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Thomas Händel

Arbeitsschwerpunkte: Beschäftigungspolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik

Ausschüsse: Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Mitglied der Konferenz der Ausschussvorsitze, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Delegationen: : Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN), Stellvertretendes Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU
Interparlamentarische Gruppen: Gewerkschaft (ab 11. Dezember 2014)

Ansprechpartner für Bayern

Beiträge

  • Plenarfokus Dezember 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 10. - 13. Dezember 2018, Straßburg

    „Der gesamte Sonderausschuss Terrorismus war eine einzige Verschwendung von Geld, Zeit und Kraft. Anstatt der längst überfälligen Untersuchung, wieviel die ganzen Anti-Terrormaßnahmen der letzten 15 Jahre wirklich bringen, fand dort eineinhalb Jahre lang eine Dauerwerbesendung der Sicherheitsbehörden statt. Entsprechend gibt es beim Abschlussbericht keine Überraschungen, er folgt der altbekannten Logik, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bringt, und Grundrechte dabei nur stören. Wir lehnen den Text ab."
  • Presseschau: EuGH stärkt Recht auf Urlaub

    Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht allein dadurch, dass Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragen. Das gilt auch für die Auszahlung nicht genommenen Urlaubs nach Ende einer Beschäftigung, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschied.
  • Bezahlter Urlaub ist individuelles Grundrecht und kann nicht per se verfallen

    EU-Gerichtshof entschied erneut im Sinne der Grundrechte von Arbeitnehmer*innen

    „Es freut mich sehr, dass der EuGH seine Praxis fortsetzt, die Grundrechte der Europäischen Verträge mit Leben zu füllen. Urlaub dient dem Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen und darf ihnen nicht durch Unterlassen vorenthalten werden.“
  • Presseschau: Gig-Economy

    "Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Phänomene wie das Aufkommen der Gig-Economy haben viele Beschäftigte in eine Grauzone zwischen scheinbarer und tatsächlicher Selbstständigkeit geführt. Die EU will Betroffenen mit einem neuen Regelwerk zu mehr Rechten verhelfen. Ein zentraler Punkt ist die Neudefinition eines alten Begriffs – dem des „Arbeiters“.
  • Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

    „Ich freue mich über dieses Urteil, damit erhalten entsandte Arbeitnehmer*innen endlich rechtlich verbrieft jene Ansprüche, die ihnen zustehen, wenn Sie für die Aufträge ihres Arbeitgebers ins Ausland entsandt werden. Doch bin ich nicht damit einverstanden, dass die Reisezeit in der Economy-Class als Maßstab herangezogen wird.“
  • Deal zum Schutz der Arbeitnehmer*Innen vor krebserregenden Chemikalien

    Am 11. Oktober haben sich Beschäftigungsausschuss (EMPL) und Rat auf neue EU-Vorschriften zum besseren Schutz der Arbeitnehmer*innen vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen geeinigt. „Das Risiko für etwa 20 Miollionen Arbeitnehmer*innen, an Krebs zu erkranken, wird gesenkt“, kommentiert der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses Thomas Händel die erneute Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene. „Denn dies bleibt EU-weit die Hauptursache für arbeitsbedingte Todesfälle.“
  • Wir erinnern an Lothar Bisky

    Ja, es tut noch immer weh und wir vermissen Dich.

    Vor fünf Jahren ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren aus dem Leben gerissen worden. Er fehlt. Er fehlt in der LINKEN, in der GUE/NGL und an der Seite von Gregor Gysi, als Mitbegründer der Partei der Europäischen Linken, als Filmkenner und Zeitchronist. Wir bräuchten seine Stimme in einem Europa, in dem Geschichtslosigkeit und Chauvinismus noch oben schwimmen.
  • Für ein EUropa der SOLIDARITÄT, nicht der GroKo ...

    ... stimmen wir deshalb das Solidaritätslied an.

    Unter anderem mit Artikeln von: - Sabine Lösing - Mörderische Festung Europa: Abschottung um jeden Preis - Martina Michels - EU-Türkei: Beste Freunde? - Cornelia Ernst - "Auf, ihr Völker dieser Erde, einigt Euch in diesem Sinn …" -  Martin Schirdewan - Antifaschismus ...
  • Plenarfokus April 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Die unsägliche Twitter-Diplomatie von Donald Trump hat die Welt an den Rand eines direkten Konflikts zwischen Atommächten gebracht. Diese Gefahr ist real. Alle Pläne Frankreichs und Großbritanniens, in einen bewaffneten Konflikt mit der syrischen Regierung einzutreten, müssen sofort fallen gelassen werden. Der Einsatz von Giftgas ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieses kann aber nicht mit militärischer Gewalt geahndet werden, sondern nur mit den Mitteln der Konvention über das Verbot chemischer Waffen und mit anderen Instrumenten des Völkerrechts.
  • Women strike globally for equality and justice

    Female MEPs and parliamentary staff support the women’s strike tomorrow, on International Women’s Day. They are joining women from around the world to demand an end to systematic bias, misogyny and discrimination and calling for equal rights and recognition in all spheres of life, reflecting the weight and contribution women have in society.
  • Thomas Händel bei 'Pulse of Europe' in Günzburg

    Der Fürther Europa-Abgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE.) wird sich am Sonntag den 17. 9.2017 auf dem Marktplatz um 14.00 Uhr den Fragen von „Pulse of Europe“ stellen. Geplant sind Gespräche und Diskussionen mit den Teilnehmern. Zur Diskussion steht die Situation der EU nach dem 60. Jahrestag der ‚Römischen Verträge‘ und die aktuellen Debatten um die Zukunft der EU ...
  • Zur Lage der Europäischen Union

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘: Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer EUropäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung ...
  • In Gedanken bei Lothar Bisky

    Vor vier Jahren ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Er fehlt uns. Mit Lothar verlor die Linke Europas einen offenherzigen, humorvollen und intelligenten Menschen.
  • Presseschau: Junckers Wutrede

    6. Juli 2017 DEUTSCHLANDFUNK Junckers Kritik am EU-Parlament: Was 79 deutsche Europaabgeordnete sagen, von Thomas Otto "Die Wutrede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament am Dienstag ist beispiellos in der EU-Geschichte. Wir wollten wissen: Wo waren sie denn, ...
  • 60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen

    Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation:   MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60 ...
  • Europäische Normen und Standards verteidigen – dem IWF widersprechen!

    In dem mit der Europäischen Kommission unterzeichneten Memorandum of Understanding vom 19. August 2015 sagte die griechische Regierung zu, sie werde ‚bis Oktober 2015 einen von unabhängigen Sachverständigen geführten Konsultationsprozess einleiten, um unter Berücksichtigung von auf internationaler und ...
  • Opel und Peugeot - Grobe Missachtung der Arbeitnehmer*innen-Rechte

    Die heute bekannt gewordenen Gespräche zwischen der PSA Gruppe (Peugeot) und General Motors hinsichtlich eines beabsichtigten Verkaufes von Opel Vauxhall an Peugeot zeugt von grober Missachtung deutscher und europäischer Mitbestimmungsstandards, wie sie in der Richtlinie zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates und dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben sind, meint Thomas Händel (LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament (EMPL) ...
  • Presseschau: Abruptes Aus für Fürths Gewerkschaftshaus

    25. Januar 2017 NORDBAYERN Abruptes Aus für Fürths Gewerkschaftshaus, von Johannes Alles "Nach dem Umzug von ver.di steht das Gebäude seit dem Jahresende leer FÜRTH - Das traditionsreiche Fürther Gewerkschaftshaus ist Geschichte. Mit dem Auszug von ver.di steht das Gebäude an der kleinen Freiheit leer ...
  • Thomas Händel re-elected as EMPL chair

    GUE/NGL MEP Thomas Händel has been re-elected chair of the Employment and Social Affairs Committee (EMPL) at the European Parliament. The group's president Gabi Zimmer welcomed the result of the vote which took place this morning: "We congratulate Thomas Händel for his re-election as chair of the EMPL committee and hope for his speedy recovery ...
  • Plenarfokus Januar

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche in Straßburg, 16. – 19. Januar 2017

    Gabi Zimmer, MdEP, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: - Wahl des neuen EP-Präsidiums, Dienstag und Mittwoch, 17./18. Januar; - Säule sozialer Rechte, Donnerstag, 19. Januar, ab 9 Uhr   „Zum ersten Mal seit Jahren könnte der EP-Präsident bzw. die EP-Präsidentin aus freien Wahlen aller Abgeordneten hervorgehen, nicht aus Hinterzimmer-Deals der sehr/extra großen Koalition ...
  • CETA im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgelehnt

    Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen. Diese Stellungnahme empfiehlt dem federführenden Handelsausschuss, CETA abzulehnen ...
  • Parlamentsunwürdiges Geschacher um CETA

    Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie die europäische Große Koalition aus EPP und S&D (GroKo) unter Führung von Präsident Schulz (SPD) derzeit fast jedes übliche parlamentarische Verfahren blockiert und versucht, CETA -das Handelsabkommen mit Kanada- mit möglichst wenig Zeit, Aufmerksamkeit und Beratung im Europäischen Parlament durchzuprügeln ...
  • Präsentation zur Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr"

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr -  Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?", die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin werden ganz konkret die möglichen Folgen der Abkommen CETA und TTIP skizziert ...
  • Erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL

    Die erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL in Kooperation mit TUNE - Trade Unionist Network Europe - ist am Freitag in Brüssel zu Ende gegangen. Die zweitägige Konferenz mit über hundert TeilnehmerInnen aus 15 europäischen Ländern und ReferentInnen aus Kanada, England, Deutschland, Italien, ...
  • Mit Mindesteinkommen Armut bekämpfen

    Beschäftigungsausschuss drängt die EU-Kommission

    Ein Ziel der Strategie Europa 2020 ist, die Zahl der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um 20 Millionen zu senken. „Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt“, merkt Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament (EMPL), in einer parlamentarischen Anfrage zu Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU kritisch an ...
  • Aktive Industriepolitik statt Arbeitsplatz-Vernichtung

    Unternehmen an volkswirtschaftlichen Schäden beteiligen - Also available in English

    Find English version below   „Die Europäische Kommission formuliert große Ziele zur Reindustrialisierung Europas und das ist gut so“, kommentiert Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses (EMPL) und Mitglied der LINKEN im Europäischen Parlament, in der Debatte zur Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik ...
  • Social dumping und Fremdenfeindlichkeit - zwei Seiten einer Medaille

    Wer ohne Rücksicht auf die Menschen in Europa einzig Gewinnmaximierung unter Beugung und Umgehung bestehender Gesetze in Europa im Auge hat, brauche sich über wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa nicht zu wundern. "Dies sind zwei Seiten derselben Medaille" sagte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, in der Debatte zum Bericht des Abgeordneten Balas über Social Dumping in Europa ...
  • GUE/NGL MEPs call for strong social protection and an end to social dumping in the EU

    MEPs debated today an initiative (INI) report calling on the Commission to work towards social convergence in the EU. The report identifies a gap between the growing economic integration on the one hand and an heterogeneous set of social rights on the other amongst member states. This situation has allowed for companies to exploit differences in social protection in order to reduce labour costs and undermine, as a result, standards across Europe ...
  • Plenarfokus September 2016

    Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

    Plenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016)   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr „Die EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile Säule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen ...
  • CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

    Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download. Zusammenfassung Die Studie beschreibt, wie sich die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten ...
  • Mehr Europa!

    Bei Jugendbeschäftigung und Arbeitsplätzen darf nicht gespart werden

    „Bei der Bekämpfung der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht gespart werden“, betont Thomas Händel, Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), während der Debatte zum Haushalt 2017 im Europäischen Parlament. „Wir haben nach wie vor extrem hohe Arbeitslosenzahlen in Europa, insbesondere die jungen Leute trifft es hart ...
  • Stellenausschreibung: Öffentlichkeitsarbeit

    Bereich audiovisuelle Medien, Social Media, Publikationen und Veranstaltungen

    Die Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament sucht zum 1. Oktober 2016 eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich audiovisuelle Medien, Social Media, Publikationen und Veranstaltungen. Zu ihren / seinen Aufgaben gehören unter anderem: Mitarbeit in der Online-Redaktion und Betreuung von Publikationen; Crossmediales Arbeiten bei der gestalterischen Aufbereitung von Positionen der Delegation DIE LINKE ...
  • Für ein Europa gegen Arbeitslosigkeit und Armut

    Für ein ein Europa der sozialen Gerechtigkeit plädiert der Vorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europa Parlamentes (EMPL), Thomas Händel (DIE LINKE). Auf dem Landesparteitag seiner Partei sagte Händel: "Der Gründungskonsens Europas - nie wieder Krieg - reicht nicht mehr. Der neue Tenor Europas muss lauten: Soziale Gerechtigkeit - gegen Arbeitslosigkeit und Armut ...
  • Press Review: What did they do before they became MEPs?

    06/07/2016 EU REPORTER At the recent extraordinary meeting of the European Parliament to consider the UK’s decision to leave the EU, Nigel Farage MEP from the UK Independence Party declared that none of the MEPs present had ever done a proper job in their lives. We decided to check if this is true by randomly selecting 11 MEPS as they came out of the debating chamber of the European Parliament and asking them what they did before they became MEPs ...
  • Jugendarbeitslosigkeit: Wir verlieren eine ganze Generation

    Zur gestrigen Fragestunde an die Kommission zum Stand der Jugendbeschäftigungsinitiative erklärte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament, dass die Jugendarbeitslosigkeit immer noch inakzeptabel hoch sei. Es habe sich etwas getan, aber zu wenig und zu langsam, und die regionalen Unterschiede seien eklatant ...
  • Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit ist Sache der Mitgliedstaaten!

    Thomas Händel, DIE LINKE., Verfasser: Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Jugendgarantie und die Jugendbeschäftigungsinitiative sind wesentliche Instrumente zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben einiges initiiert, um diese Misere zu beenden, aber die Wirkung ist immer noch bescheiden ...
  • Plenarfokus Juli 2016

    Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

    MdEP Gabi Zimmer: Key Debate: Schlussfolgerungen des Juni-Gipfels, Dienstag, ab 8:30 Uhr Der Brexit war ein Warnsignal an die EU. Das haben fast alle verstanden, außer unsere Regierungschefs. Auf ihrem ersten Treffen ohne den britischen Premier entscheiden sie sich für „business as usual“: Keine Vertragsänderung, kein Konvent und die Juncker EU- Kommission mache bereits alles richtig ...
  • Industrie 4.0 - oder was...?

    Der Artikel ist die Langfassung einer Eröffnungsrede zur Konferenz des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC "Shaping the new world of work - The impacts of digitalisation and robotisation"  vom 27. - 29. Juni 2016 in Brüssel. Digitalisierung, Big Data, Industrie 4.0, Smart factories, Advanced manufacturing, Internet der Dinge, Sharing economy ...
  • Presseschau: Großbritannien verlässt die EU (BRexit)

    Großbritannien hat sich entschieden. Rund 52% haben für den Brexit und damit für den Austritt des Landes aus der EU gestimmt. In einer kleine Presseschau dokumentieren wir die Berichterstattung   28. Juni 2016 KLEINE ZEITUNG (Österreich) Brexit: Gipfel erwartet keinen schnellen Austritt " ...
  • Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien

    Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP: MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden und das Ergebnis ist zu respektieren ...
  • Presseschau: Nordkoreanische Zwangsarbeiter mitten in Europa

    12. Juni 2016 EUROPAMAGAZIN (ARD) Bis zu 800 Nordkoreaner müssen in Polen unter schlimmsten Bedingungen arbeiten. Lohn bekommen sie nicht, es profitiert das Regime in Nordkorea - unterstützt von einigen polnischen Unternehmen. Thomas Händel: "Da den Menschen das Geld abgenommen wird und direkt an die koreanische Regierung überwiesen wird, fällt das unter den europäischen Sanktionskatalog ...
  • Presseschau: Aktionsplan gegen Jugendarbeitslosigkeit

    ARD Tagesschau

    Der Beitrag lässt sich in der ARD-Mediathek on demand streamen, im Folgenden haben wir eine Abschrift des Gesprächs:   Tagesschau: "Herr Händel, die UN will das Problem jetzt mit einem Aktionsplan angehen - kommt dieser Aktionsplan nicht ein wenig spät?" Thomas Händel: "Er ist spät, aber nicht zu spät ...
  • Terrorfinanzierung konsequent stoppen!

    Hintergrundinformationen zum Video   Die Geschichte beginnt u.a. im Irak, wo eine Handvoll früherer Mudschaheddin aus Afghanistan in Folge der US-Invasion von 2003 einen lokalen Al-Qaida-Ableger gründeten. Im selben Jahr wurde Saddam Hussein gestürzt, wurde die irakische Armee aufgelöst und auch die regierende Baathpartei Husseins fiel auseinander ...
  • Fußball EM16: LINKE total uneins

    Keine Einigkeit bei Vorlieben, Voraussagen und Tipps für Fußball-Europameisterschaft der Männer

    Martina Michels, die als Mitglied des Kultur- und Bildungsausschusses auch die Sportpolitik verfolgt, hält einleitend fest:  „Uns eint ganz sicher die große Freude, dass wir es bei der UEFA nur zu einem Viertel  mit der FIFA zu tun haben. Der Weltfußballverband hat vor allem bei Korruption und beim Wegschauen gegenüber Arbeits- und Lebensbedingungen in den Austragungsländern eine traurige Kontinuität ...
  • Sklavenarbeit mitten in Europa

    Einem Bericht des Magazins vice Deutschland zufolge herrschen in der EU katastrophale Zustände in Sachen Sklavenarbeit. Demnach werden mit Wissen polnischer Autoritäten nordkoreanische Arbeiter in sklavenartigen Zuständen auf Baustellen und in Werften ausgebeutet. Dazu meint Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments (EMPL): „Die Berichte sind schockierend, die Beweise erdrückend ...
  • ILO-Kampagne zur Beendigung moderner Sklaverei

    Rede von MEP Thomas Händel, Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten

    ILO-Kampagne zur Beendigung moderner Sklaverei 24. Mai 2016 18:30 - 20:00 Europäisches Parlament Rede von MEP Thomas Händel, Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten   Meine Damen und Herren, Viele, mit denen ich in den letzten Tagen über Sklaverei gesprochen habe, glauben, dass dieses Phänomen der Vergangenheit angehört ...
  • Ein Viertel der Menschen in Europa lebt an oder unter der OECD Armutsgrenze!

