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Cornelia Ernst

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Sprecherin für Innen-, Netz- und Energiepolitik

Arbeitsschwerpunkte: Asyl/Migration, Datenschutz und innere Sicherheit, Energie- und Klimapolitik

Ausschüsse des Europaparlaments: Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

Delegationen: Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Iran

Ansprechpartnerin für Sachsen und Rheinland-Pfalz.

In der Presse

  • EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln

    Antwort der EU-Kommission auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds

    EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt ...

  • Presseschau: Cornelia Ernst zur Vorsitzenden der Iran-Delegation gewählt

    16. Oktober 2019 SÄCHSISCHE ZEITUNG Starke Stimme gegen Sanktionen, von Thilo Alexe "Cornelia Ernst aus Sachsen leitet die Iran-Delegation des Europaparlaments. Die Aufgabe ist anspruchsvoll. ... „...Die Lage am Persischen Golf wird durch das testosterongesteuerte Säbelrasseln der beteiligten ...

  • Presseschau: Besetzung der Ausschüsse im Europaparlament

    "Alle Kästchen des komplexen Puzzles der Machtverteilung im Europäischen Parlament sind nun abgehakt, nachdem die slowakische Konservative Lucia Ďuriš Nicholsonová vergangene Woche zur Vorsitzenden des Ausschusses für soziale Angelegenheiten ernannt wurde."

  • Presseschau: Europawahl 2019

    "Am 6. und 7. November 2018 trafen sich erstmals in der 30-jährigen Geschichte der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament die Vorsitzenden und Spitzenvertreter der verschiedenen Mitgliedsparteien in Brüssel und beschlossen, den Namen und die offene, konföderale Struktur der Gruppe unverändert beizubehalten."

  • Presseschau: Anna-Hirsch-Preis 2019

    11. März 2019 Heidenau; Eingeladen und plötzlich Preisträgerin "Zum siebenten Mal vergeben Die Linken den Anna-Hirsch-Preis. Eine Geehrte ahnte nichts, eine andere verschiebt den Enkeltag. ... Gastrednerin Europaabgeordnete Cornelia Ernst sagte: "Gut, dass nicht immer nur der großen Männer gedacht wird" und zog Parallelen zwischen Frauen früherer Zeiten und den Geehrten ...

  • Presseschau: Uploadfilter

    Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.

  • Presseschau: 'Refugee & Migrant Parliament'

    Vor etwa einem Jahr besuchte uns die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« in Brüssel. Die Geflüchteten informierten unsere Fraktion über ihre Lage. Einer der Geflüchteten sagte, dass es an der Zeit sei, eine eigene Vertretung auf europäischer Ebene zu schaffen. Davon war die GUE/NGL absolut begeistert und beim Lunch entstand dann die Idee eines Flüchtlingsparlamentes. Nach der Fraktionssitzung kam unsere Finanzverantwortliche zu mir und meinte: »Conny, wenn du Geld dafür brauchst, das kriegen wir hin.« Da ja Finanzverantwortliche eher immer knickrig sind, warteten wir nicht lange und planten das Projekt für den Herbst 2018..."

  • Presseschau: Ausstieg aus der Braunkohle

    "Bergheim. Zur Fachtagung "Ausstieg aus der Braunkohle" im Sitzungssaal des Kreishauses hatte die Linke einen ungewöhnlichen Gast geladen: CDU-Landrat Michael Kreuzberg. Als Mitglied der Kohlekommission eröffnete er die Tagung, die von der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen veranstaltet wurde."

  • Presseschau: Datenschutz in EU-Institutionen

    12. Dezember 2017 EP-PRESS-SERVICE All EU bodies must follow same data protection rules, Parliament insists The new data protection rules for EU institutions, bodies and agencies must cover all EU bodies to ensure strong and coherent data protection safeguards and avoid loopholes, Parliament’s chief negotiator regrets that it has not yet been possible to reach a compromise with Council negotiators in the inter-institutional talks ...

