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Thomas Händel

Arbeitsschwerpunkte: Beschäftigungspolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik

Ausschüsse: Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Mitglied der Konferenz der Ausschussvorsitze, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Delegationen: : Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN), Stellvertretendes Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU
Interparlamentarische Gruppen: Gewerkschaft (ab 11. Dezember 2014)

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Pressemitteilungen

  • Bezahlter Urlaub ist individuelles Grundrecht und kann nicht per se verfallen

    EU-Gerichtshof entschied erneut im Sinne der Grundrechte von Arbeitnehmer*innen

    „Es freut mich sehr, dass der EuGH seine Praxis fortsetzt, die Grundrechte der Europäischen Verträge mit Leben zu füllen. Urlaub dient dem Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen und darf ihnen nicht durch Unterlassen vorenthalten werden.“
  • Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

    „Ich freue mich über dieses Urteil, damit erhalten entsandte Arbeitnehmer*innen endlich rechtlich verbrieft jene Ansprüche, die ihnen zustehen, wenn Sie für die Aufträge ihres Arbeitgebers ins Ausland entsandt werden. Doch bin ich nicht damit einverstanden, dass die Reisezeit in der Economy-Class als Maßstab herangezogen wird.“
  • Deal zum Schutz der Arbeitnehmer*Innen vor krebserregenden Chemikalien

    Am 11. Oktober haben sich Beschäftigungsausschuss (EMPL) und Rat auf neue EU-Vorschriften zum besseren Schutz der Arbeitnehmer*innen vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen geeinigt. „Das Risiko für etwa 20 Miollionen Arbeitnehmer*innen, an Krebs zu erkranken, wird gesenkt“, kommentiert der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses Thomas Händel die erneute Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene. „Denn dies bleibt EU-weit die Hauptursache für arbeitsbedingte Todesfälle.“
  • Thomas Händel bei 'Pulse of Europe' in Günzburg

    Der Fürther Europa-Abgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE.) wird sich am Sonntag den 17. 9.2017 auf dem Marktplatz um 14.00 Uhr den Fragen von „Pulse of Europe“ stellen. Geplant sind Gespräche und Diskussionen mit den Teilnehmern. Zur Diskussion steht die Situation der EU nach dem 60. Jahrestag der ‚Römischen Verträge‘ und die aktuellen Debatten um die Zukunft der EU ...
  • Zur Lage der Europäischen Union

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘: Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer EUropäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung ...
  • Europäische Normen und Standards verteidigen – dem IWF widersprechen!

    In dem mit der Europäischen Kommission unterzeichneten Memorandum of Understanding vom 19. August 2015 sagte die griechische Regierung zu, sie werde ‚bis Oktober 2015 einen von unabhängigen Sachverständigen geführten Konsultationsprozess einleiten, um unter Berücksichtigung von auf internationaler und ...
  • Opel und Peugeot - Grobe Missachtung der Arbeitnehmer*innen-Rechte

    Die heute bekannt gewordenen Gespräche zwischen der PSA Gruppe (Peugeot) und General Motors hinsichtlich eines beabsichtigten Verkaufes von Opel Vauxhall an Peugeot zeugt von grober Missachtung deutscher und europäischer Mitbestimmungsstandards, wie sie in der Richtlinie zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates und dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben sind, meint Thomas Händel (LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament (EMPL) ...
  • Thomas Händel re-elected as EMPL chair

    GUE/NGL MEP Thomas Händel has been re-elected chair of the Employment and Social Affairs Committee (EMPL) at the European Parliament. The group's president Gabi Zimmer welcomed the result of the vote which took place this morning: "We congratulate Thomas Händel for his re-election as chair of the EMPL committee and hope for his speedy recovery ...
  • CETA im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgelehnt

    Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen. Diese Stellungnahme empfiehlt dem federführenden Handelsausschuss, CETA abzulehnen ...
  • Parlamentsunwürdiges Geschacher um CETA

    Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie die europäische Große Koalition aus EPP und S&D (GroKo) unter Führung von Präsident Schulz (SPD) derzeit fast jedes übliche parlamentarische Verfahren blockiert und versucht, CETA -das Handelsabkommen mit Kanada- mit möglichst wenig Zeit, Aufmerksamkeit und Beratung im Europäischen Parlament durchzuprügeln ...
  • Mit Mindesteinkommen Armut bekämpfen

    Beschäftigungsausschuss drängt die EU-Kommission

    Ein Ziel der Strategie Europa 2020 ist, die Zahl der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um 20 Millionen zu senken. „Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt“, merkt Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament (EMPL), in einer parlamentarischen Anfrage zu Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU kritisch an ...
  • Aktive Industriepolitik statt Arbeitsplatz-Vernichtung

    Unternehmen an volkswirtschaftlichen Schäden beteiligen - Also available in English

    Find English version below   „Die Europäische Kommission formuliert große Ziele zur Reindustrialisierung Europas und das ist gut so“, kommentiert Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses (EMPL) und Mitglied der LINKEN im Europäischen Parlament, in der Debatte zur Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik ...
  • Social dumping und Fremdenfeindlichkeit - zwei Seiten einer Medaille

    Wer ohne Rücksicht auf die Menschen in Europa einzig Gewinnmaximierung unter Beugung und Umgehung bestehender Gesetze in Europa im Auge hat, brauche sich über wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa nicht zu wundern. "Dies sind zwei Seiten derselben Medaille" sagte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, in der Debatte zum Bericht des Abgeordneten Balas über Social Dumping in Europa ...
  • GUE/NGL MEPs call for strong social protection and an end to social dumping in the EU

    MEPs debated today an initiative (INI) report calling on the Commission to work towards social convergence in the EU. The report identifies a gap between the growing economic integration on the one hand and an heterogeneous set of social rights on the other amongst member states. This situation has allowed for companies to exploit differences in social protection in order to reduce labour costs and undermine, as a result, standards across Europe ...
  • Mehr Europa!

    Bei Jugendbeschäftigung und Arbeitsplätzen darf nicht gespart werden

    „Bei der Bekämpfung der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht gespart werden“, betont Thomas Händel, Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), während der Debatte zum Haushalt 2017 im Europäischen Parlament. „Wir haben nach wie vor extrem hohe Arbeitslosenzahlen in Europa, insbesondere die jungen Leute trifft es hart ...
  • Für ein Europa gegen Arbeitslosigkeit und Armut

    Für ein ein Europa der sozialen Gerechtigkeit plädiert der Vorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europa Parlamentes (EMPL), Thomas Händel (DIE LINKE). Auf dem Landesparteitag seiner Partei sagte Händel: "Der Gründungskonsens Europas - nie wieder Krieg - reicht nicht mehr. Der neue Tenor Europas muss lauten: Soziale Gerechtigkeit - gegen Arbeitslosigkeit und Armut ...
  • Jugendarbeitslosigkeit: Wir verlieren eine ganze Generation

    Zur gestrigen Fragestunde an die Kommission zum Stand der Jugendbeschäftigungsinitiative erklärte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament, dass die Jugendarbeitslosigkeit immer noch inakzeptabel hoch sei. Es habe sich etwas getan, aber zu wenig und zu langsam, und die regionalen Unterschiede seien eklatant ...
  • Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien

    Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP: MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden und das Ergebnis ist zu respektieren ...
  • Sklavenarbeit mitten in Europa

    Einem Bericht des Magazins vice Deutschland zufolge herrschen in der EU katastrophale Zustände in Sachen Sklavenarbeit. Demnach werden mit Wissen polnischer Autoritäten nordkoreanische Arbeiter in sklavenartigen Zuständen auf Baustellen und in Werften ausgebeutet. Dazu meint Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments (EMPL): „Die Berichte sind schockierend, die Beweise erdrückend ...
  • Nahles legt die Axt an

    English version below "Dieses Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf" ärgert sich der Vorsitzende des Beschäftigungs-und Sozialausschuss im Europäischen Parlament, Thomas Händel, über den angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland. Händel: ...
  • "Keinerlei Verbesserungen"

    Also available in English

    English version below Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL), ist unzufrieden mit dem Entwurf der EU-Kommission zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Die Europäische Kommission wollte die Bedingungen für Arbeitnehmer verbessern, die in anderen Mitgliedsstaaten arbeiten ...
  • TiSA bedroht uns wie TTIP

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen ...
  • Rentenreform: Katrougalos drückt aufs Tempo

    Griechenlands Arbeitsminister warb in Brüssel für seine Politik und wandte sich gegen eine weitere Bevormundung durch die EU-Institutionen. Ein Gesetzentwurf zur Rentenreform in Griechenland soll bereits in drei Wochen im griechischen Parlament eingebracht werden. Arbeitsminister Georges Katrougalos mahnte bei einer von Thomas Händel (DIE LINKE ...
  • Mit tiefer Anteilnahme

    Miloslav Ransdorf, Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, verstarb unerwartet am vergangenen Freitag.