    Thomas Händel, Verfasser. – Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Der Beschäftigungsausschuss hat sich erneut mit der wachsenden Ungleichheit in Europa befasst. Sie wächst seit Jahren ständig und war noch nie so krass – und zwar seit 1961. Das sage nicht ich, das sagt die OECD. Das wird diejenigen – auch hier im Haus – nicht beunruhigen, die gleicher sind als andere ...
  • Eine ganze Generation könnte Glauben an Europa verlieren!

    Thomas Händel, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Was Sie hier verkünden, klingt zwischen Pfeifen im finsteren Wald und Schönfärberei. Wir haben eine Menge Programme aufgelegt, um diese Misere zu beenden. Die Wirkung ist beschämend, fast nicht vorhanden ...
  • Plenarfokus Mai 2016

    MdEP Cornelia Ernst, "EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)", Mittwoch ab 9:00 Uhr Mit der neuen Europol-Verordnung wird die Datenmenge, die Europol verarbeiten darf, erheblich vergrößert. Besonders durch die neue Bestimmung, die es Europol erlaubt, Daten auch von privater Seite entgegenzunehmen ...
  • Nahles legt die Axt an

    English version below "Dieses Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf" ärgert sich der Vorsitzende des Beschäftigungs-und Sozialausschuss im Europäischen Parlament, Thomas Händel, über den angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland. Händel: ...
  • Oh, wie schön ist Panama!

    Unser Dossier zu den Panama Papers

    Konzerntransparenz: EU-Kommission verkauft Mogelpackung   "Die unter dem öffentlichen Druck durch die Panama Leaks zu Stande gekommenen Nachbesserungen der Kommission sind Augenwischerei. So können Konzerne weiter dunkle Flecken in der Berichterstattung für ihre Steuertricks nutzen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Presseschau: Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Nordkorea

    10. März 2016 MALTA INDEPENDENT (Malta) Leisure Clothing denies German MEP's claims of 'extreme forms' of exploitation "The Board of Directors and Management of Leisure Clothing Ltd have denied allegations made against them, after German MEP and Chair of the EU Parliamentary Committee on Employment and Social Affairs Thomas Handel drew attention to the alleged exploitation of North Korean workers in Malta, sending letters to a number of EU agencies ...
  • "Keinerlei Verbesserungen"

    Also available in English

    English version below Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL), ist unzufrieden mit dem Entwurf der EU-Kommission zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Die Europäische Kommission wollte die Bedingungen für Arbeitnehmer verbessern, die in anderen Mitgliedsstaaten arbeiten ...
  • Wie will die Kommission ein soziales AAA-Rating schaffen?

    Thomas Händel, Verfasser. – Herr Präsident! Die soziale Situation in Europa braucht dringend ein Triple-A an sozialem Rating. Das ist unzweifelhaft und offensichtlich auch bei der Kommission angekommen. Jeder weiß: Wir verharren noch immer auf einer sehr hohen Arbeitslosigkeit in Europa, wenn sie auch leicht sinkt, aber es ist nur die offiziell registrierte ...
  • Keinerlei Verbesserungen bei der Entsenderichtlinie

    Thomas Händel, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! In den letzten vier Jahren ist die Entsendung in Europa förmlich explodiert. Das wäre nicht schlecht, wenn nicht auch die Berichte über den Missbrauch explodiert wären. Die Kommission ist angetreten – und der Versuch ist löblich –, diesen Missbrauch zu beenden ...
  • Plenarfokus für die Straßburgwoche im März

    Die Schwerpunktthemen der Delegation

    Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9:00 Uhr Die EU läuft Gefahr zu scheitern, seitdem einige Mitgliedstaaten europäische Lösungen der Migrationskrise durch eigenmächtige Grenzschließungen untergraben. Die EU muss mit allen notwendigen Mitteln eine humanitäre Krise in Griechenland verhindern. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzen für alle Flüchtenden öffnen, um ihren Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz individuell zu prüfen ...
  • #SafePassage: Europaweite Demonstrationen für die Rechte von Menschen auf der Flucht

    Am 27. Februar kommen Menschen aus ganz Europa in verschiedenen Städten zusammen, um für die Aufrechterhaltung und den Schutz von Menschenrechten in Europa einzustehen. Mehr als 60 Städte in 19 Ländern Europas nehmen an diesem Aktionstag teil, um ihre jeweiligen Regierungen und die Institutionen der EU dazu aufzufordern, endlich zu handeln, und sichere Fluchtrouten für Menschen zu schaffen, die auf der Suche nach Sicherheit ihre Heimat verließen ...
  • Presseschau: Griechischer Arbeits- und Sozialminister in Brüssel

    21. Februar 2016 GREEK REPORTER (Griechenland) Greek Labor Min Katrougalos Optimistic First Program Review to Be Completed by March 27, by A. Makris "...Katrougalos, who participated in a conference on the prospects for cooperation on employment organized in Erfurt, Germany by the Prime Minister ...
  • Die Menschen müssen wieder an Europa glauben!

    Thomas Händel, DIE LINKE. zum Ende der Interparlamentarischen Konferenz 2016: "Ich bin Vorsitzender des Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament und möchte Ihnen abschließend noch etwas mitgeben. Es leben ¼ tel der Menschen an oder unterhalb der Armutsgrenze in Europa. D.h. das ist das für mich übergreifende Thema mit dem wir die Frage Investitionspolitik diskutieren müssen ...
  • Krieg, Waffenexporte und Terrorismusfinanzierung

    Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL kämpft gegen Fluchtursachen

    Krieg, Waffenexporte und Terrorismusfinanzierung: Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL kämpft gegen Fluchtursachen Etwa 60 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Kriegen, Gewalt, Hunger und Not. Nur wenige von ihnen kommen nach Europa und suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung ...
  • Presseschau: Viertes Hilfspaket für Griechenland?

    "Sozialpolitiker Händel: Kein Grund für weitere Kürzungen bei Renten in Griechenland Angesichts der sich ausweitenden Streiks gegen die geplante Rentenreform in Griechenland warnt der Sozialpolitiker und Europaabgeordnete Thomas Händel davor, dem Mittelmeerstaat weitere Kürzungen zu verordnen. „Eine ...
  • TiSA - Resolution im Europaparlament

    Gestern bestimmte das Plenum des Europaparlaments seine Empfehlungen an die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Bericht ist als eine Stellungnahme des Parlaments zu verstehen: Was ist den MdEPs bei den Verhandlungen wichtig

    ...
  • TiSA bedroht uns wie TTIP

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen ...
  • Wir wollen kein Wasser, das CocaCola gehört!

    Thomas Händel, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Das Europäische Parlament wird diese Woche eine Position zu TiSA verabschieden. TiSA, das ist der gewünschte, künftige Dienstleistungshandel zwischen europäischen Unternehmen und ausländischen Unternehmen. Also sowohl der Verkauf von Dienstleistungen in andere Länder, sowie der Zugang von Dienstleistern zum Europäischen Markt ...
  • TiSA - Wir sind dagegen!

    Thomas Händel, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.  Herr Präsident! Dass sich das Europäische Parlament zu TiSA äußert, ist gut und wichtig, aber mehr als ein erhobener Zeigefinger ist in wesentlichen Fragen nicht herausgekommen ...
  • Beschäftigte brauchen gleiche Arbeits- und Sozialrechte am gleichen Ort!

    Thomas Händel, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Wir beschließen diese Woche eine europäische Plattform gegen Schwarzarbeit. Das ist ein guter Schritt, aber noch längst nicht genug. Schwarzarbeit ist schlecht, es findet keine Sozialversicherung statt. Die Leute tun nichts für ihre Rente und Steuern werden auch hinterzogen ...
  • Plenarfokus 1. - 4. Februar 2016

    Die Schwerpunktthemen der Delegation für die Plenarwoche in Straßburg vom 1. - 4. Februar 2016

    Fraktionsvorsitzende MdEP Gabi Zimmer: Key Debate – Erklärung des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Ratstreffens, Mittwoch ab 9 Uhr Die Menschen im Vereinigten Königreich haben das Recht darüber abzustimmen, ob ihr Land weiter zur EU gehören soll oder nicht. Wir stellen uns jedoch gegen Premierminister Camerons Versuch, die Abstimmung als Hebel zu benutzen, um soziale Standards der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit anzugreifen ...
  • Rentenreform: Katrougalos drückt aufs Tempo

    Griechenlands Arbeitsminister warb in Brüssel für seine Politik und wandte sich gegen eine weitere Bevormundung durch die EU-Institutionen. Ein Gesetzentwurf zur Rentenreform in Griechenland soll bereits in drei Wochen im griechischen Parlament eingebracht werden. Arbeitsminister Georges Katrougalos mahnte bei einer von Thomas Händel (DIE LINKE ...
  • Mit tiefer Anteilnahme

    Miloslav Ransdorf, Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, verstarb unerwartet am vergangenen Freitag.

    Helmut Scholz erklärt: Mit großer Bestürzung und Betroffenheit haben wir am Freitagabend die Nachricht vom plötzlichen Ableben unseres Kollegen, Genossen und Freundes Miloslav Ransdorf aufnehmen müssen. In diesen Stunden der Trauer sind unsere Gedanken und Gefühle bei seiner Frau, seiner Familie, den Freunden, Arbeitskolleginnen und Kollegen Miloslavs in unserer Fraktion, in der Partei, in seinem Wahlkreis und weit darüber hinaus ...
  • Plenarfokus, 18. - 21. Januar 2016

    Die Themenschwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im EP für die anstehende Plenarwoche

    Gabi Zimmer: Keydebate zur niederländischen Ratspräsidentschaft - Mi., ab 9 Uhr Die niederländische Ratspräsidentschaft treibt die neoliberale Stoßrichtung der EU voran, statt über soziale und demokratische Korrekturen zu reden. Die Ratspräsidentschaft muss sich dem Thema Migration stellen und damit auch den Beitrittsgesprächen mit der Türkei und dem Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung ...
  • Linksfraktion GUE/NGL fordert Ende der Gewalt gegen kurdische Bevölkerung in der Türkei

    Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament empfing heute eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Osman Baydemir, HDP-Abgeordneter für Şanlıurfa, und Feleknas Uca, HDP-Abgeordnete für Diyarbakır und ehemalige Europaabgeordnete der GUE/NGL sprachen über die dramatische Lage der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei, die gewaltsam von der türkischen Regierung unterdrückt werden ...
  • Plenarfokus 12/2015

    Der Plenarfokus mit unseren Themen für die anstehende Dezember Plenarwoche vom 14.-17.12.
  • Ohne hohe Standards kein TiSA

    Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen für Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA. In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert ...
  • TTIP: die Skepsis bleibt

    Hearing für Sozialpartner in Brüssel: Thomas Händel stellt Bedingungen

    Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten waren am Dienstag dieser Woche zur TTIP-Konferenz nach Brüssel eingeladen. Thomas Händel (Die LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses (EMPL), bekräftigte in einem Statement seine Skepsis: "Globalisierter Handel darf nicht zum grenzen- und gnadenlosen Freihandel werden ...
  • Das vermeintlich sozialste Kommissions-Programm seit Jahren

    Der Ausblick der Kommission auf 2016

    Im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments (EMPL) standen am Dienstag in Brüssel zwei besonders wichtige Themen auf dem Plan: Der Ausblick der Kommission auf 2016 ist mit der Frage verbunden, ob die Kommission den Ernst der Lage in Europa angesichts wachsender Armut und zunehmender Migration begriffen hat und was von den Ankündigungen bleiben wird ...
  • Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen

    Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zu den Steuertricks internationaler Konzerne

    Lux Leaks, Steueroasen, TAXE-Sonderausschuss und die Steuertricks der großen internationalen Unternehmen. Die neue Publikation der Delegation DIE LINKE im Europaparlament widmet sich den Entwicklungen der letzten Monate, erörtert die skandalösen Tricks der Konzerne, beleuchtet das Versagen der Regierenden und berichtet über die Arbeit im Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) des Europäischen Parlaments ...
  • Lohndumping: Brüssel macht ernst

    Thomas Händel warnt am Equal Pay Day: EU-Kommission plant Eingriff in die Tarif-Autonomie

    Am heutigen Montag, 2. November, ist der Europäische Equal Pay Day, Symbol für die ungleiche Bezahlung zu Lasten der Frauen. Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament, fordert eine grundsätzliche Umkehr und warnt vor aktuellen Plänen der EU-Kommission ...
  • Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt

    Thomas Händel, DIE LINKE. im Europaparlament: "Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Anfrage des Beschäftigungsausschusses beschäftigt sich mit der letzten Empfehlung des Rates zur Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt – in der Tat die schwierigste Gruppe ...
  • Danke Gregor!

    An seinem letzten Tag als Fraktionsvorsitzender, möchten wir uns als Delegation bei Gregor Gysi bedanken.
  • Stopp TTIP&CETA! - 250000 Menschen kamen heute nach Berlin

      250.000 Menschen zogen am 10. Oktober 2015 vom Berliner Hauptbahnhof zur Siegessäule, um gegen TTIP & CETA zu demonstrieren! Für die Europäische Linke in der ersten Reihe: Bernd Riexinger, Sabine Lösing, Thomas Händel, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz. Ein mehr als ...
  • Stopp TTIP&CETA! - 250000 Menschen kamen heute nach Berlin

      250.000 Menschen zogen am 10. Oktober 2015 vom Berliner Hauptbahnhof zur Siegessäule, um gegen TTIP & CETA zu demonstrieren! Für die Europäische Linke in der ersten Reihe: Bernd Riexinger, Sabine Lösing, Thomas Händel, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz. Ein mehr als ...
  • Menschenwürdige Arbeit überall in Europa

    Heute ist der internationale "Tag der Guten Arbeit" - Thomas Händel nimmt die EU-Kommission beim Wort.

    Der 7. Oktober ist der Welttag der menschwürdigen Arbeit. Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament (EMPL), fordert die EU-Kommission auf, ihre Versprechen wahr zu machen: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das fordern wir ein!" Soziale Mindeststandards und gleiche Rechte müssten überall in Europa für sämtliche Beschäftigten gelten, so Händel ...
  • Der Plenarfokus für die Straßburg-Woche vom 5.-8. Oktober

    Wir stellen unsere Schwerpunktthemen der Plenarwoche vor

    Gabriele Zimmer, Key Debate, 7.10., 15-17 Uhr Merkel und Hollande wollen für den neoliberalen Vorschlag zur „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ werben. Dieser wird die Probleme der EU und Eurozone nicht lösen. Symptome sollen kuriert werden statt die Ursachen der Krise zu beseitigen. Die Probleme untragfähiger Staatsschulden und exzessiver Exportüberschüsse bleiben außen vor ...
  • Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Irland

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu viertägiger Klausur in Irland: Stand Up & Fight Back - Alternativen zum Spardiktat

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 28. September bis zum 1. Oktober ihre Studientage im irischen Carrickmacross ab. Schwerpunkte der Beratungen sollen unter anderen der weitere Umgang mit der hohen Arbeitslosigkeit und der Europäischen Schuldenpolitik sein: Die Belastungen und Einschnitte für viele Mitgliedstaaten durch den Sparzwang der EU führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...
  • Fahrzeit ist Arbeitszeit

    Der Europäische Gerichtshof hat die die Arbeitszeit-Rechte von Arbeitnehmern in einem aktuellen Urteil bestätigt. Die Fahrten von Beschäftigten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des jeweiligen Arbeitstages sind zu bezahlende Arbeitszeit. Im vorliegenden Fall ging es um Beschäftigte ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort ...
  • Arm trotz Arbeit wird zur Massenerfahrung

    Thomas Händel, Herr Präsident! Herr Kommissar! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich will, bevor ich zu den mündlichen Anfragen komme, einige wenige Fakten erläutern, die unserer mündlichen Anfrage zu Grunde liegen. Wir haben derzeit 23,5 Millionen registrierte Arbeitslose in der EU und sind glücklich darüber, dass dieser Prozentsatz leicht gesunken ist ...
  • Recht auf Wasser

    Linksfraktion setzt erste Europäische Bürgerinitiative im Europaparlament durch

    Gestern stimmte das Europaparlament in Straßburg über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative Recht auf Wasser (Right2Water) ab. Die Verantwortung bei diesem, durch 1.9 Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erteilten Auftrag, oblag unserer Fraktionskollegin Lynn Boylan aus Irland. Mit ...
  • CDU spielt falsch

    Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water

    Zur heute im Europäischen Parlament abgestimmten Follow-up-Resolution bzgl. der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water erklärt Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigung- und Sozialausschusses: "Dies ist ein guter Tag für die Europäische Demokratie. Das Parlament hat mehrheitlich bewiesen, dass es die Sorgen der Bürger auch ernst nehmen kann und die Europäische Bürgerinitiative als ein wichtiges Instrument anerkennt ...
  • Jede Waffe findet ihren Krieg - Waffenexporte stoppen!

    Was haben deutsche Waffenexporte mit Flüchtlingen zu tun?

