorliegt ...

  • Wahlloses Scannen aller Kommunikation keine wirksame Antwort auf Kriminalität

    Cornelia Ernst spricht in der Straßburger Plenardebatte zur "Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet"

    Frau Präsidentin! Eines vorweg: Ja, gegen sexuellen Missbrauch von Kindern muss entschlossen vorgegangen werden, und ja, das muss auch unverzüglich geschehen. Aber nein, diese Regelung wird dem nicht gerecht. Das sage ich, so sehr ich die Berichterstatterin in all ihren Kämpfen unterstützt habe. Herausgekommen ist das wahllose Scannen der Kommunikation, und das ist weder eine verhältnismäßige noch eine wirksame Antwort auf Kriminalität ...

  • Plenarfokus Juli 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Juli 2021 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 8. Juni 2021, 11:30 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet‘ Debatte Montag, 5 ...

  • “Abrechnung mit Frontex – ein Tribunal”

    Konferenz am Donnerstag, 1.7.2021

    Internationale Gäste, wie Iftach Cohen, Menschenrechtsanwalt und ein Mitankläger gegen Frontex vor dem EuGH, Vertreter*innen von Seawatch, Border Violence Monitoring, Legal Centre Lesvos und dem European Council on Refugees and Exiles (ECRE) sowie Pro Asyl berichten über ihre Arbeit und zeigen die ungeheuerlichen Vorfälle an den EU-Außengrenzen auf ...

  • EU-Klimagesetz: Zu wenig, zu spät

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament, kommentiert das EU-Klimagesetz, über das heute im Plenum des EP abgestimmt wird:

    Cornelia Ernst energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament betont die Dringlichkeit höherer Klimaschutzziele: „Das Klimagesetz ist eigentlich schon veraltet bevor es überhaupt in Kraft tritt. Wir brauchen bis 2030 eine europaweite Emissionsminderung von mindestens 65-70 % und weitere Zwischenziele für 2040, sonst fliegt uns der ganze Laden um die Ohren ...

  • Frontex-Kontrollgruppe darf Grenzschutzbehörde nicht reinwaschen

    Abschlussanhörung der viermonatigen Untersuchung der Frontex-Arbeitsgruppe

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament und Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe, kommentiert nach der Abschluss-Anhörung im Rahmen der viermonatigen Untersuchung, die Grundrechtsverletzungen untersucht, an denen Frontex beteiligt war, von denen Frontex Kenntnis hatte und/oder bei denen die Agentur nicht tätig wurde: „Exekutivdirektor Leggeri bleibt dabei, alle Verantwortung für Rechtsbrüche von Frontex wegzuschieben ...

  • Ein Sieg der Hardliner

    Präsidentschaftswahl im Iran

    Zur Wahl von Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten erklärt die Präsidentin der EU-Iran-Delegation Cornelia Ernst (The Left/DieLINKE.): „Nach gründlicher Aussortierung aller aussichtsreichen moderaten Kandidaten wurde mit Ebrahim Raisi der Favorit des Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei neuer iranischer Präsident ...

  • EU-Impfzertifikat bringt Erleichterungen - bekämpft Pandemie aber nicht

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Europaparlament und für die Linksfraktion verantwortlich in den Verhandlungen zum digitalen COVID19-Zertifikat der EU, kommentiert das heutige Abstimmungsergebnis:

    „Die Bürgerinnen und Bürger in der EU bekommen mit dem Impfzertifikat Reisefreiheiten zurück, vieles wird für sie leichter. Doch die EU bleibt teilweise zersplittert. Es gibt weiterhin Unsicherheiten, die die Wirkung des Zertifikats schwächen. Den Mitgliedstaaten war es wichtiger, Schlupflöcher für nationale Alleingänge aufrechtzuerhalten ...

  • Plenarfokus Juni 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 7. - 10. Juni 2021, Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 8. Juni 2021, 11:15 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP und Mitglied im Regionalausschuss des EP: Die geschlechtsspezifische Dimension in der Kohäsionspolitik Debatte Montag, 7 ...

  • Parlament fletscht die Zähne zum Datenschutz

    Aussprache des Parlaments mit Rat und Kommission zum Thema „Angemessener Datenschutz“

    Heute findet im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Aussprache mit Rat und Kommission zum Thema „Angemessener Datenschutz“ statt. Im Fokus stehen dabei zwei Resolutionen des Innenausschusses. Die erste Resolution beschäftigt sich mit dem „Schrems II“-Urteil (Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18) ...

  • EU-Strategie zur Integration des Energiesystems

    Europaparlament stimmt über EU-Strategie zur Integration des Energiesystems und die EU-Wasserstoff-Strategie ab.

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament, hat sich für eine soziale und ökologische Transformation des Energiesystems eingesetzt. Sie ist auch Schattenberichterstatterin des Berichts zur Integration des Energiesystems und erklärt: „Bei der Energiesystemintegration (ESI) geht es um eine koordinierte Planung und den Betrieb des Energiesystems als Ganzes ...

  • EU-Seenotrettung finanzieren statt Militarisierung von Frontex

    Das Europäische Parlament debattiert heute im Rahmen der Plenarsitzung in Brüssel zum Thema „Jüngste Todesfälle im Mittelmeer und Such- und Rettungsaktionen auf hoher See“. Der Rat und die Kommission geben hier eine Erklärung ab. Das zentrale Mittelmeer ist seit langem die tödlichste Migrationsroute der Welt, auf der zwischen 2014 und 2020 über 17.400 Menschen ums Leben kamen.[1] Allein in diesem Jahr haben 667 Menschen auf dem Mittelmeer ihr Leben verloren.[2]

  • Für eine Welt, in der alle frei und selbstbestimmt leben und lieben können

    Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit

    Am 17.05.1990 strich die WHO Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten. Seit vielen Jahren findet am 17.05. der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit statt, an dem auf die jahrelange Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* & inter* geschlechtlichen und queeren (LGBTIQ*) Menschen aufmerksam gemacht wird ...

  • Plenarfokus Mai 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 17. - 20. Mai 2021, Brüssel

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 18.Mai 2021, 11:15 Uhr EP-Pressesaal „Anna Politkovskaya“ (PHS 0A50) Livestream - Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP: Fonds für den gerechten Übergang (JTF) Debatte, Montag, 17 ...

  • Europäische Industriestrategie: Der Markt allein regelt eben doch nicht alles

    Kommissionsvorschlag für eine aktive europäische Industriestrategie

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst erklärt: „Die Pandemie hat gezeigt, dass der Markt allein eben doch nicht alles regeln kann. Blinde Gewinnmaximierung, Produktionsauslagerungen und das Just-in-time- Prinzip in den Lieferketten haben seit Beginn der Pandemie zu vermeidbaren Engpässen in vielen wichtigen Sektoren geführt ...

  • Digitales Impfzertifikat wird Pandemie nicht bekämpfen!

    Plenarrede von Dr. Cornelia Ernst zum EU-Impfzertifikat

    Frau Präsidentin! Das COVID-19-Zertifikat ist kein Impfpass, es ist kein Einreiseticket oder Ersatzvisum – Letzteres wäre auch ein Angriff auf die Freizügigkeit – und, wie der Europäische Datenschutzbeauftragte sagte, es ist kein Instrument zur Pandemiebekämpfung. Was es kann, ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen Freizügigkeit zu erleichtern ...

  • Türkische Regierung muss Raubbau stoppen

    Solidarität mit Dedeyazi

    Seit Jahren wehren sich die Bewohner des alawitischen Dorfes Dedeyazi im Osten der Türkei gegen den Betrieb eines Eisenerztagebaus der die Lebensgrundlage der vorwiegend von Landwirtschaft lebenden Einwohner*innen bedroht. Das Unternehmen entsorgt den Schutt aus den Minenarbeiten in den umliegenden Bächen und der durch die Arbeiten verursachte Eisenstaub führt dazu, dass die Bestäubung der Pflanzen gestört wird ...

  • Plenarfokus April 2021

    26. - 29. April 2021, Brüssel

    DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus April 2021 Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 26. - 29. April 2021, Brüssel

  • Klimagesetz: Enttäuschendes Ergebnis

    Vereinbarung von Europaparlament, Rat und Kommission

    Europaparlament, Rat und Kommission erreichten am 21. April 2021 eine Vereinbarung zum europäischen Klimagesetz, mit dem die EU sich verpflichtet bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Emissionsreduktionsziel für 2030 liegt nur bei einer 55% Minderung im Vergleich zu 1990. Das Parlament forderte 60%, konnte sich damit allerdings nicht durchsetzen ...

  • EU fördert Überwachungstrainings im Nahen Osten

    Anfrage von Dr. Cornelia Ernst an die EU-Kommission zeigt, dass die EU Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika im Umgang mit digitalen Werkzeugen schult, die zur Überwachung eingesetzt werden

    Bedienstete der EU schulen Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika, um mit digitalen Werkzeugen die eigene Bevölkerung überwachen zu können. Die Sicherheitskräfte lernen, wie sie mit Soziale-Netzwerk-Analysen, Handy-Ortungen oder Nutzer:innen-Identifikationen umgehen können. Dies geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine schriftliche Frage der linken EU-Abgeordneten Dr ...

  • Energiegemeinschaften im Kampf gegen Energiearmut

    Bericht vom Online-Round Table am 31.03.2021

    Die globale Klimakrise zwingt uns in allen Bereichen zum Umdenken. In Europa sind es vor allem Bürger*innen, die den Wandel im Energiesektor durch gemeinschaftliche Energieprojekte vorantreiben und dabei die Produktion erneuerbarer Energien oder damit verbundener Dienstleistungen selbst in die Hand nehmen ...

  • Jetzt kommt die Energiesystemwende!

    Abstimmung des Industrieausschuss ITRE über den Initiativbericht zu Energiesystemintegration trägt zur Energiesystemwende bei.

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament hat sich als Schattenberichterstatterin für eine soziale und ökologische Transformation des Energiesystems eingesetzt. Was verbirgt sich hinter dem sperrigen Begriff der Energiesystemintegration? Bei der Energiesystemintegration (ESI) geht es um eine koordinierte Planung und den Betrieb des Energiesystems als Ganzes ...

  • EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln

    Antwort der EU-Kommission auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds

    EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt ...

  • Weichen stellen für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr – Das europäische Jahr der Schiene in den europäischen Grenzregionen

    Konferenzbericht zur Online-Konferenz am Mittwoch, 24. Februar 2021

    Bahnfahren ist umweltfreundlich, sicher und komfortabel. Einer der Pläne des Europäischen Green Deals ist es, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt zu verlagern, um die Treibhausgase zu reduzieren. Dazu hat die Europäische Kommission für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen ...

  • EU muss Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit endlich ahnden

    DIE LINKE im EP fordert, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sofort anzuwenden

    Seit Jahren besteht der Verdacht, dass sich Viktor Orbán und seine Getreuen in Ungarn die eigenen Taschen mit EU-Geld füllen. Die EU darf diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Die sogenannte „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ ist seit 1. Januar 2021 in Kraft und muss sofort in allen Mitgliedstaaten angewandt werden ...

  • Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende.

    Frontex-Verwaltungsrat veröffentlicht finalen Bericht zur Untersuchung von Pushbacks

    Letzten Donnerstag begann die Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Parlaments ihre Arbeit. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson mussten sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Nur einen Tag später legte der Frontex-Verwaltungsrat seinen finalen Bericht der internen Untersuchung der Pushback-Vorwürfe vor ...

  • Plenarfokus März 2021

    8. - 11. März 2021, Brüssel

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 9. März 2021, 11:30 Uhr EP-Pressesaal Anna Politkovskaya (PHS 0A50) Livestream - Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT: Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung in der EU nach den OpenLux-Enthüllungen Debatte Mittwoch, 10 ...

  • „Es darf keine Straffreiheit für Frontex geben!“

    Auftakt der Frontex-Untersuchungen: Abgeordnete befragen Frontex Direktor Leggeri und Kommissarin Ylva Johansson

    Nachdem sich die neue Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europaparlaments vergangene Woche konstituiert hatte, fand heute in Brüssel die erste Sitzung der viermonatigen „fact-finding investigation“ statt. Im Fokus dieser stehen, neben anderen Vorwürfen, die Grundrechtsverletzungen im Rahmen von „push-backs“, an denen die EU Grenzschutzagentur mutmaßlich beteiligt war oder von denen sie Kenntnis hatte ...

  • NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!

    EP-Arbeitsgruppe zur Überwachung von Frontex konstituiert sich

    Heute Morgen fand in Brüssel die erste und konstituierende Sitzung der neuen Frontex Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europäischen Parlaments statt. Der Innenausschuss reagiert damit auf die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen rund um die Grenzschutzagentur Frontex. Seit Monaten ...

  • Öffentliche Online-Konferenz: Weichen stellen für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr

    Das Europäische Jahr der Schiene in den europäischen Grenzregionen

    Bahnfahren ist umweltfreundlich, sicher und komfortabel. Einer der Pläne des Europäischen Green Deals ist es, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt zu verlagern, um die Treibhausgase zu reduzieren. Dazu hat die Europäische Kommission für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen ...

  • Wann kommt der Just Transition Fonds in die Kohleregionen

    Linke MdEP befragen EU-Kommission zur Umsetzung des JTF in Deutschland

    Nachdem in den Trilogverhandlungen über den Fonds für einen gerechten Übergang eine vorläufige Einigung erreicht werden konnte, sollte einer zügigen Umsetzung in den Mitgliedstaaten unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips nichts mehr im Wege stehen ...

  • Untersuchung des Innenausschuss des Europäischen Parlaments zu Frontex kommt

    Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Zeit massenhafter Verstöße durch Frontex muss eine Ende haben.“

    Seit Jahren steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex in der öffentlichen Kritik – in den letzten Monaten mehren sich die Vorwürfe, dass Asylsuchende in der Ägäis mit sogenannten Push-backs illegal zurückgedrängt werden. Eine Praxis, die gegen internationales Recht verstößt. Hinzu kommt, dass in mindestens einem Fall vermutet wird, dass Frontex-Direktor Fabrice Leggeri über diese Praxis Bescheid wusste ...

  • Plenarfokus Januar 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 18. - 21. Januar 2021, Brüssel

    „In den Vereinigten Staaten hat sich eine neue faschistische Bewegung gebildet. Schwer bewaffnet, geeint in ihrem Hass gegen die Demokratie hat sie am 6. Januar 2021 den Putsch versucht. Das wurde durch eine stillschweigende Allianz der Konservativen unter Trump gegenüber der extrem Rechten ermöglicht - ob aus Machtkalkül oder gar als zukünftige Machtoption.

  • Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

    Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt. … Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen.

  • Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards

    „Menschenrechte sind weder ein Druckmittel in politischen Spielen noch ein Geschenk der Mächtigen, sie sind das Geburtsrecht eines jeden Menschen. Das bedeutet auch, dass es keine Doppelmoral geben kann, wenn wir über Menschenrechtsverletzungen sprechen; kein Leben ist mehr wert als ein anderes."

  • EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung

    „Dublin ist gescheitert. Das ist völlig offensichtlich und wird in diesem Bericht auch benannt. Das begrüße ich. Doch reicht es trotzdem nicht, um diesem Text zustimmen zu können. Das eigentliche Problem des Dublin-Systems ist nämlich nicht seine Umsetzung. Das wirkliche Problem sind die Regeln, die es festlegt. Der Schlüssel zur Behebung der Mängel des Dublin-Systems ist die Umsiedelung der Asylbewerber*innen, und zwar vom ersten Tag an.“

  • Plenarfokus Dezember 2020

    14. - 17. Dezember 2020, Brüssel

    „Boris Johnson kam, aß und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen bleiben bestehen, die Zeit läuft davon. Eine provisorische Anwendung ist inakzeptabel. Die Linksfraktion kann einem Deal nur zustimmen, wenn Arbeits- und Umweltstandards gesichert und ein Dumpingwettbewerb ausgeschlossen werden kann. Diese Punkte dürfen nicht im Kleingedruckten geschliffen werden.“

  • Keine Zukunft ohne saubere Energie

    Der Umstieg auf erneuerbare Energien erfordert mehr als nur eine Energiewende, nämlich eine Energiesystemwende. Das integrierte Energiesystem der Zukunft, basierend auf Erneuerbaren und Digitalisierung eignet sich besonders für eine dezentrale Energieerzeugung und -nutzung

  • UNEP Emissions Gap Report 2020

    „Kohlenstoffarme Pandemie-Erholung ist die letzte Hoffnung, den Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen. Der neue Emissions GAP Report 2020 gibt keinen Grund zur Entwarnung, trotz der kurzen Verschnaufpause, die die Lockdowns dem Klima verschafft haben, steigen die CO2-Emissionen an manchen Orten bereits wieder an.

  • Die Zukunft sauberer Energie

    Wasserstoff und die Zukunft des Energiesystems

    Im Sommer 2020 präsentierte die europäische Kommission eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems (COM(2020) 299 final) und eine eng damit verbundene Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa (COM(2020) 301 final) in der sie Pläne vorstellt mit denen das Energiesystem zur EU Klimaneutralität bis 2050 beitragen soll. Dazu sollen vor allem Energieeffizienz und Elektrifizierung von Verkehr und Wärme beitragen.

  • Alternativer Migrations-Pakt: Menschenrechte statt Abschiebeindustrie

    "Der von der EU-Kommission vorgeschlagene ‚MigrationPact‘ ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die die sogenannten europäischen Werte ernstnehmen. Schutzsuchende, Migrierende, die zivile Seenotrettung, Hilfsorganisationen, Freiwillige und all jene, die die Versäumnisse der bisherigen EU-Asyl- und Migrationspolitik ausbaden mussten, werden auf diese Weise erst recht verraten, denn der Vorschlag löst überhaupt nichts, sondern verleiht praktiziertem Unrecht lediglich eine fadenscheinige Rechtsgrundlage."

  • Iran: Todesstrafe gegen schwedischen Staatsbürger muss aufgehoben werden

    „Ich verurteile die bevorstehende Hinrichtung des 2016 zum Tode verurteilten Wissenschaftlers und Arztes Ahmadreza Djalali aufs Schärfste! Seine Hinrichtung muss umgehend gestoppt werden. In seinem Prozess wurden sowohl iranisches Recht als auch völkerrechtliche Mindeststandards massiv missachtet."

  • EU leidet an Corona - deutscher Ratsvorsitz an Ideenlosigkeit

    Linke Standpunkte

    Als DIE LINKE. im Europaparlament möchten wir Euch mit dieser Ausgabe der EuropaROT eine Zwischenbilanz der deutschen Ratspräsident­schaft und der aktuellen Politik der EU liefern. Wir wollen Euch linke Alternativen zeigen, wie die EU besser für die Zukunft aufgestellt werden sollte. Ich hoffe auf Euer Interesse und wünsche Euch eine spannende Lektüre.

  • Plenarfokus November 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 23. - 26. November 2020, Brüssel

    „Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase nach dem Brexit. Doch die Verhandlungen über ein mögliches Zukunftsabkommen dauern nach wie vor an. THE LEFT steht für einen Deal, der einerseits den Frieden auf der irischen Insel und andererseits Sozial- und Umweltstandards garantiert."

  • Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt

    „Diese Katastrophe nach der Katastrophe ist kein nationales Problem der griechischen Regierung, sondern ein EU-weites. Es wird immer deutlicher, dass auf Lesbos keine würdigen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können."

  • Fossile Brennstoffe nicht aus dem EU-Haushalt fördern!

    Über 115 Abgeordnete haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, aus EU-Fonds keine neuen Projekte für fossile Brennstoffe zu fördern. „Die Mittel müssen für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte Lösungen verwendet werden, die eine umweltfreundliche Erholung und einen gerechten Übergang in eine ermöglichen ...

  • Druck auf Teheran zeigt Wirkung: Sotoudeh darf ins Krankenhaus

    „Ich bin sehr erleichtert, dass Nasrin Sotoudeh nun endlich die medizinische Versorgung erhält, die ihr Zustand seit geraumer Zeit erfordert. Es ist ein gutes Signal, dass der Druck durch NGOs und internationale Politik Wirkung zeigt und es die Verantwortlichen in Teheran in diesem Fall nicht aufs Äußerste ankommen lassen"

  • Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden

    Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war die europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Geflüchteten in Griechenland beteiligt ...

  • Das Schicksal der EU entscheidet sich beim Thema Asyl

    Auftaktveranstaltung zur neuen Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    Zum Auftakt der Diskussion ging Helmut Scholz, der auch Mitglied im Parlamentsausschuss für konstitutionelle Fragen ist, zunächst auf die Gesamtlage der EU ein. Diese brauche eine komplett neue Governance und eine neue vertragliche Basis zwischen den Mitgliedstaaten. Die Frage sei jedoch, wie eine solche, zukunftsfähige Governance aussehen müsse und welche Reformen beziehungsweise Vertragsänderungen „annehmbar für die Menschen“ seien.

  • Plenarfokus Oktober II 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 19. - 23. Oktober 2020, Brüssel

    "Europäische Fischereibetriebe und kleine und mittlere Unternehmen werden die ersten sein, die direkt nach dem 1. Januar 2021 die Konsequenzen der politischen Starrsinnigkeit der britischen Regierung spüren werden und deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Deswegen sollte die Europäische Investitionsbank für den Ernstfall eines harten Brexits einen Brexit-Fonds für sie auflegen. Denn oberste Prämisse sollte nun sein, diese Jobs zu sichern und die Wirtschaft vor größeren Schäden zu bewahren. Dafür muss die EU entsprechendes Geld in die Hand nehmen.“

  • EU-Klimagesetz: Zwei Schritte vor, einer zurück

    ​​​​​​​Mit seiner heutigen Abstimmung erhöht das Europaparlament zwar die Klimaziele für 2030. Doch verspielt es außerdem auch die Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken: Die Lobby der fossilen Energieträger konnte einen Coup erzielen indem nun auch die Nutzung von Erdgas im EU-Klimagesetz verankert wurd

  • Plenarfokus Oktober I 2020

    ​​​​​​​Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Oktober 2020, Brüssel

    „Der Wirecard-Skandal ist eine Ansammlung von Versäumnissen der deutschen Finanzaufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfung. Aber, es ist auch ein politischer Skandal: Wirecard hielt stetigen Kontakt auf höchster Ebene zur Bundesregierung. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben noch viele offenen Fragen zu beantworten. Gleichermaßen gab es auf EU-Ebene Mängel..."

  • Iran: Politische Gefangene müssen freigelassen werden

    „Ich fordere die iranischen Behörden auf, ihre Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen und Nasrin Sotoudehs Anträgen auf Genesung zu Hause stattzugeben. Außerdem ist ihr die freie Wahl der medizinischen Behandlung zu gewähren.“

  • Globaler Klimastreik: Ändern wir das System, nicht das Klima!

    "Aus voller Überzeugung unterstütze ich diesen Protest und die Ziele der Aktivist*innen. Sie weisen unermüdlich darauf hin, dass unser Weltwirtschaftssystem den Planeten auf eine Katastrophe zusteuern lässt. Bei einigen Politiker*innen scheint hingegen das Credo zu gelten: ‚Nach mir die Sintflut‘"

  • Europa, schäm dich!

    Mission nach Lesbos. 18./19. September 2020. Cornelia Ernst und Leo Lentz

    In der Nacht vom 8. auf den 9. September brach im völlig überfüllten Geflüchtetenlager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein Feuer aus. Fast das komplette Lager wurde zerstört und tausende Geflüchtete standen auf der Straße. Die Bilder, die wir von der Nacht und den folgenden Tagen sehen konnten, waren erschreckend. Menschen die panisch versuchen vor den Flammen zu fliehen, überfüllte Straßen, Berichte von Straßenblockaden und gewalttätigen Polizist*innen, die nicht einmal vor Kindern halt machen. Von vor Ort hört man Stimmen die sagen „Es ist die Hölle auf Erden, es ist Krieg“.

  • EU-Asylpaket: "Solidarität" heißt jetzt "Abschiebung"

    „Diese Vorschläge widersprechen schon der Idee und dem Sinn von Asylrecht an sich. Anstatt sich darum zu kümmern, wie wir ein EU-weites System schaffen, das Katastrophen wie in Moria verhindert, das das Tausendfache Sterben auf dem Mittelmeer beendet und das in der Lage ist, einige Hunderttausend Asylsuchende ordentlich, anständig und fair in Europa aufzunehmen, geht es wieder nur um Abwehr, Abschreckung und vor allem um Abschiebungen.“

  • Geflüchtete aufnehmen ist die Lösung, neue Lager sind es nicht!

    „Es braucht kein neues Lager auf Lesbos, die Menschen müssen evakuiert werden. Wir brauchen eine tragfähige und solidarische Umverteilung von Geflüchteten ab Tag eins und ein Ende dieser Abschreckungspolitik. Ich begrüße die Absage von Kommissarin Johansson an neue Lager.“

  • Moria & Co.: Das System Hotspot abschaffen!

    "Natürlich bin ich für jede und jeden Einzelnen froh, die wir aus dem Lager Moria herausholen. Abgesehen davon, dass diese Zahl viel zu niedrig ist und es keinen Grund gibt, nur Kinder und Familien aufzunehmen, ist das keine Lösung für die vielen Migrant*innen in den insgesamt elf europäischen Hotspots, die teilweise bis zu zwei Jahre dort ausharren müssen.“

  • Iran: Todesstrafe ist inakzeptabel

    „Ich verurteile ausdrücklich die jüngste Hinrichtung des jungen Sportlers Navid Afkari. Seine Ermordung steht in einer Reihe von Todesstrafen, die im Zusammenhang mit Protesten der Jahre 2018 und 2019 verhängt wurden."

  • 169 Europaabgeordnete fordern die Evakuierung der Geflüchteten von der Insel Lesbos

    169 Europaabgeordnte wenden sich mit einem Schreiben an die Europäische Kommission und den Rat der EU-Mitgliedstaaten um sofort auf den Brand von Moria zu reagieren. Die Abgeordneten fordern die sofortige humanitäre und medizinische Hilfe, eine schnelle Notevakuierung der Menschen in Moria und deren Umsiedelung in andere Mitgliedstaaten.

  • Nothilfe jetzt! Alle Moria-Flüchtlinge in Deutschlands „sichere Häfen“ bringen

    „Nichts ist neu. Seit Jahr und Tag thematisieren Europa-, Bundestags- und andere Abgeordnete diese Probleme immer wieder. Große Teile der Zivilgesellschaft sowie NGOs in allen europäischen Ländern schlagen immer wieder Alarm. Das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisung von EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten muss ein Ende haben."

  • EU-Klimagesetz: Industrieausschuss hadert mit Klimaschutz

    Heute bestimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) seine Stellungnahme zum EU-Klimagesetz - aus Sicht des Klimaschutzes jedoch mit einem bedauernswerten Ergebnis. Der Berichterstatter, Zdzisław Krasnodębski von der polnischen PiS-Partei (ECR Fraktion) setzte alles daran, den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben und konnte sich dabei auf die Unterstützung der christdemokratischen EVP- und fremdenfeindlichen ID-Fraktion verlassen.

  • Lothar Bisky: Einer, der fehlt!

    Heute vor sieben Jahren starb Lothar Bisky. Wir vermissen ihn.

    Wir vermissen Lothar Bisky nicht nur, sondern würden ihn so gern befragen, was er vom haarsträubenden Krisenmanagement der EU in Zeiten von Corona hält. Möglicherweise würden wir sogar einen seiner überaus seltenen Wutausbrüche angesichts eines gekürzten Kultur- und Medienetats erleben ...

  • COVID-19 nicht weiter als Deckmantel für Eingriffe in die Rechte von LGBTIQ* Personen nutzen

    Heute sprach die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, im Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres des Europaparlaments über Anti-Diskriminierungspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie mit besonderem Blick auf die Lage von LGBTIQ* Personen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres:

  • Plenarfokus Juli 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „Die Herausforderungen vor denen die Europäische Union steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss die Probleme angehen, nicht im Interesse der Multis und Mega-Reichen sondern zum Wohl aller Europäerinnen und Europäer: Es braucht eine Beendigung der Spar- und Kürzungspolitik, ein in Kraft setzen des allgemeingültigen Menschenrechts an den Außengrenzen der EU und die Verhinderung eines Dumping-Wettstreits mit Großbritannien.“

  • Sorge um die Menschenrechtssituation im Iran

    „Ich bin sehr besorgt um die Menschenrechte im Iran. Ich fordere die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, sich für die Aufhebung der US-Sanktionen einzusetzen, damit schnell und flexibel über die Auslieferung wesentlicher medizinischer Geräte und Verbrauchsmaterial, einschließlich aus der EU, entschieden wird und diese den Iran erreichen können.

  • European Green Deal: Für einen sozial-ökologischen Neustart

    „Nach den schweren sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie ist es auch in der Energiepolitik dringend an der Zeit, ein grundlegendes sozial- ökologisches Umdenken einzuleiten. Der Green Deal hat soziale Fragen bisher komplett übergangen und muss dieses katastrophale Versäumnis schnellstens korrigieren, nur so kann der Neustart nach COVID-19 gelingen.“

  • Black Lives Matter - überall und immer!

    "Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt sind heute auch im Europaparlament angekommen. Für uns ist klar: Black Lives Matter! Wir sollten aber jetzt nicht mit dem Finger auf die USA zeigen und so tun, als ob hier bei uns in Europa alles in Butter wäre. Im Gegenteil. In praktisch jedem Land gibt es sie, die Fälle wie von Oury Jalloh oder Adama Traoré in Frankreich - und aufgeklärt sind die wenigsten.“

  • Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren

    Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. Zu jedem dieser Einsätze leistet auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag. Die Kräfte unterstützen auf griechischer Seite bei der Überwachung der See-, wie auch die Landgrenze.

  • Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland: Handeln dringend geboten

    Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des Lockdowns abgelehnt worden sind, eine extrem kurze Einspruchsfrist nur von einer Woche bekommen, die diesen Freitag abläuft. Obendrein verlangt die Regierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, dass sie sich registrieren müssen, um in Griechenland tätig sein zu dürfen.

  • 2 Jahre DSGVO - Übersicht über Probleme und Kritikpunkte

    Hier findet sich nun eine Übersicht über Probleme und Kritikpunkte, die wir für besonders relevant halten. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann aus verschiedenen Gründen nicht erhoben werden, erstens weil ein umfassender Blick hinter die Kulissen sämtlich möglicher Datenverarbeitung nicht möglich ist.

  • Das Heilmittel heißt Solidarität

    Neue Wege für Europa nach der Pandemie

    Ein Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung und eine Europäische Zentralbank, die für Menschen und den Planeten arbeitet, gehören zu den Vorschlägen für ein Europa nach der Pandemie, das die Linksfraktion im Europäischen Parlament in dieser Woche vorgelegt hat.

  • Mehr als 100 Abgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten

    Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem heute verschickten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der türkisch-griechischen Grenze vornehmen muss.

  • Green Deal steht auf der Kippe

    Derzeit verhandelt das Europaparlament das EU-Klimagesetz, das ein bedeutender Bestandteil des Europäischen Green Deals ist, jedoch melden sich derzeit Stimmen aus dem rechten Spektrum, die den gesamten Green Deal in Frage stellen.

  • Corona-Apps: Fussfessel oder wirksame Hilfe?

    Position zu Anforderungen an Corona-Apps (wird fortlaufend ergänzt)

    Im Zuge der Bemühungen, die Covid-19-Pandemie einzudämmen, wird seit einigen Wochen allseits der Einsatz von sogenannten „Corona-Apps” diskutiert. Dabei geht es in Europa hauptsächlich um Smartphone-Apps, die durch contact oder proximity tracing, also das Zurückverfolgen von Kontakten, ermöglichen sollen, dass Infektionsketten gezielt unterbrochen werden können ...

  • Bundeswehr jagt Corona-Virus

    Während Kindergärten und Schulen geschlossen bleiben, Sportveranstaltungen weiterhin ausgesetzt sind und nicht einmal Restaurants ihren Betrieb wieder aufnehmen können, beginnt die Bundeswehr in der Oberlausitz schon wieder mit militärischen Übungen. Dazu die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Im Europaparlament.

  • EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!

    "Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsaußen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil ist eindeutig. Die menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie der PiS- und Fidesz-Parteien steht nicht über dem EU-Recht, auch sie hätten 2015 und 2016 bei der Aufnahme von Asylsuchenden mithelfen müssen.“

  • Petition mitzeichnen: Kultur- und Kreativsektor ist massiv von der Coronakrise betroffen

    Offener Brief an die Kommission und die Mitgliedstaaten zum Erhalt der kulturellen Vielfalt Europas

    77 Abgeordnete, darunter Martina Michels und Cornelia Ernst, haben bis heute Mittag einen offenen Brief an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten unterzeichnet, indem umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der kulturellen Vielfalt in Europa gefordert werden. Zusammengefasst hat die Unternehmung, Niklas Nienaß von den Grünen in einer Petition, die mitgezeichnet werden kann und soll ...

  • Unsterblich! Wir trauern um Manolis Glezos

    Widerstandskämpfer, Antifaschist und Chronist

    1941 riss Manolis die Hakenkreuzfahne von der Akropolis. Er war schon ein Held, bevor die meisten ihn von uns kennenlernten. Von den Faschisten wurde er mehrfach zum Tode verurteilt, lebte viele Jahre auf der Flucht. Bis zum Ende der Obristen-Diktatur 1974 war er mehrfach in Haft. Im Herzen Journalist ...

  • Brief an von der Leyen – COVID-19: Schutzmaßnahmen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte

    „Gewalt gegen Journalist*innen und freiwillige Helfer*innen, Tränengas gegen Geflüchtete und Schutzlosigkeit gegen die Ausbreitung des Corona-Virus: In den vergangenen Wochen konnten wir live mitverfolgen, wie in Griechenland die Aushöhlung von Grundrechten und der Verfall der Rechtsstaatlichkeit vonstattengehen. Mit unserem Schreiben, dem sich 119 weitere Europaabgeordnete anschlossen, fordern wir die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich zu prüfen, zu beobachten und zu handeln."

  • COVID-19: Menschenrechte werden zuerst geopfert

    "Diese Ankündigung ist ein humanitärer Supergau und macht mich fassungslos. Ein Land, wie die Bundesrepublik Deutschland mit all seinen Kapazitäten und Ressourcen verwehrt in einer Situation wie der jetzigen hilfesuchenden Menschen die Unterstützung. Das ist nicht nur Bruch geltenden Rechts, es ist auch vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung!"

  • COVID-19 im Iran: Freiheit und Schutz für politische Gefangene

    Please find English version below

    „Ich fordere Freiheit für Nasrin Sotoudeh und die anderen politischen Gefangen im Iran, die sich nichts anderes haben zu Schulden kommen lassen, als friedlich für eine Meinung einzutreten, die den Mullahs missfällt. Die iranischen Gefängnisse sind noch immer massiv überfüllt und stellen ein gefährliches Biotop für das Virus und damit eine unkalkulierbare Gefahr für die Gesundheit der Inhaftierten und letztlich aller Menschen im Iran dar.“

  • EU-Industriestrategie - es braucht mehr Fokus auf Erneuerbare

    "Sehr gut, dass die Europäische Kommission ankündigt, ihre Wettbewerbsregeln zu ändern und mehr auf Klimaneutralität auszurichten. Schließlich kann es nicht sein, dass die Entscheidungen zur staatlichen Beihilfe immer wieder die Erneuerbaren angreifen, und andererseits das OK von der Kommission für neue Atomkraftwerke (Hinkley Point C und Paks II) und für Kohlekraft kommt (in Form von Kapazitätsmechanismen). Das muss dringend aufhören."

  • EU-Asylsystem: Handeln, nicht paktieren

    „Jeder Deal mit einem Mann wie Erdoğan wird früher oder später scheitern, die Frage ist nur, wie viele Menschen dann den Preis dafür zahlen werden. Die Absicht der EU-Verantwortlichen, einen neuen Pakt mit der Türkei zu schließen, ist deshalb hochgradig unverantwortlich. Statt geopolitischen Kuhhandel zu treiben, müssen die griechischen Inseln entlastet, die sogenannten Hotspots aufgelöst und die Menschen auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden."

  • EU-Asyl-Politik: Solidarische Abschottung

    „Erdoğan war, ist und bleibt ein skrupelloser Despot, das wussten alle Beteiligten von vornherein. Mit so jemandem schließt man keine Abkommen, auf so jemanden verlässt man sich nicht - schon gar nicht, wenn es um Menschenleben geht. So sehr ich verabscheue, wie hier individuelle Schicksale für politische Zwecke missbraucht werden, so sehr liegt die Hauptschuld für dieses humanitäre Desaster aber auch in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten, nicht in Ankara."

  • Klimagesetz zum Green Deal - Note: mangelhaft!

    „Der Pfad hin zur Klimaneutralität bis 2050 soll ‚kosteneffizient‘ sein (gemäß Artikel 3 des Entwurfs), das setzt dem Ganzen die Krone auf. Wir brauchen aber keine kosteneffizienten Maßnahmen, sondern klimaschützende und soziale Maßnahmen, die Jobs schaffen! Die Bankenrettung war doch auch nicht kosteneffizient - sie hat allein in Deutschland mindestens 68 Milliarden Euro gekostet. Dieser Gesetzentwurf muss vom Europaparlament so überarbeitet werden, dass der Green Deal dann wirklich ‚sozial‘ und wirklich ‚green‘ ist.“

  • Türkei: Pakt mit Erdoğan muss enden

    "Die EU-Mitgliedstaaten haben sich seit der Einrichtung dieses menschenverachtenden Deals zur Abwehr Geflüchteter sang- und klanglos aus der Affäre gezogen. Wir haben nach wie vor kein neues Asylsystem in der EU, ja nicht einmal die Situation auf den griechischen Inseln wollte man derweil wirklich in den Griff bekommen. Wir wissen nicht, wohin genau die im Zuge dieses Deals ausgeschütteten Milliarden tatsächlich flossen und uns fehlen auch kritische und umfangreiche Berichte aus den Lagern in der Türkei. Migration, Asyl und Flucht? Aus den Augen, aus dem Sinn! Und das alles ohne Zustimmung des Europaparlaments."

  • Green Deal? Fragen an Frans Timmermans

    Am 18. Februar 2020 fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) zum ersten Mal eine Aussprache mit dem Kommissar Frans Timmermans zum Europäischen Green Deal statt. Für die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) sprach Cornelia Ernst folgende Punkte an: Die notwendige Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um Gelder für den Europäischen Green Deal bereitzustellen und die Sparpolitik bzw ...

  • Konferenzbericht: "Europäische Industriepolitik - ein Weg für den Green New Deal"

    Konferenz am 11. Dezember 2019 im Europaparlament, organisiert von GUE/NGL, RLS Brüssel, in Zusammenarbeit mit transform!europe

    Konferenzbericht „Europäische Industriepolitik - ein Weg für den Green New Deal“ Am 11. Dezember 2019 präsentierte die europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019) 640 final) ihre Vorstellungen für ein umfassendes Umbauprogramm der europäischen Wirtschaft ...

  • Green Deal wird nix - PCI-Liste bleibt voller Gasprojekte

    „Das ist ein schlechter Tag für das Klima. Genau dieselbe Europäische Kommission, die vollmundig den sogenannten Europäischen Green Deal verkündet hat, legt nun eine Liste mit Projekten vor, die über 50 Gas-Infrastrukturprojekte fördert."

  • Danke an alle Bürger*innen - heutige Abstimmung: kein Blei in recyceltem Plastik!

    Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in der EU! Die tausenden E-Mails der Bürger*innen an die Europaabgeordneten haben etwas gebracht! Das Europaparlament stimmte heute mit einer Mehrheit von 394 Stimmen gegen Blei in recyceltem Plastik. Das ist wunderbar, denn Blei ist schon in allerkleinsten Mengen gesundheitsschädlich ...

  • Plenarfokus Februar 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „Die angekündigte Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist die Gelegenheit, ihn zu beenden. Wir benötigen eine Politik, bei der Mensch und Umwelt an erster Stelle stehen, deswegen gehört der Stabilitäts- und Wachstumspakt in die Mottenkiste der Geschichte.“

  • Asyl: "Die kroatische Regierung verletzt internationales Recht!"

    "Wir hatten gerade den Innenminister der kroatischen Ratspräsidentschaft zu Gast, der auf EU-Ebene die Geschicke für ein halbes Jahr in die Hand nehmen soll. Wir haben ihn gefragt, was an der kroatisch-bosnischen-Grenze Sache ist, wo Flüchtlinge tatsächlich geschlagen und getreten werden, wo man ihnen Geld und Handys wegnimmt. Ja sogar Kleidung und Essen werden den Menschen weggenommen."

  • Green Deal: zu viel Platz für Atomkraft und Gas

    „Ich habe heute die Kommissarin gefragt, welche Rolle die Atomkraft beim Kampf gegen den Klimawandel spielen soll. Denn in den bisher bekannten Szenarien der Kommission ist die Atomkraft durchaus prominent vertreten. Dies ist unsäglich! Wir steigen aus einer schädlichen Energieform aus, nämlich Kohle, und bauen eine andere schädliche Energieform, nämlich Atomkraft, weiter aus - ein Widerspruch in Reinform!“

  • Für einen europäischen Green New Deal

    Der Kampf um die Zukunft unseres Planeten ist in vollem Gange. Der europäische »Grüne Deal« der Europäischen Kommission muss der Anfang vom Ende der derzeitigen destruktiven Politik sein. Wir müssen zusammenarbeiten – für ein anderes Europa – ein Europa, das den Planeten und die Menschen über die Profite stellt.

  • Green Deal: Ganz viele nette Worte, aber CO2 spielt keine Rolle!

    "Nette Worte helfen uns beim Green Deal überhaupt nicht. In der gemeinsamen Resolution von Konservativen, Grünen, Sozialist*innen und Liberalen wird das europäische Klimaziel von 55 Prozent Senkung der Treibhausgase bis 2030 gefordert. Das ist lächerlich! Jeder weiß, und zwar nicht nur die ‚Fridays for Future‘, dass wir ein Klimaziel von 65 Prozent brauchen, um Paris einzuhalten und um die europäische Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Wenn dieses Ziel nicht Teil des Green Deals ist, dann gute Nacht!"

  • Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!

    Also available in English

    „Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft sozial gerecht umgebaut und bis 2050 klimaneutral werden. Doch hinter der Summe steht kein frisches Geld. Sie wird nur zustande kommen, wenn alle Mitgliedstaaten und privaten Investoren auch eigenes Geld in den ‚Green Deal‘ stecken. Ein entschiedener Kampf gegen die Erderhitzung geht anders.“

  • Plenarfokus Januar 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule, menschengemachter Klimawandel, Zukunft, Sicherheit und Osterweiterung der EU. Es bleibt zu befürchten, dass Kroatien nur in puncto ‚Sicherheit‘ Europas seiner Ratspräsidentschaft einen eigenen Stempel aufdrücken können wird. Die Situation an der kroatischen Grenze zu Bihać und Umgebung lässt wenig Zweifel darüber aufkommen, wie dieser gestaltet sein wird. Wir werden in einem halben Jahr konstatieren, dass ein halbes Jahr verschenkt wurde und sich die Lebensumstände der Schwächsten in der EU und an ihren Außengrenzen dramatisch verschlechtert haben.“

  • Trump: Außenpolitik mit dem Vorschlaghammer

    "Dieser Trump-Politik muss unbedingt und unmissverständlich Einhalt geboten werden. Deshalb fordere ich die Vertreter*innen der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf, endlich mit einer Stimme zu sprechen und diese aggressive US-Politik klipp und klar zu verurteilen. Die Europäische Union muss endlich den Mut fassen, sich vom Rockzipfel dieser USA zu lösen und nicht weiter immer nur Ja und Amen, oder fast noch schlimmer: eben gar nichts zu den Machenschaften des derzeitigen US-Präsidenten zu sagen."

  • Kroatien: „Hier gibt es kein Asyl.“ Leid auf der Balkanroute

    Ein Reisebericht

    Bericht von der Fact-Finding-Mission der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) in Kroatien und Bosnien (11. bis 14. Dezember 2019). Auf meine Initiative hin unternahmen vier Europaabgeordnete der europäischen Linksfraktion - Malin Björk (Vänsterpartiet, Schweden), Miguel Urban Crespo (Unidos Podemos, Spanien), Özlem Demirel (DIE LINKE.) und ich, Cornelia Ernst (DIE LINKE.) - eine Fact-Finding-Reise nach Kroatien, Slowenien und Bosnien.

  • Klimaneutralität der EU bis 2050 - Beschlusslage unklar

    „Was soll das nun heißen? Haben sich die Regierungschefs und -Chefinnen geeinigt oder nicht? Denn solche Entscheidungen werden einstimmig beschlossen, und wenn Polen nicht mitmacht, ist eigentlich nichts beschlossen worden. Die Regierungsspitzen versuchen nun aber trotzdem, dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen."

  • Plenarfokus Dezember 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 16. - 19. Dezember 2019, Straßburg

    „Seit Amtsantritt hat der Hulk von der Themse seine erste Abstimmung gewonnen. Der Brexit sollte nun Formsache sein, wenn auch noch viele Dinge zu klären und zu regeln sind. Das Hauptaugenmerk der Linken im Europaparlament liegt auch weiterhin auf dem Erhalt der sozialen Rechte der Betroffenen und der Friedensfrage auf der irischen Insel. Außerdem wollen wir einen Steuerdumping-Wettbewerb unbedingt verhindern.“

  • Green Deal der EU-Kommission - wir brauchen verbindliche Zusagen!

    „Ein buntes Sammelsurium an Vorschlägen - aber wenig Verbindliches. Das reicht natürlich nicht, denn von der Leyen hatte angekündigt, dass die Klimapolitik die absolute Priorität ihres politischen Programms sein wird. Gut ist, dass die Kommission bis März 2020 ein Klimagesetz vorlegen wird, um die Klimaneutralität bis 2050 in den Rechtsvorschriften zu verankern."

  • "An den EU-Außengrenzen sterben die sogenannten europäischen Werte"

    An der bosnisch-kroatischen Grenzen nahe der Stadt Bihać spitzt sich sich die humanitäre Not für Geflüchtete zu. Von den sogenannten "europäischen Werten" ist dort nichts zu sehen. Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel nehmen dazu Stellung und fahren gemeinsam mit weiteren Abgeordnetenkolleg*innen in der kommenden Woche hin (11. bis 14. Dezember).

  • Gasprojekte mit EU-Geldern fördern - Verschwendung und nix mit Green Deal

    „Die Diskussion, ob nun 55 Gasprojekte auf der vierten PCI-Liste sind, oder 32, ist tatsächlich müßig. Das ist völlig egal, auch wenn die Kommissarin heute großen Wert darauf gelegt hat. Egal ist aber überhaupt nicht, dass diese Liste, die über die Vergabe von EU-Geldern entscheidet, auf einer veralteten TEN-E-Verordnung beruht und Gasprojekte im großen Stil fördert."

  • Europaparlament ruft Klimanotstand aus - Gutes Zeichen für morgigen globalen Klimastreik

    Heute hat das Europaparlament in einer Resolution den Klima- und Umweltnotstand für die EU ausgerufen. Ein Versuch der konservativen EVP-Fraktion (u.a. mit CDU/CSU), das Wort „Notstand“ in „Dringlichkeit“ umzuwandeln und damit die ganze Resolution abzuschwächen, ist glücklicherweise mit einer Mehrheit von 412 Stimmen abgelehnt worden.

  • Solidarität mit den Protestierenden im Iran

    „Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Regierung auf das Schärfste. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen. Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt."

  • Zehn Forderungen an die Regierenden in der Europäischen Union

    Die EU sollte für unseren Planeten und für die große Mehrheit der Europäer*innen arbeiten - nicht für eine kleine Elite. Es ist höchste Zeit, die gescheiterte neoliberale Politik zu beenden. Die EU braucht einen ehrgeizigen Fahrplan, um den Klimanotstand und die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in der EU zu bekämpfen ...

  • „Azadi“ heißt Freiheit

    Gastbeitrag von Cornelia Ernst für diezukunft.eu

    Im Iran waren schon 2018 Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, weil die Unterstützung für Bedürftige zusammengestrichen wurde, aber auch weil LKW-Fahrer monatelang kein Geld bekamen. Heute sind die Proteste grundsätzlicher, weil die Erhöhung der Benzinpreise und der gesamten Lebenshaltungskosten ganze Teile der Bevölkerung ins Aus geschleudert hat. Das Internet wurde zeitweilig komplett gesperrt, mehr als hunderte Menschen getötet und noch viel mehr inhaftiert.

  • Plenarfokus November 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 25. - 28. November 2019, Straßburg

    „Der Haushaltskompromiss für 2020 ist enttäuschend. Was als Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament (EP) angepriesen wird, entspricht weitgehend dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Die Regierungschefs und -Chefinnen - vor allem der sogenannten Nettozahler wie Deutschland - wollten sogar diese Mindestausstattung noch kürzen. Das EP hatte den Entwurf als deutlich zu niedrig kritisiert, besonders in den Bereichen Klimaschutz, Forschung, Bildung und Jugend."

  • Anhörung Breton: Ungeeignet bleibt ungeeignet

    Heute fand die Anhörung des vorgeschlagenen EU-Kommissars Thierry Breton statt. Der Franzose ist der Nachfolgekandidat für die gescheiterte Sylvie Goulard und soll für die Bereiche EU-Binnenmarkt und Industriepolitik zuständig sein. Özlem Alev Demirel (SEDE) und Cornelia Ernst (ITRE) kommentieren die Vorstellung des früheren französischen Wirtschaftsministers und ehemaligen Chefs des rüstungsnahen IT-Unternehmens Atos.

  • Seenotrettung: Entschließungsantrag scheitert im Europaparlament

    „Die Situation im zentralen Mittelmeer ist eine einzige Schande. Dass es aber noch nicht einmal jetzt eine Mehrheit im Europaparlament gibt, die konsequent Menschenleben retten will, ist erschütternd. Die Nachricht ist deutlich: Hier will man lieber wegschauen und sterben lassen, als Menschen vor dem Ertrinken zu retten.“

  • Debatte um Klimanotstand - wir haben keine Zeit!

    Es geht überhaupt nicht voran - in den ersten hundert Tagen will Timmermans den Vorschlag für den ‚Green Deal‘ vorlegen, aber gleichzeitig blockierte die Europäische Kommission gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung vergangene Woche den Umbau der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Klimabank. Das ist schizophren!

