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Helmut Scholz

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Sprecher für Handelspolitik und konstitutionelle Fragen

Arbeitsschwerpunkte: Handelspolitik, internationale Beziehungen, Institutionelle Angelegenheiten, Brexit

Ausschüsse des Europäischen Parlaments: Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO),
 

Delegationen: Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, in der Delegation für die Beziehungen zu Weißrussland, im Kommittee für die Beziehungen der EU zu Moldau sowie Mitglied in der Delegation zur parlamentarischen Versammlung (Euro-Nest) und stellvetretendes Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China

Ansprechpartner für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein.

Teilnehmer an den Europäischen HausParlamenten.

Reden

  • Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, dann muss der Weg frei gemacht werden!

    Plenarrede von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur 12. Minister:innen-Konferenz der WTO:

    Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident Dombrovskis, machen Sie sich bitte klar, vor welchem historischen Hintergrund Sie nach Genf aufbrechen, und ein Teil unseres Hauses auch, und in welchem Kontext im Konsens der 160 Mitglieder dort Beschlüsse zu fassen sein werden, die ...

  • TTC muss Dialogforum für Nachhaltigkeit und für Überwindung von Armut sein

    Rede von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zum Ergebnis des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC):

    "Herr Präsident, werte Vizepräsidenten! Die Gespräche der Delegation des Handelsausschusses unseres Hauses letzte Woche in Washington verdeutlichten, der TTC ist der gegenwärtig wohl wichtigste wahrnehmbare beiderseitige Versuch, die Zusammenarbeit USA-EU neu zu ergründen. Zugleich ist klargeworden: Das wichtigste Thema für die USA sind die USA – Buy American ...

  • Würdige Löhne – auch in Bangladesch

    Helmut Scholz spricht in der Straßburger Plenardebatte zu Arbeitnehmerrechten in Bangladesch

    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mehr als vier Millionen Menschen arbeiten in Bangladesch im Textilsektor. In täglich harter Arbeit stellen sie einen großen Teil der Kleidung her, die wir in Europa tragen. Kaum ein Textilunternehmen, das nicht die Produktion verlagert hat zu Bedingungen, die ich nur als Ausbeutung bezeichnen kann ...

  • Werkzeugkasten der europäischen Demokratie auffüllen!

    Helmut Scholz spricht in der Plenardebatte über seinen Bericht ‚Bürger*innendialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen der EU‘

    Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtzeitig noch vor dem Start der Bürgerinnenforen, dieser wichtigen zweiten zentralen Säule der begonnenen Konferenz über die Zukunft Europas, wird unser Bericht zur demokratischen Teilhabe von Menschen aus allen 27 Mitgliedstaaten hier im Plenum zur Abstimmung kommen ...

  • Helmut Scholz: neue EU Handelsstrategie birgt Licht und Schatten

    Die neue EU-Handelsstrategie schwankt zwischen neuer Nachhaltigkeitsprämisse und altem Anspruchsdenken.

    Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat am 24. Februar die neue Handelsstrategie der EU-Kommission im Handelsausschuss des Europaparlaments vorgestellt. Für die Linksfraktion sprach in der Debatte Helmut Scholz und sah in der Strategie neben neuem Licht auch alte, lange Schatten.

  • Helmut Scholz: Wirtschaftliche Beziehungen zu China mit einem gemeinsam vereinbarten Regelwerk versehen

    Beitrag zur Debatte des EP-Handelsausschusses über CAI - das Investitionsabkommen EU-China

    Nach langen Verhandlungen verkündeten EU und China am 30. Dezember 2020 ihre "Politische Einigung" auf ein umfassendes investitionsabkommen (CAI). Vor allem aus den USA ertönte sofort scharfe Kritik an der vermeindlichen Verbrüderung mit den kommunistischen Systemrivalen in Fernost. Neben Regeln über Investitionen und Marktzugang enthält das Abkommen auch Selbstverpflichtungen zum Schutz von Klima, Umwelt, sozialen und individuellen Rechten. China verpflichtet sich in dem Abkommen erstmals zur Ratifizierung der ILO-Konventionen gegen Zwangsarbeit. Für die Linksfraktion ordnete Helmut Scholz das CAI in der Debatte politisch ein.

  • Scholz: "Behandeln wir unsere östlichen Nachbarn nicht länger wie Europäer zweiter Klasse."

    Plenarrede von Helmut Scholz zur Debatte über die Umsetzung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen EU und Ukraine

    Auch nach Jahren der Anwendung des Assoziierungsabkommens EU - Ukraine ist nicht eingetreten, was sich eine Mehrheit der Ukrainischen Bevölkerung von dem Abkommen versprach. Helmut Scholz argumentiert im Europaparlament für eine kritisch-konstruktive Überarbeitung des Abkommens.

  • Helmut Scholz on EU-UK: no change to the agreement without prior consent of the European Parliament

    Speech on Parliaments resolution for the ratification process of the EU - UK agreement in joint INTA/AFET meeting

    Die Ratifizierung des Abkommens zwischen EU und Britannien tritt in ihre finale Phase ein. Helmut Scholz formuliert Kernforderungen der Linksfraktion für die Position des Europaparlaments in der gemeinsamen Sitzung von Handels- und Außenausschuss am 05. Februar 2021.

  • China kann es nicht nötig haben, sich die eigene Vielfalt zu versagen

    Helmut Scholz zu Menschenrechtsfragen in China, besonders in Bezug auf religiöse und ethnische Minderheiten

    In einer strategischen Partnerschaft ist es wichtig, den politischen Willen und den Mut zu haben, und auch die Weisheit, um Themen anzusprechen, in denen beide Partner unterschiedliche Ansätze und Herangehensweisen haben.

  • Zeit der Diktate von einer Seite ist vorbei

    Helmut Scholz in der Aussprache zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China

    Ich erkenne an, dass die Kommission mit der Neuorientierung strategische Partnerschaft, Wettbewerber und strategische Rivalität das eigentliche Problem endlich mal auf den Tisch gelegt hat. Dass China eine Marktwirtschaft chinesischer Prägung ist, ist nun wirklich kein Novum. Seit 40 Jahren geht dieser Weg voran. Und deshalb möchte ich klar feststellen: China ist keine Gefahr und auch nicht unser Gegner.

  • Bedürfnis nach einer demokratischeren Mitgestaltung

    Helmut Scholz zur Menschenrechtslage in Kasachstan

    Es ist eine der zentralen Lehren des Zusammenbruchs der realsozialistischen Gesellschaften vor 30 Jahren, dass soziale und politische Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden sind.  Zur Garantierung dessen bedarf es der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. Das gilt überall, denn Demokratie und die Teilnahme- und Teilhabemöglichkeit von Menschen an gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen muss überall möglich sein. 

  • Das "Allgemeine Präferenzsystem APS" muss reformiert werden

    Helmut Scholz in der Plenardebatte

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin! Lieber Kollege Fjellner, es geht nicht um Freihandel, es geht um fairen und ethischen Handel. Und ich denke, da malt Ihr Bericht zum APS doch ein zu positives Bild.  Vor fünf Jahren waren bei der letzten großen Reform des APS-Systems trotz starker Kritik von meiner Fraktion und aus der Zivilgesellschaft alle Länder von der Präferenzliste gestrichen worden, die laut Weltbank ein mittleres Einkommen erreicht hatten ...