  • Presseschau: Inside Brussels

    Cornelia Ernst zu Gast beim österreichischen Talk-Format zur EU-Politik, in ORF III

    "Das vorläufige Platzen der Koalitionsverhandlungen schwächt auch die Kanzlerin. Muss sich Angela Merkel vor Neuwahlen fürchten? Außerdem in „Inside Brüssel“: Auf einem Sondergipfel wurde ein Katalog von sozialen Rechten für die EU beschlossen. Beruhigungspille oder Signal für eine Trendwende?" Die vollständige Sendung kann hier abgerufen werden (De-Publizierung ab 1 ...

  • Presseschau: Blockierte Menschlichkeit

    Gastbeitrag von Cornelia Ernst für EurActiv Deutschland

    Vor 27 Jahren unterzeichneten zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen völkerrechtlichen Vertrag, der regeln sollte, welcher EU-Staat in welchem Fall für die Prüfung eines gestellten Asylantrages zuständig ist. Benannt wurde das Übereinkommen nach dem Ort seiner Unterzeichnung, Dublin.

  • Presseschau: Nationalratswahlen in Österreich

    16. Oktber 2017 KURIER (Österreich) Berlusconi-Partei feiert: "In EU weht Mitte-rechts-Wind" "Wie reagiert die internationale Politik auf den Wahlsieg von Sebastian Kurz und das starke Abschneiden der FPÖ? In Italien zeigte sich die rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi jedenfalls hocherfreut ...

  • Presseschau: State of the Union

    13. September 2017 EURACTIV Juncker fordert Ausweitung der Euro-Zone und des Schengen-Raums "Der EU-Kommissionspräsident fordert in seiner Grundsatzrede ehrgeizige Reformen. Er will neue Länder für den Euro gewinnen und einen Superminister für Wirtschaft und Finanzen schaffen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Länder der Europäischen Union enger aneinander binden ...

  • Presseschau: Junckers Wutrede

    6. Juli 2017 DEUTSCHLANDFUNK Junckers Kritik am EU-Parlament: Was 79 deutsche Europaabgeordnete sagen, von Thomas Otto "Die Wutrede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament am Dienstag ist beispiellos in der EU-Geschichte. Wir wollten wissen: Wo waren sie denn, ...

  • Presseschau: Antonio Tajani (EPP) wird neuer EP-Präsident

    19. Januar 2017 BÖRSENZEITUNG Tajani neuer Präsident des Europaparlaments, von Andreas Heitker "...'Mit Tajani zurück in die Vergangenheit', monierten etwa die Linken nach der Wahl. Deren Sprecherin Cornelia Ernst erklärte: "Antonio Tajani steht mit seiner bisherigen Karriere für all das, wofür ...

  • Presseschau: Was zeichnet die EU aus?

    Die TAZ fragte EuropaparlamentarierInnen, was das Beste an der EU ist – und wie ihre Vision für die Zukunft aussieht. Hier alle 72 Antworten.

    24. September 2016 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Was zeichnet die EU aus? "Wir haben allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments drei Fragen gestellt. 72 von ihnen haben zurückgeschrieben. Hier finden sie alle ihre Antworten. 1.) Welche EU-Verordnung oder -Richtlinie hat das Leben sehr vieler Menschen besonders positiv verändert? 2 ...

  • Presseschau: Anhörung des Kommissions-Kanditaten für die Security Union

    12. September 2016 ZDF HEUTE+ King - Gekommen um zu gehen, von Ina D'hondt und Amrita Paul Cornelia Ernst: "Ich halte das für einen großen Fehler und ich glaube auch nicht, dass man dafür extra einen Kommissar braucht, sondern man muss tatsächlich die vorhandenen Portfolios prüfen und verzahnen ...

  • Presseschau: Dieselgate - Volkswagen und der Abgasskandal

    31. August 2016 EURACTIV.DE VW: Verheugen weist Mitverantwortung in Abgasskandal zurück "Ex-Kommissar Günter Verheugen wehrt sich: Bis 2010 habe es keine Hinweise auf Manipulationen von Abgastests gegeben. Den Vorwurf der Kungelei mit Autobauern wies er zurück. ... Die Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL, Cornelia Ernst, warf Verheugen vor, damit von seiner eigenen Verantwortung ablenken zu wollen ...

  • Presseschau: EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung

    5. Juli 2016 HEISE.DE EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror, von Stefan Krempl "Der Innenausschuss des EU-Parlaments drängt darauf, terroristische Webseiten zu löschen und notfalls auch zu sperren. Entwickler von Malware für Terrorakte sollen sich strafbar machen. Wenn Anschläge befürwortet werden, soll auch das strafbar sein ...

