
Cornelia Ernst
Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Sprecherin für Innen-, Netz- und Energiepolitik
Arbeitsschwerpunkte: Asyl/Migration, Datenschutz und innere Sicherheit, Energie- und Klimapolitik
Ausschüsse des Europaparlaments: Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
Delegationen: Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Iran
Ansprechpartnerin für Sachsen und Rheinland-Pfalz.
Pressemitteilungen
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Ein anderer Iran ist möglich - Europaparlament als Plattform
Cornelia Ernst, linke EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt anlässlich der diese Woche im Europaparlament stattfindenden Veranstaltungen zum Iran:
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Klimaschutz geht nur sozial
Dr. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Abstimmungen im Rahmen des ‚Fit for 55‘-Pakets:
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EU leitet das Ende des Rechts auf Asyl ein
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über vier Gesetzesvorschläge zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des EP:
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Mehr Kreislaufwirtschaft - weniger Bergbau-Turbo
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein ‚Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe‘:
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EU nimmt Tote für Abschreckung einfach hin
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenardebatte über „Todesfälle auf hoher See – eine gemeinsame Reaktion der EU zur Rettung von Menschenleben“:
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Das Gegenteil von gut ist gut gemeint
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Reform des Strommarktdesigns:
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EU-Regierungen wollen Recht auf Asyl zum Abschuss freigeben
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Regierungschef:innen, die u.a. über Migration beraten:
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Die Erinnerung darf nie verblassen!
Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt im Namen der Delegation zum internationalen Holocaust-Gedenktag und 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz erklärt:
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Ein klimapolitisches Fiasko
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Räumung des Dorfes Lützerath:
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EU-Gaspreisdeckel leider viel zu hoch
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:
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Sie reden, aber liefern nicht
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklären zur heutigen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:
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Untätigkeit der EU und Straflosigkeit der Verantwortlichen sind beschämend
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der 2. Ausgabe des „Schwarzbuch der Pushbacks“ durch die Fraktion THE LEFT und das „Border Violence Monitoring Network“:
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Ausbleibender Gaspreisdeckel ist ein Skandal
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen außerordentlichen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:
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Situation im Mittelmeer ist beschämend und entsetzlich
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Such- und Rettungsmaßnahmen“:
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Forderung des iranischen Parlaments nach Todesstrafe absolut inakzeptabel!
Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zu den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zum Iran, insbesondere zur Forderung des iranischen Parlaments, Demonstrierende zum Tode zu verurteilen:
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Ein guter Tag!
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt nach der heutigen Ablehnung der Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:
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Genug ist genug!
Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Entschließung zum Tod von Mahsa Amini:
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Tod von Amini untersuchen - Gewalt gegen Proteste stoppen!
Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zum Tod von Mahsa Amini und zur gewaltsamen Reaktion der Sicherheitskräfte auf die anhaltenden Proteste:
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Kein echter Gaspreisdeckel - der Markt bleibt heilig!
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise in der EU
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Kein Etikettenschwindel – sondern Energiepreise senken
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklären zu den Kommissionsvorschlägen zur Bekämpfung von steigenden Energiepreisen:
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Green Deal zum Papiertiger degradiert
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Zustimmung zum delegierten Rechtsakt zur Taxonomie:
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Griechische Regierung belügt das EU-Parlament
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung über den Missbrauch von Geflüchteten und deren illegale Zurückweisungen durch die griechische Regierung:
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Plenarfokus Juni 2022
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 6. - 9. Juni 2022 in Straßburg
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Frontex nicht entlasten!
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:
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Rücktritt war überfällig - strukturelle Probleme von Frontex bleiben!
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor der EU-Grenzagentur Frontex:
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Plenarfokus Mai 2022
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 2. - 5. Mai 2022 in Straßburg
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Pegasus-Untersuchungsausschuss muss restlos aufklären!
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Untersuchungsausschuss zu Pegasus, erklärt im Vorfeld der konsituierenden Sitzung::
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Kinder und junge Menschen auf der Flucht besonders schützen!
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über den Schutz von Kindern und jungen Menschen, die wegen des Krieges in der Ukraine fliehen müssen:
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Echte statt Fantasiepreise für erneuerbare Energien
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über „Die Energie der EU“:
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Solidarität darf nicht bei ukrainischen Geflüchteten aufhören!
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Einigung der EU-Innenminister:innen, ukrainischen Geflüchteten pauschal vorübergehend Schutzstatus für ein bis drei Jahre zu gewähren:
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Gewaltsame Pushbacks beenden - Vertragsverletzungsverfahren einleiten!
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise mit dem EP-Innenausschuss nach Litauen und Lettland, der sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern informierte:
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Erklärung zur Entschließung des EP zu Russlands Aggression gegen die Ukraine
Das Europäische Parlament debattierte heute über eine Resolution zur russischen Invasion in die Ukraine. Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament erklären hierzu:
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Vor-Ort-Besuch zur Lage von Schutzsuchenden in Lettland und Litauen
Cornelia Ernst mit Innenausschuss des Europaparlaments in Litauen und Lettland
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Grenzen offenhalten, solidarisch handeln, Kriegsdienstverweigerung als EU-weiten Asylgrund anerkennen!
Sondertreffen EU-Innenminister:innen in Brüssel
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Power to the People! – Linksfraktion startet Energiepreiskampagne
Zum heutigen Auftakt der Energiepreiskampagne der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE:
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Energiesysteme mit Zukunft: schneller Ausstieg aus Gas notwendig
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutige Zustimmung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) durch den Industrie-Ausschuss des EP:
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Gewaltsame Pushbacks beenden - Menschenrechte einhalten!
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise nach Kroatien und Bosnien, wo sie sich über die Lage der Geflüchteten und die Einhaltung der Menschenrechte informierte:
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Ankündigung: Reise zu Geflüchteten an die kroatisch-bosnische Grenze
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise, auf der sie sich über die aktuelle Lage von Geflüchteten in Kroatien und Bosnien informieren wird:
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Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!
Vom 14. bis 16. Januar 2022 waren mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen* auf einer Delegationsreise im polnisch-belarussischen Grenzgebiet
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Ankündigung: LINKE-Abgeordnete auf Delegationsreise in Polen
Vom 14. bis zum 16 Januar reisen Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und EU-Ebene gemeinsam nach Polen, um sich vor Ort über die aktuelle Lage der Geflüchteten und die Einhaltung des Asylrecht durch die polnische Regierung zu informieren.
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Datenschutzbeauftragter weist Europol zum Löschen von Daten an
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Erklärung des Europäischen Datenschutzbeauftragten:
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Radikale Verkehrswende braucht soziale Dimension
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen EP-Debatten zur „Mobilitätsarmut“ und zum „Europäischen Jahr der Schiene“:
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Brandgefährlicher Kommissionsvorschlag ist weiterer Schritt zur Aushöhlung des Asylrechts
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenardebatte um Provisorische Notfallmaßnahmen an den EU-Außengrenzen zu Belarus:
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Energiesysteme der Zukunft nur ohne fossile Brennstoffe
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt als eine der Initiator:innen eines Aufrufs anlässlich der Verhandlungen über die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze:
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Plenarfokus November 2021
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 22. - 25. November 2021, Straßburg
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Erdgas-Lobby verteidigt ihre Interessen
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Vorstellung der 5. PCI-Liste durch die EU-Kommission:
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Kriegsrhetorik gegen Geflüchtete ist Schande für EU
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze:
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COP26: Klimagerechtigkeit ist eine soziale Frage
Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Klimakonferenz COP26 in Glasgow:
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Frontex nicht entlasten
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der ‚Frontex Scrutiny Working Group‘, erklärt im Vorfeld der Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:
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Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Straßburger Plenardebatte über die gewaltsame Zurückdrängung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen:
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Klare Absage an biometrische Massenüberwachung!