  • Kein Mandat für diese Verhandlungen

    Helmut Scholz in der Debatte zu den "Empfehlungen für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA"

    Präsident Trump drohte uns kürzlich als Europäische Union: „I will tariff the hell out ouf you“, wenn wir uns nicht auf ein Handelsabkommen zu seinen Bedingungen einlassen. Das klingt wie ein Spruch aus einem schlechten Western. Sie selbst sagten im Spiegel noch vor einem Jahr: „Wir verhandeln erst, wenn Trump uns die Pistole wieder von der Brust nimmt“, und jetzt wollen sie kapitulieren? 

  • Eine gegenseitige Blockade

    Helmut Scholz zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland

    Die bilateralen Beziehungen der EU zu Russland befinden sich im kritischsten Zustand seit 1990 und drohen sich weiter zu verschlechtern. Wir stehen vor einer prinzipiellen Entscheidung: Wie wollen wir Frieden und partnerschaftliche Beziehungen mit Russland im Interesse der Lösung gravierender Probleme auf unserem Kontinent, in unmittelbarer Nachbarschaft der EU und Russland und auch unsere Verantwortung für Konflikte in anderen Regionen der Erde künftig gewährleisten? Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts aber auch der letzten zwei Jahrzehnte lehren uns, Stabilität, Frieden und Lösungsansätze -  bei allen unterschiedlichen Interessenslagen beteiligter Akteure - ist nicht gegen, sondern nur mit Russland umzusetzen.

  • Wichtiger Baustein für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele

    Abkommen für nachhaltige Forstwirtschaft mit Vietnam

    „Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam zum Forstsektor könnte sich zu einem internationalen Vorbild entwickeln, wie die Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven für die Bevölkerung und der Schutz der Natur und des Klimas in Einklang gebracht werden können“, erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, in der entsprechenden Plenardebatte am gestrigen Montagabend.

  • Jetzt ist der Moment für ein Signal aus Europa

    Helmut Scholz zur Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru

    Das Jahr 2019 ist erst zwei Wochen alt, und es wurden bereits sechs Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Kolumbien ermordet. Die schreckliche Bilanz an politischen Morden von 2018 setzt sich fort. Wieso nennt die Kommission in ihrer Bilanz unserer Handelsbeziehungen mit Kolumbien und Peru diese Fakten nicht?

  • Die WTO zukunftsfähig machen

    Helmut Scholz im Brüsseler Plenarsaal zu Änderungen in Struktur und Befugnissen der WTO

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen und Kollegen! Wie selten zuvor in den letzten Jahren sind Fragen der Handelspolitik, der Regulierung der internationalen Handelsströme und über sie auch die Fragen, wie produzieren wir eigentlich, wie konsumieren wir, in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt ...

  • Dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher kommen

    Debatte 'Europäische Sicherheit und die Zukunft des "Intermediate-Range Nuclear Forces"-Vertrags'

    Der INF war und ist ein Meilenstein in der Geschichte atomarer Abrüstung und internationaler Sicherheitspolitik. Er beförderte Vertrauensbildung zwischen den beiden Atomwaffen-Supermächten, USA und Russland; mit weitreichenden positiven Folgen auch für unsere europäische Sicherheit und gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse. Er leistete nicht zuletzt auch einen wichtigen Beitrag hin zu einer notwendigen Denuklearisierung europäischer Sicherheitsstrukturen.

  • Ein konsequenter Neubeginn steht auf der Tagesordnung

    Rede von Helmut Scholz zum EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau

    Die Ausgestaltung der Beziehungen mit den Assoziierungsländern basiert auf den beidseitig akzeptierten Regeln der EU. Erstmalig seit der Unterzeichnung dieser Abkommen schaut unser Haus konkret hin, wie die Realität in diesen Ländern aussieht. Im EP besteht eine breite Übereinstimmung, das die Lage besorgniserregend ist, denn trotz gradueller Unterschiede zwischen Moldova und Georgien sind wir weit von den Zielen der Stabilität, der Sicherheit, der wirtschaftlichen und sozialen Prosperität oder einer Modernisierung dieser Länder im Hinblick auf ihre Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entfernt.

  • Handelspolitik der Union muss im mehrjährigen Finanzrahmen sichtbarer werden

    Helmut Scholz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel in der Debatte zum kommenden EU-Haushalt

    Im Handelsausschuss haben wir einen breiten Konsens erzielt: Die Handelspolitik der Union muss im mehrjährigen Finanzrahmen sichtbarer werden, auch in den Titeln. Sie hat weitreichenden Einfluss auf die nationalen und internationalen Wirtschaftsbeziehungen und gleichermaßen auf den Alltag, auf Produktion und Konsumption der Menschen. Wir wollen einen neuen Gradmesser für den Erfolg kohärenter Handelspolitik, nämlich ihren Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der UNO bis 2030.

  • Mit China partnerschaftlich an Lösungen arbeiten

    Helmut Scholz zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und China

    Vor knapp 47 Jahren staunte die Welt, als nach Jahren ohne Beziehungen und Kommunikation Richard Nixon plötzlich nach Peking reiste. Die USA wollten China als Partner für den Kampf gegen Russland. Dafür war man bereit, wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen. Nichts von dieser Konstellation hat heute Bestand.

  • Diebe und Manipulatoren persönlich sanktionieren

    Helmut Scholz zur politischen Krise in Moldau im Anschluss an die Annullierung der Wahl des Bürgermeisters von Chișinău

    Man könnte sich fragen, was eigentlich mit dem Musterland der Ost-Nachbarschaft geschehen ist. Meine Antwort ist klar: nichts. Die moldauischen Eliten agieren wie immer mindestens in den letzten zehn Jahren. EU-Diplomaten schätzen das Land als failed state ein, Länderspezialisten charakterisieren es als captured state. Beiden Einschätzungen ist gemein: In Chișinău herrschen Oligarchen-Cliquen, deren Weltbild davon ausgeht, nicht nur die Wirtschaft, sondern jede staatliche Institution habe ausschließlich ihnen privat zu dienen, und jeder Aspekt des gesellschaftlichen Lebens müsse sich ihren Interessen unterordnen.

  • "Georgiens Krieg in russische Invasion umzudeuten, verfälscht Geschichte"

    Am heutigen Donnerstag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Entschließungsantrag mit dem Titel ‚Besetzte Gebiete in Georgien zehn Jahre nach der Invasion durch Russland‘ zu. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, kritisiert den Bericht und war am Montag mit dem Antrag einer Änderung des Titels der Aussprache knapp gescheitert.

  • Geld für die Oligarchen, Kälte für die Bevölkerung?

    Die Mehrheit des Europaparlaments wird heute das Gesetz für ein weiteres Darlehen über 1 Milliarde Euro an die Regierung der Ukraine durchwinken. Dazu Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE im zuständigen EP-Handelsausschuss (INTA):

  • "Ein entscheidender Schritt gegen Sozial- und gegen Umweltdumping"

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zu 'Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus Nicht-Mitglied-Staaten'

    Ich meine, mit unserem Antidumpinginstrumentarium haben wir wirklich einen wichtigen neuen Durchbruch in der EU-Gesetzgebung erreicht. Die Europäische Union ist jetzt der erste große Akteur weltweit, der bei der Festlegung eines fairen Preisniveaus im internationalen Vergleich auch die sozialen und ökologischen Kosten berücksichtigt.