    Helmut Scholz erklärt: Mit großer Bestürzung und Betroffenheit haben wir am Freitagabend die Nachricht vom plötzlichen Ableben unseres Kollegen, Genossen und Freundes Miloslav Ransdorf aufnehmen müssen. In diesen Stunden der Trauer sind unsere Gedanken und Gefühle bei seiner Frau, seiner Familie, den Freunden, Arbeitskolleginnen und Kollegen Miloslavs in unserer Fraktion, in der Partei, in seinem Wahlkreis und weit darüber hinaus ...
  • Linksfraktion GUE/NGL fordert Ende der Gewalt gegen kurdische Bevölkerung in der Türkei

    Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament empfing heute eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Osman Baydemir, HDP-Abgeordneter für Şanlıurfa, und Feleknas Uca, HDP-Abgeordnete für Diyarbakır und ehemalige Europaabgeordnete der GUE/NGL sprachen über die dramatische Lage der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei, die gewaltsam von der türkischen Regierung unterdrückt werden ...
  • Ohne hohe Standards kein TiSA

    Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen für Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA. In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert ...
  • TTIP: die Skepsis bleibt

    Hearing für Sozialpartner in Brüssel: Thomas Händel stellt Bedingungen

    Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten waren am Dienstag dieser Woche zur TTIP-Konferenz nach Brüssel eingeladen. Thomas Händel (Die LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses (EMPL), bekräftigte in einem Statement seine Skepsis: "Globalisierter Handel darf nicht zum grenzen- und gnadenlosen Freihandel werden ...
  • Lohndumping: Brüssel macht ernst

    Thomas Händel warnt am Equal Pay Day: EU-Kommission plant Eingriff in die Tarif-Autonomie

    Am heutigen Montag, 2. November, ist der Europäische Equal Pay Day, Symbol für die ungleiche Bezahlung zu Lasten der Frauen. Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament, fordert eine grundsätzliche Umkehr und warnt vor aktuellen Plänen der EU-Kommission ...
  • Menschenwürdige Arbeit überall in Europa

    Heute ist der internationale "Tag der Guten Arbeit" - Thomas Händel nimmt die EU-Kommission beim Wort.

    Der 7. Oktober ist der Welttag der menschwürdigen Arbeit. Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament (EMPL), fordert die EU-Kommission auf, ihre Versprechen wahr zu machen: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das fordern wir ein!" Soziale Mindeststandards und gleiche Rechte müssten überall in Europa für sämtliche Beschäftigten gelten, so Händel ...
  • Fahrzeit ist Arbeitszeit

    Der Europäische Gerichtshof hat die die Arbeitszeit-Rechte von Arbeitnehmern in einem aktuellen Urteil bestätigt. Die Fahrten von Beschäftigten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des jeweiligen Arbeitstages sind zu bezahlende Arbeitszeit. Im vorliegenden Fall ging es um Beschäftigte ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort ...
  • CDU spielt falsch

    Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water

    Zur heute im Europäischen Parlament abgestimmten Follow-up-Resolution bzgl. der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water erklärt Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigung- und Sozialausschusses: "Dies ist ein guter Tag für die Europäische Demokratie. Das Parlament hat mehrheitlich bewiesen, dass es die Sorgen der Bürger auch ernst nehmen kann und die Europäische Bürgerinitiative als ein wichtiges Instrument anerkennt ...
  • Jede Waffe findet ihren Krieg - Waffenexporte stoppen!

    Was haben deutsche Waffenexporte mit Flüchtlingen zu tun?

    Thomas Händel und der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, referierten und diskutierten am Montag, den 7. September 2015, in Fürth über (deutsche) Waffenexporte und den Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingskatastrophe. Kriege werden häufig mit Waffen aus deutscher Produktion geführt. Schließlich ist Deutschland drittgrößter, die EU zweitgrößter Rüstungsexporteur der Welt ...
  • Europäisches Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität des deutschen Neonazi-Abgeordneten Voigt

    Gestern Abend stimmte das Plenum des Europaparlaments für die Aufhebung der Immunität des faschistischen deutschen NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Dieser war lange Zeit Vorsitzender der neonazistischen Partei und fiel dabei mehrfach mit rassistischen Äußerungen auf. Die jüngste dieser Straftaten beging er beim letzte Neujahrsempfang seiner Partei, auf dem er den Holocaust leugnete ...
  • 40 Jahre UN-Weltfrauenkonferenz - Frauenrechte sind Menschenrechte!

    DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des 40. Jahrestages der ersten UN-Weltfrauenkonferenz in Mexiko (19. Juni 2015):

    Im Rahmen der UN-Weltfrauenkonferenzen, insbesondere der Pekinger Aktionsplattform von 1995, wurde erstmals umfassend der Notwendigkeit Rechnung getragen, Frauenrechte zu stärken und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens herzustellen. Dazu gehören der Kampf gegen Gewalt und Frauenarmut, für gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorge, sowie ein wirksamer Diskriminierungsschutz ...
  • Herausforderung durch neue Rechtsfraktion im EP: Unser Widerstand ist sicher!

    Anlässlich der heutigen offiziellen Ankündigung Marine Le Pens, eine eigene Fraktion rechts der Rechten im Europaparlament zu gründen, erklärt DIE LINKE. im Europaparlament:

    Nach der Neugründung der euroskeptischen und rechtslastigen EFDD wird es mit Le Pens heutiger Ankündigung wohl bald auch eine dezidiert rechte und EU-feindliche Fraktion unter dem Vorsitz der Front National Chefin im Europäischen Parlament geben. Zwar hielt sie sich über die gewonnenen Mitglieder noch bedeckt, doch lässt sich annehmen, dass sich die Rechtspopulisten um Wilders` PVV, Korwin-Mikke`s KNP und Strache`s FPÖ nun doch fraktionell zusammentun ...
  • Parlament bremst sich selbst aus

    2-Stimmen-Mehrheit im Plenum verweigert TTIP-Debatte

    Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen ...
  • Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung

    Nach dem kurzfristig gefassten Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen Konsultation

    Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), entschied im letzten Moment, die für morgen angesetzte Abstimmung über die Haltung des EU-Parlaments zu den Verhandlungen um TTIP zurückzuziehen. In Anbetracht der Kurzfristigkeit dieser Entscheidung ist es offensichtlich, dass sie keine technische, sondern vielmehr eine politische Entscheidung war ...
  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...
  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...
  • Die Linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Griechenland

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament bricht zu viertägiger Klausur nach Athen auf: Ein anderes Europa ist möglich!

