Menü X

Sabine Lösing



Arbeitsschwerpunkte:
Friedenspolitik, Entwicklungspolitik, Militarisierung der EU, Flüchtlingspolitik

Ausschüsse:
Koordinatorin der GUE/NGL-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Stellvertretende Vorsitzende im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, Friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE

Ansprechpartnerin für Niedersachsen und Hessen. 

Beiträge

  • A European Defence Budget in a Legal Vacuum

    Guest blog article from Sabine Lösing, MEP, and Jürgen Wagner

    It is the prevalent perception in Brussels that if the EU wants to establish itself as a veritable global player within the group of major powers, the construction of a powerful military establishment is inevitable. Great Britain has blocked such a development for many years. This explains why a number of EU politicians perceive the Brexit as an opportunity rather than as a problem.
  • Kein Kerneuropa der Großmächte!

    Heute wurde die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrats im Grundsatz beschlossen. Sie wird es künftig ermöglichen, Teile der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per Mehrheitsentscheidung gebildet werden und an deren Teilnahme bestimmte (Rüstungs-) Bedingungen gekoppelt sind.
  • Ein europäischer Rüstungshaushalt im rechtsfreien Raum

    Ein Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner bei EurActiv

    Der Weg, sich als globaler Akteur in der Riege der Großmächte zu etablieren, führt für die EU nur über den Aufbau eines schlagkräftigen Militärapparats, so zumindest die aktuell vorherrschende Sichtweise in Brüssel. Allerdings wurde dessen Ausbau viele Jahre lang von Großbritannien aus Sorge um seine militär- und machtpolitische Beinfreiheit blockiert ...
  • Presseschau: EU-Militärunion & EU-Fonds für Verteidigung

    DIE LINKE hingegen befürchtet eine weitere Spaltung zwischen einem Kerneuropa und dem Rest: „Merkel und Macron wollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang definieren, diese dann über den PESCO-Mechanismus für einige wenige EU-Länder öffnen und in den EU-Rahmen überführen. Gleichzeitig wird der Großteil aber ausgeschlossen.“, sagte die EU-Parlamentarierin Sabine Lösing. Eine solche Machtkonzentration auf militärischer Ebene sei fatal, zumal alle über die Finanzierung des Verteidigungsfonds die Folgen mittragen müssten.
  • Konsequent abrüsten! Atomwaffen verbieten!

    Jedes Jahr findet vom 24. bis 30. Oktober die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt. Ihr Ziel ist es, auf die Wichtigkeit von Abrüstung aufmerksam zu machen. Die derzeit angespannte globale Lage ist geprägt von nuklearen Kriegsdrohungen und einer hartnäckigen Ablehnung des neu verhandelten Atomwaffenverbotsvertrags.
  • Plenarfokus Oktober 2017 II

    Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche vom 23. - 26. Oktober 2017, Straßburg

    Unsere Vorschau auf die anstehende Plenarwoche im Oktober 2017. „Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abriegeln. Dafür unterstützen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie Geflüchtete gewaltsam von der EU fernhalten. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Die Gefahr für das Leben der Betroffenen in den menschenunwürdigen Lagern in Libyen wird verschwiegen. Die EU betont, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer zurückgeht, aber von den Tausenden Toten in der libyschen Sahara sprechen die Regierenden nicht." Gabi Zimmer
  • PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik

    Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE), kommentiert die Diskussion zur ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel:
  • Presseschau: Militärunion und Kommissions-Papier zum EU-Verteidigungsfonds

    7. Juni 2017 BR24 Drei Szenarien für die gemeinsame Sicherheit, von Sebastian Schöbel "Die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische "Verteidigungsunion" seien nicht die Gründung einer neuen Streitmacht und keine Konkurrenz zur Nato. Das betont Brüssel immer wieder. Eher seien die Pläne ein "Menü", aus dem die Länder wählen könnten ...
  • Für Menschenrechte und Demokratie in Togo

    Am 29. September 2017 habe ich mich in Göttingen mit zwei Aktivisten aus Togo getroffen. Dabei berichteten sie mir über die aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Togo, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefährdung der Demokratie.
  • Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

    Debatte am 2. Oktober 2017 im Industrieausschuss des Europaparlaments zum Europäischen Verteidigungsfonds

    Gestern Abend debattierten Mitglieder des Industrieausschuss und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die Vorschläge der europäischen Kommission zur Einrichtung des europäischen Verteidigungsfonds. Ab 2020 sollen dafür 500 Millionen EUR aus dem EU-Budget für Rüstungsforschung, und eine Milliarde EUR für  die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden ...
  • Plenarfokus Oktober 2017 I

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

    „Die Bundestagswahl hat klar gezeigt: Der soziale Zusammenhalt bröckelt, selbst im wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaat der EU. Die Krise der EU ist längst nicht überwunden, die Kürzungsdiktate bedrohen ihre Zukunft. Statt sich um den sozialen Zusammenhalt zu kümmern, widmet sich der Europäische Rat der Militarisierung und will die Festung Europa weiter ausbauen. Das ist der falsche Weg. Die EU braucht eine Kehrtwende: Abrüstung, sichere Wege für Menschen auf der Flucht und einen neuen Entwicklungsweg, der auf sozial-ökologischem Wachstum und Rechten der Arbeitnehmer*innen aufgebaut wird.“
  • EU-Vorschriften für Waffenexporte: "Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben“

    „Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen. Ich hätte mir allerdings schon an manchen Stellen noch etwas mehr Substanz gewünscht, damit wir wirklich zu Fortschritten in diesem Bereich gelangen.“
  • Zur Lage der Europäischen Union

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘: Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer EUropäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung ...
  • “Wir brauchen ein neues Verständnis von Sicherheit”

    Anlässlich der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Tallinn (Estland) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):
  • Plenarfokus September 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 11. - 14. September 2017, Straßburg MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Rede zur Lage der Union‘ (Key Debate), Mittwoch, 13. September 2017, ab 9 Uhr „Ohne Grundsanierung wird die EU das verlorene Vertrauen nicht wieder aufbauen können ...
  • "Als wären wir mittendrin in einem Krieg"

    Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und VerteidigungspolitikSEDE Ausschuss

    MdEP Sabine Lösing (DIE LINKE.) am 4.September im SEDE -Ausschuss (Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung) zum  Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
  • NATO prüft Möglichkeiten der nuklearen Abschreckung

    Sabine Lösing im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel (audio)

    Sabine Lösing im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel zu den jüngsten Überlegungen nuklearer Abschreckung der USA und der NATO sowie über die Gefahr eines neuen Kalten Krieges.
  • Pflugschare zu Schwertern

    Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in der Jungen Welt

    Vorgebliche Armutsbekämpfung. Wie die EU per Rechtsbeugung Militarisierung unter dem Mantel der Entwicklungshilfe betreibt
  • Revolution der EU-Rüstung

    Gastbeitrag von Sabine Lösing für das Neue Deutschland

    Europaabgeordnete Sabine Lösing über Neuerungen im Militärbereich auf europäischer Ebene unter deutsch-französischer Führung
  • In Gedanken bei Lothar Bisky

    Vor vier Jahren ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Er fehlt uns. Mit Lothar verlor die Linke Europas einen offenherzigen, humorvollen und intelligenten Menschen.
  • Presseschau: #JointDefence: ‘The EU is a civil union, not a military one’

    12. Juli EU REPORTER #JointDefence: ‘The EU is a civil union, not a military one’ "German MEP Sabine Lösing speaks to EU Reporter's Denitsa Tsekova, about EU’s plan to spend €1.5 billion a year for joint defence. She also says that the EU should not try to solve conflicts by using military means or to provoke such clashes in any way ...
  • „Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!“

    Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), zur heutigen Abstimmung über den Bericht ‚Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP‘ im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET):
  • Friedenspolitische Bankrotterklärung

    Committee vote to further militarise EU ‘morally bankrupt’

    „Dieser Quantensprung der Militarisierung muss große Beachtung finden!“ Zum Ausgang der heutigen Abstimmung zur Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) erklärt Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL):
  • „Jetzt haben sie die Bilder, die sie wollten!“

    Der G20-Gipfel in Hamburg, der heute offiziell beginnt, stößt auf viel Kritik und Protest. Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, sieht viele gute Gründe, gegen diesen Gipfel auf die Straße zu gehen. Im Folgenden kommentiert sie den Gipfel und die Debatte um den gestrigen Polizeieinsatz.
  • Presseschau: Junckers Wutrede

    6. Juli 2017 DEUTSCHLANDFUNK Junckers Kritik am EU-Parlament: Was 79 deutsche Europaabgeordnete sagen, von Thomas Otto "Die Wutrede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament am Dienstag ist beispiellos in der EU-Geschichte. Wir wollten wissen: Wo waren sie denn, ...
  • Friedensunion oder Kriegsbündnis?

    Seit langem ist eine Militarisierung der EU zu beobachten. Dieser Prozess wurde allerdings seit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump enorm beschleunigt. Höchste Zeit für die Linke und die LINKE sich mit diesem Thema mehr zu beschäftigen, linke Alternativen einzubringen und die Debatte in die Öffentlichkeit zu tragen ...
  • „Verlassen sie den Kriegspfad!“

    Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), kritisierte in ihrer gestrigen Eröffnungsrede im Namen der EP-Linksfraktion GUE/NGL, erneut die fortschreitende EU-Militarisierung. Hierbei nannte sie drei Projekte die beispielhaft für den gefährlichen Kurs der EU stehen: Neben dem neuen EU-Hauptquartier, vor allem die aktivierte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und den geplanten EU-Verteidigungsfonds.
  • Verlassen sie den Kriegspfad!

    Sabine Lösing zum Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas (Topical Debate)

    Redeskript Sabine Lösing, Topical Debate Europe Defence Union and Future of Europe (04.07.2017 in Strasbourg)     Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor etwa einem Jahr wurde die EU-Globalstrategie angenommen. Sie  ist   Auftakt für einen  bislang beispiellosen Ausbau der europäischen Militärstrukturen ...
  • EU draws a step closer to militarisation of development policy

    Yesterday, the European Parliament’s Committee on Development (DEVE) voted in favour of an opinion for amending the regulation that establishes the instrument contributing to Stability and Peace (IcSP).  Its purpose is to finance capacity building of military actors in partner countries through the general budget of the EU, including the use of development cooperation funds for military ends ...
  • Friedensunion oder Kriegsbündnis?

    GUE/NGL group unanimous in opposing plans to militarise EU

    Am morgigen Dienstag diskutiert das EU-Parlament über die aktuell besorgniserregenden Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hierzu erklärt Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament (SEDE):
  • Plenarfokus Juli 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 3. - 6. Juli 2017, Straßburg

    „Die estnische Ratspräsidentschaft wird unter anderem mit der europäischen Säule sozialer Rechte und der Reform der Koordinierung sozialer Sicherungssysteme zu tun haben. Die estnische Regierung muss sich im Rat dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten die Rechte und den Schutz der Beschäftigten und einen besseren Zugang für alle, auch Nicht-Erwerbstätige, in die Sozialsysteme garantieren.
  • Presseschau: EU-Gipfel: Gemeinsame Verteidigungspolitik in Sicht?

    Neue Prioritäten der USA, der Brexit: Viele frühere Gewissheiten sind ins Wanken geraten. Für die EU scheint es sinnvoll, näher zusammen zu rücken - auch militärisch. Wie könnte das aussehen? Fragen an die Verteidigungspolitikerin Sabine Lösing, MdEP, die Linke. WDR 5: "Zur gemeinsamen Verteidigungspolitik soll es in Brüssel ein Papier geben ...
  • EUropa: Milliarden für die Rüstung

    Neues Booklet zur fortschreitenden Militarisierung der EU

    Eigentlich schließt Artikel 41 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union die Möglichkeit aus, Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Dass das in Zeiten von Globalstrategie, Verteidigungsfonds und vielleicht sogar einer EU-Armee in der Realität ganz anders aussieht, zeigt das neue Booklet der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL).
  • Militärstützpunkte am Mittelmeer: Kriegslogistik, Machtpolitik und Widerstand

    Reihe 'Informationen zu Politik und Gesellschaft' - Nr. 13

    Militärbasen sind auch heute noch die unverzichtbare „materielle Grundlage“ imperialistischer Kriegsführung, wie in dieser Broschüre herausgearbeitet wird. Schon vor einigen Jahren schrieb der Aktivist Wilbert van der Zeijden: „Militärbasen sind das Rückgrat der militärischen Apparate der Vereinigten Staaten, der NATO sowie der Europäischen Union. Sie dienen dem Zweck, Regierungen entweder direkt auf dem Schlachtfeld zu stürzen oder sie stellen die offensichtlichen Muskeln bereit, um Druck am Verhandlungstisch auszuüben. Es ist nicht verwunderlich, dass das globale Netzwerk der Militärbasen von allen Ländern, die sich nicht auf die Seite der USA oder der NATO schlagen, als Gefahr für ihre nationale Sicherheit betrachtet wird. Russland, China und viele andere Länder fühlen sich teilweise hierdurch gedrängt, ihrerseits zu antworten, was zu einem kontinuierlichen Rüstungswettlauf führt.“
  • Plenarfokus Juni 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments (12. - 15. Juni 2017)

    Pressekonferenz: Dienstag, 13. Juni 2017, 14 Uhr 30, mit Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Estefania Torres (Podemos), im EP-Pressesaal (LOW N-1/201)   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL: 'Stellungnahmen von Rat und Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates vom 22 ...
  • Dammbruch EU-Rüstungshaushalt

    Juncker's plans to militarise the EU ‘fatally-flawed’

    Am heutigen Mittwoch präsentierte die EU-Kommission weitere Details zum geplanten EU-Verteidigungsfonds. Hierzu erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Fällt der Finanzierungsvorbehalt für militärische Belange, dann ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit ein EU-Rüstungshaushalt in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Tür stehen wird. Die Rüstungsindustrie wird es freuen, für alle anderen aber, die sich für eine friedliche und soziale EU einsetzen, ist dies ein schwarzer Tag."
  • Stop NATO 2017 - Invest in peace, not in war!

    Zum morgigen NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET): „Jüngst wurde die NATO von Ursula von der Leyen wieder als ‚Wertegemeinschaft‘ beschrieben, doch das ist Schönfärberei. Sie ist ein Kriegsbündnis, mit dem Zweck der militärischen Absicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ihrer Mitglieder. Diese ‚Wertegemeinschaft‘ stört sich dabei nicht an einem Erdoğan, der sich seine eigene Präsidialdiktatur in der Türkei bastelt und atmet erleichtert auf, wenn sich Trump der NATO wieder zuwendet - entgegen wahlkämpferischer Ankündigungen, in denen er die NATO als ‚obsolet‘ bezeichnete. Auch in Hinblick auf ihre alltägliche Kriegspolitik in Libyen, Afghanistan, Syrien oder dem Kosovo ist eines klar: Mit humanistischen Werten hat die NATO nun wirklich gar nichts am Hut! Stattdessen werden die eigenen Großmachtambitionen auch in dem circa 1,1 Milliarden Euro schweren, neuen NATO-Hauptgebäude sichtbar, in dem sich die Staats- und Regierungschef*innen morgen treffen."
  • Ein Kerneuropa für mehr Militäreinsätze

    Auf dem Ratstreffen für Auswärtige Angelegenheiten verständigten sich die EU-Verteidigungsminister endgültig auf zwei Vorhaben, mit denen die Militarisierung der Europäischen Union qualitativ auf eine Besorgnis erregende neue Stufe gehoben wird. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):
  • Plenarfokus Mai 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, Straßburg

    MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April‘ (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten ...
  • „Ni Le Pen Ni Macron"

    Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, kommentiert den Ausgang des zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen: „Emmanuel Macron hat Marine Le Pen den Weg in den Élysée-Palast vorerst versperrt. Doch heißt das, die nächsten fünf Jahre durchatmen zu können? Wohl kaum!“ „Wirft man einen Blick in sein Wahlprogramm, fällt es einem schwer, sich über seinen Sieg über Le Pen zu freuen ...
  • Bienvenue: Agenda 2020!

    Den Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen und den Sieg des Neoliberalen Emmanuel Macron kommentieren Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation: „‘Dem vermeintlichen Tod wieder von der Schippe gesprungen zu sein‘, darf jetzt nicht zum ohrenbetäubenden europäischen Echo werden ...
  • Kritik unerwünscht

    Zum Abschluss der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Malta erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):   „Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit einzugestehen, dass sich die EU-Außen- und Militärpolitik der letzten Jahre als kompletter Fehlschlag herausgestellt hat ...
  • Die Gefahr lauert nicht mehr, sie ist allgegenwärtig

    Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, kommentiert den Ausgang des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen: „Es geht ein Gespenst um in Europa, in Frankreich repräsentiert durch Jean-Luc Mélenchon. Und wie es so ist mit Gespenstern, versucht man ‚Buuhh‘ zu rufen um sie zu vertreiben ...
  • 360°-NATO: Mobilization on all Fronts

    Reihe 'Informationen zu Politik und Gesellschaft' - Nr. 12 (English only)

    The militarization of NATO's eastern flank is the most visible sign of a new phase of the military alliance. Our new brochure, "360°-NATO: Mobilization on all Fronts" shows the impact of recent NATO-missions in Kosovo, Afghanistan and Libya, NATOs involvement in the Ukraine and Syria and describes the new Strategies in times of Cyberwar and the dawn of a new cold war with russia.
  • Plenarfokus April 2017

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    3. - 6. April 2017, Straßburg Pressekonferenz, Dienstag, 4. April 2017, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal, u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in Folge des Austrittsgesuchs Großbritanniens aus der EU‘ (Key Debate), Mittwoch, 5 ...
  • „Menschen zuerst, nein zum Krieg!"

    Vorbereitung und Austausch Anti-NATO Proteste Brüssel

    Am 25. Mai 2017 findet der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Im Zuge dessen wird schon seit Monaten ein Gegengipfel von vielen internationalen Friedens-AktivistInnen organisiert. Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation, hat hierzu heute zwei von ihnen in die GUE/NGL-Fraktionssitzung für ...
  • 60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen

    Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation:   MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60 ...
  • Eine EU, so wunderschön wie heute - so eine EU, die dürfte nie vergehen...

    Anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Im Vorfeld des Jubiläums wurde die Europäische Union immer aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und ihrer friedensstiftenden Gemeinschaft über den grünen Klee gelobt ...
  • Presseschau: Vorbereitungen für eine eigene EU-Armee?

    03/21/2017 DEBATING EUROPE Is it time for an EU army? "Should Europe have its own army? With Britain set to invoke Article 50 on 29 March 2017, one of the largest defence spenders in the European Union is about to leave. Almost 25% of EU defence expenditure currently comes from the UK, and Britain has historically obstructed any moves towards a common EU military ...
  • Parlamentarische Kontrolle? Nein, Danke.

    Zur heutigen Abstimmung des Berichts ‚Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon‘, erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE.), Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):   „Der Bericht zielt erneut darauf ab, die im Vertrag von Lissabon enthaltene Passagen zur EU-Militarisierung nutzbar zu machen ...
  • Plenarfokus März 2017

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 13. - 16. März 2017, Straßburg

    GUE/NGL Pressekonferenz: Dienstag, 14. März, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal - u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL     MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Key Debate - 60 Jahre Römische Verträge, Mittwoch, 15. März 2017, ab 9 Uhr "Nach der gescheiterten Krisenpolitik ...
  • Neuer Flyer: NATO: Aufmarsch gegen Russland

    Der Weg in den Neuen Kalten Krieg Vom Zeitpunkt ihrer Gründung 1949 stand die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion im Zentrum der NATO, die anfangs 12 Mitglieder hatte. Nach dem „Sieg“ im Kalten Krieg nahmen zwar Auslandsinterventionen wie in Jugoslawien oder Afghanistan an Bedeutung zu, weiterhin bestand aber das Ziel, Russland einzudämmen ...
  • Abschiebekultur: Merkel will Flüchtlinge »rückführen«

    Gastkommentar von Sabine Lösing in der Jungen Welt

    Gastbeitrag von Sabine Lösing in der Jungen Welt   "Obwohl Bundeskanzlerin Merkel sich als Mutter der Willkommenskultur inszeniert und dieses Schauspiel von vielen im In- und Ausland immer noch geglaubt wird, hat sie spätestens am Mittwoch unmissverständlich klargemacht, wie das Programm ihrer Regierung aussieht: »Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung« ...
  • Nie wieder Faschismus: „Wehret den Anfängen“ ist längst überholt

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:   „In diesen Tagen darf Auschwitz als Symbol der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer durch das nationalsozialistische Deutschland nicht in Vergessenheit geraten ...
  • Sabine Lösing im AFET- und SEDE-Ausschuss bestätigt

    Sabine Lösing, Mitglied des Europaparlaments, erklärt zu ihrer Wiederwahl: „Ich freue mich, dass ich heute als stellvertretende Vorsitzende im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) wiedergewählt wurde. Ich bedanke mich auch für das Vertrauen meiner KollegInnen in der linken Europafraktion GUE/NGL, die mich als Koordinatorin der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) bestätigt haben ...
  • Presseschau: Modernisierung der europäischen Waffenindustrie

    25/01/2017 SCIENCE BUSINESS Commission confirms the aim of new EU military R&D programme is to develop home-grown weapons, by Éanna Kelly "Research will support the modernisation and independence of Europe’s arms manufacturers, but the sensitive nature of the work means there will not be the usual oversight and scrutiny of the programme by experts or MEPs ...
  • EP goes Berlusconi

    Zum Ausgang der Wahl des EP-Präsidenten erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:   "Die Fraktionen der EVP und der Liberalen hatten sich zu guter Letzt auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. In der öffentlichen Erklärung wurde dies mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen rechte Parteien begründet ...
  • Plenarfokus Januar

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche in Straßburg, 16. – 19. Januar 2017

    Gabi Zimmer, MdEP, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: - Wahl des neuen EP-Präsidiums, Dienstag und Mittwoch, 17./18. Januar; - Säule sozialer Rechte, Donnerstag, 19. Januar, ab 9 Uhr   „Zum ersten Mal seit Jahren könnte der EP-Präsident bzw. die EP-Präsidentin aus freien Wahlen aller Abgeordneten hervorgehen, nicht aus Hinterzimmer-Deals der sehr/extra großen Koalition ...
  • Kriegsgeheule und Rüstungsspirale

    Zur heute beginnenden und größten Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Dieser Militäraufmarsch kann als konkrete Kriegsvorbereitung gesehen werden und dürfte wohl unliebsame Gegenreaktionen provozieren ...
  • Militarisierungsschub als Antwort auf Brexit und US-Wahl?