    Thomas Händel und der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, referierten und diskutierten am Montag, den 7. September 2015, in Fürth über (deutsche) Waffenexporte und den Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingskatastrophe. Kriege werden häufig mit Waffen aus deutscher Produktion geführt. Schließlich ist Deutschland drittgrößter, die EU zweitgrößter Rüstungsexporteur der Welt ...
  • Plenarfokus September 2015

    Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche

    Der Plenarfokus mit unseren Schwerpunkten für die anstehende Plenarwoche zum download: Darunter folgende Punkte: - State of the Union Debate - WTO Zusatzprotokoll "Übereinkommen über Handelserleichterungen" - Flüchtlingssituation und die Rolle der EU    
  • IG Metall: Aus Fürth wird "Westmittelfranken"

    Gewerkschaft verlagert Büro nach Ansbach — Langjährige Tradition geht zu Ende

    Eine mehr als hundertjährige Tradition geht zu Ende: Die IG Metall verlegt ihr Fürther Büro an der Kleinen Freiheit nach Ansbach und tritt künftig als "IG Metall Westmittelfranken" auf. Das missfällt einigen ehemaligen Funktionären, die aktuelle Spitze aber verteidigt den Schritt. ..."Thomas Händel, Mitglied des Europäischen Parlaments und langjähriger Gewerkschafter, hält den Weggang für falsch ...
  • Rückkehr zur Drachme ist keine Lösung

    Die griechische Regierung hat den Grexit, das Ausscheiden aus der Euro-Zone, mit Mühe verhindern können, indem sie sich am Euro-Gipfel in der Nacht auf den 13. Juli mit den anderen Euro-Staaten auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt hat. Die Empörung innerhalb der bundesdeutschen und europäischen Linken über die beinharte neoliberale Sanierungskonzeption und den erpresserischen Druck auf die griechische Linksregierung ist groß ...
  • Plenarfokus

    Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments

    ...
  • Europäisches Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität des deutschen Neonazi-Abgeordneten Voigt

    Gestern Abend stimmte das Plenum des Europaparlaments für die Aufhebung der Immunität des faschistischen deutschen NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Dieser war lange Zeit Vorsitzender der neonazistischen Partei und fiel dabei mehrfach mit rassistischen Äußerungen auf. Die jüngste dieser Straftaten beging er beim letzte Neujahrsempfang seiner Partei, auf dem er den Holocaust leugnete ...
  • 40 Jahre UN-Weltfrauenkonferenz - Frauenrechte sind Menschenrechte!

    DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des 40. Jahrestages der ersten UN-Weltfrauenkonferenz in Mexiko (19. Juni 2015):

    Im Rahmen der UN-Weltfrauenkonferenzen, insbesondere der Pekinger Aktionsplattform von 1995, wurde erstmals umfassend der Notwendigkeit Rechnung getragen, Frauenrechte zu stärken und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens herzustellen. Dazu gehören der Kampf gegen Gewalt und Frauenarmut, für gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorge, sowie ein wirksamer Diskriminierungsschutz ...
  • Herausforderung durch neue Rechtsfraktion im EP: Unser Widerstand ist sicher!

    Anlässlich der heutigen offiziellen Ankündigung Marine Le Pens, eine eigene Fraktion rechts der Rechten im Europaparlament zu gründen, erklärt DIE LINKE. im Europaparlament:

    Nach der Neugründung der euroskeptischen und rechtslastigen EFDD wird es mit Le Pens heutiger Ankündigung wohl bald auch eine dezidiert rechte und EU-feindliche Fraktion unter dem Vorsitz der Front National Chefin im Europäischen Parlament geben. Zwar hielt sie sich über die gewonnenen Mitglieder noch bedeckt, doch lässt sich annehmen, dass sich die Rechtspopulisten um Wilders` PVV, Korwin-Mikke`s KNP und Strache`s FPÖ nun doch fraktionell zusammentun ...
  • Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Armutszeugnis

    Aufstockung der Bundesmittel für die Flüchtlingspolitik

    ...Der Europaabgeordnete Thomas Händel hat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union als „grässlich unterfinanziert“ kritisiert. Eine Milliarde Euro für 5,7 Millionen arbeitslose Jugendliche sei „der berühmte ‚Tropfen auf den heißen Stein'“... Der ganze Artikel des Düsseldorfer Abendblatts findet sich hier ...
  • Parlament bremst sich selbst aus

    2-Stimmen-Mehrheit im Plenum verweigert TTIP-Debatte

    Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen ...
  • Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung

    Nach dem kurzfristig gefassten Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen Konsultation

    Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), entschied im letzten Moment, die für morgen angesetzte Abstimmung über die Haltung des EU-Parlaments zu den Verhandlungen um TTIP zurückzuziehen. In Anbetracht der Kurzfristigkeit dieser Entscheidung ist es offensichtlich, dass sie keine technische, sondern vielmehr eine politische Entscheidung war ...
  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...
  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...
  • Die Linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Griechenland

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament bricht zu viertägiger Klausur nach Athen auf: Ein anderes Europa ist möglich!

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 1.-4. Juni ihre Studientage ab. Schwerpunkt der Beratungen soll der weitere Umgang der europäischen Peripherie mit der Schuldenproblematik sein: Die Belastungen und Einschnitte der EU-Austeritätspolitik führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...
  • Keine neuen Brandopfer!

    70 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das größte Vernichtungslager, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet wurden. Hierzu DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nirgendwo in Europa dürfen Hass und Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung möglich sein ...
  • Herzlichen Glückwunsch, Syriza!

    Griechenland hat gewählt – Solidarität beginnt jetzt!

    "Wir begrüßen das beeindruckende Wahlergebnis unserer Schwesterpartei Syriza und gratulieren allen Genossinnen und Genossen, die in den vergangenen Wochen rund um die Uhr im Einsatz waren und diesen Sieg möglich gemacht haben! Die Menschen in Griechenland haben sich klar für einen Neustart entschieden ...
  • "Wir müssel die Chance ergreifen"

    MdEP und Volksheld Manolis Glezos zu Besuch in Berlin

    Das "Neue Deutschland" berichtet am 23/01/2015 über den Besuch von Manolis Glezos in Berlin, der auf Einladung der LINKEN. im Europaparlament über die Situation in Griechenland am Vorabend der Wahlen, über Chancen und Tücken der Macht und Hoffnungen für die Zukunft Europas sprach. Hier geht es zum Artikel ...
  • "Stürzt die Götter vom Olymp"

    Manolis Glezos begeisterte Berlinerinnen und Berliner

    Fünf Tage vor den Wahlen in Griechenland ist Unruhe im Blätterwald. Die Angst von Merkel, Schäuble & Co ist seit Wochen unüberhörbar. Griechinnen und Griechen werden dreist belehrt, wie sie zu wählen haben und dass Alexis Tsipras und die SYRIZA die blanke Unvernunft für das tapfer sparende Europa seien ...
  • Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament

    Quorum von 25 Prozent erreicht.

    Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Blockade  der Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
  • Untersuchungsausschuss: Linke will System Juncker beerdigen

    Linke und Grüne haben es fast geschafft: "Wir sind zuversichtlich 25 Prozent der Europaabgeordneten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals zu gewinnen. Dies ist ein Triumph gegen die Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
  • Für eine reale Alternative in Griechenland

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung vor den Wahlen zu beenden.  Die ökonomische Erpressung und die Missachtung der Souveränität der Menschen in Griechenland seitens der der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen sind vollkommen inakzeptabel ...
  • Wir trauern.

    DIE LINKE. im EP ist entsetzt über den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo", bei dem heute in Paris zwölf Menschen getötet wurden und kritisiert den Missbrauch der Opfer durch Pegida und AfD. "Wir sind bestürzt über das Attentat und trauern heute mit den Hinterbliebenen der zwölf feige ermordeten Menschen ...
  • Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas

    Die heute verabschiedete Entschließung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung durch die explizite Forderung nach Anerkennung durch alle Mitgliedsstaaten der EU, wie zuletzt von Schweden realisiert und vielen Parlamenten in Mitgliedstaaten, darunter Frankreichs und Großbritanniens gefordert ...
  • GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt: Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufklärung und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping verhindern ...
  • EuGH: Deutschland darf Zuwanderer von Hartz IV ausschließen

    Euractiv

    Das Nachrichtenportal Euractiv schreibt am 11. November 2014: "Deutschland darf Ausländer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Dienstag mit einem entsprechenden Urteil das geltende nationale Recht ...
  • Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck ...
  • GUE/NGL zu Studientagen in Italien

    Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ...
  • EuGH Urteil: Deutschland darf Rumänin soziale Existenzsicherung verweigern

    Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland einer in Deutschland lebenden Rumänin Hartz-VI-Leistungen verweigern darf. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert das Urteil. Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: "Der EuGH kann natürlich nur auf der Grundlage europäischer Politik und der Verträge Recht sprechen ...
  • "Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung."

    25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'

    Der Mauerfall am 9. November steht wie kaum ein anderes Ereignis für den unbedingten Wunsch der Menschen nach Veränderung und lehrt, dass nichts unabänderlich ist. Was 1989 der richtige Schritt war, hat auch heute Bestand: Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die den Mut haben für ihre Rechte einzustehen ...
  • Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...
  • TTIP und CETA stoppen!

    Folder

    Jetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln ...
  • Plenarfokus

    Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments

    Hier finden Sie den jeweils aktuellen Plenarfokus als pdf Datei zum Download.
  • Endspurt im Elchtest

    Anhörungen der designierten EU-Kommissare

    Nachdem das Europaparlament in der vergangenen Woche bereits fünf Kommissare in spe blockiert hat steht fest, dass Juncker bei der Verteilung der Portfolios Zugeständnisse machen muss. Der viel gefeierte Neustart der EU-Kommission ging in die Hose. Welche Anhörungen als nächstes stattfinden lesen Sie in unserem Dossier zur neuen EU-Kommission ...
  • Zappenduster: Osram will 8000 Stellen streichen

    Unternehmen will jährlich 260 Millionen Euro einsparen.

    Der deutsche Lichttechnik-Hersteller Osram hat angekündigt, rund 8000 Stellen zu streichen, das ist fast ein Viertel der gesamten Belegschaft. Damit will das Unternehmen jährlich 260 Millionen Euro einsparen. Ein Viertel der 43 Werke soll geschlossen werden. Gleichzeitig hat das Unternehmen seine Gewinne gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht ...
  • Die Jugendgarantie ist ein leeres Versprechen

    "Mehr als 8 Millionen junge Menschen in Europa sind ohne Arbeit, in einigen Ländern beträgt die Jugendarbeitslosigkeit bis zu 60%. Und die EU tut – nichts. Die Jugendgarantie ist ein leeres Versprechen – Geld, das umverteilt wurde und bestenfalls einen Tropfen auf den heißen Stein bedeutet. Die EU braucht ...
  • "Die EU braucht den demokratischen Wandel"

    Warum DIE LINKE. im EP Jean-Claude Juncker nicht zum Präsidenten der EU-Kommission wählt.

    "Herr Juncker ist unseres Erachtens nicht geeignet, die EU aus ihrer ökonomischen und politischen Krise zu führen. Er ist ein Mann der Vergangenheit. Er steht für einen rückwärtsgewandten Glauben an den Markt, der es schon richten wird. Ein ehemaliger Regierungschef einer Steueroase, der Europa weiter über Kürzungsdiktate in die Depression schickt und das Freihandelsabkommen mit den USA befürwortet, hat nicht unsere Unterstützung ...
  • Blutige Eskalation sofort beenden

    Im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären die beiden AußenpolitikerInnen Sabine Lösing und Helmut Scholz: "Erneut haben sich im Palästinakonflikt diejenigen durchgesetzt, die in Ermangelung von Fortschritten bei der friedlichen Beilegung eines mehr als 60 Jahre andauernden Konflikts auf eine militärische Lösung setzen ...
  • Zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina

    Entschließungsantrag der GUE/NGL Fraktion

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina (2014/2723(RSP)) Das Europäische Parlament, –        unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, –        unter Hinweis auf das Vierte Genfer Abkommen von 1949 zum Schutze von Zivilpersonen ...
  • Jean-Claude Juncker bei der GUE/NGL

    Der Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten stellt sich vor

    Jean-Claude Juncker wird sich am Mittwoch, den 9.Juli als Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten auf der Sitzung der GUE/NGL-Fraktion vorstellen und seine Schwerpunkte für die folgende Legislaturperiode vorstellen. Das Hearing wird live ins Internet gestreamt und kann von 11:45 Uhr bis 13 Uhr unter folgenden URL abgerufen werden: http://www ...
  • LINKE stellt Vorsitz im Beschäftigungsausschuss

    Thomas Händel neuer Ausschussvorsitzender

    "Die Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist für mich eine große Ehre und Herausforderung", freut sich Thomas Händel im Anschluss der Wahl zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Der linke Europaabgeordnete weiter: "Ich freue mich darauf, mit allen Fraktionen des Ausschusses eng zusammenzuarbeiten, um die anstehenden Aufgaben in Angriff zu nehmen ...
  • Mindestlohn ohne Ausnahmen – europaweit.

    "Deutschland ist das Schlusslicht beim gesetzlichen Mindestlohn in Europa. Was der deutsche Bundestag nach langem Gezerre in der großen Koalition heute zur Abstimmung vorgelegt bekam ist darüber hinaus unzureichend und dient nicht als dauerhaftes Modell für mehr soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit ...
  • Stabiles Ergebnis bei den Europawahlen

    DIE LINKE künftig mit sieben Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten

    DIE LINKE hat bei den Europawahlen bundesweit 7,4% der Stimmen auf sich vereint. Es ist uns gelungen, bei steigender Wahlbeteiligung das Ergebnis von 2009 nahezu zu reproduzieren. Insgesamt haben bundesweit über 200.000 Wählerinnen und Wähler mehr als noch bei den letzten Europawahlen ihr Kreuz bei der LINKEN gemacht ...
  • Fair handeln statt Wirtschafts-NATO

    Warum das Freihandelsabkommen mit den USA gestoppt werden muss

    In dieser aktuellen Broschüre wird das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA von allen Seiten kritisch unter die Lupe genommen. Neben den Europaabgeordneten der LINKEN kommen internationale ExpertInnen zu Wort. Allen geht es um Antworten auf die Fragen, wie wir künftig leben, arbeiten und handeln wollen ...
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit statt Arbeitnehmer 2.Klasse

    "Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn der europäische Gesetzgeber tätig wird, dann muss er wirksame Maßnahmen gegen Lohndumping und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort in Angriff nehmen. Das tun wir mit dieser Richtlinie nicht! Ich will nicht verhehlen, dass wir einige Verbesserungen durchgesetzt haben, das ist nicht der Streitpunkt ...
  • Entsendung von Beschäftigten: Fauler Kompromiss zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.

    Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg über die Durchsetzungs-Richtlinie der Entsende-Richtlinie abgestimmt. Hierzu Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Europäischen Linksfraktion (GUE/ NGL):  "Trotz einiger weniger Verbesserungen bedeutet die abgestimmte Richtlinie keinen Fortschritt für entsandte Arbeitnehmer ...
  • Beipackzettel für Anlageprodukte kommt

    Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Trilogergebnis zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss: “Dies ist ein guter Tag für die VerbraucherInnen in Europa. Mit dem verabschiedeten Kompromiss zwischen Rat und Parlament werden diese künftig besser über Inhalt und Komplexität von Anlageprodukten informiert ...
  • Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet

    Trügerische "Sicherheit" durch einheitlichen Banken-Abwicklungs-Mechanismus SRM

    Zur heutigen Abstimmung des Trilog-Ergebnisses zum Einheitlichen Banken-Abwicklungs-Mechanismus erklärt Thomas Händel, MdEP DIE LINKE, Schattenberichterstatter der europäischen Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss: “Dieser groß angekündigte Entwurf ist am Ende doch nur ein Würfchen. Dieser Vorschlag ist nicht geeignet, bei Krisen dem Finanzsystem die nötige Stabilität zu sichern ...
  • Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst

    Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung erklären die Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel: Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: “Leider hat das Parlament die Chance verpasst, bessere Rechte für diese ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten durchzusetzen ...
  • "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

    Knapp 75.000 Euro hat DIE LINKE. im Europäischen Parlament in der Wahlperiode seit 2009 gespendet. Die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterhalten aus privaten Mitteln einen gemeinsamen Spendentopf. Unterstützt werden Projekte und Initiativen, die sich für gemeinsame europäische ...
  • Asyl und Migration: Linkssein verpflichtet.

    Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung

    "Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im Europaparlament mit unterzeichnet. Den Aufruf von Amnesty International gibt"s hier: "whenyoudontexistcallforpledge" Zur ...
  • Alles beim alten!

    Zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zu "right-to-water"

    Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht - sollte man meinen. Rund zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und zwei Milliarden Menschen weltweit wird dieses Grundbedürfnis verwehrt. Auf den Versuch der EU-Kommission per Konzessionsrichtlinie privaten "Investoren" den zur Wasserversorgung zu erleichtern, reagierte die europaweite Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!« u ...
  • Right2water: EU-Kommission belässt es bei Höflichkeiten

    Die europäische Bürgerinitiative "right to water" zeigt sich enttäuscht über die Reaktion der EU-Kommission. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dazu: "Die positive Reaktion der Europäischen Kommission auf die erste europäische Bürgerinitiative "right to water" ist zu begrüßen ...
  • Schönfärberei statt Lösungen

    Keine Verbesserungen für entsandte Arbeitnehmer

    Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments segnete heute das Verhandlungsergebnis zwischen Rat, Parlament und Kommission zur Durchsetzungs-Richtlinie der Entsende-Richtlinie ab. Hierzu Thomas Händel, Berichterstatter der Europäischen Linksfraktion (GUE/ NGL): "Diese Durchsetzungsrichtlinie sollte Verbesserungen für über 1 Mio ...
  • Europäisches Parlament stärkt Rechte von Beschäftigten

    Das Europäische Parlament in Straßburg hat die Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa beschlossen.  Die heute beschlossene Richtlinie zielt darauf ab, europäische Arbeitnehmer besser vor Diskriminierung zu schützen und gleiche Rechte am gleichen Ort zu sichern, die sich für eine berufliche Tätigkeit in anderen Ländern entscheiden ...
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wichtiges Grundrecht

    Thomas Händel, Europaabgeordneter der LINKEN: "Ich will betonen: Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wichtiges Grundrecht für die Menschen in der EU. Darin sind wir uns wohl alle einig. Unser Ziel muss es sein, die Arbeitnehmer vor Diskriminierung zu schützen und gleiche Rechte am gleichen Ort für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern ...
  • Amazonien kulturell und politisch stärken

    Künstler Michael Arantes Müller und medico mondiale zu Gast bei der LINKEN im EP

    Der Künstler und Maler Michael Arantes Müller und eine Vertreterin des Vereins medico international waren heute zu Gast bei der LINKEN im Europäischen Parlament. Michael Müller stellte sein Projekt "Grün" vor, für das er ein aus 100 Tafelbildern bestehendes Gesamtkunstwerk von 10x10 Metern Größe geschaffen hat ...
  • Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!

