
Helmut Scholz
Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Sprecher für Handelspolitik und konstitutionelle Fragen
Arbeitsschwerpunkte: Handelspolitik, internationale Beziehungen, Institutionelle Angelegenheiten, Brexit
Ausschüsse des Europäischen Parlaments: Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO),
Delegationen: Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, in der Delegation für die Beziehungen zu Weißrussland, im Kommittee für die Beziehungen der EU zu Moldau sowie Mitglied in der Delegation zur parlamentarischen Versammlung (Euro-Nest) und stellvetretendes Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China
Ansprechpartner für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein.
Teilnehmer an den Europäischen HausParlamenten.
Pressemitteilungen
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Glaubwürdigkeit statt Heuchelei - Linke für wirksame Lieferketten-Richtlinie
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, warnt vor einer Aufweichung des Vorschlags für eine Europäische Lieferketten-Richtlinie, über den die Abgeordneten morgen abstimmen werden:
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Höchste Zeit umzudenken!
Ein Jahr nach der EU-Zukunftskonferenz
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Die Erinnerung darf nie verblassen!
Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt im Namen der Delegation zum internationalen Holocaust-Gedenktag und 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz erklärt:
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Kriterien für Ukraine-Finanzhilfe einhalten!
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das neue Instrument zur finanziellen Unterstützung der Ukraine (Makrofinanzhilfe+):
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Keine rote Welle - doch Trumps Saat geht auf
Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten des Europäischen Parlaments, erklärt zu den bisherigen Ergebnissen der „Midterm“-Wahlen in den USA:
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Geld in Ernährungssicherheit statt in Rüstung!
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Plenardebatte über die weltweite Ernährungssicherheit:
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Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne muss auf den Tisch!
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über soziale und wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Krieges und die Einführung einer Steuer auf Unternehmens-Übergewinne:
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Die Würde des Menschen ist unantastbar – weltweit
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Plenardebatte anlässlich des 50. Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut:
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EU-Hilfe und Vermittlung nach Oder-Fischsterben
Helmut Scholz, brandenburgischer Abgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über die Naturkatastrophe in der Oder:
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Ein Gewinn für die Demokratie
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im EP, betonte in der Debatte zu Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien die Notwendigkeit eines tragfähigen institutionellen Gerüsts der EU:
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Keine Unterstützung für dreckiges Projekt in Ostafrika!
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisiert in der Plenar-Debatte über Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania gravierende Gefahren durch ein Pipeline-Projekt:
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Rolle rückwärts zur alten Freihandelslogik
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über einen Bericht zur Handels- und Investitionsstrategie der EU gegenüber Indien
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Wir müssen die EU-Verträge modernisieren!
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Entscheidung des EP, dem Europäischen Rat formell nach Art. 48 des EU-Vertrags Vorschläge zur Änderung der Verträge zu unterbreiten:
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Keine Produkte aus Zwangsarbeit in unsere Läden!
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über ein neues Instrument für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit:
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Plenarfokus Juni 2022
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 6. - 9. Juni 2022 in Straßburg
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Zukunftskonferenz der EU fordert sozialere und demokratischere EU
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Beobachter im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft der EU, erklärt auf der heutigen Abschlussveranstaltung der Zukunfts-Konferenz in Straßburg:
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Ein wichtiger Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Europawahlen
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über die Reform der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments:
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Plenarfokus Mai 2022
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 2. - 5. Mai 2022 in Straßburg
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Kühler Kopf und Entspannung im Verhältnis zu China
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu China, erklärt zur EP-Debatte über den EU-China-Gipfel:
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Bei Finanzhilfe für Moldawien nachlegen
Helmut Scholz, Europaabgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau:
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Erklärung zur Entschließung des EP zu Russlands Aggression gegen die Ukraine
Das Europäische Parlament debattierte heute über eine Resolution zur russischen Invasion in die Ukraine. Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament erklären hierzu:
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Wer der EU beitritt, muss ihre Grundwerte respektieren - ohne Wenn und Aber!
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Geben wir der Jugend Gehör – und Mitentscheidung!
Helmut Scholz, Europaabgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Eine Jugend, ein Europa“:
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Das Säbelrasseln beenden – die globalen Probleme gemeinsam angehen!
Vor dem Hintergrund der Debatten des Europäischen Parlaments, die diese Woche zum Verhältnis EU und Russische Föderation im Plenum geführt wurden, kommentiert Helmut Scholz, EU-Abgeordneter von DIE LINKE:
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EP-Mehrheit will Aufhebung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Parlaments über die Forderung nach einer zeitweisen Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente:
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Plenarfokus November 2021
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 22. - 25. November 2021, Straßburg
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Die Angst vor Trump regiert weiter
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die heutige Grundsatzdebatte des Europäischen Parlaments über die Beziehungen der EU zu den USA:
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Strengere Verhaltensregeln für EU-Abgeordnete und Kommissar*innen
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über ein unabhängiges EU-Ethikgremium:
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Frieden statt Eskalationsspirale!