    Beitrag von Sabine Lösing für EurActiv

    Mehrere Ereignisse haben entscheidende Weichen für die künftige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gestellt – in Richtung massiver Militarisierung. Doch es muss eine Alternative zu Aufrüstung und militärischen Interventionen geben, warnt Sabine Lösing.   Den Anfang machte das Votum der britischen Bevölkerungsmehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union am 23 ...
  • 'Menschenrechte' sind von gestern

    Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:     Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst: „Vordergründige Ziele seien die ‚Bekämpfung illegaler Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen‘ ...
  • Plans to militarise EU short-sighted and immoral

    Earlier tonight, MEPs debated with the European Commission’s High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, Federica Mogherini, over the implementation of the Common Foreign and Security Policy (CFSP). This comes as EU member states are asked to contribute more towards the bloc’s common security and defence policies ...
  • Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

    Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union.   „Die Lobpreisung der EU als generöse Spenderin von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung verschweigt eine wichtige Tatsache: 60 % der Gelder für Entwicklungshilfe fließen direkt wieder an europäische Firmen und Organisationen zurück - Nachhaltigkeit der Hilfe sieht anders aus ...
  • Folter und Polizeiwillkür auf der Tagesordnung

    Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit ...
  • Plenarfokus Dezember 2016

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)   Gabi Zimmer, Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, 14. Dezember, ab 9 Uhr Die EU will Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Das ist eine totale Fehleinschätzung der Situation vor Ort. Außerdem setzt die Kommission auf ein völlig untaugliches Instrument ...
  • Rüstungsschub, Brexit & Bratislava-Agenda

    Gastbeitrag von Sabine Lösing für "Wissenschaft & Frieden"

    7. November 2016 WISSENSCHAFT & FRIEDEN Rüstungsschub, Brexit & Bratislava-Agenda Spätestens seit 1999 auf den Ratsgipfeln in Köln und Helsinki die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe in Korpsgröße (60.000 Soldaten) beschlossen wurde, kann von der viel beschworenen »Zivilmacht EUropa« eigentlich keine Rede mehr sein ...
  • Presseschau: The EU readies itself for war with Putin

    22. November 2016 DAILY MAIL (UK) The EU readies itself for war with Putin The british newspaper Daily Mail covers the plenary debate in Strasbourg on the report on the Implementation of the Common Security and Defence Policy: "Mr Paet said there are occasions when armed forces might want to fly the EU flag, rather than the NATO standard ...
  • Presseschau: Gegen Krieg, für Gerechtigkeit

    5. Dezember 2017 JUNGE WELT Gegen Krieg, für Gerechtigkeit "Am 3. und 4. Dezember haben sich rund 400 Menschen zum 23. Friedensratschlag in Kassel getroffen. Das Treffen ist ein zentraler Vernetzungs- , Diskussions- und Weiterbildungsort der deutschen und internationalen Friedensbewegung. In diesem Jahr wurden über 30 Vorträge, Seminare und Arbeitsgruppen zum Thema Krieg und Frieden angeboten ...
  • Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby

    Zur heutigen Abstimmung des jährlichen Berichts über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:   „In Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu ...
  • Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby

    "Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird Stabilität und mehr Sicherheit erzeugen."

    Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE.) (GUE/NGL) am 22.11.2016 in der Straßburger Plenardebatte "Umsetzung einer gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik" (GSVP).   "In Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu. Für viele Menschen stehen die Regierenden und ihre Politik zu Recht nur für die Vertretung der Interessen ökonomischer und politischer Eliten ..."
  • Für eine Friedensunion: Nein zur militärischen Supermacht EU

    Gemeinsame Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg von:   MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament MdB Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin ...
  • Plenarfokus November 2016

    Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

    Straßburg, 21. – 24. November 2016 Pressekonferenz mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Dienstag, 22. November 2016, 11:30, Pressesaal   Cornelia Ernst, Stellungnahmen von Rat und Kommission zu den Ergebnissen der COP22 in Marrakesch, Mittwoch, 23. November 2016, ab 9 Uhr „Dringend erforderlich sind gerecht unter allen Staaten aufgeteilte Maßnahmen zur drastischen Verringerung der Treibhausgas-Emissionen ...
  • Presseschau: "Unappetitliche" US-Wahl

    10. November 2016 GÖTTINGER STADTRADIO Göttinger Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, schockiert über US-Wahl Die Göttinger Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing zeigt sich schockiert über den Wahlausgang in Amerika. Sie sei nicht wirklich überrascht, habe aber bis zu Letzt gehofft, dass ein Sieg Donald Trumps nicht möglich sei ...
  • Eine Wahl zwischen Pest und Cholera

    Zum Ausgang der US-Präsidentenwahl erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:   „Ich bin ernsthaft schockiert, doch eigentlich nicht wirklich überrascht. Doch bis zu Letzt habe ich irgendwie gehofft, dass ein Sieg Donald Trumps nicht möglich ist ...
  • GUE/NGL blasts ‘shameful’ EU blackmail of Afghan asylum seekers

    GUE/NGL MEPs denounced in strong terms the EU agreement with the Afghan government that allows member states to deport an unlimited number of the country’s asylum seekers, and obliging the Afghan government to receive them. A memo leaked earlier had shown that the EU threatened to strip Afghanistan of aid if the country rejected the deal ...
  • Präsentation zur Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr"

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr -  Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?", die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin werden ganz konkret die möglichen Folgen der Abkommen CETA und TTIP skizziert ...
  • Wir brauchen verbindliche Maßnahmen zur Abrüstung von Atomwaffen!

    Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE. - Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL), im Straßburger Plenum, am 26. Oktober 2016. "Der Atomwaffensperrvertrag war die Konsequenz auf den Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki.  Und es ist Fakt, dass die USA und damit heute die führende Macht in der NATO - die als Friedensgarant bezeichnet wird, der einzige Staat war, der jemals Atombomben gegen Zivilisten eingesetzt hat ...
  • Schon wieder ein Abschiebe-Deal

    Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Äußere Angelegenheiten (AFET), am 26. Oktober im Straßburger Plenum:   "Schon wieder ein Abschiebe-Deal à la EU-Türkei, der zeigt worum es gehen soll. Der „Gemeinsame Weg nach vorne bei Migrationsfragen“ hat das Ziel: Die EU-Staaten sollen künftig deutlich einfacher geflüchtete Menschen nach Afghanistan zurückschicken ...
  • Militärisch-industrielles Potpourri

    Heute Abend werden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) der Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion und der Jahresbericht zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im AFET des Europäischen Parlaments:   „Die Berichte zeigen erneut deutlich auf, was das Militär und die Waffenlobby begehren ...
  • Plenarfokus Oktober II, Straßburg, 24. - 27. Oktober

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    Plenarfokus Oktober II, Straßburg, 24. 27. Oktober   MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL Key Debate: Schlussfolgerungen des Treffens des Europäischen Rates, Mittwoch, ab 9 Uhr „Beim Thema Migration fordern wir die Mitgliedstaaten auf, endlich ihre Zusagen einzuhalten und die am meisten betroffenen Länder, Griechenland und Italien, zu unterstützen ...
  • Giftspritze für Todesstrafe

    Sabine Lösing zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe

    Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion (GUE/NGL) im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments (AFET), erklärt zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2016: „Am Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die den Export zweifelhafter Güter, die auch als Folter- und Hinrichtungsinstrumente genutzt werden, weiter einschränkt ...
  • Plenarfokus Oktober I

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    Plenarfokus Oktober I Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 3. - 6. Oktober 2016   GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: ‚Key Debate - Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europäischen Rates‘. Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9:00 Uhr „In der Migrationskrise steckt die EU in einer Sackgasse: Nur 5 ...
  • Recht auf Widerstand der Westsahara

    Gerade habe ich mich mit einer Gruppe von afrikanischen Frauen getroffen, die sich für die Rechte der Menschen in Westsahara einsetzen. Das reiche Land wurde vom kolonialen Spanien sozusagen an Marokko und Mauretanien verschenkt ohne die Rechte der West Sahrauis zu respektieren. Bis heute werden die Menschen von Marokko unterdrückt, misshandelt und ausgebeutet ...
  • The New Edition of the European Security Strategy: The Global Strategy – Old Wine into New Wineskins

    Published first on EP Today - Written by: Sabine Lösing, Member of the European Parliament The EU, once founded as a civil union, is showing its military side more and more. Armies, armament and wars are most commonly associated with the United States and NATO, while the military aspect of the EU and its implication in the world’s crisis are hardly noticed or known by the public ...
  • Presseschau: Was zeichnet die EU aus?

    Die TAZ fragte EuropaparlamentarierInnen, was das Beste an der EU ist – und wie ihre Vision für die Zukunft aussieht. Hier alle 72 Antworten.

    24. September 2016 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Was zeichnet die EU aus? "Wir haben allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments drei Fragen gestellt. 72 von ihnen haben zurückgeschrieben. Hier finden sie alle ihre Antworten. 1.) Welche EU-Verordnung oder -Richtlinie hat das Leben sehr vieler Menschen besonders positiv verändert? 2 ...
  • GUE/NGL statement on the current situation in Ukraine

    We, members of the GUE/NGL group in the European Parliament, would like to express our deep concerns over the current situation in Ukraine. On 4th September 2016, the office of Inter TV station was attacked and set alight by right-wing nationalists. Although no one was injured, journalists, editors and independent media organisations such as NewsOne channel are constantly being threatened with physical violence by the far-right ...
  • Der Brexit als Militarisierungsschub

    Gastbeitrag von Sabine Lösing für das Neue Deutschland

    "Aktuell geht es Schlag auf Schlag - nach dem Brexit-Votum soll als wesentliches Projekt zur Revitalisierung der EU ihre Militarisierung vorangetrieben werden. Schließlich hatte sich Großbritannien diesbezüglich bislang immer als der entscheidende Stolperstein erwiesen. Insbesondere diejenigen, die den Ausbau des EU-Militärapparates schon lange vorantreiben wollen, können deshalb ihre Freude über den anstehenden britischen EU-Austritt kaum verbergen ...
  • Treffen mit Mumia-UnterstützerInnen in Straßburg

    Gestern trafen sich Abgeordnete unserer linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament mit dem Anwalt von Mumia Abu-Jamal, einem Mitglied der Bewegung Black-Lives-Matter, mit dem Sohn der in der McCarthy Ära hingerichteten Kommunisten Julius und Ethel Rosenberg und weiteren Mumia Unterstützern. Die gesundheitliche Situation von Mumia ist sehr bedrohlich ...
  • Jetzt geht’s los! Brexit Kollateralnutzen: Rüstungsschub

    Zur deutsch-französischen Verteidigungsinitiative erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Insbesondere diejenigen, die den Ausbau des EU-Militärapparates schon lange vorantreiben wollen, können ihre Freude über den anstehenden britischen Austritt aus der EU kaum verbergen ...
  • Plenarfokus September 2016

    Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

    Plenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016)   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr „Die EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile Säule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen ...
  • CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

    Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download. Zusammenfassung Die Studie beschreibt, wie sich die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten ...
  • Syrien: Jeder gegen Jeden

    Zum Antikriegstag am 1. September 2016 erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:   „ ‚Wer will nochmal, wer hat noch nicht?‘, so oder so ähnlich scheint das Motto derzeit für Syrien zu lauten. Mittlerweile kocht nahezu jede Groß- und Regionalmacht im syrischen Bürgerkrieg ihr eigenes Militärsüppchen zusammen ...
  • Stellenausschreibung: Öffentlichkeitsarbeit

    Bereich audiovisuelle Medien, Social Media, Publikationen und Veranstaltungen

    Die Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament sucht zum 1. Oktober 2016 eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich audiovisuelle Medien, Social Media, Publikationen und Veranstaltungen. Zu ihren / seinen Aufgaben gehören unter anderem: Mitarbeit in der Online-Redaktion und Betreuung von Publikationen; Crossmediales Arbeiten bei der gestalterischen Aufbereitung von Positionen der Delegation DIE LINKE ...
  • NATO-Gipfel in Warschau

    Sabine Lösing im Gespräch beim Morgenecho auf WDR5

    8. Juli 2016 WDR 5 - Morgenecho Lösing: "Auf Gespräche mit Russland setzen, nicht auf Säbelrasseln" "Die Stationierung von Soldaten in Polen und im Baltikum wird beim NATO-Gipfel in Warschau ein Thema sein. Was als Abschreckung gedacht sei, heize den Konflikt mit Russland weiter an, befürchtet Sabine Lösing, die friedenspolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, im WDR 5-Interview ...
  • Von alten Allianzen und neuen Nöten

    Diskussionsrunde im Deutschlandfunk mit Sabine Lösing

    Sabine Lösing, Die Linke: "Die NATO ist ein internationales Interventionsbündnis." DLF: "Von diesem NATO-Gipfel soll ein Signal ausgehen: Die Staats- und Regierungschefs wollen tausende Soldaten nach Polen und ins Baltikum entsenden, zur Abschreckung. Moskau hat bereits entsprechende Reaktionen angekündigt ...
  • NATO-Gipfel: Schluss mit der Kriegstreiberei

    Morgen und übermorgen findet der NATO-Gipfel in Warschau statt. Laut Generalssekretär Stoltenberg wird dies ein „bahnbrechender“ Gipfel; der ganz im Zeichen von mehr Verteidigung, weiterer Abschreckung und Stärkung der Präsenz im Osten und jenseits der NATO-Grenzen steht. Sabine Lösing, friedenspolitische ...
  • Zur Neuauflage der Europäischen Sicherheitsstrategie: EU stellt Interessen vor Werte

    Sabine Lösing, DIE LINKE.: "In der Strategie heißt es, unsere fundamentalen Werte sind in unsere Interessen eingebettet. Die Frage was schwerer wiegt  Interessen oder Werte braucht man kaum zu stellen, weiß man doch , was in EU Neu-Sprech im besten Orwellschen Sinn unter Freiheit verstanden wird, Grundfreiheiten sind die Freiheiten des Kapitals ...
  • Europäische Militarisierungsoffensive

    Die neue »EU-Globalstrategie« proklamiert verschärfte Aufrüstung und die ­weltweite Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik

    Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner für die Tageszeitung Junge Welt. "Überschattet von der Brexit-Abstimmung verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni nahezu unbemerkt eine neue EU-Globalstrategie (EUGS). Das seit über ...
  • Schon wieder Europameister - Deutschland und seine Rüstungsexporte

    Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Deutschland bleibt mit verkauften Gütern im Wert von 7,9 Milliarden Euro Europameister der Waffenexporte - ein Titel, für den sich die Verantwortlichen schämen sollten. Allen voran Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bei seinem Amtsantritt noch angekündigt hatte, Rüstungsexporte zu reduzieren ...
  • Plenarfokus Juli 2016

    Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

    MdEP Gabi Zimmer: Key Debate: Schlussfolgerungen des Juni-Gipfels, Dienstag, ab 8:30 Uhr Der Brexit war ein Warnsignal an die EU. Das haben fast alle verstanden, außer unsere Regierungschefs. Auf ihrem ersten Treffen ohne den britischen Premier entscheiden sie sich für „business as usual“: Keine Vertragsänderung, kein Konvent und die Juncker EU- Kommission mache bereits alles richtig ...
  • Neuer Wein in alten Schläuchen

    Anlässlich der Vorstellung des Strategiepapiers "Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion - ein stärkeres Europa" der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim heutigen EU-Gipfel, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET): „Die EU, einst gegründet als zivile Union, zeigt immer mehr ihr militärisches Gesicht ...
  • Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien

    Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP: MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden und das Ergebnis ist zu respektieren ...
  • Weltflüchtlingstag 2016: Ein Armutszeugnis für die Europäische Union

    Brüssel, 17. Juni 2016 - Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2016 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Seit mehreren Jahren sterben Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union ...
  • Terrorfinanzierung konsequent stoppen!

    Hintergrundinformationen zum Video   Die Geschichte beginnt u.a. im Irak, wo eine Handvoll früherer Mudschaheddin aus Afghanistan in Folge der US-Invasion von 2003 einen lokalen Al-Qaida-Ableger gründeten. Im selben Jahr wurde Saddam Hussein gestürzt, wurde die irakische Armee aufgelöst und auch die regierende Baathpartei Husseins fiel auseinander ...
  • Nein zur NATO

    Die Podiumsbeiträge der GUE/NGL-Friedenskonferenz in Brüssel zum Nachschauen

    Hier findet sich der Konferenzbericht (Deutsch) inklusive Abschlussdokument (Englisch), sowie die dazugehörige Pressemitteilung (Englisch).
  • Wir fordern neuen Weltraumvertrag - ohne militärische Nutzung des Weltraums!

    Sabine Lösing, DIE LINKE.: "Wieder ein Bericht, der mehr EU Sicherheits- und Verteidigungspolitik verlangt anstatt zivile Kapazitäten zur Konfliktlösung zu priorisieren. Der Bericht sieht Raumfahrtfähigkeiten als probates Mittel um Grenzsicherung, interne Sicherheit und die Energieversorgung für den Westen zu sichern ...
  • Brussels conference discussed an alternative to NATO

    With the Warsaw NATO Summit just over a month away, a conference initiated by the GUE/NGL group called ‘There is an Alternative - NO TO NATO’ has been held this week in the European Parliament in Brussels. NATO Secretary General Jens Stoltenberg has already said stationing troops in eastern Europe will be high on the agenda at the July summit ...
  • Nein zur NATO

    GUE/NGL-Friedenskonferenz in Brüssel

    Anlässlich des bevorstehenden NATO-Gipfels Anfang Juli 2016 in Warschau lud die GUE/NGL-Fraktion am 2. und 3. Juni zur Konferenz „There is an Alternative - NO TO NATO“ ins Europäische Parlament nach Brüssel ein. Dabei kamen AktivistInnen, linke Parteien, sowie außerparlamentarische, soziale und Friedens-Bewegungen ...
  • Plenarfokus Juni

    Unsere Schwerpunkte für die Plenardebatte im Juni

    Gabi Zimmer, Türkei: Aufhebung der Abgeordneten-Immunität, Mittwoch ab 15 Uhr Mit der Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten macht sich das türkische Parlament zum Handlanger von Erdoğan und bereitet den Weg für ein autokratisches Präsidialsystem. Das AKP-dominierte Parlament schadet nicht nur der Demokratie in der Türkei, sondern greift offen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP an ...
  • Ein europäischer Sicherheitsplan: Mission impossible?

    Federica Mogherinis "Mission Impossible" ist es laut Euranetplus, mit einem schlanken Budget und mageren Verteidigungsmitteln eine europäische Sicherheitspolitk aufzubauen. In den nächsten Monaten wird Mogherini die sogenannte EU Global Strategy, die die neue europäische Sicherheitsstrategie werden soll, vorstellen ...
  • Plenarfokus Mai 2016

    MdEP Cornelia Ernst, "EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)", Mittwoch ab 9:00 Uhr Mit der neuen Europol-Verordnung wird die Datenmenge, die Europol verarbeiten darf, erheblich vergrößert. Besonders durch die neue Bestimmung, die es Europol erlaubt, Daten auch von privater Seite entgegenzunehmen ...
  • 8. Mai 2016: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

    Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Vor 71 Jahren wurde die Welt von der Barbarei des deutschen Faschismus' befreit. Wir gedenken und danken den unzähligen Menschen, die das unter dem Einsatz ihres Lebens ermöglicht haben ...
  • Presseschau: Europa im Mittelpunkt: Schüler diskutieren am THG mit Politikern

    2. Mai 2016 HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE Europa im Mittelpunkt: Schüler diskutieren am THG mit Politikern, von Claudia Voß "Wie können wir Schutzsuchende künftig in ganz Europa willkommen heißen und menschenwürdig unterbringen? Dieser und weiterer Fragen um die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik widmeten sich Schüler des Göttinger Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) mit Vertretern aus Europa-, Bundes- und Kommunalpolitik am Montag in einer Podiumsdiskussion ...
  • Presseschau: Podiumsdiskussion zur Flüchtlingspolitik

    2. Mai 2016 GÖTTINGER TAGEBLATT „Die Hoffnung stirbt zuletzt“; von Christoph Höland "...Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik scheint aber in weite Ferne gerückt zu sein: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, kommentierte Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, entsprechende Vorhaben. ...
  • Presseschau: EU finanziert rechtsextreme Plattformen

    24. April 2016 DER TAGESSPIEGEL Netzwerk von Neonazis EU fördert rechtsextreme Propaganda - auch in Berlin, von Matthias Meisner "Die EU finanziert rechtsextreme Plattformen - auch eine Stiftung in Berlin, die mit der NPD vernetzt ist. Parlamentarier sprechen von einer Schande. ... Ähnlich sieht das die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing, die dem Tagesspiegel erklärte: "Dies ist natürlich schlimm, aber nichts Unerwartetes ...
  • Presseschau: TTIP und TTIP-Protest im Vorlauf der Hannover-Messer

    21. April 2016 GÖTTINGER TAGEBLATT Streit um Freihandelsabkommen TTIP und CETA, vonHannah Scheiwe Welchen Einfluss haben die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf Politik und Gesellschaft? Darüber wurde bei einer Podiumsdiskussion mit Politikern, Wissenschaftlern und Gerwerkschaftern in der Alten Mensa debattiert ...
  • Keine weiteren EU-Deals à la Türkei

    Anlässlich der Meldung ertrunkener Geflüchteter im Mittelmeer, erklären Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Gestern sind wahrscheinlich wieder hunderte Menschen auf der Flucht vor Armut, Krieg und Terror im Mittelmeer ertrunken ...
  • Oh, wie schön ist Panama!

    Unser Dossier zu den Panama Papers

    Konzerntransparenz: EU-Kommission verkauft Mogelpackung   "Die unter dem öffentlichen Druck durch die Panama Leaks zu Stande gekommenen Nachbesserungen der Kommission sind Augenwischerei. So können Konzerne weiter dunkle Flecken in der Berichterstattung für ihre Steuertricks nutzen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Sicherheit sollte soziale Sicherheit heißen!

    Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident! Der Bericht zeigt, wo es lang gehen soll, wenn die EU ihre Sicherheitsstrategie neu auflegt – nicht als Konzept einer Friedensunion, sondern einer Militärunion. Mehr Geld für Waffen, Ausbau des rüstungsindustriellen Komplexes und die Ausweitung des geostrategischen Einflussbereichs in Waffenbruderschaft mit der NATO und 2 % des BIP für Verteidigungszwecke aus den Haushalten quetschen ...
  • Gefährliche Wunschliste

    Anlässlich der heutigen Aussprache mit der Hohen Vertreterin Mogherini zu den "Wichtigsten Aspekten und grundlegenden Weichenstellungen der GASP/ESVP" sowie der Debatte zum Kalniete-Bericht zur neuen EU-Sicherheitsstrategie im Plenum, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen ...
  • Zivile Gelder sollen für militärische Zwecke missbraucht werden

    Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident! Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, sowohl innerhalb von Gesellschaften als auch zwischen den Regionen der Welt, ist die wichtigste Frage, wenn es um Frieden und Sicherheit geht. Das betrifft auch die Nachbarschaftspolitik der EU. 2004 wollte man noch einen Ring aus Freunden bilden ...
  • Plenarfokus April 2016

    Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

    MdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige Abhängigkeit der türkischen Regierung manövriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten ...
  • EU-Fördermittel Informationsplattform

    Sie suchen Fördermittel für die Arbeit mit Flüchtlingen? Sie informieren sich zu möglichen Geldern für einen grenzüberschreitenden Jugendaustausch? Sie wollen ein lokales Kulturprojekt durchführen und benötigen finanzielle Unterstützung? Sie möchten ein europäisches Bildungsprojekt initiieren mit EU-Mitteln? ...
  • Neue Geschäfte mit dem Tod

    Anlässlich des neuen SIPRI-Berichts zu den weltweiten Militärausgaben 2015 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:   "Heute veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) seine Daten zu den weltweiten Militärausgaben ...
  • Presseschau: Einreiseverweigerung für AntifaschistInnen

    16. März 2016 JUNGE WELT Riga macht sich nazifein, von Frank Brendle "Lettische Regierung bereitet sich auf SS-Gedenkmarsch vor – und nimmt deutsche Antifaschisten in Abschiebehaft. ... Die Linke-Politikerinnen Ulla Jelp­ke und Sabine Lösing warfen der Regierung in Riga vor, sich schützend »vor die ewig gestrigen Anhänger der Waffen-SS« zu stellen ...
  • Presseschau: Einreiseverweigerung für Antifaschisten

    16. März 2016 STADTRADIO GÖTTINGEN Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing kritisiert lettische Einwanderungsbehörden, von Jeanine Rudat "Anlässlich der heutigen Kundgebung am Freiheitsdenkmal der lettischen Hauptstadt Riga zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS, hat die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing die lettischen Einwanderungsbehörden kritisiert ...
  • Vorm Dirty Deal der EU mit der Türkei: Scharfe Kritik des Parlaments an Erdoğans Politik

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation und Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET) kommentieren den gestern im AFET-Ausschuss angenommenen "Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei": Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und RegierungschefInnen - der am 17 ...
  • Lettland sperrt AntifaschistInnen aus und hofiert Waffen-SS-Fans

    Am 16. März wird es in der lettischen Hauptstadt Riga - wie jedes Jahr - zu einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen. Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kritisiert die ...
  • Gastbeitrag: Die Totmacher

    Sabine Lösing gemeinsam mit Jürgen Wagner mit einem Beitrag in der Tageszeitung Junge Welt

    "Ein Meilenstein der Militärpolitik: In der Europäischen Union wird zukünftig Rüstungsforschung im Etat ­ausgewiesen. Das wäre das Ende eines bisher ­zumindest offiziell rein zivilen EU-Haushalts. Der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge Grenzen gesetzt ...
  • Plenarfokus für die Straßburgwoche im März

    Die Schwerpunktthemen der Delegation

    Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9:00 Uhr Die EU läuft Gefahr zu scheitern, seitdem einige Mitgliedstaaten europäische Lösungen der Migrationskrise durch eigenmächtige Grenzschließungen untergraben. Die EU muss mit allen notwendigen Mitteln eine humanitäre Krise in Griechenland verhindern. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzen für alle Flüchtenden öffnen, um ihren Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz individuell zu prüfen ...
  • #SafePassage: Europaweite Demonstrationen für die Rechte von Menschen auf der Flucht

    Am 27. Februar kommen Menschen aus ganz Europa in verschiedenen Städten zusammen, um für die Aufrechterhaltung und den Schutz von Menschenrechten in Europa einzustehen. Mehr als 60 Städte in 19 Ländern Europas nehmen an diesem Aktionstag teil, um ihre jeweiligen Regierungen und die Institutionen der EU dazu aufzufordern, endlich zu handeln, und sichere Fluchtrouten für Menschen zu schaffen, die auf der Suche nach Sicherheit ihre Heimat verließen ...
  • Lords of Wars: Der weltweite Handel mit Waffen boomt

    Heute hat das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI seinen Bericht zu den weltweiten Militärausgaben 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   "Frieden zu proklamieren und gleichzeitig immer mehr Geld fürs Militär auszugeben ist perfide ...
  • "Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt"

    Erste Aussprache zum Initiativ-Bericht 2015/2272(INI)

    Anlässlich der ersten Aussprache im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) am 16. Februar 2016 zum Global-Strategy-Bericht, der die neue europäische Sicherheitsstrategie werden soll, erklärte Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET): "Vielen Dank an Frau Kalniete für Ihren Berichtsentwurf ...
  • NATO zementiert die Festung EUropa

    Zur gestrigen Entscheidung, einen NATO-Flottenverband unter deutscher Führung in die Ägäis zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):   Gestern wurde die Entsendung des ständigen maritimen Einsatzverbandes der NATO im Mittelmeer in die Ägäis beschlossen ...
  • Krieg, Waffenexporte und Terrorismusfinanzierung

    Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL kämpft gegen Fluchtursachen

    Krieg, Waffenexporte und Terrorismusfinanzierung: Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL kämpft gegen Fluchtursachen Etwa 60 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Kriegen, Gewalt, Hunger und Not. Nur wenige von ihnen kommen nach Europa und suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung ...
  • TiSA - Resolution im Europaparlament

    Gestern bestimmte das Plenum des Europaparlaments seine Empfehlungen an die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Bericht ist als eine Stellungnahme des Parlaments zu verstehen: Was ist den MdEPs bei den Verhandlungen wichtig

    ...
  • Presseschau: Die deutsch-amerikanische Beziehung

    3. Februar 2016 Die deutsch-amerikanische Beziehung, von Sven Grünewald "...Sabine Lösing (DIE LINKE.), Mitglied des Europaparlaments: „In Deutschland stehen viele der US-amerikanischen Politik zunehmend kritisch gegenüber: TTIP, NSA, der globalen Militär- und Machtpolitik etc. Auch wenn es in Einzelfragen durchaus Interessensgegensätze gibt, unterstützen die Regierenden in Deutschland im Großen und Ganzen die Politik der USA ...
  • Plenarfokus 1. - 4. Februar 2016

    Die Schwerpunktthemen der Delegation für die Plenarwoche in Straßburg vom 1. - 4. Februar 2016

    Fraktionsvorsitzende MdEP Gabi Zimmer: Key Debate – Erklärung des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Ratstreffens, Mittwoch ab 9 Uhr Die Menschen im Vereinigten Königreich haben das Recht darüber abzustimmen, ob ihr Land weiter zur EU gehören soll oder nicht. Wir stellen uns jedoch gegen Premierminister Camerons Versuch, die Abstimmung als Hebel zu benutzen, um soziale Standards der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit anzugreifen ...
  • Ein Budget zur Aufrüstung, Interessensdurchsetzung und Abschottung nach außen, einmal mehr

    Statement von Sabine Lösing in der Aussprache im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) zur Entlastung des Haushalts 2014 für die Kommission und den EAD: "Wie auch in den vergangenen Jahren sieht meine Fraktion die großen Budget-Problematiken vorrangig in der politischen Ausrichtung des EU-Haushalts und die zunehmende Intransparenz bzw ...
  • Presseschau: Verdeckte Ermittlerin Maria Block im Europaparlament

    28. Januar 2016 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Undercover-Einsatz bricht mit Tabus, von Kai von Appen Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie ausspioniert haben. "...Die linke Europa-Abgeordnete Sabine Lösing hatte die Hamburger Gruppe damals ins Parlament zu einem Gespräch mit der Fraktion eingeladen ...
  • 27. Januar 2016: Wehret den Anfängen!

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Auch 71 Jahre nach der Befreiung darf Auschwitz als Symbol der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer durch das nationalsozialistische Deutschland nicht in Vergessenheit geraten ...
  • Mit tiefer Anteilnahme

    Miloslav Ransdorf, Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, verstarb unerwartet am vergangenen Freitag.

    Helmut Scholz erklärt: Mit großer Bestürzung und Betroffenheit haben wir am Freitagabend die Nachricht vom plötzlichen Ableben unseres Kollegen, Genossen und Freundes Miloslav Ransdorf aufnehmen müssen. In diesen Stunden der Trauer sind unsere Gedanken und Gefühle bei seiner Frau, seiner Familie, den Freunden, Arbeitskolleginnen und Kollegen Miloslavs in unserer Fraktion, in der Partei, in seinem Wahlkreis und weit darüber hinaus ...
  • The first activation of the Mutual defence clause

    An Article written by MEP Sabine Lösing As one of the main responses to the Paris terrorist attacks France announced on 16 November 2015, for the first time ever, the activation of the so-called “mutual defence clause” under Article 42, paragraph 7 of the EU Treaty (TEU), which was accepted by all EU Member States on the following day ...
  • Plenarfokus, 18. - 21. Januar 2016

    Die Themenschwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im EP für die anstehende Plenarwoche

    Gabi Zimmer: Keydebate zur niederländischen Ratspräsidentschaft - Mi., ab 9 Uhr Die niederländische Ratspräsidentschaft treibt die neoliberale Stoßrichtung der EU voran, statt über soziale und demokratische Korrekturen zu reden. Die Ratspräsidentschaft muss sich dem Thema Migration stellen und damit auch den Beitrittsgesprächen mit der Türkei und dem Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung ...
  • Linksfraktion GUE/NGL fordert Ende der Gewalt gegen kurdische Bevölkerung in der Türkei

    Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament empfing heute eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Osman Baydemir, HDP-Abgeordneter für Şanlıurfa, und Feleknas Uca, HDP-Abgeordnete für Diyarbakır und ehemalige Europaabgeordnete der GUE/NGL sprachen über die dramatische Lage der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei, die gewaltsam von der türkischen Regierung unterdrückt werden ...
  • Presseschau: Plan B-Konferenz in Paris

    Auf ein Neues. Nachdem im November die schon geplante Konferenz wegen den Terroranschlägen in Paris abgesagt werden musste, findet nun die internationale Konferenz zu einem Plan B für Europa am 23. und 24. Januar in Paris statt. Die Konferenz entstand in Folge des Aufrufes "Ein Plan B für Europa", welcher im September 2015 von Oskar Lafontaine, Yanis Varoufakis, Jean-Luc Mélènchon, Stefano Fassina und Zoe Konstantopoulou vorgestellt wurde ...
  • Rüstungsexportkontrolle light!

    Heute wird der Bericht zu Waffenexporten aus dem Jahr 2014 und zur Umsetzung des 'Gemeinsamen Standpunkts' zur Rüstungsexportkontrolle im Plenum abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin, DIE LINKE. im Europaparlament: „Der diesjährige EP-Bericht zur Rüstungsexportkontrolle ist sehr weichgespült und besteht aus sich zum Teil widersprechenden Darstellungen und nur halbherziger Kritik der bestehenden Praxis ...
  • Tränen lügen doch!

    Anlässlich der Vorstellung des geplanten 'Legislativpakets zum Aufbau einer Europäischen Grenzschutz- und Küstenwacht- Agentur' erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   "Es ist schon sehr zynisch, dass ausgerechnet auf Mitinitiative Deutschlands dieses Paket heute von der EU-Kommission vorgestellt wird ...
  • Plenarfokus 12/2015

    Der Plenarfokus mit unseren Themen für die anstehende Dezember Plenarwoche vom 14.-17.12.
  • Peace in Southern and Eastern Neighbourhood

    GUE/NGL-Friedenskonferenz im Europaparlament

    Die Krise in der Ukraine, die Konterrevolutionen und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, sowie die aktuelle Politik der Europäischen Union (EU) an ihren Außengrenzen sind alarmierende Belege für die Notwendigkeit einer alternativen EU-Nachbarschaftspolitik, die sich an dem von ihnen selbst vollmundig deklariertem Zweck einer Friedens- und Verständigungspolitik orientiert ...
  • Tag der Menschenrechte 2015: Schluss mit der Doppelmoral!

    Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Auch 67 Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nehmen weltweit bewaffnete Konflikte, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen immer weiter zu ...
  • Ohne hohe Standards kein TiSA

    Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen für Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA. In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert ...
  • Bomben schaffen keinen Frieden, sondern neuen Terror!

    Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zum Anti-Terror-Einsatz in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion (GUE/NGL) im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Mit rund 1.200 SoldatInnen, die nach Syrien geschickt werden sollen, wäre dieser Einsatz der aktuell größte der Bundeswehr, und auch ein sehr teurer: 134 Millionen Euro soll der Einsatz allein im nächsten Jahr kosten ...
  • Schluss mit Rückendeckung für die Türkei

    Anlässlich des Abschusses eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: "Obwohl noch viele Umstände ungeklärt sind kann man jetzt schon sagen, dass der Abschuss eines russischen Flugzeuges durch ein NATO-Bündnisland sehr besorgniserregend ist ...
  • Ausstellung und Debatte im Europaparlament: Rojava - ein einzigartiges Beispiel

    Fotografin:                  Birgit Haubner Ausgerichtet von:        Sabine Lösing & Cornelia Ernst (beide DIE LINKE.)   Mit Beiträgen von:      MdB Ulla Jelpke (DIE LINKE.) & Thomas Schmidinger   Für eine Woche sind nun Birgit Haubners Fotografien aus Rojava und den autonomen kurdischen Siedlungsgebieten im Norden Syriens, im Europaparlament in Brüssel ausgestellt ...
  • Keine Pflicht zum Kriegsbeistand!

    Anlässlich der außerordentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Nachbarschaftspolitik und der Ratsentscheidung zu VEU Artikel 42.7 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:   Erstmals in der Geschichte der EU berief sich Frankreich in Folge der Terrorattentate von Paris auf die sogenannte Beistandsklausel des EU-Vertrages ...
  • Die Wurzeln des Terrors - NDR-Redezeit

    Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) ist ein Ableger des Terrornetzes Al Kaida. Der IS verbreitet nicht nur Angst und Schrecken in den von ihm kontrollierten Gebieten im Irak und in Syrien. Die Terroranschläge in Paris zeigen auch, dass er darauf setzt, die Gewalt in die westlichen Demokratien zu tragen ...
  • Presseschau: AFET holds exchange of views with German Federal Minister for Foreign Affairs

    The AFET committee heard German Minister for Foreign Affairs Frank-Walter Steinmeier talk on the fight against terrorism in light of the recent Paris attacks, Germany's "open border" policy and the situation in Syria and Ukraine.   "...Sabine Lösung (GUE/NGL, DE) had a question on Afghanistan. She said that Germany was currently carrying out there a poster campaign to convince people not to use people smugglers to escape from their countries and come to Europe ...
  • Wir trauern mit den Menschen in Paris

    Zu den gestrigen Anschlägen erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Geschehnisse, die sich seit gestern Nacht in Paris ereignen. Unser Beileid und unsere Gedanken gelten den Opfern, Angehörigen und Überlebenden der schrecklichen Tat in der Innenstadt von Paris ...
  • Geheime Polizeieinsätze - Eine schwere Bürde für Hamburgs Demokratie

    In seiner gestrigen Sitzung befasste sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dem Einsatz der Hamburger Polizistin Maria B., als verdeckte Ermittlerin in verschiedenen linken sozio-politischen Zusammenhängen von Sommer 2008 bis Ende 2012. Unter anderem nahm die Beamtin unter ihrer Tarnidentität ...
  • Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen

    Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zu den Steuertricks internationaler Konzerne

    Lux Leaks, Steueroasen, TAXE-Sonderausschuss und die Steuertricks der großen internationalen Unternehmen. Die neue Publikation der Delegation DIE LINKE im Europaparlament widmet sich den Entwicklungen der letzten Monate, erörtert die skandalösen Tricks der Konzerne, beleuchtet das Versagen der Regierenden und berichtet über die Arbeit im Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) des Europäischen Parlaments ...
  • Plenarfokus Oktober III

    Gabi Zimmer: Key Debate über die Westbalkan-Flucht-Route, Dienstag 10-12 Uhr Es darf keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen. Wir müssen mit der Türkei zusammenarbeiten, aber nicht um Flüchtlinge dort abzufangen anstatt ihnen Schutz zu gewähren und ihre Fälle einer individuellen Prüfung zu unterziehen ...
  • Frieden schaffen, und zwar ohne Waffen!

    Jedes Jahr vom 24 bis 30. Oktober findet die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt, um die Öffentlichkeit für die Wichtigkeit des Themas zu sensibilisieren. Anlässlich der morgen beginnenden Abrüstungswoche erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Es ist eine Schande: drei Tage vor der internationalen Abrüstungswoche begann das größte NATO-Manöver seit zehn Jahren ...
  • Presseschau: Muskelspiel oder notwendiger Schutz?

    NATO-Manöver "Trident Juncture"

    "...Von Russland fühlt sich das Bündnis sowohl im Osten – in der Ukraine – als auch im Süden – in Syrien und damit im Mittelmeer - herausgefordert. Die EU-Abgeordnete der Linkspartei, Sabine Lösing, vermutet: "Also denke ich, dass es um klare Signale Richtung Russland geht." ... Die Verteidigungsexpertin der Linkspartei, Lösing, warnt dagegen, das alles wirke spannungsverschärfend: "Manöver - gerade in so hoher Zahl - sind immer auch ein Säbelrasseln ...
  • Danke Gregor!

    An seinem letzten Tag als Fraktionsvorsitzender, möchten wir uns als Delegation bei Gregor Gysi bedanken.
  • Stopp TTIP&CETA! - 250000 Menschen kamen heute nach Berlin

      250.000 Menschen zogen am 10. Oktober 2015 vom Berliner Hauptbahnhof zur Siegessäule, um gegen TTIP & CETA zu demonstrieren! Für die Europäische Linke in der ersten Reihe: Bernd Riexinger, Sabine Lösing, Thomas Händel, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz. Ein mehr als ...
  • Stopp TTIP&CETA! - 250000 Menschen kamen heute nach Berlin

      250.000 Menschen zogen am 10. Oktober 2015 vom Berliner Hauptbahnhof zur Siegessäule, um gegen TTIP & CETA zu demonstrieren! Für die Europäische Linke in der ersten Reihe: Bernd Riexinger, Sabine Lösing, Thomas Händel, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz. Ein mehr als ...
  • Todesstrafe gehört endlich abgeschafft. Basta!

    Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015 „Um der Abschaffung der Todesstrafe Nachdruck zu verleihen, hat auch die GUE/NGL anlässlich des Internationalen Tages eine Resolution zur Todesstrafe eingereicht, die ich mitunterzeichnet habe ...
  • Frieden lässt sich nicht herbeibomben - Schluss mit der Regime-Change-Politik

    MdEP Sabine Lösing zur Situation in Syrien

    Anlässlich der Debatte im Parlament zur aktuellen Situation in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: "In der aktuellen Syrien-Debatte wird gerne ausgeblendet, wie es zu ...
  • Presseschau: Le Plan B

    LE PARISIEN, 7. Oktober 2015 "...Le député européen du Parti de gauche était flanqué de l'Allemande Sabine Lösing, des Espagnols Marina Albiol et Javier Couso, du Grec Nikolaos Chountis et du Tchèque Miroslav Ransdorf, tous membres du groupe de la gauche unitaire au Parlement européen. Ils sont également rejoints par l'Allemand Fabio de Masi et la Danoise Rina Kari, selon un communiqué de presse distinct ...
  • Schluss mit der Regime-Change-Politik

    Anlässlich der Debatte im Parlament zur aktuellen Situation in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigungdes Europäischen Parlaments: "In der aktuellen Syrien-Debatte wird gerne ausgeblendet, wie es zu ...
  • Der Plenarfokus für die Straßburg-Woche vom 5.-8. Oktober

    Wir stellen unsere Schwerpunktthemen der Plenarwoche vor

    Gabriele Zimmer, Key Debate, 7.10., 15-17 Uhr Merkel und Hollande wollen für den neoliberalen Vorschlag zur „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ werben. Dieser wird die Probleme der EU und Eurozone nicht lösen. Symptome sollen kuriert werden statt die Ursachen der Krise zu beseitigen. Die Probleme untragfähiger Staatsschulden und exzessiver Exportüberschüsse bleiben außen vor ...
  • Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Irland

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu viertägiger Klausur in Irland: Stand Up & Fight Back - Alternativen zum Spardiktat

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 28. September bis zum 1. Oktober ihre Studientage im irischen Carrickmacross ab. Schwerpunkte der Beratungen sollen unter anderen der weitere Umgang mit der hohen Arbeitslosigkeit und der Europäischen Schuldenpolitik sein: Die Belastungen und Einschnitte für viele Mitgliedstaaten durch den Sparzwang der EU führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...
  • Diskussionsveranstaltung zu TTIP: auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt

    TTIP: auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt USA und EU verhandeln derzeit über das Freihandelsund Investitionsabkommen TTIP. Ziel ist es, einen einheitlichen transatlantischen Markt zugunsten großer Konzerne zu schaffen. Dabei drohen nicht nur Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Datenschutz und Umweltschutz unter die Räder zu kommen ...
  • Recht auf Wasser

    Linksfraktion setzt erste Europäische Bürgerinitiative im Europaparlament durch

    Gestern stimmte das Europaparlament in Straßburg über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative Recht auf Wasser (Right2Water) ab. Die Verantwortung bei diesem, durch 1.9 Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erteilten Auftrag, oblag unserer Fraktionskollegin Lynn Boylan aus Irland. Mit ...
  • Plenarfokus September 2015

    Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche

    Der Plenarfokus mit unseren Schwerpunkten für die anstehende Plenarwoche zum download: Darunter folgende Punkte: - State of the Union Debate - WTO Zusatzprotokoll "Übereinkommen über Handelserleichterungen" - Flüchtlingssituation und die Rolle der EU    
  • A fundamentally new Common Foreign and Security Policy

    Luxembourg, 5 - 6 September 2015

    Alternative Conclusions from Sabine Lösing and Aristos Damianou to the Inter-Parliamentary Conference for the Common Foreign and Security Policy (CFSP) and the Common Security and Defence Policy (CSDP), 6/9/2015   1. Is deeply concerned about the various conflicts especially in the European Neighbourhood and about the fact that western military interventions and power politics have contributed or are even responsible for the worsening of many of those crises; 2 ...
  • EU Foreign & Security policy creates more problems than it solves

    Left Parliamentarians GUE/NGL MEP Sabine Lösing and AKEL MP Aristos Damianou from Cyprus attended the Inter-Parliamentary Conference for Common Foreign and Security Policy (CFSP) and Common Security and Defence Policy (CSDP) in Luxembourg last weekend (5 to 6 September 2015). This Inter-Parliamentary Conference is convened with the aim of scrutinising EU Foreign Affairs and Defence Policy with national and European Parliamentarians from all political groups and all 28 member states ...
  • Antikriegstag 2015: Ursachen bekämpfen, nicht Symptome

    Zum Antikriegstag am 1. September erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: „Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist heuchlerisch. Überdeutlich wird dies anhand der kürzlich gestarteten EU-Operation EUNAVOR MED im Mittelmeer ...
  • Deutsche Welle an der Ostfront

    Unter Intendant Peter Limbourg richtet sich der Auslandssender zunehmend gegen russischen Einfluss

    ..."Gegenüber der deutschen Europaabgeordneten der Linken Sabine Lösing führte die EU-Kommission die Zahlen auf: Zwischen 2011 und 2015 wurde das EU-Regionalprogramm »zur Förderung der Entwicklung freier und unabhängiger Medien« mit 15,5 Millionen Euro unterstützt. Für die Zeit nach 2015 wird das Programm auf 20 Millionen Euro aufgestockt ...
  • Substanz statt hohle Worte - Keine Rückendeckung für die Türkei!

    Zu den türkischen Luftangriffen auf den Islamischen Staat und auf kurdische Stellungen in Syrien und im Irak erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:   „Die türkische AKP-Regierung ...
  • Legal-illegal-scheißegal

    Über die demokratische Verfasstheit der Europäischen Union, über die Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments und über die grundsätzlichen Reformperspektiven muss intensiv diskutiert werden. Doch lohnt sich auch ein Blick in das parlamentarische Tagesgeschäft: Zur heutigen Abstimmung über den von ...
  • Plenarfokus

    Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments

    ...
  • Europäisches Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität des deutschen Neonazi-Abgeordneten Voigt

    Gestern Abend stimmte das Plenum des Europaparlaments für die Aufhebung der Immunität des faschistischen deutschen NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Dieser war lange Zeit Vorsitzender der neonazistischen Partei und fiel dabei mehrfach mit rassistischen Äußerungen auf. Die jüngste dieser Straftaten beging er beim letzte Neujahrsempfang seiner Partei, auf dem er den Holocaust leugnete ...
  • Fluchtwege sicher machen, Rüstungsexporte beenden!

    Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Sabine Lösing

    "Gerade vor zwei Monaten sind innerhalb weniger Tage fast 3000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Wie üblich wurden literweise Krokodilstränen vergossen und ein EU-Sondergipfel einberufen. Anstatt aber die dringend notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen und innerhalb der EU zu beenden, wollen die Staats- und Regierungschefs alles nur schlimmer machen ...
  • 40 Jahre UN-Weltfrauenkonferenz - Frauenrechte sind Menschenrechte!

    DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des 40. Jahrestages der ersten UN-Weltfrauenkonferenz in Mexiko (19. Juni 2015):

    Im Rahmen der UN-Weltfrauenkonferenzen, insbesondere der Pekinger Aktionsplattform von 1995, wurde erstmals umfassend der Notwendigkeit Rechnung getragen, Frauenrechte zu stärken und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens herzustellen. Dazu gehören der Kampf gegen Gewalt und Frauenarmut, für gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorge, sowie ein wirksamer Diskriminierungsschutz ...
  • Herausforderung durch neue Rechtsfraktion im EP: Unser Widerstand ist sicher!

    Anlässlich der heutigen offiziellen Ankündigung Marine Le Pens, eine eigene Fraktion rechts der Rechten im Europaparlament zu gründen, erklärt DIE LINKE. im Europaparlament:

    Nach der Neugründung der euroskeptischen und rechtslastigen EFDD wird es mit Le Pens heutiger Ankündigung wohl bald auch eine dezidiert rechte und EU-feindliche Fraktion unter dem Vorsitz der Front National Chefin im Europäischen Parlament geben. Zwar hielt sie sich über die gewonnenen Mitglieder noch bedeckt, doch lässt sich annehmen, dass sich die Rechtspopulisten um Wilders` PVV, Korwin-Mikke`s KNP und Strache`s FPÖ nun doch fraktionell zusammentun ...
  • Parlament bremst sich selbst aus

    2-Stimmen-Mehrheit im Plenum verweigert TTIP-Debatte

    Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen ...
  • Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung

    Nach dem kurzfristig gefassten Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen Konsultation

    Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), entschied im letzten Moment, die für morgen angesetzte Abstimmung über die Haltung des EU-Parlaments zu den Verhandlungen um TTIP zurückzuziehen. In Anbetracht der Kurzfristigkeit dieser Entscheidung ist es offensichtlich, dass sie keine technische, sondern vielmehr eine politische Entscheidung war ...
  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...
  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...
  • Die Linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Griechenland

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament bricht zu viertägiger Klausur nach Athen auf: Ein anderes Europa ist möglich!

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 1.-4. Juni ihre Studientage ab. Schwerpunkt der Beratungen soll der weitere Umgang der europäischen Peripherie mit der Schuldenproblematik sein: Die Belastungen und Einschnitte der EU-Austeritätspolitik führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...
  • Militärische Antworten auf politische Probleme

    Zur morgigen Abstimmung der Berichte „Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (Berichterstatter: Arnaud Danjean), „Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (Berichterstatter: Eduard Kukan, Indrek Tarand) und „Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten ...
  • Militärische Antworten auf politische Probleme!

    Sabine Lösing, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Frau Präsidentin! Alle drei Berichte skizzieren eine stetige Verschlechterung der Sicherheit weltweit, ganz besonders in den Nachbarstaaten Europas im Süden und im Osten. Hier scheint es dann nur eine Konsequenz zu geben: mehr Aufrüstung, mehr Geld für die Waffenindustrie und Rüstungsforschung, mehr sogenannte robuste EU-Einsätze und am besten alles bezahlt aus dem EU-Budget ...
  • Militäreinsätze gegen Schlepperboote: Ursachen bekämpfen, statt Krieg gegen Menschen in Not

    „Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat gestern bei den Vereinten Nationen um ein Mandat für einen EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden geworben. Die Rede ist von der Zerstörung und Versenkung von Schlepperbooten an der libyschen Küste, möglicherweise sogar auch auf dem Festland“, so Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament ...
  • 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus: Verantwortung für Frieden und Demokratie!

    Zum 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus, dem 8. Mai 2015 erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Am heutigen Tag der Befreiung vom Faschismus wollen wir der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer durch das nationalsozialistische Deutschland erinnern ...
  • Busemann: Menschenverachtender Umgang mit Flüchtenden

    Zu den Aussagen des niedersächsischen Landtagspräsidenten Bernd Busemanns (CDU), Christen bei der Asylvergabe zu bevorzugen und die Küste Nordafrikas mit der Marine militärisch abzuriegeln, erklären Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Bernd Busemann ist als Landtagspräsident nicht mehr tragbar ...
  • Ostermärsche 2015: Spart Euch Eure Kriege!

    Zu den diesjährigen Ostermärschen und den Forderungen der Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich und Polen (‚Weimarer Dreieck‘) erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Eine ‚Vereinigte Armee von Europa‘ ist durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – maßgeblich unterstützt durch die Bundesregierung – wieder in der öffentlichen Debatte ...
  • Rüstungsexporte: Kein Grund zum Feiern!

    Gestern wurden die Rüstungsexportdaten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen zum Rüstungsexport aus friedenspolitischer Sicht erfreulich: Deutschlands Anteil an den Weltrüstungsexporten ist zwischen 2010 und 2014 gegenüber dem vorherigen Fünfjahreszeitraum von 11% auf 5% zurückgegangen ...
  • Militär als Reparaturbetrieb für eine verfehlte Außenpolitik ungeeignet

    Zur Parlamentsdebatte über den Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) des Berichterstatters Elmar Brok, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: “‘Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten ...
  • Juncker macht mobil!

    Zum Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, eine EU-Armee zu schaffen, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Der Vorstoß von Herrn Juncker kann in der derzeitigen Situation als Drohung gegenüber Russland verstanden werden ...
  • Internationaler Frauentag - für eine Welt ohne Patriarchat und Kapitalismus!

    Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Seit 1921 wird der Internationale Frauentag weltweit am 8. März begangen. Damit sollte an die besondere Rolle der Arbeiterinnen während der 1917er Revolutionen in Russland erinnert werden ...
  • Presseschau: Das neue Verhältnis zwischen der EU und der Türkei

    21. Februar 2016 DEUTSCHLANDFUNK "Mit der Türkei in der EU hätte man die heutigen Probleme lösen können" "Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler rächt es sich nun, dass unter anderem Deutschland seit Jahren gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist. Hätte man das Land aufgenommen, hätte die Türkei das heutige Flüchtlingsproblem lösen können ...
  • Humanitäre Krise in Syrien und Irak: menschenwürdige Versorgung der Geflüchteten sicherstellen!

    Zur Debatte im Europäischen Parlament zur humanitären Krise in Irak und Syrien, vor allem im Zusammenhang mit dem IS, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Millionen Menschen aus Syrien und Irak sind auf der Flucht. Als Binnenvertriebene oder in Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon oder Jordanien müssen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen leben ...
  • Atomwaffensperrvertrag: Die Stimme der Vernunft gegen die atomare Gefahr

    Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen - auch Atomwaffensperrvertrag genannt - wird regelmäßig auf seine Wirksamkeit überprüft. Die nächste Überprüfungskonferenz findet am 27. April - 22. Mai 2015 in New York statt. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der ...
  • Münchner „Sicherheitskonferenz": Stelldichein für Rüstung, Politik und Militär

    Vom 6. bis 8. Februar findet die 51. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Der Name „Sicherheitskonferenz“ führt in die Irre. Im Gegensatz zur Selbstdarstellung als „unabhängiges Forum, das sich der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation widmet“ geht es hier weder um Sicherheit noch um Frieden ...
  • Erinnern und nie vergessen! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

    Vor 70 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee der Sowjetunion das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Auch nach vielen Jahren muss auf vielfältige Weise an Auschwitz als Symbol der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer durch das nationalsozialistische Deutschland erinnert werden ...
  • Keine neuen Brandopfer!

    70 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das größte Vernichtungslager, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet wurden. Hierzu DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nirgendwo in Europa dürfen Hass und Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung möglich sein ...
  • Herzlichen Glückwunsch, Syriza!

    Griechenland hat gewählt – Solidarität beginnt jetzt!

    "Wir begrüßen das beeindruckende Wahlergebnis unserer Schwesterpartei Syriza und gratulieren allen Genossinnen und Genossen, die in den vergangenen Wochen rund um die Uhr im Einsatz waren und diesen Sieg möglich gemacht haben! Die Menschen in Griechenland haben sich klar für einen Neustart entschieden ...
  • "Stürzt die Götter vom Olymp"

    Manolis Glezos begeisterte Berlinerinnen und Berliner

    Fünf Tage vor den Wahlen in Griechenland ist Unruhe im Blätterwald. Die Angst von Merkel, Schäuble & Co ist seit Wochen unüberhörbar. Griechinnen und Griechen werden dreist belehrt, wie sie zu wählen haben und dass Alexis Tsipras und die SYRIZA die blanke Unvernunft für das tapfer sparende Europa seien ...
  • GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!

    Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlängst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten ...
  • Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament

    Quorum von 25 Prozent erreicht.

    Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Blockade  der Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
  • Libyen: ein weiteres Opfer westlicher Interventionspolitik

    Zur Debatte im Europäischen Parlament über die Lage im Libyen, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Libyen versinkt im Chaos, wird zu einem neuen Afghanistan, zu einem neuen Irak - so also das Ergebnis der angeblichen humanitären Intervention ...
  • Untersuchungsausschuss: Linke will System Juncker beerdigen

    Linke und Grüne haben es fast geschafft: "Wir sind zuversichtlich 25 Prozent der Europaabgeordneten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals zu gewinnen. Dies ist ein Triumph gegen die Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
  • Für eine reale Alternative in Griechenland

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung vor den Wahlen zu beenden.  Die ökonomische Erpressung und die Missachtung der Souveränität der Menschen in Griechenland seitens der der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen sind vollkommen inakzeptabel ...
  • Wir trauern.

    DIE LINKE. im EP ist entsetzt über den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo", bei dem heute in Paris zwölf Menschen getötet wurden und kritisiert den Missbrauch der Opfer durch Pegida und AfD. "Wir sind bestürzt über das Attentat und trauern heute mit den Hinterbliebenen der zwölf feige ermordeten Menschen ...
  • Schluss mit der kubafeindlichen Politik!

    Sabine Lösing außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament zur grundlegenden Neuausrichtung der Beziehungen zwischen USA und Kuba: "Ich begrüße, dass US-Präsident Obama angekündigt hat, die diplomatischen Beziehungen mit Kuba zu normalisieren. Ich hoffe, dass es nicht nur bei Worten bleibt ...
  • Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas

    Die heute verabschiedete Entschließung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung durch die explizite Forderung nach Anerkennung durch alle Mitgliedsstaaten der EU, wie zuletzt von Schweden realisiert und vielen Parlamenten in Mitgliedstaaten, darunter Frankreichs und Großbritanniens gefordert ...
  • Grausame Doppelmoral

    Zum Internationalen Tag der Menschenrechte und der Veröffentlichung des CIA Berichts in den USA.

    "Systematischer Schlafentzug, Schläge, Überdehnen von Körperteilen, Einsperren auf kleinstem Raum, simuliertes mehrmaliges Ertränken – das sogenannte Waterboarding – Androhung sexueller Foltern, unter anderem mit Besenstielen und Elektrobohrern. 30 Jahre nach der Ratifizierung der Antifolterkonvention ...
  • GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt: Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufklärung und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping verhindern ...
  • Entspannungspolitik statt Kriegsgetöse

    Die Außenminister der NATO tagen heute in Brüssel. Hierzu erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Die EU und die NATO sind nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland interessiert. Anstatt deeskalierend zu handeln gießen die Brothers in Arms erneut Öl ins Feuer ...
  • Kinderrechte noch immer keine Realität für Geflüchtete

    "Leider hat bisher kein Land die Bedingungen geschaffen, damit die Forderungen der Kinderrechtskonvention vollständig erfüllt werden. Die USA haben sie gar nicht erst unterzeichnet, aber auch in Europa gibt es viele Defizite bei der Verwirklichung. Über 20 % der Kinder in der EU sind von Armut betroffen ...
  • Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe stoppen!

    Am 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Hierzu Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Bei dem Wort Kriegswaffe denken viele Menschen an technische Waffen. Aber es gibt auch andere Arten von Waffen. Sexuelle Gewalt -  Vergewaltigung, Zwangsprostitution, Sklaverei, Zwangssterilisation- und Schwangerschaften - ist eine davon ...
  • Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck ...
  • EU setzt tödlichen Kurs fort

    „Die EU marschiert stramm weiter in Richtung Militärunion“, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE) zum heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister. Die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament weiter: „Seitdem der Lissabon-Vertrag angenommen wurde, hat die Verwendung militärischer Mittel in exponentieller Weise zugenommen ...
  • GUE/NGL zu Studientagen in Italien

    Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ...
  • EU-Verteidigungspolitik ist eine Gefahr für den Weltfrieden

    Anfang des Monats haben die zwei GUE/NGL-Abgeordnete Sabine Lösing und Javier Couso an der fünften interparlamentarischen Versammlung zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Rom teilgenommen. "Wir sind hochgradig besorgt über den Kurs, den die EU eingeschlagen hat!", sagte die deutsche EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Sicherheit- und Verteidigungsunterausschusses Sabine Lösing ...
  • "Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung."

    25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'

    Der Mauerfall am 9. November steht wie kaum ein anderes Ereignis für den unbedingten Wunsch der Menschen nach Veränderung und lehrt, dass nichts unabänderlich ist. Was 1989 der richtige Schritt war, hat auch heute Bestand: Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die den Mut haben für ihre Rechte einzustehen ...
  • Militarisierung bezahlt mit Steuergeld

    Zur Internationalen Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung.

    Zur Internationalen Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Die Europäische Union fördert mit ihren Haushaltsmitteln massiv Rüstungsforschung. Damit verstößt sie gegen ihre eigenen Regeln, die Ausgaben 'mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen' (Artikel 41(2) EUV) ausschließen ...
  • Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!

    Abrüstungswoche der Vereinten Nationen

    Morgen beginnt die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Der Kampf um Abrüstung ist heute nötiger denn je. 2013 wurde weltweit die unvorstellbare Summe von 1,26 Billionen Euro für Militär ausgegeben ...
  • Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...
  • TTIP und CETA stoppen!

    Folder

    Jetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln ...
  • Plenarfokus

    Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments

    Hier finden Sie den jeweils aktuellen Plenarfokus als pdf Datei zum Download.
  • Solidarität mit Kobane

    Kurdische Protestaktion im Europäischen Parlament

    Heute Vormittag drang eine Gruppe kurdischer Demonstranten in das Europaparlament ein, um auf die Gewalt durch den Islamischen Staat IS aufmerksam zu machen. Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL wandte sich umgehend an die Demonstrierenden: "Wir verstehen Eure große Sorge, um die Menschen in Eurer Region, Eure Verwandten und Familien, und stehen solidarisch an Eurer Seite ...
  • Endspurt im Elchtest

    Anhörungen der designierten EU-Kommissare

    Nachdem das Europaparlament in der vergangenen Woche bereits fünf Kommissare in spe blockiert hat steht fest, dass Juncker bei der Verteilung der Portfolios Zugeständnisse machen muss. Der viel gefeierte Neustart der EU-Kommission ging in die Hose. Welche Anhörungen als nächstes stattfinden lesen Sie in unserem Dossier zur neuen EU-Kommission ...
  • EU-Außenbeauftragte Mogherini: junger Wein in alten Schläuchen

    Zur heutigen Anhörung der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss: "Die Anhörung hätte man sich auch sparen können. Zwar mag Frau Mogherini auf den ersten Blick die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang nähren, tatsächlich wird sie wohl die interessengeleitete, militärische Außenpolitik der EU fortsetzten: Junger Wein in alten Schläuchen ...
  • Drohnenterror stoppen!

    Globaler Drohnenaktionstag am 4. Oktober 2014

    Zum Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen am  4. Oktober 2014 erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing: Der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird in der Öffentlichkeit  als Vermittler gerade gegenüber Russland angepriesen ...
  • Freundliche Maske fürs Kriegsbündnis

    Amtseinführung des neuen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

    "Der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird in der Öffentlichkeit  als Vermittler gerade gegenüber Russland angepriesen. Doch gegenüber seinem Amtsvorgänger Anders Fogh Rasmussen sieht fast jeder wie ein feinfühliger Vermittler aus! Die beim letzten NATO-Gipfel in Wales beschlossene Politik spricht nicht die Sprache der Deeskalation und Vermittlung ...
  • Hilfe gegen Ebola

    Deutsche Regierung labert, Kuba handelt.

    "Die deutsche Bundesregierung handelt verantwortungslos. Offenbar kann oder will sie keine wirkliche Hilfe gegen die Ebola-Krise leisten. Bis heute wurde keine Zusage gemacht, wie viel medizinisches Personal die Bundesregierung ins Infektionsgebiet schickt. Kriegsministerin von der Leyen ließ gönnerhaft verlautbaren, 'dass diejenigen die wollen und können, sich melden' dürften ...
  • Im Westen nichts Neues - Deutschlands prinzipienlose Außenpolitik

    Das Europäische Parlament verabschiedet heute eine Entschließung zur Lage im Irak und in Syrien sowie der ISIS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten. Hierzu die außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Sabine Lösing: "Der IS geht mit grausamer Gewalt gegen die Menschen im Nordirak vor und führt gezielt ethnische Säuberungen durch ...
  • NATO-Gipfel

    In dieser Woche treffen sich die NATO Mitglieder zum kollektiven Säbelrasseln im britischen Newport. Während der scheidende NATO Generalsekretär Rasmussen sich in Kriegsrhetorik übt -  »Rußland greift die Ukraine an« - behauptete er am Donnerstag, wollen die NATO Mitglieder die Schaffung einer »Schnellen Eingreiftruppe« mit 4000 Soldaten an seiner Ostgrenze beschließen ...
  • NATO-Gipfel: Stoppt die militärische Mobilmachung!

    Der heute und morgen in Wales stattfindende NATO-Gipfel steht ganz im Zeichen der schweren Auseinandersetzungen in der Ukraine. Das Treffen wäre eine wichtige Gelegenheit gewesen, um deutlich die Bereitschaft zu signalisieren, aus der gefährlichen Eskalationsspirale der letzten Monate aussteigen zu wollen ...
  • Verfolgung blinder Eigeninteressen als Strategie

    Ukraine-Krise ist Thema beim NATO-Gipfel

    "Nun ist es raus: Russland gilt offiziell nicht mehr als strategischer Partner der EU. Welche hochgefährlichen Auswirkungen diese Einschätzung auf das Leben der Menschen in Europa und Russland haben wird, darauf könnte der heutige NATO Gipfel einen Vorgeschmack geben", erklärt die sicherheits- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, Sabine Lösing ...
  • Irak: Waffenlieferungen sind fatale Entscheidung

    "Mit klaren Worten hat die Leiterin der EU-Delegation im Irak, Jana Hybášková heute im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments deutlich gemacht, wie fragwürdig die Entscheidung unter anderem der deutschen Bundesregierung ist, Waffen an die kurdische Peschmerga zu liefern", ...
  • Weltfriedenstag 2014: Kein Zündeln hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges!

    Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments, Vize-Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) Im Sommer 1914 brach der 1. Weltkrieg aus. Auch dieser Sommer, hundert Jahre später, war durch zahlreiche Kriege und Konflikte geprägt ...
  • Deutschland bricht alle Tabus: Waffenlieferungen an Israel, Kolumbien und Ägypten

    "Der Bundessicherheitsrat hat in Deutschland Rüstungsexporte nach Israel, Kolumbien und Ägypten genehmigt. Damit bricht die Bundesregierung sämtliche Tabus. Es ist schlichtweg skandalös, wie das Dreigestirn Steinmeier-Gauck-von der Leyen Deutschland mit platt-brachialer Rhetorik die Rolle der künftigen militärischen Großmacht prophezeit", kritisiert Sabine Lösing die heute bekannt gewordene Entscheidung über Rüstungsexporte ...
  • "Die EU braucht den demokratischen Wandel"

    Warum DIE LINKE. im EP Jean-Claude Juncker nicht zum Präsidenten der EU-Kommission wählt.

    "Herr Juncker ist unseres Erachtens nicht geeignet, die EU aus ihrer ökonomischen und politischen Krise zu führen. Er ist ein Mann der Vergangenheit. Er steht für einen rückwärtsgewandten Glauben an den Markt, der es schon richten wird. Ein ehemaliger Regierungschef einer Steueroase, der Europa weiter über Kürzungsdiktate in die Depression schickt und das Freihandelsabkommen mit den USA befürwortet, hat nicht unsere Unterstützung ...
  • Blutige Eskalation sofort beenden

    Im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären die beiden AußenpolitikerInnen Sabine Lösing und Helmut Scholz: "Erneut haben sich im Palästinakonflikt diejenigen durchgesetzt, die in Ermangelung von Fortschritten bei der friedlichen Beilegung eines mehr als 60 Jahre andauernden Konflikts auf eine militärische Lösung setzen ...
  • Zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina

    Entschließungsantrag der GUE/NGL Fraktion

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina (2014/2723(RSP)) Das Europäische Parlament, –        unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, –        unter Hinweis auf das Vierte Genfer Abkommen von 1949 zum Schutze von Zivilpersonen ...
  • Sabine Lösing zur Vizepräsidentin des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des EU-Parlaments gewählt

    Die linke EU-Abgeordnete Sabine Lösing wurde zur Vizepräsidentin des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und zur Koordinatorin der linken Europafraktion GUE/NGL im SEDE und im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europaparlaments gewählt. Die Unterstützung der GUE/NGL-Abgeordneten im AFET wurde besonders mit ihrer konsequenten und ausdauernden Friedenspolitik in den vergangenen fünf Jahren begründet ...
  • Jean-Claude Juncker bei der GUE/NGL

    Der Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten stellt sich vor

    Jean-Claude Juncker wird sich am Mittwoch, den 9.Juli als Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten auf der Sitzung der GUE/NGL-Fraktion vorstellen und seine Schwerpunkte für die folgende Legislaturperiode vorstellen. Das Hearing wird live ins Internet gestreamt und kann von 11:45 Uhr bis 13 Uhr unter folgenden URL abgerufen werden: http://www ...
  • EU-Gipfel: FRONTEX Proteste unterstützen

    450 Kilometer Marsch für die Rechte von Flüchtlingen erreicht Brüssel

     "Die Teilnehmenden des Freedom March, die seit rund drei Wochen von Strasbourg aus zu Fuß unterwegs sind, haben diese Woche Brüssel erreicht. Wir unterstützen die Forderungen nach Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle sowie den Appell, die tödliche Politik an den Außengrenzen der EU zu beenden", erklärt Cornelia Ernst ...
  • NATO Außenminister vor der Zerreißprobe

    Beim Vorbereitungstreffen für den NATO Gipfel im September zeigen sich die Risse in dem veralteten Militärbündnis “Die NATO dreht buchstäblich am (Eskalations-)Rad: Erst schaffte es Generalsekretär Rasmussen sich mit der Anschuldigung lächerlich zu machen, Russland habe die Anti-Fracking-Umweltbewegung ...
  • EU-Aktionsplan zur Militarisierung: Mehr Waffen, mehr Jobs?

