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Cornelia Ernst

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Sprecherin für Innen-, Netz- und Energiepolitik

Arbeitsschwerpunkte: Asyl/Migration, Datenschutz und innere Sicherheit, Energie- und Klimapolitik

Ausschüsse des Europaparlaments: Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

Delegationen: Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Iran

Ansprechpartnerin für Sachsen und Rheinland-Pfalz.

Reden

  • Mitgliedstaaten sind beim Covid-Zertifikat Gralshüter sinnentleerter Regelungen

    Cornelia Ernst in der Straßburger Plenum zum aktuellen "Stand der Umsetzung der Verordnungen über das digitale COVID-Zertifikat der EU"

    Herr Präsident! 200 Millionen Zertifikate wurden bislang ausgestellt. Das zeigt, dass die Regelung von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird und doch eine gute Idee ist – für die wir uns gestritten haben, die Haare gerauft haben, die Nächte um die Ohren gehauen haben. All das haben wir gemacht, und das ist auch unser Job, so muss das sein ...

  • Wahlloses Scannen aller Kommunikation keine wirksame Antwort auf Kriminalität

    Cornelia Ernst spricht in der Straßburger Plenardebatte zur "Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet"

    Frau Präsidentin! Eines vorweg: Ja, gegen sexuellen Missbrauch von Kindern muss entschlossen vorgegangen werden, und ja, das muss auch unverzüglich geschehen. Aber nein, diese Regelung wird dem nicht gerecht. Das sage ich, so sehr ich die Berichterstatterin in all ihren Kämpfen unterstützt habe. Herausgekommen ist das wahllose Scannen der Kommunikation, und das ist weder eine verhältnismäßige noch eine wirksame Antwort auf Kriminalität ...

  • Digitales Impfzertifikat wird Pandemie nicht bekämpfen!

    Plenarrede von Dr. Cornelia Ernst zum EU-Impfzertifikat

    Frau Präsidentin! Das COVID-19-Zertifikat ist kein Impfpass, es ist kein Einreiseticket oder Ersatzvisum – Letzteres wäre auch ein Angriff auf die Freizügigkeit – und, wie der Europäische Datenschutzbeauftragte sagte, es ist kein Instrument zur Pandemiebekämpfung. Was es kann, ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen Freizügigkeit zu erleichtern ...

  • Green Deal? Fragen an Frans Timmermans

    Am 18. Februar 2020 fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) zum ersten Mal eine Aussprache mit dem Kommissar Frans Timmermans zum Europäischen Green Deal statt. Für die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) sprach Cornelia Ernst folgende Punkte an: Die notwendige Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um Gelder für den Europäischen Green Deal bereitzustellen und die Sparpolitik bzw ...

  • Keinerlei zwingende Notwendigkeit für Fingerabdrücke

    Cornelia Ernst zu Fingerabdrücken und andern Sicherheitsplänen für Personaldokumenten

    Diese Verordnung gehört mit Ausnahme der Gender-Regelung, die ich auch ausdrücklich begrüße, tatsächlich zu den Instrumenten mit dem Label „Was die Menschheit nicht braucht“. Um Terroristen und anderen Kriminellen beim Fälschen von Pässen und Identitäten beizukommen, sollen nun biometrische Fingerabdrücke verpflichtend auf die Personalausweise.

  • Der Einstieg in biometrische Registrierung und Kontrolle von Menschen

    Cornelia Ernst zur 'Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen'

    "Hier geht es darum, die Zweckbegrenzung der angeschlossenen Datenbanken faktisch aufzuheben. Und dazu sagt der EDSB, wie auch mein Vorredner, das ist ein point of no return. Wird einmal die Zweckbestimmung aufgehoben, ist sie im Eimer, dann ist sie weg, um es mal so auszudrücken – und damit auch die Daten der Bürger eine leichte Beute für den Staat, der umfassend überwachen kann. "

  • Was halb voll ist, ist eben auch halb leer

    Cornelia Ernst in der Debatte zum Elektrizitätsbinnenmarkt

    Ja, ich glaube wir müssen uns beim Strommarkt-Design schon die Frage stellen, ob das, was herausgekommen ist, in der Tat ausreichend ist für die nächsten Jahrzehnte. Ist das entschlossen genug, um dem Klimawandel etwas Substanzielles entgegenzusetzen, der erneuerbare Energien zwingend voraussetzt?

  • Die Frage zu Menschenrechten immer wieder stellen

    Cornelia Ernst zu Menschenrechten im Iran, insbesondere der Fall von Verteidigern

    Ich habe Nasrin Sotudeh 2013 in Teheran nach ihrer Freilassung kennengelernt, zusammen mit Jafar Panahi – beide Sacharow-Preisträger 2012. Damals wurde sie freigelassen. Jetzt sitzt sie seit Juni 2018 wieder hinter Gittern, wie viele andere auch. 38 Jahre Haft, 148 Peitschenhiebe – das ist nicht nur ein archaisches Urteil, sondern ein Riesenskandal und im Grunde genommen auch ein Angriff auf unsere persönlichen Interessen und auf Menschen wie Nasrin Sotudeh, die zu uns gehören, die sich für Freiheitsrechte einsetzen. 