  • Presseschau: Bundesparteitag DIE LINKE. in Magdeburg

    Der Deutschlandfunk berichtet in einem Beitrag kritisch über die europäischen Linksparteien und ihr Verhältnis zueinander. Wir dokumentieren den Artikel hier in Ausschnitten. Der vollständige Beitrag "Jeder kämpft für sich" von Tonia Koch und Thomas Otto kann auf der Internetseite des Deutschlandfunks kostenfrei abgerufen werden ...

  • Presseschau: Schärfere Auflagen für Alt-AKWs?

    23. Mai 2016 BERLINER MORGENPOST Brüssel prüft schärfere Auflagen für Alt-AKW "...Auf eine Anfrage der Europaabgeordneten Cornelia Ernst von der Linken teilte der zuständige EU-Kommissar Arias Canete mit, die Kommission prüfe den "Vorschlag, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen auch bei der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Pflicht zu machen" ...

  • Presseschau: Ausweitung der Befugnisse von Europol

          International press 11/05/2016 ÖSTERREICH (Österreich) Europol verbessert Kampf gegen Terrorismus "..."Datenmoloch" Dank der Internet-Meldestelle würden zudem "Facebook und Co besser überwacht". Kritisch äußerte sich dagegen Cornelia Ernst von der Linkspartei. Europol werde zu einem "Datenmoloch", außerdem werde die geplante parlamentarische Kontrollinstanz nur geringe Kompetenzen erhalten ...

  • International Press Reviews: The Situation of refugees since the EU-Turkey deal & Visaliberalisation for Turkish citizens?

    12/05/2016 LA LIBRE (Belgium) Réformer en profondeur ou rafistoler l’asile? de Gilles Toussaint et Véronique Leblanc "...Sa collègue de la gauche radicale, Cornelia Ernst, va encore plus loin, estimant que le mécanisme de correction proposé repose sur "une formule mathématique magique", comme si les candidats réfugiés étaient "des objets ou des sacs de pommes de terre" ...

  • Presseschau: Delegation der Linksfraktion GUE/NGL reist in die Türkei

    21. Mai 2016 DER SPIEGEL Katastrophe mit Ansage, von Alkousaa, Riham Christides, Giorgos Müller, Ann-Katrin Müller, Peter Popp, Maximilian Schult, Christoph Wiedmann-Schmidt, Wolf "Warum der Flüchtlingsdeal nicht funktioniert ... Journalisten, Hilfsorganisationen oder Anwälten ist dort der Zutritt verboten ...

  • Presseschau: Projekt "Aghet": Türkei protestierte gegen Konzert in Dresden

    23. April 2016 SPIEGEL ONLINE Türkei protestierte offenbar gegen Konzert in Dresden "Ein Konzert der Dresdner Sinfoniker hat anscheinend den Unmut der türkischen Regierung erregt, sie soll bei der EU interveniert haben. Der Intendant spricht von einem "Angriff auf die Meinungsfreiheit". ...

  • Kampf um Frauenrechte bleibt aktuell!

    Im Jahr 2016 stehen wir am Internationalen Frauentag immer noch vor den gleichen Problemen, über die wir schon seit Jahren sprechen. Nach wie vor sind Frauen und Mädchen in besonderem Maße von Gewalt betroffen, allein in der EU wurde jede 3. Frau Opfer sexueller und/ oder körperlicher Gewalt. In Deutschland haben wir immer noch große Defizite bei der Umsetzung entsprechender Schutzmaßnahmen, wie z ...

  • Cornelia Ernst zum anstehenden EU-Gipfel: "Ich sehe Zerfall der EU"

    Die Zeichen für eine gesamteuropäische Einigung stehen im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden EU-Flüchtling-Gipfels denkbar schlecht. Viele EU-Mitglieder schmieden Pläne für neue Zäune an den Außengrenzen und schieben die Schuld auf andere EU-Partner. Eine Lösung, die alle Seiten zufrieden stellen würde, ist nach Ansicht von Cornelia Ernst, Migrations- und Flüchtlingsexpertin für DIE LINKE ...