  • Keine Aussprache zur Situation im Lager Vucjak

    "Die Menschen, die jetzt in Vucjak sitzen, brauchen dringend Hilfe. Hier droht keine humanitäre Katastrophe, sie ist bereits eingetreten. Deshalb habe ich für die Plenarsitzung des Europaparlaments diese Woche eine Erklärung der Kommission mit Aussprache zu dem Thema beantragt.“

  • Plenarfokus Oktober 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 21. - 24. Oktober 2019, Straßburg

    „Es liegt ein neuer Brexit-Vertrag vor. Am Ende ging es dann doch, aber zu welchem Preis? Nun sind die Regierungschef*innen und das britische Parlament gefragt, ob sie diesen neuen Kompromiss mittragen. Es sicher nicht die beste Lösung in der Brexitfrage, aber in der Kürze der Zeit wahrscheinlich die einzig mögliche, die den Menschen in Großbritannien und den britischen Europäer*innen zu helfen und den Frieden in Irland aufrecht zu erhalten vermag, was ohne die Linksfraktion im Europäischen Parlament so nicht möglich gewesen wäre.“

  • Presseschau: Cornelia Ernst zur Vorsitzenden der Iran-Delegation gewählt

    16. Oktober 2019 SÄCHSISCHE ZEITUNG Starke Stimme gegen Sanktionen, von Thilo Alexe "Cornelia Ernst aus Sachsen leitet die Iran-Delegation des Europaparlaments. Die Aufgabe ist anspruchsvoll. ... „...Die Lage am Persischen Golf wird durch das testosterongesteuerte Säbelrasseln der beteiligten ...

  • Klimawandel verschlafen - PCI-Liste gehört ins letzte Jahrhundert

    „Diese Liste mit grenzüberschreitenden Energie-Infrastruktur-Projekten gehört wirklich ins letzte Jahrhundert. Da sollen Gaspipelines und Flüssiggasterminals mit EU-Geldern aus der Connecting Europe Facility finanziert werden - und das Europaparlament kann nicht mal Änderungsanträge stellen, sondern nur Ja oder Nein sagen.“

  • Just Transition Fonds - aber wirklich gerecht

    "Die jahrelangen Kämpfe der Linken im Europaparlament haben sich gelohnt: Der Just Transition Fonds für europäische Kohleregionen im Strukturwandel kommt! Dies hat eben Klaus-Dieter Borchardt von der Europäischen Kommission zugesagt."

  • Anhörung Timmermans: Zaghafter Green Deal

    „Es ist sehr gut, dass der Green Deal ein Gebäudesanierungs-Programm umfasst, um jenen 50 Millionen Bürger*innen in der EU zu helfen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben und daher Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen."

  • Anhörung Vestager: viel Wettbewerb, wenig Strategie

    „Frau Vestager spricht ganz viel von Wettbewerb und seinen Regeln und wie diese durchgesetzt werden müssten. Worüber sie aber fast gar nicht sprach, ist die Industriestrategie, die sie Ende 2019 vorlegen wird. Sie hat uns leider nicht verraten, wie eine Industriestrategie zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen beitragen wird. "

  • ‚Schutz unseres europäischen Lebensstils‘: Überheblich, stur und selbstgerecht?

    "Ich bin bestürzt über die blanke Arroganz von Herrn Schinas, der nicht verstehen will, dass sein Posten spalten wird und keine Brücken zwischen Menschen baut. Bildung und Terrorismus genauso wie Kultur und Migration in einem Geschäftsbereich zu verschmelzen, zu verwischen, zu verwässern und letztlich auszuhöhlen, wird rechtsradikale Verschwörungsanhänger*innen und stockkonservative Ewiggestrige feiern lassen.“

  • Cornelia Ernst zur Vorsitzenden der Iran-Delegation des Europaparlaments gewählt

    „Nicht minder wichtig und davon getrennt jedoch, ist andererseits die Stärkung und ständige Thematisierung der Rolle von Menschenrechten. Die iranische Gesellschaft hat hier eine starke Stimme in Europa verdient, die sich für Minderheiten und vor allem für die Rolle von Frauen im Iran einsetzt. Dafür werde ich in meiner Amtszeit beharrlich eintreten.“

  • Aussprache zum UNO-Sondergipfel für Klimaschutz: Energiewende endlich anpacken

    „Sehr schlecht, dass die EU-Kommission mit so gut wie nichts nach New York fährt. Keine klimaneutrale EU bis 2050 - das ist peinlich! Und dies, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf Klimaneutralität bis 2050 einigen können. Auch die Treibhausgas-Ziele der EU bleiben bei mageren 40 Prozent Senkung bis 2030 - dabei reicht das bei weitem nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen noch irgendwie erfüllen zu können. Mindestens 65 Prozent sind notwendig.“

  • EU-Asylpolitik: Humanität über Bord

    Die EP-Linksfraktion GUE/NGL lud in dieser Woche zum dritten Mal Vertreter und Vertreterinnen der Seenotrettungs-Organisationen für ein Vernetzungstreffen nach Brüssel ein. Zusätzlich zu den Ressourcen für deren interne Beratungen und Verzahnungen, wurde ihnen der Raum für eine öffentliche Veranstaltung in den Räumen des Europaparlaments bereitgestellt.

  • Plenarfokus September 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „Boris Johnson sucht offensichtlich den Crash-Out-Brexit um ein Freihandelsabkommen durchzusetzen, das auf der einen Seite soziale Standards und Umweltschutz verschlechtert und auf der anderen Seite Steuerdumping Tür und Tor öffnet. Was für ein Irrweg. Anstelle dessen gilt es jetzt, soziale Rechte zu schützen und ein Wiederaufflammen des irischen Bürgerkrieges - also den Hard-Brexit - zu vermeiden. Alles andere ist unverantwortliche Politik“

  • Teures Flüssiggas - Klima und Gaspreise werden leiden

    In ihrem Brief an Kadri Simson, die estnische Kandidatin für den Posten der EU-Energiekommissarin, betont Ursula von der Leyen, wie wichtig Flüssiggas für die Bekämpfung des Klimawandels sei. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Flüssiggas wird aus den USA über den Atlantik geschippert, und bei dessen Produktion entsteht so viel klimawirksames Methan, dass es fast so dreckig ist wie Braunkohle.“

  • Lothar Bisky - Wie gern würden wir einfach mit Dir reden

    Heute vor 6 Jahren starb Lothar Bisky. Wir vermissen ihn.

    Er war und blieb ein Medienwissenschaftler, den es in die Politik verschlagen hatte. Lothar Bisky verkörperte in einer Person die Leidenschaft, aus der Linken europaweit eine hoffnungsvolle Kraft zu machen und besaß zugleich die Distanz, mit Humor linke Irrwege und unproduktive Besserwisserei aufzuspießen ...

  • Presseschau: Besetzung der Ausschüsse im Europaparlament

    "Alle Kästchen des komplexen Puzzles der Machtverteilung im Europäischen Parlament sind nun abgehakt, nachdem die slowakische Konservative Lucia Ďuriš Nicholsonová vergangene Woche zur Vorsitzenden des Ausschusses für soziale Angelegenheiten ernannt wurde."

  • Plenarfokus Juli II 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „Als letzte linke demokratische Opposition im Europaparlament sehen wir die Kandidatur von Ursula von der Leyen äußerst kritisch und lehnen den Prozess ihrer Nominierung ab. Die deutsche Verteidigungsministerin ist in die Bestrebungen einer EU-Militärunion gleichermaßen verwickelt wie sie an den Kürzungsdiktaten der Troika und Bundesregierung beteiligt war, die Südeuropa und Irland in schwere soziale Krisen führte. In unserer Anhörung am gestrigen Donnerstag gelang es ihr nicht, unsere diesbezüglichen Bedenken auszuräumen.“

  • Nach der Kohle – Forderungen an die Verwendung der Fördermilliarden für Braunkohlegebiete

    Gestern (1. Juli) veröffentlichte die 'Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohle' der Partei DIE LINKE. ihre Forderungen, wie die Fördermilliarden für die deutschen Braunkohlereviere ausgegeben werden sollen. Dazu erklären die Europaabgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP Cornelia Ernst (Sachsen), Helmut Scholz (Brandenburg) und Özlem Demirel (Nordrhein-Westfalen):

  • Sea-Watch 3: Kriminalisierte Menschlichkeit

    Nachdem sich die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, auf Grund von ausbleibender Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten dazu gezwungen sah, in Lampedusa einzulaufen, ist sie von den italienischen Behörden festgenommen worden. "Die LINKE im Europaparlament verurteilt dieses Vorgehen der Regierung von Innenminister Matteo Salvini auf das schärfste und fordert ihre Freilassung," erklären Cornelia Ernst und Özlem Demirel Europaabgeordnete für DIE LINKE.

  • Europäischer Rat: Keine konkreten Taten für Klimaschutz

    "Was nutzt es, dass wieder das Pariser Klimaabkommen erwähnt wird? Gar nichts! Denn wir brauchen ein viel stärkeres EU-Ziel zur Senkung der Treibhausgase - die 40 Prozent bis 2030 reichen nicht. Mindestens 65 Prozent müssten es sein. Nun wurde die Chance verpasst, vor dem UN-Klimagipfel im September 2019 ein starkes Signal zu senden.“

  • Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft

    Zum Auftakt des heutigen Ratsgipfels, bei dem neben den Themen Klima und Haushalt auch personelle Fragen für die Besetzung der EU-Institutionen besprochen werden sollen, veröffentlichen DIE LINKE.-Europaabgeordneten elf Forderungen an die künftige Kommissionpräsidentschaft.

  • Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft

    "Ein grüner Kapitalismus wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein, da sich Ökologie und Kapitalismus nicht vereinbaren lassen. Deshalb haben wir elf Forderungen an die EU-Kommission formuliert, die einen tatsächlichen Wandel der EU-Politik einleiten würden."

  • Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement

    We - recently elected MEPs and MEPs of the outgoing period - consider it our obligation to accompany the negotiations in permanent contact with the negotiators of the Commission. We insist on receiving regular updates during the final phase of the negotiations, in order to provide for an informed debate in the European Parliament and the specialised committees and working groups.

  • Weltflüchtlingstag: Sichere Fluchtwege schaffen

    "Noch immer leben Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es hat sich nicht viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt.“

  • Was Recht ist, ist eben Recht!

    „Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, denn eine Maut ist ungerecht. Sie belastet die Pendlerinnen und Pendler, und löst nicht unsere Verkehrsprobleme wie Dauerstau, Luftverschmutzung und steigende Unfallgefahr.“

  • CO2-Preis nicht geeignet zum Schutz der Wälder

    „Die Wälder absorbieren zehn Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU und leisten damit einen wichtigen Beitrag. Die Besitzer*innen der Wälder müssen für Dürre- und Sturmschäden entschädigt werden, das ist völlig klar. Aber ein Preisschild an die ‚Klima-Leistung‘ der Wälder zu heften, lehnen wir ab. Denn es besteht die Gefahr, dass damit die falschen Anreize gesetzt werden und es zu Landnutzungskonflikten mit der Landwirtschaft kommt."

  • Presseschau: Europawahl 2019

    "Am 6. und 7. November 2018 trafen sich erstmals in der 30-jährigen Geschichte der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament die Vorsitzenden und Spitzenvertreter der verschiedenen Mitgliedsparteien in Brüssel und beschlossen, den Namen und die offene, konföderale Struktur der Gruppe unverändert beizubehalten."

  • Uploadfilter gegen terroristische online-Inhalte abgelehnt

    "Ich bin froh, dass uns bei diesem Bericht maximale Schadensbegrenzung gelungen ist. Die Kommission wollte hier ein Gesetz schaffen, mit dem Anbieter von Hosting-Diensten von einer Behörde dazu verpflichtet werden können, Uploadfilter einzusetzen um die Verbreitung von terroristischen Inhalten zu unterbinden. Genau diesen Punkt hat das Parlament heute abgelehnt.“

  • Plenarfokus April 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Am Mittwoch stellt die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor: Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen! Im Unterschied zur herrschenden Politik sagt die Linksfraktion im Europaparlament: Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter. Klimaschutzpolitik muss zugleich auch immer Kampf gegen neoliberale Politik innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten sein und sie muss immer auch Kampf gegen die Unterordnung natürlicher Ressourcen und Gemeingüter wie Wasser, Luft, saubere Umwelt oder Gesundheit unter private Profitinteressen sein.

  • EU Roma Week 2019: Roma demand to be included in the SDGs

    Today marks the International Roma Day, and Roma around the world celebrate their movement by remembering the first international Roma Congress in London on 8 April 1971. Ahead of the important day, the third EU Roma Week – organized jointly by MEPs, the European Commission and civil society organisations – brought over 100 European activists to Brussels ...

  • Welt-Roma-Tag: Kampf gegen Antiziganismus heute wichtiger denn je

    „In den letzten Jahren hat sich die Lage der Sinti und Roma in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leider nur unwesentlich verbessert. Nach wie vor werden sie ausgegrenzt, diskriminiert, verfolgt oder kriminalisiert und das nicht nur in Orbáns Ungarn. Antiziganismus ist weiterhin ein eklatantes Problem der europäischen Gesellschaften, und das schließt ganz ausdrücklich auch Deutschland mit ein. Deshalb bleibt dieser Welt-Roma-Tag so wichtig und nötig. Roma gehören zu unseren Gesellschaften, seit vielen, vielen Jahrhunderten und sie stellen in Europa die mit Abstand größte Minderheit.“

  • Keinerlei zwingende Notwendigkeit für Fingerabdrücke

    Cornelia Ernst zu Fingerabdrücken und andern Sicherheitsplänen für Personaldokumenten

    Diese Verordnung gehört mit Ausnahme der Gender-Regelung, die ich auch ausdrücklich begrüße, tatsächlich zu den Instrumenten mit dem Label „Was die Menschheit nicht braucht“. Um Terroristen und anderen Kriminellen beim Fälschen von Pässen und Identitäten beizukommen, sollen nun biometrische Fingerabdrücke verpflichtend auf die Personalausweise.

  • Der Einstieg in biometrische Registrierung und Kontrolle von Menschen

    Cornelia Ernst zur 'Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen'

    "Hier geht es darum, die Zweckbegrenzung der angeschlossenen Datenbanken faktisch aufzuheben. Und dazu sagt der EDSB, wie auch mein Vorredner, das ist ein point of no return. Wird einmal die Zweckbestimmung aufgehoben, ist sie im Eimer, dann ist sie weg, um es mal so auszudrücken – und damit auch die Daten der Bürger eine leichte Beute für den Staat, der umfassend überwachen kann. "

  • Abstimmung zum Strombinnenmarkt: Das Glas ist halb voll

    Heute nahm das Europäische Parlament die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt an. Die Richtlinie ‚Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt‘ erhielt 551 Stimmen, die Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde mit 544 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.

  • Was halb voll ist, ist eben auch halb leer

    Cornelia Ernst in der Debatte zum Elektrizitätsbinnenmarkt

    Ja, ich glaube wir müssen uns beim Strommarkt-Design schon die Frage stellen, ob das, was herausgekommen ist, in der Tat ausreichend ist für die nächsten Jahrzehnte. Ist das entschlossen genug, um dem Klimawandel etwas Substanzielles entgegenzusetzen, der erneuerbare Energien zwingend voraussetzt?

  • Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten!

    Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten! Am Ende des zweitägigen Gipfeltreffens des Europäischen Rates wurden heute die Schlussfolgerungen zum Klimawandel veröffentlicht. Dies kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist ja sehr schön, dass sich die Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekennen ...

  • Plenarfokus März II 2019

    Unsere Vorschau auf die anstehende Plenarwoche: 25. - 28. März 2019, Straßburg

    „Was bitte wollen unsere Kolleg*innen im britischen Unterhaus? Nach knapp zwei Jahren Verhandlungen zwischen Brüssel und London wurde ein Vorschlag für einen Scheidungsvertrag gemacht. Darin steht auch der Backstop, die Rückversicherung für Nordirland, als Kompromiss. Uns Linken ist wichtig, dass das Karfreitagsabkommen vollständig geschützt wird, die Menschen in Nordirland ihre Rechte behalten und keine neuen Grenzposten in Irland errichtet werden. Genauso müssen die Bürgerrechte der Europäer*innen in Großbritannien und der Brit*innen in der EU gesichert werden. Das britische Unterhaus lehnt diesen Vorschlag ab. Aber die Abgeordneten machen auch keinen neuen Vorschlag, der eine Einigung erlaubt. Sie wollen eine Fristverlängerung, aber Gründe nennen sie nicht. Wir wollen einen geordneten Austritt, aber eine Verlängerung ohne Aussicht auf eine Einigung macht wenig Sinn. Die Gefahr eines Chaos-Brexit wächst.“

  • Neuauflage des Refugee and Migrant Parliaments

    Nach einem erfolgreichen ersten Treffen des Refugee and Migrant Parliaments im Oktober 2018, bei dem über 200 Vertreter*innen von selbstorganisierten Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa teilnahmen, ist nun für den März 2020 eine zweite Sitzung geplant.

  • Roma gehören dazu!

    Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen

    Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen. Seit acht Jahren hat diese unverbindliche europäische Strategie kaum Auswirkungen auf das Leben und die Chancen von Roma gehabt, meinen Cornelia Ernst und Anna Striethorst.

  • Abschottung

    Als Abschottungspolitik wird der Effekt bezeichnet, der sich aus der Schengen-, Asyl-, Visa- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ergibt. Mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU ging eine Verschärfung der Kontrollen der Außengrenzen einher, was damals mit dem Begriff der Festung Europa kritisiert wurde.

  • Die Frage zu Menschenrechten immer wieder stellen

    Cornelia Ernst zu Menschenrechten im Iran, insbesondere der Fall von Verteidigern

    Ich habe Nasrin Sotudeh 2013 in Teheran nach ihrer Freilassung kennengelernt, zusammen mit Jafar Panahi – beide Sacharow-Preisträger 2012. Damals wurde sie freigelassen. Jetzt sitzt sie seit Juni 2018 wieder hinter Gittern, wie viele andere auch. 38 Jahre Haft, 148 Peitschenhiebe – das ist nicht nur ein archaisches Urteil, sondern ein Riesenskandal und im Grunde genommen auch ein Angriff auf unsere persönlichen Interessen und auf Menschen wie Nasrin Sotudeh, die zu uns gehören, die sich für Freiheitsrechte einsetzen. 

  • EU fördert die globale Überwachungsindustrie

    "Diese Entscheidung stellt einen Paradigmenwechsel in der EU-Förderpolitik dar, da bisher die Förderung einzelstaatlicher Geheimdienste immer ein Tabu war. Daher lehnen wir diesen Fonds ab."

  • Roma gehören dazu!

    Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen

    Als die erste Verpflichtung zur weltweiten Bekämpfung der Armut - die Millenniums-Entwicklungsziele - 2015 endete, setzten die Vereinten Nationen den Prozess mit den Sustainable Development Goals (SDGs) fort. In der neuen Agenda wurden weitgehend dieselben Ziele festgelegt, die jedoch, anders als zuvor, alle UN-Mitgliedstaaten, einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aufgefordert hatten, das Leben der Menschen durch lokal angepasste Pläne zu verbessern.

  • Presseschau: Anna-Hirsch-Preis 2019

    11. März 2019 Heidenau; Eingeladen und plötzlich Preisträgerin "Zum siebenten Mal vergeben Die Linken den Anna-Hirsch-Preis. Eine Geehrte ahnte nichts, eine andere verschiebt den Enkeltag. ... Gastrednerin Europaabgeordnete Cornelia Ernst sagte: "Gut, dass nicht immer nur der großen Männer gedacht wird" und zog Parallelen zwischen Frauen früherer Zeiten und den Geehrten ...

  • Plenarfokus März I 2019

    Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „In der kommenden Förderperiode soll der Fonds für die innere Sicherheit (ISF) deutlich aufgestockt werden, mit 2,5 Milliarden Euro soll das Dreifache des aktuellen Betrags zur Verfügung stehen. Das Geld soll dann unter anderem zum weiteren Ausbau der EU-Datenbanken genutzt werden. Außerdem können daraus auch Projekte in Nicht-EU-Staaten finanziert werden. Als neuer Punkt kommt hinzu, dass auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und der Aufbau einer ‚Intelligence‘-Kultur gefördert werden sollen. Alle diese Punkte lehnen wir strikt ab.“

  • EU-Klimastrategie: Strukturwandel muss angepackt werden!

    Beim gestrigen Treffen der EU-Umweltminister*innen wurde die europäische Langfriststrategie zur klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 diskutiert. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament.

  • Nominierungen für den GUE/NGL-Whistleblower-Preis für Journalist*innen, Hinweisgeber*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information

    Call for Nominations – 2019 GUE/NGL Award for Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information

    Die Linksfraktion GUE/NGL freut sich, unseren zweiten jährlichen Preis für "Journalist*innen, Whistleblower*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information" bekannt zu geben. Der Preis wurde 2018 zu Ehren der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ins Leben gerufen. Im letzten Jahr wurdend er ermordete slowakische Journalist Ján Kuciak und der Whistleblower Raphaël Halet von LuxLeaks ausgezeichnet.

  • Europa gemeinsam umbauen

    Zukunft der EU » Seite 2/3 Soziales EUropa? » Seite 4/5 Brand- oder Friedensstifter? » Seite 6/7 Europäische Linke » Seite 8/9 Lebensalltag und EU » Seite 10/11 Globaler Fußabdruck » Seite 12/13 Waffengeschäfte und Steuerflüchtlinge » Seite 14/15

  • Her mit Euren Fingerabdrücken

    Morgen früh findet aller Voraussicht nach der entscheidende Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission statt, der eine EU-weit verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken nun auch für Personalausweise und nationale Identitätskarten vorsieht. Vordergründig im Zeichen der Sicherheit und zum Schutz vor Identitätsdiebstahl. In erster Linie aber sieht Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ein erhöhtes Risiko für die individuellen Grundrechte und einen zu großen Datenhunger seitens der EU-Innenministerien.

  • Leben ist keine Einbahnstraße

    Cornelia Ernst In der Aussprache zu "Rechte intersexueller Personen - Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen (2019–2023)

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin! Heute haben wir nun zum ersten Mal eine Entschließung zu den Rechten von intersexuellen Menschen auf dem Tisch. Das wurde wirklich Zeit, denn die Tabuisierung dieses Themas erleichtert es nach wie vor, Menschen in einen dunklen Raum der Rechtlosigkeit zu sperren ...

  • Rechte intersexueller Menschen

    "Es wurde höchste Zeit, dass sich das Europaparlament mit den Rechten intersexueller Menschen befasst. Noch immer werden Menschen, die nicht exakt den Geschlechtsnormen entsprechen, unnötigen medizinischen Behandlungen unterworfen."

  • Aufruf zur Verteidigung des politischen Dialogs in Venezuela

    Die Europaabgeordneten Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels, Thomas Händel und Gabi Zimmer unterzeichneten heute einen von vielen Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament getragenen Aufruf zu Frieden und Dialog in Venezuela, der an den Rat und die Mitgliedstaaten der EU gerichtet ist.

  • Presseschau: Uploadfilter

    Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.

  • EU-Rat blockiert eine positive, progressive Asylpolitik

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Thema: "Reform der Asyl- und der Migrationspolitik der EU angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Mittelmeerraum und in Afrika - Erklärungen des Rates und der Kommission"

    Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihren Beitrag. Aber worüber will der Rat eigentlich heute mit uns reden? Das frage ich Sie. Wollen Sie mit uns über die 40 000 Menschen, die seit 2000 an den EU-Außengrenzen umgekommen sind, oder über die 18 000 seit 2014 reden? Wollen Sie mit uns über die verschwundenen Kinder reden, die Zigtausende, die auf den unsicheren Routen nach Europa einfach weg waren?

  • Solidarität mit den Menschen

    Cornelia Ernst in der Debatte zur aktuellen Lage im Iran

    Cornelia Ernst, Verfasserin. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte drei Dinge hier anmerken. Das Erste ist: Wir solidarisieren uns, und zwar ohne Wenn und Aber, mit all den Menschen im Iran, die gegen soziale und wirtschaftliche Missstände, gegen Korruption und Misswirtschaft demonstrieren, weil ihre Lebensbedingungen unerträglich geworden sind – mit den Lkw-Fahrern, die keinen Lohn bekommen, mit den Umweltaktivisten, die gegen Klimaschäden kämpfen ...

  • Straßburg: In Gedenken an die Opfer

    Die gestrigen Ereignisse auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt, die bisher drei Tote und mehrere Schwerverletzte forderten, kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.

  • Plenarfokus Dezember 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 10. - 13. Dezember 2018, Straßburg

    „Der gesamte Sonderausschuss Terrorismus war eine einzige Verschwendung von Geld, Zeit und Kraft. Anstatt der längst überfälligen Untersuchung, wieviel die ganzen Anti-Terrormaßnahmen der letzten 15 Jahre wirklich bringen, fand dort eineinhalb Jahre lang eine Dauerwerbesendung der Sicherheitsbehörden statt. Entsprechend gibt es beim Abschlussbericht keine Überraschungen, er folgt der altbekannten Logik, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bringt, und Grundrechte dabei nur stören. Wir lehnen den Text ab."

  • UN-Klimakonferenz COP24 - Europa muss sich endlich trauen

    Das Pariser Klimaabkommen von 2015 war ein historischer Schritt zur Bewältigung des Klimawandels und rief große Hoffnungen hervor. Nun sind die Unterzeichnerstaaten gefordert, im Rahmen dieses Abkommens ihre Anstrengungen beim Klimaschutz bis 2020 zu verstärken.

  • Seenotrettung: Schmutzkampagne der italienischen Regierung

    Obwohl die Aquarius - das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditeranée gemeinsam betriebene Schiff - in Marseille, also außerhalb Italiens liegt, versucht die italienische Regierung um den fremdenfeindlichen Innenminister Matteo Salvini, die Tätigkeiten der NGOs durch obskure Anschuldigungen weiter zu kriminalisieren. Die Vorwürfe betreffen vermeintliche Verstöße gegen nationale Regeln der Müllentsorgung. MSF bestreitet diese Vorwürfe vehement.

  • Plenarfokus November 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Zusammen mit ihrem damaligen Finanzminister Schäuble hat Merkel einigen Euro-Staaten gegen jede wirtschaftliche Logik drastische Kürzungen aufgezwungen. Das brachte Privatisierungen, Arbeitslosigkeit und bittere Armut über viele Menschen. Wichtige Entscheidungen, wie den schädlichen Fiskalpakt und den unsäglichen Türkei-Deal, hat sie mit verbündeten Regierungschefs alleine gefällt - das von den Bürger*innen gewählte EU-Parlament wurde ausgeschlossen. In der Dieselaffäre hat sie sich schützend vor den großangelegten Betrug der Autokonzerne gestellt.

  • Big Brother's Speicher für Identitätsdaten: Trilog zur biometrischen EU-Superdatenbank beginnt

    Am heutigen Mittwoch (24.10.2018) beginnen die Trilog-Verhandlungen zur sogenannten Interoperabilitäts-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse EU-Datenbanken wie das Schengen Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem, Eurodac und die Daten von Europol zusammenzuführen und in einer Art Suchmaschine interoperabel zu machen. Zugleich wird in Form eines Speichers für Identitätsdaten eine neue biometrische Superdatenbank geschaffen, die Hand- und Fingerabdrücke sowie biometrische Fotos von mehreren hundert Millionen Menschen vereint.

  • Presseschau: 'Refugee & Migrant Parliament'

    Vor etwa einem Jahr besuchte uns die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« in Brüssel. Die Geflüchteten informierten unsere Fraktion über ihre Lage. Einer der Geflüchteten sagte, dass es an der Zeit sei, eine eigene Vertretung auf europäischer Ebene zu schaffen. Davon war die GUE/NGL absolut begeistert und beim Lunch entstand dann die Idee eines Flüchtlingsparlamentes. Nach der Fraktionssitzung kam unsere Finanzverantwortliche zu mir und meinte: »Conny, wenn du Geld dafür brauchst, das kriegen wir hin.« Da ja Finanzverantwortliche eher immer knickrig sind, warteten wir nicht lange und planten das Projekt für den Herbst 2018..."

  • Facebook & Co.: Missbrauch den Datenhahn abdrehen

    Die Anhörung von Mark Zuckerberg, die daraufhin von Manfred Weber (CSU) und Parlamentspräsident Antonio Tajani (EVP) zu verantworten war, hat uns zum Gespött in der Welt gemacht. Wir fordern nun endlich Konsequenzen für den stabsmäßigen Missbrauch personenbezogener Daten bei Facebook. Wenn Daten zu politischen Zwecken manipuliert werden, werden Wahlen zur Farce und damit ist die Marktmacht von Facebook zu einem demokratiepolitischen Problem geworden.“

  • Presseschau: Ausstieg aus der Braunkohle

    "Bergheim. Zur Fachtagung "Ausstieg aus der Braunkohle" im Sitzungssaal des Kreishauses hatte die Linke einen ungewöhnlichen Gast geladen: CDU-Landrat Michael Kreuzberg. Als Mitglied der Kohlekommission eröffnete er die Tagung, die von der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen veranstaltet wurde."

  • Plenarfokus Oktober II 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 22. - 25. Oktober 2018, Straßburg

    „In der Migrationspolitik wiederholen wir unsere Forderungen: eine dringende Reform des Dublin-Systems. Der Rat muss endlich die Position des Europaparlaments respektieren und schnell eine gemeinsame Lösung finden. Wir wollen eine EU, die Menschenrechte von Menschen in Not schützt anstatt sie zu Sündenböcken zu machen. Menschen auf der Flucht brauchen sichere und legale Wege in die EU. “

  • 1. 'Refugee & Migrant Parliament' in Brüssel: ”Jetzt reden wir!”

    Also available in English: Over 100 refugees & migrants in the European Parliament tomorrow

    Heute (17.10.2018) und am morgigen Donnerstag heißen wir zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen von Organisationen willkommen, in denen sich Geflüchtete und Migrant*innen selbst eine Stimme geben. Das erste Refugee & Migrant Parliament versammelt Personen in Brüssel, die ihre politische Vertretung endlich selbst in die Hand nehmen möchten. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass neben vielen Nichtregierungsorganisationen, die für Menschenrechte eintreten, heute und morgen vor allem zahlreiche von Geflüchteten und Migrant*innen selbstorganisierte Interessenvertretungen und Aktivist*innen in Brüssel auf Initiative der EP-Linksfraktion GUE/NGL zusammentreffen. Gemeinsam machen sie den Auftakt zu einer bisher nicht dagewesenen parlamentarischen Selbstbestimmung.

  • Recht auf Energie für alle in der EU

    „Der Zugang zu Energie ist ein soziales Grundrecht! Doch immer mehr Menschen in der EU haben Probleme, ihre steigenden Strom- und Heizkosten zu bezahlen. Einer von zehn Menschen in der EU kann nicht ausreichend heizen, einer von fünf kann im Sommer die Wohnung nicht ausreichend kühlen. Millionen von Menschen wird immer wieder der Strom oder die Heizung abgestellt, weil sie mit der Bezahlung der Energierechnungen im Rückstand sind.“

  • Globaler Aktionstag gegen Gas und Fracking

    Zum globalen Aktionstag gegen Gas und Fracking, der am 13. Oktober 2018 stattfindet, erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

  • Plenarfokus Oktober I 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    1. - 4. Oktober 2018, Straßburg Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL zum Thema: ‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober 2018‘ „Die britische Premierministerin Theresa May hat immer noch keinen tragfähigen und akzeptablen Plan für einen geordneten Brexit vorgelegt. Ihr ‚Chequers‘-Plan hat keine Chance, nicht einmal im britischen Parlament! Für die EU ist klar: May kann sich nicht nur die Rosinen raussuchen. Doch wenn es kein formelles Austrittsabkommen gibt, sind die Bürgerrechte und der irische Friedensprozess in Gefahr. Wir werden nicht hinnehmen, dass Bürgerrechte untergraben und eine ‚harte‘ Grenze in Irland aufgebaut werden. Die Zeit wird knapp. May muss jetzt handeln.“

  • 2,1 Milliarden Euro Subventionen für Trumps Fracking-Gas

    „Die EU subventioniert extrem klimaschädliche Technologien, die den dringend benötigten sozial-ökologischen Umbau in der EU unmöglich machen“, kritisieren der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament.

  • Konferenz: Ausstieg aus der Braunkohle!

    Am 20. Oktober 2018 in Bergheim: Europäisch und regional – sozial und ökologisch

    Die Dritte Fachtagung der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament GUE/NGL und der Bundestagsfraktion DIE LINKE unter Mitwirkung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen widmet sich am 20. Oktober vor Ort der Braunkohleproblematik.

  • DSGVO: Jetzt auch für EU-Institutionen

    Spätestens seit dem 25. Mai dieses Jahres ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vielen ein Begriff. Mit diesem Regelwerk wurden neue Maßstäbe im Umgang und im Schutz personenbezogener Daten gesetzt. Was jedoch in dieser Verordnung ausgespart wurde, sind die Institutionen der Europäischen Union. Diese fallen unter eine eigene Verordnung, die heute mit großer Mehrheit im Plenum angenommen und in Verantwortung von Cornelia Ernst als zuständige Berichterstatterin verfasst wurde.

  • Transparenz zu schaffen, auch im Datenschutz

    Cornelia Ernst stellt ihren Bericht 'zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union' im EP vor

    Man kann sagen: Seit 2011 sind wir dabei, für die digitale Gesellschaft so etwas wie eine Straßenverkehrsordnung zu schaffen. Datenschutz-Grundverordnung und -richtlinie sind die Basis für die umfassendste und modernste Datenschutzgesetzgebung der Welt, um Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam zu schützen. Und wie das im Straßenverkehr nun mal so ist, muss klar sein, wer Vorfahrt hat, wo Einbahnstraßen sind, mit welchem Tempo man losmachen kann. Und die Regelungen müssen natürlich überall gelten. Sonst geht es nicht. Datenverkehr hat nun mal keine Grenzen.

  • Orbán gefällt sich als Brandstifter

    Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches Verfahren bereits gegen einen weiteren der vier Visegrád-Staaten (Polen) läuft, so ist diese Entscheidung des Plenums ein Novum in der Geschichte des Europaparlaments.

  • Plenarfokus September 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Juncker redet zum letzten Mal zur Lage der EU. Das wäre der Moment für ihn, Klartext zu reden. Wie sieht er den Zustand der EU? Was muss getan werden, um den rechtsextremen Spuk zu beenden, der EU eine Zukunft zu geben? Immer noch ist jede/r Vierte in der EU arm, die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten wächst. Unsicherheit und Angst vor der Zukunft treibt immer mehr Bürger*innen in die Arme von Rechtsextremen und -populisten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten zerlegen sich, weil sie sich auf keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik einigen wollen. Die südeuropäischen Länder werden alleine gelassen, gemeinsame Verantwortung und Solidarität werden zwischen egoistischen Einzelinteressen zerrieben. Menschen auf der Flucht werden zu Sündenböcken gemacht, um vom neoliberalen Kahlschlag abzulenken. Deshalb will sich die EU vor Migration abschotten, obwohl sie die Ursachen mitverschuldet. An diesem Streit könnte die EU sogar zerbrechen. Die Briten wollen raus aus dieser EU, doch ein ungeregelter Austritt ist noch nicht vom Tisch. Das würde auch der EU schaden. An die Großbanken und Konzerne - die Hauptverursacher der Misere - hat sich Juncker nicht herangetraut. Steuerflucht und Sozialdumping untergraben weiter das Vertrauen in die EU. Stattdessen will die Kommission die EU zu einer Militärmacht ausbauen, milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne inklusive.“

  • Wir erinnern an Lothar Bisky

    Ja, es tut noch immer weh und wir vermissen Dich.

    Vor fünf Jahren ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren aus dem Leben gerissen worden. Er fehlt. Er fehlt in der LINKEN, in der GUE/NGL und an der Seite von Gregor Gysi, als Mitbegründer der Partei der Europäischen Linken, als Filmkenner und Zeitchronist. Wir bräuchten seine Stimme in einem Europa, in dem Geschichtslosigkeit und Chauvinismus noch oben schwimmen.

  • Privacy Shield steht nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung

    Cornelia Ernst in der Aussprache zum EU-US-Datenschutzschild

    Das Privacy Shield ist überhaupt kein Schutzschild für die Grundrechte, sondern es ist ein Feigenblatt für die Schönredner. Weder die Ombudsperson in den USA ist unabhängig – und das haben wir von Anfang an kritisiert – noch findet irgendeine ordentliche Aufsicht durch die zuständige Handelsbehörde statt, und gegenüber der US-Regierung haben die Europäer nicht wirklich ein echtes Rechtsmittel, ein wirksames Rechtsmittel.

  • Registrierung von Roma ist Rassismus pur

    Cornelia Ernst zur jüngsten Erklärung des italienischen Innenministers zu Sinti und Roma

    Ein kleiner Rüffel von Ministerpräsident Conte gegen seinen Innenminister, der sich faschistischer Strategien zur Forcierung des inneritalienischen Rassismus bedient, reicht eben nicht. Was wir fordern, ist der Rücktritt von Salvini. Rassistische Hetzer gehören in kein einziges politisches Amt, auch nicht in Italien.

  • EU-Gipfel: In Abschottung vereint

    In der Nacht zum heutigen Freitag einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten darauf, neue Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten und Migrationsbewegungen zu einzuleiten. Zu den wesentlichen Vorstellungen zählen geschlossene Lager vorzugsweise in Italien und Spanien, eine Umverteilung auf freiwilliger Basis aus den Grenzstaaten in andere Mitgliedstaaten und das Vorhaben, zukünftig mit Unterstützung der UNO weitere, geschlossene Lager in Nordafrika zu errichten.

  • Für ein EUropa der SOLIDARITÄT, nicht der GroKo ...

    ... stimmen wir deshalb das Solidaritätslied an.

    Unter anderem mit Artikeln von: - Sabine Lösing - Mörderische Festung Europa: Abschottung um jeden Preis - Martina Michels - EU-Türkei: Beste Freunde? - Cornelia Ernst - "Auf, ihr Völker dieser Erde, einigt Euch in diesem Sinn …" -  Martin Schirdewan - Antifaschismus ...

  • Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt: Rechtsbruch im Heimatministerium

    Ende letzter Woche machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer durch seine obskure Forderung auf sich aufmerksam, Geflüchtete künftig an der Grenze zu Deutschland abweisen zu wollen. Auch nach den heutigen Gesprächen hält Seehofer seine Forderung aufrecht, wenn er sie nun auch erst schrittweise umzusetzen gedenkt, sollte Angela Merkel keine europäische Lösung finden. Dadurch stehen CDU und Bundesregierung nun unter Druck aus München.

  • Fifa Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Russland

    "Привет дорогие друзья футбола в России и мире! Желаю всем спортсменам хорошего времени, больших успехов и строгой справедливости во всех играх! Давайте хорошо провести время и пусть победит лучшая команда!"

  • Wir brauchen eine gesonderte Strategie, wenn wir es damit wirklich ernst meinen

    MdEP Cornelia Ernst zu Strategien zur Integration der Roma

    Schaut man sich die public consultation zur Umsetzung der Roma-Rahmenstrategie an, dann zeigt sich: Es gibt wirklich nur marginale Verbesserungen seit 2011, und fast ein Drittel der Befragten stellt fest, dass sich die Situation sogar verschlechtert hat. Insbesondere Gesundheit, Arbeit, housing, Bildung und die Bekämpfung der Diskriminierung sind absolute Fehlstellen in den Mitgliedstaaten - man könnte auch sagen: alles. Es gibt keine einzige relevante Maßnahme – und das waren ja unsere Bedenken 2011 – zur Bekämpfung der Diskriminierung von Roma-Gemeinschaften und zur Bekämpfung von Rassismus.

  • Es ist der Zeitpunkt gekommen, eigene Wege konsequent zu gehen

    MdEP Cornelia Ernst zum Atomabkommen mit dem Iran

    Ich habe ziemlich lange überlegt, was ich jetzt sage. Denn einerseits sendet Präsident Trump Zeichen zur Beendigung des Krieges und zur Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel, was wir natürlich begrüßen, und andererseits kündigt er einen Vertrag zur Denuklearisierung mit dem Iran. Er unterzeichnet eine Erklärung des G7-Gipfels, um sich wenige Minuten später davon loszutwittern. Er tanzt vergnügt mit dem saudischen Despoten beim Staatsbesuch in Riad und beschimpft die Länder, die ihm nicht passen, als Drecksländer. Die US-amerikanische Außenpolitik ist unberechenbar geworden und damit auch beliebig. Die Vereinigten Staaten sind als seriöser Partner nur noch schemenhaft wahrnehmbar, und ihre Führungsrolle, auf die sie immer wieder pochen, haben sie längst verloren.

  • Für eine offene Gesellschaft!

    Eine Wortmeldung zur Debatte um die Vorschläge der Projektgruppe für ein Einwanderungsgesetz / -konzept bzw. und zum „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“

  • EU - Iran: Menschenrechte nicht zur zweitrangigen Frage machen

    MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zur Lage von inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (EU/Iran) im Iran

    Wie der Iran mit doppelten Staatsbürgern, den sogenannten EU-Iranern, umgeht, ist ein Riesenskandal. Wie wir jetzt wissen gibt es zahlreiche Fälle, wo Leute inhaftiert sind, gefoltert werden, mit dem Tode bedroht werden, keinerlei Rechtsbeistand haben. Wir müssen ganz klar sagen, dass Menschen- und Bürgerrechte damit mit Füßen getreten werden.

  • EU-Haushalt: Mehr Gelder für Klimaschutz dringend notwendig

    Heute wurde die Resolution des Europaparlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) mit einer Mehrheit von 409 Stimmen und 213 Gegenstimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.

  • DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz

    Also available in English

    Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO wird sodann das bisherige Regelwerk ersetzen, das noch aus den neunziger Jahren stammt. Cornelia Ernst war in den EP-Verhandlungen die zuständige Unterhändlerin für die EP-Linksfraktion GUE/NGL und kommentiert vorab:

  • Deutschland, Deine Asylpolitik

    Abgeordnete der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL*) werden am 17. und 18. Mai eine Delegation nach Berlin entsenden, um die deutsche Asylpolitik vor Ort zu begutachten. Stationen werden unter anderem das Erstaufnahmezentrum Berlin Tempelhof und die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sein. Außerdem sind diverse Treffen mit Nichtregierungsorganisationen und Sozialarbeiter*innen vor Ort sowie ein Austausch mit Bundestagsabgeordneten geplant.

  • Was Kindern zusteht: Familie und Geborgenheit und kein Stacheldraht!

    Cornelia Ernst in der Aussprache zum "Schutz minderjähriger Migranten"

    Als wir die Balkanroute 2015/16 besuchen konnten, erzählten uns viele Migrantinnen und Migranten, dass Kinder verschwunden sind. Die einen tauchten an anderen Orten wieder auf, die anderen verschwanden für immer. Sie wurden für den Organhandel ausgeschlachtet, versklavt als Arbeiter, missbraucht für sexuelle Dienste oder sind irgendwie und irgendwo zu Tode gekommen. Dass Kinder auf der Flucht am meisten gefährdet sind, weiß die EU schon sehr lange, aber sie tut nichts! Obwohl der Schutz von Kindern die erste Pflicht einer Gesellschaft ist.

  • Nukleare Strahlung kennt keine Grenzen!

    Am morgigen 26. April 2018 jährt sich das Reaktorunglück von Tschernobyl zum 32. Mal. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.

  • Corporate impunity at heart of Facebook data breach scandal

    Left MEPs have torn into Facebook and other multinationals for their part in systematically abusing data protection and citizens’ privacy with impunity. Cambridge Analytica - the British consultancy firm accused of harvesting 50 million users’ profile for electoral manipulations - also faced heavy criticism for its role in this breach.

  • Facebook: Es geht nicht um eine Vertrauenskrise, es geht um Grundrechte

    MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte zu "Cambridge Analytica und Facebook"

    Was wir heute mit Facebook erleben, erinnert fatal an die längst eingetretene Wirklichkeit des Bestsellers „The Circle“. Es geht überhaupt nicht nur um Cambridge Analytikca, sondern um einen Konzern, der in der globalen Medienbranche beherrschend geworden ist, ohne dafür ethische Verantwortung zu übernehmen. Und Facebook ist doch keine neutrale Plattform! Die Wirklichkeit verkürzt sich mit jedem Klick in Algorithmen, basierend auf einer Software, über die entschieden wird, was gezeigt wird und was nicht. So kann Stück um Stück auch manipuliert werden.

  • Plenarfokus April 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Die unsägliche Twitter-Diplomatie von Donald Trump hat die Welt an den Rand eines direkten Konflikts zwischen Atommächten gebracht. Diese Gefahr ist real. Alle Pläne Frankreichs und Großbritanniens, in einen bewaffneten Konflikt mit der syrischen Regierung einzutreten, müssen sofort fallen gelassen werden. Der Einsatz von Giftgas ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieses kann aber nicht mit militärischer Gewalt geahndet werden, sondern nur mit den Mitteln der Konvention über das Verbot chemischer Waffen und mit anderen Instrumenten des Völkerrechts.

  • Abgasskandal in der Automobilbranche

    Ein erweiterter Untersuchungsbericht

    Die Broschüre baut im wesentlichen auf der gedruckten vom Herbst 2017 auf. Inhaltlich soll sie vor allem aufzeigen , welche Entwicklungen es in Deutschland und Europa nach Ende des EMIS (Sonderausschuss im EU-Parlament) gegeben hat, außerdem nimmt sie neue Akteure wie den VDA in den Blick und betrachtet die weiteren Entwicklungen bei den großen Konzernen ...

  • Terrorismus bekämpfen - Grundrechte wahren

    Am Vorabend des zweiten Jahrestages der furchtbaren Terror-Anschläge von Brüssel, erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der EP-Linkfraktion GUE/NGL für den Ausschuss zu Terrorismusbekämpfung (TERR)

  • Plenarfokus März 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    "Die britische Regierung hat immer noch keinen schlüssigen Vorschlag vorgelegt, um das politische Abkommen vom letzten Dezember in eine verbindliche Vereinbarung umzusetzen. Das ist enttäuschend, unsere Bedenken hinsichtlich der Grenze in Irland und der Bürgerrechte bleiben. Theresa May scheint sich eine Sonderbehandlung für Großbritannien zu wünschen, ohne ihre Zusagen zu erfüllen. So bringt uns die britische Regierung an den Rand des Abgrunds. Deshalb rufen wir Theresa May auf, endlich ernsthaft zu verhandeln. Der Vorschlag einer Austrittsvereinbarung ist das Nötigste, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden in der irischen Grenzregion zu begrenzen. Und es muss geklärt werden, dass die Rechte der Menschen im Norden Irlands nicht eingeschränkt werden."

  • Women strike globally for equality and justice

    Female MEPs and parliamentary staff support the women’s strike tomorrow, on International Women’s Day. They are joining women from around the world to demand an end to systematic bias, misogyny and discrimination and calling for equal rights and recognition in all spheres of life, reflecting the weight and contribution women have in society.

  • Wahl in Italien: Stabile Unzufriedenheit

    Dass Berlusconis Rechts (-radikales) Bündnis rechnerisch stärkste Kraft wurde, sollte bereits beunruhigend genug sein. Doch eine mehrheitsfähige Koalition im Parlament zu schaffen, wird nun für alle Parteien schwer, wenn nicht gar unmöglich werden - stattdessen steht wohl eine lange Zeit des politischen Kuhhandels zwischen den Parteien bevor.

  • BVerwG: Du kommst hier nicht rein!

    Heute entschied der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abzuweisen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg nun frei für Fahrverbote in deutschen Kommunen, auch ohne ein entsprechendes Bundesgesetz. Diesem Urteil ging ein langer Prozess voraus, der schließlich vor dem höchsten deutschen Gericht endete, mit Erfolg. Eine erneute Vorlage vor dem EuGH ist nicht möglich.

  • Liste mit Gas-Projekten: Überarbeitung dringend nötig!

    Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Abstimmung über eine mögliche Ablehnung der Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse statt. Einzelne Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL, der Grünen/EFA-Fraktion, der Sozialist*innen (S&D), sowie der EFDD-Fraktion und der Liberalen (ALDE) hatten eine Überarbeitung und damit Ablehnung der Liste gefordert, doch stimmte die Ausschuss-Mehrheit dennoch gegen eine solche Maßnahme. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.

  • Strombinnenmarkt: Abstimmung mit Licht und Schatten

    Also available in English

    Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit großer Mehrheit die Berichte zur Strombinnenmarkt-Verordnung und zur Strombinnenmarkt-Richtlinie an. Beide Berichte gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission und kommen vorher nicht mehr nicht ins Plenum. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.

  • Plenarfokus Februar 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Februar 2018, Straßburg

    "Im Bereich der neuen Technologien wird die EU ihre Marktführerschaft einbüßen, wenn sie ihre derzeitigen Ziele in der Klimaschutzpolitik und bei erneuerbaren Energien nicht höher steckt. Die Zwischenbewertung des europäischen Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 zeigt, dass die Ausgaben für Klima und Nachhaltigkeit hinter den geplanten Zielen zurückbleiben. Und der Haushaltsplan für 2018 schlägt sogar Kürzungen für Energie und Klimaschutz vor! Hier muss dringend gegengesteuert werden: Forschung und Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren schaffen Arbeitsplätze, lindern die Klimakrise, sorgen für saubere Luft und ermöglichen die sozial-ökologische Transformation."

  • Falsche Entscheidung zu Gas-Projekten - EU-Liste korrigieren!

    Gestern (Dienstag) fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zur neuen Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI, projects of common interest) statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

  • EU must uphold nuclear agreement with Iran and continue dialogue on human rights

    President Trump´s threats to renege on the Iranian nuclear deal, brokered with support from the EU, and the countrywide protests in Iran were debated at the European Parliament today, with MEPs expressing concerns about the violent crackdown. The Iranian nuclear deal allowed for sanctions to be lifted on Iran and averted a military confrontation but it is now in danger due to Trump´s polarising rhetoric ...

  • "Wir sind als EU zu einer verantwortlichen Politik verpflichtet"

    MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte zur aktuellen Lage im Iran

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wir trauern um die Demonstrantinnen und Demonstranten, die ihr Leben verloren haben, nur weil sie ihre berechtigten Forderungen für bessere Lebensbedingungen, für Arbeit, gegen die drastischen Preiserhöhungen und für eine Umwelt, in der es sich leben lässt, öffentlich geäußert haben ...