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 1.-4. Juni ihre Studientage ab. Schwerpunkt der Beratungen soll der weitere Umgang der europäischen Peripherie mit der Schuldenproblematik sein: Die Belastungen und Einschnitte der EU-Austeritätspolitik führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...
  • Keine neuen Brandopfer!

    70 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das größte Vernichtungslager, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet wurden. Hierzu DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nirgendwo in Europa dürfen Hass und Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung möglich sein ...
  • Herzlichen Glückwunsch, Syriza!

    Griechenland hat gewählt – Solidarität beginnt jetzt!

    "Wir begrüßen das beeindruckende Wahlergebnis unserer Schwesterpartei Syriza und gratulieren allen Genossinnen und Genossen, die in den vergangenen Wochen rund um die Uhr im Einsatz waren und diesen Sieg möglich gemacht haben! Die Menschen in Griechenland haben sich klar für einen Neustart entschieden ...
  • Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament

    Quorum von 25 Prozent erreicht.

    Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Blockade  der Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
  • Untersuchungsausschuss: Linke will System Juncker beerdigen

    Linke und Grüne haben es fast geschafft: "Wir sind zuversichtlich 25 Prozent der Europaabgeordneten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals zu gewinnen. Dies ist ein Triumph gegen die Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
  • Für eine reale Alternative in Griechenland

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung vor den Wahlen zu beenden.  Die ökonomische Erpressung und die Missachtung der Souveränität der Menschen in Griechenland seitens der der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen sind vollkommen inakzeptabel ...
  • Wir trauern.

    DIE LINKE. im EP ist entsetzt über den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo", bei dem heute in Paris zwölf Menschen getötet wurden und kritisiert den Missbrauch der Opfer durch Pegida und AfD. "Wir sind bestürzt über das Attentat und trauern heute mit den Hinterbliebenen der zwölf feige ermordeten Menschen ...
  • Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas

    Die heute verabschiedete Entschließung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung durch die explizite Forderung nach Anerkennung durch alle Mitgliedsstaaten der EU, wie zuletzt von Schweden realisiert und vielen Parlamenten in Mitgliedstaaten, darunter Frankreichs und Großbritanniens gefordert ...
  • GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt: Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufklärung und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping verhindern ...
  • Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck ...
  • GUE/NGL zu Studientagen in Italien

    Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ...
  • EuGH Urteil: Deutschland darf Rumänin soziale Existenzsicherung verweigern

    Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland einer in Deutschland lebenden Rumänin Hartz-VI-Leistungen verweigern darf. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert das Urteil. Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: "Der EuGH kann natürlich nur auf der Grundlage europäischer Politik und der Verträge Recht sprechen ...
  • "Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung."

    25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'

    Der Mauerfall am 9. November steht wie kaum ein anderes Ereignis für den unbedingten Wunsch der Menschen nach Veränderung und lehrt, dass nichts unabänderlich ist. Was 1989 der richtige Schritt war, hat auch heute Bestand: Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die den Mut haben für ihre Rechte einzustehen ...
  • Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...
  • Zappenduster: Osram will 8000 Stellen streichen

    Unternehmen will jährlich 260 Millionen Euro einsparen.

    Der deutsche Lichttechnik-Hersteller Osram hat angekündigt, rund 8000 Stellen zu streichen, das ist fast ein Viertel der gesamten Belegschaft. Damit will das Unternehmen jährlich 260 Millionen Euro einsparen. Ein Viertel der 43 Werke soll geschlossen werden. Gleichzeitig hat das Unternehmen seine Gewinne gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht ...
  • Die Jugendgarantie ist ein leeres Versprechen

    "Mehr als 8 Millionen junge Menschen in Europa sind ohne Arbeit, in einigen Ländern beträgt die Jugendarbeitslosigkeit bis zu 60%. Und die EU tut – nichts. Die Jugendgarantie ist ein leeres Versprechen – Geld, das umverteilt wurde und bestenfalls einen Tropfen auf den heißen Stein bedeutet. Die EU braucht ...
  • Blutige Eskalation sofort beenden

    Im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären die beiden AußenpolitikerInnen Sabine Lösing und Helmut Scholz: "Erneut haben sich im Palästinakonflikt diejenigen durchgesetzt, die in Ermangelung von Fortschritten bei der friedlichen Beilegung eines mehr als 60 Jahre andauernden Konflikts auf eine militärische Lösung setzen ...
  • "Die EU braucht den demokratischen Wandel"

    Warum DIE LINKE. im EP Jean-Claude Juncker nicht zum Präsidenten der EU-Kommission wählt.

    "Herr Juncker ist unseres Erachtens nicht geeignet, die EU aus ihrer ökonomischen und politischen Krise zu führen. Er ist ein Mann der Vergangenheit. Er steht für einen rückwärtsgewandten Glauben an den Markt, der es schon richten wird. Ein ehemaliger Regierungschef einer Steueroase, der Europa weiter über Kürzungsdiktate in die Depression schickt und das Freihandelsabkommen mit den USA befürwortet, hat nicht unsere Unterstützung ...
  • LINKE stellt Vorsitz im Beschäftigungsausschuss

    Thomas Händel neuer Ausschussvorsitzender

    "Die Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist für mich eine große Ehre und Herausforderung", freut sich Thomas Händel im Anschluss der Wahl zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Der linke Europaabgeordnete weiter: "Ich freue mich darauf, mit allen Fraktionen des Ausschusses eng zusammenzuarbeiten, um die anstehenden Aufgaben in Angriff zu nehmen ...
  • Mindestlohn ohne Ausnahmen – europaweit.

    "Deutschland ist das Schlusslicht beim gesetzlichen Mindestlohn in Europa. Was der deutsche Bundestag nach langem Gezerre in der großen Koalition heute zur Abstimmung vorgelegt bekam ist darüber hinaus unzureichend und dient nicht als dauerhaftes Modell für mehr soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit ...
  • Entsendung von Beschäftigten: Fauler Kompromiss zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.

    Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg über die Durchsetzungs-Richtlinie der Entsende-Richtlinie abgestimmt. Hierzu Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Europäischen Linksfraktion (GUE/ NGL):  "Trotz einiger weniger Verbesserungen bedeutet die abgestimmte Richtlinie keinen Fortschritt für entsandte Arbeitnehmer ...
  • Beipackzettel für Anlageprodukte kommt

    Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Trilogergebnis zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss: “Dies ist ein guter Tag für die VerbraucherInnen in Europa. Mit dem verabschiedeten Kompromiss zwischen Rat und Parlament werden diese künftig besser über Inhalt und Komplexität von Anlageprodukten informiert ...
  • Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst

    Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung erklären die Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel: Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: “Leider hat das Parlament die Chance verpasst, bessere Rechte für diese ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten durchzusetzen ...
  • Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet

    Trügerische "Sicherheit" durch einheitlichen Banken-Abwicklungs-Mechanismus SRM

    Zur heutigen Abstimmung des Trilog-Ergebnisses zum Einheitlichen Banken-Abwicklungs-Mechanismus erklärt Thomas Händel, MdEP DIE LINKE, Schattenberichterstatter der europäischen Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss: “Dieser groß angekündigte Entwurf ist am Ende doch nur ein Würfchen. Dieser Vorschlag ist nicht geeignet, bei Krisen dem Finanzsystem die nötige Stabilität zu sichern ...
  • "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

    Knapp 75.000 Euro hat DIE LINKE. im Europäischen Parlament in der Wahlperiode seit 2009 gespendet. Die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterhalten aus privaten Mitteln einen gemeinsamen Spendentopf. Unterstützt werden Projekte und Initiativen, die sich für gemeinsame europäische ...
  • Right2water: EU-Kommission belässt es bei Höflichkeiten

    Die europäische Bürgerinitiative "right to water" zeigt sich enttäuscht über die Reaktion der EU-Kommission. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dazu: "Die positive Reaktion der Europäischen Kommission auf die erste europäische Bürgerinitiative "right to water" ist zu begrüßen ...
  • Schönfärberei statt Lösungen

    Keine Verbesserungen für entsandte Arbeitnehmer

    Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments segnete heute das Verhandlungsergebnis zwischen Rat, Parlament und Kommission zur Durchsetzungs-Richtlinie der Entsende-Richtlinie ab. Hierzu Thomas Händel, Berichterstatter der Europäischen Linksfraktion (GUE/ NGL): "Diese Durchsetzungsrichtlinie sollte Verbesserungen für über 1 Mio ...
  • Europäisches Parlament stärkt Rechte von Beschäftigten

    Das Europäische Parlament in Straßburg hat die Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa beschlossen.  Die heute beschlossene Richtlinie zielt darauf ab, europäische Arbeitnehmer besser vor Diskriminierung zu schützen und gleiche Rechte am gleichen Ort zu sichern, die sich für eine berufliche Tätigkeit in anderen Ländern entscheiden ...
  • Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!