  • Keine Debatte zum geplanten Asylgesetz in Dänemark: Europaparlament bremst sich selbst aus

    Die Mitte-Rechts Minderheits-Regierung in Dänemark will das Asylgesetz verschärfen. Unter anderem soll es möglich gemacht werden, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Bargeld und Wertgegenstände abzunehmen, um damit ihren Unterhalt in Dänemark zu decken. Im Europaparlament verhindern Rechte, Liberale und Sozialdemokraten jede Debatte zum Thema ...

  • Presseschau: Innenminister der Europäischen Union und Industrieausschuss beschließen EU-PNR

    International 12. Dezember 2015 Le PNR, un dispositif à l'efficacité limitée, selon les experts, von Jacques Follorou erschienen und online abrufbar bei der französischen Tageszeitung Le Monde.   "...Parmi les parlementaires européens, la gauche radicale a manifesté son désaccord. Marie-Christine Vergiat (Front de gauche), dénonce "l'exploitation de la peur" pour masquer l'échec de la coopération antiterroriste en Europe ...

  • Die Lage in Europa Q & A

    Cornelia Ernst im Interview mit EuranetPlus zu den Terroranschlägen von Paris (15:13)

    Das Paket besteht aus drei Maßnahmen. Eine davon sind schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Demzufolge werden auch EU-Bürger an den Grenzen automatisch strenger kontrolliert, ihre Daten werden automatisch mit der Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem abgeglichen werden. Weiter soll die Speicherung von Fluggastdaten auf Verbindungen innerhalb Europas ausgeweitet werden, als dritten Punkt will man gemeinsame Standards für Gebrauch und Kennzeichnung von vereinbaren ...

  • Presseschau: Flucht - Migration und Asyl

    16. Oktober 2015 HANDELSBLATT, von Thomas Ludwig "...Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, warnte, es dürfe „keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen.“ Natürlich müsse die EU die Türkei unterstützen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen ...

  • Presseschau: Telekommunikations-Paket: Netzneutralität und Roaming

    Am 27.10. stimmte das EP letztmalig über den Text zur Telekommunikations-Verordnung ab

    27. Oktober 2015 NETZPOLITIK.ORG, von Thomas Rudl "...Im Zweifel ist davon auszugehen, dass mit Verweis auf „Fair Use“ Deckelungen eingeführt werden, sodass bloß eine limitierte Zahl von Gesprächsminuten oder Megabytes ohne Aufschlag nutzbar bleiben. Davor warnte etwa die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst (DEI LINKE ...

  • Wir müssen Jordanien helfen

    Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst spricht über die Not in den Flüchtlingslagern.

    Interview mit Cornelia Ernst, Frankfurter Rundschau, 29. September, geführt mit Peter Riesbeck: Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst spricht über die Not in den Flüchtlingslagern.   Frau Ernst, Sie kommen gerade aus Jordanien zurück und haben dort das Flüchtlingslager Zaatari besucht. Es gilt mit knapp 80 000 syrischen Flüchtlingen als das größte der Welt ...

  • Ohnmacht gegenüber den Regierungen

    Die LINKE-Europaabgeordnete Cornelia Ernst zur EU-Flüchtlingspolitik und den Kampf des Kommissionspräsidenten um eine Verteilungsquote Die Bemühungen um eine »gerechte Verteilung« der Flüchtlinge in der EU kommen kaum voran - für die Europaabgeordnete Cornelia Ernst muss die Migrations- und Asylpolitik auf eine »völlig andere Basis« gestellt werden ...

  • Man muss an der Humanität in der EU zweifeln

    Das Interview als Audiodatei findet sich hier. (8min 24) „Wenn es eine Totalverweigerung gibt, wozu brauchen wir dann überhaupt noch die Gemeinschaft EU?“ fragt Cornelia Ernst, Abgeordnete für DIE LINKE. im Europäischen Parlament, im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung vieler EU-Länder gegenüber dem Flüchtlingsstrom ...

  • Constitutional Changes Cannot Solve Migration Crisis in Germany – Lawmaker

    Constitutional changes will not help Germany better cope with the surging flow of migrants, Cornelia Ernst, a German lawmaker in the European Parliament told Sputnik on Tuesday

    "The current crisis is not a crisis of migration, it is one of providing proper first reception infrastructure. So it is inconceivable how a change in the constitution would remedy that," Cornelia Ernst told Sputnik. You can find the full text article here.  