  • Leben ist keine Einbahnstraße

    Cornelia Ernst In der Aussprache zu "Rechte intersexueller Personen - Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen (2019–2023)

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin! Heute haben wir nun zum ersten Mal eine Entschließung zu den Rechten von intersexuellen Menschen auf dem Tisch. Das wurde wirklich Zeit, denn die Tabuisierung dieses Themas erleichtert es nach wie vor, Menschen in einen dunklen Raum der Rechtlosigkeit zu sperren ...

  • EU-Rat blockiert eine positive, progressive Asylpolitik

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Thema: "Reform der Asyl- und der Migrationspolitik der EU angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Mittelmeerraum und in Afrika - Erklärungen des Rates und der Kommission"

    Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihren Beitrag. Aber worüber will der Rat eigentlich heute mit uns reden? Das frage ich Sie. Wollen Sie mit uns über die 40 000 Menschen, die seit 2000 an den EU-Außengrenzen umgekommen sind, oder über die 18 000 seit 2014 reden? Wollen Sie mit uns über die verschwundenen Kinder reden, die Zigtausende, die auf den unsicheren Routen nach Europa einfach weg waren?

  • Solidarität mit den Menschen

    Cornelia Ernst in der Debatte zur aktuellen Lage im Iran

    Cornelia Ernst, Verfasserin. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte drei Dinge hier anmerken. Das Erste ist: Wir solidarisieren uns, und zwar ohne Wenn und Aber, mit all den Menschen im Iran, die gegen soziale und wirtschaftliche Missstände, gegen Korruption und Misswirtschaft demonstrieren, weil ihre Lebensbedingungen unerträglich geworden sind – mit den Lkw-Fahrern, die keinen Lohn bekommen, mit den Umweltaktivisten, die gegen Klimaschäden kämpfen ...

  • Transparenz zu schaffen, auch im Datenschutz

    Cornelia Ernst stellt ihren Bericht 'zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union' im EP vor

    Man kann sagen: Seit 2011 sind wir dabei, für die digitale Gesellschaft so etwas wie eine Straßenverkehrsordnung zu schaffen. Datenschutz-Grundverordnung und -richtlinie sind die Basis für die umfassendste und modernste Datenschutzgesetzgebung der Welt, um Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam zu schützen. Und wie das im Straßenverkehr nun mal so ist, muss klar sein, wer Vorfahrt hat, wo Einbahnstraßen sind, mit welchem Tempo man losmachen kann. Und die Regelungen müssen natürlich überall gelten. Sonst geht es nicht. Datenverkehr hat nun mal keine Grenzen.

  • Privacy Shield steht nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung

    Cornelia Ernst in der Aussprache zum EU-US-Datenschutzschild

    Das Privacy Shield ist überhaupt kein Schutzschild für die Grundrechte, sondern es ist ein Feigenblatt für die Schönredner. Weder die Ombudsperson in den USA ist unabhängig – und das haben wir von Anfang an kritisiert – noch findet irgendeine ordentliche Aufsicht durch die zuständige Handelsbehörde statt, und gegenüber der US-Regierung haben die Europäer nicht wirklich ein echtes Rechtsmittel, ein wirksames Rechtsmittel.

  • Registrierung von Roma ist Rassismus pur

    Cornelia Ernst zur jüngsten Erklärung des italienischen Innenministers zu Sinti und Roma

    Ein kleiner Rüffel von Ministerpräsident Conte gegen seinen Innenminister, der sich faschistischer Strategien zur Forcierung des inneritalienischen Rassismus bedient, reicht eben nicht. Was wir fordern, ist der Rücktritt von Salvini. Rassistische Hetzer gehören in kein einziges politisches Amt, auch nicht in Italien.

  • Wir brauchen eine gesonderte Strategie, wenn wir es damit wirklich ernst meinen

    MdEP Cornelia Ernst zu Strategien zur Integration der Roma

    Schaut man sich die public consultation zur Umsetzung der Roma-Rahmenstrategie an, dann zeigt sich: Es gibt wirklich nur marginale Verbesserungen seit 2011, und fast ein Drittel der Befragten stellt fest, dass sich die Situation sogar verschlechtert hat. Insbesondere Gesundheit, Arbeit, housing, Bildung und die Bekämpfung der Diskriminierung sind absolute Fehlstellen in den Mitgliedstaaten - man könnte auch sagen: alles. Es gibt keine einzige relevante Maßnahme – und das waren ja unsere Bedenken 2011 – zur Bekämpfung der Diskriminierung von Roma-Gemeinschaften und zur Bekämpfung von Rassismus.

  • Es ist der Zeitpunkt gekommen, eigene Wege konsequent zu gehen

    MdEP Cornelia Ernst zum Atomabkommen mit dem Iran

    Ich habe ziemlich lange überlegt, was ich jetzt sage. Denn einerseits sendet Präsident Trump Zeichen zur Beendigung des Krieges und zur Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel, was wir natürlich begrüßen, und andererseits kündigt er einen Vertrag zur Denuklearisierung mit dem Iran. Er unterzeichnet eine Erklärung des G7-Gipfels, um sich wenige Minuten später davon loszutwittern. Er tanzt vergnügt mit dem saudischen Despoten beim Staatsbesuch in Riad und beschimpft die Länder, die ihm nicht passen, als Drecksländer. Die US-amerikanische Außenpolitik ist unberechenbar geworden und damit auch beliebig. Die Vereinigten Staaten sind als seriöser Partner nur noch schemenhaft wahrnehmbar, und ihre Führungsrolle, auf die sie immer wieder pochen, haben sie längst verloren.