    Eine verpasste Chance für entsandte Arbeitnehmer.

    Am 27. Februar 2014 endeten die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europa-Parlament über die Durchsetzungsrichtlinie der Entsende-Richtlinie ohne Verhandlungsergebnis. Stattdessen wurde ein vorläufiger "Deal" verkündet:   Der Beschäftigungsausschuss werde über den Text abstimmen, den der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AST/ COREPER) an diesem Mittwoch (5 ...
  • Banken-Abwicklung: Mehr Löcher als Käse

    Zur heutigen Abstimmung zum Banken-Abwicklungsmechanismus im Europäischen Parlament erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu diesem Dossier:   “Die Vorschläge der EU-Kommission für einen Abwicklungsmechanismus für Banken und dem zugehörigen Fund (SRM/SRF) bieten trotz großer Chance nur wenige tatsächliche Hilfsmittel, weder gegen künftige Bankenpleiten noch zum Schutz der Steuergelder der EuropäerInnen bei Konkursen ...
  • Vergabepaket: Unzureichend befunden und abgelehnt

    Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über das sogenannte Vergabe-Paket Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied und Schattenberichterstatter im federführenden Ausschuss Binnenmarkt- und Verbraucherschutz: "Trotz des grossen Erfolges der Initiative right2water in Bezug auf den Ausschluss der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie befindet  DIE LINKE  den vorliegenden Kompromiss für nicht ausreichend und lehnt ihn ab ...
  • Europäische Bankenabwicklung: Ausnahmen sind die Regel

    Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum SRM, Thomas Händel, zur heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON: "Die Idee eines Europäischen Abwicklungsmechanismus wird von uns unterstützt. Krisen im europäischen Bankensektor können nur europäisch gelöst werden ...
  • Gefeilsche um marode Banken beenden

    Gefeilsche um marode Banken beenden Zum morgigen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU erklärt Thomas Händel, Co-Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zum SRM (einheitlicher Mechanismus zur Bankenabwicklung): "Während IWF und internationale Experten bereits vor neuen Risiken im europäischen Bankensektor warnen herrscht im Rat Stillstand auf allen Ebenen ...
  • "Das bisschen Haushalt"

    Mehr Rechte und besserer Schutz für Hausangestellte in der EU werden Realität

    "Das bisschen Haushalt" Mehr Rechte und besserer Schutz für Hausangestellte in der EU werden Realität Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute "grünes Licht" für einen besseren arbeits- und sozialrechtlichen Schutz für Hausangestellte in ganz Europa gegeben. Thomas Händel, Koordinator der LINKEN im EP im Beschäftigungsausschuss: "Dies schafft nun auch in der EU bessere Rechte für viele Millionen von Beschäftigten, die hauswirtschaftliche Arbeiten verrichten ...
  • Curb your enthusiasm - muss Deutschland künftig kleinere Brötchen backen?

    Linkenpolitiker Thomas Händel begrüßt Überprüfung des deutschen Exportüberschusses durch die EU-Kommission

    Curb your enthusiasm - muss Deutschland künftig kleinere Brötchen backen? Linkenpolitiker Thomas Händel begrüßt Überprüfung des deutschen Exportüberschusses durch die EU-Kommission Thomas Händel, MdEP DIE LINKE., Sprecher der Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren zur Überprüfung der deutschen Exportüberschüsse einzuleiten ...
  • Wirtschaftsprognose der EU-Kommission: Eingeständnis gescheiterter Krisenbewältigung

    Wirtschaftsprognose der EU-Kommission: Eingeständnis gescheiterter Krisenbewältigung Zum heute vorgestellten Ausblick der Kommission auf 2014 erklärt Thomas Händel, Co-Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "Die vorgelegten Zahlen der Kommission sind ein Eingeständnis gescheiterter Krisenbewältigungs-Strategien ...
  • Wirtschaftsausschuss beschliesst Beipackzettel für Anlageprodukte

    Starkes Signal für mehr Verbraucherschutz

    Am Montagabend stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) den Beres-Bericht zum Vorschlag der Kommission über “Basisinformationsblätter für Anlageprodukte” ab. Dazu erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Linken und stellvertretendes Mitglied im ECON: “Für jedes Medikament in der Apotheke, ob verschreibungspflichtig oder nicht, muss es einen standardisierten Beipackzettel geben, der über Wirkung, Nebenwirkungen und Risiken aufklärt und Hinweise zur Verwendung gibt ...
  • Flugdienstzeiten: Warme Worte der Kommission blenden Abgeordnete

    Flugdienstzeiten: Warme Worte der Kommission blenden Abgeordnete  Europäisches Parlament lehnt mit Mehrheit eine Resolution ab, die sich gegen die von der europäischen Kommission vorgeschlagenen Verlängerungen der Flugdienstzeiten der Piloten wendet. Der Verkehrsausschuss des Parlaments hatte zuvor den ursprünglichen Kommissionsvorschlag eindeutig zurückgewiesen ...
  • EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

    Mehr als hundert Flüchtlinge sterben vor der Küste Lampedusas

    "Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Leben riskierten und an der Festung Europa scheiterten." Statt kontinuierlicher Betroffenheitsrhetorik und Lippenbekenntnissen sei endlich eine Kehrtwende in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik erforderlich ...
  • Flugsicherheit in Gefahr

    Arbeitszeiten von Piloten soll unverantwortlich ausgeweitet werden Heute soll im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr über den Entwurf der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb abgestimmt werden ...
  • Deutschland hat gewählt: Linke drittstärkste Kraft im Bundestag

    Zum Ausgang der Bundestagswahlen sowie der Landtagswahlen in Hessen erklären die beiden Sprecher der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel:

    "Zum zweiten Mal hält DIE LINKE. Einzug in den deutschen Bundestag - und das als drittstärkste Kraft in Deutschland. Das ist ein sehr positives Ergebnis. Mit 8,6% als Wahlergebnis kann DIE LINKE. zufrieden sein, dennoch werden wir genau analysieren, warum uns weniger Menschen als bei der vergangenen Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben ...
  • Gegen Mauern zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung

    Aufgrund des Baus einer Mauer in der Stadt Kosice (Slowakei) zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung protestiert die linke Delegation im Europäischen Parlament mit einem Brief an den Präsidenten Gasparovic.