    Geschäft mit dem Tod wird immer lukrativer

    "Der heute vorgelegte Aktionsplan für den europäischen Verteidigungssektor dürfte den Außenministern der NATO ihr Abendessen zum Auftakt ihres Treffens ordentlich versüßen – verheißt er doch dicke Gewinne für die Rüstungsindustrie und steht ganz im Sinne der Forderung der NATO nach stärkerer Militarisierung", ...
  • Sabine Lösing: Abschiebung des sudanesischen Flüchtlings Salah Abdallah ist ein Skandal

     Die LINKE Europaabgeordnete hat die für den heutigen Donnerstag geplante Abschiebung des sudanesischen Flüchtlings Salah Abdallah scharf kritisiert. „Die Entscheidung des Landgerichts Hildesheim über die Abschiebung von Herrn Abdallah nach Italien ist ebenso wie seine mehr als zweiwöchige, rechtswidrige Inhaftierung in der JVA Langenhagen ein Skandal“, so Lösing ...
  • Europaabgeordnete Sabine Lösing besucht sudanesisches Flüchtlingscamp in Hannover

    Sabine Lösing hat den gestrigen Pfingstmontag genutzt, um sich in Hannover mit den Geflüchteten aus dem Sudan zu treffen, die seit 18 Tagen auf dem Weißekreuzplatz gegen ihre Behandlung in Deutschland protestieren. Unterstützt wurde sie dabei von der hannoverschen Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi, die das Camp seit mehreren Wochen aktiv unterstützt ...
  • Stabiles Ergebnis bei den Europawahlen

    DIE LINKE künftig mit sieben Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten

    DIE LINKE hat bei den Europawahlen bundesweit 7,4% der Stimmen auf sich vereint. Es ist uns gelungen, bei steigender Wahlbeteiligung das Ergebnis von 2009 nahezu zu reproduzieren. Insgesamt haben bundesweit über 200.000 Wählerinnen und Wähler mehr als noch bei den letzten Europawahlen ihr Kreuz bei der LINKEN gemacht ...
  • Europaabgeordnete Sabine Lösing solidarisiert sich mit Flüchtlingscamp in Hannover

    Die niedersächsische Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, erklärt ihre Solidarität mit den sudanesischen Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen, die seit mehr als einer Woche auf dem Weißekreuzplatz in Hannover gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und in der Europäischen Union protestieren ...
  • Ukraine: Eskalationspotenzial in alle Richtungen

     Eines gleich vorweg: Es gab sicherlich absolut nachvollziehbare Gründe, dass viele Menschen in der Ukraine mit der korrupten Regierung von Wiktor Janukowitsch unzufrieden waren und gegen sie auf die Straße gingen. Und auch der bislang letzte Akt in diesem Drama, die russische Annexion der Krim-Halbinsel, stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, der nicht einfach kritiklos hingenommen werden sollte ...
  • Fair handeln statt Wirtschafts-NATO

    Warum das Freihandelsabkommen mit den USA gestoppt werden muss

    In dieser aktuellen Broschüre wird das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA von allen Seiten kritisch unter die Lupe genommen. Neben den Europaabgeordneten der LINKEN kommen internationale ExpertInnen zu Wort. Allen geht es um Antworten auf die Fragen, wie wir künftig leben, arbeiten und handeln wollen ...
  • 40. Jahrestag der Nelkenrevolution in Portugal: Eine andere Welt ist möglich!

     Zum 40. Jahrestag der der Nelkenrevolution in Portugal am 25. April 1974, erklärt Sabine Lösing, außen- und freidenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Am 25. April 1974 stürzten die Menschen in Portugal die Diktatur, beendeten die Kolonialkriege und führten weitreichende soziale Rechte ein ...
  • TTIP und Entwicklungsländer - Des einen Freud, des andern Leid

    Von Sabine Lösing

    Das TTIP würde den größten Wirtschaftsraum der Welt begründen. EU- und US-Wirtschaft sind gemeinsam fast ebenso groß wie die Wirtschaftsleistung der übrigen Welt zusammengenommen. Das kann nicht spurlos an anderen Weltregionen vorbeigehen. Zunahme des EU-USA-Handels auf Kosten der Entwicklungsländer? EU und USA wollen mit TTIP den Handel untereinander erhöhen ...
  • Deutschland rüstet weiter auf

    Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat seinen Bericht zu den weltweiten Militärausgaben für das Jahr 2013 herausgegeben. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:   „Wer Frieden will, der rüstet ab. Doch Deutschland rüstet weiter auf ...
  • "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

    Knapp 75.000 Euro hat DIE LINKE. im Europäischen Parlament in der Wahlperiode seit 2009 gespendet. Die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterhalten aus privaten Mitteln einen gemeinsamen Spendentopf. Unterstützt werden Projekte und Initiativen, die sich für gemeinsame europäische ...
  • Entwicklungshilfegelder sind keine Kriegsgelder!

    Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN: "Der Bericht zum umfassenden Ansatz zeigt deutlich, dass die EU durchaus ein positiver Akteur mit gutem Einfluss auf den Weltfrieden sein könnte – er verweist etwa auf die große Bedeutung der Armutsbekämpfung und effektiver Maßnahmen für den Klimaschutz, wenn – ja, wenn – einiges in dem Bericht bzw ...
  • Verbot von Minen und Streumunition durchsetzen!

    Zum morgigen Internationalen Tag zur Aufklärung über Minengefahr und Solidarität mit Minenopfern erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Deutschland muss unverzüglich ein Investitionsverbot in Antipersonenminen und Streumunition erlassen. Ich fordere alle EU-Mitgliedstaaten auf, die Streubomben-Konvention zu unterzeichnen ...
  • Zentralafrika: EU-Militär hilft nicht weiter

    Am 01. April 2014 hat der Europäische Rat beschlossen, bis zu 1 000 Soldaten für die EU-Mission "EUFOR RCA Bangui" in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Ich lehne den EU-Militäreinsatz 'EUFOR RCA Bangui' ab ...
  • Asyl und Migration: Linkssein verpflichtet.

    Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung

    "Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im Europaparlament mit unterzeichnet. Den Aufruf von Amnesty International gibt"s hier: "whenyoudontexistcallforpledge" Zur ...
  • Warum der Wunsch nach einer EU-Armee falsch ist: Irrweg EU-Armee

    Aus der Debatte Zu Befehl? In jüngster Zeit wurde die Forderung nach einer europäischen Armee wieder verstärkt von prominenter Seite in die Debatte eingespeist. Zuletzt meldete sich die neue deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Hinsicht zu Wort, wobei die „Tagesschau“ das ...
  • Ausschussvorsitzender lehnt atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten ab

    Zur Ablehnung des Initiativberichtes über eine EU – Strategie zum Iran im Auswärtigen Ausschuss und der Sitzung der Irandelegation erklären Sabine Lösing – außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Dr. Cornelia Ernst, Vize-Vorsitzende der Delegation für Beziehungen mit dem Iran: „Obwohl ...
  • Irrweg EU-Armee

    In jüngster Zeit wurde die Forderung nach einer europäischen Armee wieder verstärkt von prominenter Seite in die Debatte eingespeist. Zuletzt meldete sich die neue deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Hinsicht zu Wort, wobei die Tagesschau das hiermit verbundene Gesamtkalkül folgendermaßen beschrieb: „Stärkeres internationales Engagement, mehr humanitäre Hilfe in Krisenländern - die Bundeswehr muss sich auf mehr Einsätze im Ausland einstellen ...
  • Ausbeutung und Zerstörung der Arktis verhindern!

    Zur heutigen Verabschiedung der Entschließung zu der EU-Strategie für die Arktis (2013/2595(RSP)) durch das Europaparlament erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing: "Als Folge des Klimawandels geht das Eis in der Arktis stetig zurück. Somit können in der Region Öl und Gas zunehmend besser gefördert und neue Schifffahrtsrouten könnten genutzt werden, was verheerende Auswirkungen auf das sensible Ökosystem und das globale Klima hätte ...
  • Amazonien kulturell und politisch stärken

    Künstler Michael Arantes Müller und medico mondiale zu Gast bei der LINKEN im EP

    Der Künstler und Maler Michael Arantes Müller und eine Vertreterin des Vereins medico international waren heute zu Gast bei der LINKEN im Europäischen Parlament. Michael Müller stellte sein Projekt "Grün" vor, für das er ein aus 100 Tafelbildern bestehendes Gesamtkunstwerk von 10x10 Metern Größe geschaffen hat ...
  • 8. März 2014: Kriege für Frauenrechte?

    Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2014 erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Wer Frauenrechte schützen will, muss Kriege verhindern. Denn Frauen sind die ersten Opfer von Krieg. Sexualisierte Gewalt wird in Konflikten als Waffe eingesetzt ...
  • 100 Jahre Erster Weltkrieg

    Friedenskonferenz der europäischen Linksfraktion

    2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal. Gemeinsam mit FriedensaktivistInnen und Gästen aus sozialen Bewegungen veranstaltet die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) eine zweitägige Friedenskonferenz in Brüssel. Zur Bekämpfung des Aufstiegs des Nationalismus und der ...
  • Drohneneinsätze - Terrorismus kann nicht mit Terror bekämpft werden

    Sabine Lösing, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Zu Beginn möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass die Mehrheit dieses Parlaments darin übereinstimmt, dass außergerichtliche gezielte Tötungen abzulehnen und zu verbieten sind, dass bewaffnete Drohnen in die internationalen und europäischen Regelungen zur Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle aufgenommen werden müssen und dass es das Verbot der Entwicklung, der Produktion und des Einsatzes von vollautonomen Waffen geben muss ...
  • Gezielte Tötungen und Kampfdrohnen verbieten!

    Europäisches Parlament verabschiedet Entschließungsantrag über den Einsatz bewaffneter Drohnen. Hierzu die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Sabine Lösing: "Ich begrüße, dass das Europaparlament sich für ein Verbot außergerichtlicher gezielter Tötungen, für ein ...
  • Fracking: Eine Brücke ins Nichts

    Eine Brücke ins Nichts Mit dem Begriff Fracking wird eine so genannte Brückentechnologie beschrieben, die einer Politik von gestern einen Weg in die Zukunft bauen möchte. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Es ist der Versuch, der Erde die letzten, schwer zugänglichen fossilen Energieträger abzuringen ...
  • Armut und soziale Ausgrenzung

    In der Europäischen Union leben mehr als 504 Millionen Menschen. Im Jahr 2012 waren etwa 124 Millionen Menschen von Armut betroffen. Das ist jeder vierte Mensch in allen EU-Mitgliedstaaten. Darunter sind 23 Millionen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Das Armutsrisiko ist je nach Mitgliedstaat und Region sehr ungleich verteilt ...
  • Solidarität statt Konkurrenz !

    Wir erleben derzeit eine beschleunigte und immer autoritärere Krisenbewältigungsstrategie, die mit Kürzung der Arbeits- und Sozialeinkommen, Spardiktaten und dem verordneten Ausverkauf öffentlichen Eigentums geradewegs in die wirtschaftliche Rezession führt. Die Länder der Europäischen Union drohen in wirtschaftlicher Depression und sozialer Ungleichheit zu versinken ...
  • Diskriminiert und verfolgt: Roma - Europas größte ethnische Minderheit

    "Zigeuner" - ein jahrhundertealtes Vorurteil Roma und Sinti, oft mit dem abwertenden Begriff "Zigeuner" bezeichnet, bilden mit 10 bis 12 Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union. Heute ist unbestritten, dass die Vorfahren der Roma um das 14. Jahrhundert herum das Territorium der heutigen Europäischen Union erreichten ...
  • Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet!

    Kann jemand bestimmen, was im Internet wichtiger ist als anderes? Ja, es gibt Netzbetreiber, die können dies. Sie wollen für sich neue Geschäftsmodelle entwickeln. Wer mehr bezahlt, dessen Daten werden schneller transportiert. Dies hätte zur Folge, dass neue Unternehmen wie auch nichtkommerzielle Anbieter benachteiligt werden ...
  • Schluss mit der Überwachung!

    Geheimdienste verletzen elementare Grundrechte und gesetzlich verankerte bürgerliche Freiheiten - diese Tatsache beweisen nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden. Die massenhafte und nahezu lückenlose Ausspähung von Millionen von Menschen lässt sich weder mit der Bekämpfung des Terrorismus rechtfertigen noch mit der Verteidigung nationaler Sicherheit ...
  • Regionen fördern - sozial, gerecht und nachhaltig!

    "Gefördert durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)" Schilder mit diesem Hinweis finden sich europaweit an Baustellen für Straßen, Brücken und Gebäuden. Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)und der Europäische Sozialfonds (ESF) gehören zur Struktur- bzw. Kohäsionspolitik der EU ...
  • Freiheit! Europa Grenzenlos denken

    Lampedusa, Griechenland, Bulgarien – immer wieder erreichen uns Nachrichten von der Katastrophe, die sich alltäglich an den Grenzen der EU abspielt. Die International Organization for Migration (IOM) geht von 20000 Toten an den Außengrenzen der EU allein in den letzten 20 Jahren aus. Nach der vorherrschenden ...
  • Bildung und Forschung für alle in der EU

    Die Qualifizierung und gute Entlohnung von Bildungspersonal sowie Ausbau und Erhalt sozialer Infrastruktur muß von der öffentlichen Hand flächendeckend gewährleistet werden. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Länder und Kommen stehen hier in gemeinsamer Verantwortung. Mehr als Standort- und Elitenförderung Im ...
  • Die Europäische Union als Rüstungstreiber

    Angeblich müsse in Zeiten der Haushaltskonsolidierung überall gespart werden, auch bei den Rüstungsetats, so heißt es. Tatsächlich fallen die Einschnitte im Militärbereich aber deutlich geringer aus als in vielen anderen Haushalten. Hierfür ist die Europäische Union maßgeblich mitverantwortlich. Denn sie schafft nicht nur "Sachzwänge" zur Aufrüstung, sondern leitet auch über zahlreiche Schattenhaushalte zivile Gelder in den Militärbereich um ...
  • Nationalismus, Rechtsextremismus, Faschismus - Folgen der Krise?

    Bedrohung für den sozialen Frieden und die Demokratie in Europa?

    Die Bankenkrise und die Rettung der Gläubiger mit öffentlichen Mitteln haben vor allem im Süden der EU viele Menschen ins soziale Elend gestürzt. Die Menschen in reicheren EU-Ländern, die bisher nicht so stark von der Krise getroffen wurden, sind stark verunsichert. Radikale rechte Parteien wie der Front ...
  • Wo willst du leben? - Das EU-Recht auf Freizügigkeit

    Die Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten der EU. Dazu gehört nicht nur die Freiheit, innerhalb der EU alle Länder zu bereisen, ohne durch Visa und andere Formalitäten behindert zu werden. Freizügigkeit ist vor allem das Recht, frei zu entscheiden, in welchem EU-Mitgliedstaat man leben und arbeiten möchte ...
  • EU - USA: Welche Art zu Leben wollen wir?

    Seit vergangenem Sommer verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen der 28 Mitgliedstaaten mit den USA über die größte Freihandelszone der Welt: die TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartner­schaft). Vieles steht auf dem Spiel bei der Schaffung eines derartig riesigen Marktes: ...
  • Waffenhandelsvertrag darf kein zahnloser Papiertiger werden

    "Es ist gut, dass das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten endlich empfehlen kann, den wichtigen Arms Trade Treaty zu ratifizieren. Hoffentlich wird dieser Vertrag zur Rüstungsexportkontrolle nicht genauso zum zahnlosen Papiertiger wie frühere Vereinbarungen und wie es leider noch immer der Gemeinsame Standpunkt der EU zur Waffenexportkontrolle ist ...
  • Soldaten sind keine Entwicklungshelfer

    "Humanitäre Hilfe muss neutral sein. Sie braucht die Anerkennung und das Einverständnis der Konfliktparteien, um zu wirken. Auch wenn man sich den Zugang zur Bevölkerung an einem Tag freischießen kann, lässt sich die Versorgung über diesen einen Tag hinaus nicht sicherstellen. Humanitäre Hilfe kann militärisch nicht erzwungen werden, und Soldaten sind auch keine Entwicklungshelfer ...
  • Nein zu Militäreinsätzen!

    Zur heutigen Debatte zur Zentralafrikanischen Republik im Europäischen Parlament erklärt die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing: "EU-Truppen werden den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik nicht lösen. Ich lehne jeglichen EU-Militäreinsatz ab und fordere die deutsche Bundesregierung auf sich nicht daran zu beteiligen ...
  • TTIP stoppen - Campact Appell unterschreiben!

    Über 300.000 Unterschriften gegen das geplante EU-US Freihandelsabkommen

    Der Appell im Wortlaut: TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft! Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen: - TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern ...
  • Kriegerische Konflikte kommen nicht aus heiterem Himmel

    Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Wenn man von Europa aus auf gewalttätige Auseinandersetzungen in Afrika schaut, dann werden gebetsmühlenartig ethnische Konflikte als Ursache benannt. Das bedient einmal gängige Stereotype, und es befreit von Verantwortung. Ist der jetzige kriegerische Konflikt aus heiterem Himmel gekommen? Das machen die meinungsbildenden Medien glauben und irgendwie auch die Diskussion hier gerade in diesem Hause ...
  • Parlamentarische Kontrolle außenpolitischer Instrumente: vom Tiger zum Bettvorleger

    Heute hat das EU-Parlament über die parlamentarische Kontrolle der außenpolitischen Finanzinstrumente der EU abgestimmt. Über diese hatten die EU-Kommission, die im Rat repräsentierten Mitgliedstaaten und das EU-Parlaments mehr als zwei Jahre verhandelt. Dazu erklärt die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im EU-Parlament, Sabine Lösing:  „Die EU verfügt mit ihren außenpolitischen Instrumenten wie u ...
  • Nelson Mandela: Ein großes Vorbild hat uns verlassen

    Gestern ist der Friedensnobelpreisträger und erste frei gewählte Präsident Südafrikas Nelson Mandela verstorben. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum südafrikanischen Parlament: "In Gedanken bin ich bei den Südafrikanerinnen und Südafrikanern und besonders bei Nelson Mandelas Angehörigen ...
  • Unsere Themen, unsere Ziele, unsere Ideen.

    EINE KLEINE BILANZ

    Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. Dabei haben wir erneut festgestellt, dass Antworten auf politische Fragen nicht immer schwarz oder weiß sind ...
  • Sabine Lösing, DIE LINKE.: "Who makes war, makes refugees"

    Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Der Bericht von Frau Koppa und auch der Bericht von Herrn Gahler stehen ganz im Zeichen des Dezember-Gipfels, der mittlerweile Verteidigungsgipfel genannt wird -- aber besser eigentlich Rüstungsgipfel heißen sollte! Denn um Verteidigung im Sinne einer territorialen Bedrohung geht es am allerwenigsten ...
  • Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen!

    "Die RSU-Kräfte militarisieren die Gesellschaft. Das lehnen wir ab!"

    "Die RSU-Kräfte militarisieren die Gesellschaft. Das lehnen wir ab!" "Mit den RSU-Kräften sollen zivile Organisationen der Katastrophenhilfe wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit der Bundeswehr zusammengeführt werden", so Sabine Lösing. "Diese zivil-militärische Zusammenarbeit soll den Einfluss der Bundeswehr auf die Gesellschaft verstärken ...
  • Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt VW-Gesetz

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz abgewiesen. Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE.: "Das Urteil des EuGH ist eine gute Nachricht für die Wirtschaftsdemokratie. Ich begrüße, dass es den marktradikalen Forderungen der EU-Kommission eine Absage erteilt hat ...
  • Kampf gegen die Todesstrafe fortsetzen

    Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2013: „Die Todesstrafe muss endlich weltweit abgeschafft werden. Sie ist eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen, die höchste Form der Folter und nicht rückgängig zu machen ...
  • EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

    Mehr als hundert Flüchtlinge sterben vor der Küste Lampedusas

    "Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Leben riskierten und an der Festung Europa scheiterten." Statt kontinuierlicher Betroffenheitsrhetorik und Lippenbekenntnissen sei endlich eine Kehrtwende in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik erforderlich ...
  • Deutschland hat gewählt: Linke drittstärkste Kraft im Bundestag

    Zum Ausgang der Bundestagswahlen sowie der Landtagswahlen in Hessen erklären die beiden Sprecher der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel:

    "Zum zweiten Mal hält DIE LINKE. Einzug in den deutschen Bundestag - und das als drittstärkste Kraft in Deutschland. Das ist ein sehr positives Ergebnis. Mit 8,6% als Wahlergebnis kann DIE LINKE. zufrieden sein, dennoch werden wir genau analysieren, warum uns weniger Menschen als bei der vergangenen Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben ...
  • Gegen Mauern zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung

    Aufgrund des Baus einer Mauer in der Stadt Kosice (Slowakei) zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung protestiert die linke Delegation im Europäischen Parlament mit einem Brief an den Präsidenten Gasparovic.

    "Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bau von Mauern nur zu Hass, Ausgrenzung und Entfremdung führt." (...) "Die Isolierung und Konzentrierung von Roma in abgegrenzten Siedlungen erhöht die Gefahr von sozialen Konflikten und Spannungen." "Der Bau einer Mauer stellt eine Diskriminierung gegen eine Bevölkerungsgruppe in der Republik der Slowakei dar ...
  • Kein Krieg gegen Syrien - Feuerzeuge weg vom Pulverfass!

    Zu den Berichten, wonach die USA beschlossen haben, zusammen mit ihren Verbündeten in den nächsten Tagen Syrien mit Luftschlägen anzugreifen, erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE.Niedersachsen und Außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: „Ein Krieg gegen Syrien ohne schlüssige Beweise über die Urheberschaft der Giftgasangriffe wäre ein Krieg auf Verdacht ...
  • Wir trauern um Lothar Bisky

    Ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender verstorben

    Heute Morgen ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Mit Lothar verlieren wir, verliert die Linke in Europa einen aufrichtigen, bescheidenen und selbstlosen Mitstreiter. Lothar wird uns fehlen, ebenso als wichtige Stütze und Gewissen einer progressiven Linken in Europa und im Europäischen Parlament wie als unser Freund und Genosse ...
  • Europaparlamentarier für die Freilassung von Bradley Manning

    Brief an Präsident Obama

    As Members of the European Parliament, who were elected to represent our constituents throughout Europe, we are writing to express our concerns about the ongoing persecution of Bradley Manning, the young U.S. soldier who released classified information revealing evidence of human rights abuses and apparent war crimes in Iraq and Afghanistan ...
  • EU-Kuba-Abkommen: (K)ein Licht am Ende des Tunnels?

    Kuba spielt international eine immer größere Rolle und trägt maßgeblich zum Zusammenwachsen Lateinamerikas bei. Kubas Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer, Ingenieurinnen und Ingenieure leisten in der Karibik und in ganz Lateinamerika wertvolle Hilfs- und Aufbauarbeit. Derzeit ist die Insel Verhandlungsort des kolumbianischen Friedensdialogs ...
  • Rüstungsexporte: an Absurdität nicht zu überbieten!