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Annahme des Berichts „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“:
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Gaspreisschock: Preise deckeln, Erneuerbare ausbauen!
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, plädierte in der zur heutigen Plenardebatte über die drastisch steigenden Energiepreise für eine sozial- gerechte Energie- und Klimapolitik:
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Wer zahlt für den Klimaschutz? Klimagerechtigkeit jetzt!
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Straßburger Plenardebatte über das EU-Klimapaket „Fit for 55“:
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Frontex-Direktor Leggeri muss sofort zurücktreten!
Cornelia Ernst, Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments, kommentiert den Abschlussbericht der Kontrollgruppe, der heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres vorgestellt wurde:
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‚Fit for 55‘-Paket: EU-Kommission stellt neuen Sozial- und Klimafonds vor
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament erklärt zum heute vorgestellten „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission:
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Schlichtweg illegal
Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld zur Abstimmung über die ‚Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet'
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EU-Klimagesetz: Zu wenig, zu spät
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament, kommentiert das EU-Klimagesetz, über das heute im Plenum des EP abgestimmt wird:
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Frontex-Kontrollgruppe darf Grenzschutzbehörde nicht reinwaschen
Abschlussanhörung der viermonatigen Untersuchung der Frontex-Arbeitsgruppe
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Ein Sieg der Hardliner
Präsidentschaftswahl im Iran
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EU-Impfzertifikat bringt Erleichterungen - bekämpft Pandemie aber nicht
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Europaparlament und für die Linksfraktion verantwortlich in den Verhandlungen zum digitalen COVID19-Zertifikat der EU, kommentiert das heutige Abstimmungsergebnis:
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Parlament fletscht die Zähne zum Datenschutz
Aussprache des Parlaments mit Rat und Kommission zum Thema „Angemessener Datenschutz“
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EU-Strategie zur Integration des Energiesystems
Europaparlament stimmt über EU-Strategie zur Integration des Energiesystems und die EU-Wasserstoff-Strategie ab.
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EU-Seenotrettung finanzieren statt Militarisierung von Frontex
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Für eine Welt, in der alle frei und selbstbestimmt leben und lieben können
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit
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Europäische Industriestrategie: Der Markt allein regelt eben doch nicht alles
Kommissionsvorschlag für eine aktive europäische Industriestrategie
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Türkische Regierung muss Raubbau stoppen
Solidarität mit Dedeyazi
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Klimagesetz: Enttäuschendes Ergebnis
Vereinbarung von Europaparlament, Rat und Kommission
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EU fördert Überwachungstrainings im Nahen Osten
Anfrage von Dr. Cornelia Ernst an die EU-Kommission zeigt, dass die EU Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika im Umgang mit digitalen Werkzeugen schult, die zur Überwachung eingesetzt werden
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EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln
Antwort der EU-Kommission auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds
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EU muss Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit endlich ahnden
DIE LINKE im EP fordert, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sofort anzuwenden
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Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende.
Frontex-Verwaltungsrat veröffentlicht finalen Bericht zur Untersuchung von Pushbacks
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Plenarfokus März 2021
8. - 11. März 2021, Brüssel
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„Es darf keine Straffreiheit für Frontex geben!“
Auftakt der Frontex-Untersuchungen: Abgeordnete befragen Frontex Direktor Leggeri und Kommissarin Ylva Johansson
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NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!
EP-Arbeitsgruppe zur Überwachung von Frontex konstituiert sich
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Untersuchung des Innenausschuss des Europäischen Parlaments zu Frontex kommt
Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Zeit massenhafter Verstöße durch Frontex muss eine Ende haben.“
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Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards
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EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung
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Plenarfokus Dezember 2020
14. - 17. Dezember 2020, Brüssel
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UNEP Emissions Gap Report 2020
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Alternativer Migrations-Pakt: Menschenrechte statt Abschiebeindustrie
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Iran: Todesstrafe gegen schwedischen Staatsbürger muss aufgehoben werden
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Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt
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Druck auf Teheran zeigt Wirkung: Sotoudeh darf ins Krankenhaus
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Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden
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EU-Klimagesetz: Zwei Schritte vor, einer zurück
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Iran: Politische Gefangene müssen freigelassen werden
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Globaler Klimastreik: Ändern wir das System, nicht das Klima!
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EU-Asylpaket: "Solidarität" heißt jetzt "Abschiebung"
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Geflüchtete aufnehmen ist die Lösung, neue Lager sind es nicht!
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Moria & Co.: Das System Hotspot abschaffen!
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Iran: Todesstrafe ist inakzeptabel
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Nothilfe jetzt! Alle Moria-Flüchtlinge in Deutschlands „sichere Häfen“ bringen
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EU-Klimagesetz: Industrieausschuss hadert mit Klimaschutz
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COVID-19 nicht weiter als Deckmantel für Eingriffe in die Rechte von LGBTIQ* Personen nutzen
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Sorge um die Menschenrechtssituation im Iran
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European Green Deal: Für einen sozial-ökologischen Neustart
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Black Lives Matter - überall und immer!
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Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren
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Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland: Handeln dringend geboten
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Mehr als 100 Abgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten
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COVID-19: Ungarn setzt Datenschutz teilweise außer Kraft
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Bundeswehr jagt Corona-Virus
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EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!
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Brief an von der Leyen – COVID-19: Schutzmaßnahmen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte
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COVID-19: Menschenrechte werden zuerst geopfert
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COVID-19 im Iran: Freiheit und Schutz für politische Gefangene
Please find English version below
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EU-Industriestrategie - es braucht mehr Fokus auf Erneuerbare
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EU-Asylsystem: Handeln, nicht paktieren
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EU-Asyl-Politik: Solidarische Abschottung
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Klimagesetz zum Green Deal - Note: mangelhaft!
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Türkei: Pakt mit Erdoğan muss enden
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Green Deal wird nix - PCI-Liste bleibt voller Gasprojekte
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Europäische Industriestrategie - viel Stahl, aber keine Erneuerbaren
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Green Deal: zu viel Platz für Atomkraft und Gas
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Green Deal: Ganz viele nette Worte, aber CO2 spielt keine Rolle!
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Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!
Also available in English
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Trump: Außenpolitik mit dem Vorschlaghammer
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Klimaneutralität der EU bis 2050 - Beschlusslage unklar
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Plenarfokus Dezember 2019
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 16. - 19. Dezember 2019, Straßburg
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Bihać: Künftige Ratspräsidentschaft verweigert Treffen mit Europaabgeordneten
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Green Deal der EU-Kommission - wir brauchen verbindliche Zusagen!