    "Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bau von Mauern nur zu Hass, Ausgrenzung und Entfremdung führt." (...) "Die Isolierung und Konzentrierung von Roma in abgegrenzten Siedlungen erhöht die Gefahr von sozialen Konflikten und Spannungen." "Der Bau einer Mauer stellt eine Diskriminierung gegen eine Bevölkerungsgruppe in der Republik der Slowakei dar ...
  • Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer in transnationalen Unternehmen

    Europaparlament verabschiedet Entschließungsantrag von MdEP Thomas Händel (DIE LINKE) zu Europäischen Betriebsvereinbarungen

    Der Berichterstatter Thomas Händel, (DIE LINKE): „Endlich hat sich das Europäische Parlament für einen Rechtsrahmen für Europäische Betriebsvereinbarungen ausgesprochen. Die Europäische Kommission ist nun gefordert, entsprechende Regelungen zu prüfen und vorzulegen."  Mehr als 1 Mio. Arbeitnehmer fallen schon jetzt unter solche Vereinbarungen, deren Anzahl in den letzten Jahren stetig angestiegen ist ...
  • 40 Jahre Militärputsch in Chile

    Am 11. September 1973 putschte das Militär unter Pinochet in Chile mit Unterstützung der USA den sozialistischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende.

    Am 11. September 1973 putschte das Militär unter Pinochet in Chile mit Unterstützung der USA den sozialistischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende. Hierzu Cornelia Ernst und Thomas Händel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament: "Vierzig Jahre nach dem Putsch, dem eine blutige Militärdiktatur folgte, ist die Forderung nach internationaler Solidarität bedeutender denn je ...
  • Wir trauern um Lothar Bisky

    Ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender verstorben

    Heute Morgen ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Mit Lothar verlieren wir, verliert die Linke in Europa einen aufrichtigen, bescheidenen und selbstlosen Mitstreiter. Lothar wird uns fehlen, ebenso als wichtige Stütze und Gewissen einer progressiven Linken in Europa und im Europäischen Parlament wie als unser Freund und Genosse ...
  • Kürzungspolitik trifft die Beschäftigten der EU - Kompromiss nicht zustimmungsfähig

    Thomas Händel, MdEP DIE LINKE, zur heute abgestimmten Reform der Beschäftigungsbedingungen der Beamten und sonstigen Beschäftigten der EU: "Aus linker Sicht ist das Verhandlungsergebnis nicht zustimmungsfähig. DIE LINKE lehnt auch in anderen Zusammenhängen Maßnahmen wie die vorgeschlagene Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Rentenkürzung, Arbeitszeitverlängerung von 37,5 auf 40 Stunden und Haushaltsanierung auf dem Rücken der Beschäftigten ab ...
  • Steter Tropfen höhlt den Stein

    Privatisierung von Wasser erfolgreich abgewehrt

    Thomas Händel weiter: "Nach der heutigen Runde der Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament ist klar: alle akzeptieren den Vorschlag der Kommission, den Wassersektor vollständig und dauerhaft aus der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Damit bestätigt sich die Hoffnung, auf europäischer Ebene werden Sorgen der Bürger doch hin und wieder auch wahrgenommen ...
  • Entsendung von Beschäftigten: Moderner Sklavenmarkt

    Beschäftigungsausschuss verabschiedet Verhandlungsmandat.

    Beschäftigungsausschuss verabschiedet Verhandlungsmandat. Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "Mit 17 Gegenstimmen bei 30 Fürsprachen ist das ein schwaches Votum für Verhandlungen." Thomas Händel weiter: "Es gibt in Europa Arbeitnehmer erster Klasse, ...
  • Shell, Amazon, VW: Rechte von Beschäftigten in transnationalen Unternehmen sichern

    Beschäftigungsausschuss verabschiedet Bericht von MdEP Thomas Händel (DIE LINKE) über grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationalen sozialen Dialog. Der Berichterstatter Thomas Händel (DIE LINKE): "Es muss langfristig einen fakultativen Rechtsrahmen für europäische Unternehmensverhandlungen geben ...
  • Lohndumping endlich verhindern

    Während heute vor dem EU-Parlament in Strasbourg europäische Gewerkschafter gegen die Entsenderichtlinie demonstrieren wurde drinnen weiter über die Umsetzung der umstrittenen Richtlinie verhandelt. Hierzu Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "Die Entsende-Richtlinie soll jene Arbeitnehmer sozial absichern, die für ihre Firmen vorübergehend in anderen Mitgliedstaaten arbeiten ...
  • Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):  „Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP ...
  • Austerität in Europa: Nicht zu Lasten von Menschen mit Behinderungen!

    Die SprecherInnen der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Cornelia Ernst und Thomas Händel, begrüßen die vom Beschäftigungs- und Sozialausschuss  angestoßene Diskussion über die Folgen der Austerität auf die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen, die heute im Plenum des Europäischen Parlaments stattfindet ...
  • Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen ...
  • Wasser ist ein Menschenrecht

    Privatisierung von Wasser verhindern - jetzt erst recht!

    Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten  aus Konservativen und Sozialdemokraten  im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ...
  • Wenig Gewinn für die Rechte der ArbeitnehmerInnen

    Umstrukturierungen von Unternehmen

    Das Europaparlament hat heute die Kommission aufgefordert, die Rechte der ArbeitnehmerInnen bei der Restrukturierung und Verlagerung von Unternehmen zu verbessern. Thomas Händel, Berichterstatter für die Linksfraktion GUE/NGL, kritisiert den Vorschlag aber als insgesamt zu schwach und unzureichend. "Es bleibt bei dem übermächtigen Vorrang von wirtschaftlichen Interessen ...
  • Teilerfolg bei den Bodendiensten

    Zur heutigen Abstimmung im Plenum des Europaparlaments über die Verordnung zu den Bodendiensten an Europäischen Flughäfen erklären die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE): „Heute haben wir einen Teilerfolg im Kampf gegen weiteres Lohndumping und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an europäischen Flughäfen erzielt ...
  • EU-Freihandelsabkommen: "Galgenfrist" für afrikanische Staaten verlängert

    EU-Freihandelsabkommen: Parlament verlängert "Galgenfrist" für afrikanische Staaten

    Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 Jahre verlängert: Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden ...
  • Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, sowie die Koordinatoren der LINKEN, Thomas Händel und Cornelia Ernst: "Der ESM kann nun nur ratifiziert werden, wenn die Mitsprache des Bundestages gesichert ist ...
  • Monti II gescheitert – ein guter Tag für die Arbeitnehmerrechte!

    Thomas Händel, Koordinator  der GUE/NGL im Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen  Parlaments:  "Nach dem Entwurf für die "Monti-II"-Verordnung sollten die wirtschaftlichen Freiheiten  faktisch über den sozialen Grundrechten stehen. Die  (Fehl-)Entwicklung durch arbeitnehmerfeindliche Urteile des EuGH sollte damit weitgehend verfestigt werden ...
  • Sind 1, 20€ als Preis für die Sicherheit zu hoch?

    Keine Liberalisierung bei den Bodenverkehrsdiensten

    Sind 1, 20€ als Preis für die Sicherheit zu hoch? Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste an europäischen Flughäfen vorgelegt. Mehr Wettbewerb und geringere Kosten bei den Bodenverkehrsdiensten sind die Ziele der Kommission ...
  • Jugendarbeitslosigkeit in Europa:

    Arbeitszeit und Renteneintrittsalter runter – Beschäftigung rauf!

    Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Hierzu Thomas Händel, Sprecher der Delegation der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: "Die jüngsten Maßnahmen der EU-Kommission, jungen Menschen Geldprämien zu gewähren wenn sie sich im Ausland bewerben, sind Quatsch ...
  • Energiesteuer: Kniefall vor der Automobillobby

    Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Revision der „Energiebesteuerungsrichtlinie" erklären die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE):

    "Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Steuervorteile für Dieselkraftstoff bleiben mit der neuen Richtlinie weiter bestehen. Kerosin und Schiffstreibstoffe werden weiter nicht besteuert." Sabine Wils, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): "Das ist ein Kniefall vor der Automobillobby ...
  • Chance vertan – Steuerwettbewerb geht weiter

    Das Europäische Parlament hat über Verbesserungen bei der Gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage abgestimmt.