  • Atomabkommen: Trump endlich die Flausen austreiben

    Für den heutigen Freitag wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump darüber entscheidet, ob er die Sanktionen gegen den Iran weiterhin aus- oder wieder einsetzen will. Nachdem sich also gestern Abend die Vertreter*innen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der EU hinter das Atomabkommen mit dem Iran stellten, liegt es an Washington, ob das über Jahre hinweg ausverhandelte Abkommen in seiner jetzigen Form bestehen bleiben kann oder ob einer der wichtigsten Vertragspartner ernsthaft beabsichtigt auszusteigen. Dazu Cornelia Ernst, Vize-Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen mit dem Iran und Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

  • Plenarfokus Januar 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 15. - 18. Januar 2018, Straßburg

    „Wir erwarten von der bulgarischen Ratspräsidentschaft, dass sie sich für die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik einsetzt und im jetzigen Streit vermittelt. Die Regierung weiß aus eigener Erfahrung, dass die EU die Mitgliedstaaten mit Außengrenzen nicht länger alleine lassen darf. Die EU sollte auch die Beziehungen zu den Ländern auf dem Westbalkan dringend verbessern. In der Sozialpolitik sollten die Bulgaren darauf drängen, die Probleme in der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme mit der laufenden Reform der 883-Richtlinie zu beheben. Genauso fordern wir, aus der sozialen Säule der EU konkrete Rechte für die Bürger*innen zu schaffen.

  • Rat der Mitgliedstaaten: Keine Zeit für Datenschutz?

    Um Bürgerinnen und Bürgern ein allgemein hohes Datenschutzniveau garantieren und Schlupflöcher verhindern zu können, müssen auch alle EU-Organe den neuen Datenschutzbestimmungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. So die Position des Europaparlaments und die Überzeugung der Berichterstatterin. Dennoch ist es in den bisherigen Trilog-Verhandlungen nicht gelungen, mit den Verhandlungsführer*innen des Rates der Mitgliedstaaten einen Kompromiss zu erzielen.

  • Presseschau: Datenschutz in EU-Institutionen

    12. Dezember 2017 EP-PRESS-SERVICE All EU bodies must follow same data protection rules, Parliament insists The new data protection rules for EU institutions, bodies and agencies must cover all EU bodies to ensure strong and coherent data protection safeguards and avoid loopholes, Parliament’s chief negotiator regrets that it has not yet been possible to reach a compromise with Council negotiators in the inter-institutional talks ...

  • Governance-System der Europäischen Energieunion

    Heute stimmten der Industrieausschuss (ITRE) und der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments zum Governance-System der Europäischen Energieunion ab. In einer spannenden Abstimmung wurde der Bericht von Claude Turmes (Luxemburg, Grüne/EFA) und Michele Rivasi (Frankreich, Grüne/EFA) zum Governance-System der Europäischen Energieunion mit einer Mehrheit von 61 Stimmen zu 46 Stimmen angenommen.

  • "Zugang zu Energie - ein soziales Grundrecht!"

    Fraktionsübergreifende Konferenz

    Fraktionsübergreifende Konferenz, organisiert von:   Delegation DIE LINKE. im Europaparlament (Fraktion Vereinte Europäische Linke /Nordisch Grüne Linke GUE/NGL), Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz,  Fraktion Europa der Freiheit EFDD (Delegation Fünf Sterne) gemeinsam mit der Koalition "Right to Energy"   Wann: Dienstag, 5 ...

  • Presseschau: Inside Brussels

    Cornelia Ernst zu Gast beim österreichischen Talk-Format zur EU-Politik, in ORF III

    "Das vorläufige Platzen der Koalitionsverhandlungen schwächt auch die Kanzlerin. Muss sich Angela Merkel vor Neuwahlen fürchten? Außerdem in „Inside Brüssel“: Auf einem Sondergipfel wurde ein Katalog von sozialen Rechten für die EU beschlossen. Beruhigungspille oder Signal für eine Trendwende?" Die vollständige Sendung kann hier abgerufen werden (De-Publizierung ab 1 ...

  • Presseschau: Blockierte Menschlichkeit

    Gastbeitrag von Cornelia Ernst für EurActiv Deutschland

    Vor 27 Jahren unterzeichneten zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen völkerrechtlichen Vertrag, der regeln sollte, welcher EU-Staat in welchem Fall für die Prüfung eines gestellten Asylantrages zuständig ist. Benannt wurde das Übereinkommen nach dem Ort seiner Unterzeichnung, Dublin.

  • „Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien“

    Ein Veranstaltungsbericht von Manuela Kropp, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Cornelia Ernst, MdEP

    Am 6. November 2017 veranstalteten die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel anlässlich der UN-Klimakonferenz COP23 eine Podiumsdiskussion in Bonn zum Thema:

  • Ein anständigeres Asylsystem ist möglich - Ball im Feld der Mitgliedstaaten

    Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) im Oktober mehrheitlich für die Reform der Dublin-Übereinkunft votierte, stimmte heute das Plenum des Europaparlaments ab. Auch hier erteilte eine große Mehrheit der Abgeordneten ihre Zustimmung, mit dem Text des Innenausschusses in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission einzutreten (Trilog-Verfahren).

  • Plenarfokus Oktober 2017 II

    Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche vom 23. - 26. Oktober 2017, Straßburg

    Unsere Vorschau auf die anstehende Plenarwoche im Oktober 2017. „Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abriegeln. Dafür unterstützen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie Geflüchtete gewaltsam von der EU fernhalten. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Die Gefahr für das Leben der Betroffenen in den menschenunwürdigen Lagern in Libyen wird verschwiegen. Die EU betont, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer zurückgeht, aber von den Tausenden Toten in der libyschen Sahara sprechen die Regierenden nicht." Gabi Zimmer

  • Ein anständigeres Asylsystem ist möglich - Ball im Feld der Mitgliedstaaten

    Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer Linksfraktion GUE/NGL übernommen, wodurch nach jahrelanger Unzulänglichkeit des bisherigen ‚Dublin-Systems‘ und monatelangem Ringen der verschiedenen EP-Fraktionen eine grundlegende Verbesserung der Regulierung erreicht werden konnte. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Unterhändlerin (‚Schattenberichterstatterin‘) der Linksfraktion für diesen Bericht, kommentiert das Ergebnis.

  • ePrivacy: Meilenstein für den Datenschutz online

    also available in English

    Heute stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über die Reform der sogenannten ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ab. Mit der Modernisierung des 15 Jahre alten Rechtsrahmens soll eine Anpassung an die neueren Kommunikationstechnologien, sowie die im letzten Jahr verabschiedete und 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen werden (GDPR). Kommunikationsdienste wie voice over IP (skype & Co.) oder auch Text-messenger wie WhatsApp und facebook, konnten von der alten Version nicht erfasst werden. Entgegen des massiven Widerstands der Industrie und ihres freundschaftlichen Schulterschlusses mit der EVP (CDU/CSU, ÖVP & Co.), wurde die Chance, ein modernes Schutzniveau für unsere online-Kommunikation zu erreichen, heute dennoch genutzt.

  • Presseschau: Nationalratswahlen in Österreich

    16. Oktber 2017 KURIER (Österreich) Berlusconi-Partei feiert: "In EU weht Mitte-rechts-Wind" "Wie reagiert die internationale Politik auf den Wahlsieg von Sebastian Kurz und das starke Abschneiden der FPÖ? In Italien zeigte sich die rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi jedenfalls hocherfreut ...

  • Atomabkommen: Republikanischer Elefant im Porzellanladen

    also available in English

    Einen Tag nach dem Ausstieg aus der UNESCO verweigert US-Präsident Donald Trump dem Atomabkommen mit dem Iran die ‚Zertifizierung‘, stattdessen fordert er neue Sanktionen und droht mit der Aufkündigung des Deals. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran: „Der schamlosen Annäherung an Riad nicht genug, spielt der Mann im Weißen Haus munter weiter mit dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten ...

  • Cornelia Ernst in der Aussprache zu Haftbefehlen über Interpol

    Cornelia Ernst in der Aussprache im Europäischen Parlament in Strasbourg (4. Oktober) zur missbräuchlichen Nutzung von Interpol und dem System der roten Ausschreibungen von einigen Ländern zur Durchsetzung politischer Ziele, Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung und Verfolgung Oppositioneller im Ausland ...

  • Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

    Debatte am 2. Oktober 2017 im Industrieausschuss des Europaparlaments zum Europäischen Verteidigungsfonds

    Gestern Abend debattierten Mitglieder des Industrieausschuss und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die Vorschläge der europäischen Kommission zur Einrichtung des europäischen Verteidigungsfonds. Ab 2020 sollen dafür 500 Millionen EUR aus dem EU-Budget für Rüstungsforschung, und eine Milliarde EUR für  die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden ...

  • Plenarfokus Oktober 2017 I

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

    „Die Bundestagswahl hat klar gezeigt: Der soziale Zusammenhalt bröckelt, selbst im wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaat der EU. Die Krise der EU ist längst nicht überwunden, die Kürzungsdiktate bedrohen ihre Zukunft. Statt sich um den sozialen Zusammenhalt zu kümmern, widmet sich der Europäische Rat der Militarisierung und will die Festung Europa weiter ausbauen. Das ist der falsche Weg. Die EU braucht eine Kehrtwende: Abrüstung, sichere Wege für Menschen auf der Flucht und einen neuen Entwicklungsweg, der auf sozial-ökologischem Wachstum und Rechten der Arbeitnehmer*innen aufgebaut wird.“

  • Rechte Netzwerke in Europa

    Mit beiträgen von Cornelia Ernst, Andreas Kemper, Gregor Gysi, Kerstin Köditz, Walter Baier, Horst Kahrs und vielen mehr

    Vorwort von Cornelia Ernst: Staß ist 21 Jahre alt, Student in Kiew. Er protestierte gegen die katastrophale Bildungspolitik, die rabiate Kürzung von Stipendien und gegen den Krieg in der Ostukraine. Als Netzaktivist gewann er dabei viel Unterstützung. Sein Leben änderte sich, als er in aller Öffentlichkeit mehrfach von rechtsextremen Schlägern überfallen und so brutal zusammengeschlagen wurde, dass man um ihn bangen musste ...

  • Presseschau: State of the Union

    13. September 2017 EURACTIV Juncker fordert Ausweitung der Euro-Zone und des Schengen-Raums "Der EU-Kommissionspräsident fordert in seiner Grundsatzrede ehrgeizige Reformen. Er will neue Länder für den Euro gewinnen und einen Superminister für Wirtschaft und Finanzen schaffen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Länder der Europäischen Union enger aneinander binden ...

  • Dieselskandal: Ein Vergehen an der Gesundheit von Gesellschaft und Umwelt

    Also available in English

    Das Plenum des Europäischen Parlaments debattierte heute die massiven Betrugsfälle in der Autoindustrie. Cornelia Ernst arbeitete an dem Untersuchungsbericht des temporären EP-Sonderausschusses (EMIS) mit und meldete sich in der heutigen Debatte zu Wort:

  • Zur Lage der Europäischen Union

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘: Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer EUropäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung ...

  • EP-Terrorismus-Stammtisch: Mitglieder stehen fest

    In der heutigen Plenarsitzung wurden die 30 Mitglieder* des neu eingerichteten ‚Sonderausschusses Terrorismus‘ benannt. Dazu Cornelia Ernst, eines der beiden Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL im ‚Sonderausschuss Terrorismus‘:

  • Bericht zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

    Heute hat das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 567 Stimmen für den Bericht des konservativen Berichterstatters Jerzy Buzek zur sicheren Gasversorgung in der EU gestimmt. 101 Abgeordnete stimmten dagegen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir haben den Bericht abgelehnt, denn durch die Verordnung droht ein weiterer Ausbau der Gasinfrastruktur in der EU ...

  • Plenarfokus September 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 11. - 14. September 2017, Straßburg MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Rede zur Lage der Union‘ (Key Debate), Mittwoch, 13. September 2017, ab 9 Uhr „Ohne Grundsanierung wird die EU das verlorene Vertrauen nicht wieder aufbauen können ...

  • EuGH: Solidaritätsverweigerung ist nicht rechtens

    Heute Morgen wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Ungarn und der Slowakei ab. Die Regierungen der beiden Staaten hatten gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge anteilsmäßig aufzunehmen, Klage eingereicht. Die Richter stellten mit ihrem Urteil heute jedoch klar, dass die Aufnahmequoten europäischem Recht entsprechen und einzuhalten sind ...

  • Neue EU-Emissionsgesetzgebung: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

    Die Überarbeitung der EU-Abgasgesetzgebung war bereits vor dem ‚Diesel-Skandal‘ geplant und ist nur bedingt eine Reaktion auf die mittlerweile bekanntgewordenen Betrugsfälle in der Automobilindustrie. Mit Septemberbeginn treten schrittweise neue Regelungen in Kraft.

  • Polen: Willkür statt ‚Recht und Gerechtigkeit‘

    Die polnische Regierung ließ am vergangenen Montag die Frist der EU-Kommission verstreichen, ihre umstrittene Justizreform zu überarbeiten. Anlässlich der Untätigkeit der regierenden PiS-Partei fand sich heute Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ein, um diese Situation mit Europaabgeordneten zu debattieren. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der Linksfraktion im EP-Innenausschuss (LIBE):

  • Macron’s resettlement plans ‘racist and inhumane’ - GUE/NGL

    President Macron’s plan for asylum requests to be handled in Libya, Chad and Niger has been condemned by GUE/NGL as racist and a fundamental breach of human rights. This idea was proposed as Macron hosted a meeting on migration with the leaders of Germany, Italy, Spain, Chad, Niger and Libyan GNA in Paris on Monday ...

  • Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz nicht EU-konform?

    Derzeit wird vor allem diskutiert, ob bei dem Versuchsprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz deutsche Datenschutzregeln sowie die Vereinbarungen mit den Probanden eingehalten werden. Doch auch das europäische Datenschutzrecht gilt es zu beachten, so Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP.

  • In Gedanken bei Lothar Bisky

    Vor vier Jahren ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Er fehlt uns. Mit Lothar verlor die Linke Europas einen offenherzigen, humorvollen und intelligenten Menschen.

  • Bist Du nicht für uns, bist Du gegen uns

    Ein Bericht über die Ukraine-Reise von Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete DIE LINKE.

    Vom 06.07.2017 bis zum 10.07.2017 wurde ich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mehreren linken Aktivist*innen in die Ukraine, in die Nähe von Kiew, eingeladen um mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.

  • Flyer "Zugang zu Energie - ein soziales Grundrecht"

    Energiearmut - ein verdrängtes Problem in Europa

    Der Zugang und die Versorgung mit Energie, Strom, Wärme, Kühle ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss ein soziales Grundrecht sein! Denn Energie ist kein Luxusgut, sondern essentieller Bestandteil unseres Lebens.

  • Der Abgasskandal von VW, Audi & Co.

    Eine Chronologie des parlamentarischen Untersuchungsausschusses EMIS

    Infolge des sogenannten 'Abgasskandals' um Autohersteller wie Volkswagen, Audi und Opel, setzte das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss ein, um dem gesundheitsschädlichen Betrug durch Automobilhersteller und Ministerien auf den Grund zu gehen. Das Mandat dieses Ausschusses, der das Kürzel EMIS verabreicht bekam, war auf 12 Monate bemessen und formulierte seine Empfehlungen an die EU-Kommission in einem Abschlussbericht ...

  • MEPs confront Commission and Council about their obsession with returns and externalisation of border control

    MEPs are strongly condemning the European Commission's 'Action plan on measures to support Italy, reduce pressure along the Central Mediterranean route and increase solidarity' released this week.   Some GUE/NGL, Greens/EFA and ALDE MEPs have signed a letter today to the European Commission and the European Council, regarding the series of extremely worrying immediate measures to be taken by the EU Member States, the Commission, EU Agencies and Italy under the action plan ...

  • Presseschau: Junckers Wutrede

    6. Juli 2017 DEUTSCHLANDFUNK Junckers Kritik am EU-Parlament: Was 79 deutsche Europaabgeordnete sagen, von Thomas Otto "Die Wutrede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament am Dienstag ist beispiellos in der EU-Geschichte. Wir wollten wissen: Wo waren sie denn, ...

  • Terrorismus bekämpfen, aber die Grundrechte wahren!

    Bei der Wahl zur neuen EP-Präsidentschaft, der Nachfolge von Martin Schulz, schlossen Manfred Weber (Vorsitzender der Fraktion der Christsozialen) und Guy Verhofstadt (Vorsitzender der Liberalen) eine Vereinbarung, die zur Folge hat, den EP-Innenausschuss durch die Einrichtung eines Special Committees on Terrorism unter liberalem Vorsitz aufzuspalten zu wollen ...

  • Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst auf Informationsreise in der Ukraine

    6. - 9. Juli 2017

    Die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE.) reist vom 6. bis 9. Juli in die Ukraine, um die Situation nach dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine näher zu betrachten. Für sie stehen vor allem Fragen im Mittelpunkt, mit denen sie sich auch im Europaparlament als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) befasst. So wird sie Gespräche mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Journalistinnen und Journalistinnen, Gesellschaftswissenschaftlerinnen sowie Vertreterinnen und Vertretern der LGBTTIQ*-Community und von Menschenrechtsorganisationen führen.

  • Plenarfokus Juli 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 3. - 6. Juli 2017, Straßburg

    „Die estnische Ratspräsidentschaft wird unter anderem mit der europäischen Säule sozialer Rechte und der Reform der Koordinierung sozialer Sicherungssysteme zu tun haben. Die estnische Regierung muss sich im Rat dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten die Rechte und den Schutz der Beschäftigten und einen besseren Zugang für alle, auch Nicht-Erwerbstätige, in die Sozialsysteme garantieren.

  • Weltflüchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn

    Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

  • Plenarfokus Juni 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments (12. - 15. Juni 2017)

    Pressekonferenz: Dienstag, 13. Juni 2017, 14 Uhr 30, mit Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Estefania Torres (Podemos), im EP-Pressesaal (LOW N-1/201)   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL: 'Stellungnahmen von Rat und Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates vom 22 ...

  • EPP-ALDE backroom deal threatens fundamental rights

    GUE/NGL opposes a backroom deal between the EPP and ALDE for the creation of a so-called special committee on terrorism at the European Parliament. GUE/NGL MEP Cornelia Ernst - the group's coordinator in the European Parliament's Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) - commented.

  • Zugang zu Energie - ein soziales Grundrecht! Wie kann Energiearmut bekämpft werden?

    Ergebnisse des Workshops am 29. Mai 2017 im Europaparlament

    Energiearmut ist ein wachsendes Problem in der Europäischen Union. Ungefähr 11 Prozent der Bevölkerung leiden unter Energiearmut oder sind akut davon bedroht (in 2012 waren dies 54 Millionen Bürger*Innen). 16% der Bevölkerung in der EU lebt in feuchten, schlecht isolierten Wohnungen, und 9% sind mit der Zahlung von Rechnungen an die Energieversorger im Rückstand. Im Rahmen des Workshops diskutierten die Teilnehmer*Innen aus Deutschland, Ungarn, Bulgarien und Österreich, wie man dem wachsenden Problem der Energiearmut begegnen kann.

  • Ein schlechter Tag für den Planeten

    Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das internationale Klimaschutzabkommen zu verlassen, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.

  • Terrorismus bekämpft man nicht mit der Gießkanne

    Neues E-Book zur Inneren Sicherheit

    Die zahlreichen Anschläge in den letzten Jahren haben viele Menschen stark verunsichert. Den Opfern und ihren Angehörigen gilt unsere ehrliche Verbundenheit und Solidarität. Der Ruf nach innerer Sicherheit, nach sozialer Stabilität wird von EU und Mitgliedstaaten aber auf die erste Forderung verkürzt ...

  • Zugang zu Energie - ein soziales Grundrecht!

    Workshop mit GenossInnen aus Ungarn, Spanien, Bulgarien und Deutschland am 29. Mai 2017 im Europäischen Parlament

    Fast 11 Prozent der Bügerinnen und Bürger in der EU sind von Energiearmut betroffen. Sie können ihre Wohnungen nicht angemessen heizen bzw. nicht zu erschwinglichen Preisen beheizen. Steigende Energiekosten verschärfen das Problem der Armut in der EU, vor allen Dingen vor dem Hintergrund stagnierender oder fallender Realeinkommen.

  • Augen auf! Herzen auf! - Tag gegen Homo- und Trans*feindlichkeit

    Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit, finden jedes Jahr weltweit so genannte Rainbowflashs statt. An vielen Orten gehen Menschen gemeinsam für eine diskriminierungsfreie und selbstbestimmte Gesellschaft auf die Straße und demonstrieren gegen Hass und Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen ...

  • Ergebnisse der Konferenz Gerechter Übergang / Just Transition

    Wie kann der Kohleausstieg sozialverträglich organisiert werden? Konferenz von Delegation DIE LINKE. im EP und Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel

    Wie kann der Ausstieg aus der Kohle sozialverträglich organisiert werden? Wie können ehemalige Kohleregionen re-industrialisiert werden? Auf welche Schwierigkeiten stossen KommunalpolitikerInnen in Kohleregionen? Wie können Gewerkschaften und Umweltbewegung zusammenarbeiten? Welche Rolle spielen die Regierungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten? Welche Rolle spielt die EU?   Video der Konferenz (englische Übersetzung) http://www ...

  • Plenarfokus Mai 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, Straßburg

    MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April‘ (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten ...

  • 9. Mai - Europatag

    Für DIE LINKE ein Feiertag

    Für viele ist der "Europatag" am 9. Mai fast wie ein Feiertag, für andere ist die gesamte EU ein Ärgernis. Was für Themen beschäftigen die Leiterin der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europaparlament an so einem (Arbeits-)Tag?

  • Bienvenue: Agenda 2020!

    Den Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen und den Sieg des Neoliberalen Emmanuel Macron kommentieren Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation: „‘Dem vermeintlichen Tod wieder von der Schippe gesprungen zu sein‘, darf jetzt nicht zum ohrenbetäubenden europäischen Echo werden ...

  • Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps

    Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen“. Ziel dieser Richtlinie ist es, einheitliche, das heißt europaweit harmonisierte Bedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden zu formulieren ...

  • Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit für Roma und Sinti jetzt, sofort, überall.

    Cornelia Ernst in der Aussprache des Parlaments anläßlich des Internationalen Roma-Tag 2017. "Roma und Sinti sind keine Bittsteller. Sie haben sich für ihre Forderungen nicht zu rechtfertigen. Wir haben zu viele Generationen der Roma und Sinti im Stich gelassen. Fangen wir endlich an, unsere Schuld ihnen gegenüber abzuarbeiten."

  • Wie lange wollen Kommission und EVP Orbán noch wüten lassen?

    Also avilable in English

    Please find English version below   Die unaufhörlichen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressionen durch die Orbán-Regierung in Ungarn kommentieren Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende ...

  • Palmöl und Agrosprit - Zerstörung der Regenwälder muss gestoppt werden!

    Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 640 Stimmen für den Initiativbericht der GUE/NGL-Berichterstatterin Kateřina Konečná zum Thema ‘Palmöl und die Rodung von Regenwäldern‘. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Der ...

  • "Autohersteller aber auch Minister haben sich um ihre Verantwortung gedrückt."

    Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte des Straßburger Plenums zu "Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie" (4. April 2017) Bei dieser Abstimmung geht es um die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses an die EU-Kommission, der Bericht selbst fand seine Annahme lediglich im Untersuchungsausschuss, wird aber als Ganzes nicht mehr ins Plenum kommen ...

  • Plenarfokus April 2017

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    3. - 6. April 2017, Straßburg Pressekonferenz, Dienstag, 4. April 2017, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal, u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in Folge des Austrittsgesuchs Großbritanniens aus der EU‘ (Key Debate), Mittwoch, 5 ...

  • EU-Förderung von Atomenergie stoppen! 60 Jahre EURATOM sind genug!

    Zum 60jährigen Bestehen des EURATOM-Vertrags erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Seit Bestehen des Lissabon-Vertrags ist EURATOM zwar strukturell aus der EU ausgegliedert, aber jeder Mitgliedstaat ist immer noch verpflichtet, sich über den EU-Haushalt an der finanziellen Förderung von Atomenergieprojekten zu beteiligen ...

  • 60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen

    Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation:   MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60 ...

  • Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung

    Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert:   „Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte ...

  • Wahl in den Niederlanden: Gestern das Schlimmste verhindert, ab morgen sozial-solidarische Politik gefordert

    Die gestrige Wahl zur niederländischen Zweiten Kammer kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Während Europa einen Erdrutschsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders fürchtete, traten insbesondere die Socialistischen Partij (SP) und die Partij voor de Dieren (PvdD) mit Nachdruck für eine soziale und friedliche Politik ein, die die Gesellschaft eint und nicht spaltet ...

  • European Parliament remembers victims of Brussels attacks one year on

    The European Parliament’s inaugural topical debate, made possible in the latest revision of the Rules of Procedures, took place this afternoon in Strasbourg almost one year on from the Brussels attacks. MEPs paid tribute to the victims of the attacks and expressed condolences to the families. Commissioner Dimitris Avramopoulos was present to update the Parliament on measures put in place in the EU to guarantee security for the citizens ...

  • Pressekonferenz: Ein Jahr EU-Türkei-Deal

    15. März 2017, Europäisches Parlament in Straßburg

    Gemeinsame Pressekonferenz von Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP; zusammen mit Philippe Dam von Human Rights Watch; der Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller; der Sozialdemokratin Birgit Sippel; sowie mit der liberalen Angelika Mlinar aus Österreich: Erster Jahrestag des EU-Türkei-Deals (Beschluss: 18 ...

  • Plenarfokus März 2017

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 13. - 16. März 2017, Straßburg

    GUE/NGL Pressekonferenz: Dienstag, 14. März, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal - u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL     MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Key Debate - 60 Jahre Römische Verträge, Mittwoch, 15. März 2017, ab 9 Uhr "Nach der gescheiterten Krisenpolitik ...

  • Wir sollten laut und mutig sein!

    Am 8. März findet auch dieses Jahr der Internationale Frauen*tag statt. An dem vor über 100 Jahren von Clara Zetkin ins Leben gerufenen Aktionstag streiten weltweit Frauen* und Aktivist*innen für Gleichberechtigung und eine gewaltfreie Gesellschaft. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments erklärt dazu: „Frauen*- und Freiheitsrechte sowie das Recht auf Selbstbestimmung sind keine Selbstverständlichkeit ...

  • Abwärtsspirale EU-Asylpolitik

    Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:   „Das heutige EuGH-Urteil fügt sich ...

  • GUE/NGL slams Commission proposals for migrants detention and forced returns

    GUE/NGL MEPs have condemned the Commission’s recommendations to member states on returns of migrants issued yesterday ahead of the upcoming European Council meeting on the 9th and 10th of March. The recommendations exclude alternatives to detention for migrants - making detention the only option to pursue - including for children ...

  • Ferdinand Piëch: Ihr könnt mich alle mal gernhaben!

    Sechs Fragen an den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Volkswagen AG

    Da sich Ferdinand Piëch weigert, nach seinen wilden Schuldzuweisungen vor einem Braunschweiger Gericht auch vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auszusagen, ließ der EP-Untersuchungsausschuss zu 'Abgasmessungen in der Automobilindustrie' (EMIS) dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden seine Fragen direkt zukommen ...

  • Racial profiling wird state of the art

    Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte ...

  • Delegation to Sudan uncovers human rights cost of EU deals on migration

    A delegation of four GUE/NGL MEPs to Sudan has uncovered the dangers and human rights costs of cooperation between the EU and Sudan on migration control. The delegation to Khartoum in December confirmed that Sudan's northern border, which the EU wants to provide support to control, is currently controlled by the country's Rapid Support Forces ...

  • EU-Anti-Terrorrichtlinie steht morgen zur Abstimmung

    Hier findet sich die Presseerklärung zu den Abstimmungen.   Diese Anti-Terrorismus-Richtlinie der EU ist Teil ihrer neuen Sicherheitsagenda. Kommission, Rat und Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU) legten dabei ein hohes Tempo vor: Es gab keine grundlegende Teilhabe der Öffentlichkeit, keine Evaluierung bisher bestehender Maßnahmen, keine Beteiligung von BürgerInnenrechtsorganisationen ...

  • Plenarfokus Februar

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    Plenarfokus Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 13. - 16. Februar 2017 Straßburg   Termine: Offene Debatte mit AktivistInnen und Oragnisationen aus EU-Staaten und Kanada, Dienstag, 14. Februar, 15:30 Uhr, Raum S.2.1 Pressekonferenzen: - „Gründe und Wege, um CETA abzulehnen“, u ...

  • Abgasuntersuchungsausschuss: Weniger Halbherzigkeit stünde gut zu Gesicht

    In seiner gestrigen Sitzung lud der EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska vor und debattierte den ersten Entwurf zum EMIS-Abschlussbericht, den der Untersuchungsausschuss mit seinem Mandatsende im März vorlegen muss ...

  • EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

    Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung ...

  • GUE/NGL MEPs condemn new proposals on dirty deal with Libya on refugees

    GUE/NGL MEPs have condemned the proposals presented yesterday by the European Commission and the High Representative on new actions in cooperation with Libya that aim to block people from reaching Europe.   The proposed actions (which could be called an EU-Libya deal) focus mostly on supporting border control and interception of refugees and migrants, and are expected to cost around 200 million euros ...

  • Gedenken an die Opfer des NS-Terrors

    Zum Jahrestag der Befreiung der Insassen des KZ-Auschwitz' und zum Tag des Gedenkens an die Opfer des NS-Terrors erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:   „Es gibt heute viele Orte des Erinnerns an die bislang einmaligen Verbrechen des Hitlerfaschismus‘. Sie alle erinnern uns daran, wie schändlich die Nationalsozialisten mit Menschen umgegangen sind, die nicht in ihr Weltbild passten ...

  • Aufge-Horcht: AUDI, Vorsprung durch Betrug

    Am gestrigen Dienstag fand im EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Anhörung zweier Repräsentanten der VW-Tochter AUDI statt. In der ersten Sitzung seit der Wahl des früheren und belasteten Industriekommissars Antonio Tajani zum EP-Präsidenten, sollten sich Florian Heuberger, Leiter der Servicetechnik und Oliver Hoffmann, Leiter im Bereich Entwicklung und Antrieb bei AUDI, eigentlich den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen ...

  • Mit öffentlichen Geldern gegen die Pressefreiheit

    Am morgigen Samstag hält die EP-Fraktion der Nationalisten (ENF) ihren zweiten großen Kongress in einem EU-Mitgliedstaat ab. Pretzell und Petry laden ihre Geistesbrüder und -Schwestern ans Deutsche Eck nach Koblenz, mit dabei 1.000 Polizisten und erwartete 1.000 Gegendemonstranten. Nicht jedoch ein wesentlicher Teil der deutschen Presselandschaft, dem durch den Mitorganisator Marcus Pretzell die Akkreditierung versagt wurde ...

  • Presseschau: Antonio Tajani (EPP) wird neuer EP-Präsident

    19. Januar 2017 BÖRSENZEITUNG Tajani neuer Präsident des Europaparlaments, von Andreas Heitker "...'Mit Tajani zurück in die Vergangenheit', monierten etwa die Linken nach der Wahl. Deren Sprecherin Cornelia Ernst erklärte: "Antonio Tajani steht mit seiner bisherigen Karriere für all das, wofür ...

  • Mit Tajani zurück in die Vergangenheit

    Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments in vier Wahlgängen über die Nachfolge von Martin Schulz (SPD) auf dem Posten der EP-Präsidentschaft ab. Nachdem der liberale Guy Verhofstadt seine Kandidatur bereits vor der ersten Runde zurückzog und stattdessen einen Pakt mit der EPP schloss, gelang es Antonio Tajani im letzten Wahlgang, eine Mehrheit zwischen Europäischer Volkspartei (EPP), Konservativen (EKR), Liberalen (ALDE) und Rechten zu schmieden ...

  • Plenarfokus Januar

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche in Straßburg, 16. – 19. Januar 2017

    Gabi Zimmer, MdEP, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: - Wahl des neuen EP-Präsidiums, Dienstag und Mittwoch, 17./18. Januar; - Säule sozialer Rechte, Donnerstag, 19. Januar, ab 9 Uhr   „Zum ersten Mal seit Jahren könnte der EP-Präsident bzw. die EP-Präsidentin aus freien Wahlen aller Abgeordneten hervorgehen, nicht aus Hinterzimmer-Deals der sehr/extra großen Koalition ...

  • Zugang zu Energie - ein soziales Grundrecht!

    Workshop mit GenossInnen aus Ungarn, Spanien, Bulgarien und Deutschland am 29. Mai 2017 im Europäischen Parlament

    Fast 11 Prozent der Bügerinnen und Bürger in der EU sind von Energiearmut betroffen. Sie können ihre Wohnungen nicht angemessen heizen bzw. nicht zu erschwinglichen Preisen beheizen. Steigende Energiekosten verschärfen das Problem der Armut in der EU, vor allen Dingen vor dem Hintergrund stagnierender oder fallender Realeinkommen.

  • 'Menschenrechte' sind von gestern

    Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:     Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst: „Vordergründige Ziele seien die ‚Bekämpfung illegaler Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen‘ ...

  • "Herr Kommissar, für wie dumm halten Sie uns eigentlich?"

    Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) zur Debatte im Straßburger Plenum über Datenlecks bei Europol, 14. Dezember 2016:   "Ja, es ist schon merkwürdig, wie ein Europol-Mitarbeiterin auf die Idee kommt, 700 Seiten vertrauliche und unverschlüsselte Daten mit nach Hause zu nehmen, vielleicht weil sie sich gelangweilt hat oder mal gucken wollte, wer bei den Bombenlegern in Madrid so alles dabei war ...

  • Commission proposals to send refugees back to Greece misguided

    The European Commission's announcement yesterday that EU member states can start sending refugees back to Greece from mid-March has been met with outrage from GUE/NGL MEPs, human rights and refugees agencies.   GUE/NGL President, Gabi Zimmer, exclaims: "I am really wondering what reality the Commission is living in? Sending asylum seekers back to Greece is a total misjudgement of the situation on the ground ...

  • Plenarfokus Dezember 2016

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)   Gabi Zimmer, Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, 14. Dezember, ab 9 Uhr Die EU will Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Das ist eine totale Fehleinschätzung der Situation vor Ort. Außerdem setzt die Kommission auf ein völlig untaugliches Instrument ...

  • Bundespräsidentenwahl in Österreich: Trotzdem kein Weiter so!

    Den Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich und den Wahlsieg Alexander van der Bellens kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Drei Anläufe hat es gebraucht bis die eine Hälfte Österreichs ihr Wunschergebnis erhalten hat. Sollte es keine neuerlichen Anfechtungen geben, wird Alexander Van der Bellen nun doch der neue Bundespräsident Österreichs, einer der einflussreichsten seines Rangs in der EU ...

  • Inklusion muss eine Selbstverständlichkeit werden

    Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:     Cornelia Ernst: „Menschen mit Behinderungen fehlen Möglichkeiten und häufig schlichtweg das Geld, um Entscheidung, die sie betreffen, aktiv mitzugestalten ...

  • Umbrella Agreement: Grundrechte stehen weiter im Regen

    Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) letzten Donnerstag dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen Behörden der EU und Behörden der USA bei nur vier Gegenstimmen seine Zustimmung aussprach, lehnte es das Plenum des Europaparlaments heute auch ab, dieses sogenannte Umbrella Agreement stattdessen erst einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen ...

  • Winterpaket der Europäischen Energieunion - Angriff auf Energiewende

    Zum heute veröffentlichten Winterpaket zum Strommarktdesign, der Erneuerbaren Energien-Richtlinie und zur Energieeffizienz erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Die Vorschläge sind nicht geeignet, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und das zwei-Grad-Ziel zu erreichen ...

  • Umbrella Agreement: Zu wenig für den Schutz der Grundrechte

    Soeben stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über das sogenannte ‘Umbrella Agreement’ ab. Mit diesem Abkommen soll der transatlantische, personenbezogene Datenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Anders als beim sogenannten ‘Safe Harbour Abkommen’ bzw ...

  • Conference Just Transition - 5 December 2016 in Brussels

    Trade unionists, mayors of coal regions / nuclear regions from Poland, Spain, Germany and France and politicians will discuss the social and economic consequences of a coal phase-out and nuclear phase-out.

    On Monday, 5 December 2016, the Delegation DIE LINKE. in the European Parliament, the Rosa-Luxemburg-Stiftung Brussels in cooperation with Transform! Europe organise a conference on “Just transition” in Brussels.   The recently adopted Paris agreement on climate change should accelerate the decarbonisation of the global economy, since, for the first time, all countries have committed to become carbon neutral by the end of this century ...

  • Plenarfokus November 2016

    Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

    Straßburg, 21. – 24. November 2016 Pressekonferenz mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Dienstag, 22. November 2016, 11:30, Pressesaal   Cornelia Ernst, Stellungnahmen von Rat und Kommission zu den Ergebnissen der COP22 in Marrakesch, Mittwoch, 23. November 2016, ab 9 Uhr „Dringend erforderlich sind gerecht unter allen Staaten aufgeteilte Maßnahmen zur drastischen Verringerung der Treibhausgas-Emissionen ...

  • Die Angst geht um

    Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert das Wahlergebnis aus den USA und den Sieg des Republikaners Donald Trump:   „Trumps Wahlkampf war reich an Hetze und Polarisierung und arm an Inhalten und Seriosität, dennoch ist der Gang der letzten 18 Monate ein Ausdruck der derzeitigen Zerrissenheit der USA und ihres politischen Systems ...

  • "Just Transition – Gerechter Übergang"

    Konferenz organisiert von der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit Transform!

    Montag, 5. Dezember 2016, von 10 Uhr bis 18 Uhr   Das kürzlich in Paris geschlossene Klimaschutzabkommen soll die Entkarbonisierung der Weltwirtschaft voranbringen, da sich alle Länder verpflichtet haben, bis zum Ende dieses Jahrhunderts CO2-neutral zu werden. Das Langfristziel für Europa ist klar: bis zum Jahr 2050 muss die CO2-Neutralität erreicht sein ...

  • Öffentliche Vorstandssitzung der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Thüringen

    17. und 18. November 2016

    Die Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL)* hält am 17. und 18. November ihre Vorstandssitzung in Thüringen ab. Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen. Vor Ort werden sich 14 Delegationsvorsitzende der Linksfraktion des Europaparlaments gemeinsam mit Landtagsabgeordneten aus Deutschland, ...

  • 29.11.2016 - Fachgespräch: Neue Gesetze für mehr Medienfreiheit?

    Wie Whistleblower-Schutz und eine reformierte AVMS-Direktive unabhängigen Journalismus in der EU stärken könnten

            Ein Fachgespräch (English below.)  mit dem Europäischen Zentrum für Presse und Medienfreiheit ECPMF Das Meeting verantworten und moderieren  IMartina Michels, MEP and Cornelia Ernst, MEP Ort: Ausschuss der Regionen AdR, Rue Belliard 99-101 B - 1040 Brussels, JDE 70 Sprachen: EN, DE, IT, HU         Programm (Stand 3 ...

  • Selbstbestimmung des Roma-Parlaments in Budapest muss erhalten bleiben

    Ungarische Regierung nimmt Verstöße gegen Recht und Gesetz in Kauf, um Roma-Parlament zu zerstören

    Am 60. Jahrestag des Aufstandes und des Freiheitskampfes von 1956 haben in Budapest städtische Beamte unter Verweis auf „lebensbedrohliche Zustände“ die Räumlichkeiten des Roma-Parlaments aufgebrochen. Das kulturelle Eigentum, eine öffentliche Kunstsammlung, die Archive, Finanzunterlagen, wertvolle Gegenstände aus mehr als 26 Jahren wurden an einen unbekannten Ort gebracht ...

  • Ensuring safe and legal pathways to Europe is the only way to respect refugee children's rights

    In the European Parliament today, GUE/NGL MEPs have condemned the EU's continued failure to support refugee children and called for safe and legal pathways into Europe. During an oral question on the topic of EU policies and actions to protect children in the context of migration, GUE/NGL MEPs highlighted the hypocrisy of talking about respecting children's rights while implementing policies that do not respect their rights at all ...

  • Präsentation zur Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr"

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr -  Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?", die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin werden ganz konkret die möglichen Folgen der Abkommen CETA und TTIP skizziert ...

  • "Es gibt keinerlei Schutz & Hilfe für Kinder auf der Flucht"

    Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte des Straßburger Plenums zu "Kinderschutzpolitik und -maßnahmen der EU im Zusammenhang mit der Migration" (26. Oktober 2016): "Im letzten Jahr war unsere Fraktion in mehreren Ländern zur Flüchtlingsthematik unterwegs, fast immer waren das mehrheitlich Kinder ...

  • EU-Strategie für Flüssigerdgas und der Speicherung von Gas

    Also available in English

    Find English version below Heute wurde der Bericht zur EU-Strategie für Flüssigerdgas und der Speicherung von Gas mit einer Mehrheit von 415 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Die vorgeschlagene EU-Strategie und auch der heute verabschiedete Bericht sind Schritte in die völlig falsche Richtung ...

  • Auswärtiges Amt sagt "Aghet"-Konzert der Dresdner Sinfoniker in Istanbul ab

    Die Dresdner Sinfoniker wollten “Aghet” am 5. November in Belgrad, am 10. November in der armenischen Hauptstadt Eriwan, sowie am 13. November in einer leicht veränderten Fassung in Istanbul aufführen. Während die ersten beiden Konzerte stattfinden, sagte das Auswärtige Amt laut einer Meldung auf mdr ...

  • Commission’s internal security proposals decried as xenophobic and fundamentally flawed

    Proposals by the European Council and Commission on implementing security measures to tackle the myriad of challenges facing Europe have been strongly criticised by GUE/NGL during a debate in the European Parliament today.   German MEP Cornelia Ernst described the proposals as flawed and criticised the Commission for its lack of strategy: “What we have is neither new nor does it represent a coherent system ...

  • Sie haben gar keine Strategie für "Innere Sicherheit"

    Cornelia Ernst am 25. Oktober in Straßburg zur Aussprache um die Innere Sicherheit in der Europäischen Union. "Ich war heute wirklich neugierig, was uns Rat und Kommission zu vermelden haben. Aber was Sie uns mitteilten, ist weder neu, noch hat es irgendein System. Sie haben gar keine Strategie für innere Sicherheit, denn dazu gehört als Mindestvoraussetzung die Evaluation aller bestehenden Sicherheitsinstrumente ...

  • Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!

    Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Neben Jordanien und dem Libanon fallen nun fünf afrikanische Staaten ganz konkret in den Fokus ...

  • Plenarfokus Oktober II, Straßburg, 24. - 27. Oktober

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    Plenarfokus Oktober II, Straßburg, 24. 27. Oktober   MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL Key Debate: Schlussfolgerungen des Treffens des Europäischen Rates, Mittwoch, ab 9 Uhr „Beim Thema Migration fordern wir die Mitgliedstaaten auf, endlich ihre Zusagen einzuhalten und die am meisten betroffenen Länder, Griechenland und Italien, zu unterstützen ...

  • Dobrindt im EP: Ich war‘s nicht!

    Der deutsche Verkehrsminister sah nichts, hörte nichts und weiß deshalb auch nichts. Alexander Dobrindt (CSU) wurde heute in den EP-Untersuchungsausschuss zum Emissionsskandal (EMIS) geladen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zur "Dieselaffäre" zu stehen. Dobrindts zurückhaltende Vorstellung brachte jedoch nur wenige neue Erkenntnisse ...

  • Roaming, aber bitte ohne Profiling!

    Also available in English

    Plenarrede von Cornelia Ernst in Straßburg, am 4. Oktober 2016   "Internet und Telekommunikation sind ein Grundbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger. Roaminggebühren stehen dem entgegen und behindern die Freizügigkeit der Bürger und Bürgerinnen. Fair Use, ja, aber bitte für alle Beteiligten. ...

  • Pariser Klimavertrag: Jetzt müssen Taten folgen!

    Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit von 610 Stimmen bei 38 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen für die Annahme des Pariser Klimavertrags. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ich begrüße, dass das Abkommen mit so großer Mehrheit des Europaparlaments angenommen wurde ...

  • Solidarität mit polnischen Frauen am „Schwarzen Montag“

    Am 3. Oktober, dem so genannten „Schwarzen Montag“, findet in ganz Polen ein Frauen-Streik statt. Bei der Aktion geht es vor allem darum, durch gezielte Abwesenheit den Protest gegen den Gesetzesvorschlag des Parlaments zur Verschärfung der Abtreibungsrechte zum Ausdruck zu bringen. In Form eines eintägigen Generalstreiks gehen die Frauen weder zur Arbeit, noch zur Schule oder zur Universität ...

  • Referendum in Ungarn: Das war wohl nichts!

    Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán ließ heute in einem Referendum nach der Zustimmung zu einer künftigen EU-Verteilungsquote für Schutzsuchende und MigrantInnen fragen. Ein Schlüssel hierfür wurde im letzten Jahr von der EU-Kommission vorgeschlagen und hätte für Ungarn mit seinen 9,9 Millionen Einwohnern weniger als 1 ...

  • Plenarfokus Oktober I

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    Plenarfokus Oktober I Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 3. - 6. Oktober 2016   GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: ‚Key Debate - Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europäischen Rates‘. Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9:00 Uhr „In der Migrationskrise steckt die EU in einer Sackgasse: Nur 5 ...

  • Presseschau: Was zeichnet die EU aus?

    Die TAZ fragte EuropaparlamentarierInnen, was das Beste an der EU ist – und wie ihre Vision für die Zukunft aussieht. Hier alle 72 Antworten.

    24. September 2016 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Was zeichnet die EU aus? "Wir haben allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments drei Fragen gestellt. 72 von ihnen haben zurückgeschrieben. Hier finden sie alle ihre Antworten. 1.) Welche EU-Verordnung oder -Richtlinie hat das Leben sehr vieler Menschen besonders positiv verändert? 2 ...

  • Cañete und die Kernenergie: Kommissar für Klimaschutz und Energie im Industrieausschuss

    Zur heutigen Debatte im Industrieausschuss (ITRE) zum Kernfusionsreaktor ITER mit dem zuständigen Kommissar Miguel Arias Cañete erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Cañete stellt die Kernfusion und den Forschungsreaktor ITER als saubere und unbegrenzte Energiequelle dar, die in der Lage wäre, die Energiefragen der Zukunft zu lösen ...

  • Es geht auch anders: Alternativen sind machbar

    „Zuallererst gebührt unseren Genossinnen und Genossen aus Berlin großer Dank und Anerkennung für ihre mutige Arbeit. Mit ihrem selbstbewussten Auftritt setzten sie die Stadt Berlin und das Leben der Menschen sowie die Frage der sozialen Gerechtigkeit in den Vordergrund anstatt den Parolen von Rechtspopulistinnen und –Populisten hinterher zu hecheln ...

  • Presseschau: Anhörung des Kommissions-Kanditaten für die Security Union

    12. September 2016 ZDF HEUTE+ King - Gekommen um zu gehen, von Ina D'hondt und Amrita Paul Cornelia Ernst: "Ich halte das für einen großen Fehler und ich glaube auch nicht, dass man dafür extra einen Kommissar braucht, sondern man muss tatsächlich die vorhandenen Portfolios prüfen und verzahnen ...

  • Plenarfokus September 2016

    Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

    Plenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016)   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr „Die EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile Säule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen ...

  • Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück

    Heute verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. Ähnlich wie bei dem Verhältnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause für die Phantasien von kooperativer Aushöhlung der Privatsphäre zwischen den USA, der EU und Kanada dar ...

  • Presseschau: Dieselgate - Volkswagen und der Abgasskandal

    31. August 2016 EURACTIV.DE VW: Verheugen weist Mitverantwortung in Abgasskandal zurück "Ex-Kommissar Günter Verheugen wehrt sich: Bis 2010 habe es keine Hinweise auf Manipulationen von Abgastests gegeben. Den Vorwurf der Kungelei mit Autobauern wies er zurück. ... Die Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL, Cornelia Ernst, warf Verheugen vor, damit von seiner eigenen Verantwortung ablenken zu wollen ...

  • CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

    Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download. Zusammenfassung Die Studie beschreibt, wie sich die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten ...

  • Former Commissioner caves to pressure, appears before EMIS hearing

    Former EU commissioner Günter Verheugen, responsible for enterprise and industry between 2004 and 2010, was grilled today by MEPs in the Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector (EMIS). Mr Verheugen had refused an earlier invitation to attend the hearing to clarify the role of his office in the run-up to the Volkswagen emissions testing scandal ...

  • Stellenausschreibung: Öffentlichkeitsarbeit

    Bereich audiovisuelle Medien, Social Media, Publikationen und Veranstaltungen

    Die Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament sucht zum 1. Oktober 2016 eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich audiovisuelle Medien, Social Media, Publikationen und Veranstaltungen. Zu ihren / seinen Aufgaben gehören unter anderem: Mitarbeit in der Online-Redaktion und Betreuung von Publikationen; Crossmediales Arbeiten bei der gestalterischen Aufbereitung von Positionen der Delegation DIE LINKE ...

  • EU-Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung

    Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) den Bericht zur EU-Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung mit 47 Stimmen mit einer Gegenstimme an. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ich begrüße den Bericht des polnische ...

  • Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger

    Heute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Die EU-Kommission und zuständige Kommissarin Vêra Jourová reklamieren entscheidende Verbesserungen im Vergleich zu seinem rechtswidrigen Vorläufer, doch sehen Kritiker und Kritikerinnen das grundlegend anders ...

  • Presseschau: EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung

    5. Juli 2016 HEISE.DE EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror, von Stefan Krempl "Der Innenausschuss des EU-Parlaments drängt darauf, terroristische Webseiten zu löschen und notfalls auch zu sperren. Entwickler von Malware für Terrorakte sollen sich strafbar machen. Wenn Anschläge befürwortet werden, soll auch das strafbar sein ...

  • Vattenfalls Kohle muss im Boden bleiben - Keep the lignite in the ground!

    Brief der schwedischen Abgeordneten Malin Björk (GUE/NGL) und Cornelia Ernst (GUE/NGL)

    If Sweden and Germany are serious in their claims of taking leading roles in environmental sustainability, the sale of Swedish state-owned Vattenfall’s lignite mines to Czech venture capital company EPH must be stopped. In spring 2016, around 4,000 climate activists from all over Europe gathered in Germany for a peaceful civil action ...

  • Abstimmung zur Energieeffizienzkennzeichnung im Europäischen Parlament

    Heute stimmte die linke Fraktion GUE/NGL mit einer Mehrheit des Europaparlaments für den Bericht von Dario Tamburrano zum Vorschlag für eine Verordnung für die Energieeffizienzkennzeichnung (A8-0213/2016). Der im Plenum abgestimmte Bericht wird nun in die informellen Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union gehen ...

  • Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

    Heute nahm eine Mehrheit rechts der Mitte die neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung im EP-Innenausschuss (LIBE) an. Eingebracht wurde der Entwurf für einen neuen Rahmenbeschluss am 2. Dezember als Reaktion auf die November-Anschläge von Paris und zur Erneuerung der bisherigen Fassung von 2002 ...