    Sabine Lösing (DIE LINKE), Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "In Mali schießen Rebellen mit deutschen G3-Gewehren auf malische Soldaten und französische Soldaten. Deutschland schickt Soldaten zur Unterstützung der französischen Truppen und verkauft Waffen an Katar ...
  • Intervention in Mali: Der Wolf im Schafspelz

    Plenarrede von Sabine Lösing

    Sabine Lösing (DIE LINKE), Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Die mit der militärischen Intervention eingeleitete Lösungsstrategie für die Konfliktsituation in Mali bewirkt -- wie so oft -- keine Lösung, sondern führt zu einer Verstetigung der Unsicherheit und der Gewalt in der Region ...
  • Oligopolisierung des Rüstungssektors

    Zeitschrift marxistische Erneuerung

    Macht durch Konzentration Vorabdruck. Oligopolisierung des Rüstungssektors. Teil I: Triebfedern und Hindernisse für Europas Politisch-Militärisch-Industriellen-Komplex Sabine Lösing und Jürgen Wagner (erschienen in der jW) Das Heft 94 der Zeitschrift marxistische Erneuerung erscheint in der kommenden Woche ...
  • Nein zur inneren Verstärkung der Festung Europa

    Gemeinsame Presseerklärung von Sabine Lösing und Pia Zimmermann

    Gestern haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission darauf verständigt, dass Mitgliedstaaten künftig auch innerhalb des Schengenraums Grenzkontrollen einführen dürfen, wenn sie die massenhafte Ankunft illegalisierter MigrantInnen befürchten. Dazu erklären Sabine Lösing, MdEP, Vorsitzende DIE LINKE ...
  • VW-Gesetz: Teilerfolg in Luxemburg

    Zum Plädoyer des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Nils Wahl, wonach das VW-Gesetz keinen Verstoß gegen EU-Recht darstelle, erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE.Niedersachsen und Mitglied des Europäischen Parlaments: "Ich begrüße das Plädoyer des Generalanwalts ausdrücklich, wonach das VW-Gesetz keinen Verstoß gegen EU-Recht darstellt ...
  • Nein zum europäischen Kriegshaushalt!

    von Sabine Lösing

    In Europa wird im sozialen Bereich gespart und gekürzt, bis sich die Balken biegen. Ein Bereich jedoch kommt gut weg: die Ausgaben für Rüstungs- bzw. Sicherheitsforschung. Entgegen dem Jammern der Rüstungsindustrie und den Befürchtungen der Mehrheit der EU-Parlamentarier wird bei Militärprojekten und -forschung nicht gekürzt ...
  • Verheerendes Signal aus Brüssel

    Gestern Abend einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel darauf das Waffenembargo gegen Syrien nicht zu verlängern. Damit läuft Freitag das Embargo aus. Die EU-Mitgliedstaaten können danach selbst entscheiden, ob sie die Gegner der syrischen Regierung mit Waffen beliefern. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: "Das Ende des Waffenembargos ist ein verheerendes Signal für die im Juni geplante internationale Syrienkonferenz ...
  • Damit alles bleibt, wie es ist:

    welche Zukunft für den EU-Haushalt?

    europaROT 11 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und den Auswirkungen auf die europäische Politik. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! Bis Ende des Jahres muss über die Zukunft des EU-Haushalts entschieden werden, genau gesagt über den neuen von 2014 bis 2020 geltenden Finanzrahmen der Europäischen Union ...
  • GUE/NGL Studientage in Irland

    Frauenrechte, Sparprogramme und zwischengemeinschaftlicher Dialog

    Die Fraktion der europäischen Linken GUE/NGL vom 13.-16.Mai zu Gast in Irland In dieser Woche hält die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) ihre Studientage in Irland, das noch bis Ende Juni den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft hat, ab ...
  • 1. Mai 2013: Europäische Solidarität gegen Kürzungsdiktat und Rechtsentwicklung

    Zum 1. Mai 2013 erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen und Mitglied des Europäischen Parlaments: "Vor 80 Jahren, am 1. und 2. Mai 1933, vereinnahmten die Nazis den 1. Mai und besetzten die Gewerkschaftshäuser. Frei nach Heinrich Heine: Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Gewerkschaftshäuser besetzt, entfacht man auch am Ende Europa ...
  • 39. Jahrestag der Nelkenrevolution in Portugal: Eine andere Welt ist möglich!

    Am 25. April jährt sich zum 39. mal die portugiesische Nelkenrevolution von 1974. Die Portugiesen stürzten die Diktatur, beendeten die Kolonialkriege und führten weitreichende soziale Rechte ein. Es macht mich traurig und wütend zu sehen, dass die mit dem Blut unserer Freunde in Portugal erkämpften Errungenschaften unter Beschuss stehen ...
  • Europaparlament: Freie Fahrt für Waffenexporte

    Sabine Lösing, MdEP, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

    "Heute wurde - in einem meines Wissens noch nie da gewesenen Vorgang - der von mir eingereichte Initiativbericht "Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates" im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments abgelehnt. Obwohl die konservative Mehrheit im Ausschuss den Bericht in ihrem Sinne verändern und so die gemeinsam mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gefunden Kompromisse kippen konnte, hat sie am Ende gegen den Bericht gestimmt ...
  • Die Drohnen-Fantasien der EU-Kommission

    DIE ZEIT online

      Drohnen, die Netze verschießen, Reifen durchstechen und Farbe versprühen: Die EU-Kommission erforscht, wie sich flüchtende Autos und Boote aus der Luft stoppen lassen. Eine Drohne, die Autos mit Netzen einfängt – das klingt verrückt, aber die EU-Kommission kann sich so etwas durchaus vorstellen. ...
  • EU-Forschungen zu angreifenden Polizeidrohnen stoppen!

    EU-Projekt AEROCEPTOR: Polizeiphantasien aus Entenhausen.

    "Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus Entenhausen", kommentieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der EU-Kommission auf ihre Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR ...
  • Die EU: Weltmeister im Rüstungsexport

    EU in der Krise - Europa alternativ

    Die Europäische Union ist zusammengenommen noch vor den USA und Russland der größte Rüstungsexporteur der Welt. Dass der milliardenschweren Militärmacht im vergangenen Jahr der Friedensnobelpreis verliehen wurde ist vor diesem Hintergrund eine Fußnote. Heuchlerisch inszeniert sich die EU als Verteidigerin ...
  • Heraus zu den Ostermärschen!

    Europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden!

    Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:   "Die derzeitige europäische Außenpolitik ist Kriegspolitik, denn die EU-Staaten intervenieren in aller Welt. Vorne mit dabei ist Deutschland: Deutsche Truppen sind in Afghanistan, im Kosovo, mit dem Patriot-Einsatz in der Türkei und werden jetzt nach Mali entsendet ...
  • Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):  „Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP ...
  • For a European Spring - Europäische Aktionstage gegen Austerität in Brüssel

    13./14. März 2013 - Aktionen und Demonstration

    Die acht Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen gemeinsam den Aufruf des Aktionsbündnis für einen Europäischen Frühling. Zum Verbot der Demonstration durch die belgischen Behörden haben die LINKEN im Europäischen Parlament folgenden Aufruf unterzeichnet: "The alliance of social movements called ...
  • 8. März 2013: Für Frauenrechte und Frieden

    Zum Internationalen Frauentag erklärt Sabine Lösing, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:

    "Auch mehr als hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung weit entfernt. Frauen verdienen 23 % weniger als Männer. Mehr als 20 % der Frauen sind von Armut bedroht. Jede vierte Frau hat Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner erfahren ...
  • 8. März 2013 - internationaler Frauentag

    Für Frieden und Solidarität

    "Frauen müssen alles können, sollen aber nichts dürfen. Im Jahr 2013 sind wir weit davon entfernt, Männern und Frauen die gleiche Teilhabe in Beruf, Familie und Gesellschaft zu garantieren. Frauen jonglieren bis zum Umfallen, um Erwerbsarbeit, Familie, Weiterbildung und Engagement zu bewältigen, während sie gesellschaftlich weiterhin mit veralteten Stereotypen und männlichen Machtstrukturen zu kämpfen haben ...
  • Wasser ist ein Menschenrecht

    Neuer Flyer der LINKEN im Europäischen Parlament

    WASSER ist ein Menschenrecht. Die Menschen sind in Sorge um ihre Versorgung mit Wasser.   Zehntausende E-Mails und Briefe erreichten uns dazu von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien. Die Privatisierung der Wasserversorgung wird rundheraus abgelehnt ...
  • Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen ...
  • Mali braucht Dialog, keine militärische Eskalation

    Rede im Plenum von Sabine Lösing

    (Es gilt das gesprochene Wort) "Frau Präsidentin! Die Situation in Mali ist gefährlich, und man wünscht sich keine Ausweitung und Verfestigung islamistischer Herrschaft. Doch es gibt eine Entstehungsgeschichte. Mali ist ein Land mit bedeutenden Rohstoffen und dabei eines der ärmsten Länder der Welt ...
  • Keine Feuer mit Benzin löschen - friedliche Lösungen für Mali suchen

    Bundesregierung erklärt sich zur Unterstützung des Mali-Einsatzes Frankreichs bereit

    Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Deutschland und die Europäische Union dürfen sich nicht am Militäreinsatz in Mali beteiligen, der die humanitäre Lage nur verschlimmert. Die Mali-Krise wird missbraucht, um die Europäische Union weiter zu militarisieren ...
  • Persönliche Tragödie für Europas Linke

    zum Mord an Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Sönmez

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament trauert um ‚Rojbin' Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Sönmez, die am 9. Januar 2013 in Paris ermordet wurden. Die GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament fordert Gerechtigkeit für die Opfer dieses feigen Mordes. In Anwesenheit eines Familienmitgliedes der 32jährigen 'Rojbin' Fidan Dogan sowie Herrn Fayik Yagizay von der BDP Partei Frankreichs versicherte die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer die Unterstützung bei der Aufklärung des Verbrechens ...
  • Debatte um das Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE

    Beiträge der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament

    Bundestags- und Europawahlen sind inhaltlich nicht zu trennen. Die Europapolitik steht ganz oben auf der Themenliste und wir brauchen als LINKE von Anfang an konsistente Aussagen, die letztlich beiden Wahlkämpfen standhalten müssen. Deshalb melden wir uns mit eigenen Beiträgen zu den inhaltlichen Grundlagen der Bundestagswahlen ...
  • Rüstungsexporte in Krisenzeiten: Deutschland als Waffenlieferant für Griechenland

    von Sabine Lösing

    Die griechische Bevölkerung leidet unter beispiellosen Sparprogrammen, die ihr von der Troika aufgezwungen werden. Der Mindestlohn wurde von 751 auf 586 Euro, das Arbeitslosengeld von 461,50 auf 322,34 Euro abgesenkt. Die Renten und Pensionen sollen um bis zu 25 Prozent sinken und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden ...
  • Eiszeit in Europa

    Sozialabbau, Entsolidarisierung, Armut. Welche Wege führen aus der Krise?

    europaROT 10 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal erneut mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! Die Hilfszahlungen aus den Rettungsschirmen sind an strikte Sparprogramme gebunden, die von der Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF überwacht werden ...
  • Leichte Sprache

    Hier erfahren Sie mehr zum Thema!

    Leichte Sprache heisst, so reden und schreiben, dass es möglichst viele verstehen. Für Leichte Sprache gibt es bestimmte Regeln. Viele Politiker reden umständlich. Das bedeutet, viele Menschen verstehen sie nicht. Die Politiker auf dieser Seite sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie gehören zur Partei DIE LINKE ...
  • Keine deutschen Soldaten in die Türkei

     Zur Entscheidung der Bundesregierung, bis zu 400 deutsche Soldaten an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Türkei trägt zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes bei ...
  • Beistandsklausel macht EU zu einem Militärbündnis

    Rede im Plenum von Sabine Lösing

    Die EU hat den Friedensnobelpreis bekommen, und ich möchte ihre Leistungen, wie bei der Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg, gar nicht in Frage stellen. Doch die vorliegenden Berichte sprechen eine andere Sprache. Die sogenannte Beistandsklausel macht die EU faktisch zu einem Militärbündnis, und die Solidaritätsklausel schließt militärisches Eingreifen in Mitgliedstaaten bei von Menschen verursachten Katastrophen ein ...
  • Friedensnobelpreisträger EU kennt nur eine Antwort: Militär

    Zur heutigen Abstimmung der Berichte zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP) und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Folgt man den vier heute vom Europäischen Parlament angenommenen Berichten[1], dann gibt es nur eine europäische Antwort auf Katastrophen und Konflikte: das Militär ...
  • Keine europäische Beteiligung am Bürgerkrieg in Mali

    „Ich lehne die europäische Militärbeteiligung am Bürgerkrieg in Mali ab. Eine Militärintervention wird den Konflikt nicht lösen, sondern die humanitäre Lage verschlimmern. Offiziell soll die europäische Beteiligung auf die logistische Unterstützung und die Ausbildung der Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS beschränkt bleiben ...
  • Solidarität mit den Streikenden in Europa

    Am 14. November 2012 ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Kürzungspolitik auf.

    Vor allem in südeuropäischen Ländern finden Generalstreiks statt. In Deutschland folgen Gewerkschaften und soziale Bewegungen dem Aufruf und veranstalten eine Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen. In Hannover findet eine Kundgebung um 17.30 Uhr am Ernst-August-Platz statt. Dazu erklärt Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments und im Parteivorstand der Partei DIE LINKE ...
  • Erste europäische Herbstakademie der LINKEN

    Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

        Die beiden jungen Männer passen nicht ins Bild. Montagabend, Flughafen Brüssel, Expressbus ins Europaviertel. Zwischen all den dunkelblauen Anzügen und grauen Kostümen, zwischen Aktenkofferträgern und Frauen mit Laptoptaschen fallen das T-Shirt mit dem »Antifaschistische Aktion«-Schriftzug und die wuchtigen Rücksäcke auf ...
  • Zur Resolution 2071 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über ein militärisches Eingreifen in Mali

    erklärt Sabine Lösing außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

      "Ein militärisches Eingreifen in Mali ist die falsche Antwort. Dadurch werden die Ursachen für den Konflikt nicht gelöst, sondern verschärft. Es droht die Verstetigung der kriegerischen Auseinandersetzung und damit der Unsicherheit für die Bevölkerung Malis und der gesamten Sahelzone. Ursache des Konflikts sind die seit längerem bestehenden Verteilungskonflikte zwischen z ...
  • Friedensnobelpreis für ein Militärbündnis

    Zur Entscheidung des Nobelpreis-Komitees den Friedensnobelpreis an die Europäische Union zu verleihen erklärt Sabine Lösing Mitglied im Europäischen Parlament und Ansprechpartnerin für Friedenspolitik im Parteivorstand der LINKE:

    Die Entscheidung des Nobelpreis-Komitees ist mir unverständlich. Denn die europäische Union ist keine Friedensunion, sonder eine Union die Ihre Mitglieder zum Aufrüsten verpflichtet, die im Windschatten der NATO den Krieg in Afghanistan flankiert, die sich zum erfolgreichen Rüstungstreiber entwickelt hat, die Entwicklungshilfe für Afrikanische Kriegseinsätze benutzt ...
  • GUE/NGL Studientage

    Vom 1. bis 4. Oktober ist die europäische Linksfraktion auf Zypern

    Gemeinsam mit der GUE/NGL Mitgliedspartei AKEL, der stärksten politischen Kraft die in der Republik Zypern auch den Staatspräsidenten stellt, organisiert die europäische Linksfraktion ihre aktuellen Studientage. Bei ihrem dreitägigen Treffen diskutieren die Europaabgeordneten neben der Zypernfrage vor allem die Lage im Nahen Osten, europäische Asylpolitik sowie den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ...
  • Der Fiskalpakt ist Gift für die Zukunft der EU

    Der Fiskalpakt – „Ist’s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode" (Shakespeare’s Hamlet)

    Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Sabine Wils: Das Bundesverfassungsgericht hat heute der rot-grün-gelb-schwarzen neoliberalen Allparteienkoalition unter geringen Auflagen grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gegeben ...
  • Der Fiskalpakt ist Gift für die Zukunft der EU

    Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Sabine Wils:

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute der neoliberalen rot-grün-gelb-schwarzen Allparteienkoalition unter geringen Auflagen grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gegeben. Der Fiskalpakt ist das soziale Gift, das die Bevölkerung der EU ins Elend treibt ...
  • Militarisierung bekämpfen – in Deutschland und Europa!

    Anlässlich des 55. Antikriegstages erklärt Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Expertin der LINKEN im Europaparlament und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

    Der diesjährige Antikriegstag steht im Schatten zahlreicher skandalöser Vorgänge, die die Militarisierung Deutschlands weiter vorantreiben. „Herausragend" sind aber vor allem das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Militäreinsätzen im Inneren sowie die schamlosen Versuche, die deutschen Rüstungsexporte in immer neue Rekordhöhen zu katapultieren ...
  • Des einen Freud, des anderen Leid

    Wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt

    europaROT 9 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal erneut mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! "Europa steckt in der Krise. Aus einer anfänglichen Finanzkrise ist mittlerweile längst eine Krise der Zivilisation geworden, die an den freiheitlichen und demokratischen Grundfesten der Länder Europas zerrt ...
  • Konsequent gegen Rüstungsexporte

    von Sabine Lösing

    Am 13.6.2012 wurde im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend eine Resolution zu den Verhandlungen auf UN-Ebene über den Waffenhandel  angenommen. So erfreulich es ist, dass es fraktionsübergreifend eine große Übereinstimmung zu geben scheint, Rüstungsexporte wirksam zu beschränken, so fraglich ist es, ob es wirklich auf UN-Ebene eine effektive Regelung geben wird ...
  • Des einen Freud, des anderen Leid

    Wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt.

    europaROT 9 Artikelübersicht: Jürgen Klute und Hanna Penzer: "Des Einen Freud', des Andern Leid - wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt Cornelia Ernst und Manuela Kropp: "Regionen fördern! Nicht bestrafen." Kampagne der LINKEN gegen eine Verschärfung der europäischen Sparpolitik Sabine Wils: "Es wird wieder Deutsch gesprochen ...
  • Fracking - eine Brücke ins Nichts

    Risikotechnologie: unkonventionelle Erdgasförderung

    Mit dem Begriff Fracking wird eine Technologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Eine Politik, die keinen Morgen kennt. Es ist der Versuch, der Erde die letzten, schwer zugänglichen fossilen Energieträger abzuringen. Dabei werden vertikale und horizontale Schächte gebohrt ...
  • Waffenhandel sichert vor allem Profite, nicht Arbeitsplätze.

    Europaparlament nimmt Resolution über den UN-Vertrag über den Waffenhandel (ATT) mit großer Mehrheit an

    Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu den Verhandlungen über den Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel (ATT) mit großer Mehrheit angenommen. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Expertin der Europafraktion und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:   "In den letzten Jahren ist der internationale Waffenhandel immer weiter gestiegen ...
  • DIE EU ALS RÜSTUNGSTREIBER

    Eine Publikation von Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE. im Europäischen Parlament.

    Die EU als Rüstungstreiber Aufrüstungsdruck, Kriegskassen und ein Militärisch-Industrieller Komplex für die Weltmacht EUropa INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Sabine Lösing 1. Einleitung 2. Imperium Europa: Politische und wirtschaftliche Interessen an der Militarisierung der Europäischen Union 2 ...
  • Gegen die Militarisierung der Gesellschaft

    Krieg ist kein Mittel der Politik

    Bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr forderte Bundespräsident Joachim Gauck mehr Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr und wirbt für ein Verständnis in die Notwendigkeit von Kriegen für "unsere" Freiheit. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Expertin der Europafraktion und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:   "Die Partei DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab ...
  • Unsere Themen. Unsere Ideen. Unsere Ziele.

    Die neue Broschüre ist da!

    8 für Europa! Gemeinsam streiten wir im Europäischen Parlament für eine andere, eine bessere Europäische Union. Als Teil der GUE/NGL Fraktion arbeiten wir Tag für Tag daran, Europa sozialer, transparenter und demokratischer zu gestalten. Ohne die Unterstützung unserer Partnerinnen und Partner - den Gewerkschaften, Verbänden, NRO und nicht zuletzt Ihnen - wäre diese Arbeit nicht möglich ...
  • Türsteher vors Finanzcasino?!

    Mit MiFID Spekulationen stoppen

    Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, englisch kurz MiFID genannt, trat zum November 2007 in Kraft. Sie betrifft Banken, Fonds, Börsenbetreiber, Anleger aber auch Sparer und Steuerzahler. Die Richtlinie regelt wo, wie und wann etwas gehandelt wird, also nach welchen Regeln an welchen Märkten Produkte - sei es eine Tonne Weizen oder Wertpapiere - zu welcher Zeit den Besitzer wechseln ...
  • Revolutionsbedingte Generalüberholung

    Zur Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik.

    Die revolutionären Umbrüche im arabischen Raum wurden anfangs vorrangig als Bedrohung wahrgenommen, schnell wurde jedoch überlegt, wie aus der veränderten Situation – wortwörtlich – Kapital geschlagen werden könnte: Lag das unmittelbare Interesse der EU in der Region in einer aggressiven Abschottungspolitik und der Sicherstellung von Rohstoffquellen, so will man nun verstärkt die Handels- und Investitionsbeziehungen vorantreiben ...
  • europaROT 8: Tritt ein, bring Geld herein!

    Die EU - "Geeint in Vielfalt" oder soziale Auslese?

    Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Der Leitartikel: "Die Ironie der Notfälle" (Cornelia Ernst) Weitere Artikel: "Volk oder nicht Volk?" (Gabi Zimmer) "Revolutionsbedingte Generalüberholung" (Sabine Lösing) "Ungarn: Ein bröckeliges Fundament" (Helmut Scholz) "Zwischen den ...
  • Verbot von Streu-Bomben

    Europäisches Parlament sendet klares Signal.

    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschlossen heute: Streu-Bomben sind verboten. Sabine Lösing ist Abgeordnete im Europäischen Parlament. Dort arbeitet sie im Aus-schuss für Auswärtige An-gelegenheiten. Sie gehört zur Partei DIE LINKE. aus Deutschland. Und sie findet die Entscheidung richtig und gut ...
  • Kältetod billigend in Kauf genommen

    Rot-Grüne Landesregierung schiebt Roma ab.

      Zur heute durchgeführten Abschiebung von 60 Roma aus Nordrhein-Westfalen nach Serbien erklären die Europaabgeordneten der LINKEN, Cornelia Ernst und Sabine Lösing: 23 der heutigen Abschiebopfer waren Kinder. Mit der Abschiebung der Menschen ausgerechnet mitten im Winter werden sie sehenden Auges der Gefahr des Kältetodes ausgesetzt ...
  • Iran

    Eskalationsgefahr durch Sanktionen

    Die Europäische Union hat umfassende Sanktionen gegen den Iran beschlossen. So kritikwürdig die jetzige iranische Regierung auch ist, so muss doch darauf hingewiesen werden, dass der Konflikt um das Atomprogramm bereits deutlich vor dem Amtsantritt von Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad eskalierte. Seit vielen Jahren sieht sich das Land nun mehr oder minder unverhohlenen Kriegsdrohungen ausgesetzt ...
  • Iran: Eskalationsgefahr durch Sanktionen

    Gestern hat die Europäische Union umfassende Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Damit wird die gesamte iranische Volkswirtschaft in die Knie gezwungen. Dem Land wird vorgeworfen, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Allerdings liefern hierfür weder US-Geheimdienste noch der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) von 2011 stichhaltige Beweise für dessen derzeitige Existenz ...
  • Rüstige Parlamentarier

    Brüsseler Spitzen im Neuen Deutschland von 06.01.2012

     Mit dem Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten, der am 14. Dezember mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hat das Europäische Parlament der Rüstungsindustrie ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art unter den Gabentisch gelegt. Darin wird scharf kritisiert, »dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Verteidigung schon seit einem Jahrzehnt zu wenig investieren und ausgeben« ...
  • Radikale Abrüstung, jetzt!

    Bericht zu den "Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor" angenommen.