    Das Europäische Parlament hat über Verbesserungen bei der Gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage abgestimmt. Hierzu Thomas Händel, Berichterstatter der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Mit dem heutigen Beschluss wurde erneut versäumt, dem für die öffentlichen Haushalte ruinösen Steuerwettbewerb Einhalt zu gebieten ...
  • Arbeitnehmerrechte schützen, Monti II ablehnen!

    Eine Pressemitteilung von Thomas Händel

    Zum heute vorgestellte Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung bzgl. der Ausübung des Rechts auf kollektive Maßnahmen im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (sogenannte Monti-II-Verordnung) erklärt Thomas Händel, Koordinator der GUE/NGL im Beschäftigungs- und Sozialausschusses ...
  • EU-Kommission will Arbeitsbedingungen von Flughafenbeschäftigten verschlechtern

    Die EU-Kommission plant eine Richtlinie zu Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen, welche die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern wird.

    Hierzu die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel: "Diese  Richtlinie bewirkt unter dem Deckmantel eines besseren Services eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen und wird erneut massiven Druck auf Löhne und Gehälter machen."   Die europäische Linksfraktion GUE/NGL lud heute zu einer Anhörung zum Thema ein ...
  • Rente mit 70? - Nein danke!

    "Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte "Weissbuch Renten" ist so falsch wie die Verordnung einer höheren Dosis einer unwirksamen Medizin", meint  Thomas Händel, MdEP und Mitglied im Sozial- und Beschäftigungs-Ausschuss. Wer das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln wolle, versehe Menschen mit einem Verfallsdatum ˆ wie bei Lebensmitteln, so Händel ...
  • ACTA-Abkommen

    EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von Bürgerrechtsaktivisten

    Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen, werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier ...
  • Merkozys Sprengsatz

      Erneut ein Gipfel, auf dem die falschen Fragen diskutiert werden. Statt neuer Verträge, brutaler Sparfesseln und immer neuer Demütigungsversuche an die Adresse Athens, sollten die Staats- und Regierungschefs heute mutige Beschlüsse für Investitionen, Eurobonds mit gemeinsamer Haftung und ein wirksames Krisenmandat für die EZB fassen, so DIE LINKE ...
  • Deutsches „Jobwunder" soll Europa beglücken...!?

    Merkel und Sarkozy starten Beschäftigungsinitiative

    Bundeskanzlerin Merkel will der EU-Kommission gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy ein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Dazu sollen Modelle aus Deutschland Vorbild sein. Hierzu der Europaabgeordnete Thomas Händel, Mitglied im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (Die Linke): "Das „deutsche Jobwunder“ ist eher dazu angetan, die Menschen in Europa zu erschrecken“ ...
  • Kein Sozialdumping mit Saison-Arbeitnehmern aus Drittstaaten

    Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments will die Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen von Saison-Arbeitnehmern aus Drittstaaten mit denen anderer Beschäftigter in der EU gleichstellen. Der diskutierte Vorschlag der EU-Kommission sieht wesentlich schlechtere Regelungen bezüglich der Bezahlung vor ...
  • Solidarität praktizieren, Eurobonds einführen!

    Jürgen Klute und Thomas Händel, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss, begrüßen den Vorstoß von Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso, der mit dem heute vorgestellten Grünbuch auch die Bundesregierung dazu auffordert,  ihe Blockadehaltung gegenüber gemeinsamen europäischen Anleihen aufzugeben ...
  • Den Opfern gedenken, Widerstand ermutigen

    Am 9. November jährt sich die Reichsprogromnacht. Die Abgeordneten der Linken im Europaparlament gedenken der Menschen, die vor nunmehr 73 Jahren den Gewaltexzessen der Nazis zum Opfer gefallen sind und würdigen die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich damals und heute dem Faschismus in den Weg stellen ...
  • "Freizügigkeit und Gleichstellung sichern, statt Konkurrenz zu provozieren"

    Im Europäischen Parlament wurde heute ein Bericht zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgestimmt. Hierzu die Sprecher der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, Gabi Zimmer und Thomas Händel:

      "Als Mitglieder der Delegation DIE LINKE haben wir heute im Plenum gegen diesen Bericht gestimmt. Die Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien und die Ausgrenzung von Drittstaatenangehörigen können wir nicht akzeptieren. Durch sie werden Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt ...
  • Neuer Anlauf zu menschenwürdigen Arbeitszeiten

    Im Vorfeld der Debatte über die europäische Arbeitszeitrichtlinie wird auch verstärkt über die künftige Gestaltung der Arbeitszeit diskutiert. Mit einem Vorstoß der IG Metall auf ihrem Gewerkschaftstag sei "ein positives Zeichen gesetzt worden, um das Leitbild einer inhumanen Arbeitskultur, welches Menschen auf ihre Arbeitsfähigkeit reduziert, abzulösen, so der Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Thomas Händel ...
  • Billigere Jobs – weniger Sicherheit

    Neuregelung der Bodenverkehrsdienste an den europäischen Flughäfen

    Die EU-Kommission plant die weitere Deregulierung von Arbeitsverhältnissen der Bodenverkehrsdienste europäischer Flughäfen. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE) befürchtet damit nicht nur eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: “Bereits die letzte sog. Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste hat feste Arbeitsplätze zu Hauf in ungesicherte, schlechter bezahlte Leiharbeitsplätze verwandelt ...
  • Finanzmarktregulierung

    Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen

      Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Canfin-Bericht zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) erklärt Thomas Händel (DIE LINKE), stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Schattenberichterstatter der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zu diesem Bericht:   "Leerverkäufe und CDS haben zweifellos zur Verschärfung der Krise beigetragen ...
  • Am deutschen Wesen...

    „Von den Besten lernen, nicht von den Grausamsten“ meint Thomas Händel, MEP und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, zu den deplazierten Äußerungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hinsichtlich verschiedener Urlaubs- und Rentenansprüche in Europa.   Ihre Forderung, die Renten und Urlaube den deutschen Gepflogenheiten anzupassen sei unsozial und zeuge auch von Merkels falschem Verständnis von Wettbewerb und ihrer grenzenlosen Unkenntnis, so Händel ...
  • IWF: "Kein zurück zur Orthodoxie!"

    Der aufgrund von  Vergewaltigungsvorwürfen seit Tagen unter Druck stehende Dominique Strauss-Kahn ist heute Morgen von seinem Amt als IWF-Direktor  zurückgetreten. Die Mitglieder im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments,  Jürgen Klute und Thomas Händel ziehen eine Bilanz der Arbeit Strauss-Kahns'  im internationalen Währungsgremium und äußern sich zu den Diskussionen um  seine Nachfolge ...
  • Beschäftigte in Privat-Haushalten absichern!

    Das Europäische Parlament nahm heute eine Stellungnahme  zu einer geplanten Konvention der ILO  für Hausangestellte mit großer Mehrheit an. Dazu Thomas Händel, Mitglied des Europäischen Parlaments: "Es wird Zeit, dass es für die am schlechtbezahltesten, rechtlosesten und oft ohne Papiere arbeitenden Hausangstellten eine Absicherung gibt ...
  • Nein zum Spardiktat!