  • Privacy Shield: Parlament darf sich nicht von der Kommission ausbooten lassen

    Nachdem die EU-Kommission in der vergangenen Woche den endgültigen Entwurf des Safe-Harbour-Nachfolgers Privacy Shield veröffentlicht hatte, soll der Text bereits heute von der zuständigen Artikel 31-Arbeitsgruppe beschlossen werden. Damit wird dem Europaparlament wahrscheinlich das Recht verwehrt, sich im laufenden Verfahren formal zu äußern ...

  • Plenarfokus Juli 2016

    Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

    MdEP Gabi Zimmer: Key Debate: Schlussfolgerungen des Juni-Gipfels, Dienstag, ab 8:30 Uhr Der Brexit war ein Warnsignal an die EU. Das haben fast alle verstanden, außer unsere Regierungschefs. Auf ihrem ersten Treffen ohne den britischen Premier entscheiden sie sich für „business as usual“: Keine Vertragsänderung, kein Konvent und die Juncker EU- Kommission mache bereits alles richtig ...

  • Wahlen in Spanien: Niederlage für die Bevölkerung

    Eine Fortführung der Rajoy-Regierung würde die Krise nur weiter vertiefen

    Nachdem es im ersten Anlauf nicht gelang, eine neue spanische Regierung zu bilden, waren die Bürgerinnen und Bürger Spaniens gestern erneut dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Entgegen der Prognosen ergab sich jedoch ein ähnliches Ergebnis wie bereits im Dezember 2015. Mit 21 Prozent der Stimmen sprach sich dabei ein Fünftel der Bevölkerung für das gemeinsame Linksbündnis Unidos Podemos und damit für eine Politik der grundlegenden Veränderungen aus ...

  • Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien

    Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP: MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden und das Ergebnis ist zu respektieren ...

  • Workshop zum neuen Strommarktdesign und Richtlinie für Erneuerbare Energien

    Am 27. Juni 2016 organisiert die Delegation DIE LINKE. im EP gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel einen Workshop zu anstehenden Veränderungen der Förderung erneuerbarer Energien auf europäischer Ebene.

    Mit: Cornelia Ernst (MdEP), Gabriele Kickut (Stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialogs der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Eva Bulling-Schröter (MdB), Paloma Lopez Bermejo (MEP, Spanien, Izquierda Unida), Xabier Benito Ziluaga (MEP, Spanien, Podemos), Neoklis Sylikiotis (MEP, Zypern, AKEL) Abgeordnete der linken Bundestagsfraktion, der GUE/NGL, VertreterInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und VertreterInnen der Zivilgesellschaft werden gemeinsam diskutieren ...

  • Fortschrittsbericht Erneuerbare Energien und Umsetzungsbericht der Energieeffizienzrichtlinie - heutige Abstimmung im Europaparlament

    Heute stimmte das Plenum mit 444 Stimmen bei 103 Gegenstimmen für den Fortschrittsbericht zu Erneuerbaren Energien. Berichterstatterin war Paloma Lopez Bermejo, Mitglied der linken Fraktion GUE/NGL. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ich begrüße, dass der Bericht unserer spanischen Fraktionskollegin mit Mehrheit angenommen wurde ...

  • Grundrechte in der EU: Es gibt noch viel zu tun

    Wien, 21. Juni 2016 - Die Agentur für Grundrechte in der EU (FRA) veranstaltet zwischen dem 20. und 23. Juni wieder das Forum für Grundrechte in Wien. Der Leitgedanke der diesjährigen Veranstaltung lautet: „Rechte, Respekt, Realität: Das Europa der Werte in der heutigen Welt“. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), reiste zu diesem Zweck nach Wien ...

  • "Neue Energie um Europa zu verändern" - Präsentation des eDossier von transform! europe

    Am 14. Juni 2016 präsentierte transform! europe ihr eDossier "A New Energy to Change Europe" im Europaparlament.

    Es disktutierten: Cornelia Ernst (energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament), Martin Schirdewan (Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel), Maxime Benatouil (transform! europe), Marc Delepouve (Universität Lille), Jean-Claude Simon (Ökonom und Klimaaktivist), Manuela Kropp (wiss ...

  • EP-Industrieausschuss stimmt für Kapazitätsmärkte und das Auslaufen von finanzieller Unterstützung von erneuerbaren Energien

    Brüssel, 14. Juni 2016 Heute wurde der Bericht des konservativen Berichterstatters zum Neuen Energiemarkt-Design mit 44 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir haben diesen Berichtsentwurf abgelehnt, denn er befürwortet Kapazitätsmärkte, die zu einem Ausbau von fossilen und nuklearen Kraftwerken in den Mitgliedstaaten führen werden ...

  • Terrorfinanzierung konsequent stoppen!

    Hintergrundinformationen zum Video   Die Geschichte beginnt u.a. im Irak, wo eine Handvoll früherer Mudschaheddin aus Afghanistan in Folge der US-Invasion von 2003 einen lokalen Al-Qaida-Ableger gründeten. Im selben Jahr wurde Saddam Hussein gestürzt, wurde die irakische Armee aufgelöst und auch die regierende Baathpartei Husseins fiel auseinander ...

  • Fußball EM16: LINKE total uneins

    Keine Einigkeit bei Vorlieben, Voraussagen und Tipps für Fußball-Europameisterschaft der Männer

    Martina Michels, die als Mitglied des Kultur- und Bildungsausschusses auch die Sportpolitik verfolgt, hält einleitend fest:  „Uns eint ganz sicher die große Freude, dass wir es bei der UEFA nur zu einem Viertel  mit der FIFA zu tun haben. Der Weltfußballverband hat vor allem bei Korruption und beim Wegschauen gegenüber Arbeits- und Lebensbedingungen in den Austragungsländern eine traurige Kontinuität ...

  • Weitere Deals bedeuten weitere Fluchtursachen

    Straßburg, 8. Juni 2016. Gestern erklärte die EU-Kommission, den im März vereinbarten EU-Türkei-Deal als Vorbild für weitere Abkommen mit anderen Staaten, besonders aus Afrika und dem arabischen Raum, nehmen zu wollen. Notwendig sei dies, weil die Mittelmeerroute durch den EU-Türkei-Deal eine der letzten Möglichkeiten ist, um nach EU-Europa zu fliehen ...

  • Presseschau: Bundesparteitag DIE LINKE. in Magdeburg

    Der Deutschlandfunk berichtet in einem Beitrag kritisch über die europäischen Linksparteien und ihr Verhältnis zueinander. Wir dokumentieren den Artikel hier in Ausschnitten. Der vollständige Beitrag "Jeder kämpft für sich" von Tonia Koch und Thomas Otto kann auf der Internetseite des Deutschlandfunks kostenfrei abgerufen werden ...

  • Verbesserte Möglichkeiten für Energieverbraucher - Heutige Abstimmung im Europaparlament

    Heute wurde der Bericht der britischen Labour-Abgeordneten Theresa Griffin zu Möglichkeiten von Energieverbrauchern mit einer Mehrheit von 577 Stimmen im Europaparlament angenommen.   Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Ich begrüße, dass sich die Mehrheit des Parlaments für eine Energieunion ausgesprochen hat, die eine stabile, bezahlbare, effiziente und nachhaltige Energieversorgung bietet ...

  • Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!

    Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen Datenschutzbestimmungen erklärt hat, fehlt einem Teil des Datenaustauschs zwischen der EU und den USA die rechtliche Grundlage ...

  • Energieeffizienz-Ziel und Erneuerbare Energien - Heutige Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments

    Heute stimmte eine Mehrheit von 34 Abgeordneten des Industrieausschusses (ITRE) für den Berichtsentwurf zur Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie. Es gab 25 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der linken Fraktion im Europaparlament: "Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit des Ausschusses für eine Erhöhung des Energieeffizienz-Ziels bis 2030 ausgesprochen hat ...

  • Presseschau: Schärfere Auflagen für Alt-AKWs?

    23. Mai 2016 BERLINER MORGENPOST Brüssel prüft schärfere Auflagen für Alt-AKW "...Auf eine Anfrage der Europaabgeordneten Cornelia Ernst von der Linken teilte der zuständige EU-Kommissar Arias Canete mit, die Kommission prüfe den "Vorschlag, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen auch bei der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Pflicht zu machen" ...

  • Was Merkel, Tusk und Timmermans in der Türkei nicht gesehen haben

    Bericht von der GUE/NGL-Delegationsreise in die Türkei vom 2. bis 4. Mai 2016, von Cornelia Ernst    Als Teil einer Delegation von drei Europaparlamentariern konnte ich vom 2.-4. Mai 2016 die Türkei besuchen, um mir dort ein Bild von der Situation von Flüchtlingen nach dem EU-Türkei-Deal zu machen ...

  • Europol ist unserem Anspruch nicht gerecht geworden!

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Frau Präsidentin! Zunächst gilt auch mein Dank dem Berichterstatter, der mit uns fair und in Respekt zusammengearbeitet hat, trotz unterschiedlicher Positionen, die wir immer hatten. Für uns war immer die Frage entscheidend: Was wollen wir eigentlich ...

  • Presseschau: Ausweitung der Befugnisse von Europol

          International press 11/05/2016 ÖSTERREICH (Österreich) Europol verbessert Kampf gegen Terrorismus "..."Datenmoloch" Dank der Internet-Meldestelle würden zudem "Facebook und Co besser überwacht". Kritisch äußerte sich dagegen Cornelia Ernst von der Linkspartei. Europol werde zu einem "Datenmoloch", außerdem werde die geplante parlamentarische Kontrollinstanz nur geringe Kompetenzen erhalten ...

  • Kommission: Das Dublin-System ist tot, lang lebe das Dublin-System!

    Heute debattierte das Plenum des Europaparlaments die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, dazu erklärt Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   "Wie immer stellt sich die Frage: Möchten die Spitzen der EU die Situation der Menschen auf ...

  • International Press Reviews: The Situation of refugees since the EU-Turkey deal & Visaliberalisation for Turkish citizens?

    12/05/2016 LA LIBRE (Belgium) Réformer en profondeur ou rafistoler l’asile? de Gilles Toussaint et Véronique Leblanc "...Sa collègue de la gauche radicale, Cornelia Ernst, va encore plus loin, estimant que le mécanisme de correction proposé repose sur "une formule mathématique magique", comme si les candidats réfugiés étaient "des objets ou des sacs de pommes de terre" ...

  • Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox

    Das Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erklärt dazu: "Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die Polizeikooperation auf europäischer Ebene wirklich verbessert werden kann, wurde gar nicht richtig angegangen ...

  • Presseschau: Delegation der Linksfraktion GUE/NGL reist in die Türkei

    21. Mai 2016 DER SPIEGEL Katastrophe mit Ansage, von Alkousaa, Riham Christides, Giorgos Müller, Ann-Katrin Müller, Peter Popp, Maximilian Schult, Christoph Wiedmann-Schmidt, Wolf "Warum der Flüchtlingsdeal nicht funktioniert ... Journalisten, Hilfsorganisationen oder Anwälten ist dort der Zutritt verboten ...

  • Was Merkel, Tusk und Timmermans in der Türkei nicht gesehen haben

    Vorabversion des Berichts von der GUE/NGL-Delegationsreise in die Türkei vom 2. bis 4. Mai 2016, von Cornelia Ernst

    Der Link zur Pressekonferenz (inklusive deutscher Übersetzung der spanischen Beiträge): http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/other-events/video?event=20160510-0930-SPECIAL-UNKN   Bericht der GUE/NGL-Delegationsreise in die Türkei vom 2. bis 4. Mai 2016, von Cornelia Ernst                               Als Teil einer Delegation von drei Europaparlamentariern konnte ich vom 2 ...

  • Plenarfokus Mai 2016

    MdEP Cornelia Ernst, "EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)", Mittwoch ab 9:00 Uhr Mit der neuen Europol-Verordnung wird die Datenmenge, die Europol verarbeiten darf, erheblich vergrößert. Besonders durch die neue Bestimmung, die es Europol erlaubt, Daten auch von privater Seite entgegenzunehmen ...

  • Der Türkei-Deal ist ein Tabu-Bruch!

    Cornelia Ernst äußerte sich am 26.04.2016 im ‪DRESDEN FERNSEHEN‬ dazu, dass ein Konzertprojekt der ‪Dresdner Sinfoniker‬ zum ‪‎Völkermord‬ an den ‪Armeniern‬ vor 100 Jahren mittlerweile zum Politikum geworden ist. Die ‪Türkei‬ hat bei der ‪‎EU-Kommission‬ gegen das ‪Konzert‬ protestiert und die Einstellung der finanziellen Unterstützung gefordert ...

  • Presseschau: Projekt "Aghet": Türkei protestierte gegen Konzert in Dresden

    23. April 2016 SPIEGEL ONLINE Türkei protestierte offenbar gegen Konzert in Dresden "Ein Konzert der Dresdner Sinfoniker hat anscheinend den Unmut der türkischen Regierung erregt, sie soll bei der EU interveniert haben. Der Intendant spricht von einem "Angriff auf die Meinungsfreiheit". ...

  • Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit

    Europäische Kommission muss gegenüber der Intervention der Türkei gegen ein Projekt der Dresdner Sinfoniker standhaft bleiben

    Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten heute (Samstag) auf Seite 1 berichten, verlangte die Ständige Vertretung der Türkei bei der Europäischen Union von der EU-Kommission, die Unterstützung des Konzertprojekts „aghet - ağıt“ der Dresdner Sinfoniker einzustellen. Dieses von der EU geförderte Konzertprojekt thematisiert den Genozid an den Armeniern ...

  • Die Energieunion muss den Interessen der Bürger dienen

    Heute wurde im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) der Bericht zu "Verbesserten Möglichkeiten für die Energieverbraucher" mit einer Mehrheit von 55 Stimmen bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen.   Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE ...

  • Von unterlassener Hilfeleistung zum aktiven Morden

    "Durch Nichts zu rechtfertigen" nennt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, die tödlichen Schüsse, die das türkische Militär Medienberichten zufolge bereits am Sonntagabend auf eine Gruppe von Flüchtlingen an der syrischen Grenze abgefeuert hat. "Neben den vielen Leben, die der Syrienkonflikt bis heute gekostet hat, erscheinen die etwa zehn Toten auf den ersten Blick vielleicht wie eine Nebensache ...

  • Keine weiteren EU-Deals à la Türkei

    Anlässlich der Meldung ertrunkener Geflüchteter im Mittelmeer, erklären Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Gestern sind wahrscheinlich wieder hunderte Menschen auf der Flucht vor Armut, Krieg und Terror im Mittelmeer ertrunken ...

  • Wir brauchen kein privacy shield, sondern wirksame Kontrolle unserer Daten!

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mit diesem wirklich historischen Datenschutzpaket werden grundlegende Rechte der Bürger in der EU gestärkt, und das ist wirklich notwendig. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erhält faktisch eine nachhaltige Grundlage – und das in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen – durch ausdrückliche Informationspflichten gegenüber den Bürgern, echte Widerspruchsrechte, wirksame Kontrolle und Aufsicht ...

  • Schein statt Sicherheit: Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Tja, mit dem EU-PNR ist es wie mit der berühmten Nadel im Heuhaufen, die zu finden so schwer ist, und wenn man jetzt die Nadel dadurch schneller suchen will und finden will, dass man noch mehr Heu aufhäuft – ja, dann ist das absurd. Und ...

  • Oh, wie schön ist Panama!

    Unser Dossier zu den Panama Papers

    Konzerntransparenz: EU-Kommission verkauft Mogelpackung   "Die unter dem öffentlichen Druck durch die Panama Leaks zu Stande gekommenen Nachbesserungen der Kommission sind Augenwischerei. So können Konzerne weiter dunkle Flecken in der Berichterstattung für ihre Steuertricks nutzen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...

  • Terroranschläge und unsere Antwort darauf

    Cornelia Ernst, DIE LINKE.: "Meine Damen und Herren, wenn wir die jüngsten Terroranschläge mit ihren grausamen Wirkungen analysieren, zeigt sich, dass es enorm wichtig ist die Täter - und zwar alle - aufzuspüren und zur Verantwortung zu ziehen, aber wir wissen auch: das reicht nicht. Wir müssen mehr für den Zusammenhalt der Gesellschaft tun ...

  • Wir fordern Würde für die Roma-Bevölkerung

    English version below Anlässlich des internationalen Roma-Tags sprach die Europaabgeordnete Cornelia Ernst im Europäischen Parlament und forderte dabei eine würdevolle Perspektive für die Roma-Bevölkerung ein: „Wir müssen verstehen, dass die Roma-Bevölkerung seit über 600 Jahren in Europa lebt ...

  • Plenarfokus April 2016

    Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

    MdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige Abhängigkeit der türkischen Regierung manövriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten ...

  • Cornelia Ernst befragt die Kommission zum Türkei-Deal

    Cornelia Ernst befragte diese Woche im LIBE Ausschuss die Kommission. Die Situation der Menschenrechte in der Türkei, die Pressefreiheit und die Rechte von Minderheiten werden durch den EU-Türkei-Deal nicht schlagartig verbessert, auch wenn das jetzt allseits herbeigewünscht wird. Menschenrechte haben bei den getroffenen Vereinbarungen keine Rolle gespielt ...

  • EU-Fördermittel Informationsplattform

    Sie suchen Fördermittel für die Arbeit mit Flüchtlingen? Sie informieren sich zu möglichen Geldern für einen grenzüberschreitenden Jugendaustausch? Sie wollen ein lokales Kulturprojekt durchführen und benötigen finanzielle Unterstützung? Sie möchten ein europäisches Bildungsprojekt initiieren mit EU-Mitteln? ...

  • Neuer Vorschlag der EU-Kommission: Zu wenig, zu spät

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament,  erklären zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission: Gabi Zimmer: "Die Kommission will endlich das gescheiterte Dublin-System überarbeiten und schlägt einen fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU vor, um Länder an der EU-Außengrenze zu entlasten ...

  • Brüssel nach den Anschlägen: Solidarität, Frieden und Freiheit als Leitmotive

    Die schrecklichen Anschläge am Dienstagmorgen, den 22. März, haben uns alle tief schockiert. Mindestens 31 Menschen sind um ihr Leben gekommen und 270 wurden verwundet, zum Teil sehr schwer. Neben Sprengstoffgürteln ließen die Attentäter auch eine Nagelbombe auf dem Brüsseler Flughafen explodieren, die besonders schlimme Verletzungen verursachte ...

  • Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen

    English version below Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, zu den Explosionen heute Morgen in Brüssel: Die schrecklichen Anschläge heute Morgen haben uns zutiefst schockiert. Unsere Gedanken sind nun bei den Opfern und ihren Angehörigen ...

  • Das letzte bisschen Integrität

    Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert den EU-Ratsgipfel und den abgeschlossenen Deal mit der Türkei: „Mit der Vereinbarung auf diesen Plan mit der Regierung in Ankara geben die Spitzen der EU auch ihr letztes Fünkchen Integrität aus der Hand. Mit den ...

  • Gipfel in Brüssel: Ambitioniertere Ziele für CO2-Reduktion und Erneuerbare Energien!

    Zum Treffen des Europäischen Rates am 17. und 18. März 2016 erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament: Bis jetzt ist nicht sicher, ob sich die Regierungschefs auch zur Klima- und Energiepolitik verständigen werden. Wir brauchen dringend ambitioniertere Ziele als die 40 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen und 20 Prozent für den Anteil Erneuerbarer Energien ...

  • Wir brauchen Solidarität innerhalb der Mitgliedstaaten!

    MdEP Cornelia Ernst, DIE LINKE. begrüßt im LIBE Ausschuss den Griechischen Minister für Migration im Namen der Linksfraktion GUE/NGL und fragt dann folgendes: "Sie haben ehrlich zugegeben, dass es Probleme gab. Das ist relativ selten, dass ein Minister das sagt. In der Regel wird immer nur verkündet wie toll man ist ...

  • Der Sondergipfel zwischen der EU und der Türkei am 7. März 2016

    Stimmen der Delegation DIE LINKE., mit Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio De Masi

    "EU muss vergiftetes Angebot der Türkei ablehnen!" Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL warnt die Staats- und Regierungschefs der EU davor, das „vergiftete Angebot“ der türkischen Regierung anzunehmen. Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Türkei abschieben ...

  • Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdoğan

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei: "Nachdem auf dem letzten EU-internen Gipfel die Drohung des Brexits alles dominierte, sollten nun mit der Türkei endlich "Meilensteine" für die Bewältigung der humanitären-Krise gefunden werden ...

  • Rückschiebung von Flüchtlingen in die Türkei wäre völkerrechtswidrig!

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Was gegenwärtig mit den Flüchtlingen passiert, kann man eigentlich nur noch als zynisch einschätzen: Weil die Mitgliedstaaten der EU nicht gewillt sind, selber Flüchtlinge aufzunehmen, soll das nun vielleicht in einem Kuhhandel geschehen ...

  • Kampf um Frauenrechte bleibt aktuell!

    Im Jahr 2016 stehen wir am Internationalen Frauentag immer noch vor den gleichen Problemen, über die wir schon seit Jahren sprechen. Nach wie vor sind Frauen und Mädchen in besonderem Maße von Gewalt betroffen, allein in der EU wurde jede 3. Frau Opfer sexueller und/ oder körperlicher Gewalt. In Deutschland haben wir immer noch große Defizite bei der Umsetzung entsprechender Schutzmaßnahmen, wie z ...

  • Plenarfokus für die Straßburgwoche im März

    Die Schwerpunktthemen der Delegation

    Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9:00 Uhr Die EU läuft Gefahr zu scheitern, seitdem einige Mitgliedstaaten europäische Lösungen der Migrationskrise durch eigenmächtige Grenzschließungen untergraben. Die EU muss mit allen notwendigen Mitteln eine humanitäre Krise in Griechenland verhindern. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzen für alle Flüchtenden öffnen, um ihren Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz individuell zu prüfen ...

  • Fördermittel kassieren, und ansonsten den Mund halten

    Europaabgeordnete Cornelia Ernst zum anstehenden EU-Türkei-Gipfel

    Am 7. März 2016 treffen sich die Staats- und Regierungscheffinnen bzw. -Chefs in Brüssel mit Vertretern der Türkei, um weitere Schritte des Aktionsplans im Umgang mit Menschen auf der Flucht zu besprechen. Dazu richtet Cornelia Ernst im Vorhinein mahnende Worte an die Verantwortlichen, die Situation der Menschen, die bei uns Schutz suchen, endlich Ernst zu nehmen und dementsprechend menschliche Maßnahmen zu ergreifen ...

  • Die Hoffnung bleibt

    Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied der EU-Iran Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Wahlen zum iranischen Parlament und zum iranischen Expertenrat vom Freitag: Im Zuge der vorletzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 gingen zehntausende Iranerinnen und Iraner auf die Straße und forderten grundlegende Reformen von der Staatsführung ...

  • #SafePassage: Europaweite Demonstrationen für die Rechte von Menschen auf der Flucht

    Am 27. Februar kommen Menschen aus ganz Europa in verschiedenen Städten zusammen, um für die Aufrechterhaltung und den Schutz von Menschenrechten in Europa einzustehen. Mehr als 60 Städte in 19 Ländern Europas nehmen an diesem Aktionstag teil, um ihre jeweiligen Regierungen und die Institutionen der EU dazu aufzufordern, endlich zu handeln, und sichere Fluchtrouten für Menschen zu schaffen, die auf der Suche nach Sicherheit ihre Heimat verließen ...

  • Griechenland soll für Menschenrechte bestraft werden

    Aufgrund von Druck aus Österreich und einigen anderen südosteuropäischen Staaten hat die Regierung von Mazedonien entschieden, die Grenze zu Griechenland nun auch für Menschen aus Afghanistan zu schließen. Damit können nur mehr Menschen aus Syrien und dem Irak passieren. Gleichzeitig hat die österreichische Regierung zu einer 'Westbalkan-Konferenz' geladen, an der ausgerechnet Griechenland nicht teilnehmen darf ...

  • Belgische Riss-Reaktoren sofort abschalten! Anfrage an die Europäische Kommission

    Die Europaabgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP teilt die Sorgen der Bevölkerung in der Grenzregion Belgien, Deutschland und Niederlande über die Entscheidung der belgischen Atomaufsicht, die Riss-Reaktoren trotz tausender Risse wieder ans Netz zu lassen. In einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission möchte sie erfahren, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat oder die Kommission auf die Bewertung der belgischen Atomaufsicht Einfluss nehmen kann ...

  • Wir brauchen Vertrauen zwischen Griechenland und der EU - kein Bashing!

    Cornelia Ernst, DIE LINKE. über die Delegationsreise nach Lesbos (Griechenland): Griechenland ist das Land mit den meisten Flüchtlingsaufnahmen. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, wie es mit der europäischen Unterstützung für Griechenland weitergehen soll. Griechenland ist ein Land, das keine großen finanziellen Voraussetzungen hat, also tatsächlich bei null beginnen musste ...

  • Und monatlich grüßt das Murmeltier

    Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament erklärt zu dem derzeit noch tagenden Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel:   Wieder ein Gipfel ohne belastbare Beschlüsse für einen gesamteuropäischen Bewältigungsansatz der unzumutbaren, täglichen Realität hunderttausender Menschen, die Schutz innerhalb der EU suchen ...

  • Blame Game gegen Griechenland, die Zweite

    Flucht, Migration und die EU: Cornelia Ernst über die Situation auf Lesbos und in Griechenland

    Seitdem sich die Zahlen in Europa ankommender Asylsuchender seit dem Sommer 2015 deutlich erhöht haben, steht Griechenland im Mittelpunkt der sogenannten Flüchtlingskrise. Während einige Länder - allen voran Ungarn - eine Politik betreiben, die jeder Aufnahme von Asylsuchenden feindlich gegenübersteht ...

  • Cornelia Ernst zum anstehenden EU-Gipfel: "Ich sehe Zerfall der EU"

    Die Zeichen für eine gesamteuropäische Einigung stehen im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden EU-Flüchtling-Gipfels denkbar schlecht. Viele EU-Mitglieder schmieden Pläne für neue Zäune an den Außengrenzen und schieben die Schuld auf andere EU-Partner. Eine Lösung, die alle Seiten zufrieden stellen würde, ist nach Ansicht von Cornelia Ernst, Migrations- und Flüchtlingsexpertin für DIE LINKE ...

  • Krieg, Waffenexporte und Terrorismusfinanzierung

    Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL kämpft gegen Fluchtursachen

    Krieg, Waffenexporte und Terrorismusfinanzierung: Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL kämpft gegen Fluchtursachen Etwa 60 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Kriegen, Gewalt, Hunger und Not. Nur wenige von ihnen kommen nach Europa und suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung ...

  • Neue Zahlen von Eurostat - Augenwischerei beim Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU

    Heute veröffentlichte Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, die Zahlen für 2014 über den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Neun Mitgliedstaaten haben bereits im Jahr 2014, also sechs Jahre früher, ihre Zielwerte für den Ausbau der erneuerbaren Energien für 2020 erreicht ...

  • Hotspots in Griechenland

    Ein Interview von Mephisto 97,6 mit Cornelia Ernst.

    Seit Jahresbeginn sind in Griechenland laut Schätzungen der UNO über 68.000 Geflüchtete angekommen. Die meisten kamen übers Meer von der türkischen Ägäisküste. Mindestens 366 Menschen sind allein seit Anfang Januar im Mittelmeer ertrunken. Das Land nimmt gemessen an der Einwohnerzahl mit die meisten Geflüchteten auf ...

  • Sichere Fluchtwege schaffen!

    Gemeinsam mit einer Delegation der Linksfraktion im Europaparlament besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) vom 4. bis zum 7. Februar 2016 Athen und die griechische Insel Lesbos. Auf dem Programm standen Besuche der Durchgangslager in Athen, des Hotspots in Moria auf Lesbos, des Durchgangslagers ...

  • TiSA - Resolution im Europaparlament

    Gestern bestimmte das Plenum des Europaparlaments seine Empfehlungen an die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Bericht ist als eine Stellungnahme des Parlaments zu verstehen: Was ist den MdEPs bei den Verhandlungen wichtig

    ...

  • Nein zu Gewalt gegen Frauen #NoSexismNoRacism

    Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Als ich von den Kölner Ereignissen hörte, stockte mir wirklich der Atem, denn das ist eine besondere Dimension von Sexismus gegenüber Frauen. Diese Taten sind durch nichts – durch wirklich gar nichts – zu relativieren, und wir dürfen es auch keinem einzigen Opfer antun, diese Debatte für andere Zwecke zu missbrauchen – nicht für nationale Wahlkämpfe, für Nazihetze, und auch nicht, um Flüchtlinge schneller loszuwerden ...

  • Es ist ein Verbrechen auf Flüchtlinge zu schießen!

    Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Griechenland müsse seine Außengrenzen besser schützen. Also abgesehen davon, dass Griechenland 13 676 Kilometer Seegrenze hat und 1200 größere Inseln – von den kleineren spreche ich gar nicht – frage ich Sie, was Sie eigentlich damit wollen und was Sie sich vorstellen, was Griechenland tun soll ...

  • Plenarfokus 1. - 4. Februar 2016

    Die Schwerpunktthemen der Delegation für die Plenarwoche in Straßburg vom 1. - 4. Februar 2016

    Fraktionsvorsitzende MdEP Gabi Zimmer: Key Debate – Erklärung des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Ratstreffens, Mittwoch ab 9 Uhr Die Menschen im Vereinigten Königreich haben das Recht darüber abzustimmen, ob ihr Land weiter zur EU gehören soll oder nicht. Wir stellen uns jedoch gegen Premierminister Camerons Versuch, die Abstimmung als Hebel zu benutzen, um soziale Standards der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit anzugreifen ...

  • Start der ARDI-Intergroup: Gemeinsam gegen Rassismus

    Heute startete die Intergroup "Anti-Rassismus und Vielfalt" (ARDI) mit einer Veranstaltung unter dem Titel "Gemeinsam gegen Rassismus". Die Veranstaltung wurde von den Mitgliedern des ARDI-Vorstandes ausgerichtet, an der auch Gastredner- bzw. Rednerinnen teilnahmen; darunter Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission, Michael O'Flaherty, Direktor der Europäischen Agentur für Grundrechte, sowie Sarah Isal, Vorsitzende des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus (ENAR) ...

  • Lost In Transition

    Veranstaltung von Cornelia Ernst im Europaparlament

    Cornelia Ernst präsentiert gemeinsam mit Soraya Post und der Gesellschaft für bedrohte Völker eine Diskussionsverananstaltung zum derzeit debattierten Kosovo-Bericht im Europaparlament:   "In den letzten Jahren war die Situation der Roma, Aschkali und Ägypter bzw. Ägypterinnen im Kosovo - und insbesondere die Situation der Mitglieder dieser Gemeinschaften, die bereits gewaltsam aus Westeuropa zurückgeführt wurden - das Thema vieler Publikationen ...

  • Europaparlament beschließt „VW-Untersuchungsausschuss"

    Das Europäische Parlament hat am 22. Januar 2016 den Untersuchungsausschuss für Emissionsmessungen im Automobilbereich (EMIS) eingesetzt. Der Ausschuss soll die Mängel von EU-Mitgliedstaaten bzw. der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der EU-Standards für Pkw-Emissionsprüfungen untersuchen. Er wird in sechs Monaten einen Zwischenbericht und in zwölf Monaten einen Abschlussbericht vorlegen ...

  • Mit tiefer Anteilnahme

    Miloslav Ransdorf, Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, verstarb unerwartet am vergangenen Freitag.

    Helmut Scholz erklärt: Mit großer Bestürzung und Betroffenheit haben wir am Freitagabend die Nachricht vom plötzlichen Ableben unseres Kollegen, Genossen und Freundes Miloslav Ransdorf aufnehmen müssen. In diesen Stunden der Trauer sind unsere Gedanken und Gefühle bei seiner Frau, seiner Familie, den Freunden, Arbeitskolleginnen und Kollegen Miloslavs in unserer Fraktion, in der Partei, in seinem Wahlkreis und weit darüber hinaus ...

  • Vorauseilender Rückzug in nationale Egoismen

    Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zur Verlängerung der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Dänemark, der Schweiz und Österreich, sowie zur Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, Obergrenzen für die Aufnahme von Asylsuchenden für das Jahr 2016 einzuführen: "Und wieder sollen die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern verlängert werden, diesmal auf unbestimmte Zeit ...

  • Terrorismus: Feuer nicht mit Feuer bekämpfen

    Cornelia Ernst (GUE/NGL). –  Herr Präsident! In Pakistan werden bewaffnete Drohnen eingesetzt im Antiterrorkampf, und dabei sind schon eine ganze Menge Zivilisten ums Leben gekommen. In einem Dorf, in dem das passiert ist, hat man mit Kindern gesprochen, die haben gesagt, wir sind richtig froh, wenn die Sonne nicht scheint und alles bedeckt ist, dann kann uns nichts passieren ...

  • Keine Debatte zum geplanten Asylgesetz in Dänemark: Europaparlament bremst sich selbst aus

    Die Mitte-Rechts Minderheits-Regierung in Dänemark will das Asylgesetz verschärfen. Unter anderem soll es möglich gemacht werden, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Bargeld und Wertgegenstände abzunehmen, um damit ihren Unterhalt in Dänemark zu decken. Im Europaparlament verhindern Rechte, Liberale und Sozialdemokraten jede Debatte zum Thema ...

  • "Der Dinosaurier Geoblocking gehört ins Museum!"

    Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich auch bei den Berichterstatterinnen für ihre faire Zusammenarbeit bedanken – das muss man auch an der Stelle tun. Es ist kein leichter Bericht, trotzdem frage ich mich, ob die Kommissionspläne wirklich ausreichend sind, um den gleichen Zugang auf den digitalen Binnenmarkt für alle zu sichern ...

  • Plenarfokus, 18. - 21. Januar 2016

    Die Themenschwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im EP für die anstehende Plenarwoche

    Gabi Zimmer: Keydebate zur niederländischen Ratspräsidentschaft - Mi., ab 9 Uhr Die niederländische Ratspräsidentschaft treibt die neoliberale Stoßrichtung der EU voran, statt über soziale und demokratische Korrekturen zu reden. Die Ratspräsidentschaft muss sich dem Thema Migration stellen und damit auch den Beitrittsgesprächen mit der Türkei und dem Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung ...

  • Linksfraktion GUE/NGL fordert Ende der Gewalt gegen kurdische Bevölkerung in der Türkei

    Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament empfing heute eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Osman Baydemir, HDP-Abgeordneter für Şanlıurfa, und Feleknas Uca, HDP-Abgeordnete für Diyarbakır und ehemalige Europaabgeordnete der GUE/NGL sprachen über die dramatische Lage der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei, die gewaltsam von der türkischen Regierung unterdrückt werden ...

  • Die Antwort liegt links: Nächste Abstrafung des Spardiktats

    „Die gestrige Entscheidung der spanischen Wählerinnen und Wähler ist nach Griechenland und Portugal ein weiterer Beleg dafür, dass die Bevölkerungen den knallharten Sparkurs von Merkel, Schäuble und Co. nicht weiter ertragen werden. Die Zeit der bedingungslosen Sparpolitik muss ein Ende haben und das müssen jetzt auch deren Verfechterinnen und Verfechter in Nordwesteuropa endlich akzeptieren ...

  • Einigung bei Datenschutzreform

    Gestern Abend konnten Rat, Kommission und Europäisches Parlament eine Einigung finden, womit die EU-Datenschutzreform kurz vor dem Abschluss steht. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL in den Verhandlungen und netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE ...

  • Europäischer Stromverbund - Auf den Energiemix kommt es an!

    Heute stimmte das Europäische Parlament mit 630 Stimmen Mehrheit für den Bericht zum Ausbau des Europäischen Stromverbundes. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: "Ich begrüße, dass der Bericht zum Ausbau des europäischen Stromverbundes heute eine Mehrheit im Parlament gefunden hat ...

  • Bericht zur Europäischen Energieunion - Bekenntnis zu Energieeffizienz, aber auch zu Kernenergie, Fracking und US-amerikanischem Rohöl

    Heute nahm das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 403 Stimmen den Bericht zur Europäischen Energieunion an, dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:   "Ich begrüße, dass sich das Parlament für bindende Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ausgesprochen hat ...

  • Stromverbundziele müssen dem Ausbau von Erneuerbaren Energien dienen

    Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Herr Präsident! Zunächst einmal gilt mein Dank dem Berichterstatter Eriksson. Dessen Bericht finden wir gut – das will ich klar sagen – im Unterschied zum Bericht zur Energieunion, der für meine Begriffe aus der tiefen Vergangenheit stammt und den gegenwärtigen Anforderungen in keiner Weise entspricht ...

  • Plenarfokus 12/2015

    Der Plenarfokus mit unseren Themen für die anstehende Dezember Plenarwoche vom 14.-17.12.

  • Flucht, Migration & Asyl: Es braucht Perspektiven

    Europaabgeordnete Cornelia Ernst​ im Gespräch: Der Umgang der EU-Institutionen samt ihrer Mitgliedstaaten mit Menschen auf der Flucht und die Lage in Erstaufnahme- und Flüchtlingslagern in Griechenland, dem Libanon, Jordanien und dem Irak. (VIDEO | 7:47)  

  • Veranstaltungsbericht | EU Energy Strategies and Progressive Alternatives - Veranstaltung des Brüsseler Büros der Rosa Luxemburg Stiftung bei COP21 in Paris

    Die EU-Energiepolitik fokussiert zurzeit extrem auf Gas als Energieträger. Während sich die fossilen Energiekonzerne ihre Zukunft sichern, wird die Unterstützung für die erneuerbaren Energien mehr und mehr ausgehöhlt.   Die Europäische Union konzentriert sich zurzeit massiv auf die Entwicklung einer europäischen Energiestrategie ...

  • Der Klimavertrag von Paris - viele warme Worte, wenig Verpflichtungen

    Heute ist das Abschlussdokument der Klimaverhandlungen COP21 in Paris von den Delegierten angenommen worden. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament: "Ich begrüße, dass sich die Delegierten auf das ehrgeizigere Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung einigen konnten ...

  • Presseschau: Innenminister der Europäischen Union und Industrieausschuss beschließen EU-PNR

    International 12. Dezember 2015 Le PNR, un dispositif à l'efficacité limitée, selon les experts, von Jacques Follorou erschienen und online abrufbar bei der französischen Tageszeitung Le Monde.   "...Parmi les parlementaires européens, la gauche radicale a manifesté son désaccord. Marie-Christine Vergiat (Front de gauche), dénonce "l'exploitation de la peur" pour masquer l'échec de la coopération antiterroriste en Europe ...

  • Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch

    Nach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist unerträglich, wie nur wenige Wochen nach den abscheulichen Vorfällen von Paris, die rechte Mehrheit im Parlament reflexartig noch die nutzlosesten Überwachungsmaßnahmen durchwinkt ...

  • Wir brauchen eine fortschrittliche Energiepolitik, um den Klimawandel zu bekämpfen

    Heute nimmt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Klimagipfel in Paris teil. Sie wird sich im Rahmen einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Veranstaltung unter dem Titel „Europäische Energieunion - Fossile Energien" mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern über deren Erfahrungen und Ziele, sowie über die Perspektiven der Klimagerechtigkeitsbewegung auf internationaler Ebene austauschen und dabei insbesondere auf die Energiepolitik eingehen ...

  • Ohne hohe Standards kein TiSA

    Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen für Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA. In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert ...

  • Inklusion, ohne Wenn und Aber!

    Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:     Gabi Zimmer: „In der Europäische Union profitieren Großkonzerne von Steuererleichterungen, während gleichzeitig massiv öffentliche Ausgaben gekürzt werden ...

  • Schmutziger und nicht durchdachter Deal mit türkischem Türsteher

    Zum gestrigen (ersten) EU-Türkei-Gipfel erklären Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation:   "Gestern gab sich die EU beim Ratstreffen in Brüssel einmal mehr einer Show für die Stammtische hin ...

  • Die Lage in Europa Q & A

    Cornelia Ernst im Interview mit EuranetPlus zu den Terroranschlägen von Paris (15:13)

    Das Paket besteht aus drei Maßnahmen. Eine davon sind schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Demzufolge werden auch EU-Bürger an den Grenzen automatisch strenger kontrolliert, ihre Daten werden automatisch mit der Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem abgeglichen werden. Weiter soll die Speicherung von Fluggastdaten auf Verbindungen innerhalb Europas ausgeweitet werden, als dritten Punkt will man gemeinsame Standards für Gebrauch und Kennzeichnung von vereinbaren ...

  • Es wird schwer, eine moderne Energieunion umzusetzen!

    Cornelia Ernst (GUE/NGL). –  Herr Präsident! Ich hatte heute früh zu tun, dass ich hier pünktlich erscheine, weil es wieder Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze gibt. Angesichts der Tatsache, dass aus den allerverschiedensten Gründen Europa mehr und mehr in seine Fürstentümer zurückfällt,  wird es wohl schwer, den Traum einer modernen Energieunion umzusetzen ...

  • GUE/NGL Conference: Mass Surveillance & Internal Security in the EU

    GUE/NGL Conference - Mass surveillance and internal security in the EU,  Wed 2 December European Parliament, Room ASP 1G2, 16.30-19.00, bitte um Anmeldung bis zum 24. November (auf Grund der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in Brüssel, müssen die Anmeldungen leider früher erfolgen)  16.30 Opening Remarks– Cornelia Ernst MEP 16 ...

  • Ausstellung und Debatte im Europaparlament: Rojava - ein einzigartiges Beispiel

    Fotografin:                  Birgit Haubner Ausgerichtet von:        Sabine Lösing & Cornelia Ernst (beide DIE LINKE.)   Mit Beiträgen von:      MdB Ulla Jelpke (DIE LINKE.) & Thomas Schmidinger   Für eine Woche sind nun Birgit Haubners Fotografien aus Rojava und den autonomen kurdischen Siedlungsgebieten im Norden Syriens, im Europaparlament in Brüssel ausgestellt ...

  • Wir trauern mit den Menschen in Paris

    Zu den gestrigen Anschlägen erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Geschehnisse, die sich seit gestern Nacht in Paris ereignen. Unser Beileid und unsere Gedanken gelten den Opfern, Angehörigen und Überlebenden der schrecklichen Tat in der Innenstadt von Paris ...

  • Wie Feuer mit Feuer bekämpfen!

    Zu dem bis heute tagenden Gipfeltreffen zwischen den Staaten Afrikas und der EU, erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im EP und Sprecherin für Migrationsfragen:   "Die Vertreter und Vertreterinnen der EU nennen es Aktionsplan. Ich nenne es eine Nebelkerze! Denn im Grunde genommen ...

  • Der Industrieausschuss im Zeichen der Energiepolitik

    Abstimmungen des Industrieausschusses im Europaparlament zu Energieunion und Stromverbundziel

    Das Stromverbundziel beinhaltet den Ausbau von Stromleitungen zwischen den Mitgliedstaaten, den Ausbau der Gasinfrastruktur und die Diskussion um die Rolle der Energieverbraucher und Verbraucherinnen. Die für uns wesentliche Frage ist, wie man einen steigenden Anteil an erneuerbaren Energien in den Strommarkt integrieren kann ...

  • Europäisches Stromverbundziel - Abstimmung im Industrieausschuss

    Heute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments mit 56 Stimmen Mehrheit, drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für den Bericht zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 Prozent, dazu erklärt Cornelia Ernst, Mitglied der Delegation DIE LINKE. im EP, und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss:   "Im Rahmen der Europäischen Energieunion soll auch der Stromverbund zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut werden, mindestens auf 10 Prozent ...

  • Europäisches Stromverbundziel - Abstimmung im Industrieausschuss

    Heute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments mit 56 Stimmen Mehrheit, drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für den Bericht zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 Prozent, dazu erklärt Cornelia Ernst, Mitglied der Delegation DIE LINKE. im EP, und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss:   "Im Rahmen der Europäischen Energieunion soll auch der Stromverbund zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut werden, mindestens auf 10 Prozent ...

  • Bericht zur europäischen Energieunion - Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments

    Bei der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss wurde der Bericht zur europäischen Energieunion mit 47 Stimmen angenommen. Es gab 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.   Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss und Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: "Ich bedaure sehr, dass dieser Bericht in der Abstimmung eine Mehrheit fand ...

  • Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen

    Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zu den Steuertricks internationaler Konzerne

    Lux Leaks, Steueroasen, TAXE-Sonderausschuss und die Steuertricks der großen internationalen Unternehmen. Die neue Publikation der Delegation DIE LINKE im Europaparlament widmet sich den Entwicklungen der letzten Monate, erörtert die skandalösen Tricks der Konzerne, beleuchtet das Versagen der Regierenden und berichtet über die Arbeit im Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) des Europäischen Parlaments ...

  • Presseschau: Flucht - Migration und Asyl

    16. Oktober 2015 HANDELSBLATT, von Thomas Ludwig "...Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, warnte, es dürfe „keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen.“ Natürlich müsse die EU die Türkei unterstützen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen ...

  • Presseschau: Telekommunikations-Paket: Netzneutralität und Roaming

    Am 27.10. stimmte das EP letztmalig über den Text zur Telekommunikations-Verordnung ab

    27. Oktober 2015 NETZPOLITIK.ORG, von Thomas Rudl "...Im Zweifel ist davon auszugehen, dass mit Verweis auf „Fair Use“ Deckelungen eingeführt werden, sodass bloß eine limitierte Zahl von Gesprächsminuten oder Megabytes ohne Aufschlag nutzbar bleiben. Davor warnte etwa die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst (DEI LINKE ...

  • Wie frei sind die BügerInnen, wenn sie rundum überwacht werden?

    "Frau Präsidentin! Nicht nur, dass die NSA munter weiter spioniert, herumspioniert, Millionen Menschen ausspäht – auch in den nationalen Staaten sieht es nicht besser aus. Im Juni 2015 beschloss der Bundestag eine Gesetzesänderung, so dass der BND fortan legal den Internetknoten Frankfurt überwachen darf ...

  • Dieselgate - Parlament stimmt für Emissionstests unter realen Fahrbedingungen

    Heute nahm das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 493 Stimmen die Resolution zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie an.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE) für die Delegation DIE LINKE. im EP: "Ich begrüße, dass sich das Europäische Parlament für einen Emissionstest unter realen Fahrbedingungen ausgesprochen hat, der für alle Fahrzeuge, die ab 2015 zugelassen werden, gelten soll ...

  • Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität

    Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen.

    Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE): "Heute wurde die große Chance verpasst, die Netzneutralität ordentlich gesetzlich zu verankern. Noch nicht einmal eine Definition der Netzneutralität wird in der Verordnung enthalten sein. Da die Vorgaben in der Verordnung insgesamt viel zu vage sind, wird die Zukunft des Internets nun nicht mehr von der Politik bestimmt, sondern von Netzbetreibern und Internetmonopolisten wie facebook ...

  • Plenarfokus Oktober III

    Gabi Zimmer: Key Debate über die Westbalkan-Flucht-Route, Dienstag 10-12 Uhr Es darf keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen. Wir müssen mit der Türkei zusammenarbeiten, aber nicht um Flüchtlinge dort abzufangen anstatt ihnen Schutz zu gewähren und ihre Fälle einer individuellen Prüfung zu unterziehen ...

  • Ein beschämender Abwärtstrend europäischer Migrationspolitik

    Cornelia Ernst zur aktuellen Asylrechtsverschärfung durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz „Die im Eilverfahren durchgeboxte Verschärfung des Asylrechts wird die Probleme nicht lösen. Noch wird zumeist planlos agiert, werden strukturelle Provisorien geschaffen. Viele Kommunen werden sich selbst überlassen, Fehlkommunikation verschärft die Probleme zusätzlich ...

  • DIE LINKE.-Delegation im Europaparlament empfängt Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern

    Brüssel und das Europaparlament sind Treffpunkt der Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Ihre Delegation im Europaparlament ist diesmal Gastgeberin der zweitägigen Beratungen. Am heutigen Donnerstag treffen die Fraktionsvorsitzenden mit der EP-Delegation für gemeinsame Beratungen zusammen. Auftakt wird die Darstellung der aktuellen Situation der Delegation innerhalb der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament sein ...

  • DIE LINKE.-Delegation im Europaparlament empfängt Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern

    Brüssel und das Europaparlament sind Treffpunkt der Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Ihre Delegation im Europaparlament ist diesmal Gastgeberin der zweitägigen Beratungen. Am heutigen Donnerstag treffen die Fraktionsvorsitzenden mit der EP-Delegation für gemeinsame Beratungen zusammen. Auftakt wird die Darstellung der aktuellen Situation der Delegation innerhalb der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament sein ...

  • Einmauern mit Erdoğans Hilfe

    Nach den gestrigen Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   "Anstatt die Probleme an den Wurzeln anzugehen und die drängenden Realitäten der Menschen und Flüchtenden wirksam zu verbessern, entscheiden sich die EU-Regierungschef erneut für weitere Abschottung ...

  • Danke Gregor!

    An seinem letzten Tag als Fraktionsvorsitzender, möchten wir uns als Delegation bei Gregor Gysi bedanken.

  • Stopp TTIP&CETA! - 250000 Menschen kamen heute nach Berlin

      250.000 Menschen zogen am 10. Oktober 2015 vom Berliner Hauptbahnhof zur Siegessäule, um gegen TTIP & CETA zu demonstrieren! Für die Europäische Linke in der ersten Reihe: Bernd Riexinger, Sabine Lösing, Thomas Händel, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz. Ein mehr als ...

  • Stopp TTIP&CETA! - 250000 Menschen kamen heute nach Berlin

      250.000 Menschen zogen am 10. Oktober 2015 vom Berliner Hauptbahnhof zur Siegessäule, um gegen TTIP & CETA zu demonstrieren! Für die Europäische Linke in der ersten Reihe: Bernd Riexinger, Sabine Lösing, Thomas Händel, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz. Ein mehr als ...

  • In Flüchtlingsfrage muss Merkel konkreter werden

    Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Merkel im Europaparlament eine einheitliche Flüchtlingspolitik beschworen. Hinter den Kulissen gibt es aber widersprüchliche Töne. Die linke EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst sagt nun: "Manche Debatten sind verheerend". Sie fordert einen konkreteren Plan der Kanzlerin ...

  • VW-Skandal dazu nutzen, europäische Autos zu den abgasärmsten und energieeffizientesten weltweit zu machen

    MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) über den VW-Abgasskandal

    Zum Thema „Emissionsmessungen im Automobilsektor“ hielt Cornelia Ernst bei der heutigen Parlamentssitzung in Straßburg folgende Rede: „Der VW-Abgasskandal ist nicht nur das Versagen einzelner Personen. Er ist ein mit den Bankenskandalen der letzten Jahre vergleichbarer Wirtschaftsbetrug. Dieser Betrug trifft nicht nur das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ...