  • Linke nennt Vorschläge Junckers »realitätsfremd«

    LINKEN-Europaabgeordnete Cornelia Ernst: Vorschläge kommen zu spät

    ..."Die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabriele Zimmer, warnte vor der »Illusion«, dass die Flüchtlingskrise rasch bewältigt werden könnte. Sie sei eines der »großen Probleme dieses Jahrhunderts« und müsse - wie der Klimawandel - global behandelt werden."... ... Für die LINKEN-Europaabgeordnete Cornelia Ernst kommen die Vorschläge von EU-Päsident Jean-Claude Juncker zur Entschärfung der Situation der Flüchtlingsproblematik zu spät ...

  • Willkommenstour in Schneeberg: Gebhardt, Nagel und Ernst besuchen Erstaufnahmeeinrichtung

    "...Im Rahmen einer sächsischen Asyl- und Willkommenstour von Abgeordneten der Linken wird am Donnerstag, dem 20. August 2015, um 10 Uhr die Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg besucht. Daran nehmen die Dresdner Europaabgeordnete der Linken, Dr. Cornelia Ernst, und die Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion, Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender) und Juliane Nagel (Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik) teil ...

  • „Terroristische Internetinhalte", Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister"

    "...Nun hat die Kommission auf Nachfrage der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst ein paar mehr Details herausgerückt. Das besagte Abendessen wird verschwiegen, jedoch habe es in diesem Jahr bereits „erste Gespräche mit Ministern der Mitgliedstaaten und einigen großen Internetdienstleistern“ gegeben. Angeblich sollen auch „Vertreter der Zivilgesellschaft“ an dem Forum teilnehmen, um welche es sich handeln soll ist aber unklar ...

  • Global data & privacy update - 23 July 2015

    "...German MEP Cornelia Ernst said the measure was a “clear infringement on the fundamental rights to privacy and data protection for all citizens”. ..." Der vollständige Artikel von Lexology findet sich hier.

  • Europas schmutziger Kampf gegen Flüchtlingsströme

    "...Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan, kritisierte, die möglichen Bündnispartner seien "genau die Regierungen, die Menschen in brutaler Weise unterdrücken, foltern, töten". Vor allem die Kooperation mit Eritrea sei ein "Witz", so die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst (Linke) ...

  • Die nächste Vorratsdatenspeicherung naht

    "...Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst von den Linken schrieb: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce, es gibt keine ernsthaften Belege, damit irgendeines jener Verbrechen verhindern zu können, mit denen deren Einführung medial begründet wird."..."     Der vollständige Artikel von Die Zeit findet sich hier ...

  • EU-Parlament ebnet Weg für Fluggastdaten-Speicherung

    "...Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einer "Bankrotterklärung" und von einem "hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird". ..." Der ganze Artikel auf euractiv.de findet hier.

  • EU will Fluggast-Daten speichern

    Die EU-Kommission plant, die Daten Flugreisender zu speichern und mit Polizei-Datenbanken abzugleichen.

    "...Die Linken-EU-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisierte: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce." Es gebe keine ernsthaften Belege dafür, dass damit irgendeines jener Verbrechen verhindert würde, mit denen die Einführung einer Speicherung medial begründet wird. Konservative Abgeordnete fordern dagegen eine Ausweitung der Kontrollmaßnahmen auch auf alle innereuropäische Flüge ...

  • EU-Parlament ebnet Weg für Speicherung von Fluggastdaten

    Kritik an anlassloser Erfassung aller Passagiere

    "...Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einer "Bankrotterklärung" und von einem "hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird"...." Der ganze AFP Artikel findet sich hier.

  • "Wir müssel die Chance ergreifen"

    MdEP und Volksheld Manolis Glezos zu Besuch in Berlin

    Das "Neue Deutschland" berichtet am 23/01/2015 über den Besuch von Manolis Glezos in Berlin, der auf Einladung der LINKEN. im Europaparlament über die Situation in Griechenland am Vorabend der Wahlen, über Chancen und Tücken der Macht und Hoffnungen für die Zukunft Europas sprach. Hier geht es zum Artikel ...