    Linke lehnen antisoziales Richtlinienpaket zur EU-Wirtschaftsregierung ab

    Heute stimmte die europäische Linksfraktion im Europäischen Parlament gegen das Richtlinienpaket zur Wirtschaftsregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Mit diesem Paket zwingt die EU Bürger, die Kosten der Krise zu tragen, nachdem sie den Banken mehrere Milliarden Euro aufgebracht hatte, um das Bankensystem zu retten, das die Krise verursachte ...
  • Besondere Verantwortung

    Öffentliche Auftragsvergabe - Ohne Umwelt- und Sozialstandards ist alles nichts

    Zur heutigen Stellungnahme des Binnenmarkt-Kommissars Michael Barnier zur Revision der Richtlinien zur Öffentlichen Auftragsvergabe erklärt Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:  "Grundsätzlich sind die Bemühungen der Kommission zu begrüßen, die öffentliche Auftragsvergabe zu vereinfachen und zu entbürokratisieren ...
  • Menschenrechtsverletzungen qualifizieren nicht für Uni-Lehrstühle

    Wir, französische und europäische Abgeordnete, möchten unsere Entrüstung hinsichtlich der Ernennung des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe Velez zum Dozenten an der École Nationale d'Ingénieurs in Metz (ENIM) als Gegenleitung für die zwischen der Bildungseinrichtung und dem kolumbianischen Staat abgeschlossenen einträglichen Verträge zum Ausdruck bringen ...
  • Soziales Europa - jetzt!

    DIE LINKE im EP unterstützt die Forderung des EGB nach einem Sozialen Europa

    DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstützt die heutigen Demonstrationen belgischer Gewerkschaften in Brüssel anlässlich des vom Europäischen Gewerkschafts-Bundes ausgerufenen "European Day of Action". Die geplanten Entscheidungen des Europäischen Rates an diesem Wochenende setzen die unsoziale Politik der EU nahtlos fort ...
  • Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

    Presseerklärung zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik

    Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL, zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen: Wir sind Zeugen eines historischen Prozesses, der das Antlitz der Region südlich des Mittelmeeres grundlegend verändern wird ...
  • Angriff der EU auf Tarifverträge, Mindestlöhne und Rentensysteme

    Heute hat sich die Europäische Kommission zur "Achtung einzelstaatlicher Lohnfindungs- und Rentenberechnungsmechanismen" im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt. Dazu Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament (MdEP,DIE LINKE): "Die Umsetzung dieser Vorstellungen hat gravierende Folgen: Direkte Eingriff in nationale Lohnpolitiken, Kürzungen bei Mindestlöhnen und Pensionen sowie die Schaffung flexibelster Arbeitsmärkte ...
  • Künftig zahlen Frauen und Männer die gleichen Versicherungsprämien

    Europäischer Gerichtshof schließt Schlupfloch hinsichtlich unterschiedlicher Prämien und Leistungen für Männer und Frauen bei Versicherungen

    "Endlich gibt es eine Handhabe, die offene und klare Diskriminierung von Frauen bei Versicherungen - zumindest für die Zukunft - abzuschaffen." kommentiert Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der diese Praxis auch bei betrieblichen Altersvorsorgesystemen anprangert ...
  • Menschen werden bestraft, wenn sie zum "alten Eisen" gehören

    Heute wurde im Europäischen Parlament der Bericht zu Renten- und Pensionssystemen der EU-Mitgliedsstaaten angenommen   Zu der Entscheidung des Parlaments, die Menschen länger arbeiten und betrieblich und privat vorsorgen zu lassen, sagte Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament (DIE LINKE): "Die Menschen finanzieren die Rettungsschirme für die Großbanken ...
  • Aufmärsche von Rechtextremisten in Dresden friedlich verhindern

    Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament

    Brüssel/Dresden, 4. Februar 2011     Wir, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass der Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 unsere Unterstützung mit Allen, die sich an Aktionen gegen die Neonazis beteiligen.   Europas Rechte ist auf dem Vormarsch. Antisemitische, romafeindliche und rassistische Stimmungen artikulieren sich in Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn und anderen Staaten Europas ...
  • Wettbewerb über alles?

      Heute wurde im Europäischen Parlament in Strassburg  der Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 der Europäischen Union abgestimmt. Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Thomas Händel, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des europäischen Parlaments: „Es ist richtig, dass fairer Wettbewerb günstigere Preise für Verbraucher ermöglichen kann ...
  • Kleine Notreparaturen reichen nicht!

    Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im EP als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig. „Bisher wurde insbesondere die Forderung nach einem stärkeren Schutz des Sozialen mit dem Verweis auf die schwierigen Verfahren bei der Änderung der Verträge abgelehnt ...
  • Europaparlament sagt Nein zu Ungleichbehandlung

      Zur heutigen Ablehnung des Berichts zur kombinierten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:   "Ich begrüße, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen diese Richtlinie ausgesprochen hat ...
  • Dem toten Pferd die Sporen geben

     Zur ersten Beratung des sogenannten „Economic Governance“-Package im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments erklärt dessen stellvertretendes Mitglied Thomas Händel (GUE/NGL, DIE LINKE): „Offensichtlich können oder wollen sowohl die Europäische Kommission als auch die europäischen Regierungschefs nicht begreifen, das eine Verdopplung der Anstrengungen in die falsche Richtung immer noch die falsche Richtung bedeutet ...
  • "Mutter- und Vaterschaftsurlaub gegen Unternehmerinteressen durchgesetzt"

    Zur heutigen Abstimmung über die sog. Mutterschutzrichtlinie erklären die Europaabgeordneten der LINKEN Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Thomas Händel:   "20 Wochen Mutterschutz und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ist die Mindestzeit, die Eltern zugestanden werden sollte, um sich nach einer Geburt oder Adoption um ihr Kind zu kümmern", so Conny Ernst nach der Abstimmung ...
  • Schlechte Arbeit und Armut in Europa sind weiblich

    Die Europaabgeordneten der LINKEN, Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Frauenausschuss, dazu: „Schlechte Arbeit und Armut in Europa sind vorwiegend weiblich. Frauen verdienen trotz häufig guter Ausbildung im Schnitt 25 Prozent weniger als Männer und werden meist auf schlechte und ungesicherte Arbeitsplätze verwiesen ...
  • Europas Menschen nicht an der Nase herumführen

    “Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy glauben, die Menschen in Europa an der Nase herumführen zu können. Seit dem Beschluss des Lissabonvertrages fordern Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft immer wieder eine Reform der Verträge hin zu einem Europa der Menschen, einem sozialeren Europa ...
  • LINKE im Europaparlament legt Studie zur Arbeitszeit in Europa vor

    Neue europäische Arbeitszeit-Richtlinie geplant

    Die Europäische Kommission will im ersten Halbjahr 2011 einen neuen Anlauf zur Revision der geltenden europäischen Arbeitszeitrichtlinie vorlegen. Dazu hat die Linke im Europaparlament nun eine aktuelle Studie zur Entwicklung der Arbeitszeiten in Europa vorgelegt. Thomas Händel, Mitglied ...
  • Barroso soll aus dem Fenster schauen!

    Pressemitteilung der Europaabgeordneten Jürgen Klute und Thomas Händel (DIE LINKE)

    Am Tag der europaweiten Gewerkschaftsproteste gegen Europas Spar- und Rezessionskurs legt die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. DIE LINKE. im Europaparlament fordert die Kommission zum Umlenken auf. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion ...
  • Europäische Mini-Aufsicht steht

    Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Einrichtung einer neuen EU-Finanzaufsicht zugestimmt. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert den Kompromiss als unzureichend.