  • VW-Skandal dazu nutzen, europäische Autos zu den abgasärmsten und energieeffizientesten weltweit zu machen

    Zum Thema „Emissionsmessungen im Automobilsektor" hielt Cornelia Ernst bei der heutigen Parlamentssitzung in Straßburg folgende Rede:

    Zum Thema „Emissionsmessungen im Automobilsektor“ hielt Cornelia Ernst bei der heutigen Parlamentssitzung in Straßburg folgende Rede: „Der VW-Abgasskandal ist nicht nur das Versagen einzelner Personen. Er ist ein mit den Bankenskandalen der letzten Jahre vergleichbarer Wirtschaftsbetrug. Dieser Betrug trifft nicht nur das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ...

  • Ein guter Tag für die Grundrechte in der EU

    Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil das sogenannte Safe Harbour Abkommen für ungültig erklärt. Damit wird die Übertragung persönlicher Daten in die USA durch Unternehmen wie Facebook illegal. Das Gericht begründet dies mit der Massenüberwachung durch die NSA. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz und Innenpolitik der LINKEN ...

  • Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa

    Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH

    "Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz für europäische Daten in den USA nicht existiert und damit natürlich Safe Harbor und andere Übertragungsarten dieser Weise obsolet sind." (3 min 36)   http://www ...

  • Der Plenarfokus für die Straßburg-Woche vom 5.-8. Oktober

    Wir stellen unsere Schwerpunktthemen der Plenarwoche vor

    Gabriele Zimmer, Key Debate, 7.10., 15-17 Uhr Merkel und Hollande wollen für den neoliberalen Vorschlag zur „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ werben. Dieser wird die Probleme der EU und Eurozone nicht lösen. Symptome sollen kuriert werden statt die Ursachen der Krise zu beseitigen. Die Probleme untragfähiger Staatsschulden und exzessiver Exportüberschüsse bleiben außen vor ...

  • Der Musterschüler, der keiner ist

    Zum Wahlsieg der bisherigen Regierungsparteien, die für den Kürzungskurs in Portugal mitverantwortlich sind, erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Wir gratulieren unseren Freundinnen und Freunden des Partido Comunista Português (PCP) und des Bloco de Esquerda (BE) zu ihrem beachtlichen Wahlergebnis im Kampf gegen das EU-Spardiktat ...

  • Wir müssen Jordanien helfen

    Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst spricht über die Not in den Flüchtlingslagern.

    Interview mit Cornelia Ernst, Frankfurter Rundschau, 29. September, geführt mit Peter Riesbeck: Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst spricht über die Not in den Flüchtlingslagern.   Frau Ernst, Sie kommen gerade aus Jordanien zurück und haben dort das Flüchtlingslager Zaatari besucht. Es gilt mit knapp 80 000 syrischen Flüchtlingen als das größte der Welt ...

  • Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Irland

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu viertägiger Klausur in Irland: Stand Up & Fight Back - Alternativen zum Spardiktat

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 28. September bis zum 1. Oktober ihre Studientage im irischen Carrickmacross ab. Schwerpunkte der Beratungen sollen unter anderen der weitere Umgang mit der hohen Arbeitslosigkeit und der Europäischen Schuldenpolitik sein: Die Belastungen und Einschnitte für viele Mitgliedstaaten durch den Sparzwang der EU führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...

  • Ein Schritt vorwärts, drei Schritte zurück

    Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt:

    Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt: „Weitere Verschärfungen im Asylrecht und Einschränkungen wie sogenannte sichere Drittstaaten, werden insbesondere zu mehr Bürokratie und längeren Verfahren führen und nicht zuletzt dadurch die unmittelbaren Lebensumstände von Flüchtlingen in Deutschland verschlechtern ...

  • Langfristige und würdige Lösungen statt Flucht in Grenzkontrollen!

    Vor dem heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel in Deutschland, kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., die Ergebnisse des gestrigen europäischen Gipfeltreffens zur Asylpolitik: "Die Ergebnisse dieses kurzfristig anberaumten Gipfels zeigen, wie weit die europäischen Regierungen in der Flüchtlingspolitik von der Realität entfernt sind ...

  • Eurokrise solidarisch und demokratisch bewältigen!

    Zum erneuten Erfolg von SYRIZA bei den Wahlen in Griechenland erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Wir gratulieren unseren Freundinnen und Freunden von SYRIZA, denen es mit Alexis Tsipras wieder gelungen ist, als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorzugehen ...

  • Es ist schlicht eine Schande

    MdEP Cornelia Ernst kommentiert die gestrige Parlamentsentscheidung, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten der EU zu verteilen: "Das Parlament konnte sich gestern dazu entschließen, dem Rat grünes Licht dafür zu geben, 120.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien innerhalb der Union zu verteilen ...

  • Ohnmacht gegenüber den Regierungen

    Die LINKE-Europaabgeordnete Cornelia Ernst zur EU-Flüchtlingspolitik und den Kampf des Kommissionspräsidenten um eine Verteilungsquote Die Bemühungen um eine »gerechte Verteilung« der Flüchtlinge in der EU kommen kaum voran - für die Europaabgeordnete Cornelia Ernst muss die Migrations- und Asylpolitik auf eine »völlig andere Basis« gestellt werden ...

  • Ungarn macht Flüchtlinge zu Kriminellen

    Heute tritt in Ungarn das neue Gesetz gegen Flüchtlinge in Kraft. Wer den Grenzzaun überwindet oder beschädigt, begeht nun eine Straftat und riskiert Gefängnis.

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: "Mit dem neuen ungarischen Gesetz wird die Situation von Flüchtlingen in der EU noch einmal absichtlich und gezielt verschlechtert. Statt sicher in die EU einreisen zu können, werden sie nun im Wald in Serbien aufgehalten und sind Angriffen von Skinheads ungeschützt ausgesetzt ...

  • Freizügigkeit nicht dem Dublin-System opfern

    Deutschland führt an der Grenze zu Österreich Grenzkontrollen ein, um syrische Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.

    (English version below) Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: "Das ist der falsche Schritt zur falschen Zeit. Seit Wochen ist es offensichtlicher denn je, dass das Dublin-System gescheitert ist, dass es keinen Sinn macht, Flüchtlinge dort festzusetzen, wo sie zuerst einreisen ...

  • Man muss an der Humanität in der EU zweifeln

    Das Interview als Audiodatei findet sich hier. (8min 24) „Wenn es eine Totalverweigerung gibt, wozu brauchen wir dann überhaupt noch die Gemeinschaft EU?“ fragt Cornelia Ernst, Abgeordnete für DIE LINKE. im Europäischen Parlament, im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung vieler EU-Länder gegenüber dem Flüchtlingsstrom ...

  • Flucht lässt sich nicht aufhalten!

    Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Migration findet statt, weil es Gründe dafür gibt und solange es sie gibt. Niemand kann festlegen, auch Sie nicht, wer zu migrieren hat und wer nicht. Es gibt auch nicht die guten und die schlechten Flüchtlinge, wie das heutzutage die EU einzuteilen versucht ...

  • Zu wenig, zu spät

    In Anwesenheit der Kommissare Timmermans und Avramopoulos wird das Europäische Parlament heute die schreckliche Situation von Flüchtlingen in Europa diskutieren. Zuvor ist schon Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der EU auf das Thema eingegangen. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE ...

  • Wir brauchen eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten!

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wir als Linke der vereinigten Linksfraktion unterstützen nachhaltig den Abschluss des Abkommens mit dem Iran, und wir danken dafür allen Beteiligten, auch Ihnen, Frau Mogherini. Vielleicht ist es das wichtigste Abkommen, das wir in den letzten Jahren überhaupt abgeschlossen haben ...

  • Constitutional Changes Cannot Solve Migration Crisis in Germany – Lawmaker

    Constitutional changes will not help Germany better cope with the surging flow of migrants, Cornelia Ernst, a German lawmaker in the European Parliament told Sputnik on Tuesday

    "The current crisis is not a crisis of migration, it is one of providing proper first reception infrastructure. So it is inconceivable how a change in the constitution would remedy that," Cornelia Ernst told Sputnik. You can find the full text article here.  

  • Linke nennt Vorschläge Junckers »realitätsfremd«

    LINKEN-Europaabgeordnete Cornelia Ernst: Vorschläge kommen zu spät

    ..."Die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabriele Zimmer, warnte vor der »Illusion«, dass die Flüchtlingskrise rasch bewältigt werden könnte. Sie sei eines der »großen Probleme dieses Jahrhunderts« und müsse - wie der Klimawandel - global behandelt werden."... ... Für die LINKEN-Europaabgeordnete Cornelia Ernst kommen die Vorschläge von EU-Päsident Jean-Claude Juncker zur Entschärfung der Situation der Flüchtlingsproblematik zu spät ...

  • Plenarfokus September 2015

    Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche

    Der Plenarfokus mit unseren Schwerpunkten für die anstehende Plenarwoche zum download: Darunter folgende Punkte: - State of the Union Debate - WTO Zusatzprotokoll "Übereinkommen über Handelserleichterungen" - Flüchtlingssituation und die Rolle der EU    

  • Willkommenstour in Schneeberg: Gebhardt, Nagel und Ernst besuchen Erstaufnahmeeinrichtung

    "...Im Rahmen einer sächsischen Asyl- und Willkommenstour von Abgeordneten der Linken wird am Donnerstag, dem 20. August 2015, um 10 Uhr die Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg besucht. Daran nehmen die Dresdner Europaabgeordnete der Linken, Dr. Cornelia Ernst, und die Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion, Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender) und Juliane Nagel (Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik) teil ...

  • „Terroristische Internetinhalte", Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister"

    "...Nun hat die Kommission auf Nachfrage der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst ein paar mehr Details herausgerückt. Das besagte Abendessen wird verschwiegen, jedoch habe es in diesem Jahr bereits „erste Gespräche mit Ministern der Mitgliedstaaten und einigen großen Internetdienstleistern“ gegeben. Angeblich sollen auch „Vertreter der Zivilgesellschaft“ an dem Forum teilnehmen, um welche es sich handeln soll ist aber unklar ...

  • Global data & privacy update - 23 July 2015

    "...German MEP Cornelia Ernst said the measure was a “clear infringement on the fundamental rights to privacy and data protection for all citizens”. ..." Der vollständige Artikel von Lexology findet sich hier.

  • Europas schmutziger Kampf gegen Flüchtlingsströme

    "...Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan, kritisierte, die möglichen Bündnispartner seien "genau die Regierungen, die Menschen in brutaler Weise unterdrücken, foltern, töten". Vor allem die Kooperation mit Eritrea sei ein "Witz", so die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst (Linke) ...

  • Die nächste Vorratsdatenspeicherung naht

    "...Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst von den Linken schrieb: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce, es gibt keine ernsthaften Belege, damit irgendeines jener Verbrechen verhindern zu können, mit denen deren Einführung medial begründet wird."..."     Der vollständige Artikel von Die Zeit findet sich hier ...

  • EU will Fluggast-Daten speichern

    Die EU-Kommission plant, die Daten Flugreisender zu speichern und mit Polizei-Datenbanken abzugleichen.

    "...Die Linken-EU-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisierte: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce." Es gebe keine ernsthaften Belege dafür, dass damit irgendeines jener Verbrechen verhindert würde, mit denen die Einführung einer Speicherung medial begründet wird. Konservative Abgeordnete fordern dagegen eine Ausweitung der Kontrollmaßnahmen auch auf alle innereuropäische Flüge ...

  • EU-Parlament ebnet Weg für Fluggastdaten-Speicherung

    "...Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einer "Bankrotterklärung" und von einem "hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird". ..." Der ganze Artikel auf euractiv.de findet hier.

  • EU-Parlament ebnet Weg für Speicherung von Fluggastdaten

    Kritik an anlassloser Erfassung aller Passagiere

    "...Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einer "Bankrotterklärung" und von einem "hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird"...." Der ganze AFP Artikel findet sich hier.

  • Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte

    Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der offensichtlich grundrechtswidrige Bericht des Tories Timothy Kirkhope angenommen ...

  • Für ein modernes Urheberrecht

    Cornelia Ernst begrüßt die Annahme des Initiativberichts zur Reform des Urheberrechts der Piratin Julia Reda: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, diesen Bericht anzunehmen. Urheberrechtsausnahmen für Blinde, e-books für Bibliotheken, größere Harmonisierung auf EU-Ebene – viele gute und überfällige Forderungen sind enthalten ...

  • Reform des Emissionshandels im EP

    Cornelia Ernst: "Frau Präsidentin! Das Glas ist halb voll oder halb leer – man kann sich da einigen. Ich meine allerdings, dass es außerordentlich wichtig ist zu sagen: Jawohl, es ist halb voll. Und es ist gut, dass etwas passieren soll und dass etwas passieren muss. Wir sind froh, dass der Start sogar früher erfolgt, als es die Kommission vorgeschlagen hat, nämlich um zwei Jahre ...

  • Reform des Emissionshandels im Europaparlament

    Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 517 Stimmen für die Reform des Emissionshandels durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Wir begrüßen, dass die Reform schon 2019 starten soll und nicht erst, wie von der Kommission gefordert, 2021. Die zurückgestellten Zertifikate und auch nicht-zugeteilte Zertifikate kommen in die Reserve - und sind damit erst einmal vom Markt, auch das ist zu begrüßen, denn dadurch wird ein Teil des Überangebots abgebaut ...

  • Wir brauchen keine Waffen, wir brauchen Unterstützung!

    Cornelia Ernst: "Herr Präsident! Die schrecklichen Taten der letzten Tage und Wochen, die bedrücken einen tatsächlich wirklich zutiefst, und mir geht das auch so. Aber wie oft haben wir das eigentlich schon gesagt? Wie viele Diskussionen haben wir da schon geführt? Geändert hat sich nicht wirklich etwas ...

  • Griechenland hat entschieden, das müssen die Institutionen akzeptieren

    Presseerklärung von Cornelia Ernst, Delegationsleiterin DIE LINKE. im Europaparlament, zum griechischen Referendum

    „Die große Mehrheit der Griechinnen und Griechen sprach sich gegen das Spardiktat und zugleich für einen Verbleib im Euro aus. Mit der Mehrheit der OXI!, also mit nein stimmenden Bevölkerung, erhält der griechische Premierminister Alexis Tsipras Rückendeckung von der Mehrheit der Menschen Griechenlands ...

  • Plenarfokus

    Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments

    ...

  • Die Glaubwürdigkeit des Parlamentspräsidenten hat einen Tiefpunkt erreicht!

    Martin Schulz muss seine Aussagen öffentlich korrigieren oder von seinem Amt als Parlamentspräsident zurücktreten

    Nach Schulz' Diffamierungen gegenüber SYRIZA und Premierminister Tsipras, erklärt Cornelia Ernst, Delegationsleiterin DIE LINKE. im Europaparlament: Mit seinen inakzeptablen Auslassungen gegen die gewählte griechische Regierung, überschreitet der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) einmal mehr seine Kompetenzen! Er mischt sich in die inneren Angelegenheiten Griechenlands ein und schadet der Glaubwürdigkeit des höchsten Amtes im EU-Parlament ...

  • Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt!

    Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heute beschlossenen Asylrechtsverschärfung des Bundestages: „Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung ist der Tiefpunkt eines kontinuierlich betriebenen Abbaus von Flüchtlingsrechten ...

  • Dieses Referendum ist auch unser Referendum!

    Zur Ankündigung des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, erklärt Cornelia Ernst für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Wir unterstützen die Entscheidung des griechischen Premierministers aus tiefer Überzeugung! "Die Griechinnen und Griechen stimmen stellvertretend für Millionen Europäerinnen und Europäer über die Kürzungspolitik in Europa ab. Ein Referendum ist überfällig und wurde bereits einmal unter dem damaligen Ministerpräsidenten Papandreou verhindert ...

  • Europäisches Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität des deutschen Neonazi-Abgeordneten Voigt

    Gestern Abend stimmte das Plenum des Europaparlaments für die Aufhebung der Immunität des faschistischen deutschen NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Dieser war lange Zeit Vorsitzender der neonazistischen Partei und fiel dabei mehrfach mit rassistischen Äußerungen auf. Die jüngste dieser Straftaten beging er beim letzte Neujahrsempfang seiner Partei, auf dem er den Holocaust leugnete ...

  • Türen öffnen, nicht die Fenster schließen!

    Der heute tagende EU-Gipfel befasst sich auch mit der gegenwärtigen Asyl- und Migrationspolitik. Die im Vorfeld durchgesickerten Schlussfolgerungen zeigen, dass die gescheiterte Abschottungspolitik noch einmal verschärft werden soll. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN ...

  • Nein zu dem menschenverachtenden Militäreinsatz im Mittelmeer

    Der Rat hat heute einen Militäreinsatz im Mittelmeer beschlossen, der sich gegen Schleuser richten soll.

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament dazu: "Dieser Militäreinsatz wird das Leid der Flüchtlinge in Nord-, Ost- und Zentralafrika nur noch erhöhen. Auf dem gefährlichen Weg nach Europa sind sie auf Schleuser angewiesen, weil legale und sichere Wege nach Europa fehlen ...

  • Fluchtwege sicher machen, Rüstungsexporte beenden!

    Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Sabine Lösing

    "Gerade vor zwei Monaten sind innerhalb weniger Tage fast 3000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Wie üblich wurden literweise Krokodilstränen vergossen und ein EU-Sondergipfel einberufen. Anstatt aber die dringend notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen und innerhalb der EU zu beenden, wollen die Staats- und Regierungschefs alles nur schlimmer machen ...

  • Flüchtlinge raus aus den Knästen!

    Schluss mit der Heuchelei!   Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst über die Situation von Flüchtlingen in der EU und den Zusammenhang mit der Lage Griechenlands.   Anfang Juni besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst Flüchtlings-Auffanglager an der griechischen EU-Außengrenze. Die Menschen dort stammen Großteils aus Eritrea und Syrien ...

  • 40 Jahre UN-Weltfrauenkonferenz - Frauenrechte sind Menschenrechte!

    DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des 40. Jahrestages der ersten UN-Weltfrauenkonferenz in Mexiko (19. Juni 2015):

    Im Rahmen der UN-Weltfrauenkonferenzen, insbesondere der Pekinger Aktionsplattform von 1995, wurde erstmals umfassend der Notwendigkeit Rechnung getragen, Frauenrechte zu stärken und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens herzustellen. Dazu gehören der Kampf gegen Gewalt und Frauenarmut, für gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorge, sowie ein wirksamer Diskriminierungsschutz ...

  • Herausforderung durch neue Rechtsfraktion im EP: Unser Widerstand ist sicher!

    Anlässlich der heutigen offiziellen Ankündigung Marine Le Pens, eine eigene Fraktion rechts der Rechten im Europaparlament zu gründen, erklärt DIE LINKE. im Europaparlament:

    Nach der Neugründung der euroskeptischen und rechtslastigen EFDD wird es mit Le Pens heutiger Ankündigung wohl bald auch eine dezidiert rechte und EU-feindliche Fraktion unter dem Vorsitz der Front National Chefin im Europäischen Parlament geben. Zwar hielt sie sich über die gewonnenen Mitglieder noch bedeckt, doch lässt sich annehmen, dass sich die Rechtspopulisten um Wilders` PVV, Korwin-Mikke`s KNP und Strache`s FPÖ nun doch fraktionell zusammentun ...

  • EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!

    Heute lehnte das Europäische Parlament den Bericht zur Strategie über die Energiesicherheit in der EU mit einer Mehrheit von 315 Stimmen ab.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst als energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Wir haben diesen Bericht abgelehnt, denn er favorisiert die Förderung der unterirdischen Speicherung von CO2. Außerdem fordert er, dass Atomkraft in der Energiepolitik der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung finden soll - als CO2-arme Technologie sozusagen ...

  • EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!

    Heute lehnte das Europäische Parlament den Bericht zur Strategie über die Energiesicherheit in der EU mit einer Mehrheit von 315 Stimmen ab.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst als energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Wir haben diesen Bericht abgelehnt, denn er favorisiert die Förderung der unterirdischen Speicherung von CO2. Außerdem fordert er, dass Atomkraft in der Energiepolitik der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung finden soll - als CO2-arme Technologie sozusagen ...

  • Parlament bremst sich selbst aus

    2-Stimmen-Mehrheit im Plenum verweigert TTIP-Debatte

    Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen ...

  • Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung

    Nach dem kurzfristig gefassten Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen Konsultation

    Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), entschied im letzten Moment, die für morgen angesetzte Abstimmung über die Haltung des EU-Parlaments zu den Verhandlungen um TTIP zurückzuziehen. In Anbetracht der Kurzfristigkeit dieser Entscheidung ist es offensichtlich, dass sie keine technische, sondern vielmehr eine politische Entscheidung war ...

  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...

  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...

  • Die Linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Griechenland

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament bricht zu viertägiger Klausur nach Athen auf: Ein anderes Europa ist möglich!

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 1.-4. Juni ihre Studientage ab. Schwerpunkt der Beratungen soll der weitere Umgang der europäischen Peripherie mit der Schuldenproblematik sein: Die Belastungen und Einschnitte der EU-Austeritätspolitik führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...

  • Militäreinsatz gegen Flüchtlinge und Schlepper sofort stoppen!

    Anlässlich der Plenardebatte zur Europäischen Migrationsagenda erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: "Ich fordere dringend und unverzüglich den Stopp jeglicher Militäroperationen im Mittelmeer gegen Schlepper. Dabei wird der Tod zahlreicher Flüchtlinge einfach in Kauf genommen. Ein Militäreinsatz, der sich derart gegen Flüchtlinge richtet, hat die Grenzen jeglicher Menschlichkeit längst überschritten ...

  • Orban: Niemand hat die Absicht, in Ungarn die Todesstrafe einzuführen

    Das Europaparlament hat heute unter dem Titel "Die Lage in Ungarn" jüngste Äußerungen von Premierminister Viktor Orban zur Einführung der Todesstrafe diskutiert.

    Orban hatte gefordert, die Frage, ob ein EU-Land die Todesstrafe einführen darf, vollständig von den Zuständigkeiten der EU zu trennen. Die Todesstrafe ist mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar. Wenn der Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaates über die Einführung der Todesstrafe schwadroniert, ist dies nicht zu akzeptieren ...

  • Geoblocking muss abgeschafft werden!

    Cornelia Ernst, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Herr Präsident! Was wir wollen, sind natürlich faire Regeln, und zwar für den Verkehr von Waren und Dienstleistungen auf der einen Seite und für die Bürgerinnen und Bürger auf dem digitalen Binnenmarkt auf der anderen Seite. Aber die Kunst der Fuge besteht doch darin, wie die Balance ausgestaltet ist, inwieweit es sie zwischen Marktentwicklung und Bürgern gibt, deren freier Zugang gesichert ist, inwieweit Netzneutralität gesichert wird ...

  • Internationaler Tag gegen Homophobie: Es gibt noch viel zu tun!

    Pressemitteilung der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

    Zum internationalen Tag gegen Homophobie am Sonntag, den 17. Mai erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: “Viel ist schon erreicht worden in den vergangenen zehn Jahren im Kampf gegen Homophobie und für die Anerkennung und Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersesxuellen und transgender Menschen ...

  • Migrationsagenda: Fortsetzung des Scheiterns mit denselben Mitteln

    In Reaktion auf die tödlichen Katastrophen an den EU-Außengrenzen hat die Europäische Kommission heute ihre neue Agenda für Migration vorgestellt.

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP kritisiert die Ankündigungen der Kommission heftig: „Sofort fällt auf: diese Agenda enthält fast nichts Neues. Die meisten Punkte, wie Frontex, Neuansiedlungsprogramm und Polizeikooperationen sind alle längst beschlossen oder zumindest ohnehin geplant ...

  • Den Opfern gedenken – den Alliierten danken

    Frieden zum Maßstab aller Politik machen – Pressemitteilung zum Tag der Befreiung 8. Mai

    Die Deutschen haben den Krieg angezettelt, ausgeweitet und bis zum bitteren Ende geführt. Nur entschiedene Gegenwehr zwang Deutschland dazu, die bedingungslose Kapitulation zu unterzeichnen. Die Befreier kamen aus mehr als 25 Ländern und kämpften gemeinsam in den Reihen der Alliierten, um den Europäern eine bessere Zukunft zu schenken – auch all den damals noch uneinsichtigen Deutschen ...

  • Energiesicherheit - Industrieausschuss im Europaparlament stimmt für Atomkraft, Fracking, CCS

    Heute stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament über den Initiativbericht zur Strategie für Energiesicherheit in der EU ab.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss, Delegation DIE LINKE. im EP: "Leider gibt es im Bericht kein Bekenntnis gegen Fracking - ein Antrag, der die Mitgliedstaaten aufforderte, keine neuen Hydrofrackingvorhaben zu genehmigen, fiel ganz knapp mit dreißig zu dreißig Stimmen durch ...

  • Für ein würdevolles Leben

    Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklären Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, und Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Morgen protestieren Bürgerinnen und Bürger europaweit für ein würdevolles, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben ...

  • Wir fordern legale Wege nach Europa!

    Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE. im Namen der GUE/NGL-Fraktion: "Frau Präsidentin! Ich frage mich tatsächlich, was wir hier tun und was hier passiert: Ein bisschen symbolisches Salz in eine Wunde streuen, die ohnehin nicht heilt. Und danach geht es zur Tagesordnung über, und wir reden über Flüchtlingsabwehr ...

  • Die Ausspionierung durch Geheimdienste muss ein Ende haben!

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Was wir doch immer schon geahnt haben, wurde doch einfach nur aufgedeckt: dass natürlich alle Geheimdienste, auch der biedere BND, kräftig mitmischen mit der NSA, und zwar nach dem Prinzip: „Ein Freund, ein guter Freund“. Das ist doch der Punkt ...

  • Alternativer 10-Punkte-Plan

    zur Erneuerung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik

    Die Abgeordneten der GUE/NGL im Innenausschuss des Europäischen Parlaments haben einen alternativen 10-Punkte-Plan zur Erneuerung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik erarbeitet.

  • EU-Abschottungspolitik sorgt für Flüchtlingstragödie

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin DIE LINKE. im EP zum schweren Schiffsunglück vor der Küste Libyens, bei dem schätzungsweise 700 Flüchtlinge ums Leben kamen: Gabi Zimmer sagt: „Wir trauern erneut um Hunderte Kinder, Frauen und Männer, die auf Ihrer Flucht vor Krieg, Hunger und Armut auf tragische Weise im Mittelmeer ums Leben kamen ...

  • Jetzt erst recht! TTIP stoppen!

    Zum morgigen europaweiten Aktionstag gegen TTIP erklären Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio de Masi der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    "TTIP muss gestoppt werden. Die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen, das drohende Sonderklagerecht für Investoren, die regulatorische Kooperation - dies sind alles Angriffe auf unsere Demokratie!"   Dazu Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Demokratische Entscheidungsprozesse drohen durch den Mechanismus der regulatorischen Kooperation ausgehebelt zu werden ...

  • TTIP: Finger weg von persönlichen Daten!

    Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zu TTIP angenommen.

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Datenschutz, kommentiert: "Ich begrüße die Stellungnahme, die der Innenausschuss heute angenommen hat. Mit großer Mehrheit haben wir uns heute dafür ausgesprochen, dass TTIP keine Regelungen zum Datenschutz enthalten darf. Es muss glasklar sein, dass Datenschutz auf keinen Fall als Handelshemmnis gesehen wird und muss aus jeglicher Regulierungskooperation herausgehalten werden ...

  • Den 2. August zum Gedenktag für den Völkermord an Sinti und Roma erklären!

    Anlässlich des internationalen Roma-Tages am 8. April diskutiert das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung heute die Forderung nach einem Gedenktag für den Völkermord an den Sinti und Roma während des 2. Weltkrieges.

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, erklärt dazu: "Die Anerkennung des 2. August als Gedenktag für den Porajmos genannten Völkermord an den Sinti und Roma wäre ein wichtiger symbolischer Schritt, endlich die Benachteiligung und Diskriminierung von Millionen von Menschen in der EU zu beenden ...

  • Industrieausschuss stimmt für die Einführung von Quecksilbergrenzwerten

    Heute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments über seine Stellungnahme zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ab.

    Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments: "Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit im Ausschuss dafür einsetzt, auch Grenzwerte für Quecksilber in die Richtlinie zu Luftschadstoffen aufzunehmen. Denn Quecksilber ist hochgiftig, ganz besonders für das zentrale Nervensystem ...

  • Seenotrettung nicht gegen Flüchtlinge instrumentalisieren

    Innenminister der großen Mitgliedstaaten der EU wollen gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen, wie aus einem Papier der italienischen Regierung hervorgeht.

    Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: "Diese neuesten Pläne von Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien sind geradezu bösartig. Die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer soll verbessert werden, indem Ägypten und Tunesien Geld für die Seenotrettung gegeben wird. Als Gegenleistung sollen die dann die Leute in ihre eigenen Häfen zurückbringen, bis kein Boot mehr Afrika Richtung EU verlässt ...

  • Ein Schritt vorwärts, zwei zurück

    Europaparlament nimmt verwässerten Tarabella-Bericht zur Gleichstellung von Mann und Frau an

    Dazu erklärt Cornelia Ernst, DIE LINKE: "Ich bin froh, dass es gelungen ist, diesen Bericht überhaupt zu verabschieden. Nach wie vor gibt es also eine Mehrheit im Europaparlament, die dieses Thema wichtig und notwendig findet. Allerdings ist es den reaktionären Kräften im EP, die mit teils vorgeschobenen ...

  • Überwachung statt Privatsphäre

    Innenausschuss des EP diskutiert neuen Entwurf für europäische Fluggastdatensammlung

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert den neuen Berichtsentwurf des Berichterstatters Timothy Kirkhope (ECR, UK): "Nachdem der Text bereits einmal im Parlament abgelehnt worden ist und in der Zwischenzeit der EuGH die eng verwandte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert hat, hätte man mehr erwarten können ...

  • Anti-Terror-Resolution: Zynisch und opportunistisch

    "Zynisch und opportunistisch" nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament die heute beschlossene Resolution zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. "Anstatt sich ernsthaft und angemessene mit den Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus auseinanderzusetzen, werden nun ziellos alle Maßnahmen gefordert, die sich in den vergangenen Jahren nicht haben durchsetzen lassen ...

  • Keine neuen Brandopfer!

    70 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das größte Vernichtungslager, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet wurden. Hierzu DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nirgendwo in Europa dürfen Hass und Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung möglich sein ...

  • Herzlichen Glückwunsch, Syriza!

    Griechenland hat gewählt – Solidarität beginnt jetzt!

    "Wir begrüßen das beeindruckende Wahlergebnis unserer Schwesterpartei Syriza und gratulieren allen Genossinnen und Genossen, die in den vergangenen Wochen rund um die Uhr im Einsatz waren und diesen Sieg möglich gemacht haben! Die Menschen in Griechenland haben sich klar für einen Neustart entschieden ...

  • "Wir müssel die Chance ergreifen"

    MdEP und Volksheld Manolis Glezos zu Besuch in Berlin

    Das "Neue Deutschland" berichtet am 23/01/2015 über den Besuch von Manolis Glezos in Berlin, der auf Einladung der LINKEN. im Europaparlament über die Situation in Griechenland am Vorabend der Wahlen, über Chancen und Tücken der Macht und Hoffnungen für die Zukunft Europas sprach. Hier geht es zum Artikel ...

  • "Stürzt die Götter vom Olymp"

    Manolis Glezos begeisterte Berlinerinnen und Berliner

    Fünf Tage vor den Wahlen in Griechenland ist Unruhe im Blätterwald. Die Angst von Merkel, Schäuble & Co ist seit Wochen unüberhörbar. Griechinnen und Griechen werden dreist belehrt, wie sie zu wählen haben und dass Alexis Tsipras und die SYRIZA die blanke Unvernunft für das tapfer sparende Europa seien ...

  • Umweltverschmutzung zu Ramschpreisen

    Industrieausschuss stimmt über Reformvorschläge zum CO2-Handel ab.

    "Derzeit gibt es eine unüberschaubare Anzahl von CO2-Zertifikaten, mit denen Emissionen gehandelt werden. Dieser massive Überschuss von 2,1 Milliarden Zertifikaten führt dazu, dass derzeit eine Tonne CO2 etwa fünf Euro kostet - Umweltverschmutzung zu Ramschpreisen", kritisiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) ...

  • Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament

    Quorum von 25 Prozent erreicht.

    Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Blockade  der Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...

  • Stoppt den Genozid an den Jesiden

    Die Autonome Region Kurdistan im Nordirak liegt in unmittelbarer Nähe zur Front des IS. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst war als deutsche Vertreterin einer Delegation aus vier Europaabgeordneten vom 8.-11. Januar vor Ort. "Irakisch-Kurdistan ist die einzige Region, in die Angehörige der verschiedenen Minderheiten, wie Christen, Jesiden, Shabak, flüchten können ...

  • Untersuchungsausschuss: Linke will System Juncker beerdigen

    Linke und Grüne haben es fast geschafft: "Wir sind zuversichtlich 25 Prozent der Europaabgeordneten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals zu gewinnen. Dies ist ein Triumph gegen die Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...

  • Für eine reale Alternative in Griechenland

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung vor den Wahlen zu beenden.  Die ökonomische Erpressung und die Missachtung der Souveränität der Menschen in Griechenland seitens der der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen sind vollkommen inakzeptabel ...

  • EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Ein Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Europaparlaments fordert, alle nationalen Umsetzungen der annullierten Richtlinie auf den Prüfstand zu stellen. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: „Nachdem der EuGH im vergangenen April die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert hat, müssen nun Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden ...

  • Wir trauern.

    DIE LINKE. im EP ist entsetzt über den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo", bei dem heute in Paris zwölf Menschen getötet wurden und kritisiert den Missbrauch der Opfer durch Pegida und AfD. "Wir sind bestürzt über das Attentat und trauern heute mit den Hinterbliebenen der zwölf feige ermordeten Menschen ...

  • CIA Folterreport: 6700 Seiten des Grauens

    "Herr Präsident! 6 700 Seiten des Grauens, Prügel, tagelanger Schlafentzug, das Überdehnen von Körperteilen, sexualisierte Gewalt, Scheinhinrichtungen, ein Häftling wurde 138,5 Stunden hintereinander am Schlaf gehindert, Waterboarding, erzwungene rektale Ernährung – sind das nicht Kerndaten übelster Diktaturen, die wir mit Recht kritisieren? Im Unterschied zu diesen Diktaturen haben die USA diesen Bericht veröffentlicht – und das ist gut so ...

  • Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas

    Die heute verabschiedete Entschließung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung durch die explizite Forderung nach Anerkennung durch alle Mitgliedsstaaten der EU, wie zuletzt von Schweden realisiert und vielen Parlamenten in Mitgliedstaaten, darunter Frankreichs und Großbritanniens gefordert ...

  • Europaparlament beschließt Sonderuntersuchung der EU-Flüchtlingspolitik

    "Überfällig" nennt Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die heutige Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU systematisch unter die Lupe zu nehmen und darauf aufbauend einen ganzheitlichen Ansatz für die Migrationspolitik zu finden ...

  • Geheimhaltung mit System

    EU-Kommission hält Informationen über EU-US Datenschutzabkommen geheim

    "Immer wenn im Ausschuss Angelegenheiten verhandelt werden, die in irgendeiner Form die USA betreffen, wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Das Europaparlament macht sich dabei lächerlich und zum Komplizen, wenn diese Einschränkungen widerstandslos hingenommen werden", kritisiert die Europaabgeordnete ...

  • GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt: Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufklärung und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping verhindern ...

  • Für eine vollständige Teilhabe!

    „Die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu verteidigen, ist oberste Priorität unserer Arbeit,“ so die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer und die Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Cornelia Ernst zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung ...

  • Nur mit Netzneutralität gibt es Gleichberechtigung für alle im Internet

    "Worum es uns geht, das ist die klare und verbindliche Festschreibung von Netzneutralität. Das haben wir im April dieses Jahres beschlossen, und wir wollen das auch heute im Zusammenhang mit dieser Richtlinie. Was ist der beste Verbraucherschutz im Datenschutz? Das ist ein starkes Datenschutzpaket – Verordnung, Grundverordnung und Richtlinie –, damit wir klare und starke Verbraucherrechte auch sichern und Rechtssicherheit für Unternehmen herstellen können ...

  • "Was ist schon normal?"

    "Noch nie war ein Papst derart fortschrittlich und zugleich politisch. Umso mehr erwarten wir uns ein Signal von ihm für mehr Toleranz und Respekt für Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender, Bisexuelle und Intersexuelle", erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst zum heutigen Besuch von Papst Franziskus im Europäischen Parlament in Straßburg ...

  • Fluggastdatenabkommen mit Kanada soll vom EuGH geprüft werden

    Am Dienstag wird das Europaparlament in Straßburg entscheiden, ob das umstrittene Abkommen über die Sammlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom EuGH auf seine Übereinstimmung mit der Grundrechtecharta überprüft werden soll. "Ich bin überzeugt, dass das geplante Abkommen mit Kanada gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt, insbesondere gegen das Grundrecht auf Datenschutz ...

  • Kehrtwende in der Asylpolitik jetzt!

    Auf den Studientagen der Linksfraktion im Europaparlament diskutierten die Abgeordneten in Florenz die aktuelle Krise an den Außengrenzen der EU mit Migranten, Journalisten, Anwälten und Vertretern von NGOs. Im Anschluss daran erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN. Im Europaparlament:   Das Recht auf Asyl ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg ...

  • Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck ...

  • EZB will weiter Internet von Verizon

    EU-Parlamentarier haken nach

    Die Europäische Zentralbank bezieht Internetnetdienstleistungen vom US-Anbieter Verizon, von dessen Kollaboration mit der NSA bereits des Öfteren berichtet wurde. Im Juni haben wir offen gelegt, dass der Bundestag Internetdienste von Verizon bezieht. Daraufhin kündigte das Innenministerium an, der Vertrag mit Verizon solle beendet werden ...

  • GUE/NGL zu Studientagen in Italien

    Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ...

  • "Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung."

    25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'

    Der Mauerfall am 9. November steht wie kaum ein anderes Ereignis für den unbedingten Wunsch der Menschen nach Veränderung und lehrt, dass nichts unabänderlich ist. Was 1989 der richtige Schritt war, hat auch heute Bestand: Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die den Mut haben für ihre Rechte einzustehen ...

  • GroKo nickt EU-Kommission ab

    Artikel von Eric Bonse in "die tageszeitung"

    BRÜSSEL taz | Europa hat eine neue Große Koalition – und eine neue EU-Kommission. Mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen (allerdings ohne die FDP) hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg die Kandidatenliste von Kommissionschef Jean-Claude Juncker bestätigt. 423 Parlamentarier stimmten dafür, 209 waren dagegen, 67 enthielten sich ...

  • Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...

  • Solidarität mit Nasrin Sotudeh

    Am Montag hat ein iranisches Gericht der Sakharov-Preisträgerin Nasrin Sotudeh zum wiederholten Male verboten, als Anwältin zu arbeiten. Aus Protest gegen das Urteil beginnt sie heute mit einem Sitzstreik vor der iranischen Anwaltsvereinigung. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für Beziehungen mit dem Iran, ruft zu Solidarität mit Sotudeh auf: "Dieses Urteil stellt eine neuerliche Schikane gegen die Sakharov-Preisträgerin dar ...

  • TTIP und CETA stoppen!

    Folder

    Jetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln ...

  • EU-Abgeordnete bestätigen Cañete, Bratušek fällt durch

    euractiv.de - 9. Oktober 2014

    Die Fachausschüsse des Europaparlaments haben Alenka Bratušek aus Slowenien als Kommissarskandidatin durchfallen lassen. Der umstrittene Miguel Arias Cañete wurde hingegen durchgedrückt. Bestätigt wurden außerdem Jyrki Katainen, Jonathan Hill, Pierre Moscovici und Valdis Dombrovskis. ... Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss für Die Linke, empörte sich: "Cañete ist der denkbar schlechteste Kandidat ...

  • Plenarfokus

    Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments

    Hier finden Sie den jeweils aktuellen Plenarfokus als pdf Datei zum Download.

  • Deals gehen runter wie Öl

    Trotz Interessenkonflikten: Energiekommissar Cañete wird durchgewunken

    Eine Mehrheit von 77 Abgeordneten in den jeweiligen Ausschüssen im Europäischen Parlament sprach sich soeben für den umstrittenen designierten EU-Kommissar Cañete als künftigen Hüter der EU-Energie- und Klimapolitik aus. 48 Abgeordnete stimmten gegen den spanischen Kommissarsanwärter, 30 Abgeordnete enthielten sich ...

  • Solidarität mit Kobane

    Kurdische Protestaktion im Europäischen Parlament

    Heute Vormittag drang eine Gruppe kurdischer Demonstranten in das Europaparlament ein, um auf die Gewalt durch den Islamischen Staat IS aufmerksam zu machen. Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL wandte sich umgehend an die Demonstrierenden: "Wir verstehen Eure große Sorge, um die Menschen in Eurer Region, Eure Verwandten und Familien, und stehen solidarisch an Eurer Seite ...

  • Immigrazione: Lampedusa, no Fortezza Europa

    Euractiv.it, 1. Oktober 2014

    Esplorare gli effetti della 'Fortezza Europa' e della politica migratoria Ue nel Mediterraneo. E' l'obiettivo della missione in Sicilia di cinque europarlamentari del gruppo Gue/Ngl, a un anno dal tragico naufragio di Lampedusa. Un no alla Fortezza Europa arriva anche dal commissario designato all'Immigrazione Dimitris Avramopoulos ...

  • EU-Parlament nimmt designierte EU-Kommissarin unter Beschuss

    dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH, 6. Oktober 2014

    Die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission für die Energieunion, Alenka Bratusek, ist im EU-Parlament heftig unter Beschuss geraten. Die Slowenin musste sich am Montag bei ihrer Anhörung in Brüssel wegen ihrer umstrittenen Nominierung gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. Zudem warfen Parlamentarier der Sozialliberalen fehlendes Wissen in ihrem Ressort vor ...

  • Ebola: Eine lange ignorierte Krankheit

    ARD Europamagazin

    Ebola: Eine lange ignorierte Krankheit Im belgischen Antwerpen wurde vor 38 Jahren der Killervirus entdeckt. Dennoch gibt es bis heute keine zugelassenen Arzneimittel und Impfstoffe. Forschung und Entwicklung haben sich für die Pharmaindustrie schlicht nicht gelohnt. Das scheint sich jetzt zu ändern ...

  • Endspurt im Elchtest

    Anhörungen der designierten EU-Kommissare

    Nachdem das Europaparlament in der vergangenen Woche bereits fünf Kommissare in spe blockiert hat steht fest, dass Juncker bei der Verteilung der Portfolios Zugeständnisse machen muss. Der viel gefeierte Neustart der EU-Kommission ging in die Hose. Welche Anhörungen als nächstes stattfinden lesen Sie in unserem Dossier zur neuen EU-Kommission ...

  • Gedenken auf Lampedusa - Schulz: Europa in der Pflicht

    Neues Deutschland, 3.Oktober 2014

    EU-Parlamentspräsident fordert Lehren aus der Flüchtlingskatastrophe / Linkspartei: Staatengemeinschaft hat nicht aus der Tragödie gelernt Europa gedenkt der Toten vom Lampedusa: Vor einem Jahr starben hunderte Flüchtlinge vor der Insel südlich von Italien. Nun kehren Hinterbliebene, Überlebende und Politiker an den Ort zurück ...

  • Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später.

    Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet ...

  • Gesundheit ist keine Ware!

    Künftig Industriekommissarin für Medizinprodukte zuständig

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie: "Die Entwicklung medizinischer Produkte und vor allem die Zulassung von Medikamenten müssen unbedingt immer im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher gehandhabt werden. Indem Juncker diese Aufgaben künftig im Ressort für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU ansiedelt, wird statt der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger das Profitinteresse der Pharmaindustrie in den Mittelpunkt gestellt ...

  • Avramopoulos vor allem überzeugt von weitere Überwachungsnot

    Cornelia Ernst, Koordinatorin der europäischen Linksfraktion GUE/NGL für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Auf der eine Seite hat Herr Avramopoulos mitbekommen was die Fragen an ihm sind im Parlament. Er bestätigt dass das Dossier zu Datensicherung sehr wichtig ist. Dass die Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof annuliert werden muss ...

  • Oettinger hat seinen Job nicht verstanden

    Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: "Oettinger war nicht überzeugend. Er hat nicht verstanden, dass die digitale Agenda eng mit der Verteidung von bürgerlichen Freiheiten, Grundrechten und Menschenrechten verknüpft ist. Auch bei wiederholten Fragen zum Datenschutz hatte Oettinger nichts zu sagen ...

  • Snowden: Gallionsfigur der Generation Google

    Alternativer Nobelpreis geht an Whistleblower Edward Snowden

    "Die Vergabe des Alternativen Nobelpreises an Whistleblower Edward Snowden ist ein Sieg der kritischen Masse der Generation Google, die es satt hat, dass man ihnen Märchen von Transparenz, Vernetzung und Offenheit erzählt", so die Obfrau im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst (DIE LINKE) ...

  • Erfolg für Frauenrechte

    Recht auf Schwangerschaftsabbruch bleibt.

    Die spanische Regierung hat ihr Vorhaben, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen, aufgegeben. "Das ist ein großer Erfolg für die Proteste der Zivilgesellschaft und ein Sieg für all jene, die sich für eine fortschrittliche Familienpolitik stark machen", kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament die Entscheidung ...

  • LINKE im Europaparlament trifft zur Klausur zusammen

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE halten ab morgen in Berlin eine zweitägige Klausurtagung zur Verständigung über künftige europapolitische Herausforderungen ab. Hierzu die Sprecherin der Delegation, Cornelia Ernst: "Wir haben ein volles Programm - die außenpolitischen Krisen, der nach wie vor katastrophale Umgang der EU mit Flüchtlingen sowie die ständig wachsende soziale Ungerechtigkeit in Europa und der Welt sind Fragen, die konkrete Antworten von links erfordern ...

  • Europäische Abschottungspolitik kostet erneut Menschenleben

    Flüchtlingskatastrophe vor Malta

      "Wie viele Menschen sollen noch sterben, bis die Regierenden endlich bereit sind, die europäische Abschottungspolitik zu beenden? Alleine in diesem Jahr sind etwa 3000 Menschen vor den Küsten der EU ums Leben gekommen. Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Vertreibung, Armut und Hunger fliehen, brauchen sichere und legale Wege in die EU ...

  • "Aussetzung der Schocktherapie"

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine nicht zugestimmt.

    Dazu die Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Dr. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Es ist ein Skandal und demokratisch höchst fragwürdig, wie dieses Abkommen durch das Parlament gepeitscht wurde. Der Innenausschuss hat erst gestern Abend dem Text zugestimmt ...

  • Umsteuern für ein soziales Europa

    Radio Stimme Russlands, 11 September 2014

    Die EU hat eine neue Kommission. EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Mannschaft vorgestellt. Doch einige Kandidaten sind umstritten. Deshalb spricht die Linke im Europäischen Parlament von einem Kurs auf Krise. Darüber hat Hendrik Polland mit Cornelia Ernst gesprochen. Sie ist die Sprecherin der Linken im Europäischen Parlament ...

  • EU-Kommission: Die Linke macht sich Sorgen um Europas Kurs

    detektor.fm

    Radiogespräch auf detekor.fm Radiogespräch als Download Oettinger wird Kommissar für Digitalwirtschaft Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger – bislang EU-Energiekommissar – wird künftig Kommissar für Digitalwirtschaft. Laut einem Bericht des Handelsblattes, soll Oettinger mit seiner neuen Position nicht zufrieden sein ...

  • Kurs auf Krise: Junckers Titanic-Crew

    "Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen", so die Sprecherin der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst. "Denkt man sich die EU als ins Schlingern geratene Schiff dann haben wir nun eine Mannschaft, die stur Kurs auf den Eisberg hält. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm. Dabei hat die EU eine Kursänderung mehr denn je nötig ...

  • DIE LINKE. im Europaparlament wählt ihre Leitung

    DIE LINKE. im Europaparlament hat sich sieben Wochen nach der Europawahl final aufgestellt. Die Leitung der Delegation, die aus vier weiblichen und drei männlichen Europaabgeordneten besteht, übernimmt die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst. Sie wurde einvernehmlich zur Sprecherin gewählt. Schatzmeister der Delegation wird der 34jährige Fabio De Masi ...

  • "Die EU braucht den demokratischen Wandel"

    Warum DIE LINKE. im EP Jean-Claude Juncker nicht zum Präsidenten der EU-Kommission wählt.

    "Herr Juncker ist unseres Erachtens nicht geeignet, die EU aus ihrer ökonomischen und politischen Krise zu führen. Er ist ein Mann der Vergangenheit. Er steht für einen rückwärtsgewandten Glauben an den Markt, der es schon richten wird. Ein ehemaliger Regierungschef einer Steueroase, der Europa weiter über Kürzungsdiktate in die Depression schickt und das Freihandelsabkommen mit den USA befürwortet, hat nicht unsere Unterstützung ...

  • Blutige Eskalation sofort beenden

    Im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären die beiden AußenpolitikerInnen Sabine Lösing und Helmut Scholz: "Erneut haben sich im Palästinakonflikt diejenigen durchgesetzt, die in Ermangelung von Fortschritten bei der friedlichen Beilegung eines mehr als 60 Jahre andauernden Konflikts auf eine militärische Lösung setzen ...

  • Zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina

    Entschließungsantrag der GUE/NGL Fraktion

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina (2014/2723(RSP)) Das Europäische Parlament, –        unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, –        unter Hinweis auf das Vierte Genfer Abkommen von 1949 zum Schutze von Zivilpersonen ...

  • Jean-Claude Juncker bei der GUE/NGL

    Der Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten stellt sich vor

    Jean-Claude Juncker wird sich am Mittwoch, den 9.Juli als Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten auf der Sitzung der GUE/NGL-Fraktion vorstellen und seine Schwerpunkte für die folgende Legislaturperiode vorstellen. Das Hearing wird live ins Internet gestreamt und kann von 11:45 Uhr bis 13 Uhr unter folgenden URL abgerufen werden: http://www ...

  • DIE LINKE. im Europaparlament – wer macht was?

    EP beschließt Zusammensetzung der Ausschüsse

    Am 1. Juli konstituierte sich das Europäische Parlament für die achte Legislaturperiode. DIE LINKE ist mit vier Frauen und drei Männern in der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vertreten. Mit Thomas Händel stellt DIE LINKE den Kandidaten für den Vorsitz des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ...