  • Stärkeres Engagement in Beratungen der Vereinten Nationen für Unternehmensverantwortung für Menschenrechte

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Jahresbericht über die gemeinsame Handelspolitik

    Ich möchte der Berichterstatterin Tokia Saïfi ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen. Ihr Bericht ist ein kritischer bilanzierender Jahresbericht, der die Komplexität aktueller handelspolitischer Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Handelsstrategie "trade for all" ein gutes Jahr vor den Europawahlen verdeutlicht und dabei auch Akteure, Inhalte, Widersprüche und die Transparenznotwendigkeit eindeutig benennt.

  • WTO-Schiedsgericht ist der Platz für Auseinandersetzung

    Rede von Helmut Scholz zur Entscheidung der USA, Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Vizepräsident! Ja, Herr Katainen, Sie haben völlig recht, dass es bei dieser aktuellen Debatte um den Handelskonflikt um viel mehr geht als nur um die US-Pläne zur Erhöhung von Zöllen auf Stahl und Aluminium ...

  • Zentralasien: Brüche gegenüber der bisherigen Politik der EU erforderlich

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin! Das Gemeinsame Kommuniqué von Samarkand zeigt, dass die erfolgreiche Erarbeitung der neuen Zentralasienstrategie mindestens zwei Brüche gegenüber der bisherigen Politik der EU erfordert: Soll die neue Strategie – ...

  • Wahlrechtsreform: Rat ist ermüdet von dem Versuch und der Suche nach Ausgleich

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zur geplanten Wahlrechtsreform

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Herr Präsident! Ich danke dem Rat für den Versuch einer politischen Erklärung in der Sache. Lassen Sie mich aber eine Vorbemerkung machen: Aus dem Blickwinkel der demokratischen Verfasstheit der Europäischen Union ist es geradezu ein düsteres Zeichen, ...

  • Aus dem Blick ist vielleicht aus dem Sinn, aber nicht aus der Welt

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Debatte zur Kunststoffstrategie de EU

    "Helmut Scholz (GUE/NGL). – Frau Präsidentin, meine Herren Vizepräsidenten! Ich begrüße, dass sich die Kommission mit ihrer Kunststoffstrategie der Umsetzung von Umweltanforderungen stellt. Das konzeptionelle Korsett für diese Strategie wird sich jedoch kaum als tragfähig erweisen, denn die gewählte ...

  • Die EU-Handelspolitik darf den Friedensprozess nicht gefährden

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Friedensprozess in Kolumbien

    Helmut Scholz (GUE/NGL). – "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich stimme zu, die Europäische Union trägt eine besondere Verantwortung, den für die Menschen in Kolumbien und darüber hinaus auch für viele andere Staaten in der Andenregion und in Lateinamerika so wichtigen und bedeutsamen Friedensprozess zu unterstützen ...

  • Handelsabkommen bleiben bei Umwelt- und Sozialschutz zahnlos.

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zu nachhaltigem Handel

    Helmut Scholz (GUE/NGL). – "Herr Präsident, Frau Kommissarin! Beim Aufbau der Europäischen Union haben wir die Verpflichtung entwickelt, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen hier im Binnenmarkt erfordert, und wir wissen, wie die Realität aussieht ...

  • Enttäuschte Nachbarn im Osten

    „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in Ländern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchen-Gruppen zu verteilen“, kritisierte Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg.

  • Brexit: Briten ignorieren Rechtslage des Verhandlungsverbots

    Kommission und Rat müssen auf Rechtssicherheit drängen und konkreter verhandeln

    In der Plenums-Aussprache zum 'Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich' am Dienstag (3. Oktober) äußerte sich Helmut Scholz zu Wort: "Herr Präsident! Ein CEO von Rolls Royce in Ludwigsfelde in Deutschland, unweit von Berlin, sagte mir auf meine Frage zu seinen Sichten, Fragen und Problemen ...

  • Helmut Scholz in der Gemeinsamen Aussprache zum Handel mit Chile

    Plenum in Strasbourg, am 13. 09.2017

    Gemeinsame Aussprache - Handel mit Chile Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens EU/Chile   Helmut Scholz (GUE/NGL). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich gratuliere der Berichterstatterin ausdrücklich dazu, dass in ihrem Bericht viele moderne Anforderungen an ein Handelsabkommen beschrieben werden ...

  • UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) begrüßt, dass sich das Europäische Parlament mit der reaktivierten UN-Arbeitsgruppe dem gesamten Themenkomplex Vereinte Nationen systematischer widmen will. „2018 muss die Resolution des Parlamentes endlich stärker Schwerpunkte setzen und sich daran messen, dass Diskussionen in der UNO oftmals bereits viel weiter sind als unsere Positionen“, betonte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Dienstagabend zur bevorstehenden UN-Generalversammlung.

  • Wenig Lob für Maltas Ratspräsidentschaft

    Plenarrede Helmut Scholz zur Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft Anrede, Aus Sicht der Handelspolitik können wir mit Maltas Präsidentschaft leider nicht zufrieden sein. Auch Sie haben dem Parlament nicht die wichtigen Mandate der laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen zugestellt ...

  • Achtung der Menschen- und Grundrechte sind Vorbedingungen für die Auszahlung jeder Finanzhilfe

    MdEP Helmut Scholz Plenarrede Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau Strasbourg, 03. Juli 2017 Anrede, Mit 100 Millionen Euro soll der Regierung Moldaus ermöglicht werden, im Herbst noch Lehrer bezahlen zu können und die Schuldenraten beim IWF zu bedienen. Wir haben als Fraktion stets bekräftigt, mit der Makrofinanzhilfe nicht neue Verschuldungsperspektiven vorzuzeichnen, sondern statt Krediten Zuschüsse zu gewähren ...

  • Zu realen Veränderungen in östlichen EU-Partnerländern beitragen!

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) bedauerte am Donnerstag in Straßburg, dass die Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Fall des entführten aserbaidschanischen Journalisten Afgan Mukhtarli mit Blick auf die bevorstehenden politischen Gespräche des für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissars Johannes Hahn in Baku nicht verschoben wurde. „Der Dialog, egal auf welcher Ebene er geführt wird, ist tausend Mal besser als eine im Kern ‚sprachlose Konfrontation‘“, hatte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit am Donnerstag erklärt.

  • Wo stehen die Europäischen Politischen Parteien?

    Also available in English

    Please find English version below.   In der Plenardebatte zur Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien und Stiftungen am Mittwochabend rief der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE.) dazu auf, angesichts auseinanderstrebender Dynamiken in der EU zu prüfen, wo die Europäischen Politischen Parteien mit den ihnen neu eingeräumten Rechten stehen und welchen konstruktiven Beitrag sie zur Zukunft der EU leisten können ...

  • Handelsabkommen der EU mit Ecuador

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zum Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru (Beitritt Ecuadors), in Straßburg. "Das Handelsabkommen der EU mit Ecuador ist nun von uns zu ratifizieren. Als ständiger Berichterstatter des INTA für Ecuador habe ich den langen Prozess der Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zwischen EU-Kommission und der Regierung Ecuadors intensiv begleiten können ...

  • Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) in der Plenardebatte am 13. Dezember 2016 in Straßburg: "Danke Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte diese Debatte beantragt, da ich politisch nicht nachvollziehen kann, das Ergebnis von reichlich zwei Jahren Arbeit in der Arbeitsgruppe des Ausschusses und am Ende mehr als 1 ...

  • "Wo ist unser Respekt für regionale Integration?"

    MdEP Helmut Scholz in der Plenardebatte zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana, in Brüssel, am 30. November 2016   "Frau Kommissarin, Sie wissen, dass ich viele positive Aspekte Ihrer überarbeiteten Handelsstrategie anerkenne, insbesondere was den höheren Stellenwert des Fairen Handels und die Durchsetzbarkeit von verbindlichen Nachhaltigkeitskapiteln betrifft ...