    Eine verpasste Chance für entsandte Arbeitnehmer.

    Am 27. Februar 2014 endeten die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europa-Parlament über die Durchsetzungsrichtlinie der Entsende-Richtlinie ohne Verhandlungsergebnis. Stattdessen wurde ein vorläufiger "Deal" verkündet:   Der Beschäftigungsausschuss werde über den Text abstimmen, den der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AST/ COREPER) an diesem Mittwoch (5 ...
  • Die Wirtschafts-NATO

    Von Helmut Scholz und Thomas Händel, für DIE LINKE Mitglieder im Europaparlament Die Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zielen auf die umfassende Liberalisierung des transatlantischen Handels und die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern ...
  • Thomas Händel, DIE LINKE.: Überwachung darf nicht die Privatsphäre verletzen

    Thomas Händel Europaabgeordneter der LINKEN: "Niemand in diesem Haus wird sich dagegen aussprechen, Unfallopfern schnellere Hilfe angedeihen zu lassen. Soweit so gut. Ich glaube auch den Beteuerungen zum Datenschutz, was die Einführung betrifft. Aber diese Systeme können wesentlich mehr, das wissen wir aus der Vergangenheit ...
  • Fracking: Eine Brücke ins Nichts

    Eine Brücke ins Nichts Mit dem Begriff Fracking wird eine so genannte Brückentechnologie beschrieben, die einer Politik von gestern einen Weg in die Zukunft bauen möchte. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Es ist der Versuch, der Erde die letzten, schwer zugänglichen fossilen Energieträger abzuringen ...
  • Armut und soziale Ausgrenzung

    In der Europäischen Union leben mehr als 504 Millionen Menschen. Im Jahr 2012 waren etwa 124 Millionen Menschen von Armut betroffen. Das ist jeder vierte Mensch in allen EU-Mitgliedstaaten. Darunter sind 23 Millionen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Das Armutsrisiko ist je nach Mitgliedstaat und Region sehr ungleich verteilt ...
  • Solidarität statt Konkurrenz !

    Wir erleben derzeit eine beschleunigte und immer autoritärere Krisenbewältigungsstrategie, die mit Kürzung der Arbeits- und Sozialeinkommen, Spardiktaten und dem verordneten Ausverkauf öffentlichen Eigentums geradewegs in die wirtschaftliche Rezession führt. Die Länder der Europäischen Union drohen in wirtschaftlicher Depression und sozialer Ungleichheit zu versinken ...
  • Diskriminiert und verfolgt: Roma - Europas größte ethnische Minderheit

    "Zigeuner" - ein jahrhundertealtes Vorurteil Roma und Sinti, oft mit dem abwertenden Begriff "Zigeuner" bezeichnet, bilden mit 10 bis 12 Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union. Heute ist unbestritten, dass die Vorfahren der Roma um das 14. Jahrhundert herum das Territorium der heutigen Europäischen Union erreichten ...
  • Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet!

    Kann jemand bestimmen, was im Internet wichtiger ist als anderes? Ja, es gibt Netzbetreiber, die können dies. Sie wollen für sich neue Geschäftsmodelle entwickeln. Wer mehr bezahlt, dessen Daten werden schneller transportiert. Dies hätte zur Folge, dass neue Unternehmen wie auch nichtkommerzielle Anbieter benachteiligt werden ...
  • Schluss mit der Überwachung!

    Geheimdienste verletzen elementare Grundrechte und gesetzlich verankerte bürgerliche Freiheiten - diese Tatsache beweisen nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden. Die massenhafte und nahezu lückenlose Ausspähung von Millionen von Menschen lässt sich weder mit der Bekämpfung des Terrorismus rechtfertigen noch mit der Verteidigung nationaler Sicherheit ...
  • Regionen fördern - sozial, gerecht und nachhaltig!

    "Gefördert durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)" Schilder mit diesem Hinweis finden sich europaweit an Baustellen für Straßen, Brücken und Gebäuden. Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)und der Europäische Sozialfonds (ESF) gehören zur Struktur- bzw. Kohäsionspolitik der EU ...
  • Freiheit! Europa Grenzenlos denken

    Lampedusa, Griechenland, Bulgarien – immer wieder erreichen uns Nachrichten von der Katastrophe, die sich alltäglich an den Grenzen der EU abspielt. Die International Organization for Migration (IOM) geht von 20000 Toten an den Außengrenzen der EU allein in den letzten 20 Jahren aus. Nach der vorherrschenden ...
  • Bildung und Forschung für alle in der EU

    Die Qualifizierung und gute Entlohnung von Bildungspersonal sowie Ausbau und Erhalt sozialer Infrastruktur muß von der öffentlichen Hand flächendeckend gewährleistet werden. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Länder und Kommen stehen hier in gemeinsamer Verantwortung. Mehr als Standort- und Elitenförderung Im ...
  • Die Europäische Union als Rüstungstreiber

    Angeblich müsse in Zeiten der Haushaltskonsolidierung überall gespart werden, auch bei den Rüstungsetats, so heißt es. Tatsächlich fallen die Einschnitte im Militärbereich aber deutlich geringer aus als in vielen anderen Haushalten. Hierfür ist die Europäische Union maßgeblich mitverantwortlich. Denn sie schafft nicht nur "Sachzwänge" zur Aufrüstung, sondern leitet auch über zahlreiche Schattenhaushalte zivile Gelder in den Militärbereich um ...
  • Nationalismus, Rechtsextremismus, Faschismus - Folgen der Krise?

    Bedrohung für den sozialen Frieden und die Demokratie in Europa?

    Die Bankenkrise und die Rettung der Gläubiger mit öffentlichen Mitteln haben vor allem im Süden der EU viele Menschen ins soziale Elend gestürzt. Die Menschen in reicheren EU-Ländern, die bisher nicht so stark von der Krise getroffen wurden, sind stark verunsichert. Radikale rechte Parteien wie der Front ...
  • Wo willst du leben? - Das EU-Recht auf Freizügigkeit

    Die Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten der EU. Dazu gehört nicht nur die Freiheit, innerhalb der EU alle Länder zu bereisen, ohne durch Visa und andere Formalitäten behindert zu werden. Freizügigkeit ist vor allem das Recht, frei zu entscheiden, in welchem EU-Mitgliedstaat man leben und arbeiten möchte ...
  • EU - USA: Welche Art zu Leben wollen wir?

    Seit vergangenem Sommer verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen der 28 Mitgliedstaaten mit den USA über die größte Freihandelszone der Welt: die TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartner­schaft). Vieles steht auf dem Spiel bei der Schaffung eines derartig riesigen Marktes: ...
  • Banken-Abwicklung: Mehr Löcher als Käse

    Zur heutigen Abstimmung zum Banken-Abwicklungsmechanismus im Europäischen Parlament erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu diesem Dossier:   “Die Vorschläge der EU-Kommission für einen Abwicklungsmechanismus für Banken und dem zugehörigen Fund (SRM/SRF) bieten trotz großer Chance nur wenige tatsächliche Hilfsmittel, weder gegen künftige Bankenpleiten noch zum Schutz der Steuergelder der EuropäerInnen bei Konkursen ...
  • TTIP stoppen - Campact Appell unterschreiben!

    Über 300.000 Unterschriften gegen das geplante EU-US Freihandelsabkommen

    Der Appell im Wortlaut: TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft! Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen: - TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern ...
  • Vergabepaket: Unzureichend befunden und abgelehnt

    Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über das sogenannte Vergabe-Paket Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied und Schattenberichterstatter im federführenden Ausschuss Binnenmarkt- und Verbraucherschutz: "Trotz des grossen Erfolges der Initiative right2water in Bezug auf den Ausschluss der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie befindet  DIE LINKE  den vorliegenden Kompromiss für nicht ausreichend und lehnt ihn ab ...
  • Ein sozialistisches Europa?

    In der europäischen Linken wird seit jeher der Streit um Europa erbittert geführt. Ein kurzer Abriss Von Thomas Händel und Frank Puskarev * Die Europäische Union ist in den letzten Jahrzehnten zu einem abgehobenen Elitenprozess entwickelt worden. Demokratie und ihre europäischen Institutionen wurden nur scheinbar gestärkt ...
  • Europäische Bankenabwicklung: Ausnahmen sind die Regel

    Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum SRM, Thomas Händel, zur heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON: "Die Idee eines Europäischen Abwicklungsmechanismus wird von uns unterstützt. Krisen im europäischen Bankensektor können nur europäisch gelöst werden ...
  • Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht

    Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen ...
  • Europa alternativ: Von GUTER ARBEIT keine Spur

    Internet-Talk der LINKEN im Europaparlament vom 27. November 2013

    Die europäische Beschäftigungspolitik gleicht einem heidnischen Ritual: je schlimmer die Ergebnisse, um so lauter und länger die Beschwörungsformeln. Die "Erhöhung der Beschäftigungsquote auf 75 %" und die "Jugendgarantie" sind nur zwei Beispiele von Vielen. Die Bilanz der europäischen Beschäftigungspolitik wird von Tag zu Tag schlechter: Verschärfte Ausbeutung und wachsende Armut sind die Ergebnisse ...
  • Unsere Themen, unsere Ziele, unsere Ideen.

    EINE KLEINE BILANZ

    Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. Dabei haben wir erneut festgestellt, dass Antworten auf politische Fragen nicht immer schwarz oder weiß sind ...
  • Vorstoß aus Brüssel EU will Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen

    Frankfurter Allgemeine Zeitung

    (...) Die Linke im Europaparlament begrüßte den Vorstoß der Kommission grundsätzlich. Durch „aggressive Steuervermeidung“ gingen Europas Finanzbehörden im Jahr circa 1000 Milliarden Euro verloren, erklärte der Abgeordnete Thomas Händel. Künftig müsse zum Beispiel verhindert werden, dass bei Käufen und Verkäufen innerhalb eines Unternehmens mit Blick auf die Steuern „Fantasiepreise“ geltend gemacht würden, forderte der Linken-Politiker ...
  • "Das bisschen Haushalt"

    Mehr Rechte und besserer Schutz für Hausangestellte in der EU werden Realität

    "Das bisschen Haushalt" Mehr Rechte und besserer Schutz für Hausangestellte in der EU werden Realität Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute "grünes Licht" für einen besseren arbeits- und sozialrechtlichen Schutz für Hausangestellte in ganz Europa gegeben. Thomas Händel, Koordinator der LINKEN im EP im Beschäftigungsausschuss: "Dies schafft nun auch in der EU bessere Rechte für viele Millionen von Beschäftigten, die hauswirtschaftliche Arbeiten verrichten ...
  • Gefeilsche um marode Banken beenden

    Gefeilsche um marode Banken beenden Zum morgigen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU erklärt Thomas Händel, Co-Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zum SRM (einheitlicher Mechanismus zur Bankenabwicklung): "Während IWF und internationale Experten bereits vor neuen Risiken im europäischen Bankensektor warnen herrscht im Rat Stillstand auf allen Ebenen ...
  • Curb your enthusiasm - muss Deutschland künftig kleinere Brötchen backen?

    Linkenpolitiker Thomas Händel begrüßt Überprüfung des deutschen Exportüberschusses durch die EU-Kommission

    Curb your enthusiasm - muss Deutschland künftig kleinere Brötchen backen? Linkenpolitiker Thomas Händel begrüßt Überprüfung des deutschen Exportüberschusses durch die EU-Kommission Thomas Händel, MdEP DIE LINKE., Sprecher der Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren zur Überprüfung der deutschen Exportüberschüsse einzuleiten ...
  • Wirtschaftsprognose der EU-Kommission: Eingeständnis gescheiterter Krisenbewältigung

    Wirtschaftsprognose der EU-Kommission: Eingeständnis gescheiterter Krisenbewältigung Zum heute vorgestellten Ausblick der Kommission auf 2014 erklärt Thomas Händel, Co-Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "Die vorgelegten Zahlen der Kommission sind ein Eingeständnis gescheiterter Krisenbewältigungs-Strategien ...
  • Wirtschaftsausschuss beschliesst Beipackzettel für Anlageprodukte

    Starkes Signal für mehr Verbraucherschutz

    Am Montagabend stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) den Beres-Bericht zum Vorschlag der Kommission über “Basisinformationsblätter für Anlageprodukte” ab. Dazu erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Linken und stellvertretendes Mitglied im ECON: “Für jedes Medikament in der Apotheke, ob verschreibungspflichtig oder nicht, muss es einen standardisierten Beipackzettel geben, der über Wirkung, Nebenwirkungen und Risiken aufklärt und Hinweise zur Verwendung gibt ...
  • Thomas Händel, DIE LINKE. im EP: Ausbildung in Europa - Qualität sichern!

    Thomas Händel, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung: "Frau Präsidentin! Wer Arbeitnehmerfreizügigkeit -- freiwillige, wohl gemerkt -- will, muss die Anerkennung von Berufsabschlüssen erleichtern. Ich gebe Herrn Kommissar Barnier durchaus Recht: Es geht um Mobilität und um Sicherheit ...
  • Transnationale Betriebsverinbarungen: Klare Bedingungen für alle.

    Thomas Händel, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung: "Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zu Beginn dieses Berichts mit einem Missverständnis aufräumen, das wohl bei keinem Bericht in diesem Europäischen Parlament bisher so aufgetreten ist ...
  • Flugdienstzeiten: Warme Worte der Kommission blenden Abgeordnete

    Flugdienstzeiten: Warme Worte der Kommission blenden Abgeordnete  Europäisches Parlament lehnt mit Mehrheit eine Resolution ab, die sich gegen die von der europäischen Kommission vorgeschlagenen Verlängerungen der Flugdienstzeiten der Piloten wendet. Der Verkehrsausschuss des Parlaments hatte zuvor den ursprünglichen Kommissionsvorschlag eindeutig zurückgewiesen ...
  • EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

    Mehr als hundert Flüchtlinge sterben vor der Küste Lampedusas

    "Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Leben riskierten und an der Festung Europa scheiterten." Statt kontinuierlicher Betroffenheitsrhetorik und Lippenbekenntnissen sei endlich eine Kehrtwende in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik erforderlich ...
  • Flugsicherheit in Gefahr

    Arbeitszeiten von Piloten soll unverantwortlich ausgeweitet werden Heute soll im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr über den Entwurf der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb abgestimmt werden ...
  • Deutschland hat gewählt: Linke drittstärkste Kraft im Bundestag

    Zum Ausgang der Bundestagswahlen sowie der Landtagswahlen in Hessen erklären die beiden Sprecher der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel:

    "Zum zweiten Mal hält DIE LINKE. Einzug in den deutschen Bundestag - und das als drittstärkste Kraft in Deutschland. Das ist ein sehr positives Ergebnis. Mit 8,6% als Wahlergebnis kann DIE LINKE. zufrieden sein, dennoch werden wir genau analysieren, warum uns weniger Menschen als bei der vergangenen Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben ...
  • Gegen Mauern zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung

    Aufgrund des Baus einer Mauer in der Stadt Kosice (Slowakei) zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung protestiert die linke Delegation im Europäischen Parlament mit einem Brief an den Präsidenten Gasparovic.

    "Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bau von Mauern nur zu Hass, Ausgrenzung und Entfremdung führt." (...) "Die Isolierung und Konzentrierung von Roma in abgegrenzten Siedlungen erhöht die Gefahr von sozialen Konflikten und Spannungen." "Der Bau einer Mauer stellt eine Diskriminierung gegen eine Bevölkerungsgruppe in der Republik der Slowakei dar ...
  • Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer in transnationalen Unternehmen

    Europaparlament verabschiedet Entschließungsantrag von MdEP Thomas Händel (DIE LINKE) zu Europäischen Betriebsvereinbarungen

    Der Berichterstatter Thomas Händel, (DIE LINKE): „Endlich hat sich das Europäische Parlament für einen Rechtsrahmen für Europäische Betriebsvereinbarungen ausgesprochen. Die Europäische Kommission ist nun gefordert, entsprechende Regelungen zu prüfen und vorzulegen."  Mehr als 1 Mio. Arbeitnehmer fallen schon jetzt unter solche Vereinbarungen, deren Anzahl in den letzten Jahren stetig angestiegen ist ...
  • 40 Jahre Militärputsch in Chile

    Am 11. September 1973 putschte das Militär unter Pinochet in Chile mit Unterstützung der USA den sozialistischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende.