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur VR China, sprach in der heutigen Debatte über "Eine neue EU-China-Strategie":
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Verhältnis von EU- und nationalem Recht endlich klären
Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, kommentiert die Debatte im Ausschuss zu den rechtlichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020:
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Werkzeugkasten der europäischen Demokratie auffüllen!
Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für den heute abgestimmten Bericht ‚Bürger*innendialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen der EU‘, erklärt:
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Nehmen Sie die Verhandlungen mit der Schweiz wieder auf!
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur Plenardebatte über das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz:
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EP fordert Patentschutzfreigabe: Votum für die Menschlichkeit
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, kommentiert die heute bekanntgegebene Entscheidung des Parlaments, sich für eine zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe auszusprechen:
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Grundrechte in Belarus müssen uneingeschränkt geachtet werden
Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, rief in der EP-Plenardebatte zu Belarus dazu auf, die Politik der EU im aktuellen Konflikt zu überdenken:
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Europäisches Parlament: Wo bleibt das Kontrollrecht?
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert im Vorfeld der heutigen Plenardebatte zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments:
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Links wirkt – wichtiger Zwischenschritt in der Coronakrise!
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Nichtstun tötet!
Pressemitteilung von MdEP Helmut Scholz zur Debatte über weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstoff
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Reden wir über Europa, entscheiden Sie mit!
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EU muss Freigabe der Patente und Lizenzen für Corona-Impfstoffe zustimmen!
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Die Linke im EP fordert Politikwechsel der EU in den Beziehungen zu Russland
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, zur Entschließung des Europäischen Parlaments „Russland, der Fall Alexej Nawalny, der Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die russischen Angriffe in der Tschechischen Republik
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#TheFutureIsYours - Beteiligen Sie sich an der Zukunft der EU!
EU startet Plattform zur "Konferenz zur Zukunft Europas"
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Entscheidung des US-Senats zu Katherine Tai ist wichtiges Signal
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EU muss Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit endlich ahnden
DIE LINKE im EP fordert, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sofort anzuwenden
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Ein Meilenstein für den internationalen Handel
Europaparlament beschließt Vorgaben für europäisches Lieferkettengesetz
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Die Bürger*innen müssen zentrale Rolle in der EU-Zukunftskonferenz haben
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Umweltfreundliche Produktion schützen
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Plenarfokus März 2021
8. - 11. März 2021, Brüssel
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Ein Meilenstein in der WTO-Geschichte
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Brexit: Noch immer kein Deal in Sicht?
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2021 - Eine Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik?
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Plenarfokus Dezember 2020
14. - 17. Dezember 2020, Brüssel
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Belarus: Keine Entspannung in Sicht
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Mini-Deal mit großen Folgen
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Der Brexit wird sichtbar
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Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt stellen
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Nach den Europawahlen ist vor den Europawahlen
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Moldova: Hoffnung auf eine bessere Zukunft
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Atomausstieg: Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Ausgleichszahlungen
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US-Wahlen: Ruhe bewahren
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Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!
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Malmö neue Fair Trade Hauptstadt von Europa
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Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?
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Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien
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Brexit: Johnson spielt mit dem Feuer
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Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!
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Bienen, Haie und die partizipative Demokratie
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Europas letzter Diktator: freie und faire Wahlen in Belarus?
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#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!
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Der Rat mauert bei der Zukunft Europas
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Abholzung von Regenwäldern: Deutsche Ratspräsidentschaft steht in der Pflicht
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Partizipative Demokratie leidet unter Covid-19
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Brexit: Nichts aus Corona- und Klimakrise gelernt
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Vertragsänderungen müssen auf den Tisch
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Biodiversität soll größere Rolle in Handelsabkommen spielen
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Seelow mahnt: Nie wieder!
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Brexit: Regeln wir die Beziehungen zu UK im Sinne der Bürger und Bürgerinnen
Also available in English
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‘EU Cities for Fair & Ethical Trade Award’: Europa braucht fairen Handel
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Vom Austritt zur neuen Partnerschaft: Frieden, Soziales und Umwelt unverzichtbar!
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EU-Zukunftskonferenz: Chance verspielt?
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Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis
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Brexit: Europäisches Parlament stellt sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger
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Konferenz über die Zukunft Europas: Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger entscheidend
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EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als grün!
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EU-Grundrechte-Charta: Grundrechte sichern – und ausbauen!
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EU-Zukunftskonferenz: Die richtigen Prioritäten setzen. Jetzt.