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Gasprojekte mit EU-Geldern fördern - Verschwendung und nix mit Green Deal
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Europaparlament ruft Klimanotstand aus - Gutes Zeichen für morgigen globalen Klimastreik
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Solidarität mit den Protestierenden im Iran
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Plenarfokus November 2019
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 25. - 28. November 2019, Straßburg
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Anhörung Breton: Ungeeignet bleibt ungeeignet
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Seenotrettung: Entschließungsantrag scheitert im Europaparlament
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Debatte um Klimanotstand - wir haben keine Zeit!
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Keine Aussprache zur Situation im Lager Vucjak
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Plenarfokus Oktober 2019
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 21. - 24. Oktober 2019, Straßburg
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Klimawandel verschlafen - PCI-Liste gehört ins letzte Jahrhundert
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Just Transition Fonds - aber wirklich gerecht
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Anhörung Timmermans: Zaghafter Green Deal
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Anhörung Vestager: viel Wettbewerb, wenig Strategie
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‚Schutz unseres europäischen Lebensstils‘: Überheblich, stur und selbstgerecht?
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Anhörung Kadri Simson: Viel Flüssiggas - wenig zu Energiepreisen
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Cornelia Ernst zur Vorsitzenden der Iran-Delegation des Europaparlaments gewählt
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Aussprache zum UNO-Sondergipfel für Klimaschutz: Energiewende endlich anpacken
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EU-Asylpolitik: Humanität über Bord
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Teures Flüssiggas - Klima und Gaspreise werden leiden
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Nach der Kohle – Forderungen an die Verwendung der Fördermilliarden für Braunkohlegebiete
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Sea-Watch 3: Kriminalisierte Menschlichkeit
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Europäischer Rat: Keine konkreten Taten für Klimaschutz
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Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft
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Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft
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Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement
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Weltflüchtlingstag: Sichere Fluchtwege schaffen
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Was Recht ist, ist eben Recht!
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CO2-Preis nicht geeignet zum Schutz der Wälder
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Uploadfilter gegen terroristische online-Inhalte abgelehnt
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Welt-Roma-Tag: Kampf gegen Antiziganismus heute wichtiger denn je
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Abstimmung zum Strombinnenmarkt: Das Glas ist halb voll
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Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten!
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Neuauflage des Refugee and Migrant Parliaments
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Roma gehören dazu!
Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen
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EU-Parlament fordert höhere CO2-Einsparungen - wichtiges Signal für Strukturwandel
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Sacharow-Preise sind schön, aber zu wenig: Lasst Nasrin Sotoudeh frei!
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EU fördert die globale Überwachungsindustrie
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Jahrestag Nuklearunfall Fukushima: Raus aus EURATOM, Rein in Erneuerbare
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EU-Klimastrategie: Strukturwandel muss angepackt werden!
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Nominierungen für den GUE/NGL-Whistleblower-Preis für Journalist*innen, Hinweisgeber*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information
Call for Nominations – 2019 GUE/NGL Award for Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information
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Her mit Euren Fingerabdrücken
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Kohlekommission einigt sich - zu spät, zu zaghaft
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Straßburg: In Gedenken an die Opfer
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EU-Strategie für langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen - Katowice muss Zeichen setzen
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Left MEPs to set out challenge to ‘Kurz’s Europe’ with Austrian allies in Vienna
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Seenotrettung: Schmutzkampagne der italienischen Regierung
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Ein Schritt Richtung Paris: EU-Parlament stimmt für höheres CO2-Reduktionsziel
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Big Brother's Speicher für Identitätsdaten: Trilog zur biometrischen EU-Superdatenbank beginnt
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Facebook & Co.: Missbrauch den Datenhahn abdrehen
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1. 'Refugee & Migrant Parliament' in Brüssel: ”Jetzt reden wir!”
Also available in English: Over 100 refugees & migrants in the European Parliament tomorrow
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Recht auf Energie für alle in der EU
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Globaler Aktionstag gegen Gas und Fracking
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2,1 Milliarden Euro Subventionen für Trumps Fracking-Gas
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DSGVO: Jetzt auch für EU-Institutionen
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Orbán gefällt sich als Brandstifter
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EU-Gipfel: In Abschottung vereint
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Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt: Rechtsbruch im Heimatministerium
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EU-Haushalt: Mehr Gelder für Klimaschutz dringend notwendig
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DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz
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Deutschland, Deine Asylpolitik
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Nukleare Strahlung kennt keine Grenzen!
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Corporate impunity at heart of Facebook data breach scandal
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Terrorismus bekämpfen - Grundrechte wahren
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Wahl in Italien: Stabile Unzufriedenheit
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BVerwG: Du kommst hier nicht rein!
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Liste mit Gas-Projekten: Überarbeitung dringend nötig!
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Strombinnenmarkt: Abstimmung mit Licht und Schatten
Also available in English
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Falsche Entscheidung zu Gas-Projekten - EU-Liste korrigieren!
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Erneuerbare Energien-Richtlinie, Energieeffizienz und Governance: Ein kleiner Schritt voran!
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EU must uphold nuclear agreement with Iran and continue dialogue on human rights
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Atomabkommen: Trump endlich die Flausen austreiben
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Rat der Mitgliedstaaten: Keine Zeit für Datenschutz?
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Governance-System der Europäischen Energieunion
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Europäisches Energiepaket: Licht und Schatten - heutige Abstimmungen im EP-Industrieausschuss
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Ein anständigeres Asylsystem ist möglich - Ball im Feld der Mitgliedstaaten
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Entry/Exit System at EU borders will lead to unlawful mass data collection and deportations
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Ein anständigeres Asylsystem ist möglich - Ball im Feld der Mitgliedstaaten
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ePrivacy: Meilenstein für den Datenschutz online
also available in English
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Knicks vor Rechtsaußen: Kurz-sichtige Politik in Österreich
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Atomabkommen: Republikanischer Elefant im Porzellanladen
also available in English
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Zeitfenster wird kleiner: Klima- und Energiepolitik in EU muss auf drastische Reduktion der Emissionen zielen!
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Dieselskandal: Ein Vergehen an der Gesundheit von Gesellschaft und Umwelt
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Zur Lage der Europäischen Union
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EP-Terrorismus-Stammtisch: Mitglieder stehen fest
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Bericht zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
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GUE/NGL MEPs call on Commission to ensure implementation of ECJ ruling on refugee relocations
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EuGH: Solidaritätsverweigerung ist nicht rechtens
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Neue EU-Emissionsgesetzgebung: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
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Polen: Willkür statt ‚Recht und Gerechtigkeit‘
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Macron’s resettlement plans ‘racist and inhumane’ - GUE/NGL
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Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz nicht EU-konform?
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MEPs confront Commission and Council about their obsession with returns and externalisation of border control
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Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst auf Informationsreise in der Ukraine
6. - 9. Juli 2017
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Mit Sicherheit Menschen verunsichern
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Weltflüchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn
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Plenarfokus Juni 2017
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments (12. - 15. Juni 2017)
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EPP-ALDE backroom deal threatens fundamental rights
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The left will discuss the future of Europe in San Sebastián, June 6-8
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Ein schlechter Tag für den Planeten
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Augen auf! Herzen auf! - Tag gegen Homo- und Trans*feindlichkeit
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Bienvenue: Agenda 2020!
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Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben
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Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps
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Das Privacy Shield ist ein offenes Scheunentor für Willkür zulasten der Grundrechte
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Wie lange wollen Kommission und EVP Orbán noch wüten lassen?
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Palmöl und Agrosprit - Zerstörung der Regenwälder muss gestoppt werden!