    Am 11. September 1973 putschte das Militär unter Pinochet in Chile mit Unterstützung der USA den sozialistischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende. Hierzu Cornelia Ernst und Thomas Händel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament: "Vierzig Jahre nach dem Putsch, dem eine blutige Militärdiktatur folgte, ist die Forderung nach internationaler Solidarität bedeutender denn je ...
  • Wir trauern um Lothar Bisky

    Ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender verstorben

    Heute Morgen ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Mit Lothar verlieren wir, verliert die Linke in Europa einen aufrichtigen, bescheidenen und selbstlosen Mitstreiter. Lothar wird uns fehlen, ebenso als wichtige Stütze und Gewissen einer progressiven Linken in Europa und im Europäischen Parlament wie als unser Freund und Genosse ...
  • Besser spät als nie

    EU-Kommission stimmt Ausschluss des Wassersektors von der Konzessionsrichtlinie zu

    Nach anhaltenden und intensiven Interventionen gegen die Einbeziehung des Wassersektors in die Konzessionsrichtlinie zeichnete sich schlussendlich in den Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EP eine Lösung ab, die deutlich besser als die bisher von der Kommission vorgesehene Flickschusterei ist ...
  • Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?  Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...
  • Kürzungspolitik trifft die Beschäftigten der EU - Kompromiss nicht zustimmungsfähig

    Thomas Händel, MdEP DIE LINKE, zur heute abgestimmten Reform der Beschäftigungsbedingungen der Beamten und sonstigen Beschäftigten der EU: "Aus linker Sicht ist das Verhandlungsergebnis nicht zustimmungsfähig. DIE LINKE lehnt auch in anderen Zusammenhängen Maßnahmen wie die vorgeschlagene Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Rentenkürzung, Arbeitszeitverlängerung von 37,5 auf 40 Stunden und Haushaltsanierung auf dem Rücken der Beschäftigten ab ...
  • Steter Tropfen höhlt den Stein

    Privatisierung von Wasser erfolgreich abgewehrt

    Thomas Händel weiter: "Nach der heutigen Runde der Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament ist klar: alle akzeptieren den Vorschlag der Kommission, den Wassersektor vollständig und dauerhaft aus der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Damit bestätigt sich die Hoffnung, auf europäischer Ebene werden Sorgen der Bürger doch hin und wieder auch wahrgenommen ...
  • Europa lässt das Wasser laufen

    von Peter Riesbeck

    Artikel erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 22. Juni 2013. Die URL zum Text finden Sie HIER (externer Link)
  • Wasserversorgung in der EU

    Barnier zieht Wasserpläne zurück

    von Peter Riesbeck   EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag seine Pläne für eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung von Stadtwerken aufgegeben. Die Bürgerbewegung „Right2Water“, Gewerkschaften und Kommunen hatten gegen die Pläne protestiert. Überraschende Wende im Streit um die EU-Konzessionsrichtlinie ...
  • Shell, Amazon, VW: Rechte von Beschäftigten in transnationalen Unternehmen sichern

    Beschäftigungsausschuss verabschiedet Bericht von MdEP Thomas Händel (DIE LINKE) über grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationalen sozialen Dialog. Der Berichterstatter Thomas Händel (DIE LINKE): "Es muss langfristig einen fakultativen Rechtsrahmen für europäische Unternehmensverhandlungen geben ...
  • Entsendung von Beschäftigten: Moderner Sklavenmarkt

    Beschäftigungsausschuss verabschiedet Verhandlungsmandat.

    Beschäftigungsausschuss verabschiedet Verhandlungsmandat. Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "Mit 17 Gegenstimmen bei 30 Fürsprachen ist das ein schwaches Votum für Verhandlungen." Thomas Händel weiter: "Es gibt in Europa Arbeitnehmer erster Klasse, ...
  • Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!

    Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen Klute

    Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt. Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...
  • Lohndumping endlich verhindern

    Während heute vor dem EU-Parlament in Strasbourg europäische Gewerkschafter gegen die Entsenderichtlinie demonstrieren wurde drinnen weiter über die Umsetzung der umstrittenen Richtlinie verhandelt. Hierzu Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "Die Entsende-Richtlinie soll jene Arbeitnehmer sozial absichern, die für ihre Firmen vorübergehend in anderen Mitgliedstaaten arbeiten ...
  • Die Jugendgarantie: ein Schritt in die gute Richtung, die aber solide Perspektiven für junge Menschen schaffen muss

    von Thomas Händel

    Wirtschaftskrise und Austeritätspolitik treffen junge Menschen in Europa besonders hart. Im Januar 2013 erreichte die Jugendarbeitslosigkeit 23,6 %. 7,5 Mio. junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren haben weder einen Ausbildungsplatz noch Arbeit. Die Europäische Kommission hat Mitte März einen Rahmen für die Umsetzung des Jugendbeschäftigungspakets vorgeschlagen ...
  • Damit alles bleibt, wie es ist:

    welche Zukunft für den EU-Haushalt?

    europaROT 11 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und den Auswirkungen auf die europäische Politik. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! Bis Ende des Jahres muss über die Zukunft des EU-Haushalts entschieden werden, genau gesagt über den neuen von 2014 bis 2020 geltenden Finanzrahmen der Europäischen Union ...
  • GUE/NGL Studientage in Irland

    Frauenrechte, Sparprogramme und zwischengemeinschaftlicher Dialog

    Die Fraktion der europäischen Linken GUE/NGL vom 13.-16.Mai zu Gast in Irland In dieser Woche hält die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) ihre Studientage in Irland, das noch bis Ende Juni den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft hat, ab ...
  • Entwarnung?

    Beitrag von Thomas Händel für die "Brüsseler Spitzen" im Neues Deutschland

      Die BürgerInnen Europas wollen, dass Wasser ein Allgemeingut bleibt. Anlass der Sorge ist eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die aktuell landauf landein diskutiert wird. Die EU-Kommission will erstmals die Vergabe von Konzessionen durch die Öffentliche Hand regeln. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ist trotz heftiger Proteste dem Vorschlag der Kommission weitgehend gefolgt ...
  • Wasser ist keine Ware

    Beitrag von Thomas Händel für "The European"

      In über 60.000 E-Mails und Briefen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien wird die Privatisierung der Wasserversorgung abgelehnt. Die BürgerInnen Europas wollen, dass Wasser ein Allgemeingut bleibt. Anlass der Sorge ist eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die aktuell im Europaparlament diskutiert wird ...
  • Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):  „Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP ...
  • For a European Spring - Europäische Aktionstage gegen Austerität in Brüssel

    13./14. März 2013 - Aktionen und Demonstration

    Die acht Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen gemeinsam den Aufruf des Aktionsbündnis für einen Europäischen Frühling. Zum Verbot der Demonstration durch die belgischen Behörden haben die LINKEN im Europäischen Parlament folgenden Aufruf unterzeichnet: "The alliance of social movements called ...
  • Austerität in Europa: Nicht zu Lasten von Menschen mit Behinderungen!

    Die SprecherInnen der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Cornelia Ernst und Thomas Händel, begrüßen die vom Beschäftigungs- und Sozialausschuss  angestoßene Diskussion über die Folgen der Austerität auf die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen, die heute im Plenum des Europäischen Parlaments stattfindet ...
  • 8. März 2013 - internationaler Frauentag

    Für Frieden und Solidarität

    "Frauen müssen alles können, sollen aber nichts dürfen. Im Jahr 2013 sind wir weit davon entfernt, Männern und Frauen die gleiche Teilhabe in Beruf, Familie und Gesellschaft zu garantieren. Frauen jonglieren bis zum Umfallen, um Erwerbsarbeit, Familie, Weiterbildung und Engagement zu bewältigen, während sie gesellschaftlich weiterhin mit veralteten Stereotypen und männlichen Machtstrukturen zu kämpfen haben ...
  • Schweinereien am laufenden Band

    Presseschau zum neuesten Fleischskandal in der EU

    Die Agrarminister der EU wollen offenbar eine europäische Initiative für eine verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln. Vor dem Hintergrund des jüngsten Pferdefleischskandals könnte es zu einer "Ampel 2.0" kommen. Thomas Händel, Mitglied im Verbraucherschutzausschuss des Europaparlaments, fürchtet eine Wiederholung des "Ampelkriegs" ...
  • Wasser ist ein Menschenrecht

    Neuer Flyer der LINKEN im Europäischen Parlament

    WASSER ist ein Menschenrecht. Die Menschen sind in Sorge um ihre Versorgung mit Wasser.   Zehntausende E-Mails und Briefe erreichten uns dazu von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien. Die Privatisierung der Wasserversorgung wird rundheraus abgelehnt ...
  • Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen ...
  • Ägyptische GewerkschaftsvertreterInnen zu Besuch in Brüssel

    Während die Europaabgeordneten zur Plenarsitzung in Straßburg waren besuchte eine Gruppe ägyptischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Brüssel. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel sowie die Mitarbeiterin von Thomas Händel als Vertreterin der LINKEN im Europäischen Parlament trafen sich zum Gespräch mit der Delegation ...
  • Im Fokus: Anerkennung von Berufsabschlüssen in der EU

    Ein Erklär-Bär Video mit Thomas Händel

    Im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wurde am 23. Januar über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Ausland diskutiert. Die Abgeordneten waren sich beispielsweise nicht einig darüber, wie lange jemand zur Schule gehen muss, um anschließend eine Ausbildung zum Krankenpfleger oder zur Krankenschwester zu machen ...
  • Konzessionsvergabe- eine neue Welle der Liberalisierung

    Die EU-Kommission hat Ende 2011 ein neues Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, das aus drei einzelnen Richtlinien besteht. Alle Richtlinien sind momentan in der Beratung des Europäischen Parlaments(EP): Die Richtlinie über die allgemeine Vergabe von öffentlichen Aufträgen ...
  • Wasser ist ein Menschenrecht

    Privatisierung von Wasser verhindern - jetzt erst recht!

    Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten  aus Konservativen und Sozialdemokraten  im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ...
  • Für FAIRE Mobilität - europäische Demonstration

    LINKE im EP unterstützt Aufruf gegen Verschlechterung der Entsenderichtlinie

    "Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab", sagte Sabine Wils, die an der Demonstration europäischer Gewerkschaften teilnahm. Thomas Händel ergänzt: "Im Gegenteil, was wir brauchen ist eine Verbesserung der Richtlinie, um Sozialdumping zu verhindern." Die 1996 in Kraft getretene Entsenderichtlinie soll entsandte Beschäftigte vor Lohn- und Sozialdumping schützen ...
  • Wasser in Gefahr!?

    Eine Antwort auf Zehntausende Bürgeranfragen

    Geplante EU-Regeln für Dienstleistungskonzessionen gefährden kommunale Daseinsvorsorge  Hintergrund:   Im Europäischen Parlament wird momentan über eine Richtlinie verhandelt, mit der ein neuer Rechtsrahmen für die Konzessionsvergabe geschaffen werden soll. Die Kommission will damit Rechtssicherheit für die Auftraggeber schaffen, da bei Konzessionen bisher bei jedem einzelnen Streitfall der EuGH zu entscheiden hatte ...
  • Öffentliche Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion

    Plenarrede von Thomas Händel

    Im Gegensatz zu vielen anderen habe ich diesen Bericht gelesen und ich stelle fest, er negiert so viele Realitäten, wie ich es selten in diesem Parlament erlebt habe. Das Positive zuerst: Der Berichterstatter hat Recht, Steuerhinterziehung und Betrug gehören bekämpft. Er hat auch Recht, zweifellos müssen makroökonomische Ungleichgewichte ausgeglichen werden ...
  • Wenig Gewinn für die Rechte der ArbeitnehmerInnen

    Umstrukturierungen von Unternehmen

    Das Europaparlament hat heute die Kommission aufgefordert, die Rechte der ArbeitnehmerInnen bei der Restrukturierung und Verlagerung von Unternehmen zu verbessern. Thomas Händel, Berichterstatter für die Linksfraktion GUE/NGL, kritisiert den Vorschlag aber als insgesamt zu schwach und unzureichend. "Es bleibt bei dem übermächtigen Vorrang von wirtschaftlichen Interessen ...
  • Mehr Demokratie in der Wirtschaft!

    Information, Konsultation und Beratung sind nicht genug.

    Es gibt unendlich viele Gründe, die Arbeitnehmerrechte und die Mitbestimmung bei Restrukturierungen und Verlagerungen von Betrieben und Unternehmen zu verbessern. Die Initiative, die vorliegt, ist gut. Die Kommission muss einen Rechtsrahmen vorlegen, der europäische Mindeststandards für den Arbeitnehmerschutz setzt ...
  • Persönliche Tragödie für Europas Linke

    zum Mord an Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Sönmez

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament trauert um ‚Rojbin' Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Sönmez, die am 9. Januar 2013 in Paris ermordet wurden. Die GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament fordert Gerechtigkeit für die Opfer dieses feigen Mordes. In Anwesenheit eines Familienmitgliedes der 32jährigen 'Rojbin' Fidan Dogan sowie Herrn Fayik Yagizay von der BDP Partei Frankreichs versicherte die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer die Unterstützung bei der Aufklärung des Verbrechens ...
  • Debatte um das Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE

    Beiträge der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament

    Bundestags- und Europawahlen sind inhaltlich nicht zu trennen. Die Europapolitik steht ganz oben auf der Themenliste und wir brauchen als LINKE von Anfang an konsistente Aussagen, die letztlich beiden Wahlkämpfen standhalten müssen. Deshalb melden wir uns mit eigenen Beiträgen zu den inhaltlichen Grundlagen der Bundestagswahlen ...
  • Solidarität statt Konkurrenz

    von Thomas Händel

     Europa droht in wirtschaftlicher Depression und sozialer Ungleichheit zu versinken. Die Arbeitslosenquote lag im August 2012 bei 10,5 Prozent und markiert damit den höchsten Stand seit Bestehen der Europäischen Gemeinschaft. Gerade junge Menschen sind von den Folgen der Krise weit überdurchschnittlich betroffen: Europaweit sind 22,7 Prozent, im krisengeschüttelten Griechenland gar mehr als die Hälfte aller jungen Menschen ohne Job ...
  • Eiszeit in Europa

    Sozialabbau, Entsolidarisierung, Armut. Welche Wege führen aus der Krise?

    europaROT 10 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal erneut mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! Die Hilfszahlungen aus den Rettungsschirmen sind an strikte Sparprogramme gebunden, die von der Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF überwacht werden ...
  • Leichte Sprache

    Hier erfahren Sie mehr zum Thema!

    Leichte Sprache heisst, so reden und schreiben, dass es möglichst viele verstehen. Für Leichte Sprache gibt es bestimmte Regeln. Viele Politiker reden umständlich. Das bedeutet, viele Menschen verstehen sie nicht. Die Politiker auf dieser Seite sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie gehören zur Partei DIE LINKE ...
  • Herr Creutzmann, was haben Sie überhaupt gemeint?

    Herr Kollege Creutzmann, mir ist nicht ganz ersichtlich, was Sie mit „Klassenkampf“ eben in Bezug auf meine Person gemeint haben. Wenn Sie meinen, Klassenkampf sei, dass die privaten Vermögen in Europa ständig wachsen, während die Löhne und die Sozialeinkommen der Beschäftigten immer weiter nach unten gehen, dann haben Sie vielleicht richtig erfasst, was ich meinte ...
  • Teilerfolg bei den Bodendiensten

    Zur heutigen Abstimmung im Plenum des Europaparlaments über die Verordnung zu den Bodendiensten an Europäischen Flughäfen erklären die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE): „Heute haben wir einen Teilerfolg im Kampf gegen weiteres Lohndumping und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an europäischen Flughäfen erzielt ...
  • Erste europäische Herbstakademie der LINKEN

    Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

        Die beiden jungen Männer passen nicht ins Bild. Montagabend, Flughafen Brüssel, Expressbus ins Europaviertel. Zwischen all den dunkelblauen Anzügen und grauen Kostümen, zwischen Aktenkofferträgern und Frauen mit Laptoptaschen fallen das T-Shirt mit dem »Antifaschistische Aktion«-Schriftzug und die wuchtigen Rücksäcke auf ...
  • GUE/NGL Studientage

    Vom 1. bis 4. Oktober ist die europäische Linksfraktion auf Zypern

    Gemeinsam mit der GUE/NGL Mitgliedspartei AKEL, der stärksten politischen Kraft die in der Republik Zypern auch den Staatspräsidenten stellt, organisiert die europäische Linksfraktion ihre aktuellen Studientage. Bei ihrem dreitägigen Treffen diskutieren die Europaabgeordneten neben der Zypernfrage vor allem die Lage im Nahen Osten, europäische Asylpolitik sowie den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ...
  • EU-Freihandelsabkommen: "Galgenfrist" für afrikanische Staaten verlängert

    EU-Freihandelsabkommen: Parlament verlängert "Galgenfrist" für afrikanische Staaten

    Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 Jahre verlängert: Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden ...
  • Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, sowie die Koordinatoren der LINKEN, Thomas Händel und Cornelia Ernst: "Der ESM kann nun nur ratifiziert werden, wenn die Mitsprache des Bundestages gesichert ist ...
  • Monti II gescheitert – ein guter Tag für die Arbeitnehmerrechte!

    Thomas Händel, Koordinator  der GUE/NGL im Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen  Parlaments:  "Nach dem Entwurf für die "Monti-II"-Verordnung sollten die wirtschaftlichen Freiheiten  faktisch über den sozialen Grundrechten stehen. Die  (Fehl-)Entwicklung durch arbeitnehmerfeindliche Urteile des EuGH sollte damit weitgehend verfestigt werden ...
  • Des einen Freud, des anderen Leid

    Wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt

    europaROT 9 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal erneut mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! "Europa steckt in der Krise. Aus einer anfänglichen Finanzkrise ist mittlerweile längst eine Krise der Zivilisation geworden, die an den freiheitlichen und demokratischen Grundfesten der Länder Europas zerrt ...
  • Beschäftigung erhöhen, aber um welchen Preis?

    von Thomas Händel und Karola Boger

    Die EU-Kommission wird nervös. Während die Jugendarbeitslosigkeit immer neue Rekorde erreicht, rutschen die oft gepriesenen Ziele der EU-2020-Strategie in immer weitere Ferne: Erreicht werden soll u. a. eine Beschäftigungsquote von 75 % im Alter zwischen 20 und 64 Jahren, im Jahr 2020 sollen 20 Millionen Personen weniger unterhalb der Armutsgrenze leben müssen als im Jahr 2010 ...
  • Des einen Freud, des anderen Leid

    Wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt.

    europaROT 9 Artikelübersicht: Jürgen Klute und Hanna Penzer: "Des Einen Freud', des Andern Leid - wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt Cornelia Ernst und Manuela Kropp: "Regionen fördern! Nicht bestrafen." Kampagne der LINKEN gegen eine Verschärfung der europäischen Sparpolitik Sabine Wils: "Es wird wieder Deutsch gesprochen ...
  • Fracking - eine Brücke ins Nichts

    Risikotechnologie: unkonventionelle Erdgasförderung

    Mit dem Begriff Fracking wird eine Technologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Eine Politik, die keinen Morgen kennt. Es ist der Versuch, der Erde die letzten, schwer zugänglichen fossilen Energieträger abzuringen. Dabei werden vertikale und horizontale Schächte gebohrt ...
  • Sind 1, 20€ als Preis für die Sicherheit zu hoch?