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Plenarfokus Dezember 2019
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 16. - 19. Dezember 2019, Straßburg
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Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft
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Es braucht neuen Rechtsrahmen für internationalen Handel
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Strafzölle der USA: Übles Nachtreten gegen die EU
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Plenarfokus November 2019
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 25. - 28. November 2019, Straßburg
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Plenarfokus Oktober 2019
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 21. - 24. Oktober 2019, Straßburg
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Der Brexit-Deal muss zuerst demokratisch bewertet werden
Also available in English
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Schutz unserer Demokratie - so nicht!
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EP-Handelsausschuss bestätigt designierten EU-Handelskommissar Hogan
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Gerade jetzt: Konstruktive Gespräche mit London notwendig
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Demokratische Erneuerung Moldaus unterstützen
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Nach der Kohle – Forderungen an die Verwendung der Fördermilliarden für Braunkohlegebiete
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EU-Agenda 2019-2024: Linke fordern Aufbruch statt Abschottung
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Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft
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Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft
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Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement
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EP-Untersuchungsrecht: Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof
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EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich
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EU-China-Beziehungen: Die Zeit der Diktate ist vorbei
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Plastikmüll ins Recycling, nicht in die Meere!
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Schutz vor Lohndumping in der Schweiz erhalten
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Konservative kapitulieren vor Trump
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Handelspräferenzen: Das Kriterium „Armut“ muss durch „Einhaltung der Menschenrechte“ ersetzt werden
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Wichtiger Baustein für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele
Abkommen für nachhaltige Forstwirtschaft mit Vietnam
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Nominierungen für den GUE/NGL-Whistleblower-Preis für Journalist*innen, Hinweisgeber*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information
Call for Nominations – 2019 GUE/NGL Award for Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information
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Vorgesehene EU-US-Handelsgespräche
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EU-Singapur-Abkommen: Täuschung im Doppelpack
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US-EU-Handelsgespräche: Der Revolver ist noch am Kopf
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Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten müssen auf den Prüfstand
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Grundsätzliche Kurskorrekturen in der Ukraine notwendig
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Meinungsfreiheit – ein Grundwert der EU
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Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EU-Japan verschärft Konkurrenzdruck
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Ansage gegen Trump-Politik
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Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic
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EU representatives fail to listen to Parliament regarding UN Treaty on Business & Human Rights
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Manifest für einen UN-Vertrag zur Verpflichtung von Unternehmen
Schutz von Menschenrechten und Umwelt bei Investitionen von Konzernen gefordert
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Konservative Blockade gescheitert: EP-Mehrheit befürwortet UN-Vertrag über Pflichten von Konzernen
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Scholz begrüßt Manifest der Zivilgesellschaft für Nachhaltigkeit als wichtigen Prüfstein
Als Messlatte für die Europawahlen wurde heute in Brüssel das Manifest für ein Nachhaltiges Europa für seine Bürgerinnen und Bürger von einem Bündnis großer Organisationen vorgestellt.
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Hambacher Forst: Protest vor der Ständigen Vertretung Nordrhein-Westfalens bei der EU
Protest action in front of the permanent representation of the federal state of North-Rhine-Westphalia
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Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU
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TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?
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Last-ditch call for Council to scrap dangerous trade deal with Japan
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Gent wird erste Europäische Hauptstadt des Fairen und Ethischen Handels
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Wahlen in Kolumbien: Friedensprozess muss allseitig Bestand haben
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"Georgiens Krieg in russische Invasion umzudeuten, verfälscht Geschichte"
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Geld für die Oligarchen, Kälte für die Bevölkerung?
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Trump sät Wind, weil er Sturm ernten will
also available in English
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Ukraine: Finanzhilfe erstmals mit sozialpolitischen Konditionen
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Wir verurteilen Abbas' Aussagen auf das Schärfste
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Five years on: abuses that led to Rana Plaza disaster persist
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Nicht vor Trumps Karren spannen lassen
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Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz
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Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner
Also available in English
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ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft
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Lehren aus der Arbeit des Jugoslawien-Tribunals ziehen!
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Peru: Kein Freihandel ohne nachhaltige Entwicklung
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Kolumbien: „Hoffnung liegt auf alternativen Bewegungen“
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EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru: Menschenrechte und Landflucht nicht als Nebensache behandeln
Also available in English
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Sind das noch Alternative Fakten oder schon Fake News, Herr Giegold?
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Konservative noch nicht bereit für europäische Wahlen?