  • EZB will weiter Internet von Verizon

    EU-Parlamentarier haken nach

    Die Europäische Zentralbank bezieht Internetnetdienstleistungen vom US-Anbieter Verizon, von dessen Kollaboration mit der NSA bereits des Öfteren berichtet wurde. Im Juni haben wir offen gelegt, dass der Bundestag Internetdienste von Verizon bezieht. Daraufhin kündigte das Innenministerium an, der Vertrag mit Verizon solle beendet werden ...

  • GroKo nickt EU-Kommission ab

    Artikel von Eric Bonse in "die tageszeitung"

    BRÜSSEL taz | Europa hat eine neue Große Koalition – und eine neue EU-Kommission. Mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen (allerdings ohne die FDP) hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg die Kandidatenliste von Kommissionschef Jean-Claude Juncker bestätigt. 423 Parlamentarier stimmten dafür, 209 waren dagegen, 67 enthielten sich ...

  • EU-Abgeordnete bestätigen Cañete, Bratušek fällt durch

    euractiv.de - 9. Oktober 2014

    Die Fachausschüsse des Europaparlaments haben Alenka Bratušek aus Slowenien als Kommissarskandidatin durchfallen lassen. Der umstrittene Miguel Arias Cañete wurde hingegen durchgedrückt. Bestätigt wurden außerdem Jyrki Katainen, Jonathan Hill, Pierre Moscovici und Valdis Dombrovskis. ... Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss für Die Linke, empörte sich: "Cañete ist der denkbar schlechteste Kandidat ...

  • EU-Parlament nimmt designierte EU-Kommissarin unter Beschuss

    dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH, 6. Oktober 2014

    Die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission für die Energieunion, Alenka Bratusek, ist im EU-Parlament heftig unter Beschuss geraten. Die Slowenin musste sich am Montag bei ihrer Anhörung in Brüssel wegen ihrer umstrittenen Nominierung gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. Zudem warfen Parlamentarier der Sozialliberalen fehlendes Wissen in ihrem Ressort vor ...

  • Immigrazione: Lampedusa, no Fortezza Europa

    Euractiv.it, 1. Oktober 2014

    Esplorare gli effetti della 'Fortezza Europa' e della politica migratoria Ue nel Mediterraneo. E' l'obiettivo della missione in Sicilia di cinque europarlamentari del gruppo Gue/Ngl, a un anno dal tragico naufragio di Lampedusa. Un no alla Fortezza Europa arriva anche dal commissario designato all'Immigrazione Dimitris Avramopoulos ...

  • Ebola: Eine lange ignorierte Krankheit

    ARD Europamagazin

    Ebola: Eine lange ignorierte Krankheit Im belgischen Antwerpen wurde vor 38 Jahren der Killervirus entdeckt. Dennoch gibt es bis heute keine zugelassenen Arzneimittel und Impfstoffe. Forschung und Entwicklung haben sich für die Pharmaindustrie schlicht nicht gelohnt. Das scheint sich jetzt zu ändern ...

  • Gedenken auf Lampedusa - Schulz: Europa in der Pflicht

    Neues Deutschland, 3.Oktober 2014

    EU-Parlamentspräsident fordert Lehren aus der Flüchtlingskatastrophe / Linkspartei: Staatengemeinschaft hat nicht aus der Tragödie gelernt Europa gedenkt der Toten vom Lampedusa: Vor einem Jahr starben hunderte Flüchtlinge vor der Insel südlich von Italien. Nun kehren Hinterbliebene, Überlebende und Politiker an den Ort zurück ...

  • Umsteuern für ein soziales Europa

    Radio Stimme Russlands, 11 September 2014

    Die EU hat eine neue Kommission. EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Mannschaft vorgestellt. Doch einige Kandidaten sind umstritten. Deshalb spricht die Linke im Europäischen Parlament von einem Kurs auf Krise. Darüber hat Hendrik Polland mit Cornelia Ernst gesprochen. Sie ist die Sprecherin der Linken im Europäischen Parlament ...