    Keine Liberalisierung bei den Bodenverkehrsdiensten

    Sind 1, 20€ als Preis für die Sicherheit zu hoch? Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste an europäischen Flughäfen vorgelegt. Mehr Wettbewerb und geringere Kosten bei den Bodenverkehrsdiensten sind die Ziele der Kommission ...
  • "Mehr Arbeit" - Vorschläge der EU-Kommission unglaubwürdig

    Plenarrede von Thomas Händel

    Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Experte und Europaabgeordnete der LINKEN kritisiert im Plenum die Vorschläge der Europäischen Kommission für einen 'arbeitsplatzintensiven Aufschwung': "Herr Präsident! sehr geehrter Herr Kommissar, ich schätze Ihren Vorschlag hinsichtlich der produktivitätsorientierten Lohnpolitik sehr ...
  • Unsere Themen. Unsere Ideen. Unsere Ziele.

    Die neue Broschüre ist da!

    8 für Europa! Gemeinsam streiten wir im Europäischen Parlament für eine andere, eine bessere Europäische Union. Als Teil der GUE/NGL Fraktion arbeiten wir Tag für Tag daran, Europa sozialer, transparenter und demokratischer zu gestalten. Ohne die Unterstützung unserer Partnerinnen und Partner - den Gewerkschaften, Verbänden, NRO und nicht zuletzt Ihnen - wäre diese Arbeit nicht möglich ...
  • Jugendarbeitslosigkeit in Europa:

    Arbeitszeit und Renteneintrittsalter runter – Beschäftigung rauf!

    Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Hierzu Thomas Händel, Sprecher der Delegation der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: "Die jüngsten Maßnahmen der EU-Kommission, jungen Menschen Geldprämien zu gewähren wenn sie sich im Ausland bewerben, sind Quatsch ...
  • Junge Menschen nutzlos in der EU?

    Plenarrede von Thomas Händel

    Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa steigt rapide an. In Spanien ist jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit. Thomas Händel, Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales meint dazu während seiner Rede im Plenum: "Wir koppeln nicht nur eine ganze Generation vom Arbeitsmarkt ab, wir koppeln eine ganze Generation von einer lebenswerten Zukunft ab ...
  • Türsteher vors Finanzcasino?!

    Mit MiFID Spekulationen stoppen

    Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, englisch kurz MiFID genannt, trat zum November 2007 in Kraft. Sie betrifft Banken, Fonds, Börsenbetreiber, Anleger aber auch Sparer und Steuerzahler. Die Richtlinie regelt wo, wie und wann etwas gehandelt wird, also nach welchen Regeln an welchen Märkten Produkte - sei es eine Tonne Weizen oder Wertpapiere - zu welcher Zeit den Besitzer wechseln ...
  • Flexicurity 2.0 - jung. prekär. arbeitslos

    Internet-Talk der LINKEN im Europaparlament am 24. April 2012

    Europa Alternativ mischt sich ein: Die Abgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel diskutierten am 24. April 2012 mit ihren Gästen Martina Hartung (Präsidentin UNI Youth Europa) und Oliver Röpke (Leiter des ÖGB-Europa-Büros)über die wachsende Prekarität und Jugenderwerbslosigkeit in der EU. Live aus dem Europäischen Parlament (fand statt am 27 ...
  • Flexicurity 2.0 - Teil 1

    jung. prekär. arbeitslos

    Mitschnitt der Internetkonferenz der LINKEN im Europaparlament 1. Gesprächsrunde der dritten Folge unseres Internetformats "Europa alternativ" diesmal mit dem Thema "Flexicurity 2.0" - jung. prekär. arbeitslos", veranstaltet von der LINKEN im Europaparlament am 27. April 2012 Seit Jahren nehmen prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse in den EU-Staaten rasant zu ...
  • Chance vertan – Steuerwettbewerb geht weiter

    Das Europäische Parlament hat über Verbesserungen bei der Gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage abgestimmt.

    Das Europäische Parlament hat über Verbesserungen bei der Gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage abgestimmt. Hierzu Thomas Händel, Berichterstatter der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Mit dem heutigen Beschluss wurde erneut versäumt, dem für die öffentlichen Haushalte ruinösen Steuerwettbewerb Einhalt zu gebieten ...
  • Energiesteuer: Kniefall vor der Automobillobby

    Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Revision der „Energiebesteuerungsrichtlinie" erklären die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE):

    "Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Steuervorteile für Dieselkraftstoff bleiben mit der neuen Richtlinie weiter bestehen. Kerosin und Schiffstreibstoffe werden weiter nicht besteuert." Sabine Wils, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): "Das ist ein Kniefall vor der Automobillobby ...
  • europaROT 8: Tritt ein, bring Geld herein!

    Die EU - "Geeint in Vielfalt" oder soziale Auslese?

    Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Der Leitartikel: "Die Ironie der Notfälle" (Cornelia Ernst) Weitere Artikel: "Volk oder nicht Volk?" (Gabi Zimmer) "Revolutionsbedingte Generalüberholung" (Sabine Lösing) "Ungarn: Ein bröckeliges Fundament" (Helmut Scholz) "Zwischen den ...
  • Arbeitnehmerrechte schützen, Monti II ablehnen!

    Eine Pressemitteilung von Thomas Händel

    Zum heute vorgestellte Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung bzgl. der Ausübung des Rechts auf kollektive Maßnahmen im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (sogenannte Monti-II-Verordnung) erklärt Thomas Händel, Koordinator der GUE/NGL im Beschäftigungs- und Sozialausschusses ...
  • EU-Kommission will Arbeitsbedingungen von Flughafenbeschäftigten verschlechtern

    Die EU-Kommission plant eine Richtlinie zu Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen, welche die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern wird.

    Hierzu die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel: "Diese  Richtlinie bewirkt unter dem Deckmantel eines besseren Services eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen und wird erneut massiven Druck auf Löhne und Gehälter machen."   Die europäische Linksfraktion GUE/NGL lud heute zu einer Anhörung zum Thema ein ...
  • Rente mit 70 - Nein danke!

    Leichte Sprache

    Alte Menschen müssen nicht mehr arbeiten. Sie bekommen Geld vom Staat. Dieses Geld heißt Rente. Thomas Händel ist Abgeordneter im Europäischen Parlament. Und er gehört zur Partei DIE LINKE. aus Deutschland. Er findet die Pläne der Kommission schlecht: Alte Menschen sollen erst mit 70 Jahren Rente bekommen ...
  • Rente mit 70? - Nein danke!

    "Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte "Weissbuch Renten" ist so falsch wie die Verordnung einer höheren Dosis einer unwirksamen Medizin", meint  Thomas Händel, MdEP und Mitglied im Sozial- und Beschäftigungs-Ausschuss. Wer das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln wolle, versehe Menschen mit einem Verfallsdatum ˆ wie bei Lebensmitteln, so Händel ...
  • ACTA-Abkommen

    EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von Bürgerrechtsaktivisten

    Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen, werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier ...
  • Merkozys Sprengsatz

      Erneut ein Gipfel, auf dem die falschen Fragen diskutiert werden. Statt neuer Verträge, brutaler Sparfesseln und immer neuer Demütigungsversuche an die Adresse Athens, sollten die Staats- und Regierungschefs heute mutige Beschlüsse für Investitionen, Eurobonds mit gemeinsamer Haftung und ein wirksames Krisenmandat für die EZB fassen, so DIE LINKE ...
  • Deutsches „Jobwunder" soll Europa beglücken...!?

    Merkel und Sarkozy starten Beschäftigungsinitiative

    Bundeskanzlerin Merkel will der EU-Kommission gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy ein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Dazu sollen Modelle aus Deutschland Vorbild sein. Hierzu der Europaabgeordnete Thomas Händel, Mitglied im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (Die Linke): "Das „deutsche Jobwunder“ ist eher dazu angetan, die Menschen in Europa zu erschrecken“ ...
  • Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Martin Schulz!

    Brief von Gabi Zimmer und Thomas Händel and den neu gewählten Präsidenten des EP Martin Schulz

    Präsident des Europaparlaments Martin Schulz Straßburg, 17. Januar 2012     Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Martin Schulz!   Zu Ihrer heutigen Wahl als Präsident des Europäischen Parlaments gratulieren wir Ihnen recht herzlich und wünschen Ihnen viel Kraft und Gesundheit für die Ausfüllung Ihres Amtes ...
  • »Wir unterwerfen uns nicht Rot-Grün«

    LINKE-Sprecher Thomas Händel: Verzicht auf eigenen Präsidentenkandidaten im EU-Parlament richtige Entscheidung

      nd: Die Linksfraktion will heute nicht mit einem eigenen Kandidaten zur Präsidentenwahl antreten. Fehlen ihr kompetente Persönlichkeiten für den Posten? Händel: Wir haben über diese Frage in der Fraktion ausführlich diskutiert. Der Kandidat, der sich ins Spiel bringen lassen hat, ist relativ spät gestartet ...
  • Thomas Händel « Nous voulons démocratiser l’économie »

    Interview mit Thomas Händel in "L'humanité"

      Thomas Händel, député du parti allemand Die Linke au Parlement européen, est responsable des questions relatives au marché du travail et des affaires sociales. Il dénonce la mainmise de la finance sur l’UE. Berlin, correspondance. En Allemagne, la demande de démocratie directe fait son chemin, notamment autour de l’avenir de l’euro ...
  • Erkämpfen wir Europa!

    Internetkonferenz der LINKEN im Europaparlament am 9. November und am 7. Dezember 2011

    Live aus dem Europäischen Parlament 1. TEIL (fand statt am 9. November 2011) Wie geht es weiter in einer EU der Rettungsschirme für Banken und den Zelten der 99% „Indignados“? Der Videomitschnitt der Konferenz in vier Teilen: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 | Teil 4 2. TEIL (fand statt am 7. Dezember 2011) Die ...
  • europaROT 7: Vom Hunger in der Welt

    Wie Klimawandel, Armut und die globale Finanzkrise zusammenhängen

            Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Die Leitartikel: "Klimawandel und Welthunger" (Sabine Wils) "Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht" (Gabi Zimmer) Weitere Artikel: Helmut Scholz: "Kein Fair Play im Welthandel" Sabine Lösing: "Landnahme und Konflikte" Thomas Händel: "Kompro-Mies" ...
  • Raus aus Euratom!

    Warum DIE LINKE im Europaparlament die Auflösung des Euratom-Vertrags fordert.

    Auszug der Präambel  des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) "In dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt, In der Überzeugung, dass nur ein gemeinsames ...
  • Kein Sozialdumping mit Saison-Arbeitnehmern aus Drittstaaten

    Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments will die Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen von Saison-Arbeitnehmern aus Drittstaaten mit denen anderer Beschäftigter in der EU gleichstellen. Der diskutierte Vorschlag der EU-Kommission sieht wesentlich schlechtere Regelungen bezüglich der Bezahlung vor ...
  • Solidarität praktizieren, Eurobonds einführen!

    Jürgen Klute und Thomas Händel, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss, begrüßen den Vorstoß von Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso, der mit dem heute vorgestellten Grünbuch auch die Bundesregierung dazu auffordert,  ihe Blockadehaltung gegenüber gemeinsamen europäischen Anleihen aufzugeben ...
  • Kompro-Mies

    Endlich, endlich - sollten im Europäischen Parlament hochspekulative Finanzinstrumente wie CDS und Leerverkäufe strikt reguliert werden. Ein mehr als überfälliger Schritt. Nicht nur die Krise in Griechenland und anderen europäischen Staaten wurde durch solche "finanziellen Massenvernichtungswaffen" forciert ...
  • Leerverkäufe

    "Finanzielle Massenvernichtungswaffen strikt verbieten!"

    Thomas Händel (MdEP DIE LINKE) über den Canfin-Bericht zur Einschränkung von Aktien- und Leerverkäufen auf Staatsanleihen. 16.11.2011.
  • Den Opfern gedenken, Widerstand ermutigen

    Am 9. November jährt sich die Reichsprogromnacht. Die Abgeordneten der Linken im Europaparlament gedenken der Menschen, die vor nunmehr 73 Jahren den Gewaltexzessen der Nazis zum Opfer gefallen sind und würdigen die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich damals und heute dem Faschismus in den Weg stellen ...
  • "Freizügigkeit und Gleichstellung sichern, statt Konkurrenz zu provozieren"

    Im Europäischen Parlament wurde heute ein Bericht zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgestimmt. Hierzu die Sprecher der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, Gabi Zimmer und Thomas Händel:

      "Als Mitglieder der Delegation DIE LINKE haben wir heute im Plenum gegen diesen Bericht gestimmt. Die Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien und die Ausgrenzung von Drittstaatenangehörigen können wir nicht akzeptieren. Durch sie werden Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt ...
  • Schritte in Richtung eines sozialen Europas

    Bericht der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament auf dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN, gehalten von Thomas Händel

    Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand hat in seiner Weisheit beschlossen, Sonntag früh um 9 Uhr Euch und mir das Thema Europa anzutun. Ich werde mein Bestes tun, ich fühle mich hier auch ganz wie zu Hause, es sieht hier aus wie im Europaparlament 9 Uhr abends, mit dem Unterschied: Wir werden mehr, dort werden wir weniger ...
  • Neuer Anlauf zu menschenwürdigen Arbeitszeiten

    Im Vorfeld der Debatte über die europäische Arbeitszeitrichtlinie wird auch verstärkt über die künftige Gestaltung der Arbeitszeit diskutiert. Mit einem Vorstoß der IG Metall auf ihrem Gewerkschaftstag sei "ein positives Zeichen gesetzt worden, um das Leitbild einer inhumanen Arbeitskultur, welches Menschen auf ihre Arbeitsfähigkeit reduziert, abzulösen, so der Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Thomas Händel ...
  • Billigere Jobs – weniger Sicherheit

    Neuregelung der Bodenverkehrsdienste an den europäischen Flughäfen

    Die EU-Kommission plant die weitere Deregulierung von Arbeitsverhältnissen der Bodenverkehrsdienste europäischer Flughäfen. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE) befürchtet damit nicht nur eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: “Bereits die letzte sog. Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste hat feste Arbeitsplätze zu Hauf in ungesicherte, schlechter bezahlte Leiharbeitsplätze verwandelt ...
  • GUE/NGL zu Studientagen in Dresden und in Usti Nad Labem

    Vom 20. bis 22. September 2011

    Die diesjährigen Studientage der GUE/NGL Fraktion bringen die Europaabgeordneten nach Dresden und ins tschechische Usti Nad Labem. Neben aktuellen Debatten über die Eurokrise und deren Auswirkungen auf die Menschen in Europa und den Folgen für linke Politik wird es vor allem um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen in Sachsen und in Tschechien gehen ...
  • "Wir brauchen eine Ära der sozialen Gerechtigkeit!"

    Rede von Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE) im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg zur aktuellen Beschäftigungspolitik. Zu Gast im Plenum war der Generaldirektor der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Juan Somavia.
  • Homöopathische Dosis

    Wie man die Rente mit 70 vorbereitet

    Geboten sei dies auch durch die „demografische Entwicklung“. Viel Unfug mit ernstem Hintergrund.   Zunächst: nicht „die EU“ – die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich längst in Brüsseler Hinterzimmern auf die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters verabredet. An den nationalen Parlamenten und am - am EU-Parlament faktisch vorbei ...
  • europaROT 6: Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt.

    Die EU bekommt eine Wirtschaftsregierung, die keine ist.

          Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Leitartikel von Jürgen Klute, Lothar Bisky und Thomas Händel: "Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt." Sabine Lösing: "Europa in Aufruhr". Von Portugal bis Griechenland: Massenproteste gegen Sozialabbau und Privatisierung ...
  • Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt.

    Die EU bekommt eine Wirtschaftsregierung, die keine ist.

    Die Schlagzeilen über Rettungspakete, »Pleitegriechen« und die neuesten »Standard & Poor’s«-Noten erregen seit Monaten die Gemüter.Ein Krisengipfel jagt den nächsten. Es wird dementiert, improvisiert, nachgebessert. Beamte basteln an Reformen, Politiker werfen mit wenig sagenden Wortungetümen um sich ...
  • Finanzmarktregulierung

    Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen

      Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Canfin-Bericht zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) erklärt Thomas Händel (DIE LINKE), stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Schattenberichterstatter der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zu diesem Bericht:   "Leerverkäufe und CDS haben zweifellos zur Verschärfung der Krise beigetragen ...
  • Zusammenhalt und Partnerschaft

    Strukturfonds für Europas Regionen

    »gefördert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)« Schilder mit diesem Hinweis finden sich europaweit an Baustellen für Straßen, Brücken, Gebäuden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gehört zur Struktur- bzw. Kohäsionspolitik, genauso wie der Europäische Sozialfonds (ESF) ...
  • Moderne (Arbeits)-Zeiten

    Schöne, neue, flexible und entgrenzte Arbeitswelt?!

    Die Europäische Kommission hat eine neue Runde zur Revision der Arbeitszeit-Richtlinie in Europa gestartet. Sie schlägt eine umfassende Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie vor und fordert Sozialpartner auf, "eingehend (...) über die Frage nachzudenken, welche Art von Arbeitszeitregelung die EU braucht, um die ( ...
  • "Abschied vom gemeinsamen Gedächtnis Europas"

    Zum Tod des spanischen Schriftstellers und Politikers Jorge Semprun. erklären Thomas Händel und Gabi Zimmer im Namen der Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament :

    Mit Jorge Semprùn verlieren Europa und die Welt einen großen Radikalen, Freidenker und Intellektuellen. Der 87jährige kämpfte ein Leben lang gegen den Faschismus in all seinen Ausprägungen. Als überzeugter Europäer forderte er, das "gemeinsame Gedächtnis Europas wiederaufzubauen"; die Menschen innerhalb der Europäischen Union seien "halbseitig gelähmt" ...
  • 4. Fest der Linken - wir waren dabei!

    Auch beim vierten Fest der Linken in der Berliner Kulturbrauerei im Prenzlauer Berg waren die Europaabgeordneten der Linken wieder mit einem Stand vertreten. Zum Thema "Gute Arbeit für alle!" diskutierten die Abgeordneten aus Brüssel mit den Besucherinnen und Besuchern über die Situation der Beschäftigten in Deutschland und Europa ...
  • IWF: "Kein zurück zur Orthodoxie!"