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Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal einhegen
Helmut Scholz zur Kunststoffstrategie der Europäischen Kommission:
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Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten
Helmut Scholz zur Verpflichtung auf nachhaltige Entwicklung in Handelsverträgen
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Die EU muss Verantwortung übernehmen
Helmut Scholz zu den Beziehungen zu Kolumbien und der Andenregion:
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JEFTA: Kommission schließt Verhandlungen ab
also available in English: Commission concludes trade agreement with Japan, but the deal is not done yet
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‚Lex China‘ - ein schwieriges Signal für die WTO
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Enttäuschte Nachbarn im Osten
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JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen
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„Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“
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MEPs push for binding treaty on transnational corporations and human rights at UN meeting
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Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar
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Austritt aus der UNESCO: Frau Mogherini, Herr Navracsics – übernehmen Sie!
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CETA, TTIP & Co.: Der Kampf für Fairen Handel ist nicht zu Ende!
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Wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik
Also available in English
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Zur Lage der Europäischen Union
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Martin Schulz‘ Ruf nach Atomwaffenabzug – nur Wahlkampfgeplänkel?
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Nordirischer Friedensprozess und Brexit-Verhandlungen sind kein Kuhhandel!
Also available in English
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Déjà-vu in Washington
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Atomwaffen abrüsten … es ist an der Zeit!
Welcher ist der richtige Weg zur Beseitigung der Atomwaffen 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, Herr Gabriel?
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Europaabgeordnete der Linksfraktion fordern Wiedergutmachung für von Texaco begangene Umweltverbrechen in Ecuador
Also available in English: GUE/NGL delegation urges reparation for Texaco´s ecological crimes in Ecuador
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Spiel mit dem Feuer
Also available in English: 'Little Russia': Playing with fire
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EU-Japan Freihandelsabkommen birgt ernsthafte Risiken
Japan-EU free trade agreement poses serious risks
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UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden
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Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft - aus handelspolitischer Sicht nicht zufriedenstellend
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Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung für Finanzhilfe an Moldau machen
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Zu realen Veränderungen in östlichen EU-Partnerländern beitragen!
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Verordnung über Europäische Politische Parteien umsetzen, statt endlos darüber zu diskutieren
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Afrika keine weiteren Anpassungsprogramme vorschreiben
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The left will discuss the future of Europe in San Sebastián, June 6-8
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Neue südkoreanische Regierung zu Reformen ermutigen
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Realitäten in der östlichen Nachbarschaftspolitik wahrnehmen
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Commission must assume moral leadership in future of globalisation
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EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen
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Europa? Nur mit den Bürger*innen!
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Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben
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Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich
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Herzlichen Glückwunsch, Lenín Moreno!
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UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben
Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:
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Negotiations on EU-MERCOSUR trade agreement are rushing down same negative path as TTIP & TPP
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Ein guter Tag für Menschen in Konfliktregionen, ein schlechter für Warlords
Also available in English
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Wo stehen die Europäischen Politischen Parteien?
Also available in English
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Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!
Also available in English
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Euro-Reform: Investitionen statt Euro-Finanzminister
Also available in English
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CETA Handelsabkommen durchgewinkt
Also available in English - TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische Hürde
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Handelszusammenarbeit mit Lateinamerika: EU braucht adäquate und faire Ansätze
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Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Kompetenzen stärken statt kleinlichem Geschacher
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CETA: Democracy suffers another blow as Parliament avoids opinion of European Court of Justice
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Konfliktmineralien: Wir haben uns geeinigt
Also available in English.
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Ongoing debate on CETA confirms that this agreement must be rejected
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CETA: Die Wallonie ist keinesfalls allein
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Kalte Füße am Ministertisch?
Also available in English
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CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Gabriel auf die Verbindlichkeit seiner Äußerungen verpflichten"
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EU-Transparenz-Register: Business As Usual
Also available in English
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Den Gong noch immer nicht gehört?
Also available in English
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TTIP is failing, but further action is needed to stop it and similar trade agreements
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Canada's denial of visa to candidate for UN Secretary-General shows no respect for whole UN system
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GUE/NGL to hold World Parliamentary Forum in Canada this week
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Teurer Handel: CETA reißt Millionen-Loch in den EU Haushalt
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EU-China-Gipfel: Verpasste Chance
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Brexit: EU-Canada trade agreement must now be frozen before Commission meeting on July 5
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Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien
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Geldquelle für Warlords versiegen lassen
Europaparlament und Rat einigen sich auf Eckpunkte der neuen EU-Verordnung gegen Handel mit Konfliktrohstoffen
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Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern
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Drohenden Handelskrieg EU - China abwenden
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Gönnen Sie uns eine Verhandlungspause bei den MERCOSUR-Verhandlungen!
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Debatte über den Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine Lösung für Arbeitsplätze
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TTIP leaks prove that European way of life is at stake
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Die Sprachlosigkeit überwinden
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Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt.
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EU und Kanada beschließen: Wir sind keine Rechtsstaaten!