  • Helmut Scholz in der Plenardebatte zur Lage in Belarus (Oktober 2016)

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Plenardebatte zur "Lage in Belarus", am 26. Oktober 2016: "Danke Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, ich möchte die heutige Aussprache als Chance zur Reflexion nutzen: Die jüngsten Parlamentswahlen in Belarus sind absolviert, offene Repressionen im Nachgang gab es diesmal nicht ...

  • "Es braucht Standards zur multilateralen Abrüstung"

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Straßburger Plenardebatte "Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen", am 26. Oktober 2016: "Danke Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, der schweizer Außenminister Burkhalter hat jüngst ein außenpolitisches Dilemma der EU auf den Punkt gebracht: "Trotz aktueller geopolitischer Krisen, muss die nukleare Abrüstung vorangetrieben werden ...

  • "Wer hält bei der gesetzgeberischen Arbeit wann wem den Füller?"

    Also available in English

    „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger soll durch die Kooperation der EU-Institutionen und durch mehr ‚Offenheit‘ zurückgewonnen werden. Die Substanz dieses Vorschlags beschränkt sich jedoch lediglich darauf, den Rat der Europäischen Union in das bereits bestehende System miteinzubinden anstatt die Forderungen des Europaparlaments umzusetzen ...

  • Helmut Scholz zum Friedensprozess in Kolumbien

    Also available in English

    "Ich war 2010 mit einer Delgation in Ekuador und wir haben dort ein Flüchtlingslager für Menschen aus Kolumbien besucht. Dort haben wir einen Handwerksmeister getroffen - ich persönlich-, der seine Existenz, seinen Namen, seine Familie aufgeben musste, aus Angst und aus Schutz für seine Familie, die in Kolumbien verblieb ...

  • Schluss mit EU-Handelspräferenzen für Folter-Staaten

    Helmut Scholz am 4. Okterber 2016 im Straßburger Plenum / Also available in English

    Please find English version below   Europaabgeordneter Helmut Scholz am 4. Oktober im Straßburger Plenum zum Thema: "Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden können" "Bei Themen der Menschenrechte zeigt sich immer wieder, dass unsere Fraktionen zusammenarbeiten können und auch diesmal spreche ich Ihnen meine Anerkennung für Ihren Verhandlungserfolg aus ...

  • Nachbarschaftspolitik muss Teil des auswärtigen Wirkens der EU sein!

    "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Diskussionspapier zur Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik hat die Kommission richtige Fragen aufgeworfen, zum Beispiel die nach der Berücksichtigung der gesellschaftlichen Bedingungen und Interessen der Partnerländer oder die nach der Einbindung der Nachbarn der Nachbarn ...

  • Energiezugang ist ein Grundbedürfnis der Menschen!

    Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Handelsausschuss betont die besondere Rolle des Handels für die Energiesicherheit. Wir sehen den Königsweg im Aufbau von Energiepartnerschaften, die nicht nur uns selbst, sondern auch unseren Partnern Sicherheit bringen. Energiezugang ist ein Grundbedürfnis der Menschen, Energiearmut leider ein wachsendes Phänomen auch in Europa ...

  • In den Beziehungen mit Russland liegt einiges im Argen!

    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles liegt in den Beziehungen mit Russland seit Jahren im Argen und türmt sich immer höher auf: Um diesen Prozess wieder umzudrehen, brauchen wir Vertrauensbildung anstelle von Selbstgerechtigkeit und Großmachtgehabe, brauchen wir Empathie anstelle von Emotionen oder politischen Nebelkerzen, brauchen wir ein deutliches Mehr an gemeinsamer Diskussion und vor allem Kooperation anstelle weiterer Eskalationsspiralen oder Ausgrenzung ...

  • Ein Gipfel der Widersprüche!

    Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Frau Präsidentin, Frau Ministerin! Der morgen in Riga beginnende Gipfel zur Östlichen Partnerschaft wird ein Gipfel der Widersprüche sein. Das zeigen bereits die Ankündigungen zum Gipfel, in denen man zwar von differenzierten Beziehungen spricht, aber zugleich die Fortsetzung der bisherigen EU-Politik, ungeachtet der Erwartungen der Partner, ankündigt ...

  • Neue Hoffnung für Konfliktopfer!

    Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergewissern wir uns nochmal, warum wir dieses Gesetz beschließen wollen: Menschen werden zu Opfern von Konflikten, die um Rohstoffe geführt oder zumindest durch den Verkauf von Rohstoffen finanziert werden ...

  • Würdevolle Bedingungen sind Voraussetzung für Wirtschaftswachstum

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE. im Namen der GUE/NGL-Fraktion: "Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Eine wichtige, notwendige Debatte. Ich meine, wir müssen endlich Klartext sprechen und verbindliche Regelungen finden. Der Mindestlohn wurde in Bangladesch nun erhöht auf 62 Euro pro Monat für 60 Wochenstunden harte Arbeit ...

  • Die Ukraine braucht keine Waffen, sondern gesellschaftliche Alternativen

    Plenarrede Helmut Scholz, Strasbourg, 10. Februar 2015

    Herr Präsident, Frau Vize-Präsidentin, JA: es gibt und darf in der Ukraine keine militärische Lösung geben, denn die gesellschaftlichen Widersprüche des Landes bedürfen zu ihrer Lösung einer anderen Politik. Das Land braucht keine Waffen sondern gesellschaftliche Alternativen, welche ein für alle Mal mit der Allmacht der Oligarchen brechen ...

  • Das Streikrecht weltweit garantieren

    Plenarrede Helmut Scholz, Strasbourg, 10. Februar 2015

    Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Ich melde mich in dieser Debatte als Mitglied des Handelsausschusses zu Wort. Rasant entwickeln sich neue globale Produktions- und Wertschöpfungsketten. Dadurch werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in verschiedenen Teilen der Welt in einen Bezug gesetzt, bei unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ...

  • Zwingen wir Georgien in die Sanktionspolitik?

    "Unsere heutige Debatte geht bei aller Komplexität der genannten Abkommen an wesentlichen Fragen der Lebensperspektive der georgischen Bevölkerung vorbei. Angesichts von über 35 % Arbeitslosigkeit und einem Durchschnittslohn von 350 EUR hat mehr als ein Drittel der Bevölkerung das Land zwischenzeitlich verlassen ...

  • Moldau braucht mehr als nur zollfreien Import

    "Die Bevölkerung Moldau steht vor entscheidenden großen wirtschaftlichen und innen- wie außenpolitischen Herausforderungen: Wie kann die soziale und gesellschaftliche Perspektive des kleinen Landes angesichts des Machtkampfes der beiden großen Handelspartner gesichert werden? Meine Fraktion sperrt sich nicht gegen die kleine Geste, mehr Äpfel, Pflaumen und Weintrauben aus Moldau zollfrei in die EU importieren zu lassen ...

  • EU bedient sich in Moldau für eigenen Gewinn

    "Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor fast einem Jahr fand der letzte Gipfel der Östlichen Nachbarschaft statt. Der für diesen Politikbereich damals zuständige EU-Kommissar Füle wollte in Vilnius den großen Wurf, das ganze Paket. Im Kern sollte der gesamte postsowjetische Raum aus Sicht der EU mittels Assoziierungs- und Freihandelsabkommen neu geordnet werden ...