  • EU - Iran: Menschenrechte nicht zur zweitrangigen Frage machen

    MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zur Lage von inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (EU/Iran) im Iran

    Wie der Iran mit doppelten Staatsbürgern, den sogenannten EU-Iranern, umgeht, ist ein Riesenskandal. Wie wir jetzt wissen gibt es zahlreiche Fälle, wo Leute inhaftiert sind, gefoltert werden, mit dem Tode bedroht werden, keinerlei Rechtsbeistand haben. Wir müssen ganz klar sagen, dass Menschen- und Bürgerrechte damit mit Füßen getreten werden.

  • Was Kindern zusteht: Familie und Geborgenheit und kein Stacheldraht!

    Cornelia Ernst in der Aussprache zum "Schutz minderjähriger Migranten"

    Als wir die Balkanroute 2015/16 besuchen konnten, erzählten uns viele Migrantinnen und Migranten, dass Kinder verschwunden sind. Die einen tauchten an anderen Orten wieder auf, die anderen verschwanden für immer. Sie wurden für den Organhandel ausgeschlachtet, versklavt als Arbeiter, missbraucht für sexuelle Dienste oder sind irgendwie und irgendwo zu Tode gekommen. Dass Kinder auf der Flucht am meisten gefährdet sind, weiß die EU schon sehr lange, aber sie tut nichts! Obwohl der Schutz von Kindern die erste Pflicht einer Gesellschaft ist.

  • Facebook: Es geht nicht um eine Vertrauenskrise, es geht um Grundrechte

    MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte zu "Cambridge Analytica und Facebook"

    Was wir heute mit Facebook erleben, erinnert fatal an die längst eingetretene Wirklichkeit des Bestsellers „The Circle“. Es geht überhaupt nicht nur um Cambridge Analytikca, sondern um einen Konzern, der in der globalen Medienbranche beherrschend geworden ist, ohne dafür ethische Verantwortung zu übernehmen. Und Facebook ist doch keine neutrale Plattform! Die Wirklichkeit verkürzt sich mit jedem Klick in Algorithmen, basierend auf einer Software, über die entschieden wird, was gezeigt wird und was nicht. So kann Stück um Stück auch manipuliert werden.

  • "Wir sind als EU zu einer verantwortlichen Politik verpflichtet"

    MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte zur aktuellen Lage im Iran

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wir trauern um die Demonstrantinnen und Demonstranten, die ihr Leben verloren haben, nur weil sie ihre berechtigten Forderungen für bessere Lebensbedingungen, für Arbeit, gegen die drastischen Preiserhöhungen und für eine Umwelt, in der es sich leben lässt, öffentlich geäußert haben ...

  • Cornelia Ernst in der Aussprache zu Haftbefehlen über Interpol

    Cornelia Ernst in der Aussprache im Europäischen Parlament in Strasbourg (4. Oktober) zur missbräuchlichen Nutzung von Interpol und dem System der roten Ausschreibungen von einigen Ländern zur Durchsetzung politischer Ziele, Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung und Verfolgung Oppositioneller im Ausland ...

  • Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

    Debatte am 2. Oktober 2017 im Industrieausschuss des Europaparlaments zum Europäischen Verteidigungsfonds

    Gestern Abend debattierten Mitglieder des Industrieausschuss und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die Vorschläge der europäischen Kommission zur Einrichtung des europäischen Verteidigungsfonds. Ab 2020 sollen dafür 500 Millionen EUR aus dem EU-Budget für Rüstungsforschung, und eine Milliarde EUR für  die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden ...

  • Dieselskandal: Ein Vergehen an der Gesundheit von Gesellschaft und Umwelt

    Also available in English

    Das Plenum des Europäischen Parlaments debattierte heute die massiven Betrugsfälle in der Autoindustrie. Cornelia Ernst arbeitete an dem Untersuchungsbericht des temporären EP-Sonderausschusses (EMIS) mit und meldete sich in der heutigen Debatte zu Wort:

  • Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit für Roma und Sinti jetzt, sofort, überall.

    Cornelia Ernst in der Aussprache des Parlaments anläßlich des Internationalen Roma-Tag 2017. "Roma und Sinti sind keine Bittsteller. Sie haben sich für ihre Forderungen nicht zu rechtfertigen. Wir haben zu viele Generationen der Roma und Sinti im Stich gelassen. Fangen wir endlich an, unsere Schuld ihnen gegenüber abzuarbeiten."

  • "Herr Kommissar, für wie dumm halten Sie uns eigentlich?"

    Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) zur Debatte im Straßburger Plenum über Datenlecks bei Europol, 14. Dezember 2016:   "Ja, es ist schon merkwürdig, wie ein Europol-Mitarbeiterin auf die Idee kommt, 700 Seiten vertrauliche und unverschlüsselte Daten mit nach Hause zu nehmen, vielleicht weil sie sich gelangweilt hat oder mal gucken wollte, wer bei den Bombenlegern in Madrid so alles dabei war ...