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EU-Förderung von Atomenergie stoppen! 60 Jahre EURATOM sind genug!
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Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung
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Wahl in den Niederlanden: Gestern das Schlimmste verhindert, ab morgen sozial-solidarische Politik gefordert
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European Parliament remembers victims of Brussels attacks one year on
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Wir sollten laut und mutig sein!
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Abwärtsspirale EU-Asylpolitik
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GUE/NGL slams Commission proposals for migrants detention and forced returns
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Ferdinand Piëch: Ihr könnt mich alle mal gernhaben!
Sechs Fragen an den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Volkswagen AG
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Racial profiling wird state of the art
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Delegation to Sudan uncovers human rights cost of EU deals on migration
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Im Schneckentempo gegen den Klimawandel - Reform des europäischen Emissionshandelssystems
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Abgasuntersuchungsausschuss: Weniger Halbherzigkeit stünde gut zu Gesicht
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EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal
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GUE/NGL MEPs condemn new proposals on dirty deal with Libya on refugees
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Gedenken an die Opfer des NS-Terrors
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Aufge-Horcht: AUDI, Vorsprung durch Betrug
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Mit öffentlichen Geldern gegen die Pressefreiheit
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Mit Tajani zurück in die Vergangenheit
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'Menschenrechte' sind von gestern
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Commission proposals to send refugees back to Greece misguided
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Bundespräsidentenwahl in Österreich: Trotzdem kein Weiter so!
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Umbrella Agreement: Grundrechte stehen weiter im Regen
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Winterpaket der Europäischen Energieunion - Angriff auf Energiewende
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Umbrella Agreement: Zu wenig für den Schutz der Grundrechte
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Die Angst geht um
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Selbstbestimmung des Roma-Parlaments in Budapest muss erhalten bleiben
Ungarische Regierung nimmt Verstöße gegen Recht und Gesetz in Kauf, um Roma-Parlament zu zerstören
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Ensuring safe and legal pathways to Europe is the only way to respect refugee children's rights
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Auswärtiges Amt sagt "Aghet"-Konzert der Dresdner Sinfoniker in Istanbul ab
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EU-Strategie für Flüssigerdgas und der Speicherung von Gas
Also available in English
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Commissions internal security proposals decried as xenophobic and fundamentally flawed
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Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!
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Dobrindt im EP: Ich wars nicht!
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Pariser Klimavertrag: Jetzt müssen Taten folgen!
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Solidarität mit polnischen Frauen am Schwarzen Montag
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Referendum in Ungarn: Das war wohl nichts!
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Cañete und die Kernenergie: Kommissar für Klimaschutz und Energie im Industrieausschuss
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Es geht auch anders: Alternativen sind machbar
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Umgestaltung des Energiemarkts: EP-Mehrheit stimmt fürs Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien
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Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück
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Former Commissioner caves to pressure, appears before EMIS hearing
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EU-Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung
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Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger
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Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
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Wahlen in Spanien: Niederlage für die Bevölkerung
Eine Fortführung der Rajoy-Regierung würde die Krise nur weiter vertiefen
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Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien
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Fortschrittsbericht Erneuerbare Energien und Umsetzungsbericht der Energieeffizienzrichtlinie - heutige Abstimmung im Europaparlament
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Grundrechte in der EU: Es gibt noch viel zu tun
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EP-Industrieausschuss stimmt für Kapazitätsmärkte und das Auslaufen von finanzieller Unterstützung von erneuerbaren Energien
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Weitere Deals bedeuten weitere Fluchtursachen
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Verbesserte Möglichkeiten für Energieverbraucher - Heutige Abstimmung im Europaparlament
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Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!
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Energieeffizienz-Ziel und Erneuerbare Energien - Heutige Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments
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Kommission: Das Dublin-System ist tot, lang lebe das Dublin-System!
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Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox
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Kunstprojekt Aghet: Disclaimer auf EU-Webseite erweckt den Eindruck, dass Löschung der Projektbeschreibung gerechtfertigt war
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Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit
Europäische Kommission muss gegenüber der Intervention der Türkei gegen ein Projekt der Dresdner Sinfoniker standhaft bleiben
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Von unterlassener Hilfeleistung zum aktiven Morden
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Die Energieunion muss den Interessen der Bürger dienen
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Keine weiteren EU-Deals à la Türkei
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Schein statt Sicherheit: EP-Abgeordnete stimmen für die Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr
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Wir fordern Würde für die Roma-Bevölkerung
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Neuer Vorschlag der EU-Kommission: Zu wenig, zu spät
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Brüssel nach den Anschlägen: Solidarität, Frieden und Freiheit als Leitmotive
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Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen
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Das letzte bisschen Integrität
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Gipfel in Brüssel: Ambitioniertere Ziele für CO2-Reduktion und Erneuerbare Energien!
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Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdoğan
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Die Hoffnung bleibt
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Gratulation an Sinn Féin und die anti-Austeritäts-Bewegung in Irland: Demokratische Abstrafung des Troika-Spardiktats jetzt auch in Nordeuropa
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Griechenland soll für Menschenrechte bestraft werden
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Belgische Riss-Reaktoren sofort abschalten! Anfrage an die Europäische Kommission
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Und monatlich grüßt das Murmeltier
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Neue Zahlen von Eurostat - Augenwischerei beim Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU
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Sichere Fluchtwege schaffen!
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Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben (also available in English)
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Start der ARDI-Intergroup: Gemeinsam gegen Rassismus
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Europaparlament beschließt VW-Untersuchungsausschuss"
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Mit tiefer Anteilnahme
Miloslav Ransdorf, Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, verstarb unerwartet am vergangenen Freitag.
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Vorauseilender Rückzug in nationale Egoismen
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Linksfraktion GUE/NGL fordert Ende der Gewalt gegen kurdische Bevölkerung in der Türkei
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Die Antwort liegt links: Nächste Abstrafung des Spardiktats
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Verschleppungen, Aufweichungen und Verschärfungen: Business as usual beim letzten EU-Gipfel 2015
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Einigung bei Datenschutzreform
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Europäischer Stromverbund - Auf den Energiemix kommt es an!
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Bericht zur Europäischen Energieunion - Bekenntnis zu Energieeffizienz, aber auch zu Kernenergie, Fracking und US-amerikanischem Rohöl
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Der Klimavertrag von Paris - viele warme Worte, wenig Verpflichtungen
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Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch
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Wir brauchen eine fortschrittliche Energiepolitik, um den Klimawandel zu bekämpfen
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Ohne hohe Standards kein TiSA
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Inklusion, ohne Wenn und Aber!
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Schmutziger und nicht durchdachter Deal mit türkischem Türsteher
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Wir trauern mit den Menschen in Paris
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Wie Feuer mit Feuer bekämpfen!
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Europäisches Stromverbundziel - Abstimmung im Industrieausschuss
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Europäisches Stromverbundziel - Abstimmung im Industrieausschuss
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Bericht zur europäischen Energieunion - Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments
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Dieselgate - Parlament stimmt für Emissionstests unter realen Fahrbedingungen
Heute nahm das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 493 Stimmen die Resolution zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie an.
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Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität
Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen.