    Ich fordere eine radikale Abrüstung und eine rein zivile Europäische Union! Der heute vom Parlament angenommene Bericht zeigt wieder einmal den deutlichen Willen der EU sich als militärischen Global Player aufzustellen. Deshalb fordere ich: Wenn in Europa gespart werden soll, dann an den Rüstungs- und Verteidigungsausgaben ...
  • Afghanistan-Konferenz: Offenbarungseid auf dem Petersberg

    Nach der kurzfristigen, aber verständlichen Absage Pakistans, hätte die ganze Petersberg-Konferenz abgesagt werden können. Diese Konferenz war ein Offenbarungseid. Sie hat vor allem eines gezeigt: Die versammelten Staatsführer haben keinen blassen Schimmer, wie der Konflikt beendet werden soll! Der einzig gangbare Weg hierfür, wäre ein schnellstmöglicher und verlässlich garantierter westlicher Truppenabzug ...
  • europaROT 7: Vom Hunger in der Welt

    Wie Klimawandel, Armut und die globale Finanzkrise zusammenhängen

            Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Die Leitartikel: "Klimawandel und Welthunger" (Sabine Wils) "Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht" (Gabi Zimmer) Weitere Artikel: Helmut Scholz: "Kein Fair Play im Welthandel" Sabine Lösing: "Landnahme und Konflikte" Thomas Händel: "Kompro-Mies" ...
  • Raus aus Euratom!

    Warum DIE LINKE im Europaparlament die Auflösung des Euratom-Vertrags fordert.

    Auszug der Präambel  des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) "In dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt, In der Überzeugung, dass nur ein gemeinsames ...
  • Landnahme und Konflikte

    Ende Oktober 2011 wurde in den Medien breit darüber berichtet, dass die Weltbevölkerung die Schwelle von 7 Milliarden Einwohnern überschritten hat. Mal mehr mal weniger offen wurde dabei die Ernährungsfrage aufgeworfen. Denn ein wesentlicher Faktor, weshalb immer mehr Menschen hungern müssen, besteht in der Aneignung von Landflächen durch externe Akteure in vielen Staaten der so genannten Dritten Welt ...
  • Verbot von Streubomben

    Europäisches Parlament sendet klares Signal.

    Sabine Lösing, Europaabgeordnete (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zur heutigen Abstimmung der gemeinsamen Resolution für ein umfassendes Verbot von Streubomben: "Streubomben und -munition gehören zu den brutalsten Waffen, die es gibt. Nachweislich sind 98 Prozent der Opfer dieser Waffen Zivilisten und davon ein Drittel Kinder ...
  • Kampf gegen Streumunition

    "Sehr gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit"

    Rede von Sabine Lösing (MdEP DIE LINKE) vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zum Verbot von Streumunition. 16.11.2011.
  • Den Opfern gedenken, Widerstand ermutigen

    Am 9. November jährt sich die Reichsprogromnacht. Die Abgeordneten der Linken im Europaparlament gedenken der Menschen, die vor nunmehr 73 Jahren den Gewaltexzessen der Nazis zum Opfer gefallen sind und würdigen die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich damals und heute dem Faschismus in den Weg stellen ...
  • Schritte in Richtung eines sozialen Europas

    Bericht der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament auf dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN, gehalten von Thomas Händel

    Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand hat in seiner Weisheit beschlossen, Sonntag früh um 9 Uhr Euch und mir das Thema Europa anzutun. Ich werde mein Bestes tun, ich fühle mich hier auch ganz wie zu Hause, es sieht hier aus wie im Europaparlament 9 Uhr abends, mit dem Unterschied: Wir werden mehr, dort werden wir weniger ...
  • GUE/NGL zu Studientagen in Dresden und in Usti Nad Labem

    Vom 20. bis 22. September 2011

    Die diesjährigen Studientage der GUE/NGL Fraktion bringen die Europaabgeordneten nach Dresden und ins tschechische Usti Nad Labem. Neben aktuellen Debatten über die Eurokrise und deren Auswirkungen auf die Menschen in Europa und den Folgen für linke Politik wird es vor allem um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen in Sachsen und in Tschechien gehen ...
  • Friedensprozesses im Nahen Osten

    Der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern liegt im Interesse des Weltfriedens!

    Gestern fand im Europäischen Parlament eine Aussprache zum Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten statt. Dort bezeichneten, mit Ausnahme des äußerst rechten Flügels, fraktions- und länderübergreifend die Abgeordneten die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels als die entscheidende Behinderung des Friedensprozesses ...
  • Stand des Friedenprozesses im Nahen Osten

    Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE im Europaparlament zur Lage in Israel

    Die Lösung des Nahostkonflikts und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern setzt eine Zwei-Staaten-Lösung voraus. Über 100 Staaten haben sich inzwischen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates eingesetzt. Diesem Bekenntnis müssen nun politische Entscheidungen folgen. Dauerhafter Frieden und Gerechtigkeit für beide Völker ist nur bei einer Zwei-Staaten Lösung möglich ...
  • europaROT 6: Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt.

    Die EU bekommt eine Wirtschaftsregierung, die keine ist.

          Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Leitartikel von Jürgen Klute, Lothar Bisky und Thomas Händel: "Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt." Sabine Lösing: "Europa in Aufruhr". Von Portugal bis Griechenland: Massenproteste gegen Sozialabbau und Privatisierung ...
  • Europa in Aufruhr

    Von Portugal bis Griechenland: Massenproteste

    Es kam, wie es kommen musste. Der aufgezwungene neoliberale Umbau der Mitgliedstaaten durch die EU, der Hand in Hand geht mit radikalem Sozialabbau, massiver Privatisierung und steigender Arbeitslosigkeit, hat in vielen EU-Staaten öffentlichen Aufruhr ausgelöst. Es war immer klar, dass unter diesem marktradikalen Programm einige Mitgliedstaaten zusammenbrechen würden und in einen Teufelskreis von Verschuldung, Sparzwang und einer erstickenden Wirtschaft geraten werden ...
  • Militäreinsätze außer Kontrolle – Europäisches Parlament bleibt Statist

    In keinem anderen Politikfeld hat das Europäische Parlament derart wenige Mitspracherechte wie im Außenpolitischen- und ganz besonders im Militärbereich. Über EU-Militäreinsätze entscheiden allein die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs. Das Europäische Parlament hat also in der zentralen Frage von Krieg und Frieden keinerlei Mitsprache- oder gar Kontrollrechte ...
  • Solidarität mit Griechenland

    Solidaritätserklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich des heutigen Generalstreiks in Griechenland:

      "In Griechenland protestieren auch heute wieder tausende Menschen gegen die weiteren massiven Sparmassnahmen, die im Rahmen des sogenannten "Hilfspaketes" gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt werden sollen. Diese Maßnahmen ruinieren die griechische Wirtschaft und helfen lediglich den Banken und europäischen Investoren ...
  • Zusammenhalt und Partnerschaft

    Strukturfonds für Europas Regionen

    »gefördert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)« Schilder mit diesem Hinweis finden sich europaweit an Baustellen für Straßen, Brücken, Gebäuden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gehört zur Struktur- bzw. Kohäsionspolitik, genauso wie der Europäische Sozialfonds (ESF) ...
  • Wie weiter im Sudan?

    Die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung zur Lage im Sudan: Die Situation im Sudan sorgt wieder für Schlagzeilen, die jüngsten Ereignisse in der Region Abyei zeigen wie fragil der Frieden weiterhin ist ...
  • "Abschied vom gemeinsamen Gedächtnis Europas"

    Zum Tod des spanischen Schriftstellers und Politikers Jorge Semprun. erklären Thomas Händel und Gabi Zimmer im Namen der Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament :

    Mit Jorge Semprùn verlieren Europa und die Welt einen großen Radikalen, Freidenker und Intellektuellen. Der 87jährige kämpfte ein Leben lang gegen den Faschismus in all seinen Ausprägungen. Als überzeugter Europäer forderte er, das "gemeinsame Gedächtnis Europas wiederaufzubauen"; die Menschen innerhalb der Europäischen Union seien "halbseitig gelähmt" ...
  • 4. Fest der Linken - wir waren dabei!

    Auch beim vierten Fest der Linken in der Berliner Kulturbrauerei im Prenzlauer Berg waren die Europaabgeordneten der Linken wieder mit einem Stand vertreten. Zum Thema "Gute Arbeit für alle!" diskutierten die Abgeordneten aus Brüssel mit den Besucherinnen und Besuchern über die Situation der Beschäftigten in Deutschland und Europa ...
  • Doppelte Standards – Libyen und Bahrain

    Erschienen in junge Welt 30. April/ 1. Mai

     http://www.jungewelt.de/2011/04-30/035.php?sstr=sabine%7Cl%F6sing Man muß kein Freund des libyschen Diktators Muammar Al-Ghaddafi sein, um die Doppelbödigkeit der NATO-Propaganda scharf zu kritisieren. Offiziell geht es im NATO-Krieg gegen Libyen darum, die Zivilbevölkerung zu schützen, tatsächlich ...
  • europaROT 5: Solidarität in Europa und in der Welt

    Für einen Politikwechsel in Europas Handelsverträgen

    Ausgabe April 2011 Leitartikel von Helmut Scholz  weitere Artikel: "Es darf weiter gehungert werden!" - Gabi Zimmer und André Seubert "Fair handeln"- Thomas Händel und Frank Puskarev "Profit mit Sollbruchstellen" - Sabine Wils und Lasse van Aken "Die Eu ist Rüstungsexportweltmeister" - Sabine ...
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

    Die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft wurde bereits im Oktober 1968 erlassen. 2004 traten zahlreiche osteuropäische Länder wie z. B. Estland, Polen und Tschechien der Europäischen Gemeinschaft bei. Die »alten« Mitgliedstaaten waren fortan aufgefordert, in ihren Ländern so schnell wie möglich Voraussetzungen für die Aufhebung der Beschränkungen für Arbeitnehmer zu schaffen ...
  • Krieg durch die Hintertür

    Brüsseler Spitzen / Neues Deutschland 29.04.2011 / Europa

     http://www.neues-deutschland.de/artikel/196433.krieg-durch-die-hintertuer.html Es wird immer deutlicher, dass das eigentliche Ziel des NATO-Krieges gegen Libyen, der Sturz Muammar al-Gaddafis, nur durch eine weitere Eskalation erreicht werden dürfte. Der »Westen muss über Bodentruppen in Libyen nachdenken«, titelte etwa das »Handelsblatt« am 26 ...
  • Sicherheit oder Aufrüstung? Europäisch-afrikanische Militärkooperation", Informationen zu Politik und Gesellschaft, Nr. 5/März 2011

    Broschüre kann kostenlos bestellt werden

    Lange Jahre spielte Afrika in den Überlegungen westlicher Kriegsplaner eine ziemlich untergeordnete Rolle. So stellte etwa 1995 ein Pentagon-Bericht unmissverständlich fest: „Letztendlich sehen wir sehr wenige strategische Interessen in Afrika.“ Nur etwas mehr als zehn Jahre später hatte sich diese Einschätzung offensichtlich dramatisch geändert ...
  • Kein Einsatz der Battlegroup in Libyen!

    Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zur ersten Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Ratsbeschluss zur "EUFOR Libya" vom 1.April 2011: In der gestrigen SEDE - Abendsitzung hatten die ParlamentarierInnen ...
  • Elfenbeinküste: Sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen

    Sabine Lösing, DIE LINKE im Europaparlament zur Lage in der Elfenbeinküste:

     „Ich fordere einen sofortigen Abzug der französischen Truppen aus der Elfenbeinküste und die Beendigung der VN-Beteiligung an den Kriegshandlungen!" Seit den Wahlen im November 2010 tobt in dem westafrikanischen Land ein blutiger Machtkampf zwischen dem vom Westen unterstützten Wahlsieger Ouattara und Gbagbo, der seine Wahlniederlage nicht anerkennt ...
  • Elfenbeinküste: Sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen

    Sabine Lösing, DIE LINKE im Europaparlament zur Lage in der Elfenbeinküste:

      „Ich fordere einen sofortigen Abzug der französischen Truppen aus der Elfenbeinküste und die Beendigung der VN-Beteiligung an den Kriegshandlungen!" Seit den Wahlen im November 2010 tobt in dem westafrikanischen Land ein blutiger Machtkampf zwischen dem vom Westen unterstützten Wahlsieger Ouattara und Gbagbo, der seine Wahlniederlage nicht anerkennt ...
  • Menschenrechtsverletzungen qualifizieren nicht für Uni-Lehrstühle

    Wir, französische und europäische Abgeordnete, möchten unsere Entrüstung hinsichtlich der Ernennung des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe Velez zum Dozenten an der École Nationale d'Ingénieurs in Metz (ENIM) als Gegenleitung für die zwischen der Bildungseinrichtung und dem kolumbianischen Staat abgeschlossenen einträglichen Verträge zum Ausdruck bringen ...
  • Sofortiger Stopp der Militärintervention in Libyen!

    Doppelte Standards – Libyen und Bahrein In der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes verteidigte Robert Cooper, Chefberater der Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik für den Balkan und den Mittleren Osten, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bahrein ...
  • Nein zum Krieg! Nein zu einer militärischen Intervention!

     Anlässlich der nächtlichen Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bezüglich der Flugverbotszone über Libyen, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:   "Ich bin schockiert über die Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein weitgehendes Mandat für die Durchsetzung der Flugverbotszone zu erteilen und lehne diese Entscheidung und das Mandat vehement ab ...
  • Entspannung und Diplomatie für eine konstruktive Iran-Strategie

    Heute wurde vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit der Bericht der EU gegenüber dem Iran angenommen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung: Der Bericht hat sich durch die Änderungsanträge sehr verbessert und ich kann viele Aussagen teilen ...
  • Keine militärische Intervention in Libyen

    Pressemitteilung von Sabine Lösing, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

    Pressemitteilung von Sabine Lösing, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: Heute wurde im Europäischen Parlament eine gemeinsame Resolution zu Libyen mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich 18 Abgeordnete stimmten dagegen. ...
  • Die Iran-Politik der EU

    Hören sie die Debatte auf www.freie-radios.net Focus-Europa-Redakteur Alex diskutiert in einer Studiodebatte aus den Studios im Europäischen Parlament in Straßburg mit EP-Abgeordneten über die Iranpolitik der EU. Konkreter Anlass ist die am heutigen Mittwoch im Parlament stattfindende Debatte über die künftige Iran-Strategie der EU ...
  • Frauen für Frieden und Sozialismus

    100 Jahre Weltfrauentag

      Anlässlich des am 8. März statt findenden 100. Weltfrauentags betont Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, die zentrale Bedeutung des Eintretens von Frauen gegen Krieg und für  Sozialismus in der Geschichte ...
  • Nur die Bevölkerung in Ägypten hat das Mandat über ihre Zukunft zu entscheiden!

      Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur Lage in Ägypten erklärt Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung. "In der Vergangenheit galten die autoritären Regime in Nordafrika bei den USA und der EU als Garanten für Stabilität und Verbündete in vielerlei Hinsicht, vor allem im Kampf gegen die "illegale" Migration ...
  • Weltsozialforum

    DIE LINKE im Europäischen Parlament ist in Dakar vertreten

    Das zehnte Weltsozialforum fand vom 6. bis 11. Februar 2011 in Dakar / Senegal statt. Veranstaltungsort war die UCAD (Universität Cheikh Anta Diop). Für DIE LINKE im Europaparlament sind folgende Abgeordnete in Dakar: - Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales - Sabine Lösing, ...
  • Aufmärsche von Rechtextremisten in Dresden friedlich verhindern

    Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament

    Brüssel/Dresden, 4. Februar 2011     Wir, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass der Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 unsere Unterstützung mit Allen, die sich an Aktionen gegen die Neonazis beteiligen.   Europas Rechte ist auf dem Vormarsch. Antisemitische, romafeindliche und rassistische Stimmungen artikulieren sich in Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn und anderen Staaten Europas ...
  • Referendum über den künftigen Status des Südsudan

    Plenarrede

    Herr Präsident! Wird sich die Lage der Menschen im Südsudan nun verbessern oder ist die Abspaltung eher im Interesse des Westens, um die Ölvorkommen unter Kontrolle zu bringen? In jedem Fall steht der Süden vor enormen Herausforderungen. Ohne eine funktionierende Infrastruktur und bei der jetzigen katastrophalen Wirtschaft wird zivile, humanitäre Hilfe lange nötig sein ...
  • Südsudan steht vor Herausforderungen

    Südsudan: Der jüngste Staat Afrikas steht vor großen Herausforderungen Zur Lage des Südsudans nach dem Referendum erklärt Sabine Lösing, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:  Knapp 99 Prozent der Abstimmungsberechtigten sprachen sich vor kurzem für einen vom Norden unabhängigen Südsudan aus ...
  • Nachhaltige Politik der EU für den hohen Norden

    Plenarrede

    Herr Präsident! Vielen Dank an Herrn Gahler für den Bericht. Es wird deutlich und wurde ja auch hier deutlich, dass es großes Interesse an den natürlichen Ressourcen der Arktis gibt. Als Folge des Klimawandels kann in der Region Öl und Gas und anderes zunehmend besser gefördert werden. Die bessere Nutzung von Schifffahrtsrouten wurde ja bereits angesprochen ...
  • Nachhaltige Politik der EU für die Arktis

    Die Arktis darf kein geopolitischer Hotspot werden

    Die Arktis darf kein geopolitischer Hotspot werden "Die Arktis darf nicht zum nächsten geopolitischen Hotspot werden!", so Sabine Lösing. Als Folge des Klimawandels geht das Eis in der Arktis stetig zurück mit zukünftig verheerenden Auswirkungen auf das sensible Ökosystem und das globale Klima. Das haben während der heutigen Plenumsdebatte auch die meisten Abgeordneten so eingeschätzt ...
  • Sicherheitslage in der Sahel-Zone

    Plenarrede

    Herr Präsident! Worum geht es hier? Um organisierte Kriminalität oder um politisch und/oder religiös organisierten Terrorismus? Das ist eine wichtige Frage bei der Beurteilung der Situation. Experten für die Region sind bis heute der Ansicht, dass es sich eher um Kriminalität als um religiös motivierten international ausgerichteten Terrorismus handelt ...
  • europaROT 4: Freiheit statt Sicherheitswahn

    Die EU geht auf Nummer sicher: Militäreinsätze, Repression, totale Überwachung

    Ausgabe November 2010 Leitartikel von Sabine Lösing und Cornelia Ernst   weitere Artikel: "Alternatives Handeln" - Helmut Scholz "Europäische Medienöffentlichkeiten"- Lothar Bisky "Wie viel Arbeit braucht Europa? - Thomas Händel "DIE MDGs sind tot, es leben die MDGs!" - Gabi Zimmer und André ...
  • Frauenrechte nicht zur Legitimation militärischer Interventionen missbrauchen

    Pressemitteilung der Europaabgeordneten Sabine Lösing und Cornelia Ernst (Die Linke), anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und des 10. Jahrestages der UNSCR 1325  "Die einstimmige Verabschiedung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates „ Frauen, Frieden und Sicherheit“ vor 10 Jahren war ein wichtiger völkerrechtlicher Schritt, den Frauen aus aller Welt gemeinsam erkämpft haben", so die Europaabgeordneten Lösing und Ernst ...
  • Westsahara: EU übernimmt Verantwortung

      Mit der Annahme der heutigen Resolution zur Situation in der Westsahara und in der gestrigen einmütigen Plenardebatte dazu spricht sich die überwiegende Mehrheit der Europaabgeordneten dafür aus, dass das Handeln Marokkos gegen die Bevölkerung der Westsahara nicht hingenommen werden darf. Marokko wird aufgefordert die Menschenrechte in der Westsahara herzustellen ...
  • Solidarität mit Portugal!

    Solidaritätserklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich des heutigen Generalstreiks in Portugal In Portugal findet heute ein Generalstreik gegen die heftigsten Sozialkürzungen in der Geschichte des Landes statt. Die Menschen wehren sich unter anderem gegen die Lohnkürzungen, den Abbau der Sozialhilfe, die Steuererhöhung sowie den erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem ...
  • Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats

    über die Rolle der Frauen für die Wahrung von Frieden und Sicherheit

    Frau Präsidentin! Frauen und Kinder sind weiterhin überproportional stark von Kriegen und deren Folgen betroffen. Frauenrechte dürfen jedoch nicht zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden. Das Beispiel der Republik Kongo zeigt, dass militärische Interventionen nicht zur Wahrung, Sicherheit und Herstellung von Frauenrechten beitragen, sondern leider müssen wir feststellen: Das Gegenteil ist der Fall ...
  • Kampf gegen die Todesstrafe

    Europaabgeordnete fordern gerechtes Verfahren für Mumia Abu-Jamal

    Vor wenigen Tagen begann vor einem US-Bundesgericht das Berufungsverfahren gegen Mumia Abu Jamal, das über das Strafausmaß – Todesstrafe oder lebenslänglich – entscheiden wird. Dem US-amerikanischen Journalisten droht nach einem rassistisch motivierten und menschenrechtswidrigen juristischen Verfahren die Todesstrafe, seit 1982 sitzt er in der Todeszelle ...
  • 13 Tote in der Westsahara

    Presseerklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich der gewaltvollen Räumung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen "Ich verurteile aufs Schärfste die gewaltvolle Besetzung und Zerstörung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen, bei dem mindestens 13 Menschen getötet sowie zahlreiche verletzt wurden ...
  • Tödliches Drama im Westsahara-Konflikt

    Vergangenen Sonntag trafen Polizeikugeln den 14-jährigen Saharaui Nayem Al-Garhi tödlich, der sich auf dem Weg in das "Protestcamp der Würde" befand. Mindestens sieben seiner Begleiter wurden verletzt. Seit Wochen campieren über 14000 Menschen aus Protest gegen die marokkanische Okkupation in der Nähe von Al-Aaiún in einem Zeltlager ...
  • Weg frei für janusköpfige Superbehörde

    Die Gründung einer janusköpfigen Superbehörde EAD ist Bestandteil des Vertrages von Lissabon. Die Etablierung des EAD wurde - die demokratischen und  transparenten Standards ignorierend - durch das Europäische Parlament (EP), als einzig demokratisch gewähltes Organ der EU, gepeitscht. Die großen Fraktionen des EP's haben dies mit breiter Unterstützung mitgetragen ...
  • Die Todesstrafe ächten!

    Entschließungsantrag im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Im Fall Mumia Abu-Jamal soll fraktionsübergreifende Delegation in die USA reisen

    Drei Tage vor dem 10. Oktober, an dem jährlich der Internationale Tag gegen die Todesstrafe begangen wird, hat das Europaparlament am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag gegen die Todesstrafe angenommen. 574 Abgeordnete stimmten dafür, 25 dagegen, 39 enthielten sich ...
  • EU-Parlament fordert die Unterstützung von Mumia Abu-Jamal!

    Mit großer Mehrheit wurde der Gemeinsame Entschließungsantrag zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe angenommen

    Dazu die Europaabgeordnete Sabine Lösing, die maßgeblich an den Verhandlungen zur Resolution beteiligt war: "Ich begrüße es sehr, dass diese Resolution heute vom Europäischen Parlament bestätigt wurde. Wir dürfen es als großen Erfolg werten, durchgesetzt zu haben, dass der afroamerikanische Journalist, Autor und Menschenrechtsaktivist Mumia Abu-Jamal in der gemeinsamen Resolution zwei Mal namentlich erwähnt wird und dies von den anderen Fraktionen auch angenommen wurde ...
  • "Polizeigewalt bei Demonstration in Brüssel"

    Die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament verurteilt den unangemessenen Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken durch Polizeikräfte gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am gestrigen Europäischen Aktionstag gegen die Sparpolitik der EU. Die Polizeiaktion richtete sich gezielt gegen Aktivistinnen des antikapitalistischen Blocks sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "No border camps", welches zur Zeit in Brüssel stattfindet ...
  • NO BORDER CAMP in BRÜSSEL vom 25. 9. – 3.10.2010

    Sabine Lösing, Europaabgeordnete (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten für die europäische Linksfraktion GUE/NGL zum diesjährigen "NO BORDER CAMP" in Brüssel:

    „Die Europäische Union betreibt eine systematisierte Abschottungs- und Abschiebepolitik mit dem Ergebnis, dass das Bild der "Festung Europa" inzwischen weitgehend zur Realität geworden ist.“, so die Europaabgeordnete Lösing. Die Europaabgeordneten der LINKEN begrüßen ...
  • europaROT 3: EU2020 - Top oder Flop?