  • "Es gibt keinerlei Schutz & Hilfe für Kinder auf der Flucht"

    Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte des Straßburger Plenums zu "Kinderschutzpolitik und -maßnahmen der EU im Zusammenhang mit der Migration" (26. Oktober 2016): "Im letzten Jahr war unsere Fraktion in mehreren Ländern zur Flüchtlingsthematik unterwegs, fast immer waren das mehrheitlich Kinder ...

  • Sie haben gar keine Strategie für "Innere Sicherheit"

    Cornelia Ernst am 25. Oktober in Straßburg zur Aussprache um die Innere Sicherheit in der Europäischen Union. "Ich war heute wirklich neugierig, was uns Rat und Kommission zu vermelden haben. Aber was Sie uns mitteilten, ist weder neu, noch hat es irgendein System. Sie haben gar keine Strategie für innere Sicherheit, denn dazu gehört als Mindestvoraussetzung die Evaluation aller bestehenden Sicherheitsinstrumente ...

  • Roaming, aber bitte ohne Profiling!

    Also available in English

    Plenarrede von Cornelia Ernst in Straßburg, am 4. Oktober 2016   "Internet und Telekommunikation sind ein Grundbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger. Roaminggebühren stehen dem entgegen und behindern die Freizügigkeit der Bürger und Bürgerinnen. Fair Use, ja, aber bitte für alle Beteiligten. ...

  • VW-Skandal dazu nutzen, europäische Autos zu den abgasärmsten und energieeffizientesten weltweit zu machen

    MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) über den VW-Abgasskandal

    Zum Thema „Emissionsmessungen im Automobilsektor“ hielt Cornelia Ernst bei der heutigen Parlamentssitzung in Straßburg folgende Rede: „Der VW-Abgasskandal ist nicht nur das Versagen einzelner Personen. Er ist ein mit den Bankenskandalen der letzten Jahre vergleichbarer Wirtschaftsbetrug. Dieser Betrug trifft nicht nur das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ...

  • Flucht lässt sich nicht aufhalten!

    Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Migration findet statt, weil es Gründe dafür gibt und solange es sie gibt. Niemand kann festlegen, auch Sie nicht, wer zu migrieren hat und wer nicht. Es gibt auch nicht die guten und die schlechten Flüchtlinge, wie das heutzutage die EU einzuteilen versucht ...

  • Wir brauchen eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten!

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wir als Linke der vereinigten Linksfraktion unterstützen nachhaltig den Abschluss des Abkommens mit dem Iran, und wir danken dafür allen Beteiligten, auch Ihnen, Frau Mogherini. Vielleicht ist es das wichtigste Abkommen, das wir in den letzten Jahren überhaupt abgeschlossen haben ...

  • Reform des Emissionshandels im EP

    Cornelia Ernst: "Frau Präsidentin! Das Glas ist halb voll oder halb leer – man kann sich da einigen. Ich meine allerdings, dass es außerordentlich wichtig ist zu sagen: Jawohl, es ist halb voll. Und es ist gut, dass etwas passieren soll und dass etwas passieren muss. Wir sind froh, dass der Start sogar früher erfolgt, als es die Kommission vorgeschlagen hat, nämlich um zwei Jahre ...

  • Wir brauchen keine Waffen, wir brauchen Unterstützung!

    Cornelia Ernst: "Herr Präsident! Die schrecklichen Taten der letzten Tage und Wochen, die bedrücken einen tatsächlich wirklich zutiefst, und mir geht das auch so. Aber wie oft haben wir das eigentlich schon gesagt? Wie viele Diskussionen haben wir da schon geführt? Geändert hat sich nicht wirklich etwas ...

  • Geoblocking muss abgeschafft werden!

    Cornelia Ernst, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Herr Präsident! Was wir wollen, sind natürlich faire Regeln, und zwar für den Verkehr von Waren und Dienstleistungen auf der einen Seite und für die Bürgerinnen und Bürger auf dem digitalen Binnenmarkt auf der anderen Seite. Aber die Kunst der Fuge besteht doch darin, wie die Balance ausgestaltet ist, inwieweit es sie zwischen Marktentwicklung und Bürgern gibt, deren freier Zugang gesichert ist, inwieweit Netzneutralität gesichert wird ...

  • Wir fordern legale Wege nach Europa!

    Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE. im Namen der GUE/NGL-Fraktion: "Frau Präsidentin! Ich frage mich tatsächlich, was wir hier tun und was hier passiert: Ein bisschen symbolisches Salz in eine Wunde streuen, die ohnehin nicht heilt. Und danach geht es zur Tagesordnung über, und wir reden über Flüchtlingsabwehr ...

  • Die Ausspionierung durch Geheimdienste muss ein Ende haben!

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Was wir doch immer schon geahnt haben, wurde doch einfach nur aufgedeckt: dass natürlich alle Geheimdienste, auch der biedere BND, kräftig mitmischen mit der NSA, und zwar nach dem Prinzip: „Ein Freund, ein guter Freund“. Das ist doch der Punkt ...