  • Eine Mogelpackung für die Ukraine.

    Helmut Scholz, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Frau Präsidentin, Frau Reicherts! Was die Kommission hier vorgelegt hat, ist aus Sicht der Bevölkerung der Ukraine eine Mogelpackung. Sie räumen für die ausgewählten Exportgüter für das gesamte Jahr 2015 die gleichen Mengen für die Ausfuhr in die EU ein, die von der Ukraine gerade nur in einem halben Jahr ausgeschöpft wurden ...

  • Impact of Trade Agreements (such as TTIP) on social protection system/welfare state

    Speech at the Asia-Europe Peoples Forum, Milan, October 10, 2014

    Helmut Scholz, Member of the European Parliament, United European Left/Nordic Green Left group AEPF, Milano, October 10, 2014, Panel 2, 14:30 Dear friends, comrades and colleagues, With regards to the role of social services and social security in the economy and society, we observe a clash of cultures ...

  • Keine Kinderarbeit in Bolivien bis 2020

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Herr Präsident, Herr Kommissar und insbesondere Herr Kollege Stier! Das neue Kinder- und Jugendgesetz gibt den Kindern in Bolivien Rechte, wie sie in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht existieren oder nicht umgesetzt sind. Kinder sind dort eigenständige Rechtssubjekte ...

  • Die Bevölkerung will keine ISDS, weder im TTIP noch im CETA

    "Herr Präsident, Kommissar de Gucht! 150 000 Menschen, auch ich selbst, sind Ihrer Aufforderung gefolgt und haben sich an der ISDS-Konsultation beteiligt. Als Textgrundlage hatten Sie das ISDS-Kapitel aus dem CETA-Abkommen vorgelegt. Noch bevor Sie nun die Auswertung präsentieren, wollen Sie die Verhandlungen für abgeschlossen erklären und dabei keinen Federstrich am ISDS-Kapitel ändern ...

  • Ukraine - Die Bürger werden die Zeche bezahlen

    "Herr Präsident, sehr geehrte Herren Kommissare! Die heutige Ratifizierung mit der jetzigen Verschiebung der Inkraftsetzung des Kapitels V des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sieht meine Fraktion kritisch. Zwei Gründe: Es ist bereits erklärt, dass sich schlussendlich am Abkommen nichts verändern wird, und zugleich soll das angekündigte Jahr dafür genutzt werden, eine Schocktherapie in der Ukraine zu umgehen ...

  • TTIP - unfairhandelbar

    Unser täglich Brot wird zum Spielball der Mächtigen: Keine andere Lobby manipulierte die Verhandlungen zur TTIP so massiv wie die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Vor der sechsten Verhandlungsrunde organisieren sich die Proteste linker ParlamentarierInnen und der Zivilgesellschaft einmal mehr. Insbesondere das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten steht vor dem Hintergrund aktueller NSA und BND Skandale für uns im Mittelpunkt der Kritik an TTIP ...

  • Konflikt in der Ukraine spitzt sich zu

    "Herr Präsident, Herr Kommissar! Ohne eine eigenständige Analyse und Reflexion wird eine gemeinsame EU-Außenpolitik in diesem Konflikt nie aus den ritualisierten Interpretationen und Schuldzuweisungen herauskommen. Ja, Herr Tannock, Sie haben Recht: Wir reden immer wieder über eine weitere Zuspitzung ...

  • Kann die EU die Ukraine unbürokratisch unterstützen?

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Caspary! Ich sage ganz deutlich: Meine Fraktion wird wie im Ausschuss den Vorschlag ablehnen. Wir wissen, dass die Ukraine sehr dringend finanzielle Hilfe braucht, kurzfristig und in großer Höhe. Das ist aber keine neue Situation ...

  • Ukraine - Ursache und Wirkung nicht verwechseln!

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN (Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte"): "Sicherlich ist mir das nicht entgangen. Sie kennen auch unsere Position als Fraktion: Wir haben den Bruch des Völkerrechts durch die Russische Föderation eindeutig benannt. Natürlich gibt es eine weitere Verschärfung der Situation ...

  • Ukraine braucht klare Perspektiven

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Der geforderte und gewünschte Machtwechsel in Kiew scheint vollzogen zu sein. Aber der gesellschaftliche Konflikt, der die Ukraine seit Jahren zerreißt, ist bei weitem nicht gelöst. Die EU, Herr Füle, Herr Steinmeier, auch wir als Europäisches Parlament haben jetzt zu liefern und uns an der Realität und den Hoffnungen der normalen Menschen zu messen ...

  • Gipfel mit Russland - ohne Fahrplan gibt es kein Ziel

    "Kommissionspräsident Barroso hat auf dem Gipfel mit den Worten Dostojewskis gegenseitiges Vertrauen eingefordert. Das ist gut so, er sollte sich aber zugleich selbstkritisch eingestehen, dass die Logik, nach der zurzeit die politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland gestaltet werden, die eines Zahn um Zahn ist ...

  • Nur die Ukraine darf ihre Demokratie formen

    "Wir führen eine wirklich entscheidende Debatte. Die Ukraine durchlebt eine tiefe politische, wirtschaftliche, verfassungsrechtliche, soziale Krise, die das Land tief spaltet. Und ob Präsident Janukowytsch und seine ihn stützenden Oligarchen an der Macht bleiben, ist heute eine in der Ukraine vieldiskutierte ...

  • Schutz darf kein offensives Instrument werden

    "Lassen Sie mich in der Debatte zu den Handelsschutzinstrumenten etwas weiter ausholen. In Artikel 3 der Charta der Vereinten Nation haben sich alle Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, „eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller ...

  • Musikmarkt bleibt ein Problem im internationalen Handel

    "Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Gallo, herzlich danken, die einen wirklich komplexen Bericht in einem langen Verfahren zum Abschluss gebracht hat. Zu vielen Problemen haben Sie in den Verhandlungen akzeptable Kompromisse gefunden. Und dennoch möchte ich gerade aus Sicht des Ausschusses für internationalen Handel einige strittige Punkte ansprechen, bei denen es nun doch den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, sie zu interpretieren, statt ein einheitliches EU-weites Vorgehen zu entwickeln ...

  • ATT - Grundlage für mögliche Verbesserung

    "747 000 Menschen sterben jedes Jahr durch Waffengewalt und werden damit ihres höchsten Menschenrechts, des Rechts auf Leben, beraubt. 10 % der Bevölkerung besitzen eine Handfeuerwaffe. Für jeden Menschen auf der Welt -- vom Säugling bis zum Greis -- werden jedes Jahr von neuem zwei Patronen produziert ...

  • Neue Kooperationsabkommen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung!

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Unter einer Modernisierung von Handelsabkommen versteht meine Fraktion, ihren Nutzen für die Gesellschaft zu erhöhen, gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zur Förderung des Umweltschutzes, zur Bekämpfung der Exzesse und der Kriminalität im Finanzsektor ...

  • Beitritt zur EU - Gewinn oder Verlust für Island?

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Ich möchte Kollegen Preda ausdrücklich für seine langjährige umsichtige Arbeit an dem Thema danken. Wir werden in diesem Haus wohl keinen weiteren Fortschrittsbericht mehr zu Island besprechen -- in dieser Wahlperiode nicht und nach Lage der Dinge auf lange Sicht nicht mehr ...