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Ein beschämender Abwärtstrend europäischer Migrationspolitik
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DIE LINKE.-Delegation im Europaparlament empfängt Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern
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DIE LINKE.-Delegation im Europaparlament empfängt Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern
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Einmauern mit Erdoğans Hilfe
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VW-Skandal dazu nutzen, europäische Autos zu den abgasärmsten und energieeffizientesten weltweit zu machen
Zum Thema Emissionsmessungen im Automobilsektor" hielt Cornelia Ernst bei der heutigen Parlamentssitzung in Straßburg folgende Rede:
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Ein guter Tag für die Grundrechte in der EU
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Der Musterschüler, der keiner ist
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Ein Schritt vorwärts, drei Schritte zurück
Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt:
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Langfristige und würdige Lösungen statt Flucht in Grenzkontrollen!
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Eurokrise solidarisch und demokratisch bewältigen!
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Ungarn macht Flüchtlinge zu Kriminellen
Heute tritt in Ungarn das neue Gesetz gegen Flüchtlinge in Kraft. Wer den Grenzzaun überwindet oder beschädigt, begeht nun eine Straftat und riskiert Gefängnis.
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Freizügigkeit nicht dem Dublin-System opfern
Deutschland führt an der Grenze zu Österreich Grenzkontrollen ein, um syrische Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.
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Zu wenig, zu spät
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Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte
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Für ein modernes Urheberrecht
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Reform des Emissionshandels im Europaparlament
Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 517 Stimmen für die Reform des Emissionshandels durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve.
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Griechenland hat entschieden, das müssen die Institutionen akzeptieren
Presseerklärung von Cornelia Ernst, Delegationsleiterin DIE LINKE. im Europaparlament, zum griechischen Referendum
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Die Glaubwürdigkeit des Parlamentspräsidenten hat einen Tiefpunkt erreicht!
Martin Schulz muss seine Aussagen öffentlich korrigieren oder von seinem Amt als Parlamentspräsident zurücktreten
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Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt!
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Dieses Referendum ist auch unser Referendum!
Zur Ankündigung des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, erklärt Cornelia Ernst für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
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Europäisches Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität des deutschen Neonazi-Abgeordneten Voigt
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Türen öffnen, nicht die Fenster schließen!
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Nein zu dem menschenverachtenden Militäreinsatz im Mittelmeer
Der Rat hat heute einen Militäreinsatz im Mittelmeer beschlossen, der sich gegen Schleuser richten soll.
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Fluchtwege sicher machen, Rüstungsexporte beenden!
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Sabine Lösing
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40 Jahre UN-Weltfrauenkonferenz - Frauenrechte sind Menschenrechte!
DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des 40. Jahrestages der ersten UN-Weltfrauenkonferenz in Mexiko (19. Juni 2015):
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Herausforderung durch neue Rechtsfraktion im EP: Unser Widerstand ist sicher!
Anlässlich der heutigen offiziellen Ankündigung Marine Le Pens, eine eigene Fraktion rechts der Rechten im Europaparlament zu gründen, erklärt DIE LINKE. im Europaparlament:
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EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!
Heute lehnte das Europäische Parlament den Bericht zur Strategie über die Energiesicherheit in der EU mit einer Mehrheit von 315 Stimmen ab.
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EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!
Heute lehnte das Europäische Parlament den Bericht zur Strategie über die Energiesicherheit in der EU mit einer Mehrheit von 315 Stimmen ab.
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Parlament bremst sich selbst aus
2-Stimmen-Mehrheit im Plenum verweigert TTIP-Debatte
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Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung
Nach dem kurzfristig gefassten Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen Konsultation
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Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!
Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
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Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!
Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
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Die Linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Griechenland
Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament bricht zu viertägiger Klausur nach Athen auf: Ein anderes Europa ist möglich!
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Militäreinsatz gegen Flüchtlinge und Schlepper sofort stoppen!
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Orban: Niemand hat die Absicht, in Ungarn die Todesstrafe einzuführen
Das Europaparlament hat heute unter dem Titel "Die Lage in Ungarn" jüngste Äußerungen von Premierminister Viktor Orban zur Einführung der Todesstrafe diskutiert.
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Internationaler Tag gegen Homophobie: Es gibt noch viel zu tun!
Pressemitteilung der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament
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Migrationsagenda: Fortsetzung des Scheiterns mit denselben Mitteln
In Reaktion auf die tödlichen Katastrophen an den EU-Außengrenzen hat die Europäische Kommission heute ihre neue Agenda für Migration vorgestellt.
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Den Opfern gedenken den Alliierten danken
Frieden zum Maßstab aller Politik machen Pressemitteilung zum Tag der Befreiung 8. Mai
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Energiesicherheit - Industrieausschuss im Europaparlament stimmt für Atomkraft, Fracking, CCS
Heute stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament über den Initiativbericht zur Strategie für Energiesicherheit in der EU ab.
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Für ein würdevolles Leben
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EU-Abschottungspolitik sorgt für Flüchtlingstragödie
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Jetzt erst recht! TTIP stoppen!
Zum morgigen europaweiten Aktionstag gegen TTIP erklären Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio de Masi der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
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Europaparlament fordert den 2. August als Gedenktag für die im Holocaust ermordeten Sinti und Roma
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TTIP: Finger weg von persönlichen Daten!
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zu TTIP angenommen.
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Den 2. August zum Gedenktag für den Völkermord an Sinti und Roma erklären!
Anlässlich des internationalen Roma-Tages am 8. April diskutiert das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung heute die Forderung nach einem Gedenktag für den Völkermord an den Sinti und Roma während des 2. Weltkrieges.
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Industrieausschuss stimmt für die Einführung von Quecksilbergrenzwerten
Heute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments über seine Stellungnahme zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ab.
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Seenotrettung nicht gegen Flüchtlinge instrumentalisieren
Innenminister der großen Mitgliedstaaten der EU wollen gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen, wie aus einem Papier der italienischen Regierung hervorgeht.
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Ein Schritt vorwärts, zwei zurück
Europaparlament nimmt verwässerten Tarabella-Bericht zur Gleichstellung von Mann und Frau an
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Überwachung statt Privatsphäre
Innenausschuss des EP diskutiert neuen Entwurf für europäische Fluggastdatensammlung
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Anti-Terror-Resolution: Zynisch und opportunistisch
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Keine neuen Brandopfer!
70 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz
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Herzlichen Glückwunsch, Syriza!
Griechenland hat gewählt Solidarität beginnt jetzt!
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Umweltverschmutzung zu Ramschpreisen
Industrieausschuss stimmt über Reformvorschläge zum CO2-Handel ab.
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Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament
Quorum von 25 Prozent erreicht.
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Stoppt den Genozid an den Jesiden
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Untersuchungsausschuss: Linke will System Juncker beerdigen
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Für eine reale Alternative in Griechenland
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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
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Wir trauern.
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Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas
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Europaparlament beschließt Sonderuntersuchung der EU-Flüchtlingspolitik
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Geheimhaltung mit System
EU-Kommission hält Informationen über EU-US Datenschutzabkommen geheim
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GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss
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Für eine vollständige Teilhabe!
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"Was ist schon normal?"
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Fluggastdatenabkommen mit Kanada soll vom EuGH geprüft werden
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Kehrtwende in der Asylpolitik jetzt!
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Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!
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GUE/NGL zu Studientagen in Italien
Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft
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"Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung."
25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'
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Neue Kommission, alte Leier.
LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission
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Solidarität mit Nasrin Sotudeh
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Deals gehen runter wie Öl
Trotz Interessenkonflikten: Energiekommissar Cañete wird durchgewunken
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Solidarität mit Kobane
Kurdische Protestaktion im Europäischen Parlament
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Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später.
Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.
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Gesundheit ist keine Ware!
Künftig Industriekommissarin für Medizinprodukte zuständig
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Snowden: Gallionsfigur der Generation Google
Alternativer Nobelpreis geht an Whistleblower Edward Snowden
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Erfolg für Frauenrechte
Recht auf Schwangerschaftsabbruch bleibt.
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LINKE im Europaparlament trifft zur Klausur zusammen
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Europäische Abschottungspolitik kostet erneut Menschenleben
Flüchtlingskatastrophe vor Malta
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"Aussetzung der Schocktherapie"
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine nicht zugestimmt.
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Kurs auf Krise: Junckers Titanic-Crew
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DIE LINKE. im Europaparlament wählt ihre Leitung
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Blutige Eskalation sofort beenden
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"Die EU braucht den demokratischen Wandel"
Warum DIE LINKE. im EP Jean-Claude Juncker nicht zum Präsidenten der EU-Kommission wählt.
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DIE LINKE. im Europaparlament wer macht was?
EP beschließt Zusammensetzung der Ausschüsse
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EU-Gipfel: FRONTEX Proteste unterstützen
450 Kilometer Marsch für die Rechte von Flüchtlingen erreicht Brüssel
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Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen.
Weltweit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht.
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Neue Regeln für FRONTEX zur Rettung auf See
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Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst
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"Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."
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EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren.
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Lieber Viktor Orbán... Roma-Selbstverwaltung darf nicht sterben!
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Roma sind keine Tiere!
Zum morgigen Roma-Gipfel erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Mitglied im Innenausschuss:
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Netzneutralität: Vorerst kein Internet-Monopol für Konzerne
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Ausschussvorsitzender lehnt atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten ab
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#Präsident² = nein danke.
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Big brother kriegt was auf die Ohren
Europaparlament verurteilt Massenüberwachung fordert jedoch kein Asyl für Snowden
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Konservativer Backlash geht in die nächste Runde: Bericht zur Gleichstellung verhindert
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Europas FBI?
Europaparlament stimmt über Verhandlungsmandat für die Europol-Reform ab
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Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt
Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Antrag der LINKEN zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp.
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NSA-Bericht abgestimmt: Keine Forderung nach Asyl für Snowden im EP-Innnenausschuss
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Schweiz setzt auf Abschottung
Angst statt Aufklärung - knappes Votum gegen EU-Zuwanderung
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Saisonarbeiter-Richtlinie beschlossen
Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute nach dreijährigen Verhandlungen der Saisonarbeiter-Richtlinie zugestimmt. Damit werden Regeln für Einreise und Aufenthalt von Saisonarbeitern, die von außerhalb der EU kommen, geschaffen.
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#LunacekYes Europäisches Parlament fordert europaweiten Kampf gegen Homophobie
Nach einer hitzigen Debatte im Europaparlament wurde heute der Lunacek-Bericht für einen EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung angenommen.
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Lunacek-Bericht unterstützen! Menschenrechte in der EU sichern!
JETZT Druck auf die Europaabgeordneten ausüben LINKE ruft zu Protest gegen Homophobie auf
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Wenig mehr Datenschutz, deutlich zu wenig Kontrolle
Innenausschuss des EP beschließt Europol-Reform
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Asyl für Edward Snowden!
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Europaparlament fordert Freizügigkeit ohne Diskriminierung
Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die die populistische Debatte um Freizügigkeit in der EU, wie sie von David Cameron und der CSU angestoßen wurde, verurteilt.
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EP debattiert über Schwangerschaftsabbruch: Windelweicher Kommissar, reaktionäre Rechte
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Ganz oder gar nicht: EU muss Safe-Harbor-Abkommen grundlegend reformieren oder aufkündigen
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In regionaler Hand - Programme für europäische Fördergelder dürfen Regionen nicht entzogen werden
Europaparlament verabschiedet Initiativbericht zum neuen Programmplanungszeitraum der EU-Strukturfonds. Hierzu MdEP Dr. Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN:
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Bevorzugt interaktiv - Europaparlament beschließt endgültig, Snowden anzuhören
Die Abstimmung heute im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im EP:
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We are ready really?
Die interparlamentarische Iran-Delegation des Europaparlamentes war vom 12. bis 17. Dezember 2013 in Teheran. Dazu erklärte Cornelia Ernst, Vizepräsidentin der Irandelegation:
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Global denken, lokal handeln
Regionalausschuss stimmt über Programmstart der Strukturfonds ab
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Abschottung beenden, EUROSUR abrüsten
Der 18. Dezember ist der Internationale Tag des Flüchtlings. Anlässlich dazu erklärt Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE:
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EU-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig
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The F-Word. Konservative verschleppen Snowden-Anhörung ins neue Jahr
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EU-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig
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Halbherzig!
Zur heutigen Abstimmung der Resolution zur Umsetzung der nationalen Roma-Strategien erklärt Cornelia Ernst, Mitglied des Innenausschuss im Europäischen Parlament:
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Schwarz, schwärzer, Patriarchat.
Ultra-Konservative und Konservative kippen Bericht über Frauenrechte ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte. Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit abgelehnt.
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Friedrich fordert Vertragsbruch
Geschäftsführender Innenminister will EU-Bürger bei der Einreise nach Deutschland diskriminieren dürfen
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Videobotschaft statt Asyl
Innenausschuss des EP will Snowden anhören
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Armut befördert AIDS.
Am 1. Dezember ist Welt-AIDS-Tag. Hierzu Dr. Cornelia Ernst:
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Vorratsdatenspeicherung ahoi!
CDU und SPD legen sich auf Rückschritte im Datenschutz fest
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Cornelia Ernst, DIE LINKE.: Regionale Ungleichheiten nicht verschärfen
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Unsicherheit frisst Fördergelder!
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17306 Menschen sind bei dem Versuch, die Festung Europa" zu betreten gestorben
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Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab
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Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen!
"Die RSU-Kräfte militarisieren die Gesellschaft. Das lehnen wir ab!"
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Solidarität adé!
Heute wurde im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments die allgemeine Verordnung für die Fördermittelpolitik abgestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss:
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Schluss mit der Überwachung, für die Freiheit der europäischer Bürgerinnen und Bürger!
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Europaparlament untersucht Überwachungsaffaire in Washington
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.
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Kobra, übernehmen Sie - nicht!
Mehrheit im Europaparlament kann sich nicht zur Kündigung des SWIFT-Abkommens durchringen. Die Spionage-Farce geht weiter.
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Aufstand der Konservativen - Estrela-Bericht wird in Ausschuss zurückverwiesen
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Innenausschuss des Europaparlamentes stimmt für besseren Datenschutz
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Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken.
Cornelia Ernst zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen:
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Erbärmlich.
Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik:
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Haushaltsengpässe dürfen EU-Strukturfonds nicht bedrohen
Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über den Mazzoni-Bericht zu den Auswirkungen von Haushaltsengpässen auf die Strukturfondsausgaben erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung:
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EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer
Mehr als hundert Flüchtlinge sterben vor der Küste Lampedusas
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Friedensfahrt braucht Zukunft!