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Der Pharao ist tot, lang lebe der Pharao
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TiSA bedroht uns wie TTIP
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Schlagen wir China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor
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Kein Platz für Forderungen der Kommunen und Zivilgesellschaft im TiSA-Bericht
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Mit tiefer Anteilnahme
Miloslav Ransdorf, Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, verstarb unerwartet am vergangenen Freitag.
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Doppelte Standards: Das Europäische Parlament lässt kirgisische Opfer im Stich
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Keine doppelten Standards!
Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.), über die Entscheidung der EU-Kommission, eine Rechtsstaats-Prüfung Polens einzuleiten:
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Linksfraktion GUE/NGL fordert Ende der Gewalt gegen kurdische Bevölkerung in der Türkei
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Republik Moldau: Kein demokratischer Keim ohne Gewaltentrennung (verfügbar: d/eng)
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Ohne hohe Standards kein TiSA
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Ecuadors Bevölkerung durch Handelsabkommen gefährdet?
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Nach Nairobi aber mit neuen Konzepten im Gepäck!
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Nachbarschaftspolitik auf eine neue Basis stellen
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Wir trauern mit den Menschen in Paris
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Weit entfernt von den politischen Realitäten
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Die EU-Kommission bringt ISDS zurück in die TTIP Verhandlungen
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ParlaCon 2015 tagt in Helsinki
Bildung, Migration, Internationaler Handel und strategische Fragen linker Politik im Mittelpunkt
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EuGH Urteil pro Datenschutz setzt TTIP-Verhandlungen unter Druck
Der EuGH erklärte das Safe Harbor Abkommen heute für ungültig und stellte damit das Agieren von facebook & Co wieder unter die Kontrolle der nationalen Datenschutzbehörden.
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TPP schadet unseren Gesellschaften
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Mit faulen Deals zu einem besseren Europäischen Wahlrecht?
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Fluchtursachen bekämpfen: Handel mit Konfliktrohstoffen wirksam unterbinden
MdEP Helmut Scholz fordert den Rat auf, seine Blockade der neuen Verordnung zu beenden.
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A system previously called ISDS
MEP Helmut Scholz denounces new EC proposal
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Klares Signal für neuen Anlauf zum Frieden in Nahost
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Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomare Abrüstung muss endlich Realität werden!
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40 Jahre nach Helsinki: Einen Neuanfang wagen
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Wir müssen den Weg in Richtung einer OSZE 2.0 einschlagen"
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TTIP ist die falsche Antwort
Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution.
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TTIP ist die falsche Antwort!
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Europäisches Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität des deutschen Neonazi-Abgeordneten Voigt
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40 Jahre UN-Weltfrauenkonferenz - Frauenrechte sind Menschenrechte!
DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des 40. Jahrestages der ersten UN-Weltfrauenkonferenz in Mexiko (19. Juni 2015):
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Herausforderung durch neue Rechtsfraktion im EP: Unser Widerstand ist sicher!
Anlässlich der heutigen offiziellen Ankündigung Marine Le Pens, eine eigene Fraktion rechts der Rechten im Europaparlament zu gründen, erklärt DIE LINKE. im Europaparlament:
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EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!
Heute lehnte das Europäische Parlament den Bericht zur Strategie über die Energiesicherheit in der EU mit einer Mehrheit von 315 Stimmen ab.
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EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!
Heute lehnte das Europäische Parlament den Bericht zur Strategie über die Energiesicherheit in der EU mit einer Mehrheit von 315 Stimmen ab.
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Parlament bremst sich selbst aus
2-Stimmen-Mehrheit im Plenum verweigert TTIP-Debatte
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Zu wieviel Sozialdemokratie ist die SPD bereit?
Helmut Scholz, Berichterstatter für die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL, über die bevorstehende Plenarabstimmung zur Haltung des Europaparlaments zu TTIP
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Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung
Nach dem kurzfristig gefassten Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen Konsultation
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Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!
Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
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Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!
Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
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Die Linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Griechenland
Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament bricht zu viertägiger Klausur nach Athen auf: Ein anderes Europa ist möglich!
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Neue Hoffnung für Konfliktopfer
Im Europaparlament setzt eine linke Mehrheit eine bindende Verordnung zu Rohstoffen aus Konfliktgebieten durch
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Jetzt erst recht! TTIP stoppen!
Zum morgigen europaweiten Aktionstag gegen TTIP erklären Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio de Masi der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
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Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale Riesige Chance für friedliche Entwicklung
Pressemitteilung von Gabi Zimmer und Helmut Scholz zum Ukraine-Konflikt
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Die Ukraine braucht keine Waffen, sondern gesellschaftliche Alternativen
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Das Streikrecht weltweit garantieren
Arbeitgeber stellen in der ILO Streikrecht in Frage
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Keine neuen Brandopfer!
70 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz
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Herzlichen Glückwunsch, Syriza!
Griechenland hat gewählt Solidarität beginnt jetzt!