    Der aufgrund von  Vergewaltigungsvorwürfen seit Tagen unter Druck stehende Dominique Strauss-Kahn ist heute Morgen von seinem Amt als IWF-Direktor  zurückgetreten. Die Mitglieder im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments,  Jürgen Klute und Thomas Händel ziehen eine Bilanz der Arbeit Strauss-Kahns'  im internationalen Währungsgremium und äußern sich zu den Diskussionen um  seine Nachfolge ...
  • Am deutschen Wesen...

    „Von den Besten lernen, nicht von den Grausamsten“ meint Thomas Händel, MEP und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, zu den deplazierten Äußerungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hinsichtlich verschiedener Urlaubs- und Rentenansprüche in Europa.   Ihre Forderung, die Renten und Urlaube den deutschen Gepflogenheiten anzupassen sei unsozial und zeuge auch von Merkels falschem Verständnis von Wettbewerb und ihrer grenzenlosen Unkenntnis, so Händel ...
  • Beschäftigte in Privat-Haushalten absichern!

    Das Europäische Parlament nahm heute eine Stellungnahme  zu einer geplanten Konvention der ILO  für Hausangestellte mit großer Mehrheit an. Dazu Thomas Händel, Mitglied des Europäischen Parlaments: "Es wird Zeit, dass es für die am schlechtbezahltesten, rechtlosesten und oft ohne Papiere arbeitenden Hausangstellten eine Absicherung gibt ...
  • europaROT 5: Solidarität in Europa und in der Welt

    Für einen Politikwechsel in Europas Handelsverträgen

    Ausgabe April 2011 Leitartikel von Helmut Scholz  weitere Artikel: "Es darf weiter gehungert werden!" - Gabi Zimmer und André Seubert "Fair handeln"- Thomas Händel und Frank Puskarev "Profit mit Sollbruchstellen" - Sabine Wils und Lasse van Aken "Die Eu ist Rüstungsexportweltmeister" - Sabine ...
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

    Die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft wurde bereits im Oktober 1968 erlassen. 2004 traten zahlreiche osteuropäische Länder wie z. B. Estland, Polen und Tschechien der Europäischen Gemeinschaft bei. Die »alten« Mitgliedstaaten waren fortan aufgefordert, in ihren Ländern so schnell wie möglich Voraussetzungen für die Aufhebung der Beschränkungen für Arbeitnehmer zu schaffen ...
  • Nein zum Spardiktat!

    Linke lehnen antisoziales Richtlinienpaket zur EU-Wirtschaftsregierung ab

    Heute stimmte die europäische Linksfraktion im Europäischen Parlament gegen das Richtlinienpaket zur Wirtschaftsregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Mit diesem Paket zwingt die EU Bürger, die Kosten der Krise zu tragen, nachdem sie den Banken mehrere Milliarden Euro aufgebracht hatte, um das Bankensystem zu retten, das die Krise verursachte ...
  • Wir lehnen Sanktionen zur Defizitbekämpfung ab!

    Videostatement von Thomas Händel zur Abstimmung im Aussschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. "Wir werden in nächster Zeit über einen Bericht abstimmen der automatische Sanktionen zur Defizitbekämpfung einführen wird. Wir lehnen jede Art von Sanktionen ab, weil menschliches Leben und auch die Wirtschaft nicht automatisch funktioniert ...
  • Besondere Verantwortung

    Öffentliche Auftragsvergabe - Ohne Umwelt- und Sozialstandards ist alles nichts

    Zur heutigen Stellungnahme des Binnenmarkt-Kommissars Michael Barnier zur Revision der Richtlinien zur Öffentlichen Auftragsvergabe erklärt Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:  "Grundsätzlich sind die Bemühungen der Kommission zu begrüßen, die öffentliche Auftragsvergabe zu vereinfachen und zu entbürokratisieren ...
  • Menschenrechtsverletzungen qualifizieren nicht für Uni-Lehrstühle

    Wir, französische und europäische Abgeordnete, möchten unsere Entrüstung hinsichtlich der Ernennung des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe Velez zum Dozenten an der École Nationale d'Ingénieurs in Metz (ENIM) als Gegenleitung für die zwischen der Bildungseinrichtung und dem kolumbianischen Staat abgeschlossenen einträglichen Verträge zum Ausdruck bringen ...
  • Soziales Europa - jetzt!

    DIE LINKE im EP unterstützt die Forderung des EGB nach einem Sozialen Europa

    DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstützt die heutigen Demonstrationen belgischer Gewerkschaften in Brüssel anlässlich des vom Europäischen Gewerkschafts-Bundes ausgerufenen "European Day of Action". Die geplanten Entscheidungen des Europäischen Rates an diesem Wochenende setzen die unsoziale Politik der EU nahtlos fort ...
  • Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

    Presseerklärung zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik

    Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL, zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen: Wir sind Zeugen eines historischen Prozesses, der das Antlitz der Region südlich des Mittelmeeres grundlegend verändern wird ...
  • Angriff der EU auf Tarifverträge, Mindestlöhne und Rentensysteme

    Heute hat sich die Europäische Kommission zur "Achtung einzelstaatlicher Lohnfindungs- und Rentenberechnungsmechanismen" im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt. Dazu Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament (MdEP,DIE LINKE): "Die Umsetzung dieser Vorstellungen hat gravierende Folgen: Direkte Eingriff in nationale Lohnpolitiken, Kürzungen bei Mindestlöhnen und Pensionen sowie die Schaffung flexibelster Arbeitsmärkte ...
  • Soziale Mindeststandards statt Sozialdumping

    Die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union und die Arbeitnehmer-Freizügigkeit - Erschienen in der Zeitschrift "Sozialismus" 3/2011

     Ab dem 1. Mai 2011 gelten für die Menschen aus acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und die volle Dienstleistungsfreiheit. Sie ist als Teil der Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes der EU neben der Dienstleistungs-, der Waren- und der Kapitalfreiheit ...
  • Künftig zahlen Frauen und Männer die gleichen Versicherungsprämien

    Europäischer Gerichtshof schließt Schlupfloch hinsichtlich unterschiedlicher Prämien und Leistungen für Männer und Frauen bei Versicherungen

    "Endlich gibt es eine Handhabe, die offene und klare Diskriminierung von Frauen bei Versicherungen - zumindest für die Zukunft - abzuschaffen." kommentiert Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der diese Praxis auch bei betrieblichen Altersvorsorgesystemen anprangert ...
  • Menschen werden bestraft, wenn sie zum "alten Eisen" gehören

    Heute wurde im Europäischen Parlament der Bericht zu Renten- und Pensionssystemen der EU-Mitgliedsstaaten angenommen   Zu der Entscheidung des Parlaments, die Menschen länger arbeiten und betrieblich und privat vorsorgen zu lassen, sagte Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament (DIE LINKE): "Die Menschen finanzieren die Rettungsschirme für die Großbanken ...
  • Weltsozialforum

    DIE LINKE im Europäischen Parlament ist in Dakar vertreten

    Das zehnte Weltsozialforum fand vom 6. bis 11. Februar 2011 in Dakar / Senegal statt. Veranstaltungsort war die UCAD (Universität Cheikh Anta Diop). Für DIE LINKE im Europaparlament sind folgende Abgeordnete in Dakar: - Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales - Sabine Lösing, ...
  • Aufmärsche von Rechtextremisten in Dresden friedlich verhindern

    Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament

    Brüssel/Dresden, 4. Februar 2011     Wir, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass der Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 unsere Unterstützung mit Allen, die sich an Aktionen gegen die Neonazis beteiligen.   Europas Rechte ist auf dem Vormarsch. Antisemitische, romafeindliche und rassistische Stimmungen artikulieren sich in Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn und anderen Staaten Europas ...
  • Arbeitszeiten in Europa

    Anhörung und Präsentation über die Entwicklung der Arbeitzzeiten in der EU

    2. Februar 2011 um 9.00 - 12.00 Moderation: Thomas Händel (GUE/NGL, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales) Warum solch eine Studie, was sind die Erfahrungen der Gewerkschaften und was die ökonomischen Implikationen Gäste: - László Andor (EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales ...
  • Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009

    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass unregulierter Wettbewerb auch dazu beitragen kann, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst ...
  • Wettbewerb über alles?

      Heute wurde im Europäischen Parlament in Strassburg  der Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 der Europäischen Union abgestimmt. Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Thomas Händel, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des europäischen Parlaments: „Es ist richtig, dass fairer Wettbewerb günstigere Preise für Verbraucher ermöglichen kann ...
  • Kleine Notreparaturen reichen nicht!

    Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im EP als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig. „Bisher wurde insbesondere die Forderung nach einem stärkeren Schutz des Sozialen mit dem Verweis auf die schwierigen Verfahren bei der Änderung der Verträge abgelehnt ...
  • europaROT 4: Freiheit statt Sicherheitswahn

    Die EU geht auf Nummer sicher: Militäreinsätze, Repression, totale Überwachung

    Ausgabe November 2010 Leitartikel von Sabine Lösing und Cornelia Ernst   weitere Artikel: "Alternatives Handeln" - Helmut Scholz "Europäische Medienöffentlichkeiten"- Lothar Bisky "Wie viel Arbeit braucht Europa? - Thomas Händel "DIE MDGs sind tot, es leben die MDGs!" - Gabi Zimmer und André ...
  • Europaparlament sagt Nein zu Ungleichbehandlung

      Zur heutigen Ablehnung des Berichts zur kombinierten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:   "Ich begrüße, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen diese Richtlinie ausgesprochen hat ...
  • Dem toten Pferd die Sporen geben

     Zur ersten Beratung des sogenannten „Economic Governance“-Package im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments erklärt dessen stellvertretendes Mitglied Thomas Händel (GUE/NGL, DIE LINKE): „Offensichtlich können oder wollen sowohl die Europäische Kommission als auch die europäischen Regierungschefs nicht begreifen, das eine Verdopplung der Anstrengungen in die falsche Richtung immer noch die falsche Richtung bedeutet ...
  • "Mutter- und Vaterschaftsurlaub gegen Unternehmerinteressen durchgesetzt"

    Zur heutigen Abstimmung über die sog. Mutterschutzrichtlinie erklären die Europaabgeordneten der LINKEN Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Thomas Händel:   "20 Wochen Mutterschutz und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ist die Mindestzeit, die Eltern zugestanden werden sollte, um sich nach einer Geburt oder Adoption um ihr Kind zu kümmern", so Conny Ernst nach der Abstimmung ...
  • Schlechte Arbeit und Armut in Europa sind weiblich

    Die Europaabgeordneten der LINKEN, Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Frauenausschuss, dazu: „Schlechte Arbeit und Armut in Europa sind vorwiegend weiblich. Frauen verdienen trotz häufig guter Ausbildung im Schnitt 25 Prozent weniger als Männer und werden meist auf schlechte und ungesicherte Arbeitsplätze verwiesen ...
  • Europas Menschen nicht an der Nase herumführen

    “Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy glauben, die Menschen in Europa an der Nase herumführen zu können. Seit dem Beschluss des Lissabonvertrages fordern Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft immer wieder eine Reform der Verträge hin zu einem Europa der Menschen, einem sozialeren Europa ...
  • Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen

    Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz

    Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzweifelhaft haben wir in den letzten Jahren Fortschritte bei der Gleichstellung von Männern und Frauen erreicht. Dennoch gibt es immer noch viele Frauen, die in gering qualifizierte Beschäftigung abgedrängt werden. Das gilt nicht nur für Tätigkeiten, die traditionell innerhalb der Familie verrichtet werden ...
  • Bremsversuche im Hamsterrad

    Weniger ist mehr: Wie die Krise der ­Debatte um die Arbeitszeit­politik neuen Schwung verleiht

      Artikel von Tom Strohschneider, in: der Freitag Als der Sozialphilosoph Oskar Negt einmal zu den Chancen der Gewerkschaften in Zeiten einer schwarz-gelben Koalition gefragt wurde, erinnerte er sich an eine Diskussion mit seinem Kollegen Oswald von Nell-Breuning in den achtziger Jahren. Man debattierte seinerzeit über den Kampf der Gewerkschaften um Arbeitszeitverkürzung ...
  • Arbeitszeit in Europa

    Neue europäische Arbeitszeit-Richtlinie geplant

    Die Europäische Kommission will im ersten Halbjahr 2011 einen neuen Anlauf zur Revision der geltenden europäischen Arbeitszeitrichtlinie vorlegen. Dazu hat die Linke im Europaparlament nun eine aktuelle Studie zur Entwicklung der Arbeitszeiten in Europa vorgelegt. Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales der Linken im EP stellt dazu fest: „Die Studie bestätigt eindeutig den positiven Effekt der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ...
  • EU pegelt sich auf 40-Stunden-Woche ein

    Abbau der Überstunden wirkt in Deutschland als Krisen-Puffer

    Von Detlef Fechtner Europas Arbeitnehmer malochen immer häufiger 40 Stunden in der Woche. Nationale Unterschiede schwinden, die durchschnittliche tatsächliche Beschäftigung lag in fast allen EU-Staaten im Jahr 2008 zwischen 39 und 41 Stunden. Deutschland etwa kommt − laut einer Studie im Auftrag der Linken im EU-Parlament − auf 40,3 Stunden ...
  • LINKE im Europaparlament legt Studie zur Arbeitszeit in Europa vor

    Neue europäische Arbeitszeit-Richtlinie geplant

    Die Europäische Kommission will im ersten Halbjahr 2011 einen neuen Anlauf zur Revision der geltenden europäischen Arbeitszeitrichtlinie vorlegen. Dazu hat die Linke im Europaparlament nun eine aktuelle Studie zur Entwicklung der Arbeitszeiten in Europa vorgelegt. Thomas Händel, Mitglied ...
  • Nein zu Sparmaßnahmen

    Demonstration

    Private Unternehmen und Banken wurden in der Krise 2008 und 2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln vor dem Kollaps bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden und neuen Rettungspaketen für den Euro verdienen wiederum dieselben Banken, die zuvor vor den Folgen ihrer Fehlspekulationen gerettet wurden ...
  • Barroso soll aus dem Fenster schauen!

    Pressemitteilung der Europaabgeordneten Jürgen Klute und Thomas Händel (DIE LINKE)

    Am Tag der europaweiten Gewerkschaftsproteste gegen Europas Spar- und Rezessionskurs legt die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. DIE LINKE. im Europaparlament fordert die Kommission zum Umlenken auf. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion ...
  • Europäische Mini-Aufsicht steht

    Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Einrichtung einer neuen EU-Finanzaufsicht zugestimmt. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert den Kompromiss als unzureichend.

    Thomas Händel, zuständiger Schattenberichterstatter für die Linksfraktion GUE/NGL: "Das Parlament hat den Weg für eine europäische Lösung der Kontrolle der Finanzmärkte freigemacht. An diesem Ansatz geht kein Weg vorbei. Angesichts der Macht der Finanzindustrie sind gerade die kleineren Mitgliedsstaaten überfordert ...
  • europaROT 3: EU2020 - Top oder Flop?

    Mit "Wirtschaftsregierung" und "Europa 2020" aus der Krise?

    Leitartikel von Lothar Bisky. Weitere Artikel: "Anleitung zum Täuschen"- Gabi Zimmer und Thilo Janssen "Trotz Pleite: U-Boote für Griechenland" - Sabine Lösing "Ideologische Schockstarre" - Jürgen Klute und Hanna Penzer "Viel Grünsprech, nix dahinter" - Sabine Wils "Einseitige Partnerschaft" ...
  • europaROT 3 - EU2020, Top

    Mit "Wirtschaftsregierung" und "Europa 2020" aus der Krise?

    Gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung? Nein. Basta. Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. Kommissionspräsident Barroso präsentiert seinen Entwurf für die "Europa 2020" Strategie vor - im Wesentlichen ein Aufguss der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabonstrategie ...
  • Europäische Mindestlöhne / Europäische Mindesteinkommen - was ist das?

    Eine Kurzinformation.

    Europäische Mindestlöhne, Forderungen und Regelungen Der Mindestlohn ist eine der Kernforderungen der LINKEN, die in den letzten Jahren stetig fortentwickelt wurde. Zum einen in der Frage der Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes, zum Zweiten bei der Suche nach einer geeigneten Berechnungsgrundlage ...
  • Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament wählt neue DelegationssprecherInnen

    In der heutigen Sitzung hat die Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament Thomas Händel und Gabi Zimmer zu gleichberechtigten SprecherInnen der Delegation gewählt. Jürgen Klute wurde in seiner Funktion als Schatzmeister bestätigt. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit ...
  • Gute Arbeit ist das Gebot der Stunde

    Zu den heute im Europäischen Parlament beschlossenen Änderungen der von Kommission und Rat vorgelegten Integrierten Beschäftigungsleitlinien erklärt Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses (DIE LINKE):

    „Der Bericht atmet zu sehr den Geist der alten Lissabon-Strategie. Die gescheiterten Flexicurity-Grundsätze werden gebetsmühlenartig wiederholt und aus verschiedenen Formulierungen spricht die alte Deregulierungspolitik. Die heute verabschiedeten beschäftigungspolitischen Leitlinien sind deutlich besser als der Entwurf von Kommission und Rat, aber weit entfernt davon für mehr und bessere Beschäftigung in Europa zu sorgen ...
  • Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

    Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die integrierten Leitlinien für mehr und bessere Beschäftigung wurden gegenüber dem Vorschlag der Kommission durch die Arbeit im Parlament deutlich verbessert. Trotz einiger Verbesserungen sind wir von den Zielen aber noch weit entfernt. ...
  • Vorerst ein Phyrusssieg

    Am ersten August trat die internationale Konvention gegen Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition in Kraft. Demnach müssen auch die vorhandenen Bestände vernichtet werden. Für Sabine Lösing und Thomas Händel, beide Mitglieder des Europaparlaments für die Partei „Die Linke“ ist dieses Abkommen bislang aber „ ...
  • Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie

    Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen. Thomas Händel, Schattenberichterstatter für die Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss erklärt: "Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über unsere Finanzmärkte ...
  • Rente mit 70?