  • CIA Folterreport: 6700 Seiten des Grauens

    "Herr Präsident! 6 700 Seiten des Grauens, Prügel, tagelanger Schlafentzug, das Überdehnen von Körperteilen, sexualisierte Gewalt, Scheinhinrichtungen, ein Häftling wurde 138,5 Stunden hintereinander am Schlaf gehindert, Waterboarding, erzwungene rektale Ernährung – sind das nicht Kerndaten übelster Diktaturen, die wir mit Recht kritisieren? Im Unterschied zu diesen Diktaturen haben die USA diesen Bericht veröffentlicht – und das ist gut so ...

  • Nur mit Netzneutralität gibt es Gleichberechtigung für alle im Internet

    "Worum es uns geht, das ist die klare und verbindliche Festschreibung von Netzneutralität. Das haben wir im April dieses Jahres beschlossen, und wir wollen das auch heute im Zusammenhang mit dieser Richtlinie. Was ist der beste Verbraucherschutz im Datenschutz? Das ist ein starkes Datenschutzpaket – Verordnung, Grundverordnung und Richtlinie –, damit wir klare und starke Verbraucherrechte auch sichern und Rechtssicherheit für Unternehmen herstellen können ...

  • Menschenleben retten, Frontex abschaffen.

    "Herr Präsident! Das Recht auf Leben ist das wichtigste Gut eines Menschen. Es gibt kein darüberstehendes Recht. Wenn es einer Verordnung bedarf, dieses Recht auf Leben auch Flüchtlingen zuzugestehen, dann wirft das schon ein bezeichnendes Licht auf EU und Mitgliedstaaten, die nicht um eine Mitverantwortung für den Tod von 19 000 Menschen an den EU-Außengrenzen herumkommen, denn das ist die Bilanz ...

  • Es kann nur eine friedliche Verhandlungslösung mit dem Iran geben!

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN: "Als Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehungen zu Iran danke ich der Berichterstatterin für ihren ursprünglichen, wirklich guten Bericht. Dass dieser im Ausschuss abgelehnt wurde und heute nur ein „verbrokter“ Entschließungsantrag vorliegt, zeugt von einer nicht wirklich existenten und vor allem schon gar nicht unabhängigen EU-Iran-Strategie ...

  • Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN: "Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Und beim Datenschutzpaket geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Ausgestaltung und die Gewährung eines Grundrechts und zwar für alle Menschen, die in der EU leben. Und dieses Grundrecht beinhaltet den Schutz eines unbehelligten Privatlebens, das Recht auf Privatsphäre und damit auch auf die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit ...

  • Respekt den Whistleblowern!

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN: "Edward Snowden hat auf die Fragen des LIBE-Ausschusses geantwortet, dass die Massenausspähung ein Risiko für die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geworden ist und unsere Art zu leben bedroht -- das muss man sich überlegen --, weil Grundrechte ausgehebelt werden, und zwar solche Grundrechte, die in der Summe die Grundlage liberaler Gesellschaften darstellen ...

  • Cornelia Ernst, DIE LINKE.: Wir brauchen eine Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten!

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN: "Wenn es um die europäische Polizeibehörde geht, bewegen wir uns immer im Spagat zwischen Sicherheit und Grundrechten, und die richtige Balance ist immer die Frage. Und es geht darum, ob wir dem mit diesem neuen Mandat von Europol gerecht werden. Ich kann sagen, dank der transparenten und außerordentlich fairen Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter war die Debatte solcher Themen sehr wohl möglich ...

  • Gleichbehandlung für Saisonsarbeiter und inländische Arbeitskräfte

    "Es gibt ein deutsches Sprichwort, das heißt: Das Glas ist halb voll oder das Glas ist halb leer. Bei der Richtlinie kann sich jeder selbst ein Urteil bilden. Aber bevor wir es tun, sollten wir auf die Ausgangsbedingungen schauen, wie gegenwärtig Saisonarbeiter in unseren Heimatländern ihre Existenz fristen: in verrotteten Häusern, zu Wuchermieten, für Hungerlöhne, ohne Arbeitsverträge, Arbeitsschutz, soziale Ansprüche, Rechtsschutz, als Gegenstand wirklich hemmungsloser Ausbeutung ...

  • Krokodilstränen, aber für Flüchtlinge ändert sich nichts!

    "Ich frage mich mittlerweile, was eigentlich noch alles passieren muss, ehe begriffen wird, dass es so mit der EU-Asylpolitik wirklich keinen Tag lang weitergehen kann. Natürlich ist der Umgang mit den syrischen Flüchtlingen in Bulgarien ein absoluter Skandal! Das muss man auch einmal sagen. Und noch eine Mauer mehr ist das Letzte, was wir in Europa brauchen ...

  • Safe harbor ist eine absolute Farce!

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Wie soll es eigentlich mit unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weitergehen? Wollen wir -- frage ich die Kommissarin -- gewissermaßen als souveräne Partnerin gegenüber den USA auftreten und unsere Rechte einklagen? Oder spielen wir die „Großer ...

  • Freizügigkeit erlaubt keine Diskriminierung!

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Zunächst beglückwünsche ich meine bulgarischen und rumänischen Kolleginnen und Kollegen dazu, dass die Bürger ihrer Länder endlich auch die Freizügigkeit genießen können! Wir als Linke stehen für Gleichheit und Gleichberechtigung, und zwar aller in der EU lebenden Bürgerinnen und Bürger, und zwar ohne Wenn und Aber ...