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Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament
Quorum von 25 Prozent erreicht.
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Ein falscher Verbündeter im Osten?
EU-Parlament diskutiert über Ukraine
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Klares Votum der Bürgerinnen und Bürger: Kein ISDS!
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Untersuchungsausschuss: Linke will System Juncker beerdigen
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Für eine reale Alternative in Griechenland
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Soziale Fragen auf die Tagesordnung!
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Wir trauern.
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Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas
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Helmut Scholz: Faire Handelsbedingungen schaffen
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1 Million Unterschriften gegen TTIP
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GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss
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Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!
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GUE/NGL zu Studientagen in Italien
Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft
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Mut zur Demokratie!
TTIP und Ceta Bündnis reicht Klage beim EuGH ein
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"Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung."
25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'
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Neue Regierung der Ukraine muss Beitrag zu Aussöhnung leisten
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Neue Kommission, alte Leier.
LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission
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Zeit zu handeln
ASEM Gipfel tagt in Mailand
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Bittere Hinterlassenschaft
Verhandlungen über Freihandelsabkommen CETA beendet
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"Aussetzung der Schocktherapie"
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine nicht zugestimmt.
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EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab
Bündnis kündigt Widerstand an
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Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren
EU-Abkommen mit der Ukraine
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Abkommen unter Zwang
Einseitige "Partnerschaft" südafrikanischer Länder mit der EU steht vor dem Abschluss
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Die Bevölkerung will kein Konzernklagerecht
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TTIP hält keiner Kosten-Nutzen Analyse stand
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Blutige Eskalation sofort beenden
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"Die EU braucht den demokratischen Wandel"
Warum DIE LINKE. im EP Jean-Claude Juncker nicht zum Präsidenten der EU-Kommission wählt.
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Mehr Anerkennung für europäische Parteien
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Parlament ermöglicht Sonderklagerecht für Investoren in EU-Abkommen
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EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie
Der derzeitige Kurs der EU verschärft den Konflikt in der Ukraine
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"Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."
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Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken
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Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne
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Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln
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Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln
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Ukraine: Staatsbankrott verhindern
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3% Hürde verfassungswidrig - jede Stimme zählt
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Sand im Getriebe
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Mehrheit Mitte-rechts lehnt Kampf gegen Umwelt- und Sozialdumping ab
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Waffenhandel: Vertrag in allen EU-Mitgliedstaaten ratifizieren
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Einseitige Parteinahme der EU in der Ukraine sofort stoppen
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EU-Freihandel mit Mexiko und Chile: Neoliberale Freihandelslogik durch echte Kooperation ersetzen
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Ein Musterbeispiel für eine unnötige und ungewünschte Gesetzgebung"
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Scholz fordert reiche Staaten zum Einlenken auf
WTO-Ministerkonferenz
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Gut handeln.
Mehr als 50 NGOs stellen in Brüssel alternatives Modell für den Welthandel vor
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Helmut Scholz, DIE LINKE.: Konstruktive Entwicklungshilfe versus wirtschaftliche Interessen
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Helmut Scholz, DIE LINKE.: Gegen Gleichschaltung und Zentralisierung
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Helmut Scholz, DIE LINKE.: Faire Wettbewerbsbedingungen auch für Entwicklungsländer
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Helmut Scholz, DIE LINKE.: Öffentliche Aufträge als Steuerungselement
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Eine höchst notwendige Korrektur
Helmut Scholz, MdEP und Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken (EL) erklärt:
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Europaparlament spricht sich für Aufnahme von Verhandlungen mit China aus
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EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer
Mehr als hundert Flüchtlinge sterben vor der Küste Lampedusas
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Deutschland hat gewählt: Linke drittstärkste Kraft im Bundestag
Zum Ausgang der Bundestagswahlen sowie der Landtagswahlen in Hessen erklären die beiden Sprecher der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel:
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Gegen Mauern zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung
Aufgrund des Baus einer Mauer in der Stadt Kosice (Slowakei) zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung protestiert die linke Delegation im Europäischen Parlament mit einem Brief an den Präsidenten Gasparovic.