    Anhebung der Lebensarbeitszeit verschärft Altersarmut

    Zum Grünbuch der Kommission zur Reformierung der Rentensysteme äußern sich Gabi Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion im EU-Parlament für den Beschäftigungsausschuss, und Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft ...
  • Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank – Zuständigkeiten der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für

    Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

    Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke Regulierung der Finanzmärkte. All das, was wir vorgeschlagen haben, wurde in den Trilogen stark verwässert. Rat und Regierungen wollen keine starken Eingriffsrechte ...
  • Gute Arbeit statt Prekarität

    Artikel aus dem Themenheft: "Prekarität in Europa", Juni 2010

    Die „wettbewerbsfähigste wissensbasierte Ökonomie der Welt“ mit „mehr und besseren Arbeitsplätzen und gestärktem sozialen Zusammenhalt“ sollte die Europäische Union (EU) werden. Von „Vollbeschäftigung“ und „deutlichen Fortschritten bei der Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ war im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie bis 2010 die Rede ...
  • Finanzlobby ohne Gegenspieler?

    Europaabgeordnete unterzeichnen fraktionsübergreifenden Aufruf für Gegengewicht zur Finanzmarktlobby

    „Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht“, erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Beim Umweltschutz habe unter anderem Greenpeace eine qualifizierte Gegenexpertise entwickelt ...
  • Der »Patient Europa« wird weiter leiden

    Linker EU-Abgeordneter: Alte Rezepte für neoliberalen Aufschwung Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Strategie EU 2020 beseitige weder die Ursachen von Wirtschafts- und Finanzkrisen, noch befördere sie die Schaffung einer sozialen EU, bemängelt Europas Linke. Mit dem ...
  • Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben

    Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

    Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten diskutieren wir über die Frage der Lenk- und Arbeitszeiten im Straßenverkehr. Ich frage mich, was nun an Argumenten alles aufgewendet wird, um zu beweisen, dass das, was wir seit Monaten diskutieren, alles Unfug ist. Das jüngste Argument ist: Man muss hier dringend etwas ändern, damit sich nichts ändert ...
  • "Neuausrichtung dringend notwendig"

    Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes debattiert den Europäischen Globalisierungsfonds

    Thomas Händel: "Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist es zwingend geboten, den EGF zügig zu einem Restrukturierungsfonds weiter zu entwickeln. Hierbei müssen Unternehmen, die Arbeitsplätze zur Gewinnmaximierung abbauen, beteiligt werden. Dies kann beispielsweise durch eine europäische Verlagerungsabgabe sichergestellt werden ...
  • Prekarisierung in Europa

    The Left

    "The Left - Prekarisierung in Europa": Herausgegeben von Thomas Händel, in Zusammenarbeit mit der Wolfgang-Abendroth-Stiftungs-Gesellschaft und Bildungskooperation Mittelfranken e. V. Texte: Prof. Dr. Klaus Dörre Thomas Händel Frank Puskarev Werner Zipperer "The Left - Prekarisierung in Europa" kann bestellt werden ...
  • EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Arbeitszeitregelung für LKW-Fahrer

    Artikel in der Verkehrsrundschau, Autor: Kay Wagner

    Straßburg. Das EU-Parlament hat überraschend die Abstimmung und Debatte über die Frage, ob sich selbständige LKW-Fahrer den gleichen Arbeitszeitregeln zu unterwerfen haben wie festangestellte Kollegen, von dieser Woche auf Juni verschoben. Mit den Stimmen der neuen Fraktion der Konservativen ...
  • Parlament vertagt Entscheidung über Arbeitszeit

    Das Europäische Parlament hat die Regelung der Arbeitszeiten für den Straßentransport vertagt. "Mit dieser Verschiebung auf Wunsch der Konservativen soll Zeit gewonnen werden, doch noch Mehrheiten für die Verlängerung der Arbeitszeit zu organisieren” so Thomas HÄNDEL (GUE/NGL, DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ...
  • Kampf gegen Armut, JETZT!

    2010 ist das »Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung«

    Gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung? Nein. Basta. Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. Kommissionspräsident Barroso präsentiert seinen Entwurf für die "Europa 2020" Strategie vor - im Wesentlichen ein Aufguss der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabonstrategie ...
  • Ein guter Tag für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern:

    Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit als bei angestellten Fahrern einzuführen. Mit der neuen Regelung sollten für Selbständige bis zu 86 Stunden statt bisher maximal 60 Stunden Fahrzeit möglich sein ...
  • Demonstration gegen Postliberalisierung

    Am 14. April 2010 demonstrierten Hunderte von Postangestellten und Gewerkschaftsvertern im Brüsseler EU-Viertel gegen die fortschreitenden Postliberalisierung. DIE LINKE im Europaeischen Parlament war mit dabei.
  • Treffen der Arbeitsminister der G20-Länder (Washington, 20./21. April)

    Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

    Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der G20-Gipfel in Pittsburgh hat eine gute Vorlage geliefert. Er hat Konjunkturerholungspläne gefordert, um menschenwürdige Arbeit zu fördern, die zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, und er hat dem Beschäftigungswachstum Priorität gegeben ...
  • Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!

    Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet. Die EU-Abgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Thomas Händel begrüßen diese Initiative des Parlaments grundsätzlich, bemängeln aber die Verwässerung der Resolution durch Liberale und Konservative ...
  • Griechische Tragödien

    Wie man sich Sündenböcke bastelt

    Griechenland ist vor allem für seine Inseln und als Ferienparadies bekannt. Kulturbeflissenen gilt es auch als Ursprungsland großer Tragödien. Diese handeln von der schicksalhaften Verstrickung des Protagonisten. In ausweglose Lage geraten, kann er durch jedwedes Handeln nur schuldig werden ...
  • EU 2020 - Keine Verbesserungen

    Zur heute vorgestellten Strategie "EU 2020" der Europäischen Kommission ist die Meinung der deutschen LINKE-Abgeordneten im Europaparlament einhellig. Die EU-Kommission habe mit dem Vorschlag erneut gezeigt, wie wenig sie aus der Krise zu lernen bereit ist. Jürgen Klute, Mitglied im Wirtschafts- und ...
  • Opel: Standorte und Beschäftigung sichern

    Die Linke im Europaparlament fordert die EU-Kommission auf, bei Opel ihrer Verantwortung für die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen nachzukommen. “Die letzten Erklärungen der Kommission vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments waren eine Bankrotterklärung” so Thomas Händel, MdEP und Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales ...
  • Solidarität mit Streik in Griechenland

    Aufruf von linken Parlamentariern

    Brüssel/Berlin (ND). Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE im Bundestag und im Europäischen Parlament haben in einer Erklärung zur Solidarität mit den Streikenden in Griechenland aufgerufen. Aus Anlass des heutigen landesweiten Ausstands betonten die Abgeordneten: »Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland ...
  • Solidarité avec les grévistes de Grèce

    Elus du parti DIE LINKE au Bundestag allemand et au Parlement Européen, responsables politiques en charge des questions de l’Europe et de l’économie, nous exprimons notre solidarité avec les grévistes à l’occasion de la grève générale en Grèce!Nous sommes horrifiés par la campagne sans précédent menée contre la Grèce ...
  • Solidarity with the strikers in Greece

    As representatives of Die Linke, the German Left Party, dealing with European and Economic policy in the Bundestag and in the European Parliament, we declare our solidarity with those taking part in the general strike in Greece.We are appalled by this unprecedented campaign against Greece. The country's difficult situation is being used to reignite old prejudices ...
  • Solidarität mit den Streikenden in Griechenland

    Gemeinsame Erklärung der Delegation im Europäischen Parlament und Bundestagsabgeordneten der Linkspartei

    Wir, Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass des Generalstreiks in Griechenland unsere Solidarität mit den heute dort Streikenden! Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland. Die schwierige Lage des Landes wird genutzt, um Vorurteile zu aktivieren ...
  • EU-Mikrofinanzierungsinstrument: Ein sozialpolitisches Trauerspiel

    „Die Mehrheit des Europäischen Parlaments ist heute vor Rat und Kommission zu Kreuze gekrochen. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) lehnt den von einer Großen Koalition im EP (Konservative, Liberale und Sozialdemokraten) und des Rates ausgehandelten Kompromiss zur Finanzierung des neuen EU-Mikrofinanzierungsinstruments ab“, so Thomas Händel MdEP (DIE LINKE, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion) ...
  • UN-Sozialausschuss: Wenig Licht – viel Schatten.

    Die Kommission für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen hat in New York den Abschlußbericht* ihrer achtundvierzigsten Tagung vorgelegt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass weder Wachstum noch wirtschaftliche Erholung von selbst dazu führen, Armut zu beseitigen. Erfahrungen in vielen Ländern hätten gezeigt, dass menschenwürdige Arbeit zur Schaffung von Einkommen und zur Verringerung der Armut von zentraler Bedeutung sei ...
  • Opel - Politisches Versagen auf ganzer Linie

    Händel: "Die Europäische Kommission wäre gut beraten gewesen, sich intensiver mit Opel zu befassen. Dass dies wider besseren Wissens nicht geschieht, ist ein Skandal. Mehr noch, die Kommission schaut zu, wie General Motors (GM) die Beschäftigten und den europäischen Steuerzahler erpresst. Das ist politisches Versagen auf ganzer Linie ...
  • Auf alten Pfaden

    in: "Neues Deutschland - Brüsseler Spitzen"

    Eine Sozialagenda der EU zählte bisher zu den glühenden Verheißungen des alten und neuen Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. Dessen Ankündigung, »die soziale Priorität« sei »viel wichtiger als vor fünf Jahren«, bleibt auch nach der Anhörung seiner neuen Kommissionsriege vage ...
  • Neues Mikrofinanzierungs-Programm Tropfen auf den heißen Stein

    Das Europaparlament hat heute ein Programm verabschiedet, mit dem sich Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit betroffene und jene, die vom normalen Kreditmarkt ausgeschlossen sind, selbständig machen sollen.Zu diesem sog. “Mikrofinanzierungsinstrument” erklärt der im Ausschuss für Arbeit und Soziales zuständige ...
  • Plenarrede zum europäischen Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Integration (Debatte)

    Rede im Plenum von GUE/NGL MEP Thomas Händel

    "Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Mikrofinanzierungsinstrument für Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit Bedrohte und vor allem für Menschen, die nicht den Zugang zu normalen Kreditmärkten haben, zeugt von guter Absicht und wird vom Grundsatz her von unserer Fraktion unterstützt. Allerdings ist das, was Kommission und Rat in diesem Verfahren bisher geleistet haben, schlicht und einfach unzureichend, teilweise falsch und kann von unserer Fraktion nicht unterstützt werden ...
  • Es geht um Menschen, nicht um Autos - die OPEL Story

    General Motors hat sich entschieden, Opel nun doch nicht an Magna zu verkaufen. In einer ersten Welle hat GM schon 25.000 Beschäftigte entlassen und 14 Fabriken dichtgemacht. Nun sei es nicht mehr nötig, Opel-Europe abzustoßen. GM könne Opel sanieren, wenn mindestens nochmals 10.000 Arbeitsplätze abgebaut und europäische Werke geschlossen würden ...
  • "GM Rechnung kann nicht aufgehen"

    In Brüssel diskutiert heute der Rat für Wettbewerbsfähigkeit erneut über die Zukunft von Opel

    "Das Opel-Werk in Antwerpen darf nicht dicht gemacht werden!", fordert Händel. Der Restrukturierungsplan von GM trägt den klangvollen Namen 'Viability IV' und sieht vor, in Europa über 8000 Stellen zu streichen - davon allein 2.300 in Antwerpen. "Für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien stellt sich dann in der Tat die Frage nach ihrer persönlichen Viabilität", so Händel ...
  • Ministertreffen zum Fall Opel - Antwerpen muss bleiben!

    "Antwerpen darf nicht dicht gemacht werden", fordert Thomas Händel. Alle betroffenen Arbeitnehmer brauchen Beschäftigungssicherung, neue Arbeit und gesicherte Zukunftsperspektiven. Händel weiter: "Die unverblümte Ankündigung durch das Management von GM, Werksschließungen und Stellenabbau ...
  • Barrosos Spendierhosen

    Zweifellos: eine nachhaltige Industriepolitik in Europa ist nötig. Dazu gibt es gute Vorschläge – aber auch schlechte Beispiele: Dell, zweitgrößter PC-Hersteller der Welt, schließt sein Werk in Irland und will nach China. Schnell hilft die EU den entlassenen Beschäftigten mit 14,8 Mio. €. Das ist gut so! Wenig später ändert Dell die Richtung und geht nach Polen ...
  • Klimaschutzabkommen ja - atomarer Energiemix, nein danke!

    Zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der EU für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15) erklärt die Europaabgeordnete Sabine Wils im Namen der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: Das Europäische Parlament hat sich heute nach einer intensiven Debatte mit großer Mehrheit für ein rechtlich verbindliches Abkommen in Kopenhagen ausgesprochen ...
  • Schluss mit dem Geschacher – Alle Opelaner verdienen eine Chance

    Zum heute stattfindenden Spitzengespräch zwischen Regierungschefs, EU-Kommission und dem GM-Managment zur Zukunft von Opel erklärt Thomas Händel, MdEP der Partei DIE LINKE:„Unternehmensführung und die Regierungen müssen nun endlich handeln. Wir unterstützen die Forderungen der Opelaner, staatliche Hilfen für alle Standorte zu gewähren ...
  • “Rentenalter rauf – Schulden runter”?

    Haushaltssanierungspläne der EU-Kommission gehen zu Lasten von Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentnern

    Thomas Händel:„Die EU-Kommission setzt ihre unsoziale Politik in der Krise ungeniert fort. Für sie gilt das Motto: Wenn es für 'die da oben' nicht reicht, muss man es eben 'denen da unten' nehmen.“Aus einer Mitteilung der EU-Kommission zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen* geht hervor, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte durch eine weitere Erhöhung des Renteneintrittalters abgebaut werden sollen ...
  • EU-Referendum in Irland: Barrosos vergiftete "Solidaritätsgabe"

    Die Europäische Kommission wurde im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments für ihr Vorgehen im Fall der Standortverlagerung des Computerherstellers Dell von Irland nach Polen heftig kritisiert. Der zweitgrößte Computerhersteller der Welt hatte im Januar 2009 bekannt gegeben, sein Werk im irischen Limerick zu schließen und ein neues in Lodz (Polen) zu errichten ...
  • europaROT ist zurück!

    Europa sozialer, friedlicher und demokratischer machen

    In Zukunft erscheint wieder vierteljährlich das Magazin europaROT mit Informationen rund um unsere Arbeit im Europäischen Parlament. Als kleinen Vorgeschmack können Sie sich hier ein 4-seitiges Faltblatt als pdf Datei herunterladen. Darin finden Sie unsere politischen Schwerpunkte, sämtliche Kontaktdaten und Ansprechpartner/innen ...
  • Sozialer Fortschritt in Europa? Konkrete Taten statt leerer Worte!

    Eine der politischen Leitlinien der künftigen EU-Kommission zu sozialen Grundrechten wird anlässlich der Wahl von José Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission von Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlaments (DIE LINKE) ausdrücklich begrüßt. In seinen ...
  • Umstrukturierung der europäischen Automobilindustrie, insbesondere der Fall Opel (Aussprache)

    Rede im Plenum von GUE/NGL MEP Thomas Händel

    "Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile vieles, was die Kommission hier zu Ursachen und Perspektiven der Automobilindustrie vorgetragen hat – Überkapazitäten, die Notwendigkeit einer Strategieänderung, neue Technologien. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir auch etliches nicht teilen ...
  • Erneute Verschlechterung der Arbeitszeit durch die Kommission zurückweisen

    Trotz der Zurückweisung von Verschlechterungen der geltenden Richtlinie zur Arbeitszeit des Fahrpersonals durch das Europäische Parlament im Mai diesen Jahres bleibt die Europäische Kommission weiter auf ihrem Kurs der Aufweichung geltender Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen. Die Kommission will nun in der Richtlinie Arbeitszeitbegrenzungen für scheinselbständige Fahrer zwar regeln, selbständige Fahrer aber davon ausnehmen ...
  • Finanzkrise ist kein unerwartetes Naturereignis

    Beschlossene "Finanzaufsicht in Europa" völlig unzulänglich

    Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich kürzlich auf eineneue "Finanzaufsicht in Europa" verständigt. Diese neuen Finanzaufsichtbasiert auf der Analyse, die Krise sei einem Naturereignis gleich völligunerwartet über die Länder herein gebrochen und weder vorhersehbar nochvermeidbar gewesen ...
  • Ein Gewinn für Beschäftigung und Mitbestimmung

    Thomas Händel, Mitglied des beschäftigungs- und sozialpolitischen Ausschusses des Europaparlaments für die Partei DIE LINKE begrüßt wesentliche Teile des Verhandlungsergebnisses zu Porsche und VW:Ein integrierter europäischer Automobilkonzern müsse allerdings mit dem Ziel einer zukunftsorientierten Standort- und Beschäftigungssicherung geschaffen werden ...
  • "Weiter wie bisher ist der falsche Weg"

    Thomas Händel, Europaabgeordneter (DIE LINKE) zum beschäftigungspolitischen Programm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft:"Die schwedische Ratspräsidentschaft verbreitet wohlklingende Floskeln zum Kampf gegen die Krise. Doch hinter der von ihr angestrebten "aktiven Arbeitsmarktpolitik und integrativen Arbeitsmärkten" steht nichts anderes als ein "weiter so wie bisher" ...
  • "Gemeinsamer Aufbruch für ein Soziales Europa"

    Lothar Bisky ist der neue Präsident der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen ParlamentDie Europaabgeordneten der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament haben heute einstimmig Lothar Bisky zu ihrem neuen Präsidenten gewählt ...
  • DIE LINKE. im Europäischen Parlament konstituiert sich

    Die neu gewählten Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. haben heute einstimmig Sabine Wils zur neuen Sprecherin ihrer Delegation gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Helmut Scholz als stellvertretender Delegationssprecher und Jürgen Klute als Verantwortlicher für Finanzen ernannt. Die acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE ...

Aktuelle Link-Tipps

  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)