  • Cornelia Ernst, DIE LINKE.: Roma-Diskriminierung durch Behörden ist nicht tolerierbar

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Das Europäische Roma-Informationsbüro ERIO veröffentlichte eine Publikation, die Diskriminierung von Roma aus nur drei Monaten 2013 dokumentiert. Darin zeigt sich, dass vor allem lokale und nationale Behörden – ja sogar Minister – unmittelbar selbst Diskriminierung von Roma vornehmen bzw ...

  • Unverbrüchliche Freundschaft - wie am Ende der DDR

    Cornelia Ernst kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission in der NSA-Affäre

    In der Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments vom 27.11.2013 fand eine Aussprache zum Thema "Neueste Entwicklungen bei den Abkommen TFTP, TFTS und PNR mit den Vereinigten Staaten" mit Kommissarin Cecilia Malmström statt. Insbesondere das TFTP-Abkommen, auch SWIFT-Abkommen genannt, steht in der Kritik, nachdem im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt geworden war, dass die NSA Daten von Finanztransaktionen europäischer Bürger unter Umgehung des TFTP-Abkommens abgreift ...

  • EUROSUR: millionenschwere Heuchelei

    Plenarrede von Cornelia Ernst

    Weitere Informationen:  Pressemitteilung vom 10. Okt. 2013: "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken"

  • Geheimdienste: Terrorismusbekämpfung oder organisierte Kriminalität?

    Die LINKEN-Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst im Plenum des Europäischen Parlaments: "Ja, es ist wahr! Millionen Bürger werden rund um die Uhr überwacht, EU- und UN-Gebäude verwanzt, Wirtschaftsunternehmen ausspioniert und die Geheimdienste aller Länder vereinigen sich. Das hat nichts mehr mit Terrorismusbekämpfung zu tun, sondern ist organisierte Kriminalität, und zwar im Auftrag von Regierungen! Das passiert momentan ...

  • Kosten für Sicherheit explodieren

    Debatte über Stockholm-Programm

    (es gilt das gesprochene Wort) "Es ist schon eine ziemliche Zumutung, welches Gelaber von Kommission und Rat wir uns als Abgeordnete gewissermaßen bieten lassen müssen, wenn es um die Evaluation ihres eigenen Arbeitsprogramms geht. Fakt ist: Es hat doch überhaupt keinerlei gründliche und auch qualitative Evaluation je gegeben ...

  • Schengen-Abkommen und Rumänien: Keine Zwei-Klassen-Mitgliedstaaten!

    Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Es ist ja viel davon gesprochen worden, dass der Schengen-Besitzstand und das Kooperations- und Kontrollverfahren CVM zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Aber das ist nur theoretisches Gerede. Praktisch ist es nicht so ...

  • Stadtentwicklung: Stigma von Armut und Unterentwicklung

    Debatte über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik

    "Was wir brauchen, ist eine wirklich deutliche Stärkung der städtischen Dimension, weil Städte Brennpunkte für demografischen Wandel und vor allem für soziale Ungleichheit sind. Es darf auch nicht bloß ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern es muss als eine große Herausforderung unserer Zeit betrachtet werden und entsprechend finanziert sein ...

  • Ein Eldorado von Verletzungen im Datenschutzbereich

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Zukunft der geplanten europäischen Datenschutzrahmenrichtlinie: "Meine Damen und Herren des nicht anwesenden Rates! Vielleicht verfolgen Sie uns im Videostream des Parlaments, da Sie offensichtlich weder Kapazität noch Lust haben, live mit uns zu reden ...

  • Die unendliche Geschichte.

    Vorratsdatenspeicherung in der EU

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments nimmt während der Plenardebatte zum Thema Vorratsdatenspeicherung die EU-Kommission aufs Korn: Die geplante Richtlinie der EU-Kommission habe bislang nur zu heillosem Durcheinander geführt und sei eine unendliche Geschichte ...

  • Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist gefährlich

    Uns steht als Parlament das vertragliche Recht zu, in allen Fragen, die Schengen betreffen, mitzuentscheiden und nicht nur fröhlich konsultiert zu werden.

    Dieses Gemeinschaftsrecht der Willkür politischer Freibeuter -- und so will ich das bezeichnen -- nicht einfach überlassen werden darf. Politisch motivierte Verletzung -- auch so will ich das ausdrücken --, das Schengen-Abkommen gewissermaßen als Muskelspiel in Wahlkämpfen, ist völlig inakzeptabel und hat auch mit EU-Recht nichts zu tun ...

  • ACTA: Angriff auf unsere Freiheit.

    Rede von Cornelia Ernst im Plenum des Europäischen Parlaments

    (Es gilt das gesprochene Wort) Herr Präsident! Es zeigt sich, es handelt sich hier nicht um einzelne Fakten, über die wir diskutieren müssen, sondern um die Grundfrage: Wie halten wir es mit Demokratie und mit Freiheitsrechten?   Und schauen wir uns da ACTA an, dann stellen wir fest, dass es gewissermaßen ...