Zur heutigen Eröffnung der Ausstellung "FRIEDENSFAHRT - COURSE DE LA PAIX - PEACE RACE", die Cornelia Ernst zusammen mit dem Radsportmuseum Kleinmühlingen im Europäischen Parlament organisiert, erklärt Cornelia Ernst:
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Ausschuss für regionale Entwicklung knickt beim Mehrjährigen Finanzrahmen ein
Heute wurde im Regionalausschuss gegen die Stimmen der linken Abgeordneten die Stellungnahme zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen angenommen.
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Deutschland hat gewählt: Linke drittstärkste Kraft im Bundestag
Zum Ausgang der Bundestagswahlen sowie der Landtagswahlen in Hessen erklären die beiden Sprecher der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel:
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Roma-Datenbank in Schweden ist Rassismus
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Gegen Mauern zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung
Aufgrund des Baus einer Mauer in der Stadt Kosice (Slowakei) zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung protestiert die linke Delegation im Europäischen Parlament mit einem Brief an den Präsidenten Gasparovic.
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40 Jahre Militärputsch in Chile
Am 11. September 1973 putschte das Militär unter Pinochet in Chile mit Unterstützung der USA den sozialistischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende.
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SWIFT-Abkommen jetzt kündigen!
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Europaparlament startet eigene Untersuchung des NSA-Skandals
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Wir trauern um Lothar Bisky
Ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender verstorben
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EFRE - Förderung von Flughäfen konnte nicht verhindert werden!
Zur heutigen Abstimmung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Ausschuss für Regionale Entwicklung erklärt Cornelia Ernst, Mitglied der linken Fraktion im Europaparlament:
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Spionageskandal in Europa - LINKE fordert Abschaffung von Geheimdiensten
Europapaabgeordnete diskutieren heute über die Überwachung durch die amerikanische NSA im Rahmen von PRISM
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Startschuss für europaweiten Sozialabbau!
Europaparlament besiegelt Kürzungshaushalt
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EU-Budget muss vom Europäischen Parlament abgelehnt werden!
Zur heutigen Einigung auf das Mehrjahresbudget erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments:
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Europaparlament beschließt Schengenreform
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Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik
Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):
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Gemeinsame Erklärung der linken Parteien zum Mehrjährigen Finanzrahmen
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Historischer Sieg - Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück
Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten
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Austerität in Europa: Nicht zu Lasten von Menschen mit Behinderungen!
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8. März 2013: Weltfrauentag - Jonglieren bis zum Umfallen
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL und Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Gleichstellung der Geschlechter des Europaparlaments:
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EU-Bürger zweiter Klasse
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"Rückständig und unsozial"
Deutsche Bundesregierung blockt EU-Initiative für Frauenquote
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Da irrt er, der Europaminister!
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Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates
Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren heute mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU
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Zufriedenheit ist fehl am Platz! EU-Budget bringt schmerzliche Einschnitte für ostdeutsche Regionen!
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Einigung auf EU-Finanzrahmen nicht akzeptabel!
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Mehrjähriger Finanzrahmen der EU
Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020
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Gewalt gegen Frauen beenden
Europaparlament stimmt über Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion ab.
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Europaparlament gibt Verantwortung für europäische Patentpolitik aus der Hand
Große Zustimmung im EP für das europäische Einheitspatent
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Was lange währt wird... schlecht.
Europaparlament billigt SIS II Datensammelwut
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Ministerrat verweigert sich besserem Datenschutz für Polizei und Justiz
Datenschutzrichtlinie: Rat drückt sich vor Antworten an das Europäische Parlament
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Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik
Heute schlug van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor.
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Keine Lex-Roma! Erhalt der Visa-Freiheit für Serbien!
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments, wird am 9. November nach Serbien fahren und sich die Lebensbedingungen der Roma vor Ort anschauen.
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Iran: Europaparlament braucht Klarheit
Am vergangenen Samstag wurde in der laufenden Legislaturperiode zum vierten Mal eine Reise der interparlamentarischen Irandelegation des Europaparlaments nach Teheran abgesagt.
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Sacharow-Preis 2012
Gratulation an Jafar Panahi und Nasrin Sotoudeh
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Keine Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik!
LINKE stellt neues Kampagnenvideo vor
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Nur kosmetische Veränderungen: Chance zur grundlegenden Reform des Dublin-Systems verpasst
Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
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Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern
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Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung für Ostdeutschland ein
Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung
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ACTA ad acta!
Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt.
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ACTA unvereinbar mit Grundrechten
Innenausschuss des Europaparlaments empfiehlt ACTA abzulehnen
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Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden
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Ich reise, also spinn' ich?
Europaparlament stimmt für datenschutzwidriges Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten der EU an die USA
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Innenausschuss sagt Ja zu PNR-Abkommen
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen.
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Zukunft der europäischen Fördermittelpolitik
Das Europäische Parlament darf nicht ausgeschlossen werden!
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Jetzt doch: Ungarns Regionen bekommen weniger Geld!
Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete und Stellvertretendes Mitglied im Auschuss für Regionale Entwicklung:
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Keine Rasterfahndung durch Europol!
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Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in Gefahr
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Kältetod billigend in Kauf genommen
Rot-Grüne Landesregierung schiebt Roma ab.
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"Naziaufmarsch in Dresden verhindern!"
Europaabgeordnete der LINKEN unterstützen Proteste gegen faschistische und rechtspopulistische Kräfte
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ACTA-Abkommen
EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von Bürgerrechtsaktivisten
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Dialog statt Eskalation
Presseerklärung zum iranischen Atomprogramm
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Gemeinsamer Datenschutz auf europäischer Ebene
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Verfahren nach Artikel 7 EUV gegen Ungarn einleiten
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Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet
Die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis wird die Fehler der Migrationspolitik nicht beheben
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Roma in der EU - Willkommen zu Hause?
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LINKE diskutiert neue Strukturfonds-Vorschläge der Europäischen Kommission
Solidarität und Partnerschaft für Europas Regionen - Konferenz in Erfurt am 19. November 2011
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Druck auf die Regierungen ausüben!
Verletzung der Grundrechte von Roma muss beendet werden.
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PNR-Abkommen
Fluggastdatenabkommen mit Australien unvereinbar mit Grundrechten
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Die Zukunft der Kohäsionspolitik - Sicher, aber wenig Spielraum
Heute stellte die Europäische Kommission das Gesetzespaket zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik nach 2013 vor. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europaparlament:
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Körperscanner
Sicherheitspolitisches Placebo
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Frontex
Europaparlament verabschiedet erweitertes Frontex-Mandat
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Innenausschuss des Europaparlaments bestellt Malmström zur Debatte
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Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen
Linke Europaabgeordnete kritisieren Entscheidung des Parlaments
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Zukunft der Kohäsionspolitik
EU-Parlament stimmt für neue Zwischenkategorie und neue Konditionalitäten
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Verantwortung zeigen - Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen aufnehmen
Anlässlich des am Dienstag stattfindenden Treffens der deutschen Innenminister in Frankfurt erklärt die für Flüchtlingsfragen zuständige Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE):
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EU Pläne zur Einschränkung der Visafreiheit für Balkanstaaten
Zum heutigen Ratsreffen der Justiz- und Innenminister erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
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Der Kampf ums Geld hat begonnen!