  • EU-Gipfel: FRONTEX Proteste unterstützen

    450 Kilometer Marsch für die Rechte von Flüchtlingen erreicht Brüssel

     "Die Teilnehmenden des Freedom March, die seit rund drei Wochen von Strasbourg aus zu Fuß unterwegs sind, haben diese Woche Brüssel erreicht. Wir unterstützen die Forderungen nach Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle sowie den Appell, die tödliche Politik an den Außengrenzen der EU zu beenden", erklärt Cornelia Ernst ...

  • Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen.

    Weltweit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht.

    "Während sich die Regierenden weiter mit sich selbst und der Verteilung einflussreicher Posten beschäftigen erreicht heute eine Gruppe mutiger Flüchtlinge und Aktivisten Brüssel. Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not. Mit dem "Refugee Protest March" wollen die Teilnehmer auf die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam machen ...

  • Stabiles Ergebnis bei den Europawahlen

    DIE LINKE künftig mit sieben Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten

    DIE LINKE hat bei den Europawahlen bundesweit 7,4% der Stimmen auf sich vereint. Es ist uns gelungen, bei steigender Wahlbeteiligung das Ergebnis von 2009 nahezu zu reproduzieren. Insgesamt haben bundesweit über 200.000 Wählerinnen und Wähler mehr als noch bei den letzten Europawahlen ihr Kreuz bei der LINKEN gemacht ...

  • Fair handeln statt Wirtschafts-NATO

    Warum das Freihandelsabkommen mit den USA gestoppt werden muss

    In dieser aktuellen Broschüre wird das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA von allen Seiten kritisch unter die Lupe genommen. Neben den Europaabgeordneten der LINKEN kommen internationale ExpertInnen zu Wort. Allen geht es um Antworten auf die Fragen, wie wir künftig leben, arbeiten und handeln wollen ...

  • TTIP-Verhandlungen: e-commerce ja, aber kein Datenschutz?

    von Cornelia Ernst und Lorenz Krämer

    Personenbezogene Daten sind zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Einerseits werden im Internet, in sozialen Netzwerken und mit Hilfe von Computern und Smartphones immer mehr Daten produziert, andererseits werden Dank gesunkener Preise von Rechenleistung und Speicher immer mehr Daten gesammelt ...

  • Menschenleben retten, Frontex abschaffen.

    "Herr Präsident! Das Recht auf Leben ist das wichtigste Gut eines Menschen. Es gibt kein darüberstehendes Recht. Wenn es einer Verordnung bedarf, dieses Recht auf Leben auch Flüchtlingen zuzugestehen, dann wirft das schon ein bezeichnendes Licht auf EU und Mitgliedstaaten, die nicht um eine Mitverantwortung für den Tod von 19 000 Menschen an den EU-Außengrenzen herumkommen, denn das ist die Bilanz ...

  • Neue Regeln für FRONTEX zur Rettung auf See

    FRONTEX zur Seenotrettung verpflichtet;  Zugang zu Asyl weiterhin nicht garantiert. Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Migration und Innenpolitik kommentiert den Beschluss: "Endlich wird klargestellt, dass sich FRONTEX an der Umsetzung des internationalen Seerechts, vor allem an der Rettung, beteiligen muss und ich begrüße das ausdrücklich ...

  • Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst

    Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung erklären die Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel: Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: “Leider hat das Parlament die Chance verpasst, bessere Rechte für diese ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten durchzusetzen ...

  • "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

    Knapp 75.000 Euro hat DIE LINKE. im Europäischen Parlament in der Wahlperiode seit 2009 gespendet. Die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterhalten aus privaten Mitteln einen gemeinsamen Spendentopf. Unterstützt werden Projekte und Initiativen, die sich für gemeinsame europäische ...

  • EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung

    Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren.

    Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, freut sich über das Urteil: "Das ist ein klarer Erfolg für die Privatsphäre über Sicherheitswahn und Sammelwut ...

  • Lieber Viktor Orbán... Roma-Selbstverwaltung darf nicht sterben!

    Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April erklärt Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments: "Damit Roma überhaupt europäische Fördergelder beantragen können, brauchen sie natürlich Projektträger, die sich für ihre Belange interessieren. Deshalb fordere ich den ungarischen ...

  • Roma sind keine Tiere!

    Zum morgigen Roma-Gipfel erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Mitglied im Innenausschuss:

    "Roma-Feindlichkeit lässt sich nicht mit Papiertigern bekämpfen. Seit April 2011 sollen die Mitgliedstaaten die europäischen Fördergelder auch für Roma ausgeben. Gut gemeint, aber schlecht gemacht: eine so rechtskonservative Regierung wie die in Ungarn ließ in den letzten vier Jahren alle Projektträger für Roma finanziell ausbluten und verwendet die europäischen Fördergelder ausschließlich für "Zwangsarbeitsprogramme" für Roma ...

  • Netzneutralität: Vorerst kein Internet-Monopol für Konzerne

    Heute wurde im Parlament eine Verordnung zum elektronischen Binnenmarkt verabschiedet. Darin enthalten sind Bestimmungen zur Netzneutralität in Europa. Martina Michels, MdEP DIE LINKE, Vizevorsitzende im Ausschuss für Kultur und Bildung dazu: “Wir begrüßen, dass das Parlament heute dem gemeinsamen Alternativtext der GUE/NGL, Grünen und S&D zugestimmt hat ...

  • Es kann nur eine friedliche Verhandlungslösung mit dem Iran geben!

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN: "Als Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehungen zu Iran danke ich der Berichterstatterin für ihren ursprünglichen, wirklich guten Bericht. Dass dieser im Ausschuss abgelehnt wurde und heute nur ein „verbrokter“ Entschließungsantrag vorliegt, zeugt von einer nicht wirklich existenten und vor allem schon gar nicht unabhängigen EU-Iran-Strategie ...

  • Asyl und Migration: Linkssein verpflichtet.

    Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung

    "Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im Europaparlament mit unterzeichnet. Den Aufruf von Amnesty International gibt"s hier: "whenyoudontexistcallforpledge" Zur ...

  • Kein Internet-Monopol für Konzerne!

    Am Donnerstag stimmen die Europaabgeordneten über die Zukunft des Internets ab. "Die konservative Rechte will Überholspuren im Netz genehmigen und ein Zwei-Klassen-Internet durchsetzen. Als Linke lehnen wir diese Pläne vehement ab und setzen uns für Meinungsfreiheit, Angebotsvielfalt und den freien Zugang zu Informationen ein", so Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE ...

  • Ausschussvorsitzender lehnt atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten ab

    Zur Ablehnung des Initiativberichtes über eine EU – Strategie zum Iran im Auswärtigen Ausschuss und der Sitzung der Irandelegation erklären Sabine Lösing – außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Dr. Cornelia Ernst, Vize-Vorsitzende der Delegation für Beziehungen mit dem Iran: „Obwohl ...

  • #Präsident² = nein danke.

    Ämterkumulation gefährdet demokratischen Europawahlkampf Vertreter der deutschen Parteien im Europäischen Parlament fordern Martin Schulz auf, sein Amt als Präsident des Parlaments bis nach den Wahlen ruhen zu lassen. Hierzu Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel, Ko-Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "DIE LINKE ...

  • Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN: "Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Und beim Datenschutzpaket geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Ausgestaltung und die Gewährung eines Grundrechts und zwar für alle Menschen, die in der EU leben. Und dieses Grundrecht beinhaltet den Schutz eines unbehelligten Privatlebens, das Recht auf Privatsphäre und damit auch auf die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit ...

  • Respekt den Whistleblowern!

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN: "Edward Snowden hat auf die Fragen des LIBE-Ausschusses geantwortet, dass die Massenausspähung ein Risiko für die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geworden ist und unsere Art zu leben bedroht -- das muss man sich überlegen --, weil Grundrechte ausgehebelt werden, und zwar solche Grundrechte, die in der Summe die Grundlage liberaler Gesellschaften darstellen ...

  • Big brother kriegt was auf die Ohren

    Europaparlament verurteilt Massenüberwachung – fordert jedoch kein Asyl für Snowden

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zum Bericht über die NSA-Spähaffäre, der heute von den Europaabgeordneten im Plenum abgestimmt wurde: "Das Europäische Parlament klassifiziert mit dem heute verabschiedeten Bericht Massenüberwachung als Bruch mit den Grundwerten der EU ...

  • Amazonien kulturell und politisch stärken

    Künstler Michael Arantes Müller und medico mondiale zu Gast bei der LINKEN im EP

    Der Künstler und Maler Michael Arantes Müller und eine Vertreterin des Vereins medico international waren heute zu Gast bei der LINKEN im Europäischen Parlament. Michael Müller stellte sein Projekt "Grün" vor, für das er ein aus 100 Tafelbildern bestehendes Gesamtkunstwerk von 10x10 Metern Größe geschaffen hat ...

  • Konservativer Backlash geht in die nächste Runde: Bericht zur Gleichstellung verhindert

    Der Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter der portugiesischen Europaabgeordneten Ines Zuber wurde von einer konservativen Mehrheit abgelehnt. Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE), frauenpolitische Sprecherin sieht hierin eine gefährliche Tendenz: "Frauenrechte, Anti-Diskriminierung, die Gleichberechtigung der Bürgerinnen und Bürger der EU – all das scheint plötzlich kein Thema mehr für das Europäische Parlament zu sein ...

  • Eine schwere Krise der Demokratie - Was Snowden wirklich enthüllt hat

    Eine schwere Krise der Demokratie Was Snowden wirklich enthüllt hat   Mit den ersten Enthüllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Veröffentlichungen begonnen, die in ihrem Verlauf das Bild einer umfassenden Überwachungsmaschine zeigt. Diese Maschine ist ...

  • Cornelia Ernst, DIE LINKE.: Wir brauchen eine Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten!

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN: "Wenn es um die europäische Polizeibehörde geht, bewegen wir uns immer im Spagat zwischen Sicherheit und Grundrechten, und die richtige Balance ist immer die Frage. Und es geht darum, ob wir dem mit diesem neuen Mandat von Europol gerecht werden. Ich kann sagen, dank der transparenten und außerordentlich fairen Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter war die Debatte solcher Themen sehr wohl möglich ...

  • Europas FBI?

    Europaparlament stimmt über Verhandlungsmandat für die Europol-Reform ab

    "Das Schlimmste haben wir erst einmal verhindert", kommentiert Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE., die heutige Abstimmung. "Wir fordern strenge Regeln zum Datenschutz und vor allem, dass Europol auch in Zukunft nicht einfach von privaten Unternehmen Daten erhalten und verarbeiten dürfen soll, wie die Geheimdienste NSA und FBI das können ...

  • Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt

    Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Antrag der LINKEN zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp.

      Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:   "Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten. Nur so konnte der Europäische ...

  • Fracking: Eine Brücke ins Nichts

    Eine Brücke ins Nichts Mit dem Begriff Fracking wird eine so genannte Brückentechnologie beschrieben, die einer Politik von gestern einen Weg in die Zukunft bauen möchte. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Es ist der Versuch, der Erde die letzten, schwer zugänglichen fossilen Energieträger abzuringen ...

  • Armut und soziale Ausgrenzung

    In der Europäischen Union leben mehr als 504 Millionen Menschen. Im Jahr 2012 waren etwa 124 Millionen Menschen von Armut betroffen. Das ist jeder vierte Mensch in allen EU-Mitgliedstaaten. Darunter sind 23 Millionen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Das Armutsrisiko ist je nach Mitgliedstaat und Region sehr ungleich verteilt ...

  • Solidarität statt Konkurrenz !

    Wir erleben derzeit eine beschleunigte und immer autoritärere Krisenbewältigungsstrategie, die mit Kürzung der Arbeits- und Sozialeinkommen, Spardiktaten und dem verordneten Ausverkauf öffentlichen Eigentums geradewegs in die wirtschaftliche Rezession führt. Die Länder der Europäischen Union drohen in wirtschaftlicher Depression und sozialer Ungleichheit zu versinken ...

  • Diskriminiert und verfolgt: Roma - Europas größte ethnische Minderheit

    "Zigeuner" - ein jahrhundertealtes Vorurteil Roma und Sinti, oft mit dem abwertenden Begriff "Zigeuner" bezeichnet, bilden mit 10 bis 12 Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union. Heute ist unbestritten, dass die Vorfahren der Roma um das 14. Jahrhundert herum das Territorium der heutigen Europäischen Union erreichten ...

  • Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet!

    Kann jemand bestimmen, was im Internet wichtiger ist als anderes? Ja, es gibt Netzbetreiber, die können dies. Sie wollen für sich neue Geschäftsmodelle entwickeln. Wer mehr bezahlt, dessen Daten werden schneller transportiert. Dies hätte zur Folge, dass neue Unternehmen wie auch nichtkommerzielle Anbieter benachteiligt werden ...

  • Schluss mit der Überwachung!

    Geheimdienste verletzen elementare Grundrechte und gesetzlich verankerte bürgerliche Freiheiten - diese Tatsache beweisen nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden. Die massenhafte und nahezu lückenlose Ausspähung von Millionen von Menschen lässt sich weder mit der Bekämpfung des Terrorismus rechtfertigen noch mit der Verteidigung nationaler Sicherheit ...

  • Regionen fördern - sozial, gerecht und nachhaltig!

    "Gefördert durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)" Schilder mit diesem Hinweis finden sich europaweit an Baustellen für Straßen, Brücken und Gebäuden. Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)und der Europäische Sozialfonds (ESF) gehören zur Struktur- bzw. Kohäsionspolitik der EU ...

  • Freiheit! Europa Grenzenlos denken

    Lampedusa, Griechenland, Bulgarien – immer wieder erreichen uns Nachrichten von der Katastrophe, die sich alltäglich an den Grenzen der EU abspielt. Die International Organization for Migration (IOM) geht von 20000 Toten an den Außengrenzen der EU allein in den letzten 20 Jahren aus. Nach der vorherrschenden ...

  • Bildung und Forschung für alle in der EU

    Die Qualifizierung und gute Entlohnung von Bildungspersonal sowie Ausbau und Erhalt sozialer Infrastruktur muß von der öffentlichen Hand flächendeckend gewährleistet werden. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Länder und Kommen stehen hier in gemeinsamer Verantwortung. Mehr als Standort- und Elitenförderung Im ...

  • Die Europäische Union als Rüstungstreiber

    Angeblich müsse in Zeiten der Haushaltskonsolidierung überall gespart werden, auch bei den Rüstungsetats, so heißt es. Tatsächlich fallen die Einschnitte im Militärbereich aber deutlich geringer aus als in vielen anderen Haushalten. Hierfür ist die Europäische Union maßgeblich mitverantwortlich. Denn sie schafft nicht nur "Sachzwänge" zur Aufrüstung, sondern leitet auch über zahlreiche Schattenhaushalte zivile Gelder in den Militärbereich um ...

  • Nationalismus, Rechtsextremismus, Faschismus - Folgen der Krise?

    Bedrohung für den sozialen Frieden und die Demokratie in Europa?

    Die Bankenkrise und die Rettung der Gläubiger mit öffentlichen Mitteln haben vor allem im Süden der EU viele Menschen ins soziale Elend gestürzt. Die Menschen in reicheren EU-Ländern, die bisher nicht so stark von der Krise getroffen wurden, sind stark verunsichert. Radikale rechte Parteien wie der Front ...

  • Wo willst du leben? - Das EU-Recht auf Freizügigkeit

    Die Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten der EU. Dazu gehört nicht nur die Freiheit, innerhalb der EU alle Länder zu bereisen, ohne durch Visa und andere Formalitäten behindert zu werden. Freizügigkeit ist vor allem das Recht, frei zu entscheiden, in welchem EU-Mitgliedstaat man leben und arbeiten möchte ...

  • EU - USA: Welche Art zu Leben wollen wir?

    Seit vergangenem Sommer verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen der 28 Mitgliedstaaten mit den USA über die größte Freihandelszone der Welt: die TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartner­schaft). Vieles steht auf dem Spiel bei der Schaffung eines derartig riesigen Marktes: ...

  • NSA-Bericht abgestimmt: Keine Forderung nach Asyl für Snowden im EP-Innnenausschuss

    Nach einer siebenmonatigen Untersuchung präsentiert der Ausschuss damit das Ergebnis seiner Untersuchung des Überwachungsskandals, der im Sommer 2013 durch die Enthüllungen Edward Snowdens ans Licht kam. Die Abgeordnete Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE, begrüßt das Ergebnis, bedauert aber dass sich keine Mehrheit gefunden hat für  Anträge, die wahlweise Asyl oder Amnestie für Snowden gefordert haben ...

  • Gleichbehandlung für Saisonsarbeiter und inländische Arbeitskräfte

    "Es gibt ein deutsches Sprichwort, das heißt: Das Glas ist halb voll oder das Glas ist halb leer. Bei der Richtlinie kann sich jeder selbst ein Urteil bilden. Aber bevor wir es tun, sollten wir auf die Ausgangsbedingungen schauen, wie gegenwärtig Saisonarbeiter in unseren Heimatländern ihre Existenz fristen: in verrotteten Häusern, zu Wuchermieten, für Hungerlöhne, ohne Arbeitsverträge, Arbeitsschutz, soziale Ansprüche, Rechtsschutz, als Gegenstand wirklich hemmungsloser Ausbeutung ...

  • Krokodilstränen, aber für Flüchtlinge ändert sich nichts!

    "Ich frage mich mittlerweile, was eigentlich noch alles passieren muss, ehe begriffen wird, dass es so mit der EU-Asylpolitik wirklich keinen Tag lang weitergehen kann. Natürlich ist der Umgang mit den syrischen Flüchtlingen in Bulgarien ein absoluter Skandal! Das muss man auch einmal sagen. Und noch eine Mauer mehr ist das Letzte, was wir in Europa brauchen ...

  • Schweiz setzt auf Abschottung

    Angst statt Aufklärung - knappes Votum gegen EU-Zuwanderung

    "Eine Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn Rhetorik führt zu nichts. Statt einer Beschränkung der Personenfreizügigkeit wäre die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine denkbare Reaktion, die sinnvolle Konsequenzen für Steuerflucht hätte. Viel wichtiger ist jedoch: Die EU muss das politische Signal, das diesen Sonntag von den Schweizern gesendet wurde ernst nehmen ...

  • Saisonarbeiter-Richtlinie beschlossen

    Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute nach dreijährigen Verhandlungen der Saisonarbeiter-Richtlinie zugestimmt. Damit werden Regeln für Einreise und Aufenthalt von Saisonarbeitern, die von außerhalb der EU kommen, geschaffen.

    Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres begrüßt das Abstimmungsergebnis. "In der Richtlinie wird das Recht auf Gleichbehandlung am Arbeitsplatz für Saisonarbeiter aus den sogenannten Drittstaaten festgeschrieben. Untermauert wird dies durch Inspektionen und Sanktionen für Arbeitgeber, die gegen die Regeln verstoßen ...

  • #LunacekYes – Europäisches Parlament fordert europaweiten Kampf gegen Homophobie

    Nach einer hitzigen Debatte im Europaparlament wurde heute der Lunacek-Bericht für einen EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung angenommen.

    Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Wir begrüßen, dass das Parlament  heute den Beschluss gegen Homophobie angenommen hat, in der eine klare mehrjährige Strategie gefordert wird. Das Europaparlament sendet ein deutliches Signal an Kommission und die Mitgliedstaaten, die Grundechte von Lesben, Schwulen, bi‑, trans- und intersexuellen Menschen zu achten und aktiv als Menschenrechte zu verteidigen ...

  • Lunacek-Bericht unterstützen! Menschenrechte in der EU sichern!

    JETZT Druck auf die Europaabgeordneten ausüben – LINKE ruft zu Protest gegen Homophobie auf

     JETZT Druck auf die Europaabgeordneten ausüben – LINKE ruft zu Protest gegen Homophobie auf "Unfassbar und beängstigend", so fasst die linke Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst die aktuellen Massenproteste gegen den so genannten Lunacek-Bericht gegen Homophobie zusammen. Der am 4.Februar zur Abstimmung ...

  • Wenig mehr Datenschutz, deutlich zu wenig Kontrolle

    Innenausschuss des EP beschließt Europol-Reform

    Die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, kommentiert: "Heute wurden für die Europol-Reform einige Schritte in die richtige Richtung beschlossen, aber leider auch einige in die falsche. Positiv ist, dass viele meiner Anträge zum Datenschutz angenommen worden sind ...

  • Asyl für Edward Snowden!

     Am 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hierzu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "An keinem bisherigen europäischen Datenschutztag war die Liste dringender Forderungen so lang wie in diesem Jahr. Seit Edward Snowden mit seinen Informationen über die illegalen Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seiner Verbündeten an die Öffentlichkeit ging ist nichts mehr wie es war ...

  • TTIP stoppen - Campact Appell unterschreiben!

    Über 300.000 Unterschriften gegen das geplante EU-US Freihandelsabkommen

    Der Appell im Wortlaut: TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft! Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen: - TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern ...

  • Safe harbor ist eine absolute Farce!

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Wie soll es eigentlich mit unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weitergehen? Wollen wir -- frage ich die Kommissarin -- gewissermaßen als souveräne Partnerin gegenüber den USA auftreten und unsere Rechte einklagen? Oder spielen wir die „Großer ...

  • Freizügigkeit erlaubt keine Diskriminierung!

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Zunächst beglückwünsche ich meine bulgarischen und rumänischen Kolleginnen und Kollegen dazu, dass die Bürger ihrer Länder endlich auch die Freizügigkeit genießen können! Wir als Linke stehen für Gleichheit und Gleichberechtigung, und zwar aller in der EU lebenden Bürgerinnen und Bürger, und zwar ohne Wenn und Aber ...

  • Europaparlament fordert Freizügigkeit ohne Diskriminierung

    Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die die populistische Debatte um Freizügigkeit in der EU, wie sie von David Cameron und der CSU angestoßen wurde, verurteilt.

    Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die die populistische Debatte um Freizügigkeit in der EU, wie sie von David Cameron und der CSU angestoßen wurde, verurteilt. Dazu Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE: "Heute haben wir eindeutig klargestellt, dass eine diskriminierende Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit, wie sie Cameron oder Seehofer fordern, mit dem Europaparlament nicht zu machen ist ...

  • In regionaler Hand - Programme für europäische Fördergelder dürfen Regionen nicht entzogen werden

    Europaparlament verabschiedet Initiativbericht zum neuen Programmplanungszeitraum der EU-Strukturfonds. Hierzu MdEP Dr. Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN:

    "Der Berichterstatter Vaughan wollte die Rolle der Regionen in der Struktur-und Fördermittelpolitik beschneiden und im Gegenzug die nationale Ebene stärken. Solchen Bestrebungen treten wir entschieden entgegen, denn die regionale Verwaltung und die lokalen Interessengruppen haben den besten Überblick, wo, wie und was mit Fördergeldern unterstützt werden muss ...

  • Bevorzugt interaktiv - Europaparlament beschließt endgültig, Snowden anzuhören

    Die Abstimmung heute im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im EP:

    "Ich bin zufrieden, dass der Ausschuss heute endlich eine  klare Entscheidung getroffen hat, meinem Vorschlag zu folgen und Edward Snowden definitiv anzuhören. Wir warten jetzt auf eine Antwort von Snowden. Wenn er zustimmt, muss er mitteilen, ob eine interaktive Videokonferenz, wie sie der Ausschuss bevorzugt, möglich ist oder aus Sicherheitsgründen nur eine aufgezeichnete Videobotschaft machbar ist ...

  • We are ready – really?

    Die interparlamentarische Iran-Delegation des Europaparlamentes war vom 12. bis 17. Dezember 2013 in Teheran. Dazu erklärte Cornelia Ernst, Vizepräsidentin der Irandelegation:

    Mit der Wahl von Rohani setzen viele Menschen im Iran große Hoffnungen nicht nur auf die Lösung des Atomkonfliktes und die Abschaffung der Sanktionen, die wir als Linke im Europaparlament von Anfang an abgelehnt haben, sondern auch auf innenpolitische Veränderungen. Ganz offen wurde uns in Begegnungen auf der Straße gesagt, dass der Iran die Isolation überwinden muss und dazu der Hilfe Europas bedarf ...

  • Global denken, lokal handeln

    Regionalausschuss stimmt über Programmstart der Strukturfonds ab

      Hierzu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN: "Der Berichterstatter Vaughan wollte die Rolle der Regionen in der Struktur- und Fördermittelpolitik beschneiden und im Gegenzug die nationale Ebene stärken. Dieser Ansatz ist unsinnig, denn regionale Verwaltungen und lokale Interessengruppen wissen am besten, wo das Geld am dringendsten benötigt wird und welche Projekte mithilfe der EU-Strukturfonds gefördert werden müssen ...

  • Abschottung beenden, EUROSUR abrüsten

    Der 18. Dezember ist der Internationale Tag des Flüchtlings. Anlässlich dazu erklärt Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE:

    "Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat es die Flüchtlingspolitik zwar kurzzeitig wieder auf die Tagesordnung geschafft und gezeigt, dass eine wirkliche Abkehr von der europäischen Abschottungspolitik überfällig ist. Aber nichts passiert.   Stattdessen werden die Grenzen mit dem Überwachungssystem EUROSUR weiter aufgerüstet ...

  • Karte der Förderregionen für die Periode 2014-2020

    Hier finden Sie die neue Karte für die Förderregionen 2014-2020. Less developed regions = weniger entwickelte Regionen Transition regions = Übergangsregionen More developed regions = stärker entwickelte Regionen   Für mehr Informationen: Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung Tel ...

  • EU-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

    Hierzu Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Das Gutachten bedeutet 1:0 für den Datenschutz. Die EU-Kommission sollte nach dem Schlussplädoyer heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen. SPD und CDU täten gut daran, dem Urteil des EuGH Generalanwaltes Folge zu leisten und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal in die Tonne zu werfen ...

  • EU-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

    Hierzu Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Das Gutachten bedeutet 1:0 für den Datenschutz. Die EU-Kommission sollte nach dem Schlussplädoyer heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen. SPD und CDU täten gut daran, dem Urteil des EuGH Generalanwaltes Folge zu leisten und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal in die Tonne zu werfen ...

  • The F-Word. Konservative verschleppen Snowden-Anhörung ins neue Jahr

    Unter dem Vorwand, eine Videobotschaft von Whistleblower Edward Snowden im Rahmen der Untersuchung zur NSA-Spähaffäre sei längst nicht ausreichend, wurde heute die für kommende Woche geplante Anhörung im Innenausschuss auf Druck der Konservativen vertagt. In Wirklichkeit geht es dabei allerdings nicht ...

  • Halbherzig!

    Zur heutigen Abstimmung der Resolution zur Umsetzung der nationalen Roma-Strategien erklärt Cornelia Ernst, Mitglied des Innenausschuss im Europäischen Parlament:

    "Solange Roma-Kinder in gesonderten Schulen oder Klassenräumen unterrichtet werden, solange Minister, wie jüngst in Frankreich geschehen, romafeindliche Äußerungen tätigen - solange werden auch die besten Roma-Strategien den Teufelskreis aus Armut und Ausgrenzung nicht beenden können. Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU wird für Roma offen in Frage gestellt - hier scheint es sich um Bürger zweiter zu handeln ...

  • "I like Datenschutz" - Broschüre der GUE/NGL

    Die Broschüre können Sie hier herunter laden, und kostenlos bestellen bei: Cornelia Ernst, Mitglied des Innenausschuss im Europäischen Parlament cornelia.ernst@europarl.europa.eu Tel. +32 2 2847660

  • Broschüre "Roma - Es ist Zeit zu handeln" der GUE/NGL

    Die Broschüre können Sie hier herunter laden. Sie können die Broschüre kostenlos bestellen bei Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments: cornelia.ernst@europarl.europa.eu

  • Broschüre "Regionen fördern - sozial, gerecht und nachhaltig"

    Broschüre der GUE/NGL

    Die Broschüre zum Thema europäische Fördermittel, Strukturfonds, Kohäsionspolitik kann hier herunter geladen werden. Sie können die Broschüre auch kostenlos bestellen unter: Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments, cornelia.ernst@europarl.europa ...

  • Schwarz, schwärzer, Patriarchat.

    Ultra-Konservative und Konservative kippen Bericht über Frauenrechte – ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte. Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit abgelehnt.

    Eine Entschließung der Konservativen wurde mit nur sieben Stimmen Mehrheit angenommen. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter:  Gabi Zimmer: "Heute ging es um mehr als die bloße Abstimmung eines Initiativberichtes ...

  • Cornelia Ernst, DIE LINKE.: Roma-Diskriminierung durch Behörden ist nicht tolerierbar

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Das Europäische Roma-Informationsbüro ERIO veröffentlichte eine Publikation, die Diskriminierung von Roma aus nur drei Monaten 2013 dokumentiert. Darin zeigt sich, dass vor allem lokale und nationale Behörden – ja sogar Minister – unmittelbar selbst Diskriminierung von Roma vornehmen bzw ...

  • Friedrich fordert Vertragsbruch

    Geschäftsführender Innenminister will EU-Bürger bei der Einreise nach Deutschland diskriminieren dürfen

    Dazu erklärt die Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE., innenpolitischer Sprecherin: "Wenn Herr Friedrich von Missbrauch redet, nur weil EU-Bürgerinnen und Bürger in einem anderem Land ihr Glück suchen, dann hat er sich von einem der positiven Grundprinzipien der EU verabschiedet. Niemand soll in Europa wegen seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden ...

  • Videobotschaft statt Asyl

    Innenausschuss des EP will Snowden anhören

    Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments plant im Rahmen seiner Untersuchung der NSA-Überwachungsaffäre, den Whistleblower Edward Snowden zu befragen. Dazu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, Cornelia Ernst: "Ich begrüße ausdrücklich, dass der Ausschuss hier meinem Vorschlag gefolgt ist, Snowden zu der Affäre, die er aufgedeckt hat, selbst zu befragen ...

  • Unsere Themen, unsere Ziele, unsere Ideen.

    EINE KLEINE BILANZ

    Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. Dabei haben wir erneut festgestellt, dass Antworten auf politische Fragen nicht immer schwarz oder weiß sind ...

  • Armut befördert AIDS.

    Am 1. Dezember ist Welt-AIDS-Tag. Hierzu Dr. Cornelia Ernst:

    "Armut befördert AIDS. Was längst wissenschaftlich bewiesen ist, zeigt sich in besonders schockierender Weise auch in der Eurokrise. Durch die massiven Sparzwänge hat sich der Gesundheitszustand der Menschen in den Krisenstaaten katastrophal verschlechtert. In Griechenland ist die Zahl von HIV-Infektionen unter Drogenabhängigen im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt, nachdem die Gesundheitsprogramme für eine Versorgung mit sterilen Injektionsnadeln aufgrund der Sparpolitik eingestellt wurden ...

  • Unverbrüchliche Freundschaft - wie am Ende der DDR

    Cornelia Ernst kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission in der NSA-Affäre

    In der Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments vom 27.11.2013 fand eine Aussprache zum Thema "Neueste Entwicklungen bei den Abkommen TFTP, TFTS und PNR mit den Vereinigten Staaten" mit Kommissarin Cecilia Malmström statt. Insbesondere das TFTP-Abkommen, auch SWIFT-Abkommen genannt, steht in der Kritik, nachdem im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt geworden war, dass die NSA Daten von Finanztransaktionen europäischer Bürger unter Umgehung des TFTP-Abkommens abgreift ...

  • Vorratsdatenspeicherung ahoi!

    CDU und SPD legen sich auf Rückschritte im Datenschutz fest

      Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., innenpolitische Sprecherin kommentiert: "Was Datenschutz und Privatsphäre angeht, fallen Union und SPD sogar deutlich hinter schwarz-gelb zurück. Völlig unkritisch wird eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verabredet. Aber auch eine kürzere Speicherfrist von drei Monaten ändert nichts am Hauptproblem ...

  • Cornelia Ernst, DIE LINKE.: Regionale Ungleichheiten nicht verschärfen

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.:"Zunächst gratuliere ich zum Kohäsionsfonds! Dort werden wir gerne zustimmen. Hier ist auch wirklich gut verhandelt worden. Beim EFRE-Fonds enthalten wir uns, weil beispielsweise Regionalflughäfen generell gefördert werden sollen -- und nicht nur deren Maßnahmen zum Umweltschutz, obwohl hinreichend bekannt ist -- alle wissen das --, dass Flughäfen zu den größten Umweltverschmutzern gehören ...

  • »Datenschutz wird künftig europäisch verordnet sein«

    Interview in: "Neues Deutschland"

    nd: Sie waren vor wenigen Tagen mit dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments in den USA, um Auskunft über die Spionageaktionen der NSA in Europa zu erhalten. Was haben Sie aus Washington mitgebracht? Ernst: Bei unseren Treffen mit Regierungs- und Behördenvertretern sowie mit Kongressabgeordneten ...

  • Unsicherheit frisst Fördergelder!

    Unsicherheit frisst Fördergelder! Heute wurde im Europäischen Parlament die allgemeine Verordnung zur Kohäsionspolitik angenommen. Damit wird auch der Sanktionsmechanismus Realität, mit dem Fördergelder gestrichen werden können, wenn Mitgliedstaaten die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhalten ...

  • 17306 Menschen sind bei dem Versuch, die „Festung Europa" zu betreten gestorben

    Heute Morgen hat ein Kollektiv von mehr als 15 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen mit der Unterstützung der Europaabgeordneten Jürgen Klute, Marie-Christine Vergiat und Cornelia Ernst in einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament die Migrationspolitik der EU verurteilt. In ihrer Sicht ist diese unmenschlich und steht im Widerspruch zu internationalem Recht ...

  • Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab

    Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab Die heutige Abstimmung über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre (MFR) bedeutet die zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Europäischen Union. Allen Erfahrungen beim fehlerhaften Umgang mit der Eurokrise zum Trotz setzt die EU weiter auf kurzsichtige und konjunkturfeindliche Kürzungspolitik ...

  • Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen!

    "Die RSU-Kräfte militarisieren die Gesellschaft. Das lehnen wir ab!"

    "Die RSU-Kräfte militarisieren die Gesellschaft. Das lehnen wir ab!" "Mit den RSU-Kräften sollen zivile Organisationen der Katastrophenhilfe wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit der Bundeswehr zusammengeführt werden", so Sabine Lösing. "Diese zivil-militärische Zusammenarbeit soll den Einfluss der Bundeswehr auf die Gesellschaft verstärken ...

  • Europa alternativ: Und der Nobelpreis 2014 geht an... Edward Snowden

    Internet-Talk der LINKEN im Europaparlament vom 13. November 2013

    Freiheit zurückerobern - im Netz und auf der Straße! Live-Internetdebatte mit Conny Ernst (MdEP DIE LINKE.) und Christian Horchert aka. fukami, IT-Sicherheitsberater, Blogger, Aktivist Wie lässt sich Freiheit zurückerobern? Digitale Freiheit, Meinungsfreiheit, persönliche Freiheit? Die Enthüllungen Edward Snowdens zeigen, dass elementare Grund- und Bürgerrechte nichts gelten, wenn es um Geheimdienste geht ...

  • Und der Nobelpreis 2014 geht an....Edward Snowden

    Live-Internetdebatte mit Conny Ernst (MdEP DIE LINKE.) und Christian Horchert aka. fukami

    Und der Nobelpreis 2014 geht an....Edward Snowden Freiheit zurückerobern - im Netz und auf der Straße! Live-Internetdebatte mit Conny Ernst (MdEP DIE LINKE.) und Christian Horchert aka. fukami, IT-Sicherheitsberater, Blogger, Aktivist Wie lässt sich Freiheit zurückerobern? Digitale Freiheit, Meinungsfreiheit, persönliche Freiheit? Die Enthüllungen Edward Snowdens zeigen, dass elementare Grund- und Bürgerrechte nichts gelten, wenn es um Geheimdienste geht ...

  • Solidarität adé!

    Heute wurde im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments die allgemeine Verordnung für die Fördermittelpolitik abgestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss:

      "Wenn dieser Bericht so in zwei Wochen im Plenum die Mehrheit findet, dann hat das letzte Stündlein für die solidarische Fördermittelpolitik geschlagen. Dann gibt es größtenteils nur noch Fördermittel für Mitgliedstaaten, die die europäischen Verschuldungskriterien einhalten. Das bringt Projektträger und Projektfinanzierer in große Unsicherheit, sie müssen nun immer fürchten, dass Fördermittelzusagen von EU-Seite gestrichen werden ...

  • Europaparlament untersucht Überwachungsaffaire in Washington

    Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.

    Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs. Dazu Cornelia Ernst, MdEP, die für DIE LINKE an der Reise teilnimmt: „Ich bin skeptisch, dass wir von den Regierungsvertretern viel erfahren werden, was wir nicht schon aus der Presse wissen ...

  • Cornelia Ernst, DIE LINKE.: SWIFT-Abkommen kündigen!

    Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heutigen Abstimmung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA: "Eine Mehrheit der Europaabgeordneten folgt weiterhin dem 'big brother' und hat nicht den Mut, das SWIFT-Abkommen mit den USA aufzukündigen ...

  • Cornelia Ernst, DIE LINKE.: FRONTEX abschaffen. Flüchtlinge retten.

    Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2013 einen Entschließungsantrag zu Lampedusa und der EU-Flüchtlingspolitik verabschiedet. Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, meint dazu: "Frontex muss abgeschafft werden." Weitere Infos zum Thema finden Sie unter: http://www.dielinke-europa.eu/topic/1026 ...

  • Kobra, übernehmen Sie - nicht!

    Mehrheit im Europaparlament kann sich nicht zur Kündigung des SWIFT-Abkommens durchringen. Die Spionage-Farce geht weiter.

    Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heutigen Abstimmung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA:  "Eine Mehrheit der Europaabgeordneten folgt weiterhin dem 'big brother' und hat nicht den Mut, das SWIFT-Abkommen mit den USA aufzukündigen ...

  • Schönen Gruß ans Pleistozän

    VON JAVIER CÁCERES

    (...) Spielt die Snowden-Affäre eine Rolle?   Mittelbar ja: Wenn Regierungen aus Nicht-EU-Staaten, also beispielsweise die USA, über Firmen auf die Daten von EU-Bürgern zugreifen wolle, ist das nur erlaubt, wenn eine klare rechtliche Grundlage vorhanden ist - also etwa ein völkerrechtliches Abkommen ...

  • Aufstand der Konservativen - Estrela-Bericht wird in Ausschuss zurückverwiesen

    Mit knapper Mehrheit (351 Stimmen) und unter lautstarken Auseinandersetzungen hat das Europaparlament heute entschieden, den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit in den Frauenausschuss zurückzuverweisen. Dazu Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für ...

  • Europaparlament streitet über Abtreibungs-Resolution

    (....) Die Linksfraktion zeigte sich entrüstet über die Verschiebung und das Verhalten vieler Volksvertreter. «Brüllende Männer, feixende Pro-Life Anhänger - heute spielten sich im Plenum Szenen ab, die an die Kämpfe gegen das Frauenwahlrecht vor über einhundert Jahren  erinnern», schimpfte die Abgeordnete Cornelia Ernst ...

  • Innenausschuss des Europaparlamentes stimmt für besseren Datenschutz

    Nach fast zweijährigen Beratungen konnten sich die Abgeordneten auf einen soliden Kompromiss für eine europäische Datenschutzverordnung einigen. Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE., Sprecherin für Datenschutz und Ko-Sprecherin der LINKEN. Im Europaparlament: "Insgesamt ist heute ein guter Ausgangspunkt für die Trilogsverhandlungen gefunden worden ...

  • Stellungnahme von Cornelia Ernst zum Estrela-Bericht "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte"

    Brüssel, 18. Oktober 2013 Nächste Woche wird im Europaparlament der Bericht "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" von Edite Estrela abgestimmt. (Der Bericht ist anbei als download erhältlich). Dieser Bericht fordert die freie Entscheidung bei der Familienplanung, er hat die Förderung und den Schutz des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit von Mädchen und Frauen in der EU und im Rahmen der europäischen Entwicklungshilfe zum Inhalt ...

  • EUROSUR: millionenschwere Heuchelei

    Plenarrede von Cornelia Ernst

    Weitere Informationen:  Pressemitteilung vom 10. Okt. 2013: "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken"

  • Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken.

    Cornelia Ernst zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen:

    "EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit dem sich an dem Flüchtlingsdrama, das sich im Mittelmeer abspielt nichts ändern wird. Das Problem ist, dass die Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr funktioniert, da werden auch bessere Satellitenbilder nicht helfen ...

  • Erbärmlich.

    Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik:

    "Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des heutigen EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten. Die ewige Story vom Flüchtling als Bedrohung zeugt von neokolonialistischem Denken und nicht von europäischem Geist. Mit einer klaren Absage an mehr EU-interne Solidarität macht allen voran der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich klar, wohin die Reise für Flüchtlinge auch weiterhin geht: In eine Sackgasse, die im schlimmsten Fall mit dem Tod endet ...

  • Haushaltsengpässe dürfen EU-Strukturfonds nicht bedrohen

    Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über den Mazzoni-Bericht zu den Auswirkungen von Haushaltsengpässen auf die Strukturfondsausgaben erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung:

    "Ich begrüße, dass eine überwältigende Mehrheit (433 Abgeordnete) dafür gestimmt hat, die nationalen Kofinanzierungsanteile für die Strukturfonds bei der Berechnung der europäischen Verschuldungskriterien herauszuhalten. Dies bringt den Mitgliedstaaten etwas Luft zum Atmen und lässt Raum für die so dringend benötigten Investitionsausgaben ...

  • EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

    Mehr als hundert Flüchtlinge sterben vor der Küste Lampedusas

    "Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Leben riskierten und an der Festung Europa scheiterten." Statt kontinuierlicher Betroffenheitsrhetorik und Lippenbekenntnissen sei endlich eine Kehrtwende in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik erforderlich ...

  • Friedensfahrt braucht Zukunft!

    Zur heutigen Eröffnung der Ausstellung "FRIEDENSFAHRT - COURSE DE LA PAIX - PEACE RACE", die Cornelia Ernst zusammen mit dem Radsportmuseum Kleinmühlingen im Europäischen Parlament organisiert, erklärt Cornelia Ernst:

    "Der Sport war schon immer Mittler zwischen den Menschen verschiedener Länder! Diese Ausstellung ist ein Plädoyer für den Amateursport und für ein friedliches Miteinander in Europa." Die Eröffnung findet am 1. Oktober 2013 um 18.30 Uhr im Europäischen Parlament statt.   Kontakt: Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, Tel ...

  • NSA-Spionageaffäre: FAQ mit Cornelia Ernst

    "Es gibt einen großen Gewinner im Überwachungsgeschäft - die Sicherheitsindustrie und ihre Lobby"...Die linke Datenschutzexpertin Cornelia Ernst ist Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Justiz, Inneres und bürgerliche Freiheiten. Im Interview steht sie Frage und Antwort zu den Untersuchungen des Europäischen Parlaments im NSA-Skandal ...

  • Ausschuss für regionale Entwicklung knickt beim Mehrjährigen Finanzrahmen ein

    Heute wurde im Regionalausschuss gegen die Stimmen der linken Abgeordneten die Stellungnahme zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen angenommen.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss: "Die Abgeordneten der linken Fraktion haben gegen diese Stellungnahme gestimmt. Denn die Stellungnahme besteht allein aus einem klaren "JA" zum Mehrjährigen Finanzrahmen, obwohl der Rat bis heute auf der Leistungsreserve und der makroökonomischen Konditionalität besteht ...

  • Deutschland hat gewählt: Linke drittstärkste Kraft im Bundestag

    Zum Ausgang der Bundestagswahlen sowie der Landtagswahlen in Hessen erklären die beiden Sprecher der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel:

    "Zum zweiten Mal hält DIE LINKE. Einzug in den deutschen Bundestag - und das als drittstärkste Kraft in Deutschland. Das ist ein sehr positives Ergebnis. Mit 8,6% als Wahlergebnis kann DIE LINKE. zufrieden sein, dennoch werden wir genau analysieren, warum uns weniger Menschen als bei der vergangenen Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben ...

  • Roma-Datenbank in Schweden ist Rassismus

    "Wieso werden Daten von Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit erfasst? Wieso werden Familienstammbäume erfasst? Das ist rassistisch und stellt einen schweren Bruch der Europäischen Grundrechtecharta dar. Niemand darf aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit diskriminiert werden ...

  • Gegen Mauern zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung

    Aufgrund des Baus einer Mauer in der Stadt Kosice (Slowakei) zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung protestiert die linke Delegation im Europäischen Parlament mit einem Brief an den Präsidenten Gasparovic.

    "Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bau von Mauern nur zu Hass, Ausgrenzung und Entfremdung führt." (...) "Die Isolierung und Konzentrierung von Roma in abgegrenzten Siedlungen erhöht die Gefahr von sozialen Konflikten und Spannungen." "Der Bau einer Mauer stellt eine Diskriminierung gegen eine Bevölkerungsgruppe in der Republik der Slowakei dar ...

  • 40 Jahre Militärputsch in Chile

    Am 11. September 1973 putschte das Militär unter Pinochet in Chile mit Unterstützung der USA den sozialistischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende.

    Am 11. September 1973 putschte das Militär unter Pinochet in Chile mit Unterstützung der USA den sozialistischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende. Hierzu Cornelia Ernst und Thomas Händel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament: "Vierzig Jahre nach dem Putsch, dem eine blutige Militärdiktatur folgte, ist die Forderung nach internationaler Solidarität bedeutender denn je ...

  • SWIFT-Abkommen jetzt kündigen!

    Laut Medienberichten überwacht die NSA auch den Finanzdienstleister SWIFT, der die Mehrheit des europäischen Zahlungsverkehrs abwickelt. "Wenn es stimmt, dass die NSA auch die Daten von SWIFT abhört, ist das ein weiterer Skandal.", so Cornelia Ernst. "Der Sinn des TFTP-Abkommens ist ja gerade, dass die Amerikaner Zugriff auf die Daten bekommen ...

  • Europaparlament startet eigene Untersuchung des NSA-Skandals

    Am Donnerstagnachmittag beginnt mit einer Anhörung des Innenausschusses die Untersuchung des Europaparlaments, um das Ausmaß der Überwachung durch Geheimdienste aufzuklären. In der ersten Anhörung werden Journalisten der britischen Zeitung The Guardian zu Wort kommen. Sie hatten für die Veröffentlichung der Dokumente gesorgt, die Edward Snowden ihnen zur Verfügung gestellt hatte ...

  • Wir trauern um Lothar Bisky

    Ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender verstorben

    Heute Morgen ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Mit Lothar verlieren wir, verliert die Linke in Europa einen aufrichtigen, bescheidenen und selbstlosen Mitstreiter. Lothar wird uns fehlen, ebenso als wichtige Stütze und Gewissen einer progressiven Linken in Europa und im Europäischen Parlament wie als unser Freund und Genosse ...

  • Transatlantische Spionage

    Als Edward Snowden vor ein paar Wochen aus den USA nach Hongkong flüchtete und Daten vom amerikanischen Geheimdienst NSA veröffentlichte, brachte er damit den größten Überwachungs- und Spionageskandal der letzten Jahre ins Rollen. Die NSA kann sich im Rahmen von PRISM ganz einfach Zugang zu Daten bei den großen Internetfirmen – Google, Amazon, Facebook – verschaffen, und tut das auch ...

  • Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?  Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...

  • EFRE - Förderung von Flughäfen konnte nicht verhindert werden!

    Zur heutigen Abstimmung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Ausschuss für Regionale Entwicklung erklärt Cornelia Ernst, Mitglied der linken Fraktion im Europaparlament:

    "Der Bericht zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung legt leider keinen klaren Fokus auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und ermöglicht den Bau von Flughäfen mit Mitteln aus dem EFRE. Das ist absurd, denn in Zukunft werden 8,4% weniger Strukturfondsmittel zur Verfügung stehen ...

  • Geheimdienste: Terrorismusbekämpfung oder organisierte Kriminalität?

    Die LINKEN-Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst im Plenum des Europäischen Parlaments: "Ja, es ist wahr! Millionen Bürger werden rund um die Uhr überwacht, EU- und UN-Gebäude verwanzt, Wirtschaftsunternehmen ausspioniert und die Geheimdienste aller Länder vereinigen sich. Das hat nichts mehr mit Terrorismusbekämpfung zu tun, sondern ist organisierte Kriminalität, und zwar im Auftrag von Regierungen! Das passiert momentan ...

  • Spionageskandal in Europa - LINKE fordert Abschaffung von Geheimdiensten

    Europapaabgeordnete diskutieren heute über die Überwachung durch die amerikanische NSA im Rahmen von PRISM

    Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der LINKEN im Europaparlament: “Das Ausmaß der Überwachung übersteigt das, was wir schon lange vermutet haben um Einiges. Betroffen sind Daten nicht nur von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, auch von offiziellen europäischen Einrichtungen und Menschen weltweit ...

  • Startschuss für europaweiten Sozialabbau!

    Europaparlament besiegelt Kürzungshaushalt

    Mit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt worden, obwohl sie nur Punkte enthalten haben, die bereits in vergangenen Resolutionen mit großer Mehrheit angenommen worden waren ...

  • EU-Budget muss vom Europäischen Parlament abgelehnt werden!

    Zur heutigen Einigung auf das Mehrjahresbudget erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments:

    "Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sind eingeknickt. Zwar gibt es nun etwas mehr Flexibilität im Budget, aber die Beträge für die Strukturfonds sind nach wie vor zu gering. Im Vergleich zur alten Förderperiode wird es 8,4% weniger Fördergelder geben. Das ist fatal, denn wir brauchen Investitionen in Unternehmen, Ausbildung für junge Menschen - mehr denn je! Dieser Mehrjährige Finanzrahmen muss abgelehnt werden ...

  • Europa alternativ - Unwürdig und menschenverachtend: EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung

    Internet-Talk der LINKEN im Europaparlament vom 19. Juni 2013

    Die EU übernimmt keine Verantwortung für Flüchtlinge, sondern schottet sich mit milliardenschwerer Spitzentechnologie ab. Jahr für Jahr sterben Tausende von Menschen im Mittelmeer, die auf der Flucht vor Krieg, Naturkatastrophen, Gewalt und Armut sind. In ihrem jüngsten Jahresbericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Asylpolitik der EU scharf ...

  • Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!

    Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen Klute

    Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt. Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...

  • Europaparlament beschließt Schengenreform

    Das Europäische Parlament hat heute die Reform des Schengenraumes angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Ko-Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Mit dieser Reform wird eindeutig eine rote Linie überschritten. Der neue Notfallmechanismus erlaubt es den Staaten Europas, die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen, wenn es einem Land nicht gelingt, seine Außengrenzen wasserdicht abzuschotten ...