  • Biometrische Pässe - fälschen leicht gemacht

    LINKE stellt mündliche Anfrage zur Verlässlichkeit biometrischer Daten

    "Frau Präsidentin! Als bei der letzten Änderung der Verordnung zu biometrischen Pässen 2009 gefordert wurde, nach drei Jahren eine Überprüfung vorzunehmen und vier Studien vorzulegen, hat dies unsere Fraktion unterstützt. Und zwar auch deshalb, weil sie immer wieder große Bedenken aus datenschutzrechtlichen Gründen und auch wegen der Überschätzung des Nutzens biometrischer Daten in Reisepässen vorgebracht habe ...

  • Keine Tricks, sondern konkrete Schritte

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) fordert in ihrer Plenarrede im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit konkrete Schritte statt den üblichen Tricks.

  • "Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet!"

    Straßburger Plenarrede vom 12. Dezember 2011.

     Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, über die Kombinierte Arbeits- und Auftenhaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige in der EU.

  • "Das ist gelebte Apartheid!"

    "Meine Damen und Herren, vor ein paar Stunden wurde bei der Verleihung des LUX-Preises gesagt, dass Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit Säulen der Europäischen Union sind. Aber wie verträgt sich das mit der Tatsache, dass rassistische Gewalt gegen Roma ein ungebrochener Zustand in vielen Mitgliedsstaaten ...

  • Ernsthafte Bedenken

    Plenarrede von Cornelia Ernst

    Das Passagierdatenabkommen mit Australien ermöglicht, dass die Daten aller Fluggäste nach Australien pauschal an die dortigen Behörden übermittelt und fünfeinhalb Jahre auf Vorrat gespeichert werden können. Diese anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfüllt die europäischen Datenschutzanforderungen nicht, auch enthält das Abkommen kein Verbot des Profiling ...

  • Schritte in Richtung eines sozialen Europas

    Bericht der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament auf dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN, gehalten von Thomas Händel

    Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand hat in seiner Weisheit beschlossen, Sonntag früh um 9 Uhr Euch und mir das Thema Europa anzutun. Ich werde mein Bestes tun, ich fühle mich hier auch ganz wie zu Hause, es sieht hier aus wie im Europaparlament 9 Uhr abends, mit dem Unterschied: Wir werden mehr, dort werden wir weniger ...

  • Anerkennung des Holocaust an den Roma im Zweiten Weltkrieg

    Plenarrede

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine wirklich wichtige Stunde, weil wir heute erstmalig im Europäischen Parlament der Opfer des Holocaust der Roma und Sinti gedenken. Lassen Sie mich mit dem Abschiedsbrief beginnen, den ein vierzehnjähriger Junge, Robert Reinhard, 1943 vor seiner Deportation aus einem deutschen Kinderheim nach Auschwitz schrieb ...

  • Menschenhandel

    Plenarrede

    Frau Präsidentin!   Vielen Dank vor allem erst einmal den beiden Berichterstatterinnen. Sie haben eine Riesenarbeit geleistet, und es ist wirklich ein deutlicher Fortschritt herausgekommen. Man kann sagen, der Richtlinienentwurf ist von großer Bedeutung für die Hunderttausende von Opfern des Menschenhandels und soll ihre Rechtlosigkeit aufheben ...

  • Europäische Schutzanordnung

    Plenarrede

    Frau Präsidentin! Die Europäische Schutzanordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Prinzip muss sein, dass anerkannte Opfer von Gewalt in allen Mitgliedstaaten den gleichen Schutz erhalten. Die beste Lösung wäre die Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten in dieser Frage, aber dazu konnten diese sich nicht durchringen ...

  • Datenbanken über rassische oder ethnische Herkunft in der EU

    Plenarrede

    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stelle einfach die Frage: Wie ist es bestellt um Antidiskriminierung und Gleichbehandlung von Roma in Europa? Wenn jetzt davon zu hören ist, dass Datenbanken – und ich meine, diese Datenbanken sind als solches verboten – unter ethnischen Gesichtspunkten ...

  • Lage der Roma in Europa

    Rede im Plenum des Europäischen Parlamentes

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die so genannte freiwillige Ausreise der Roma aus Frankreich ist ein Fanal der Vertreibung – und zwar der größten und ältesten Bevölkerungsgruppe, die wir hier als Minderheit in Europa haben. Und das leistet den politisch rechten Kräften, den extrem rechten Kräften Vorschub ...

  • Abkommen EU/USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

    Rede im Plenum des Europäischen Parlamentes

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben über zwei Ebenen zu sprechen. Eine Ebene ist jetzt sehr häufig thematisiert worden, nämlich die des Datenschutzes. Es ist richtig: Einiges wurde verbessert, aber die Massendatenweitergabe ist eben nicht abgeschafft worden. Was mich eigentlich am meisten ärgert, ist, dass Europol in punkto Datenschutz – auf welcher rechtlichen Grundlage, das fragen wir – tatsächlich eine Kompetenzerweiterung erhält ...