Das Europäische Parlament legt seine Forderungen für die Haushaltsplanung der EU für die Jahre 2014 - 2012 vor. Hierzu die Europaabgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Cornelia Ernst:
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Kohäsionspolitik: Höchstförderung wird nicht abrupt enden
Heute fand im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament die Abstimmung des Berichts zum Fünften Kohäsionsbericht und zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik statt.
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Mehrjähriger Finanzrahmen - Die Kohäsionspolitik wird degradiert
Heute wurde im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 abgestimmt.
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EU-Flüchtlingspolitik: Italienische Regierung ließ Situation auf Lampedusa gezielt eskalieren
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Schengenvertrag
Europäische Einheit auf dem Prüfstand?
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Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt dem Abbau der Grenzkontrollen für Rumänien und Bulgarien zu
Zur Abstimmung des Ausschusses erklärt die Innenexpertin der GUE/NGL-Fraktion, Cornelia Ernst:
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EuGH bestärkt Verbot der Inhaftierung von Ausländern, die Ausweisung missachten
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur Vorabentscheidung C-61/11 des EuGH gegen Italien
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Innenausschuss stellt hohe Anforderungen an Einsatz von Körperscannern
Cornelia Ernst zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
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Tragödie im Mittelmeer - der Rat kann Notmechanismus für Flüchtlinge nicht länger hinauszögern
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Menschenrechtsverletzungen qualifizieren nicht für Uni-Lehrstühle
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EU-Rahmenstrategie für Roma ohne Biss
Kommission ignoriert Romafeindlichkeit
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Flüchtlinge aufnehmen
Richtlinie für temporären Schutz anwenden
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Zurückweisung von 1000 Flüchtlingen auf Lampedusa stoppen!
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Flüchtlingsströme aus Nordafrika
Frontex ist keine Lösung
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Wir lehnen jede militärische Intervention ab!
Presseerklärung zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik
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Roma-Strategie
Die Mitgliedstaaten müssen endlich in die Pflicht genommen werden!
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100 Jahre Internationaler Frauentag
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Endlich ein gemeinsames Asylsystem schaffen
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Zum Überfall der Polizei auf das Haus der Begegnung, dem Sitz der Partei DIE LINKE in Dresden
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Löschen statt Sperren
Kompromiss im Kampf gegen Netzsperren erreicht
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Aufmärsche von Rechtextremisten in Dresden friedlich verhindern
Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament
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Rat enthält dem Parlament Evaluationsberichte vor
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Völkermord an Sinti und Roma endlich anerkennen
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Nach dem Straßburger Urteil: Dublin II abschaffen
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Populistisch und absurd - Die CDU fordert Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen
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Der Bock wird Gärtner: Ungarns neues Mediengesetz
Pressemitteilung von Lothar Bisky und Cornelia Ernst
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Europaparlament sagt Nein zu Ungleichbehandlung
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Menschenhandel
die moderne Sklaverei
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Die Europäische Schutzanordnung
ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
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Frauenrechte nicht zur Legitimation militärischer Interventionen missbrauchen
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PNR: Die Schwester der Vorratsdatenspeicherung!
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EU-US Datenschutzabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?
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"Mutter- und Vaterschaftsurlaub gegen Unternehmerinteressen durchgesetzt"
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Schlechte Arbeit und Armut in Europa sind weiblich
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Moratorium für Abschiebungen von Roma! Roma-Datenbanken verbieten!
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Europäischer Tag gegen Menschenhandel
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Regionalförderung sinnvoll und nachhaltig gestalten
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"Polizeigewalt bei Demonstration in Brüssel"
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Frankreich: primus inter pares?
EU-Kommission schiebt Vertragsverletzungsverfahren weiter vor sich her.
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"Zynismus pur"
Europäisches Parlament stimmt Rückübernahmeabkommen mit Pakistan zu
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Diskriminierung von Roma: Frankreichs Regierung abgestraft
Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
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Rückführungs-Abkommen mit Pakistan verhindern
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EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament
Linksfraktion kritisiert Abschiebung in unsichere Drittstaaten
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"Doppeldenk" beim Datenschutz
Europäisches Parlament macht Bürger zu gläsernen Bankkunden
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Bedingt lernfähig
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'Die Mauern bauet hoch, die Schotten machet dicht'
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Wann war Ihre letzte Periode?
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Köhlers Rücktritt: Eine Frage des Respekts
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"Pleiten, Pech und Pannen - Fortführung des SIS II-Desasters?"
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Im Sicherheitsnetz verheddert: Aktionsplan zur europäischen Innen- und Rechtspolitik
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Körperscanner: Speicherung der Aufnahmen möglich
Geräte verfügen über Festplatten und Ethernet-Anschluss, die USA haben 2000 Aufnahmen zu Testzwecken gespeichert.
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Diskriminierung von Roma beenden
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Stop der Abschiebungen von Roma - kein klares Signal aus dem Europäischen Parlament
Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zum Zweiten Europäischen Roma-Gipfel
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Bittere Pillen - EU-Kommission legt neues Verhandlungsmandat für SWIFT vor
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Roma-Gipfel muss ein Erfolg werden: Einheitliche Rahmenstrategie zum Schutz von Roma in der EU
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Europäische Linksfraktion fordert Debatte über EU-Richtlinie zu Datenschutz
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Bundesverfassungsgericht verteidigt Datenschutz
Ernst: "Menschen gehören nicht unter Generalverdacht gestellt!"
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Stopp der Abschiebungen von Roma in das Kosovo
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Das Parlament kreißte und gebar: Kein SWIFT-Abkommen
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Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!
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SWIFT: Finger Weg von meinen Daten!
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Afghanistan-Konferenz: Chancen für einen Strategiewechsel wurden vertan!
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SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden
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Sicherheitswahn beherrscht Treffen der EU-Innenminister in Toledo
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SWIFT: Europaparlament wird hingehalten
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"Arbeitsmigration im Dienste der EU-Wettbewerbsfähigkeit ist ein neokoloniales Projekt"
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Medizinische Pflichtuntersuchung für parlamentarische Assistenten verletzt Datenschutz
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Medizinische Pflichtuntersuchung für parlamentarische Assistenten verletzt Datenschutz
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Mehr Militär in Afghanistan führt nicht zur Stärkung der Rechte der Frauen
Human Rights Watch veröffentlicht Bericht über Frauenrechte in Afghanistan
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Deutschland ebnet Weg für datenschutzwidriges SWIFT Abkommen
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SWIFT-Abkommen - inakzeptable Verletzung des Datenschutzes
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Das Märchen vom Wiederaufbau in Afghanistan
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Klimaschutzabkommen ja - atomarer Energiemix, nein danke!
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Null Toleranz für Gewalt an Frauen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Cornelia Ernst (MdEP):
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Grund- und Menschenrechte gelten für alle in Europa lebenden Menschen!
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"Zivilcourage und Menschenwürde haben gesiegt"
Nach fünf Jahren Freispruch im "Cap-Anamur" Prozess:
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Rund 10 000 Roma droht Abschiebung
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Flüchtlingslager von Calais
Vorschlag der Kommission: Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Kommission
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"Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert"
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Das Europäische Parlament braucht eine starke Stimme für ein Demokratisches, Friedliches und Soziales Europa!
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"Gemeinsamer Aufbruch für ein Soziales Europa"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament konstituiert sich
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Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!
Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.