  • Teile und herrsche

    von Cornelia Ernst

    Der Mehrjährige Finanzrahmen für 2014 bis 2020 würde, so er vom Europäischen Parlament angenommen wird, erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union auch eine Kürzung des Fördermittelhaushalts, der ein Drittel des Gesamthaushalts ausmacht, darstellen. In der aktuellen Förderperiode 2007–2013 erhält Deutschland ca ...

  • Damit alles bleibt, wie es ist:

    welche Zukunft für den EU-Haushalt?

    europaROT 11 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und den Auswirkungen auf die europäische Politik. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! Bis Ende des Jahres muss über die Zukunft des EU-Haushalts entschieden werden, genau gesagt über den neuen von 2014 bis 2020 geltenden Finanzrahmen der Europäischen Union ...

  • Kosten für Sicherheit explodieren

    Debatte über Stockholm-Programm

    (es gilt das gesprochene Wort) "Es ist schon eine ziemliche Zumutung, welches Gelaber von Kommission und Rat wir uns als Abgeordnete gewissermaßen bieten lassen müssen, wenn es um die Evaluation ihres eigenen Arbeitsprogramms geht. Fakt ist: Es hat doch überhaupt keinerlei gründliche und auch qualitative Evaluation je gegeben ...

  • GUE/NGL Studientage in Irland

    Frauenrechte, Sparprogramme und zwischengemeinschaftlicher Dialog

    Die Fraktion der europäischen Linken GUE/NGL vom 13.-16.Mai zu Gast in Irland In dieser Woche hält die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) ihre Studientage in Irland, das noch bis Ende Juni den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft hat, ab ...

  • Schengen-Abkommen und Rumänien: Keine Zwei-Klassen-Mitgliedstaaten!

    Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Es ist ja viel davon gesprochen worden, dass der Schengen-Besitzstand und das Kooperations- und Kontrollverfahren CVM zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Aber das ist nur theoretisches Gerede. Praktisch ist es nicht so ...

  • Historischer Sieg - Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück

    Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten

    Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linkfraktion: "Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei ...

  • Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):  „Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP ...

  • For a European Spring - Europäische Aktionstage gegen Austerität in Brüssel

    13./14. März 2013 - Aktionen und Demonstration

    Die acht Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen gemeinsam den Aufruf des Aktionsbündnis für einen Europäischen Frühling. Zum Verbot der Demonstration durch die belgischen Behörden haben die LINKEN im Europäischen Parlament folgenden Aufruf unterzeichnet: "The alliance of social movements called ...

  • Austerität in Europa: Nicht zu Lasten von Menschen mit Behinderungen!

    Die SprecherInnen der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Cornelia Ernst und Thomas Händel, begrüßen die vom Beschäftigungs- und Sozialausschuss  angestoßene Diskussion über die Folgen der Austerität auf die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen, die heute im Plenum des Europäischen Parlaments stattfindet ...

  • 8. März 2013 - internationaler Frauentag

    Für Frieden und Solidarität

    "Frauen müssen alles können, sollen aber nichts dürfen. Im Jahr 2013 sind wir weit davon entfernt, Männern und Frauen die gleiche Teilhabe in Beruf, Familie und Gesellschaft zu garantieren. Frauen jonglieren bis zum Umfallen, um Erwerbsarbeit, Familie, Weiterbildung und Engagement zu bewältigen, während sie gesellschaftlich weiterhin mit veralteten Stereotypen und männlichen Machtstrukturen zu kämpfen haben ...

  • 8. März 2013: Weltfrauentag - Jonglieren bis zum Umfallen

    Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL und Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Gleichstellung der Geschlechter des Europaparlaments:

    "Frauen müssen alles können, sollen aber nichts dürfen. Im Jahr 2013 sind wir weit davon entfernt, Männern und Frauen die gleiche Teilhabe in Beruf, Familie und Gesellschaft zu garantieren. Frauen jonglieren bis zum Umfallen, um Erwerbsarbeit, Familie, Weiterbildung und Engagement zu bewältigen, während sie gesellschaftlich weiterhin mit veralteten Stereotypen und männlichen Machtstrukturen zu kämpfen haben ...

  • EU-Bürger zweiter Klasse

     Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:   "Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, dass Rumänen und Bulgaren weiterhin EU-Bürger zweiter Klasse bleiben, deren Pässe kontrolliert werden, wenn sie in den Rest der EU reisen wollen ...

  • "Rückständig und unsozial"

    Deutsche Bundesregierung blockt EU-Initiative für Frauenquote

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter nennt die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel "rückständig und unsozial".   "Gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in Wirtschaft und Geselllschaft sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein ...

  • MFR - katastrophale Folgen für Regionalpolitik

    Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche Regionen

    Die Europaabgeordnete Dr.Cornelia Ernst (DIE LINKE) setzt sich als Mitglied im Regionalausschuss insbesondere für den Erhalt und Ausbau europäischer Struktur- und Kohäsionsfonds ein. Diese sind nötig, damit strukturschwache Regionen nicht benachteiligt werden und sich entwickeln können. Die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich nach monatelangem Gezanke nun auf einen Kompromiss für einen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020 geeinigt ...

  • Da irrt er, der Europaminister!

     Presseerklärung von Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete (DIE LINKE) im Ausschuss für Regionale Entwicklung:       "Es ist schon merkwürdig, dass nach dem heutigen Arbeitsgespräch, das sehr wohl unterschiedliche Positionen zum EU-Budget deutlich gemacht hat, der sächsische Europaminister Martens schlussfolgert, ich hätte ihm meine Unterstützung bezüglich des EU-Finanzrahmens zugesichert ...

  • Wasser ist ein Menschenrecht

    Neuer Flyer der LINKEN im Europäischen Parlament

    WASSER ist ein Menschenrecht. Die Menschen sind in Sorge um ihre Versorgung mit Wasser.   Zehntausende E-Mails und Briefe erreichten uns dazu von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien. Die Privatisierung der Wasserversorgung wird rundheraus abgelehnt ...

  • Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates

    Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren heute mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU

    Hierzu die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken, Gabi Zimmer: "Das Europaparlament muss sich gegen den faulen Hauhaltskompromiss der Regierungen stellen. Die Fraktionen müssen jetzt gemeinsam handeln, um die demokratischen Mitspracherechte der Abgeordneten gegenüber den Regierungen zu verteidigen ...

  • Einigung auf EU-Finanzrahmen nicht akzeptabel!

    Zur heutigen Einigung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied des Regionalausschuss im Europaparlament: "Die Einigung auf 959 Mrd. Verpflichtungsermächtigungen und 908 Mrd. für Zahlungsermächtigungen führt zum Auflaufen eines Defizits im EU-Haushalt ...

  • Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen ...

  • Gewalt gegen Frauen beenden

    Europaparlament stimmt über Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion ab.

    Europaparlament stimmt über Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion ab. Zur 57. Tagung der Vereinten Nationen fordern die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Helmut Scholz rechtlich verbindliche Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung.   Cornelia Ernst: "Alle Arten von Gewalt gegen Frauen müssen bekämpft werden, sowohl physische, als auch sexuelle und psychische Gewalt ...

  • Stadtentwicklung: Stigma von Armut und Unterentwicklung

    Debatte über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik

    "Was wir brauchen, ist eine wirklich deutliche Stärkung der städtischen Dimension, weil Städte Brennpunkte für demografischen Wandel und vor allem für soziale Ungleichheit sind. Es darf auch nicht bloß ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern es muss als eine große Herausforderung unserer Zeit betrachtet werden und entsprechend finanziert sein ...

  • "Asyl ist ein Menschenrecht"

    Griechenland begeht schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen - finanziert von der EU.

    Ein Besuch der Europaabgeordneten Cornelia Ernst im griechischen Internierungslager Korinth.   Anfang Dezember 2012 besuchte die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE) eines der Internierungslager für so genannte illegale Migranten und Flüchtlinge in der Region Attika in Griechenland. Die ...

  • Persönliche Tragödie für Europas Linke

    zum Mord an Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Sönmez

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament trauert um ‚Rojbin' Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Sönmez, die am 9. Januar 2013 in Paris ermordet wurden. Die GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament fordert Gerechtigkeit für die Opfer dieses feigen Mordes. In Anwesenheit eines Familienmitgliedes der 32jährigen 'Rojbin' Fidan Dogan sowie Herrn Fayik Yagizay von der BDP Partei Frankreichs versicherte die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer die Unterstützung bei der Aufklärung des Verbrechens ...

  • Debatte um das Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE

    Beiträge der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament

    Bundestags- und Europawahlen sind inhaltlich nicht zu trennen. Die Europapolitik steht ganz oben auf der Themenliste und wir brauchen als LINKE von Anfang an konsistente Aussagen, die letztlich beiden Wahlkämpfen standhalten müssen. Deshalb melden wir uns mit eigenen Beiträgen zu den inhaltlichen Grundlagen der Bundestagswahlen ...

  • Warten auf Anerkennung – der Holocaust an den Sinti und Roma

    von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

      Nach über 20 Jahren Kämpfen und Überzeugungsarbeit hat es der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma endlich geschafft: Am 24. Oktober 2012 wurde in Berlin das Holocaust-Denkmal zur Erinnerung an die ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Die Organisation der Einweihungsfeier geriet etwas durcheinander, denn aus der ganzen Republik reisten mehr Überlebende an als erwartet, um an dieser so wichtigen Feier teilzunehmen ...

  • Eiszeit in Europa

    Sozialabbau, Entsolidarisierung, Armut. Welche Wege führen aus der Krise?

    europaROT 10 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal erneut mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! Die Hilfszahlungen aus den Rettungsschirmen sind an strikte Sparprogramme gebunden, die von der Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF überwacht werden ...

  • Leichte Sprache

    Hier erfahren Sie mehr zum Thema!

    Leichte Sprache heisst, so reden und schreiben, dass es möglichst viele verstehen. Für Leichte Sprache gibt es bestimmte Regeln. Viele Politiker reden umständlich. Das bedeutet, viele Menschen verstehen sie nicht. Die Politiker auf dieser Seite sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie gehören zur Partei DIE LINKE ...

  • Europaparlament gibt Verantwortung für europäische Patentpolitik aus der Hand

    Große Zustimmung im EP für das europäische Einheitspatent

    Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE:    "Mit der heutigen Abstimmung ist ein völlig falscher Weg eingeschlagen worden. Das beschlossene System für das sogenannte Einheitspatent wird neben der EU existieren und nicht der Rechtsprechung durch den EuGH unterliegen. Alle Forderungen, dass das Einheitspatent konform mit EU-Recht sein sollten, wurden von der Mehrheit heute abgelehnt ...

  • Ein Eldorado von Verletzungen im Datenschutzbereich

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Zukunft der geplanten europäischen Datenschutzrahmenrichtlinie: "Meine Damen und Herren des nicht anwesenden Rates! Vielleicht verfolgen Sie uns im Videostream des Parlaments, da Sie offensichtlich weder Kapazität noch Lust haben, live mit uns zu reden ...

  • Was lange währt wird... schlecht.

    Europaparlament billigt SIS II Datensammelwut

    Die heutige Abstimmung über die Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN Europaparlament:    "Das ist ein Etappensieg für die Datensammelwut der EU. Seit sechs Jahren hören wir immer wieder, dass SIS II einsatzbereit ist, eingeführt werden soll und ach so notwendig ist, um die Grenzen zu kontrollieren ...

  • Ministerrat verweigert sich besserem Datenschutz für Polizei und Justiz

    Datenschutzrichtlinie: Rat drückt sich vor Antworten an das Europäische Parlament

      Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, zuständig für Datenschutzpolitik für DIE LINKE. im Europaparlament:   "Dass dringend ein besserer Datenschutz bei Polizei und Justiz benötigt wird, beweisen die anhaltenden Probleme mit dem SWIFT-Abkommen und diverse Skandale rund um die massenhaften Sammlungen von Daten von Demonstranten, wie nicht zuletzt in Dresden im Februar 2011 ...

  • Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik

    Heute schlug van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor.

      Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments:   "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Ende Oktober sah eine Kürzung der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 von 13 Prozent für die Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Das reicht Herrn van Rompuy offensichtlich nicht ...

  • Keine Lex-Roma! Erhalt der Visa-Freiheit für Serbien!

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments, wird am 9. November nach Serbien fahren und sich die Lebensbedingungen der Roma vor Ort anschauen.

    Cornelia Ernst: “Die Gruppe der Roma wird in Serbien wie in anderen europäischen Staaten ausgegrenzt, und lebt am Rande der Gesellschaft. Der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Gesundheitsdienstleistungen und zu Bildung wird den Roma auch in Serbien erschwert. Deshalb haben einige Tausend in Deutschland Asylanträge gestellt ...

  • Iran: Europaparlament braucht Klarheit

    Am vergangenen Samstag wurde in der laufenden Legislaturperiode zum vierten Mal eine Reise der interparlamentarischen Irandelegation des Europaparlaments nach Teheran abgesagt.

    Am vergangenen Samstag wurde in der laufenden Legislaturperiode zum vierten Mal eine Reise der interparlamentarischen Irandelegation des Europaparlaments nach Teheran abgesagt. Dazu erklärt die Vizepräsidentin der Irandelegation, Cornelia Ernst, DIE LINKE.:   "Dass die Mitglieder der Reise kurz vor ...

  • Sacharow-Preis 2012

    Gratulation an Jafar Panahi und Nasrin Sotoudeh

    Zur Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises an Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi erklären die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion, Gabi Zimmer, und Cornelia Ernst, Vize-Präsidentin der Iran Delegation im Europäischen Parlament:   "Wir gratulieren Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi aus dem Iran ...

  • Die unendliche Geschichte.

    Vorratsdatenspeicherung in der EU

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments nimmt während der Plenardebatte zum Thema Vorratsdatenspeicherung die EU-Kommission aufs Korn: Die geplante Richtlinie der EU-Kommission habe bislang nur zu heillosem Durcheinander geführt und sei eine unendliche Geschichte ...

  • Erste europäische Herbstakademie der LINKEN

    Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

        Die beiden jungen Männer passen nicht ins Bild. Montagabend, Flughafen Brüssel, Expressbus ins Europaviertel. Zwischen all den dunkelblauen Anzügen und grauen Kostümen, zwischen Aktenkofferträgern und Frauen mit Laptoptaschen fallen das T-Shirt mit dem »Antifaschistische Aktion«-Schriftzug und die wuchtigen Rücksäcke auf ...

  • Europa alternativ: Die gläsernen Angestellten - Datenschutz und Privatsphäre am Arbeitsplatz

    Internet-Talk der LINKEN im Europaparlament am 17. Oktober 2012

    Live aus dem Europäischen Parlament (fand statt am 17. Oktober 2012) Die gläsernen Angestellten Datenschutz und Privatsphäre - wer schützt Sie am besten? Der Videomitschnitt der Konferenz. Mit: Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE und Tanja Buzek, ÖGB. Moderation: Eric Bonse, EU-Experte, freier Journalist und Blogger ...

  • Wird Teheran hofiert?

    "Fragwürdig" - ein Interview mit der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (DIE LINKE)

      nd: Ende Oktober wollen Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des Europaparlaments nach Iran reisen, Sie sind als Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehungen zu dem Land dabei. Warum gerade jetzt? Ernst: Es ist ein erneuter Versuch, diese Delegationsreise endlich durchzuführen. Dreimal ist der Besuch bereits gestoppt worden, einmal durch den EU-Parlamentspräsidenten, zweimal durch die Iraner ...

  • GUE/NGL Studientage

    Vom 1. bis 4. Oktober ist die europäische Linksfraktion auf Zypern

    Gemeinsam mit der GUE/NGL Mitgliedspartei AKEL, der stärksten politischen Kraft die in der Republik Zypern auch den Staatspräsidenten stellt, organisiert die europäische Linksfraktion ihre aktuellen Studientage. Bei ihrem dreitägigen Treffen diskutieren die Europaabgeordneten neben der Zypernfrage vor allem die Lage im Nahen Osten, europäische Asylpolitik sowie den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ...

  • Keine Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik!

    LINKE stellt neues Kampagnenvideo vor

    Auf der heutigen Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten wurde auch die zuküftige finanzielle Ausstattung der Regional- und Strukturpolitik diskutiert.   Dazu Cornelia Ernst:   "Ich kritisiere, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin für eine Kürzung der Strukturfondsmittel stark macht ...

  • Nur kosmetische Veränderungen: Chance zur grundlegenden Reform des Dublin-Systems verpasst

    Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

    Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Heute hat der Ausschuss seine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis mit dem Rat beschlossen. Das zugrundeliegende Prinzip, dass der Mitgliedstaat der Ersteinreise zuständig ist für Asylanträge, ist nicht wie von uns gefordert abgeschafft worden ...

  • Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, sowie die Koordinatoren der LINKEN, Thomas Händel und Cornelia Ernst: "Der ESM kann nun nur ratifiziert werden, wenn die Mitsprache des Bundestages gesichert ist ...

  • Des einen Freud, des anderen Leid

    Wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt

    europaROT 9 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal erneut mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! "Europa steckt in der Krise. Aus einer anfänglichen Finanzkrise ist mittlerweile längst eine Krise der Zivilisation geworden, die an den freiheitlichen und demokratischen Grundfesten der Länder Europas zerrt ...

  • Des einen Freud, des anderen Leid

    Wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt.

    europaROT 9 Artikelübersicht: Jürgen Klute und Hanna Penzer: "Des Einen Freud', des Andern Leid - wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt Cornelia Ernst und Manuela Kropp: "Regionen fördern! Nicht bestrafen." Kampagne der LINKEN gegen eine Verschärfung der europäischen Sparpolitik Sabine Wils: "Es wird wieder Deutsch gesprochen ...

  • Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung für Ostdeutschland ein

    Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung

      Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen Kohäsionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden in den kommenden Monaten die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden.   Die Sprecherin ...

  • Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist gefährlich

    Uns steht als Parlament das vertragliche Recht zu, in allen Fragen, die Schengen betreffen, mitzuentscheiden und nicht nur fröhlich konsultiert zu werden.

    Dieses Gemeinschaftsrecht der Willkür politischer Freibeuter -- und so will ich das bezeichnen -- nicht einfach überlassen werden darf. Politisch motivierte Verletzung -- auch so will ich das ausdrücken --, das Schengen-Abkommen gewissermaßen als Muskelspiel in Wahlkämpfen, ist völlig inakzeptabel und hat auch mit EU-Recht nichts zu tun ...

  • Fracking - eine Brücke ins Nichts

    Risikotechnologie: unkonventionelle Erdgasförderung

    Mit dem Begriff Fracking wird eine Technologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Eine Politik, die keinen Morgen kennt. Es ist der Versuch, der Erde die letzten, schwer zugänglichen fossilen Energieträger abzuringen. Dabei werden vertikale und horizontale Schächte gebohrt ...

  • ACTA ad acta!

    Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt.

        "Das ist ein gemeinsamer Erfolg." betont Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. "Die Bürger Europas haben über ACTA seit Monaten diskutiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Sie sind besorgt, dass ACTA eine Bedrohung ihrer Freiheit in der digitalen Welt ist und sie sind über Fragen des Datenschutzes besorgt ...

  • ACTA: Angriff auf unsere Freiheit.

    Rede von Cornelia Ernst im Plenum des Europäischen Parlaments

    (Es gilt das gesprochene Wort) Herr Präsident! Es zeigt sich, es handelt sich hier nicht um einzelne Fakten, über die wir diskutieren müssen, sondern um die Grundfrage: Wie halten wir es mit Demokratie und mit Freiheitsrechten?   Und schauen wir uns da ACTA an, dann stellen wir fest, dass es gewissermaßen ...

  • Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament - Regionen fördern! Nicht bestrafen!

    Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

      Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament   Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen Vorschlag[1], der vorsieht, die Fördermittel aus den EU-Fonds für Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält ...

  • Regionen fördern, nicht bestrafen!

    Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

    Start der europaweiten Kampagne am 12. Juni 2012!  Film zum Start der Kampagne www.youtube.com/watch ►Sie möchten den Protestbrief an Angela Merkel auch unterschreiben, so wie die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament? Prima! Klicken Sie HIER! Worum geht es? Die EU fördert in alle Regionen der EU Projekte durch Fördergelder aus den Strukturfonds ...

  • Unsere Themen. Unsere Ideen. Unsere Ziele.

    Die neue Broschüre ist da!

    8 für Europa! Gemeinsam streiten wir im Europäischen Parlament für eine andere, eine bessere Europäische Union. Als Teil der GUE/NGL Fraktion arbeiten wir Tag für Tag daran, Europa sozialer, transparenter und demokratischer zu gestalten. Ohne die Unterstützung unserer Partnerinnen und Partner - den Gewerkschaften, Verbänden, NRO und nicht zuletzt Ihnen - wäre diese Arbeit nicht möglich ...

  • ACTA unvereinbar mit Grundrechten

    Innenausschuss des Europaparlaments empfiehlt ACTA abzulehnen

    Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss fur Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Mit der heutigen Abstimmung sind wir der endgültigen Ablehnung von ACTA einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Vor allem freut es mich, dass diese Entscheidung am Ende mit Stimmen aus allen Fraktionen gefallen ist ...

  • Visafreie Einreise nach Kanada

    Reisefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU?

    Cornelia Ernst, innenpolitische Expertin der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, spricht Klartext: "Also erstens gibt es entweder einheitliche EU-Visa-Regelungen und einen verbindlichen Gegenseitigkeitsmechanismus für alle Mitgliedstaaten - dann muss auch die Kommission als Hüterin der Verträge hart dafür kämpfen, dass dies umgesetzt wird ...

  • Absurde Bestrafung

    Europäische Fördermittel sollen Sanktionsinstrument werden

    Im Zuge der Diskussionen um die Eurokrise und die überschuldeten Mitgliedstaaten scheint der Europäischen Kommission und einer Handvoll Regierender jedes Mittel recht, um Druck auf überschuldete Staaten auszuüben. Der leidige Fiskalpakt ist da nur ein Thema, aber nun versuchen einige Regierungen, diesen Druck auch über die europäische Fördermittelschiene aufzubauen ...

  • Verkauft doch eure Denkmäler! Europas Kommunen in Not

    Konferenz des Netzwerks linker Kommunalpolitiker REALPE in Herne, NRW

    Fünf KommunalpolitikerInnen aus Spanien, Belgien, Portugal, Frankreich und Deutschland debattierten auf Einladung der Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke mit den beiden Europaabgeordneten Jürgen Klute und Cornelia Ernst sowie Jean-Paul Plassard (Vors. des Europäischen Netzwerks progressiver Kommunalbehörden und Ratsleute - Realpe) mit rund zwanzig Gästen über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Sparpolitik ...

  • Türsteher vors Finanzcasino?!

    Mit MiFID Spekulationen stoppen

    Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, englisch kurz MiFID genannt, trat zum November 2007 in Kraft. Sie betrifft Banken, Fonds, Börsenbetreiber, Anleger aber auch Sparer und Steuerzahler. Die Richtlinie regelt wo, wie und wann etwas gehandelt wird, also nach welchen Regeln an welchen Märkten Produkte - sei es eine Tonne Weizen oder Wertpapiere - zu welcher Zeit den Besitzer wechseln ...

  • Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden

    Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht einhalten. Dazu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament: "Wir lehnen die Position der deutschen Bundesregierung ab ...

  • Biometrische Pässe - fälschen leicht gemacht

    LINKE stellt mündliche Anfrage zur Verlässlichkeit biometrischer Daten

    "Frau Präsidentin! Als bei der letzten Änderung der Verordnung zu biometrischen Pässen 2009 gefordert wurde, nach drei Jahren eine Überprüfung vorzunehmen und vier Studien vorzulegen, hat dies unsere Fraktion unterstützt. Und zwar auch deshalb, weil sie immer wieder große Bedenken aus datenschutzrechtlichen Gründen und auch wegen der Überschätzung des Nutzens biometrischer Daten in Reisepässen vorgebracht habe ...

  • Ich reise, also spinn' ich?

    Europaparlament stimmt für datenschutzwidriges Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten der EU an die USA

    Hierzu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Mit der Zustimmung zur unnötigen Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des PNR Abkommens hechelt eine Mehrheit der Europaabgeordneten der Vorstellung von absoluter Sicherheit hinterher, die es nicht gibt. Die Buchung einer Reise in die USA stellt künftig EU-Bürgerinnen und Bürger pauschal unter Verdacht ...

  • Fluggastdaten schützen

    Gegen das PNR Abkommen stimmen!

    Protestaktion vor dem Plenarsaal, heute ab 11:30 Uhr.   Die Europäische Linksfraktion GUE/NGL beantragt vor der heutigen Abstimmung die Prüfung des vorliegenden Textes zum PNR Abkommen durch den EuGH. Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Nach dem Fluggastdatenabkommen müssen die Daten aller Reisenden für Flüge von und nach den USA pauschal und auf Vorrat an die Amerikaner übertragen werden ...

  • Die Ironie der Notfälle

    Die EU und die Mitgliedsstaaten erfinden gerne und leichtfertig »Notfälle«, um die Abschottung ihrer Grenzen zu rechtfertigen

    Notfälle sind außergewöhnliche Situationen, in denen dringend Hilfe benötigt wird. Doch nicht jeder Notfall ist wirklich ein Notfall. Oftmals greifen einige Politiker vorschnell auf diesen Begriff zurück. Die wahren Notsituationen bleiben dann im Verborgenen. Nachdem im Januar die Tunesier Ben Ali gestürzt ...

  • europaROT 8: Tritt ein, bring Geld herein!

    Die EU - "Geeint in Vielfalt" oder soziale Auslese?

    Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Der Leitartikel: "Die Ironie der Notfälle" (Cornelia Ernst) Weitere Artikel: "Volk oder nicht Volk?" (Gabi Zimmer) "Revolutionsbedingte Generalüberholung" (Sabine Lösing) "Ungarn: Ein bröckeliges Fundament" (Helmut Scholz) "Zwischen den ...

  • Innenausschuss sagt Ja zu PNR-Abkommen

    Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen.

    Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:  "Unter dem PNR-Abkommen mit den Vereinigten Staaten werden pauschal alle Fluggastdaten aller Flüge von und nach Amerika an das amerikanische Heimatschutzministerium übertragen und für 15 Jahre gespeichert und ausgewertet ...

  • Zukunft der europäischen Fördermittelpolitik

    Das Europäische Parlament darf nicht ausgeschlossen werden!

    Heute stellte die Kommission das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zum strategischen Rahmen der europäischen Fördermittelpolitik ab 2014 vor. Dazu Cornelia Ernst, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Stellvertretendes Mitglied des Ausschuss für Regionale Entwicklung:   "Wir fordern, ...

  • Jetzt doch: Ungarns Regionen bekommen weniger Geld!

    Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete und Stellvertretendes Mitglied im Auschuss für Regionale Entwicklung:

    Soeben haben die EU-Finanzminister beschlossen, für Ungarn Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Höhe von 495 Mio. Euro zu streichen. Der Rat begründet sein Vorgehen mit dem Vorliegen eines übermäßigen Defizits im ungarischen Haushalt. Wir lehnen die Streichung der Fördergelder für Ungarn ab, denn hier werden die Regionen für die nationale Haushaltspolitik bestraft ...

  • Keine Rasterfahndung durch Europol!

    "Auch bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt"; kommentieren die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der EU-Kommission ...

  • Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in Gefahr

    Das Europaparlament hat heute eine von LINKEN, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gemeinsam eingereichte Resolution zur politischen Situation in Ungarn angenommen. Dazu erklärt im Namen der Delegation DIE LINKE im EP die Abgeordnete Cornelia Ernst:   "Die Mehrheit der Abgeordneten macht sich große Sorgen um den Zustand der Demokratie in Ungarn ...

  • "Mit einer Sprache sprechen!"

    Resolution zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn

    Ist Ungarn noch eine Demokratie? Was kann die EU tun um zu verhindern, dass das Land unter Viktor Orbán zu einem autoritären System wird? Ein Statement von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Am 17. Januar 2012 hat die EU-Kommission beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet ...

  • Dokumentation zu den Ereignissen in Dresden um die alljährlich stattfindenden Naziaufmärsche

      Nazis in Sachsen und Deutschland   Der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 ist für deutsche und viele europäische Nazis das bedeutendste Szene-Event. Seit bereits über zehn Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die „bürgerliche“ Gedenkkultur anzuknüpfen ...

  • Kältetod billigend in Kauf genommen

    Rot-Grüne Landesregierung schiebt Roma ab.

      Zur heute durchgeführten Abschiebung von 60 Roma aus Nordrhein-Westfalen nach Serbien erklären die Europaabgeordneten der LINKEN, Cornelia Ernst und Sabine Lösing: 23 der heutigen Abschiebopfer waren Kinder. Mit der Abschiebung der Menschen ausgerechnet mitten im Winter werden sie sehenden Auges der Gefahr des Kältetodes ausgesetzt ...

  • Nazis in Sachsen und Deutschland

    aus: Dokumentation Zu den Ereignissen in Dresden um die alljährlich stattfindenden Naziaufmärsche anlässlich der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945 und ihren Gegendemonstrationen

        Der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 ist für deutsche und viele europäische Nazis das bedeutendste Szene-Event. Seit bereits über zehn Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die „bürgerliche“ Gedenkkultur anzuknüpfen ...

  • Keine Tricks, sondern konkrete Schritte

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) fordert in ihrer Plenarrede im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit konkrete Schritte statt den üblichen Tricks.

  • "Naziaufmarsch in Dresden verhindern!"

    Europaabgeordnete der LINKEN unterstützen Proteste gegen faschistische und rechtspopulistische Kräfte

    Die Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen die vom Bündnis "Dresden nazifrei" geplanten Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13.2.2012. An diesem Tag werden in Dresden über 1000 Nazis insbesondere aus dem Spektrum der neonationalsozialistischen Freien Kräfte erwartet. Gabi Zimmer, Koordinatorin der ...

  • ACTA-Abkommen

    EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von Bürgerrechtsaktivisten

    Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen, werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier ...

  • Dialog statt Eskalation

    Presseerklärung zum iranischen Atomprogramm

    Presseerklärung von Cornelia Ernst, Stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit dem Iran.  Anlässlich der Plenardebatte über das iranische Atomprogramm im Europaparlament am 1.2.2012 in Brüssel erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, stellvertretende Vorsitzende ...

  • Keine Sanktionen für den Iran

    Leichte Sprache

    Cornelia Ernst ist Abgeordnete im Europäischen Parlament. Sie gehört zur Partei DIE LINKE. aus Deutschland. Die Europäische Union bestraft das Land Iran. Zum Beispiel liefert die Europäische Union keine Waren mehr. Weil der Iran etwas Un-Erlaubtes getan hat. Zum Beispiel der Iran hält sich nicht an Verträge ...

  • Gemeinsamer Datenschutz auf europäischer Ebene

    Am 28. Januar ist der Europäische Tag des Datenschutzes. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Namen der Delegation DIE LINKE im EP: "Wir begrüßen die Vorschläge zur europaweiten Harmonisierung des Datenschutzes, welche die EU-Kommission diese Woche vorgestellt hat ...

  • Verfahren nach Artikel 7 EUV gegen Ungarn einleiten

     Anlässlich der heutigen Plenardebatte in Straßburg zur neuen ungarischen Verfassung erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:   Die neue ungarische Verfassung, ebenso wie das Pressegesetz im vergangenen Jahr, stellen eine Gefahr für Demokratie und Pluralismus dar ...

  • Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet

    Die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis wird die Fehler der Migrationspolitik nicht beheben

    Heute hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung die Einführung der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige beschlossen. Mit der Richtlinie sollen Verwaltungsverfahren für den Arbeitsmarktzugang vereinfacht werden. Dazu erklärt die GUE/NGL-Abgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, DIE LINKE: "Die Richtlinie ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet ...

  • "Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet!"

    Straßburger Plenarrede vom 12. Dezember 2011.

     Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, über die Kombinierte Arbeits- und Auftenhaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige in der EU.

  • Klassische Apartheidpolitik

    Konferenz in Berlin beschäftigte sich mit der bedrückenden Situation der Roma in der EU.

    Klassische Apartheidpolitik Konferenz in Berlin beschäftigte sich mit der bedrückenden Situation der Roma in der EU   Roma werden noch immer vielfach diskriminiert. Diese Form von Apartheid ist keine Ausnahme, sondern die Regel im Europa des 21. Jahrhunderts. Eine Konferenz in Berlin versucht eine internationale Bestandsaufnahme ...

  • Roma in der EU - Willkommen zu Hause?

    Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, veranstaltet die linke Fraktion im Europäischen Parlament gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Konferenz "Willkommen zu Hause? - Die Situation der Roma in der Europäischen Union ...

  • Erkämpfen wir Europa!

    Internetkonferenz der LINKEN im Europaparlament am 9. November und am 7. Dezember 2011

    Live aus dem Europäischen Parlament 1. TEIL (fand statt am 9. November 2011) Wie geht es weiter in einer EU der Rettungsschirme für Banken und den Zelten der 99% „Indignados“? Der Videomitschnitt der Konferenz in vier Teilen: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 | Teil 4 2. TEIL (fand statt am 7. Dezember 2011) Die ...

  • "Die politische Krise der EU"- Teil 2

    Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ" am 07.12.11

    Cornelia Ernst, LINKE Europaabgeordnete, diskutiert mit Birgit Daiber und dem Gast Karsten Neumann, Vorstandsmitglied Deutsche Vereinigung für Datenschutz, über eine der Voraussetzungen der freien und demokratischen Gesellschaft: die informationelle Selbstbestimmung. 2. Teil der Internetkonferenz zum Thema "Die politische Krise der EU" ...

  • "Die politische Krise der EU" - Teil 3

    Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ"

    Die LINKEN Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Helmut Scholz beantworten Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer der 2. Internetkonferenz. Zu den anderen Teilen des Videomitschnitts: Teil 1 | Teil 2

  • europaROT 7: Vom Hunger in der Welt

    Wie Klimawandel, Armut und die globale Finanzkrise zusammenhängen

            Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Die Leitartikel: "Klimawandel und Welthunger" (Sabine Wils) "Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht" (Gabi Zimmer) Weitere Artikel: Helmut Scholz: "Kein Fair Play im Welthandel" Sabine Lösing: "Landnahme und Konflikte" Thomas Händel: "Kompro-Mies" ...

  • "Keine Instrumentalisierung der feministischen Idee."

    Cornelia Ernst auf der GUE-Konferenz "Women and Peace: Women's voices on democracy, gender equality and global social justice".

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied der LINKEN im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, hat davor gewarnt, die feministische Bewegung in Tunesien mit dem gestürzten Diktator Ben Ali in Verbindung zu bringen: "Dies ist falsch, denn die ...

  • Raus aus Euratom!

    Warum DIE LINKE im Europaparlament die Auflösung des Euratom-Vertrags fordert.

    Auszug der Präambel  des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) "In dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt, In der Überzeugung, dass nur ein gemeinsames ...

  • LINKE diskutiert neue Strukturfonds-Vorschläge der Europäischen Kommission

    Solidarität und Partnerschaft für Europas Regionen - Konferenz in Erfurt am 19. November 2011

    19. November 2011 von 10:00 -17.00, Erfurt, Thüringer Landtag   Die EU-Kommission hat Anfang Oktober die neuen Verordnungsentwürfe   zur Kohäsionspolitik und den Strukturfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 veröffentlicht.   DIE LINKE im EP und die Thüringer Landtagsfraktion laden ein, um sich zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Strukturförderpolitik zu verständigen ...

  • "Das ist gelebte Apartheid!"

    "Meine Damen und Herren, vor ein paar Stunden wurde bei der Verleihung des LUX-Preises gesagt, dass Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit Säulen der Europäischen Union sind. Aber wie verträgt sich das mit der Tatsache, dass rassistische Gewalt gegen Roma ein ungebrochener Zustand in vielen Mitgliedsstaaten ...

  • Druck auf die Regierungen ausüben!

    Verletzung der Grundrechte von Roma muss beendet werden.

    Die Mitglieder des Europäischen Parlaments diskutierten heute über die Lage von Roma in Europa. Dazu erklärt Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament: "Worauf warten Rat und Kommission? Warum wird zugeschaut, wenn in einigen Mitgliedstaaten Roma nur auf "Sonderschulen" gehen dürfen, wenn es zu Ausschreitungen und Übergriffen z ...

  • Jeder Siebte leidet Hunger

    Roma gehören in der EU zu den Ärmsten der Armen.

    Die Roma, die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union, gehört in den Staaten Mittel- und Osteuropas buchstäblich zu den Ärmsten der Armen. Eine Studie der Vereinten Nationen aus dem Jahre 2003 zeigt, dass in Bulgarien und Rumänien mehr als drei Viertel aller Roma unterhalb der Armutsgrenze leben ...

  • Zuckerbrot und Peitsche - Die makroökonomische Konditionalität in den neuen Verordnungsentwürfen zur Zukunft der Kohäsionspolitik

    Anfang Oktober dieses Jahres wurden die OPEN DAYS, die größte Veranstaltung zur Regional- und Kohäsionspolitik, in Brüssel eröffnet, wo Vertreter der Regionen auf Parlamentarier und Mitglieder der Europäischen Kommission treffen - "Theorie" trifft hier auf "Praxis". Das Interesse war riesig, denn momentan wird die Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verhandelt, und letzte Woche hatte die Europäische Kommission ihre Vorschläge dazu vorgelegt ...

  • PNR-Abkommen

    Fluggastdatenabkommen mit Australien unvereinbar mit Grundrechten

      "Die heutige Abstimmung über das sogenannte PNR-Abkommen mit Australien wird eine systematische Missachtung des europäischen Datenschutzes zur Folge haben", so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE. Das Abkommen ermöglicht den pauschalen Transfer aller Fluggastdaten von Flügen nach Australien zu den dortigen Behörden ...

  • Ernsthafte Bedenken

    Plenarrede von Cornelia Ernst

    Das Passagierdatenabkommen mit Australien ermöglicht, dass die Daten aller Fluggäste nach Australien pauschal an die dortigen Behörden übermittelt und fünfeinhalb Jahre auf Vorrat gespeichert werden können. Diese anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfüllt die europäischen Datenschutzanforderungen nicht, auch enthält das Abkommen kein Verbot des Profiling ...

  • Schritte in Richtung eines sozialen Europas

    Bericht der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament auf dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN, gehalten von Thomas Händel

    Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand hat in seiner Weisheit beschlossen, Sonntag früh um 9 Uhr Euch und mir das Thema Europa anzutun. Ich werde mein Bestes tun, ich fühle mich hier auch ganz wie zu Hause, es sieht hier aus wie im Europaparlament 9 Uhr abends, mit dem Unterschied: Wir werden mehr, dort werden wir weniger ...

  • Welche Zukunft für Europas Regionen?

    Konferenz zur Struktur- und Kohäsionspolitik der EU

    Viele Regionen Deutschlands profitieren von den Fördergeldern der Europäischen Union für Projekte in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Umwelt. Ab 2014 gibt es neue Regeln - wie wird sich die Lage für unsere Regionen hierbei verändern? Diskutieren Sie am 19. November mit der LINKEN in Erfurt ...

  • Die Zukunft der Kohäsionspolitik - Sicher, aber wenig Spielraum

    Heute stellte die Europäische Kommission das Gesetzespaket zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik nach 2013 vor. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europaparlament:

    "Wir begrüßen die Absicht der Europäischen Kommission, eine Zwischenkategorie einzurichten, die ehemaligen Höchstfördergebieten, wie beispielsweise. den ostdeutschen Bundesländern, zugute kommt und sicherstellt, dass die Förderung ab 2014 nicht abrupt endet."   Cornelia Ernst weiter: "Jedoch bewerten ...

  • Körperscanner

    Sicherheitspolitisches Placebo

    Als sicherheitspolitisches Placebo bezeichnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Angelegenheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, den Einsatz von Körperscannern. "Placebo kommt aus dem Lateinischen und heißt "ich werde gefallen". Die einzigen, die an diesem Placebo gefallen haben, sind die Marktführer, die diesen Schund herstellen und verkaufen ...

  • GUE/NGL zu Studientagen in Dresden und in Usti Nad Labem

    Vom 20. bis 22. September 2011

    Die diesjährigen Studientage der GUE/NGL Fraktion bringen die Europaabgeordneten nach Dresden und ins tschechische Usti Nad Labem. Neben aktuellen Debatten über die Eurokrise und deren Auswirkungen auf die Menschen in Europa und den Folgen für linke Politik wird es vor allem um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen in Sachsen und in Tschechien gehen ...

  • Frontex

    Europaparlament verabschiedet erweitertes Frontex-Mandat

    "Frontex ist und bleibt der Mittelpunkt einer völlig verfehlten Politik der Bekämpfung von Migration", erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) zum heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mandat für die so genannte europäische Grenzschutzagentur Frontex. Das Mitglied im Ausschuss ...

  • Innenausschuss des Europaparlaments bestellt Malmström zur Debatte

    Auf Initiative der GUE/NGL-Fraktion haben die Obleute im Innenausschuss des Europaparlaments heute beschlossen, einen Brief an die zuständige Kommissarin Malmström zu senden.  Anlass ist ein Bericht von Amnesty International. Demnach fingen am 21. August italiensche Behörden im Mittelmeer ein Boot mit etwa 110 Menschen an Bord ab, erlaubten 8 Menschen in Italien an Land zu gehen und verluden die übrigen auf ein Schiff der italienischen Marine, das die Menschen sofort nach Tunesien zurückbrachte ...

  • Filmscreening: "Willkommen zuhause"

    Dokumentarfilm über die Abschiebung von Roma aus Deutschland in das Kosovo

    DIE LINKE. Brüssel veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (GUE/NGL) sowie dem Vorsitzenden der europäischen Linksfraktion GUE/NGL Lothar Bisky am 7.September 2011 einen Filmabend zum Thema Abschiebung von Roma aus Deutschland in das Kosovo. Für die Dreharbeiten waren die Filmemacher 14 Monate im Kosovo unterwegs ...

  • europaROT 6: Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt.

    Die EU bekommt eine Wirtschaftsregierung, die keine ist.

          Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Leitartikel von Jürgen Klute, Lothar Bisky und Thomas Händel: "Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt." Sabine Lösing: "Europa in Aufruhr". Von Portugal bis Griechenland: Massenproteste gegen Sozialabbau und Privatisierung ...

  • Die Zukunft der Fördermittel

    Europas Regionen auf dem Prüfstand

      Vielen Bürgern sind die sog. europäischen Strukturfonds EFRE (Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) ein Begriff. Mithilfe dieser Fonds, die Gelder für die Kohäsions- und Strukturpolitik bereitstellen, werden soziale und regionale Unterschiede in der EU gemildert. Projektträger und Interessierte aus allen europäischen Regionen können Gelder für ihre Vorhaben beantragen, wie z ...

  • Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen

    Linke Europaabgeordnete kritisieren Entscheidung des Parlaments

    Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Sabine Wils, Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht ...

  • Dänemark führt Grenzkontrollen ein

    Ein NDR Beitrag von Christoph Prössl.

    "Schengen ist eines der wenigen ganz großen Symbole der Europäischen Union. Die Aufhebung von Grenzkontrollen ist etwas, was wir Linken ganz bewusst unterstützen" Hören Sie den vollständigen Beitrag auf den Internetseiten des NDR! Link zum Audio-Beitrag

  • Zukunft der Kohäsionspolitik

    EU-Parlament stimmt für neue Zwischenkategorie und neue Konditionalitäten

    Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:  "Wir begrüßen, dass sich das Parlament für eine neue Förderkategorie ausgesprochen hat, so dass ehemalige Höchstfördergebiete nicht unter dem abrupten Ende der bisherigen Förderung leiden müssen. Außerdem begrüßen wir, dass die Rolle der Regionen in der Ausarbeitung der lokalen Entwicklungsstrategien gestärkt werden soll ...

  • Zusammenhalt und Partnerschaft

    Strukturfonds für Europas Regionen

    »gefördert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)« Schilder mit diesem Hinweis finden sich europaweit an Baustellen für Straßen, Brücken, Gebäuden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gehört zur Struktur- bzw. Kohäsionspolitik, genauso wie der Europäische Sozialfonds (ESF) ...

  • Verantwortung zeigen - Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen aufnehmen

    Anlässlich des am Dienstag stattfindenden Treffens der deutschen Innenminister in Frankfurt erklärt die für Flüchtlingsfragen zuständige Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE):

    Anlässlich des am Dienstag stattfindenden Treffens der deutschen Innenminister in Frankfurt erklärt die für Flüchtlingsfragen zuständige Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): "Die deutschen Innenminister sollten die Gelegenheit nutzen um zu zeigen, dass es Deutschland ernst meint mit seiner Unterstützung der tunesischen Revolution ...

  • EU Pläne zur Einschränkung der Visafreiheit für Balkanstaaten

    Zum heutigen Ratsreffen der Justiz- und Innenminister erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

      Zum heutigen Ratsreffen der Justiz- und Innenminister erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:   "Zu der aktuellen Debatte um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU kommen Vorschläge in Rat und EU-Kommission, die erst vor kurzem abgeschaffte Visumspflicht für Bürger Serbiens wieder auszusetzen ...

  • Der Kampf ums Geld hat begonnen!

    Das Europäische Parlament legt seine Forderungen für die Haushaltsplanung der EU für die Jahre 2014 - 2012 vor. Hierzu die Europaabgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Cornelia Ernst:

    Die Linksfraktion GUE/NGL hat dem Bericht nicht zugestimmt. Zwar begrüßen wir die enthaltene Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Erhöhung des EU-Haushaltes um 5%. Dennoch hätte ein Haushalt, wie er in dem heute abgestimmten Bericht gefordert wird, negative Auswirkungen auf das soziale Gefüge in Europa ...

  • "Abschied vom gemeinsamen Gedächtnis Europas"

    Zum Tod des spanischen Schriftstellers und Politikers Jorge Semprun. erklären Thomas Händel und Gabi Zimmer im Namen der Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament :

    Mit Jorge Semprùn verlieren Europa und die Welt einen großen Radikalen, Freidenker und Intellektuellen. Der 87jährige kämpfte ein Leben lang gegen den Faschismus in all seinen Ausprägungen. Als überzeugter Europäer forderte er, das "gemeinsame Gedächtnis Europas wiederaufzubauen"; die Menschen innerhalb der Europäischen Union seien "halbseitig gelähmt" ...

  • 4. Fest der Linken - wir waren dabei!

    Auch beim vierten Fest der Linken in der Berliner Kulturbrauerei im Prenzlauer Berg waren die Europaabgeordneten der Linken wieder mit einem Stand vertreten. Zum Thema "Gute Arbeit für alle!" diskutierten die Abgeordneten aus Brüssel mit den Besucherinnen und Besuchern über die Situation der Beschäftigten in Deutschland und Europa ...

  • Kohäsionspolitik: Höchstförderung wird nicht abrupt enden

    Heute fand im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament die Abstimmung des Berichts zum Fünften Kohäsionsbericht und zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik statt.

     Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:   "Wir begrüßen, dass sich der Regionalausschuss für eine angemessene Übergangsförderung für jene Regionen ausgesprochen hat, die ab 2014 aus der Höchstförderung der Strukturfonds herausfallen werden. Dazu ...

  • Mehrjähriger Finanzrahmen - Die Kohäsionspolitik wird degradiert

    Heute wurde im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 abgestimmt.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE., GUE/NGL), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:   "Wir kritisieren, dass die EU 2020-Strategie das bestimmende Thema im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 sein wird. Ein Großteil der Politikbereiche, so auch ...

  • Bericht über den Besuch auf Lampedusa

    Am Freitag/Samstag, 13./14. Mai besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Ziel des Besuchs war es, in Gesprächen mit Vertretern von Behörden, internationalen Organisationen und NGOs sowie durch Besichtigungen der Auffanglager ein fundiertes eigenes Bild der Situation und Prozeduren vor Ort zu gewinnen ...

  • Flucht nach Lampedusa

    Bei ihrem Besuch auf Lampedusa vom 12.-14.5.2011 konnte Cornelia Ernst die Landung von 1200 Menschen direkt mitverfolgen. Danach stand die Besichtigung der mittlerweile überfüllten Auffanglager auf dem Programm. Die Fotos beider Tage sind hier online.

  • EU-Flüchtlingspolitik: Italienische Regierung ließ Situation auf Lampedusa gezielt eskalieren

      Nach einem Besuch der Flüchtlingsauffanglager auf der italienischen Insel Lampedusa berichtet die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Expertin für Migrations- und Grenzpolitik:   "Bei meinem Aufenthalt in Lampedusa teilten mir Lagerleitung und Polizeikräfte mit, dass die Behandlung neu angekommener Flüchtlinge auch bei extrem hohem Andrang stets zügig ablaufe, so dass keiner der Menschen länger als 3 Tage in den beiden Auffanglagern verbringen müsse ...

  • Schengenvertrag

    Europäische Einheit auf dem Prüfstand?

    Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments über Änderungen des Schengenvertrages:   "Es ist weder sinnvoll, eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu diskutieren, noch dient es der ohnehin bereits brüchigen Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten ...

  • Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt dem Abbau der Grenzkontrollen für Rumänien und Bulgarien zu

    Zur Abstimmung des Ausschusses erklärt die Innenexpertin der GUE/NGL-Fraktion, Cornelia Ernst:

    "Ich begrüße ausdrücklich, dass der Innenausschuss heute mit deutlicher Mehrheit der Abschaffung der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien zugestimmt hat. Zusätzlich macht der angenommene Text klar, dass der Beitritt definitiv noch in diesem Jahr zu erfolgen hat. Damit haben wir dem Rat ein klares Signal gegeben, dass wir dessen Verzögerungstaktik ablehnen und nach wie vor dafür streiten, dass in der EU nicht mit unterschiedlichem Maß gemessen wird ...

  • europaROT 5: Solidarität in Europa und in der Welt

    Für einen Politikwechsel in Europas Handelsverträgen

    Ausgabe April 2011 Leitartikel von Helmut Scholz  weitere Artikel: "Es darf weiter gehungert werden!" - Gabi Zimmer und André Seubert "Fair handeln"- Thomas Händel und Frank Puskarev "Profit mit Sollbruchstellen" - Sabine Wils und Lasse van Aken "Die Eu ist Rüstungsexportweltmeister" - Sabine ...

  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

    Die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft wurde bereits im Oktober 1968 erlassen. 2004 traten zahlreiche osteuropäische Länder wie z. B. Estland, Polen und Tschechien der Europäischen Gemeinschaft bei. Die »alten« Mitgliedstaaten waren fortan aufgefordert, in ihren Ländern so schnell wie möglich Voraussetzungen für die Aufhebung der Beschränkungen für Arbeitnehmer zu schaffen ...

  • ACTA oder der Tod der Informationsfreiheit

    von Cornelia Ernst und Lorenz Krämer

    Haben sie schon einmal etwas von »ACTA« gehört? Wenn nicht, ist die Taktik der verhandelnden Industrieländer aufgegangen. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement oder auf deutsch »Abkommen gegen den Handel mit gefälschten Produkten«. seit 2007 verhandelt die europäische Kommission darüber mit ihren wichtigsten Handelspartnern – hinter verschlossenen Türen ...