  • SIS II - Weder zweckbestimmt noch angemessen

    Rede von Cornelia Ernst am 18. Mai 2010 im Plenum des Europäischen Parlaments

    Meine Damen und Herren, erstens bin ich der Auffassung, dass die EU keine Wünsch-Dir-Was-Politik betreiben sollte, sondern eine Politik, die von realen Tatsachen ausgeht. Das heißt im Falle des Schengeninformationssystems, zur Kenntnis zu nehmen, dass der erste Test zum SIS II, der "Meilenstein 1", gescheitert ist ...

  • Cornelia Ernst zum Abkommen mit den USA über Fluggastdatenspeicherung

    Rede von Cornelia Ernst am 21. April 2010 im Plenum des Europäischen Parlaments

    Die Freiheit über den Wolken, wie sie Reinhard Mey in seinem Lied besingt, wird durch ein Abkommen mit den USA über den Abruf von Fluggastdaten ihr jähes Ende finden. Wie sich die Auswirkungen eines solch verhängnisvollen Abkommens im Konkreten darstellen, durfte einer unserer Fraktionsmitarbeiter im August erleben ...

  • "Zweiter Europäischer Roma-Gipfel in Cordoba"

    Rede im Plenum des Europäischen Parlamentes

    Als ich im Dezember 2009 im Kosovo in Prishtina und Mitrovica war und dort die Roma-Mahalla und die Roma-Camps Cesmin Lug und Osterode gesehen habe, und gesehen habe, wie die Menschen dort leben, war ich ziemlich erschüttert, vor allen Dingen über die Lage der Kinder. Ich erfuhr in fast jedem Gespräch, dass es nicht nur im Kosovo, sondern in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schlimm um die größte ethnische Minderheit in der EU bestellt ist ...

  • Klare Antworten und keine Schnellschüsse!

    Körperscanner - Rolle der Nachrichtendienste im Rahmen der Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)

    Herr Präsident! Körperscanner sind ganz klar – und das ist völlig unstrittig – ein Eingriff in die Privatsphäre, und zwar ein gravierender Eingriff. Faktisch müssen wir uns zwei Fragen stellen. Die erste Frage ist tatsächlich, inwieweit das verhältnismäßig ist und dem Ziel der Terrorismusbekämpfung tatsächlich etwas nützen kann ...

  • Geißel der Gegenwart

    Rede im Plenum zum Thema Menschenhandel

    Herr Präsident! Der Menschenhandel ist in der Tat eine Geißel der Gegenwart und wird durch Armut und Unwissenheit genährt. Die schlimmste Form ist der Handel mit Kindern, sehr oft verbunden mit sexuellem Missbrauch. Wir sind als Fraktion der GUE/NGL der Auffassung, dass für die Kommission dringender Handlungsbedarf besteht ...

  • Markt oder soziale Politik?

    Kohäsionspolitik nach 2013 (Aussprache)

    Herr Präsident! Die jetzige Debatte ist eine zentrale Debatte über den Charakter der Europäischen Union. Die Frage ist, Markt oder soziale Politik? Die bisherigen Überlegungen der Kommission zur Zukunft der Kohäsionspolitik sind inakzeptabel. Die Strukturfonds müssen gestärkt und nicht reduziert werden ...

  • Es ist fünf Minuten vor zwölf!

    Neuer Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan (Aussprache)

    Frau Präsidentin! Heute nach acht Jahren wissen wir es im Grunde alle: Die bisherige auf das Militär setzende Afghanistan-Strategie ist gescheitert. Das Missverhältnis zwischen Militäroperationen auf der einen Seite und den nicht ausreichenden Mitteln für zivile Zwecke andererseits verhindert regelrecht eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Afghanistan ...

  • Stockholm-Programm symbolisiert den Sicherheitswahn der EU

    Redebeitrag im Plenum des Europäischen Parlaments zur Debatte über das Mehrjahresprogramm 2010-2014 für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Stockholm-Programm)Meine Damen und Herren, die GUENGL wird dieser Resolution nicht zustimmen. Das Stockholmer Programm segelt an den Herausforderungen der Gegenwart meilenweit vorbei ...

  • Abschiebungen von Roma

    Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche mich eindringlich gegen die von der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in das Kosovo aus. Demnächst sollen jährlich ca. 2 500 Abschiebungen erfolgen, und betroffen sind vor allem 10 000 Roma, aber auch Ägypter und Aschkali ...

  • Visa-Informationssystem und SIS II

    Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

    Frau Präsidentin! Zunächst will ich sagen, dass wir die Sorgen der EVP-Fraktion nicht mittragen. Es ist ganz simpel: Wir glauben, dass die Weiterentwicklung zum SIS II nicht erforderlich und politisch falsch ist. Wir sind dieser Auffassung aus drei Gründen: Zum einen, weil hier geheimdienstliche und polizeiliche Daten vermischt werden und dadurch ein Datensystem entsteht, das die Kontrollierbarkeit nicht mehr gewährleistet und bei dem personenbezogene Daten tatsächlich nicht geschützt werden ...

  • Ehrlicher Umgang mit Menschenrechtsfragen!

    Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in Russland

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Parlamentsneuling hier zunächst feststellen, dass Menschenrechtsfragen auch für meine Partei, die deutsche Linke, eine riesengroße Rolle spielen, und dass es uns darum geht, tatsächlich jede Verletzung der Menschenrechte zu verurteilen – und zwar unabhängig davon, wo und von wem sie begangen wurde ...

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