  • Sparpolitik zerstört auch den Markt für Aufträge aus öffentlicher Hand

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Herr Caspary, Sie haben in diesem Fall als Berichterstatter einen undankbaren Job. Sie mussten viel Energie in die Verbesserung eines Gesetzentwurfes investieren, den eigentlich keiner braucht. Zwei Drittel der von der Kommission befragten öffentlichen Auftraggeber haben sich für den Erhalt des Status quo ausgesprochen ...

  • Die Antworten bleiben hinter heutiger EU-Realität zurück

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Ich möchte mich auch bei den beiden Berichterstattern für ihre Arbeit an diesem Bericht bedanken. Zugleich möchte ich unser Bedauern zum Ausdruck bringen, dass die Vorschläge unserer Fraktion in dem Bericht nicht ihren Niederschlag gefunden haben. Der ...

  • Helmut Scholz, DIE LINKE.: Ukrainische Bürger müssen selbst entscheiden dürfen

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN. --- "Frau Ashton weilt zurzeit in Kiew, um -- wie es heißt -- zu vermitteln nach dem Vilnius-Gipfel. Unsere Fraktion würde ein Agieren der Europäischen Union zur Verhinderung von eskalierenden innenpolitischen Krisen immer unterstützen. Dann müssten wir hier aber über Prävention -- gebunden an die eigene Nichteinmischung und Mäßigung -- reden ...

  • Helmut Scholz, DIE LINKE.: Handel muss zur positiven Entwicklung beitragen

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN. Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel.  --  "Ich danke dem Berichterstatter für das DCI für die Ausdauer, die er bei diesem wichtigen Dossier bewiesen hat, und auch für das Ergebnis, das er für uns alle hier erreicht hat ...

  • Handelsstreit zwischen EU und Russland beilegen

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir richten heute eine Reihe sehr konkreter und auf die Praxis bezogener Fragen an die Kommission. Das finde ich sehr richtig. Der eigentliche politische Hintergrund dieser Debatte ist jedoch das angespannte Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland ...

  • EU-China Investitionsabkommen: nicht nur Sache der Konzerne

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel ist ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beziehungen der EU zur Volksrepublik China: "Herr Präsident, Herr Kommissar! Die vorliegende Entschließung zum Verhandlungsmandat der Kommission über ein ...

  • TISA Abkommen: Keine Verhandlungsführung ohne Transparenz

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Wir debattieren über ein Verhandlungsmandat, das vom Rat bereits erteilt wurde. Das ist für das Europäische Parlament nicht akzeptabel! Ich erwarte von der Kommission eine Erklärung, dass sie es in Zukunft vermeiden wird, ...

  • Zusammenarbeit auf Augenhöhe

    Plenarrede von Helmut Scholz

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Meine Fraktion kann dem Bericht nicht zustimmen. Er bleibt weit hinter den Anforderungen und gemeinsamen Positionen zurück. Ihr selbst gewählter Initiativbericht hätte dem Europäischen Parlament die Möglichkeit geben können, über neue Realitäten und Verantwortung, gerade aus den transatlantischen Beziehungen heraus, nachzudenken ...

  • Partnerschaft statt Erpressung!

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Sie wissen, meine Fraktion sieht die Strategie der Kommission in den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einzelnen Regionen der AKP-Staaten von Anfang an kritisch. Wie Recht wir damit haben, zeigt auch das Abkommen, das Sie uns heute zur Ratifizierung vorgelegt haben ...

  • Transparenzpflicht für alle Wirtschaftssektoren

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel: "Mit der Einführung einer Transparenzpflicht für Zahlungen an Regierungen insbesondere für die Rohstoff- und Holzindustrie wird die Europäische Union heute endlich einmal zum Vorreiter. Meine Fraktion begrüßt diesen historischen Schritt eindeutig, denn zur Korruption gehören immer zwei ...

  • Wertpapiere: Mehr Transparenz erforderlich!

    I want to thank all participating colleagues, in particular the rapporteurs and the team involved in negotiating the result. I also want specially to thank the NGOs and civil society which have ensured that pressure from outside Parliament encouraged us to take up the responsibility in this directive, in particular the NGO Publish What You Pay, because of their struggle for the items included in our directive ...

  • EU/US Handelsabkommen - aus ACTA würde nichts gelernt

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Sie verlangen für die Verhandlungen mit den USA ein Mandat, welches de facto keine Grenzen setzt. Die Verhandlungen werden in einer Zeit härtester Auswirkungen der umfassenden Krise in der EU auf zig Millionen Menschen hier stattfinden ...

  • Grundrechte-Charta muss für alle tschechischen Bürgerinnen und Bürger gelten

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. --  Ich möchte mich bei Andrew Duff bedanken, und vor allen Dingen möchte ich hervorheben, dass er von Anfang an die Entscheidung des Rates von 2009 kritisiert hat. Er ist mit dieser Entscheidung auch auf den Widerstand der konservativen Kollegen im Ausschuss gestoßen, denen es offensichtlich darum ging, ihrem ehemaligen Kollegen auf der Prager Burg politisch nicht in den Rücken zu fallen ...

  • Bürgerinitiative - die starre Bürokratie muss beendet werden!

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, spricht im Plenum des Europäischen Parlaments während einer gemeinsamen Aussprache zur Europäische Bürgerinitiative, die es seit einem Jahr gibt: "Die aufgezeigten Mängel müssen kurzfristig behoben werden, auch wenn die festgeschriebene Überprüfung der Bürgerinitiative formal noch nicht ansteht ...

  • World Water Day 2013

    Keynote speech by Helmut Scholz at the event "Thursting for Justice", Brussels, March 20, 2013

    Ladies and Gentleman, Let me first of all congratulate our hosts for organizing this event at the occasion of World Water Day 2013 coming up this Friday. I thank you also for giving me the opportunity to share with you some thoughts about one of the most important topics of the years to come. The UN General Assembly has declared 2013 the International Year of Water Cooperation, and World Water Day of course should try to promote this topic as well ...

  • Nukleare Bedrohung und Menschenrechte in Nordkorea

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, im Plenum während der Debatte zu nuklearer Bedrohung in Nordkorea: "Vor genau zwei Jahren hat uns ein Erdbeben vor der Ostküste Japans noch einmal vor Augen geführt, welche Bedrohungen für die Menschen entstehen, wenn wir nicht beginnen, die Atomtechnologie zu bannen ...

  • EU-China: Kooperation und Kontinuität.

    Trotz aller bisherigen Ausführungen und Debatten: Der Bericht greift zu kurz. Ich hätte mir gewünscht, er hätte bereits Perspektiven für eine gemeinsame Strategie der Kooperation unter dem Eindruck wachsender wechselseitiger Verflechtungen, Abhängigkeiten und gemeinsamer Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aufgezeigt ...

  • Künftige Sitzverteilung im Europäischen Parlament

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, im Plenum des Europäischen Parlaments: "Ich werde dem vorliegenden Vorschlag zur Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament zustimmen, was sicherlich nicht alle Mitglieder meiner Fraktion tun werden. In drei Punkten möchte ich aber meine klare Kritik äußern. Erstens: ...

  • Mercosur - welche nächsten Schritte?

    Plenarrede von Helmut Scholz

    (es gilt das gesprochene Wort) "Das Voranschreiten des politischen Integrationsprozesses in Lateinamerika ist beeindruckend. Es ist ein Emanzipationsprozess von globaler Bedeutung; die EU sollte sich konstruktiv zu diesem verhalten. MERCOSUR kommt für Südamerika in ökonomischer Hinsicht eine zentrale Bedeutung in diesem Prozess zu ...