  • EuGH bestärkt Verbot der Inhaftierung von Ausländern, die Ausweisung missachten

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur Vorabentscheidung C-61/11 des EuGH gegen Italien

    "Ich kann das gestrige Urteil des EuGH nur begrüßen. Damit wird zweierlei klar gestellt. Erstens, dass niemand einfach eingesperrt werden kann, nur weil die betreffende Person eine Verwaltungsentscheidung wie einen Ausreisebescheid missachtet hat. Nach einer solchen Aufforderung das Land nicht zu verlassen, ist offensichtlich auch nach italienischem Recht kein Verbrechen, das Abschiebehaft rechtfertigen würde ...

  • Innenausschuss stellt hohe Anforderungen an Einsatz von Körperscannern

    Cornelia Ernst zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

      Heute hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments seine Stellungnahme zur EU-weiten Einführung von Körperscannern an Flughäfen angenommen.   Innenexpertin Cornelia Ernst, MdEP Die Linke, dazu:   "Mit der Einführung von Bodyscannern wird der Flugverkehr nicht sicherer, die Schlangen am Flughafen werden auch nicht kürzer, es wird bestenfalls teurer, und obendrein werden Grundrechte eingeschränkt ...

  • Migrationsströme sind ein europäisches Problem

    Interview Radio Dreyeckland

    Interview mit Cornelia Ernst,  zu den tunesischen Flüchtlingsströmen nach Italien. Nach der italienischen Ankündigung 23.000 tunesische Flüchtlingen befristete EU-Visa zu erteilen, behauptete Bundesinnenminister Friedrich (CSU), dass Italien seiner Meinung nach das "Flüchtlingsproblem" selbst regeln müsse ...

  • Tragödie im Mittelmeer - der Rat kann Notmechanismus für Flüchtlinge nicht länger hinauszögern

    Nach den schockierenden Nachrichten, dass noch immer 150 Migranten vermisst werden, nachdem ihr Boot in der rauen See nahe der italienischen Insel Lampedusa kenterte, drückt DIE LINKE im Europäischen Parlament ihr Beileid für den möglichen Verlust vieler Leben aus und wiederholt ihren Anruf zur Anwendung der Richtlinie zur "Gewährung von vorübergehendem Schutz" für alle Flüchtlinge ...

  • Menschenrechtsverletzungen qualifizieren nicht für Uni-Lehrstühle

    Wir, französische und europäische Abgeordnete, möchten unsere Entrüstung hinsichtlich der Ernennung des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe Velez zum Dozenten an der École Nationale d'Ingénieurs in Metz (ENIM) als Gegenleitung für die zwischen der Bildungseinrichtung und dem kolumbianischen Staat abgeschlossenen einträglichen Verträge zum Ausdruck bringen ...

  • WAS IST KOHÄSIONSPOLITIK?

    von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

    Die europäische Struktur- bzw. Kohäsionspolitik (Kohäsion = Zusammenhalt) ist einer der zentralen Politikbereiche der EU zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, und unterstützt in erster Linie die schwächeren Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In der Einheitlichen ...

  • EU-Rahmenstrategie für Roma ohne Biss

    Kommission ignoriert Romafeindlichkeit

    Heute stellt die EU-Kommission den lange erwarteten EU-Rahmen für die nationalen Roma-Strategien vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:   "Die Kommission hat wohl übersehen, dass sich das Europaparlament in seiner Entschließung vom 9 ...

  • Flüchtlinge aufnehmen

    Richtlinie für temporären Schutz anwenden

    Anlässlich der Rede der EU-Kommissarin Malmström zur Situation der aus Nordafrika kommenden Flüchtlinge fordert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:   "Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommission erwägt, angesichts der Lage in Nordafrika die Richtlinie 2001/55/EG über die Gewährung von vorübergehendem Schutz aktivieren ...

  • Zurückweisung von 1000 Flüchtlingen auf Lampedusa stoppen!

     "NGO-Vertretern zufolge hat es den Anschein, dass im Laufe der kommenden Stunden etwa 1000 Migranten, die erst vor kurzem auf Lampedusa angekommen sind, nach Tunesien abgeschoben werden. Sollte dies der Fall sein, will ich hier unseren entschiedenen Widerstand erklären gegen solche unmenschlichen Praktiken, die europäische Menschenrechtsstandards verletzen ...

  • Flüchtlingsströme aus Nordafrika

    Frontex ist keine Lösung

    Wir fordern ein Netz offener Aufnahmezentren für Menschen, die derzeit aus Nordafrika fliehen In der heutigen Konferenz der Präsidenten forderte Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, die Mitgliedstaaten müssten Frontex verstärkt unterstützen.   Dazu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Wir bestehen darauf, dass die EU auf eine humanitäre Krise nicht repressiv reagieren darf ...

  • Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

    Presseerklärung zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik

    Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL, zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen: Wir sind Zeugen eines historischen Prozesses, der das Antlitz der Region südlich des Mittelmeeres grundlegend verändern wird ...

  • Roma-Strategie

    Die Mitgliedstaaten müssen endlich in die Pflicht genommen werden!

    Morgen wird im Plenum des Europäischen Parlaments der Bericht zur Roma-Strategie der EU abgestimmt. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres fordert:   "Wir erwarten von der Kommission, dass sie folgende Ziele in die Roma-Strategie aufnimmt: Schutz gegen Diskriminierung in allen Lebensbereichen, vor allem gegen Mehrfachdiskriminierung, Garantie des Rechts auf Freizügigkeit, Bekämpfung von Stereotypen, Vorurteilen, Rassismus und Stigmatisierung ...

  • 100 Jahre Internationaler Frauentag

    In diesem Jahr begehen wir den Internationalen Frauentag zum hundertsten Mal. Dieser Tag symbolisiert den weltweiten Kampf der Frauen für ihre Rechte, für Selbstbestimmung und gegen alltägliche physische und psychische Gewalt. Begonnen hat alles mit Streiks für bessere Arbeitsbedingungen, dem Kampf gegen den Krieg und dem Anspruch auf das Frauenwahlrecht ...

  • Endlich ein gemeinsames Asylsystem schaffen

    "Statt einen neuen FRONTEX-Einsatz zu planen sollten die Innenminister der EU lieber beraten, wie es gelingen kann, eine größere Anzahl libyscher Flüchtlinge in der EU aufzunehmen.", fordert die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, anlässlich des heutigen Treffens der Innenminister in Brüssel ...

  • Zum Überfall der Polizei auf das Haus der Begegnung, dem Sitz der Partei DIE LINKE in Dresden

    Es ist ein großer Erfolg, dass binnen einer Woche ein zweiter Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindert werden konnte. Mehr als 20.000 Menschen aus der Bundesrepublik, Tschechien, Polen, Österreich, den Niederlanden haben gemeinsam mit vielen Dresdnerinnen und Dresdnern - trotz der zugelassenen drei Standorte der Nazis und schwer nachvollziehbarer Gerichtsurteile im Vorfeld - verhindert, dass Dresden zum „Brückenkopf“ der Nazis werden konnte ...

  • Löschen statt Sperren

    Kompromiss im Kampf gegen Netzsperren erreicht

      Gestern Abend stimmte der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments den umstrittenen Richtlinienentwurf zum "Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung" ab. Dabei stand auch die im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vorgesehene umstrittene obligatorische Sperrung von Internetseiten zur Debatte ...

  • Aufmärsche von Rechtextremisten in Dresden friedlich verhindern

    Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament

    Brüssel/Dresden, 4. Februar 2011     Wir, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass der Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 unsere Unterstützung mit Allen, die sich an Aktionen gegen die Neonazis beteiligen.   Europas Rechte ist auf dem Vormarsch. Antisemitische, romafeindliche und rassistische Stimmungen artikulieren sich in Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn und anderen Staaten Europas ...

  • Anerkennung des Holocaust an den Roma im Zweiten Weltkrieg

    Plenarrede

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine wirklich wichtige Stunde, weil wir heute erstmalig im Europäischen Parlament der Opfer des Holocaust der Roma und Sinti gedenken. Lassen Sie mich mit dem Abschiedsbrief beginnen, den ein vierzehnjähriger Junge, Robert Reinhard, 1943 vor seiner Deportation aus einem deutschen Kinderheim nach Auschwitz schrieb ...

  • Rat enthält dem Parlament Evaluationsberichte vor

    Der Ministerrat verzögert weiterhin die Herausgabe der Evaluationsberichte, die für die volle Anwendung der Schengen-Vereinbarung in Rumänien und Bulgarien notwendig sind. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst: "Die Ratspräsidentschaft tut so, als wäre der Schengen Beitritt Rumäniens und Bulgariens längst endgültig verschoben ...

  • Völkermord an Sinti und Roma endlich anerkennen

    Völkermord an Sinti und Roma endlich in allen Mitgliedsstaaten anerkennen Zum 27. Januar, dem "Internationalen Holocaust-Gedenktag" erklärt Cornelia Ernst: "Die Erinnerung darf nicht enden, sie muss auch zukünftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es dürfen keine Unterschiede zwischen den Opfern des Holocaust gemacht werden, allen Opfern muss die ihnen gebührende Achtung entgegengebracht werden ...

  • Nach dem Straßburger Urteil: Dublin II abschaffen

    Das Straßburger Urteil vom Freitag zeigt, so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, dass es höchste Zeit ist, das ungerechte Dublin-System abzuschaffen und ein faires europaweites Asylsystem zu schaffen. "Das Urteil bestätigt, dass Griechenland dringend ein menschenwürdiges Asylsystem braucht." Konkret war bei dem Urteil Belgien wegen der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland, wo nach der Dublin II-Regelung die Zuständigkeit für den Asylantrag lag, verurteilt worden ...

  • Populistisch und absurd - Die CDU fordert Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen

    "Populistisch und absurd", nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst die Forderung aus den Reihen der CDU vom heutigen Donnerstag, dass Griechenland den Schengenraum verlassen sollte, weil Menschen, die Asyl in Griechenland suchen auch nach Deutschland weiterreisen. Cornelia Ernst: "Das Problem besteht hier in erster Linie in der unsolidarischen Dublin II-Verordnung, die regelt, welches Land in der EU für welche Asylanträge zuständig ist ...

  • Der Bock wird Gärtner: Ungarns neues Mediengesetz

    Pressemitteilung von Lothar Bisky und Cornelia Ernst

    Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL): "Wenn es stimmt, dass die Pressefreiheit eine Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie in Europa ist, dann muss das neue ungarische Pressegesetz sämtliche Alarmglocken in Gang setzen. Mit diesem Gesetz wird eine von der ...

  • europaROT 4: Freiheit statt Sicherheitswahn

    Die EU geht auf Nummer sicher: Militäreinsätze, Repression, totale Überwachung

    Ausgabe November 2010 Leitartikel von Sabine Lösing und Cornelia Ernst   weitere Artikel: "Alternatives Handeln" - Helmut Scholz "Europäische Medienöffentlichkeiten"- Lothar Bisky "Wie viel Arbeit braucht Europa? - Thomas Händel "DIE MDGs sind tot, es leben die MDGs!" - Gabi Zimmer und André ...

  • Europaparlament sagt Nein zu Ungleichbehandlung

      Zur heutigen Ablehnung des Berichts zur kombinierten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:   "Ich begrüße, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen diese Richtlinie ausgesprochen hat ...

  • Europäische Schutzanordnung

    Plenarrede

    Frau Präsidentin! Die Europäische Schutzanordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Prinzip muss sein, dass anerkannte Opfer von Gewalt in allen Mitgliedstaaten den gleichen Schutz erhalten. Die beste Lösung wäre die Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten in dieser Frage, aber dazu konnten diese sich nicht durchringen ...

  • Menschenhandel

    Plenarrede

    Frau Präsidentin!   Vielen Dank vor allem erst einmal den beiden Berichterstatterinnen. Sie haben eine Riesenarbeit geleistet, und es ist wirklich ein deutlicher Fortschritt herausgekommen. Man kann sagen, der Richtlinienentwurf ist von großer Bedeutung für die Hunderttausende von Opfern des Menschenhandels und soll ihre Rechtlosigkeit aufheben ...

  • Die Europäische Schutzanordnung

    ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

      Heute stimmte das Europäische Parlament für den Bericht über die Europäische Schutzanordnung Dazu erklärt die Abgeordnete des Europaparlaments Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter: "In der jetzigen Form ist die Europäische Schutzanordnung eine wichtige Weichenstellung, denn der Schutz gegen mögliche körperliche oder psychische Gewalt durch Nachstellen, Belästigung und andere Formen der Nötigung wird ausgeweitet ...

  • Menschenhandel

    die moderne Sklaverei

      Heute stimmte das Europäische Parlament für den Bericht zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz.  Dazu erklärt die Abgeordnete des Europaparlaments Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter: "Menschenhandel, die moderne Form der Sklaverei, ist einerseits eine massive Menschenrechtsverletzung, jedoch für das organisierte Verbrechen ein einträgliches 'Geschäft' ...

  • Vorurteile bekämpfen

    Cornelia Ernst für die "Brüsseler Spitzen" im Neuen Deutschland

    Im Zuge einer »Offensive zur inneren Sicherheit« hat die französische Regierung von März bis August die Abschiebung, oder wie oft behauptet, die »freiwillige Rückkehr« tausender Roma, alle EU-Bürger, verfügt. Hauptsächlich wird nach Bulgarien und Rumänien abgeschoben. Allein im August räumte die französische Polizei mehr als 40 »nicht genehmigte« Roma-Siedlungen ...

  • Frauenrechte nicht zur Legitimation militärischer Interventionen missbrauchen

    Pressemitteilung der Europaabgeordneten Sabine Lösing und Cornelia Ernst (Die Linke), anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und des 10. Jahrestages der UNSCR 1325  "Die einstimmige Verabschiedung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates „ Frauen, Frieden und Sicherheit“ vor 10 Jahren war ein wichtiger völkerrechtlicher Schritt, den Frauen aus aller Welt gemeinsam erkämpft haben", so die Europaabgeordneten Lösing und Ernst ...

  • PNR: Die Schwester der Vorratsdatenspeicherung!

    "Kosmetische Korrekturen hin oder her: Die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Fluggastdaten ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung und gehört als solche abgelehnt", erklärt Cornelia Ernst anlässlich der Verabschiedung einer Resolution im Europäischen Parlament zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen ...

  • EU-US Datenschutzabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?

    „Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende massenhafte, anlasslose Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bedarf“, erklärt Cornelia Ernst ...

  • Europäischer Datenschutz: Für alle - auf hohem Niveau!

    Kommentar von Cornelia Ernst zur Novellierung des EU-Datenschutzes

    Cornelia Ernst begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgelegte Mitteilung zur Weiterentwicklung des europäischen Datenschutzes. "Die Mitteilung ist eine gute Grundlage, um die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 an die technische Entwicklung anzupassen und dem Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten umfassend Geltung zu verschaffen", so Ernst ...

  • "Mutter- und Vaterschaftsurlaub gegen Unternehmerinteressen durchgesetzt"

    Zur heutigen Abstimmung über die sog. Mutterschutzrichtlinie erklären die Europaabgeordneten der LINKEN Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Thomas Händel:   "20 Wochen Mutterschutz und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ist die Mindestzeit, die Eltern zugestanden werden sollte, um sich nach einer Geburt oder Adoption um ihr Kind zu kümmern", so Conny Ernst nach der Abstimmung ...

  • Datenbanken über rassische oder ethnische Herkunft in der EU

    Plenarrede

    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stelle einfach die Frage: Wie ist es bestellt um Antidiskriminierung und Gleichbehandlung von Roma in Europa? Wenn jetzt davon zu hören ist, dass Datenbanken – und ich meine, diese Datenbanken sind als solches verboten – unter ethnischen Gesichtspunkten ...

  • Schlechte Arbeit und Armut in Europa sind weiblich

    Die Europaabgeordneten der LINKEN, Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Frauenausschuss, dazu: „Schlechte Arbeit und Armut in Europa sind vorwiegend weiblich. Frauen verdienen trotz häufig guter Ausbildung im Schnitt 25 Prozent weniger als Männer und werden meist auf schlechte und ungesicherte Arbeitsplätze verwiesen ...

  • Moratorium für Abschiebungen von Roma! Roma-Datenbanken verbieten!

    "Die EU-Kommission kommt ihrer Pflicht, über die Einhaltung europäischen Gemeinschaftsrechts zu wachen, nicht nach. Für die 8000 von Abschiebung betroffenen Roma ist dies eine Katastrophe. Für die Machtbalance innerhalb der EU ebenfalls. Cornelia Ernst weiter: "In dem Monate andauernden Machtpoker zwischen Frankreichs Präsident Sarkozy und EU-Kommissarin Viviane Reding wurde die Situation der Roma in Europa völlig außer Acht gelassen ...

  • Europäischer Tag gegen Menschenhandel

     Der 18. Oktober steht seit vier Jahren für den Kampf gegen Menschenhandel. Ausgerufen von der Europäischen Union, soll er an die Ziele Verhütung des Menschenhandel, Schutz und Unterstützung der Opfer und wirksame Strafverfolgung der Täter erinnert werden.   Dazu erklärt die Abgeordnete des Europäischen ...

  • Regionalförderung sinnvoll und nachhaltig gestalten

    Zur heutigen ersten Plenardebatte zur "Zukunft der Kohäsions- und Regionalpolitik der EU nach 2013" erklären die Europaabgeordneten Gabi Zimmer, Helmut Scholz und Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich nachhaltig ein für die aktive Fortführung der Regional- und Strukturpolitik mit dem Ziel, die wirtschaftliche Konvergenz und der sozialen Entwicklung der europäischen Regionen zu befördern ...

  • Sinti, Roma und die endlose Flucht

    Die grösste ethnische Minderheit in Europa wird ausgegrenzt

    Sinti, Roma und die endlose Flucht Von Cornelia Ernst und Manuela Kropp In der Europäischen Union leben zehn bis zwölf Millionen Sinti und Roma. Durch die Erweiterungen der EU in den Jahren 2004 und 2007 gehören sie nun zu einer der größten ethnischen Minderheiten in der EU – und zu einer der ärmsten und am schnellsten wachsenden Gruppen ...

  • Roma-Feindlichkeit ist in Europa salonfähig

    Cornelia Ernst, Manuela Kropp Jeder, wirklich jeder kann etwas über "Zigeuner" erzählen. Über Sinti und Roma, wie es richtig und nicht herabwürdigend heißt. Es ist seltsam, aber bei diesem Thema sind alle Experten. Da vermischen sich Geschichten aus der Boulevardpresse mit angeblich persönlich Erlebtem, und schnell ist das Urteil da: Hauptsache, die wohnen nicht bei mir in der Nachbarschaft ...

  • Abgeschoben in den Kosovo - ein kalter Empfang

    Cornelia Ernst und Manuela Kropp

    Kurz vor Weihnachten 2009 fuhr die Europaabgeordnete Cornelia Ernst in den Kosovo, um mehr über die schwierige Lage der abgeschobenen Roma zu erfahren Es gilt als etwas verrückt, kurz vor Weihnachten auf eigene Faust in das tief verschneite Kosovo zu fliegen, wo minus 20 Grad im Winter nichts Aussergewöhnliches sind ...

  • "Polizeigewalt bei Demonstration in Brüssel"

    Die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament verurteilt den unangemessenen Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken durch Polizeikräfte gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am gestrigen Europäischen Aktionstag gegen die Sparpolitik der EU. Die Polizeiaktion richtete sich gezielt gegen Aktivistinnen des antikapitalistischen Blocks sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "No border camps", welches zur Zeit in Brüssel stattfindet ...

  • Frankreich: primus inter pares?

    EU-Kommission schiebt Vertragsverletzungsverfahren weiter vor sich her.

    "Ein wichtiges EU-Mitglied verstößt seit Monaten gegen europäisches Recht. Dennoch zögert die EU-Kommission, ihrer Aufgabe als "Hüterin der Verträge" nachzukommen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten. Von den Verstößen gegen europäisches Recht sind über achttausend Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma betroffen ...

  • Studiodebatte aus dem EU-Parlament Brüssel

    Debatte aus dem EU-Parlament in Brüssel mit zwei Parlamentarierinnen, Cornelia Ernst von der Linkspartei und Ska Keller von den Grünen und Matthias Monroy vom No Border Camp zur Rolle des EU-Parlaments in der EU-Asylpolitik. Anhören (Länge: 21.59 min)

  • "Zynismus pur"

    Europäisches Parlament stimmt Rückübernahmeabkommen mit Pakistan zu

    „Eine Rücküberführung von irregulär aufenthaltigen Personen in ein Land, das weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch andere internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet hat und zudem mit den katastrophalen Folgen der Überschwemmung zu kämpfen hat, ist unverantwortlich und menschenverachtend“ erklärt Cornelia Ernst zur heutigen Abstimmung über das EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan ...

  • europaROT 3: EU2020 - Top oder Flop?

    Mit "Wirtschaftsregierung" und "Europa 2020" aus der Krise?

    Leitartikel von Lothar Bisky. Weitere Artikel: "Anleitung zum Täuschen"- Gabi Zimmer und Thilo Janssen "Trotz Pleite: U-Boote für Griechenland" - Sabine Lösing "Ideologische Schockstarre" - Jürgen Klute und Hanna Penzer "Viel Grünsprech, nix dahinter" - Sabine Wils "Einseitige Partnerschaft" ...

  • europaROT 3 - EU2020, Top

    Mit "Wirtschaftsregierung" und "Europa 2020" aus der Krise?

    Gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung? Nein. Basta. Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. Kommissionspräsident Barroso präsentiert seinen Entwurf für die "Europa 2020" Strategie vor - im Wesentlichen ein Aufguss der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabonstrategie ...

  • Frankreich in der Büßerecke

    EU-Parlament verurteilt Roma-Abschiebungen

    Das Europäische Parlament hat die Roma-Ausweisungen in Frankreich verurteilt. Mit knapper Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Resolution. Darin fordern die Abgeordneten ein Ende der Ausweisungen und eine bessere Integration der Roma in den EU-Mitgliedsstaaten ...

  • Diskriminierung von Roma: Frankreichs Regierung abgestraft

    Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

    "Ausweisungen von Roma sind ein europäisches Problem" "Als 'Hüterin der Verträge' ist die Europäische Kommission verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Statt jedoch klar Position gegen das Vorgehen der französischen Regierung zu beziehen wird seit Wochen herum laviert. Bei der ...

  • Lage der Roma in Europa

    Rede im Plenum des Europäischen Parlamentes

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die so genannte freiwillige Ausreise der Roma aus Frankreich ist ein Fanal der Vertreibung – und zwar der größten und ältesten Bevölkerungsgruppe, die wir hier als Minderheit in Europa haben. Und das leistet den politisch rechten Kräften, den extrem rechten Kräften Vorschub ...

  • Rückführungs-Abkommen mit Pakistan verhindern

    Im Europäischen Parlament wird heute die humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan debattiert. Hierzu erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Gabi Zimmer (DIE LINKE): "Die EU stellt viel zu wenig Mittel für humanitäre Hilfe bereit. EU-Kommissarin Georgieva ist mitten in der pakistanischen Katastrophe das Geld ausgegangen ...

  • Europa geht anders: sozial, friedlich, demokratisch.

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament

    Das Europäische Parlament (auch Europaparlament oder EU-Parlament) mit Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (Art. 14 EU-Vertrag). Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Deutschland entsendet 96 Abgeordnete (2009: 99 Abgeordnete) ...

  • EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament

    Linksfraktion kritisiert Abschiebung in unsichere Drittstaaten

    Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für einen Bericht, welcher sich für den Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen der EU und Pakistan ausspricht. Cornelia Ernst kritisiert das geplante ...

  • "Doppeldenk" beim Datenschutz

    Europäisches Parlament macht Bürger zu gläsernen Bankkunden

    "Das Europäische Parlament ist eingeknickt. Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich der perfiden Logik, ein auf Grund- und Freiheitsrechten basierendes Wertesystem zu verteidigen, indem es dessen elementare Errungenschaften heute bereitwillig preisgab ...

  • Abkommen EU/USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

    Rede im Plenum des Europäischen Parlamentes

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben über zwei Ebenen zu sprechen. Eine Ebene ist jetzt sehr häufig thematisiert worden, nämlich die des Datenschutzes. Es ist richtig: Einiges wurde verbessert, aber die Massendatenweitergabe ist eben nicht abgeschafft worden. Was mich eigentlich am meisten ärgert, ist, dass Europol in punkto Datenschutz – auf welcher rechtlichen Grundlage, das fragen wir – tatsächlich eine Kompetenzerweiterung erhält ...

  • Aus guten Gründen dagegen

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei Cornelia Ernst machte am Freitag darauf aufmerksam, daß das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen USA und EU am heutigen Montag erneut zur Debatte gestellt wird: Das Parlament hat im Februar aus guten Gründen gegen das erste Abkommen gestimmt ...

  • Giftige Akten im Arztschrank

    Uwe Sattler für Neues Deutschland

    Fragebögen zu Gesundheitszustand von Assistenten sorgen für Unruhe im EU-Parlament. Neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EU-Abgeordneten fühlen sich von der Parlamentsverwaltung ausgehorcht und durch intime Gesundheitsfragen diskriminiert. Inzwischen setzen beide Seiten auf Deeskalation ...

  • Bedingt lernfähig

    "Das Parlament hat im Februar aus guten Gründen gegen das erste Abkommen gestimmt. Die damaligen Bedenken sind trotz einiger Nachbesserungen nicht ausgeräumt. Jetzt einzuknicken wäre fatal", erklärt Cornelia Ernst. Dass bei Konservativen und Sozialdemokraten Bewegung ins Spiel für eine Zustimmung kommt, quittiert Ernst mit einem Kopfschütteln: "Ich kann in dem neu vorgelegten Abkommen nur bedingt Verbesserungen erkennen ...

  • 'Die Mauern bauet hoch, die Schotten machet dicht'

    Weltweit befinden sich rund 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Laut Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind das 13 Millionen Menschen mehr als noch im vergangenen Jahr. Dennoch steht auch der diesjährige Weltflüchtlingstag im Zeichen verschärfter Bemühungen der EU, Flüchtlinge abzuwehren anstatt sie zu schützen ...

  • Wann war Ihre letzte Periode?

    Linksfraktion kritisiert Einstellungsvoraussetzungen des EU-Parlaments. Gutachten bestätigt: Medizinische Untersuchung datenschutzrechtlich unzulässig.Der Fall der umstrittenen medizinischen Untersuchung für parlamentarische Assistenten im Europäischen Parlament geht in eine nächste Runde. Bereits im Dezember vergangenen Jahres wandte sich die Europaabgeordnete Cornelia Ernst schriftlich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments ...

  • Köhlers Rücktritt: Eine Frage des Respekts

    "Der angekündigte Rücktritt des Bundespräsidenten ist die konsequente Einsicht in einen groben verbalen Fehltritt. Glänzte das Staatsoberhaupt bisher vor allem durch schöne Worthülsen, gibt er sich gerade in seinem Abschied eine klare Kontur", erklärt Ernst.Bundespräsident Horst Köhler hatte den Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan in Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik gebracht und dafür parteiübergreifend Kritik geerntet ...

  • SIS II - Weder zweckbestimmt noch angemessen

    Rede von Cornelia Ernst am 18. Mai 2010 im Plenum des Europäischen Parlaments

    Meine Damen und Herren, erstens bin ich der Auffassung, dass die EU keine Wünsch-Dir-Was-Politik betreiben sollte, sondern eine Politik, die von realen Tatsachen ausgeht. Das heißt im Falle des Schengeninformationssystems, zur Kenntnis zu nehmen, dass der erste Test zum SIS II, der "Meilenstein 1", gescheitert ist ...

  • »Bürger stehen unter Generalverdacht«

    Linksabgeordnete zu Bankdatentransfer an USA Interview in Neues Deutschland, 7. Mai 2010

    Am Mittwoch hat das Europäische Parlament gefordert, in einem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Bankdaten die Übertragung großer Datenmengen zu vermeiden, solange man sie auch innerhalb der EU verarbeiten könne. Hintergrund sind die Verhandlungen über ein neues Abkommen, mit dem US-Terrorfahnder Zugriff auf Informationen über EU-Bankkunden und -transaktionen bekommen sollen ...

  • Armut durch Ausgrenzung – Armut durch Rassismus

    Heute leben 12 Millionen Roma in der EU, sie sind damit die größte ethnische Minderheit.

    »Die Wäsche rein, die Zigeuner kommen!« – Solche Vorurteile gegenüber Roma sind so alt wie die europäische Zivilisation selbst. Der sogenannte Antiziganismus macht vor keinem Klischee halt und gehört zum traurigen Selbstverständnis unserer europäischen Kultur. Bereits vor fünfhundert Jahren sah man ...

  • "Pleiten, Pech und Pannen - Fortführung des SIS II-Desasters?"

    Die Justiz- und Innenminister der EU wollen bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel die Fortsetzung des SIS II-Systems zur automatisierten Personen- und Sachfahndung innerhalb der EU beschließen, obwohl der letzte "Meilenstein"-Test gescheitert ist. Cornelia Ernst: "Geht jetzt die endlose Lachnummer weiter, ...

  • Cornelia Ernst zum Abkommen mit den USA über Fluggastdatenspeicherung

    Rede von Cornelia Ernst am 21. April 2010 im Plenum des Europäischen Parlaments

    Die Freiheit über den Wolken, wie sie Reinhard Mey in seinem Lied besingt, wird durch ein Abkommen mit den USA über den Abruf von Fluggastdaten ihr jähes Ende finden. Wie sich die Auswirkungen eines solch verhängnisvollen Abkommens im Konkreten darstellen, durfte einer unserer Fraktionsmitarbeiter im August erleben ...

  • Im Sicherheitsnetz verheddert: Aktionsplan zur europäischen Innen- und Rechtspolitik

    Die EU will ihre Sicherheitspolitik neu ausrichten. Für die Umsetzung des so genannten Stockholmer Programms legte die EU-Kommission gestern einen Aktionsplan vor. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Statt mehr Rechte, Freiheiten und Sicherheit für die Menschen in der EU beinhaltet der Aktionsplan vor allem weitere Angriffe auf Datenschutz und Privatsphäre der Bürger ...

  • Körperscanner: Speicherung der Aufnahmen möglich

    Geräte verfügen über Festplatten und Ethernet-Anschluss, die USA haben 2000 Aufnahmen zu Testzwecken gespeichert.

    „Die Vermutung wird nun zur Gewissheit - dass von Körperscannern gemachte Aufnahmen nun entgegen aller Verlautbarungen ganz einfach gespeichert werden können, ist die Krönung. Immer wieder hatten die Verfechter der so genannten "Nacktscanner" beteuert, dass die Aufnahmen weder gespeichert, noch ausgedruckt werden können ...

  • Diskriminierung von Roma beenden

    Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April 2010 erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Die Gruppe der Roma ist die größte ethnische Minderheit in der EU - sie ist außerdem eine der ärmsten und am schnellsten wachsenden Gruppen ...

  • Stop der Abschiebungen von Roma - kein klares Signal aus dem Europäischen Parlament

    Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zum Zweiten Europäischen Roma-Gipfel

    Cornelia Ernst: "Heute hätte sich das Europäische Parlament klar gegen die Abschiebepraxis vieler Mitgliedstaaten von Roma in den Kosovo aussprechen können, doch dafür fand sich keine Mehrheit unter den Abgeordneten. Im Jahr 2009 wurden 429 Roma in den Kosovo abgeschoben, mehrheitlich aus Deutschland, Schweden und Österreich - obwohl sie im Kosovo Obdachlosigkeit, Ausgrenzung und bitterste Armut erwarten ...

  • Bittere Pillen - EU-Kommission legt neues Verhandlungsmandat für SWIFT vor

    Cornelia Ernst: "Mir will sich der Nutzen eines Abkommens zur Überweisung europäischer Bankdaten an US-amerikanische Antiterrorbehörden nicht erschließen, egal wie viel Zückli die Kommission dem neuen Abkommen in Form von ein bisschen mehr Datenschutz beimengt."Mehr als einen Monat nach der Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament legte die Kommission heute in einem zweiten Anlauf ihren Vorschlag für ein neues Verhandlungsmandat vor ...

  • Gegen die Inhaftierung kurdischer Journalisten in Italien, Frankreich und Belgien

    Offener Brief von Mitgliedern des Europäischen Parlaments

    Offener Brief an die Regierungschef der Europäischen Union, die Innenminister der Europäischen Union, die Justizminister der Europäischen Union, die Außenminister der Europäischen Union, die Hohe Repräsentantin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, ...

  • Roma-Gipfel muss ein Erfolg werden: Einheitliche Rahmenstrategie zum Schutz von Roma in der EU

    Im Europäischen Parlament debattieren heute Abgeordnete mit Vertretern der EU-Kommission und Rat über den kommenden Europäischen Gipfel zur Eingliederung der Roma, der am 8. und 9. April im spanischen Cordoba abgehalten wird. "Beim zweiten Europäischen Gipfel zur Eingliederung der Roma muss eine einheitliche Rahmenstrategie verabschiedet werden - alles andere wäre ein Desaster ...

  • "Zweiter Europäischer Roma-Gipfel in Cordoba"

    Rede im Plenum des Europäischen Parlamentes

    Als ich im Dezember 2009 im Kosovo in Prishtina und Mitrovica war und dort die Roma-Mahalla und die Roma-Camps Cesmin Lug und Osterode gesehen habe, und gesehen habe, wie die Menschen dort leben, war ich ziemlich erschüttert, vor allen Dingen über die Lage der Kinder. Ich erfuhr in fast jedem Gespräch, dass es nicht nur im Kosovo, sondern in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schlimm um die größte ethnische Minderheit in der EU bestellt ist ...

  • Europäische Linksfraktion fordert Debatte über EU-Richtlinie zu Datenschutz

    Pressemitteilung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:Die europäische Linksfraktion fordert eine Auseinandersetzung auf europäischer Ebene mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und will das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung bringen ...

  • Bundesverfassungsgericht verteidigt Datenschutz

    Ernst: "Menschen gehören nicht unter Generalverdacht gestellt!"

    "Das Urteil ist von entscheidender Bedeutung für Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz in Deutschland und ein wichtiges Signal an die Gesetzgeber auf europäischer Ebene", erklärt Cornelia Ernst. Im bisher umfangreichsten Massenklageverfahren hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass die präventive Speicherpflicht von Telefon- und Internetverbindungsdaten in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt ...

  • Stopp der Abschiebungen von Roma in das Kosovo

    Cornelia Ernst: "Die Mehrzahl der abgeschobenen Roma ist von Obdachlosigkeit bedroht, sie müssen bei Verwandten Unterschlupf suchen und leben vielfach unter erbärmlichen Bedingungen. In vielen Fällen können sie ihre früheren Häuser und Wohnungen nicht mehr einfordern, da viele Dokumente während des Krieges verloren gingen ...

  • Solidarität mit Streik in Griechenland

    Aufruf von linken Parlamentariern

    Brüssel/Berlin (ND). Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE im Bundestag und im Europäischen Parlament haben in einer Erklärung zur Solidarität mit den Streikenden in Griechenland aufgerufen. Aus Anlass des heutigen landesweiten Ausstands betonten die Abgeordneten: »Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland ...

  • Solidarité avec les grévistes de Grèce

    Elus du parti DIE LINKE au Bundestag allemand et au Parlement Européen, responsables politiques en charge des questions de l’Europe et de l’économie, nous exprimons notre solidarité avec les grévistes à l’occasion de la grève générale en Grèce!Nous sommes horrifiés par la campagne sans précédent menée contre la Grèce ...

  • Solidarity with the strikers in Greece

    As representatives of Die Linke, the German Left Party, dealing with European and Economic policy in the Bundestag and in the European Parliament, we declare our solidarity with those taking part in the general strike in Greece.We are appalled by this unprecedented campaign against Greece. The country's difficult situation is being used to reignite old prejudices ...

  • Solidarität mit den Streikenden in Griechenland

    Gemeinsame Erklärung der Delegation im Europäischen Parlament und Bundestagsabgeordneten der Linkspartei

    Wir, Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass des Generalstreiks in Griechenland unsere Solidarität mit den heute dort Streikenden! Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland. Die schwierige Lage des Landes wird genutzt, um Vorurteile zu aktivieren ...

  • Ein kalter Empfang

    Die Abschiebung der Roma in das Kosovo

    Im Dezember 2009 hat Cornelia Ernst (MdEP) mit ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Manuela Kropp das Kosovo bereist, um sich die Situation der aus Deutschland abgeschobenen Roma vor Ort anzuschauen.

  • Big brother's Schwester

    "Brüssler Spitzen" in: Neues Deutschland vom 12.02.2010

    Kürzlich fand in meinem Wahlkreis eine Veranstaltung mit ReferentInnen aus dem europäischen Ausland statt. Thema: Rechtsextremismus in Europa. Die Abrechnung der Honorare erfolgte per europäische Banküberweisung (IBAN/ SWIFT). Die Daten aus diesem Finanztransfer waren seit dem 1. Februar 2010 »offiziell« für US-Terrorfahnder zugänglich ...

  • Das Parlament kreißte und gebar: Kein SWIFT-Abkommen

    Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU." "Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Hier ist aus richtiger Opposition eine parlamentarische Mehrheit gegen falsche Regierungspolitik geworden." Cornelia Ernst begrüßt die ...

  • Klare Antworten und keine Schnellschüsse!

    Körperscanner - Rolle der Nachrichtendienste im Rahmen der Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)

    Herr Präsident! Körperscanner sind ganz klar – und das ist völlig unstrittig – ein Eingriff in die Privatsphäre, und zwar ein gravierender Eingriff. Faktisch müssen wir uns zwei Fragen stellen. Die erste Frage ist tatsächlich, inwieweit das verhältnismäßig ist und dem Ziel der Terrorismusbekämpfung tatsächlich etwas nützen kann ...

  • Finger Weg von meinen Daten!

    Aktion gegen das Swift abkommen zur Übermittlung von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden

    Am 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen. "Wir wollen einen umfassenden und starken Datenschutz in Europa. Die freizügige Übermittlung der Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden ...

  • Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!

    "Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat", erklärt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anlässlich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Laut Ernst ist das Abstimmungsergebnis ...

  • Afghanistan-Konferenz: Chancen für einen Strategiewechsel wurden vertan!

    "Wer tatsächlich einen Strategiewechsel will, braucht gegenüber den Ergebnissen der bisherigen Afghanistanstrategie, die nachweislich gescheitert ist, schonungslose Ehrlichkeit. Nur ein konsequenter Strategiewechsel, der den Vorrang auf zivile Unterstützung und den Wiederaufbau in Afghanistan lenkt, hat Erfolgschancen", erklärt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE) zur internationalen Afghanistan-Konferenz in London ...

  • SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden

    Ungeachtet der Proteste im Europäischen Parlament hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, das SWIFT-Abkommen am 01. Februar in Kraft treten zu lassen - ohne die obligatorische Vorabentscheidung durch das Parlament. Dazu erklärt Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): "Die EU-Außenminister ignorieren das Parlament und dessen Rechte ...

  • Sicherheitswahn beherrscht Treffen der EU-Innenminister in Toledo

    Anlässlich des gestrigen Treffens der EU-Innenminister in Toledo, bei dem auch Ganzkörperscanner auf Flughäfen Thema waren, erklärt Cornelia Ernst (MdEP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, DIE LINKE:"Körperscanner stellen einen ungeheuerlichen Eingriff in die Intimsphäre dar ...

  • SWIFT: Europaparlament wird hingehalten

    Zum Interimsabkommen, welches für die kommenden neun Monate erstmalig die Verarbeitung von europäischen Bankdaten und deren Übermittlung an US-Antiterrorbehörden regelt, erläutert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): „Bereits im November 2009 haben die EU-Innenminister das Europäische Parlament um dessen Mitentscheidungsmöglichkeiten zum SWIFT-Abkommen gebracht ...

  • "Arbeitsmigration im Dienste der EU-Wettbewerbsfähigkeit ist ein neokoloniales Projekt"

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE, GUE/NGL) zu den Vorstellungen der designierten EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström"Laut Malmström ist legale Einwanderung eine Notwendigkeit, da diese einen positiven wirtschaftlichen Effekt hat, sinkende Geburtenraten ausgleicht und die Rentensysteme der Mitgliedsstaaten stabilisiert" ...

  • Geißel der Gegenwart

    Rede im Plenum zum Thema Menschenhandel

    Herr Präsident! Der Menschenhandel ist in der Tat eine Geißel der Gegenwart und wird durch Armut und Unwissenheit genährt. Die schlimmste Form ist der Handel mit Kindern, sehr oft verbunden mit sexuellem Missbrauch. Wir sind als Fraktion der GUE/NGL der Auffassung, dass für die Kommission dringender Handlungsbedarf besteht ...

  • Markt oder soziale Politik?

    Kohäsionspolitik nach 2013 (Aussprache)

    Herr Präsident! Die jetzige Debatte ist eine zentrale Debatte über den Charakter der Europäischen Union. Die Frage ist, Markt oder soziale Politik? Die bisherigen Überlegungen der Kommission zur Zukunft der Kohäsionspolitik sind inakzeptabel. Die Strukturfonds müssen gestärkt und nicht reduziert werden ...

  • Es ist fünf Minuten vor zwölf!

    Neuer Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan (Aussprache)

    Frau Präsidentin! Heute nach acht Jahren wissen wir es im Grunde alle: Die bisherige auf das Militär setzende Afghanistan-Strategie ist gescheitert. Das Missverhältnis zwischen Militäroperationen auf der einen Seite und den nicht ausreichenden Mitteln für zivile Zwecke andererseits verhindert regelrecht eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Afghanistan ...

  • Medizinische Pflichtuntersuchung für parlamentarische Assistenten verletzt Datenschutz

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN ruft parlamentarische Assistenten auf, sich gegen die Untersuchung zu wehren. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert das Verfahren."Unter dem Deckmantel der gesundheitlichen Vorsorge sammelt die EU-Verwaltung Datenberge mit hochsensiblen Informationen über ihre Angestellten", erklärt Cornelia Ernst ...

  • Medizinische Pflichtuntersuchung für parlamentarische Assistenten verletzt Datenschutz

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN ruft parlamentarische Assistenten auf, sich gegen die Untersuchung zu wehren. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert das Verfahren."Unter dem Deckmantel der gesundheitlichen Vorsorge sammelt die EU-Verwaltung Datenberge mit hochsensiblen Informationen über ihre Angestellten", erklärt Cornelia Ernst ...

  • Das Stockholm-Programm, eine politische Chimäre

    Das neue Fünfjahresprogramm für die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union heißt »Stockholm-Programm«. Dazu hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Überschriften wie »making life easier – a Europe of justice« und »protecting citizens – a Europe that protects« klingen viel freundlicher als das, was sie bezeichnen: polizeiliche und strafjustizielle Zusammenarbeit, Strategien der Inneren Sicherheit oder Asylpolitik ...

  • Mehr Militär in Afghanistan führt nicht zur Stärkung der Rechte der Frauen

    Human Rights Watch veröffentlicht Bericht über Frauenrechte in Afghanistan

    "Truppenaufstockungen führen nicht zur Stärkung der Frauenrechte in Afghanistan. Militäroperationen sind der ganz und gar falsche Weg, um Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen in Afghanistan zu verhindern." Ernst weiter: "Der jüngste Bericht von Human Rights Watch* macht deutlich, dass Frauen in Afghanistan acht Jahre nach dem Sturz der Taliban weiterhin Opfer von Gewalt und Diskriminierung sind ...

  • Deutschland ebnet Weg für datenschutzwidriges SWIFT Abkommen

    "Das Vorgehen der EU-Innenminister und insbesondere der deutschen Bundesregierung beim so genannten SWIFT Abkommen gleicht einer Schmierenkomödie", so Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Ernst weiter: "Ab heute muss sich jeder Europäer, der eine Auslandsüberweisung tätigt fragen, ob etwa ausländische Geheimdienste detaillierte Auskünfte darüber erhalten ...

  • SWIFT-Abkommen - inakzeptable Verletzung des Datenschutzes

    Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedsstaaten dem sogenannten SWIFT-Abkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Antiterrorbehörden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage stellt. Auch Deutschland will das Vorhaben nicht länger blockieren ...

  • Das Märchen vom Wiederaufbau in Afghanistan

    Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan: "In Deutschland wird heute über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr diskutiert. Die Diskussion ist vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung in den kommenden Wochen Unsinn ...

  • Klimaschutzabkommen ja - atomarer Energiemix, nein danke!

    Zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der EU für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15) erklärt die Europaabgeordnete Sabine Wils im Namen der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: Das Europäische Parlament hat sich heute nach einer intensiven Debatte mit großer Mehrheit für ein rechtlich verbindliches Abkommen in Kopenhagen ausgesprochen ...

  • Stockholm-Programm symbolisiert den Sicherheitswahn der EU

    Redebeitrag im Plenum des Europäischen Parlaments zur Debatte über das Mehrjahresprogramm 2010-2014 für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Stockholm-Programm)Meine Damen und Herren, die GUENGL wird dieser Resolution nicht zustimmen. Das Stockholmer Programm segelt an den Herausforderungen der Gegenwart meilenweit vorbei ...

  • Null Toleranz für Gewalt an Frauen

    Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Cornelia Ernst (MdEP):

    DIE LINKE im Europaparlament streitet aktiv für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Wir verurteilen die alltäglichen Gewaltverhältnisse und die Unterdrückung gegenüber Frauen im privaten wie im öffentlichen Raum. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter erklärt anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25 ...

  • Abschiebungen von Roma

    Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche mich eindringlich gegen die von der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in das Kosovo aus. Demnächst sollen jährlich ca. 2 500 Abschiebungen erfolgen, und betroffen sind vor allem 10 000 Roma, aber auch Ägypter und Aschkali ...

  • Grund- und Menschenrechte gelten für alle in Europa lebenden Menschen!

    In Vorbereitung auf die Verabschiedung des neuen Fünfjahresprogramms für die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union ("Stockholmer Programm") lud die schwedische Ratpräsidentschaft zum parlamentarischen Treffen mit VertreterInnen nationaler Parlamente, des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission ...

  • Sinti, Roma und die endlose Flucht

    Eine Anhörung in KölnBeitrag für "Disput", November 2009

    In der Europäischen Union leben zehn bis zwölf Millionen Sinti und Roma. Durch die Erweiterungen der EU in den Jahren 2004 und 2007 gehören sie nun zu einer der größten ethnischen Minderheiten in der EU – und zu einer der ärmsten und am schnellsten wachsenden Gruppen. In vielen Mitgliedstaaten sind Sinti ...

  • Visa-Informationssystem und SIS II

    Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

    Frau Präsidentin! Zunächst will ich sagen, dass wir die Sorgen der EVP-Fraktion nicht mittragen. Es ist ganz simpel: Wir glauben, dass die Weiterentwicklung zum SIS II nicht erforderlich und politisch falsch ist. Wir sind dieser Auffassung aus drei Gründen: Zum einen, weil hier geheimdienstliche und polizeiliche Daten vermischt werden und dadurch ein Datensystem entsteht, das die Kontrollierbarkeit nicht mehr gewährleistet und bei dem personenbezogene Daten tatsächlich nicht geschützt werden ...

  • "Zivilcourage und Menschenwürde haben gesiegt"

    Nach fünf Jahren Freispruch im "Cap-Anamur" Prozess:

    "Mit Erleichterung" hat Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) das Urteil im "Cap Anamur" Fall zur Kenntnis genommen. Es handele sich um einen Sieg der Zivilcourage und der Menschlichkeit über das verachtungswürdige System europäischer Migrations- und Asylpolitik ...

  • Warum will Europa keine Roma?

    Cornelia Ernst zur Situation von Minderheiten in der EU / Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, gehört zu den Initiatoren einer Anhörung zur Minderheitenpolitik in Europa ND: Sie haben in einer Pressemitteilung davon gesprochen, dass etwa 10 000 Roma die Abschiebung aus Deutschland droht. Ernst: Es sind Roma innerhalb von zwölf Jahren vorwiegend aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland gekommen ...

  • europaROT ist zurück!

    Europa sozialer, friedlicher und demokratischer machen

    In Zukunft erscheint wieder vierteljährlich das Magazin europaROT mit Informationen rund um unsere Arbeit im Europäischen Parlament. Als kleinen Vorgeschmack können Sie sich hier ein 4-seitiges Faltblatt als pdf Datei herunterladen. Darin finden Sie unsere politischen Schwerpunkte, sämtliche Kontaktdaten und Ansprechpartner/innen ...

  • Rund 10 000 Roma droht Abschiebung

    Ethnische Konflikte befürchtet Nachdem im Juli diesen Jahres das deutsche Innenministerium gemeinsam mit dem Kosovo die Rückführung von Roma-Flüchtlingen vereinbart hatte werden nun die Maßnahmen zum Start der Massenabschiebungen umgesetzt. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst: "Die Roma werden abgeschoben in große Armut, in Diskriminierung und an Orte, wo sie niemand haben will ...

  • Flüchtlingslager von Calais

    Vorschlag der Kommission: Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Kommission

    "Wir wollen Asyl und Frieden. Wir brauchen Schutz." Mit diesem Spruchband empfingen die Flüchtlinge in dem Lager von Calais die Polizisten, die daraufhin begannen, das Lager zu räumen. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst:"Die Räumung des Lagers in Calais ist eine menschliche Katastrophe ...

  • Ehrlicher Umgang mit Menschenrechtsfragen!

    Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in Russland

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Parlamentsneuling hier zunächst feststellen, dass Menschenrechtsfragen auch für meine Partei, die deutsche Linke, eine riesengroße Rolle spielen, und dass es uns darum geht, tatsächlich jede Verletzung der Menschenrechte zu verurteilen – und zwar unabhängig davon, wo und von wem sie begangen wurde ...

  • "Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert"

    SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA In Brüssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europäischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll ...

  • "Gemeinsamer Aufbruch für ein Soziales Europa"

    Lothar Bisky ist der neue Präsident der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen ParlamentDie Europaabgeordneten der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament haben heute einstimmig Lothar Bisky zu ihrem neuen Präsidenten gewählt ...

  • DIE LINKE. im Europäischen Parlament konstituiert sich

    Die neu gewählten Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. haben heute einstimmig Sabine Wils zur neuen Sprecherin ihrer Delegation gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Helmut Scholz als stellvertretender Delegationssprecher und Jürgen Klute als Verantwortlicher für Finanzen ernannt. Die acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE ...

  • Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!

    Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.

    Hierzu Cornelia Ernst: "Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zu verhindern ...

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