  • EU-Kommission: Die Linke macht sich Sorgen um Europas Kurs

    detektor.fm

    Radiogespräch auf detekor.fm Radiogespräch als Download Oettinger wird Kommissar für Digitalwirtschaft Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger – bislang EU-Energiekommissar – wird künftig Kommissar für Digitalwirtschaft. Laut einem Bericht des Handelsblattes, soll Oettinger mit seiner neuen Position nicht zufrieden sein ...

  • »Datenschutz wird künftig europäisch verordnet sein«

    Interview in: "Neues Deutschland"

    nd: Sie waren vor wenigen Tagen mit dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments in den USA, um Auskunft über die Spionageaktionen der NSA in Europa zu erhalten. Was haben Sie aus Washington mitgebracht? Ernst: Bei unseren Treffen mit Regierungs- und Behördenvertretern sowie mit Kongressabgeordneten ...

  • Schönen Gruß ans Pleistozän

    VON JAVIER CÁCERES

    (...) Spielt die Snowden-Affäre eine Rolle?   Mittelbar ja: Wenn Regierungen aus Nicht-EU-Staaten, also beispielsweise die USA, über Firmen auf die Daten von EU-Bürgern zugreifen wolle, ist das nur erlaubt, wenn eine klare rechtliche Grundlage vorhanden ist - also etwa ein völkerrechtliches Abkommen ...

  • Europaparlament streitet über Abtreibungs-Resolution

    (....) Die Linksfraktion zeigte sich entrüstet über die Verschiebung und das Verhalten vieler Volksvertreter. «Brüllende Männer, feixende Pro-Life Anhänger - heute spielten sich im Plenum Szenen ab, die an die Kämpfe gegen das Frauenwahlrecht vor über einhundert Jahren  erinnern», schimpfte die Abgeordnete Cornelia Ernst ...

  • Erste europäische Herbstakademie der LINKEN

    Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

        Die beiden jungen Männer passen nicht ins Bild. Montagabend, Flughafen Brüssel, Expressbus ins Europaviertel. Zwischen all den dunkelblauen Anzügen und grauen Kostümen, zwischen Aktenkofferträgern und Frauen mit Laptoptaschen fallen das T-Shirt mit dem »Antifaschistische Aktion«-Schriftzug und die wuchtigen Rücksäcke auf ...

  • Wird Teheran hofiert?

    "Fragwürdig" - ein Interview mit der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (DIE LINKE)

      nd: Ende Oktober wollen Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des Europaparlaments nach Iran reisen, Sie sind als Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehungen zu dem Land dabei. Warum gerade jetzt? Ernst: Es ist ein erneuter Versuch, diese Delegationsreise endlich durchzuführen. Dreimal ist der Besuch bereits gestoppt worden, einmal durch den EU-Parlamentspräsidenten, zweimal durch die Iraner ...

  • Klassische Apartheidpolitik

    Konferenz in Berlin beschäftigte sich mit der bedrückenden Situation der Roma in der EU.

    Klassische Apartheidpolitik Konferenz in Berlin beschäftigte sich mit der bedrückenden Situation der Roma in der EU   Roma werden noch immer vielfach diskriminiert. Diese Form von Apartheid ist keine Ausnahme, sondern die Regel im Europa des 21. Jahrhunderts. Eine Konferenz in Berlin versucht eine internationale Bestandsaufnahme ...

  • Frankreich in der Büßerecke

    EU-Parlament verurteilt Roma-Abschiebungen

    Das Europäische Parlament hat die Roma-Ausweisungen in Frankreich verurteilt. Mit knapper Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Resolution. Darin fordern die Abgeordneten ein Ende der Ausweisungen und eine bessere Integration der Roma in den EU-Mitgliedsstaaten ...

  • Aus guten Gründen dagegen

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei Cornelia Ernst machte am Freitag darauf aufmerksam, daß das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen USA und EU am heutigen Montag erneut zur Debatte gestellt wird: Das Parlament hat im Februar aus guten Gründen gegen das erste Abkommen gestimmt ...

  • Giftige Akten im Arztschrank

    Uwe Sattler für Neues Deutschland

    Fragebögen zu Gesundheitszustand von Assistenten sorgen für Unruhe im EU-Parlament. Neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EU-Abgeordneten fühlen sich von der Parlamentsverwaltung ausgehorcht und durch intime Gesundheitsfragen diskriminiert. Inzwischen setzen beide Seiten auf Deeskalation ...

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