  • "Made in" - woher stammt ein Produkt?

    Plenarrede von Helmut Scholz

    (es gilt das gesprochene Wort) "Meine Fraktion teilt die entschiedene Kritik des Europäischen Parlamentes an der ungerechtfertigten Verzögerungstaktik des Rates. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, woher ein Produkt stammt.   Ich fordere die Kommission auf, unverzüglich einen neuen Entwurf vorzulegen und darin die Position des Parlaments bereits aufzunehmen, gerade weil der Rat seinen Beitrag verweigert hat ...

  • Außenhandelsinteressen der EU schaden Ländern Afrikas

    Parlament stimmt über Wirtschaftsabkommen der EU mit Staaten des südlichen und östlichen Afrika ab.

    Helmut Scholz, handelspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament, kritisiert im Plenum das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Staaten des südlichen und östlichen Afrika: „Dieses erste Interimsabkommen, das in Afrika zur Anwendung kommen soll, wird ja von der Kommission als ein „major achievement in relations between Africa and the EU“ gefeiert ...

  • Provokation führt eine bilaterale Beziehung immer in die Sackgasse

    Ich möchte ganz eindeutig formulieren: Dieser Initiativbericht ist für uns nicht zustimmungsfähig. Und der Grund ist nicht eine unterschiedliche Bewertung der unsinnigen und auch gefährlichen Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas in Russland durch Gesetze und Dekrete, vor allem seitens des Kremls oder der Duma-Fraktion Einheitliches Russland ...

  • Die demokratische Kräfte in Peru und Kolumbien müssen unterstützt werden

    Politik ist konkret. Und das, was wir jetzt hier sowohl zum Abkommen mit Zentralamerika, als auch zum umfassenden Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru beschließen, berührt natürlich die Politikkohärenz der Europäischen Union. Und das am Beispiel dieses Handelsabkommens. Die Tragödie in Kolumbien dauert seit Jahrzehnten an ...

  • Wahlen in Weißrussland

    Rede im Plenum von Helmut Scholz

    (Es gilt das gesprochene Wort) "92,72727 % lautet das vom Präsidentenlager Lukaschenkos bejubelte Ergebnis bei den jüngsten Parlamentswahlen. Daneben läuft alles wie gehabt und wie bereits auch gesehen. Die Wahlbeobachter geben ihr detailliertes Urteil über den natürlich nicht freien und unfairen Charakter der Wahlen ab, wir verabschieden unsere Entschließung, der Rat legt noch ein Stückchen Sanktionen oben drauf oder verlängert die bereits bestehenden ...

  • WTO Beitritt Russlands

    Rede im Plenum von Helmut Scholz

      (Es gilt das gesprochene Wort) "Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn wir uns heute mit dem WTO-Beitritt der Russischen Föderation beschäftigen – und das nicht zum ersten Mal –, dann gerät zu oft aus dem Blick, dass der Handel mit der Russischen Föderation von seiner Dimension und seiner Ausrichtung für Europa von strategischer Relevanz ist und meines Erachtens bleiben wird ...

  • Handelsbeziehungen der EU und Japan

    Plenarrede von Helmut Scholz

    Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, erklärt im Plenum, warum die europäische Linksfraktion den Entschließungsantrag zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan kritisiert. So sei "ein Diktat von Vorbedingungen" seitens der EU an Japan keine Voraussetzung für eine gleichwertige Handelspartnerschaft ...

  • ACAA angenommen - Handelspolitiker brüskieren europäische Außenminister

    Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion hatte gegen das Abkommen gestimmt.

    Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion hatte gegen das Abkommen gestimmt.   Hierzu der Europapolitiker Helmut Scholz (DIE LINKE): "Mit der Verabschiedung des Abkommens werden wichtige Kritikpunkte außer Acht gelassen ...

  • Freihandelsabkommen: EU diskreditiert sich als Verhandlungspartner

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschussf für Internationalen Handel im Europäischen Parlament spricht im Plenum zu Freihandelsabkommen. Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden ...

  • ACTA ad acta legen!

    Rede im Plenum von Helmut Scholz

    (Es gilt das gesprochene Wort.) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürger Europas haben ACTA seit Monaten diskutiert, wie wir hier im Haus auch. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Sie sind besorgt, dass ACTA eine Bedrohung ihrer Freiheit in der digitalen Welt ist, und sie sind über Fragen des zentralen Datenschutzes besorgt ...

  • "Russland verändert sich sichtbar!"

    Plenarrede zu den russischen Präsidentschaftswahlen

    Helmut Scholz, LINKER Europaabgeordneter und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, artikuliert, wie die letzten russischen Präsidentschaftswahlen vom Protest sowie dem Streben nach Entwicklung und Veränderungen der russischen Bevölkerung geprägt waren.

  • Isländische Erfahrungen für Europa

    Plenarrede zum EU-Beitritt Islands

    Der LINKE Europaabgeordnete Helmut Scholz, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, erklärt, warum die GUE/NGL Fraktion im Europaparlament einem EU-Beitritt Islands positiv gegenübersteht, sich aber momentan der Stimme enthält.

  • Schmutzige Schokolade

    Plenarrede zum Internationalen Kakao-Übereinkommen.

    Helmut Scholz, Abgeordneter im Europäischen Parlament für DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, spricht im Zusammenhang des Internationalen Kakao-Übereinkommens über den skanalösen Missbrauch von Kindern als billige Arbeitskräfte in Westafrika.

  • Lage in Russland

    Während einer Debatte mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, äußerte sich der Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Helmut Scholz, zur aktuellen Situation in Russland.

  • Helmut Scholz über das Finanzierungsinstrument ICI Plus

    Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, spricht im Plenum des Europäischen Parlaments über seinen Bericht zum Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich darauf, die wichtigen Entscheidungen (Ziele, Prioritäten, Richtbetrag der Mittelzuweisungen und erwartete Ergebnisse) im Mitentscheidungsverfahren zu treffen ...

  • "Gegen das Diktat des Finanzkapitalismus."

    Der bevorstehende Gipfel zwischen USA und EU muss Entscheidungen treffen, um das Diktat der Finanzmärkte und ihrer Protagonisten zu brechen. Das erklärt der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Mittwoch vor dem Plenum in Straßburg.   “Der Gipfel sollte thematisieren, wie weit die Schere zwischen der armen Bevölkerungsmehrheit und den Superreichen inzwischen auseinanderklafft“, forderte der linke Abgeordnete ...

  • Schritte in Richtung eines sozialen Europas

    Bericht der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament auf dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN, gehalten von Thomas Händel

    Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand hat in seiner Weisheit beschlossen, Sonntag früh um 9 Uhr Euch und mir das Thema Europa anzutun. Ich werde mein Bestes tun, ich fühle mich hier auch ganz wie zu Hause, es sieht hier aus wie im Europaparlament 9 Uhr abends, mit dem Unterschied: Wir werden mehr, dort werden wir weniger ...

  • EU-Kanada Handelsbeziehungen

    Für den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen!

    "Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Verhandlungen mit Kanada werden mit einem Land geführt, welches über eine starke Ökonomie und ein hochentwickeltes Rechtssystem verfügt. Umso unverständlicher ist es, dass die Kommission in diesem Abkommen ein Investitionsabkommen integrieren, um nicht zu sagen, verstecken will, das Unternehmen ein direktes Klagerecht vor einem speziellen Schiedsgericht einräumen soll ...