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"Alternative zum kapitalistischen Junkfood"
Linksfraktion GUE/NGL veranstaltet Experten-Anhörung zum "Internationalen Jahr der Quinoa"
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Wir trauern um Lothar Bisky
Ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender verstorben
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Das Tor für Großkonzerne ist wieder offen"
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Handelsausschuss empfiehlt Stärkung der Rechte von Autoren und mehr Transparenz
Bericht von Helmut Scholz ohne Gegenstimmen angenommen
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Schaden für Umwelt und Mittelstand
Scholz kritisiert Beschluss der EU-Kommission, Strafzölle gegen China zu verhängen
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Interessen der afrikanischen Staaten ignoriert
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Rote Linie für Hollywood
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EU hat Ansehen im globalen Süden nachhaltig beschädigt
Erpresserische Politik gegenüber Ländern Afrikas
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Schwerer Schlag für Kenias Exportwirtschaft
EP-Handelsausschuss beendet Marktzugang ab Oktober 2014
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Bolivien: Anschuldigungen der EU-Kommission als falsch erwiesen
Bolivien behält seinen bevorzugten Handelsstatus
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Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik
Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):
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Gemeinsame Erklärung der linken Parteien zum Mehrjährigen Finanzrahmen
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Atomwaffenfreie Zonen: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch
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Obama kündigt Freihandelsabkommen der USA mit der Europäischen Union an
Kommentar von Helmut Scholz, dem linken Europaabgeordneten für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
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Fisch geholfen, Fischern noch nicht
Kommentar von Helmut Scholz, dem linken Europaabgeordneten für Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
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Mehrjähriger Finanzrahmen der EU
Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020
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Gewalt gegen Frauen beenden
Europaparlament stimmt über Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion ab.
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Helmut Scholz zu den Beziehungen EU-Russland: Konstruktiv verhandeln, nicht schulmeistern
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Trotz Protesten von Gewerkschaften und Linken: Europäisches Parlament ratifiziert Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru
Helmut Scholz/Jürgen Klute: Keine Abkommen auf Kosten der Menschenrechte und der Lebenssituation der Bevölkerungsmehrheit!
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Europaparlament soll Freihandelspläne mit Kolumbien und Peru beerdigen
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Anstrengungen zur Beseitigung aller C-Waffen verstärken
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EU-Erweiterungsbericht: Tragfähige Grundlage für künftige Beitrittsprozesse
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Konflikt EU-China um Solarbranche
Kooperation statt Konfrontation
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Barack Obamas zweite Amtszeit: Bringschulden erfüllen
Pressemitteilung des MdEP Helmut Scholz
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Parliament ignores dangers in dire EU-US trade vote
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ACAA zwischen EU und Israel ein falsches Signal zur falschen Zeit
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Helmut Scholz zum EU - China Gipfel
Gemeinsame Aufgaben und Herausforderungen für die EU und China - Europa braucht in Beziehungen zu China neuen strategischen Ansatz
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ACAA angenommen - Handelspolitiker brüskieren europäische Außenminister
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EU-Freihandelsabkommen: "Galgenfrist" für afrikanische Staaten verlängert
EU-Freihandelsabkommen: Parlament verlängert "Galgenfrist" für afrikanische Staaten
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Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern
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Helmut Scholz: Verhandeln lohnt sich
Der jüngste Streubomben-Monitor belegt, dass Abrüstungsschritte möglich sind. Voraussetzung ist der politische Willen dazu, so Helmut Scholz:
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ACTA ad acta!
Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt.
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ACTA: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, und Helmut Scholz, zuständiger Fachpolitiker im Handelsausschuss, zur heutigen Abstimmung über das Produktpiraterieabkommen ACTA.
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Ablehnung von ACTA - klarer Sieg für Demokratie!
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Empörung über Schändung Yad Vashems
Mit Entsetzen und Empörung hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz auf die Schändung der jüdischen Gedenkstätte Yad Vashem in Israel reagiert.
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Forderung nach atomarer Abrüstung bekräftigt
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Atomare Abrüstung gehört auf die Tagesordnung
Die Forderung nach nuklearer Abrüstung sowie nach Errichtung und Ausweitung kernwaffenfreier Zonen hat eine international besetzte Anhoerung am Dienstag in Brüssel bekräftigt.
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Sorge über möglichen Chemiewaffen-Einsatz des türkischen Militärs
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Klaren Kopf nach Wahlen in Russland behalten
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Isländische Rezepte nutzen
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Rückschritt im Kampf gegen Kinderarbeit abgewendet
Europaparlament stimmt über Kakao-Abkommen und Kinderarbeit ab
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Ende der Solidarität
EP Handelsausschuss beendet Vergünstigungen für Entwicklungsländer
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ACTA-Abkommen
EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von Bürgerrechtsaktivisten
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Handelsabkommen mit Usbekistan erfolgreich gestoppt
Scholz begrüßt die klare Verurteilung der Kinderzwangsarbeit in Usbekistan durch das EP
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Gemeinsame Sicherheit in den Mittelpunkt stellen
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Erfolg für West-Sahara: EP stoppt Abkommen mit Marokko
Scholz begrüßt Zurückweisung des Fischereiabkommens EU-Marokko durch das EP
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"Keinen Rückfall in den Rüstungswettlauf zulassen!"
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Ein Mehr an Europa, kein Weniger an Demokratie!