    Mit "Wirtschaftsregierung" und "Europa 2020" aus der Krise?

    Leitartikel von Lothar Bisky. Weitere Artikel: "Anleitung zum Täuschen"- Gabi Zimmer und Thilo Janssen "Trotz Pleite: U-Boote für Griechenland" - Sabine Lösing "Ideologische Schockstarre" - Jürgen Klute und Hanna Penzer "Viel Grünsprech, nix dahinter" - Sabine Wils "Einseitige Partnerschaft" ...
  • europaROT 3 - EU2020, Top

    Mit "Wirtschaftsregierung" und "Europa 2020" aus der Krise?

    Gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung? Nein. Basta. Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. Kommissionspräsident Barroso präsentiert seinen Entwurf für die "Europa 2020" Strategie vor - im Wesentlichen ein Aufguss der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabonstrategie ...
  • "Europäische Union weltweit führender Rüstungsexporteur"

    Im Europäischen Parlament diskutierten die Abgeordneten heute über Waffenexporte. Hierzu die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE), Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

    "Inwieweit es überhaupt ein System ethisch vertretbarer Rüstungsexporte geben kann, wage ich zu bezweifeln. Eines ist jedoch sicher: die Europäische Union ist hiervon derzeit meilenweit entfernt!" Die EU-Staaten haben im Zeitraum von 2005 bis 2009 die Vereinigten Saaten überholt und sind damit zum führenden Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen ...
  • Sozialabbau und Militarisierung sind zwei Seiten derselben Medaille

    Zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL, DIE LINKE):

    "Ein Engagement gegen den Krieg bedeutet immer auch ein Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Beide Aspekte hängen untrennbar miteinander zusammen – sowohl weltweit als auch innerhalb Deutschlands. Dies gilt insbesondere für den Krieg in Afghanistan. Während das Deutsche ...
  • Liquidierungen nach dem Gießkannen-Prinzip: Gezielte Tötungen und die Brutalisierung des Afghanistan-Krieges

    Zu den jüngsten Äußerungen des NATO-Oberkommandierenden in Afghanistan, David Petraeus, sowie von Außenminister Guido Westerwelle über gezielte Tötungen in Afghanistan erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL):

    Die hässliche Fratze des Afghanistan-Kriegs tritt immer offensichtlicher zu Tage. Aus den im Internet veröffentlichten geheimen US-Dokumenten wird ersichtlich, dass die amerikanischen Soldaten in Afghanistan regelmäßig außerhalb von Kampfhandlungen gezielte Tötungen mutmaßlicher oder tatsächlicher Aufständischer vorgenommen haben ...
  • Vorerst ein Phyrusssieg

    Am ersten August trat die internationale Konvention gegen Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition in Kraft. Demnach müssen auch die vorhandenen Bestände vernichtet werden. Für Sabine Lösing und Thomas Händel, beide Mitglieder des Europaparlaments für die Partei „Die Linke“ ist dieses Abkommen bislang aber „ ...
  • Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) am 1. August 2010 und die Rolle der EU

    Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

    Frau Präsidentin! Ich möchte mich auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern für ihre Ausführungen bedanken, denen ich ausdrücklich zustimmen möchte. Streubomben gehören, wie es ausgeführt wurde, ja wirklich zu den brutalsten Waffen, die es gibt. Bis vor kurzem wurden sie von EU-Staaten und den USA mit Sicherheit noch eingesetzt ...
  • NATO-General David Patraeus setzt auf weitere Eskalation in Afghanistan

    Kommentar von Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Antritt des neuen NATO-Oberkommandeurs in Afghanistan: „Mit David Patraeus als neuen NATO-General wird der Krieg in Afghanistan noch mehr getötete Zivilisten und Soldaten hervorbringen ...
  • "Back Lumumba- gebt uns unser Land zurück!"

    Forderungen wie diese skandierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Demonstration anlässlich der 50-jährigen Unabhängigkeit der Demokratische Republik Kongo (DRK) in Brüssel. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN nahm an der Demonstration vom kongolesischen Viertel Matongé durch das Viertel der Europäischen Institutionen teil und unterstützt die Appelle der Demonstrierenden ...
  • Europas Auswärtiger Dienst: "Nun wächst zusammen, was nicht zusammengehört!"

    Ein Kommentar von Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten:

    Am Montag kam es zu einer Einigung über die Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Auch wenn überall die Champagnerkorken ob der jüngsten Einigung knallen ist dies ein trauriger Tag für all diejenigen, die an einer progressiven und zivilen EU-Außenpolitik interessiert sind ...
  • „Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union und der Krieg in Afghanistan"

    Broschüre kann kostenlos bestellt werden

    Der Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter, der Grund hierfür liegt nicht zuletzt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Ende November, Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und den Ausbau des Bundeswehrengagements beginnen ...
  • "Militärbasen: Die Infrastruktur westlicher Kriegsführung"

    Broschüre kann kostenlos bestellt werden

    Der Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter, der Grund hierfür liegt nicht zuletzt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Ende November, Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und den Ausbau des Bundeswehrengagements beginnen ...
  • Armut auf dem Kriegspfad

    Weltwirtschaft und europäische Sicherheitspolitik

    Die neoliberale Politik in Verbindung mit der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu weiterer massiver Verelendung in den Ländern der sogenannten »Dritten Welt« und zum Zerbrechen von Staaten geführt. Nicht etwa ethnische oder religiöse Feindschaft oder die Habgier vonWarlords sind der Ursprung kriegerischer Auseinandersetzungen, sondernArmut ...
  • Hungerstreik beendet: Menschenrechtskrise in der Westsahara weiterhin ungelöst

    Am 27. April beendeten fünf sahrauische Menschenrechtsaktivisten, die sich in marokkanischen Gefängnissen befinden, ihren Hungerstreik. Dies darf jedoch nicht missverstanden werden, dass die geforderten Ziele erreicht wurden. Die Bevölkerung der Westsahara braucht weiterhin eine breite Unterstützung ...
  • EU-Sicherheitsforschungsprogramm: Bürgerkontrolle und Sicherheitsstaat

    Im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung diskutierten die Europaabgeordneten die Europäische Sicherheitsstrategie. Zuvor hatte die EU-Kommission vorbehaltlos den Bericht "European Security & Information Forum" (ESRIF) zur Ausarbeitung einer künftigen Forschungsagenda begrüßt.Sabine Lösing: "Das ESRIF propagiert ein völlig ausuferndes "Sicherheitsprogramm“, dessen Fokus nicht zuletzt auch auf der Bevölkerungskontrolle bei "Unruhen" im Inland liegt ...
  • "Militär ist immer die falsche Antwort"

    Am heutigen Mittwoch wurde im Europäischen Parlament der Danjean-Bericht zur Implementierung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angenommen.Dazu die Europaabgeordnete Sabine Lösing:"Der heute vom Parlament abgesegnete Bericht des konservativen Europaabgeordneten Danjean ebnet weiter den Weg der EU-Außenpolitik hin zu zunehmender Militarisierung und Interventionspolitik ...
  • Die EU als militärischer Global Player

    Rede im Plenum zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Es gilt das gesprochene Wort.) Im Namen meiner Fraktion, der GUE NGL erkläre ich hier, dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung der EU-Außenpolitik hin zu Militarisierung und zunehmender Interventionspolitik ...
  • Todesstrafe stoppen

    »Free-Mumia-Abu-Jamal«-Konferenz im Europäischen Parlament Artikel erschienen in: "junge welt", 4.März 2010

    Der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal wurde 1982 wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten in den USA zum Tode verurteilt. Der Tathergang ist bis heute nicht restlos geklärt, die Beweislage nie wirklich untersucht worden. Zweifel regten sich schon früh, jedoch sollte laut dem Vorsitzenden Richter »der Neger gegrillt« werden ...
  • EU lässt sich Abschottung von Flüchtlingen mehr als 80 Millionen Euro kosten

    EU-Kommissarin Cecilia Malmström reagiert auf die Forderungen nach Verbesserungen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX mit Vorschlägen für weitere Abschottungen gegen Flüchtlinge„Mit immer martialischeren Mitteln will die EU mit FRONTEX an den europäischen Außengrenzen agieren. Die Agentur soll Zugriffsrechte ...
  • Solidarität mit Streik in Griechenland

    Aufruf von linken Parlamentariern

    Brüssel/Berlin (ND). Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE im Bundestag und im Europäischen Parlament haben in einer Erklärung zur Solidarität mit den Streikenden in Griechenland aufgerufen. Aus Anlass des heutigen landesweiten Ausstands betonten die Abgeordneten: »Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland ...
  • Solidarité avec les grévistes de Grèce

    Elus du parti DIE LINKE au Bundestag allemand et au Parlement Européen, responsables politiques en charge des questions de l’Europe et de l’économie, nous exprimons notre solidarité avec les grévistes à l’occasion de la grève générale en Grèce!Nous sommes horrifiés par la campagne sans précédent menée contre la Grèce ...
  • Solidarity with the strikers in Greece

    As representatives of Die Linke, the German Left Party, dealing with European and Economic policy in the Bundestag and in the European Parliament, we declare our solidarity with those taking part in the general strike in Greece.We are appalled by this unprecedented campaign against Greece. The country's difficult situation is being used to reignite old prejudices ...
  • Solidarität mit den Streikenden in Griechenland

    Gemeinsame Erklärung der Delegation im Europäischen Parlament und Bundestagsabgeordneten der Linkspartei

    Wir, Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass des Generalstreiks in Griechenland unsere Solidarität mit den heute dort Streikenden! Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland. Die schwierige Lage des Landes wird genutzt, um Vorurteile zu aktivieren ...
  • Blinder Aktionismus: Kontraproduktive NATO-Offensive in Afghanistan

    "Die NATO-Truppen sind Teil des Problems, nicht der Lösung! Statt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen, müssen die NATO-Staaten endlich einen sofortigen Abzug ihrer Truppen in die Wege leiten." Lösing weiter: "Am vergangenen Wochenende startete die seit dem Kriegsbeginn im Jahr 2001 bislang größte Offensive ("Muschtarak") der NATO-Truppen in Afghanistan ...
  • Sabine Lösing zum Umgang der Europäischen Union mit der Erdbebenkatastrophe auf Haiti

    "Die Instrumentalisierung der Erdbebenkatastrophe auf Haiti durch EU und USA für ihre eigenen Interessen muss sofort gestoppt werden!"Mit dem Argument, dass Haiti nicht in der Lage sei, die Umsetzung von Hilfsleistungen zu gewährleisten, legitimiert man die Entsendung ausländischer Truppen. Man vergisst jedoch zu erwähnen, dass der Westen und internationale Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds maßgeblich für die verheerende Lage im Land mitverantwortlich sind ...
  • Die Rekolonisierung Haitis

    Hintergrund. Wie der Westen die durch das Erdbeben ausgelöste Katastrophe nutzt, um in dem Karibikstaat die Kontrolle zu übernehmen Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner erschienen in: junge welt, 8.2.2010Angesichts der schrecklichen Katastrophe, die das Erdbeben vom 12. Januar in Haiti verursacht hat, fällt es schwer, den unglaublichen Zynismus, mit dem die westlichen Staaten diese Tragödie für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren, mit den richtigen Worten zu bedenken ...
  • Der Fall Mumia Abu-Jamal - Todesstrafe abschaffen

    Rede im Plenum

    Herr Präsident! Aus unserer Sicht ist der Tagesordnungspunkt Madagaskar an diesem Tag nicht so wichtig. Wir möchten darum bitten, zu diesem Zeitpunkt den Fall des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal zu besprechen, der nach einem fadenscheinigen Indizienprozess 1982 des Mordes an einem Polizisten für schuldig befunden wurde ...
  • Mumia Abu-Jamal: Endgültige Bestätigung des Todesurteils droht!

    Aktionskonferenz "Free Mumia Abu-Jamal" im Europäischen Parlament von Sabine Lösing und Soren Bo Sondergaard geplant

    Der Oberste Gerichtshof der USA hat gestern den Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Todesstrafe im Fall des afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal angenommen und den Fall an das 3. US-Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurückverwiesen. Dieses muss nun im Vergleich mit einem anderen Fall klären, ob die Anweisungen an die Geschworenen zur Verhängung des Todesurteils unmissverständlich, fair und korrekt waren ...
  • Europäische Offensive

    Analyse. Die Militärpläne der EU-Großmächte für dieses Jahrzehnt: Sich innerhalb der EU durchsetzen, die Außenpolitik militarisieren und Unternehmensinteressen sichern Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner Erschienen in: junge welt, 19.01.2010Als offizielle Geburtsstunde für die Militarisierung der Europäischen Union gilt der Ratsgipfel in Köln im Juni 1999 ...
  • Lage im Jemen

    Rede im Plenum

    Frau Präsidentin! In den Medien wird schon für eine dritte Front im Krieg gegen den Terror mobil gemacht. Im Moment jedoch liegen die strategischen Optionen der USA und der EU-Staaten für den Jemen und die Region um das Horn von Afrika noch nicht wirklich offen. Tatsache ist, dass die herrschenden Eliten ...
  • "Alles daran setzen, dass die Europäische Union nicht auch den Weg der eskalierenden Strategie der USA im Jemen mitgeht"

    Pressemitteilung der Europaabgeordneten Sabine Lösing (GUE/NGL, DIE LINKE) zur Situation im Jemen

    In den Medien wird für eine dritte Front im Krieg gegen den Terror mobil gemacht. Da im Moment die strategischen Optionen der USA und der EU-Staaten für den Jemen und die Region um das Horn von Afrika noch im Bereich der Spekulation liegen, werden wir genaueres wohl erst nach der Jemen-Konferenz am 28 ...
  • Mumia Abu-Jamal: der Tag der Entscheidung

    Aufruf für ein faires Gerichtsverfahren und gegen die Todesstrafe!

    Für heute wird der endgültige Beschluss des US Supreme Court, des Obersten Gerichtshof der USA, im Fall Mumia Abu Jamal erwartet. "Der Supreme Court entscheidet über nicht mehr und nicht weniger als das Leben meines Mandanten Mumia Abu-Jamal", so dessen Anwalt Robert R. Bryan. Denn der Oberste Gerichtshof der USA wird heute über den Antrag der Staatsanwaltschaft Philadelphias auf Anwendung der Todesstrafe ohne weitere Anhörung gegen den Angeklagten befinden ...
  • Was wird im Kongo verteidigt? Die Humanität?

    Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

    Herr Präsident! In keinem anderen Land der Welt als in der Demokratischen Republik Kongo gab es bislang mehr Einsätze im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wie immer stellt sich die Frage, wessen Sicherheit verteidigt wird. Die der kongolesischen Zivilbevölkerung, die der ...
  • "In Afghanistan ist Krieg. Das darf man mittlerweile auch in Deutschland sagen."

    Die Europaabgeordnete Sabine Lösing, DIE LINKE., zum neuen Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan:

    In der heutigen Plenumsdebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg wurde der neue Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan diskutiert. Dieser besagt unter anderem: "Wir wollen für die Bevölkerung beider Länder erreichen, dass sie in Zukunft in Sicherheit, Stabilität und Wohlstand leben können ...
  • Demokratie sieht anders aus! - Ein Gespräch mit Sabine Lösing

    Die EU plant die Verknüpfung militärischer und ziviler Strukturen – frei von jeglicher demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament.Der Lissabon-Vertrag sieht die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vor. Was haben die Bürgerinnen und Bürger in Europa genau zu erwarten?Der Lissabon-Vertrag sieht vor, das Amt eines Hohen Vertreters der EU zu schaffen ...
  • Tabula rasa: Ashton nur ein leeres Blatt Papier?

    Baroness Catherine Ashton als "Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU" stellte sich im Auswärtigen Ausschuss den Fragen der EuropaabgeordnetenDazu erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing:"Nach der gestrigen Anhörung und Fragerunde im Auswärtigen Ausschuss wurde deutlich, daß Frau Ashton keine Hoffnungsträgerin für uns ist ...
  • Vertrauensbildende Maßnahmen statt militärischer Drohgebärden!

    Im Vorfeld der Atomwaffensperrvertrag-Überprüfungskonferenz wurde gestern (30.11.2009) im Unterausschuss "Sicherheit und Verteidigung" unter anderem der Fall der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) diskutiert.Hierzu Sabine Lösing, Koordinatorin der GUE/NGL Fraktion im Unterausschuss "Sicherheit und Verteidigung": Um die Konfliktdynamik zu verstehen, ist es notwendig, die lange Liste gebrochener westlicher Zusagen gegenüber Nordkorea zu kennen ...
  • ATALANTA hat Geburtstag! Die Linke feiert nicht mit.

    Die ATALANTA-Operation der EU zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika wird nun seit einem Jahr durchgeführt. In einer Debatte des Europäischen Parlaments feierte die überwiegende Zahl der Abgeordneten diese Mission als Erfolg. Europaabgeordnete Lösing dazu: "Mir stellt sich die Frage, wie ...
  • Aufruf zur Unterstützung der Kampagne für Mumia Abu-Jamal

    Die „Stimme der Stimmlosen“ soll nun endgültig zum Schweigen gebracht werden: Der Fall Mumia Abu-Jamal

    Mumia Abu-Jamal ist vieles: laut und aufmüpfig, mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn ausgestattet, politisch aktiv, Afro-Amerikaner, ein journalistisches Naturtalent, Mitglied der internationalen Schriftstellervereinigung P.E.N., Ehrenbürger von Paris, Ehrenmitglied des Vereins für Verfolgte des Naziregimes/Bund Deutscher Antifaschisten (VVN/BDA) und zum Tode verurteilt ...
  • Klimaschutzabkommen ja - atomarer Energiemix, nein danke!

    Zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der EU für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15) erklärt die Europaabgeordnete Sabine Wils im Namen der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: Das Europäische Parlament hat sich heute nach einer intensiven Debatte mit großer Mehrheit für ein rechtlich verbindliches Abkommen in Kopenhagen ausgesprochen ...
  • Die letzten Masken fallen - Abschied von der „sozialen Marktwirtschaft"

    „Auch wenn noch um die Personen gestritten wird, so herrscht doch Konsens über die neoliberale und militaristische Ausrichtung der zukünftigen EU, die dazu beitragen wird, dass die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb und außerhalb Europas noch größer wird“ kommentiert Jürgen Klute, MdEP, den heute stattfindenden Sondergipfel und das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ...
  • "Internationale Solidarität mit den "Cuban 5"

    Bei einem Treffen mit Angehörigen der "Cuban 5" im Straßburger Europaparlament erklärten die Europaabgeordneten Lothar Bisky, Sabine Wils und Sabine Lösing: "Wir sehen, dass Präsident Obama einen neuen Diskurs führt: Einen Diskurs des Friedens, des Dialogs. Einen Diskurs um einen neuen Weg. Es kommt jetzt darauf an, ihn darin zu bestärken und entsprechendes Handeln einzufordern ...
  • "Demokratische Kontrolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes faktisch nicht möglich"

    Zum heute im Plenum in Strassburg debattierten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) die Europaabgeordnete Sabine Lösing:"Der Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der vorgesehenen Strukturen, die unter Anderem in diesem Auswärtigen Dienst institutionalisiert werden sollen ist ein Projekt, das die Zukunft der europäischen Außenpolitik in ganz entscheidender Weise verändern wird ...
  • "Ein guter Tag für die europäische Rüstungslobby"

    Der Lissabon-Vertrag macht die Europäische Union nicht demokratischer, nicht transparenter und nicht sozialer - einzig die Rüstungslobby kann sich die Hände reiben: Laut Vertrag verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten zu "verbessern".Bei der heutigen Anhörung der Linksfraktion ...
  • europaROT ist zurück!

    Europa sozialer, friedlicher und demokratischer machen

    In Zukunft erscheint wieder vierteljährlich das Magazin europaROT mit Informationen rund um unsere Arbeit im Europäischen Parlament. Als kleinen Vorgeschmack können Sie sich hier ein 4-seitiges Faltblatt als pdf Datei herunterladen. Darin finden Sie unsere politischen Schwerpunkte, sämtliche Kontaktdaten und Ansprechpartner/innen ...
  • Fluchtursachen statt Flüchtlingen bekämpfen!

    Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EG/Tadschikistan (Aussprache)

    Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Berichterstattung. Als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten habe ich den zuständigen Vertreter der Kommission in einer Aussprache zur Rolle dieses Abkommens im Rahmen des EU-Migrationsmanagements befragt. Er erklärte eindeutig, dass nach dessen ...
  • FRONTEX: Intensivierte Bekämpfung von Flüchtlingen

    Am 15. September in Strassburg im Plenum äußerten sich Rat, EU-Kommission und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft zur weiteren Rolle der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Dazu die Europaabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL, Die Linke):"Aus den Erklärungen wurde deutlich, dass die EU auch weiterhin mit hoher Priorität auf die Abwehr von Flüchtlingen an ihren Außengrenzen setzt ...
  • Europaabgeordnete der Linken unterstützen Attac-Aktion zum Lissabon-Vertrag

    Die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Jürgen Klute trafen gestern das attac Mitglied Cornelius Oette, der im Rahmen seiner Kampagne "Mobile for another Europe" nach Brüssel kam. Die Europaabgeordneten unterstützen die Kampagne, die für ein "Nein" zum Lissabon-Vertrag wirbt.Die EU-Abgeordnete Sabine ...
  • "NIE WIEDER KRIEG"

    Zum diesjährigen Antikriegstag am 1.September und dem 70. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen erklärt Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments und Bundesvorstandsmitglied der LINKEN:"In dem Wissen, dass Kriege die brutalste Form zur Durchsetzung von Macht- und Einzelinteressen sind - heute wie vor 70 Jahren - sind die Forderungen "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus" aktueller denn je ...
  • "EU muss Hilfe für Nicaragua unverzüglich wieder aufnehmen"

    Die EU-Kommission hat ihre gesamten Budgethilfen für Nicaragua eingestellt. DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Hilfe für Nicaragua Hierzu erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing, Helmut Scholz und Jürgen Klute: "Die EU hat ihre für Nicaragua vorgesehenen Budgethilfen in Höhe von 60 Mio ...
  • Konflikt wird einseitig dargestellt

    Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zu China

    Herr Präsident! Ich finde, dass dieser Konflikt doch sehr oft einseitig dargestellt wird. Ich kann mich dem Vorredner anschließen, dass es im augenblicklichen Fall doch wirklich sehr häufig um Angriffe von Uiguren auf Han-Chinesen geht, und zwar Angriffe, die zum Teil auch rassistische Hintergründe haben ...
  • Lissabon-Vertrag: Begleitgesetze zu Militäreinsätzen sind verfassungswidrig

    Die Europaabgeordneten der LINKEN, Tobias Pflüger und Sabine Lösing zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag hebelt Entscheidungsrechte des Bundestages über Militäreinsätze aus und ist somit verfassungswidrig ...
  • DIE LINKE. im Europäischen Parlament konstituiert sich

    Die neu gewählten Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. haben heute einstimmig Sabine Wils zur neuen Sprecherin ihrer Delegation gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Helmut Scholz als stellvertretender Delegationssprecher und Jürgen Klute als Verantwortlicher für Finanzen ernannt. Die acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE ...

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)