  • Freihandelsabkommen mit Indien

    Helmut Scholz: Weiterhin viele Fragen offen

    Welche Folgen hat das geplante Freihandelsabkommen mit Indien für Europas ArbeitnehmerInnen, für die soziale und wirtschaftliche Situation in der EU? Helmut Scholz spricht hierzu im Plenum des Europäischen Parlaments.

  • Flutkatastrophe in Pakistan: Alternative Direkthilfe, sofort!

    Helmut Scholz: Geplante Handelserleichterungen wenig sinnvoll

    Nach den verheerenden Überflutungen in Pakistan vor rund einem Jahr ziehen sich die Verhandlungen der WTO über Nothilfe weiter hin. Die europäische Linksfraktion GUE/NGL fordert seit Langem einen Plan B, um der Bevölkerung rasch und nachhaltig beim Wiederaufbau ihres Landes helfen zu können.

  • Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit

    Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzierungsinstrument für die Kooperation mit industrialisierten Ländern wird in dieser Legislaturperiode grundlegend verändert. Bis 348 Mio. Euro wollen wir gemeinsam ausgeben für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Wissenschaft, akademischer Austausch – auch Erasmus Mundus –, Kultur, Umweltschutz und erneuerbare Energien sowie Stimulation bilateraler Handelsbeziehungen ...

  • Lage in Weißrussland

    Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Meine Fraktion hat die Kompromissentschließung zu Belarus nicht unterzeichnet. Ich möchte aber eindeutig sagen, dass das nicht so zu verstehen ist, dass wir das Ergebnis der Wahl, die Verhaftungen und die Repressalien gegen Andersdenkende in Belarus akzeptieren. ...

  • Bürgerinitiative

    Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Bereits heute Morgen in der Debatte zum bevorstehenden Europäischen Rat haben wir deutlich festgestellt, dass wir ein Legitimationsproblem in der Europäischen Union haben. Dessen Wurzel liegt vor allem darin, dass Politik viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbeiregiert ...

  • Laufende Verhandlungen über das Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA)

    Rede im Plenum

    Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Erfindergeist und Unternehmen vor dem Raub ihrer Ideen ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Ich stelle jedoch erneut die Frage, ob Produktpiraterie ...

  • Bilaterale Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea

    Rede im Plenum

    Herr Präsident, Herr Kommissar De Gucht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen meiner Fraktion deutlich machen, dass wir hinter dem eingeschlagenen Weg des Ausschusses stehen, in dieser Plenarwoche den Vorschlag für eine Verordnung zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zur Abstimmung zu bringen ...

  • Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland (31. Mai - 1. Juni)

    Rede im Plenum

    Frau Präsidentin! Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission! Wir diskutieren im Europäischen Parlament regelmäßig über das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation. Ich habe im Namen meiner Fraktion den gemeinsamen Entschließungsantrag des Parlaments trotz aller Begrenztheit der dort getroffenen Aussagen in Bezug auf die Ergebnisse des jüngsten EU-Russland-Gipfels mitgezeichnet ...

  • Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

    Rede von Helmut Scholz am 18. Mai 2010 im Plenum des Europäischen Parlaments

    Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), gilt diese doch als das wichtigste Menschenrechtsinstrument in Europa. Die Bedeutung des Straßburger Gerichts wird wohl auch dadurch deutlich, dass im Schnitt dort jährlich ca. 30.000 Beschwerden eingehen (2009 waren es 57 ...

  • Keine weltweite Überwachungsregelung ohne demokratische Kontrolle!

    Rede im Plenum zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

    (Es gilt das gesprochene Wort.) Herr Kommissar, Wenn Sie sich mit Vertretern von 10 Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um dort eine weltweite Überwachungsregelung zu vereinbaren, die so sensible Kapitelüberschriften wie Durchsetzung des Gesetzes und Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen, bei Grenzkontrollen und im Internet enthält, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen ...

  • Europa darf nicht länger wegschauen

    Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina (Aussprache)

    Herr Präsident! Das Existenzrecht Israels, der Schutz seiner Bevölkerung, das Streben nach möglichst intensiver Zusammenarbeit mit Israel sind für mich als Deutschen und als Linken Selbstverständnis politischen Handelns. Ich kann aber nicht akzeptieren, dass seit nunmehr Jahren 1,5 Millionen Palästinenser im größten Freilichtgefängnis der Welt als Geiseln einer verfehlten Politik genommen werden ...

  • Guantanamo an Kuba zurückgeben

    Fortschritte bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen und Schließung des Lagers (Aussprache)

    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich, dass sich das Europäische Parlament erneut mit dem Thema der unverzüglichen Schließung des Foltergefängnisses in Guantánamo beschäftigt, und schließe mich den Worten und Positionen aller Kolleginnen und Kollegen an, die hier auch ein entschiedenes Agieren der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten einfordern ...

  • Interims-Partnerschaftsabkommen EG/Pazifik-Staaten

    Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten

    Das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Fidschi und Papua-Neuguinea greift in den komplizierten und komplexen Integrationsprozess in der pazifischen Region ein. Es leistet leider kaum erkennbare entwicklungspolitische Förderung für die beiden Staaten. Ich möchte daran erinnern, dass der Militärputsch in Fidschi 2006 vom Europäischen Parlament, vom Rat und auch von der Kommission einhellig verurteilt wurden ...

  • Bedeutung der Welthandelsarchitektur

    Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (Aussprache)

    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Fragen, die der Ausschussvorsitzende in dieser Debatte aufgeworfen hat, reflektieren globale Zusammenhänge. Die Bilanz unserer Weltwirtschaftsordnung ist verheerend. Zwei Milliarden Menschen leben in extremer Armut. Der Klimawandel zwang bereits jetzt mehr als 40 Millionen Menschen zur Flucht, und die Wucherung des Weltfinanzhandels führte zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ...

  • Erweiterung eines der wichtigsten Projekte der EU

    Erweiterungsstrategie 2009 betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei (Aussprache)

    Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich und auch viele Kollegen meiner Fraktion haben die Erweiterung immer als eines der wichtigsten Projekte der EU gesehen und unterstützt. Bei all unserer berechtigten Kritik an verschiedenen Aspekten seiner Ausgestaltung ist es eines der erfolgreichsten Kapitel der EU-Außenentwicklung, und es ist eine komplexe, langfristige Aufgabe, der sich sowohl die Beitrittsländer als auch die EU selbst stellen müssen ...

  • Der Europäische Auswärtige Dienst

    Die institutionellen Aspekte der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes - Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes: der Stand der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten (Aussprache)Herr Präsident! Frau Kommissarin! Danke für die Möglichkeit, hier zu sprechen. Unsere Fraktion der ...

  • Sicherheit der Energieversorgung

    Nabucco und Desertec: Aussprache

    Herr Präsident, Herr Kommissar! Energiesicherheit steht heute zu Recht auf der außenpolitischen Tagesordnung. Doch statt Macht und Einfluss und die letzten fossilen Rohstoffreserven zu sichern, statt sich vorrangig auf Abhängigkeiten zu kaprizieren, steht meines Erachtens eine zukunftsfähige Energiepolitik vor gänzlich anderen Herausforderungen ...

  • Helmut Scholz zur Lage im Iran:

    Rede am 5. Juli 2009 im Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg

    "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen, Die GUE/NGL-Fraktion ist zutiefst besorgt über die andauernde Gewalt im Iran. Wir verurteilen aufs Schärfste die brutalen Misshandlungen von Demonstrierenden. Wir sind höchst besorgt über das Schicksal vieler Menschen ...

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