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Den Opfern gedenken, Widerstand ermutigen
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"American Jobs Act": Beispiel für Europa
Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Partei DIE LINKE, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, zur heutigen Plenardebatte über den "American Jobs Act":
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Europas Zukunft liegt in einer intelligenten Handelspolitik
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EU vertieft Handelsbeziehungen mit Norwegen
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Importvergünstigungen für Palästina
Handelsausschuss beschließt einstimmig Importvergünstigungen für Agrarprodukte aus Palästina
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EU muss Zwei-Staaten-Lösung unterstützen
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Schutz der Arktis muss Priorität haben
Die Außenminister von acht Anrainerstaaten der Arktis haben am Donnerstag in der grönländischen Hauptstadt Nuuk über die Erschließung der Ressourcen der arktischen Region beraten.
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Menschenrechtsverletzungen qualifizieren nicht für Uni-Lehrstühle
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Wir lehnen jede militärische Intervention ab!
Presseerklärung zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik
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Partnerschaft ist Basis moderner Rohstoffpolitik
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Aufmärsche von Rechtextremisten in Dresden friedlich verhindern
Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament
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Grundprinzipien der EU in Kooperation achten
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Situation in Weißrussland
Sanktionen gegen Belarus sind untaugliche Mittel zur Durchsetzung der Demokratie
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Abkommen mit Fidschi und Papua-Neuguinea unterwandert Demokratisierungsbemühungen
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Bürgerinitiative zu handhabbarem Instrument machen
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Resolution 1325 zum Schutz von Frauen bleibt aktuell
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EP drängt auf Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit Lateinamerika
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Europäisches Parlament kämpft für sein Mitentscheidungsrecht
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Regionalförderung sinnvoll und nachhaltig gestalten
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"Klimawandel und Kapitalismus - die Zeit läuft (ab)"
Keine gemeinsame Lösung für Asien und Europa für Klimaschutz und Wirtschaftsregierung in Sicht.
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Rat schaltet Ampel vorschnell auf Grün
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Produktpiraterie eindämmen - in aller Öffentlichkeit!
Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie könnten noch im September zu einem Abschluss gelangen. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament äußerte sich Helmut Scholz, Europaabgeordneter der europäisc
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Nahostgespräche zum Ausgangspunkt für tatsächlichen Friedensprozess
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Zu kurz gesprungen
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EAD nicht geeignet, Herausforderungen für Europa zu meistern
Pressemitteilung von Helmut Scholz (MdEP)
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Strukturschwache Regionen weiter fördern
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Beendigung der Gaza-Blockade endlich auf die Tagesordnung!
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Atomwaffenstaaten müssen Willen zur Abrüstung praktisch beweisen
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EU muss Beitrag zur Stärkung der UNO leisten
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Europäisches Parlament erteilt Kommission Lektion in Sachen Transparenz
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Für eine geschlechtergerechte Folgenabschätzung in allen politischen Entscheidungen
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Freihandelsabkommen zwischen EU und Peru und Kolumbien missachten Menschenrechte und regionale Integration
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Abrüstungsschritte durchsetzen
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"Blockade des Gaza-Streifens endlich beenden! Europäische Union muss sich stärker für die Beilegung des Nahostkonflikts engagieren"
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Deutsch-französische Gauklerspiele für die EU
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Keine "Revolution", aber ein Schritt in die richtige Richtung
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Chance für Entspannung im Atomkonflikt mit Iran nutzen
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Lage in Gaza weiter dramatisch
Europaabgeordnete reisen erstmals seit 2007 in den Gazastreifen
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"Welthandelsorganisation (WTO) braucht ein neues Verhandlungsmandat"
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Friedensnobelpreisträger Obama setzt weiter auf militärische Lösung in Afghanistan
"Die neue Afghanistan-Strategie der USA wird den Krieg am Hindukusch weiter verschärfen", kritisiert Helmut Scholz.
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Klimaschutzabkommen ja - atomarer Energiemix, nein danke!
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"EU muss Russland als Partner ernst nehmen"
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EU-Gipfel: Heiße Luft statt veantwortungsbewusster Klimaschutz
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Nur kosmetische Korrekturen am "Weiter so"?
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EU-Ostseestrategie: Herausforderung und Chance
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"EU muss Hilfe für Nicaragua unverzüglich wieder aufnehmen"
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Abkommen heute noch hochaktuell
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Bedingungslose Gefolgschaft ist falsches Signal
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Bundeswehr in der Sackgasse
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Konfliktlösung für Millionen Uiguren in China - Dialog statt Verurteilung
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Linke hat Chance, EU-Politik zu beeinflussen und zu verändern
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Das Europäische Parlament braucht eine starke Stimme für ein Demokratisches, Friedliches und Soziales Europa!
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"Gemeinsamer Aufbruch für ein Soziales Europa"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament konstituiert sich