    Thomas Händel, zuständiger Schattenberichterstatter für die Linksfraktion GUE/NGL: "Das Parlament hat den Weg für eine europäische Lösung der Kontrolle der Finanzmärkte freigemacht. An diesem Ansatz geht kein Weg vorbei. Angesichts der Macht der Finanzindustrie sind gerade die kleineren Mitgliedsstaaten überfordert ...
  • Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament wählt neue DelegationssprecherInnen

    In der heutigen Sitzung hat die Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament Thomas Händel und Gabi Zimmer zu gleichberechtigten SprecherInnen der Delegation gewählt. Jürgen Klute wurde in seiner Funktion als Schatzmeister bestätigt. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit ...
  • Gute Arbeit ist das Gebot der Stunde

    Zu den heute im Europäischen Parlament beschlossenen Änderungen der von Kommission und Rat vorgelegten Integrierten Beschäftigungsleitlinien erklärt Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses (DIE LINKE):

    „Der Bericht atmet zu sehr den Geist der alten Lissabon-Strategie. Die gescheiterten Flexicurity-Grundsätze werden gebetsmühlenartig wiederholt und aus verschiedenen Formulierungen spricht die alte Deregulierungspolitik. Die heute verabschiedeten beschäftigungspolitischen Leitlinien sind deutlich besser als der Entwurf von Kommission und Rat, aber weit entfernt davon für mehr und bessere Beschäftigung in Europa zu sorgen ...
  • Vorerst ein Phyrusssieg

    Am ersten August trat die internationale Konvention gegen Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition in Kraft. Demnach müssen auch die vorhandenen Bestände vernichtet werden. Für Sabine Lösing und Thomas Händel, beide Mitglieder des Europaparlaments für die Partei „Die Linke“ ist dieses Abkommen bislang aber „ ...
  • Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie

    Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen. Thomas Händel, Schattenberichterstatter für die Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss erklärt: "Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über unsere Finanzmärkte ...
  • Rente mit 70?

    Anhebung der Lebensarbeitszeit verschärft Altersarmut

    Zum Grünbuch der Kommission zur Reformierung der Rentensysteme äußern sich Gabi Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion im EU-Parlament für den Beschäftigungsausschuss, und Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft ...
  • Finanzlobby ohne Gegenspieler?

    Europaabgeordnete unterzeichnen fraktionsübergreifenden Aufruf für Gegengewicht zur Finanzmarktlobby

    „Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht“, erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Beim Umweltschutz habe unter anderem Greenpeace eine qualifizierte Gegenexpertise entwickelt ...
  • "Neuausrichtung dringend notwendig"

    Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes debattiert den Europäischen Globalisierungsfonds

    Thomas Händel: "Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist es zwingend geboten, den EGF zügig zu einem Restrukturierungsfonds weiter zu entwickeln. Hierbei müssen Unternehmen, die Arbeitsplätze zur Gewinnmaximierung abbauen, beteiligt werden. Dies kann beispielsweise durch eine europäische Verlagerungsabgabe sichergestellt werden ...
  • Parlament vertagt Entscheidung über Arbeitszeit

    Das Europäische Parlament hat die Regelung der Arbeitszeiten für den Straßentransport vertagt. "Mit dieser Verschiebung auf Wunsch der Konservativen soll Zeit gewonnen werden, doch noch Mehrheiten für die Verlängerung der Arbeitszeit zu organisieren” so Thomas HÄNDEL (GUE/NGL, DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ...
  • Ein guter Tag für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern:

    Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit als bei angestellten Fahrern einzuführen. Mit der neuen Regelung sollten für Selbständige bis zu 86 Stunden statt bisher maximal 60 Stunden Fahrzeit möglich sein ...
  • Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!

    Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet. Die EU-Abgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Thomas Händel begrüßen diese Initiative des Parlaments grundsätzlich, bemängeln aber die Verwässerung der Resolution durch Liberale und Konservative ...
  • EU 2020 - Keine Verbesserungen

    Zur heute vorgestellten Strategie "EU 2020" der Europäischen Kommission ist die Meinung der deutschen LINKE-Abgeordneten im Europaparlament einhellig. Die EU-Kommission habe mit dem Vorschlag erneut gezeigt, wie wenig sie aus der Krise zu lernen bereit ist. Jürgen Klute, Mitglied im Wirtschafts- und ...
  • Opel: Standorte und Beschäftigung sichern

    Die Linke im Europaparlament fordert die EU-Kommission auf, bei Opel ihrer Verantwortung für die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen nachzukommen. “Die letzten Erklärungen der Kommission vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments waren eine Bankrotterklärung” so Thomas Händel, MdEP und Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales ...
  • EU-Mikrofinanzierungsinstrument: Ein sozialpolitisches Trauerspiel

    „Die Mehrheit des Europäischen Parlaments ist heute vor Rat und Kommission zu Kreuze gekrochen. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) lehnt den von einer Großen Koalition im EP (Konservative, Liberale und Sozialdemokraten) und des Rates ausgehandelten Kompromiss zur Finanzierung des neuen EU-Mikrofinanzierungsinstruments ab“, so Thomas Händel MdEP (DIE LINKE, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion) ...
  • UN-Sozialausschuss: Wenig Licht – viel Schatten.

    Die Kommission für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen hat in New York den Abschlußbericht* ihrer achtundvierzigsten Tagung vorgelegt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass weder Wachstum noch wirtschaftliche Erholung von selbst dazu führen, Armut zu beseitigen. Erfahrungen in vielen Ländern hätten gezeigt, dass menschenwürdige Arbeit zur Schaffung von Einkommen und zur Verringerung der Armut von zentraler Bedeutung sei ...
  • Opel - Politisches Versagen auf ganzer Linie

    Händel: "Die Europäische Kommission wäre gut beraten gewesen, sich intensiver mit Opel zu befassen. Dass dies wider besseren Wissens nicht geschieht, ist ein Skandal. Mehr noch, die Kommission schaut zu, wie General Motors (GM) die Beschäftigten und den europäischen Steuerzahler erpresst. Das ist politisches Versagen auf ganzer Linie ...
  • Neues Mikrofinanzierungs-Programm Tropfen auf den heißen Stein

    Das Europaparlament hat heute ein Programm verabschiedet, mit dem sich Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit betroffene und jene, die vom normalen Kreditmarkt ausgeschlossen sind, selbständig machen sollen.Zu diesem sog. “Mikrofinanzierungsinstrument” erklärt der im Ausschuss für Arbeit und Soziales zuständige ...
  • "GM Rechnung kann nicht aufgehen"

    In Brüssel diskutiert heute der Rat für Wettbewerbsfähigkeit erneut über die Zukunft von Opel

    "Das Opel-Werk in Antwerpen darf nicht dicht gemacht werden!", fordert Händel. Der Restrukturierungsplan von GM trägt den klangvollen Namen 'Viability IV' und sieht vor, in Europa über 8000 Stellen zu streichen - davon allein 2.300 in Antwerpen. "Für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien stellt sich dann in der Tat die Frage nach ihrer persönlichen Viabilität", so Händel ...
  • Ministertreffen zum Fall Opel - Antwerpen muss bleiben!

    "Antwerpen darf nicht dicht gemacht werden", fordert Thomas Händel. Alle betroffenen Arbeitnehmer brauchen Beschäftigungssicherung, neue Arbeit und gesicherte Zukunftsperspektiven. Händel weiter: "Die unverblümte Ankündigung durch das Management von GM, Werksschließungen und Stellenabbau ...
  • Klimaschutzabkommen ja - atomarer Energiemix, nein danke!

    Zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der EU für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15) erklärt die Europaabgeordnete Sabine Wils im Namen der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: Das Europäische Parlament hat sich heute nach einer intensiven Debatte mit großer Mehrheit für ein rechtlich verbindliches Abkommen in Kopenhagen ausgesprochen ...
  • Schluss mit dem Geschacher – Alle Opelaner verdienen eine Chance

    Zum heute stattfindenden Spitzengespräch zwischen Regierungschefs, EU-Kommission und dem GM-Managment zur Zukunft von Opel erklärt Thomas Händel, MdEP der Partei DIE LINKE:„Unternehmensführung und die Regierungen müssen nun endlich handeln. Wir unterstützen die Forderungen der Opelaner, staatliche Hilfen für alle Standorte zu gewähren ...
  • “Rentenalter rauf – Schulden runter”?

    Haushaltssanierungspläne der EU-Kommission gehen zu Lasten von Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentnern

    Thomas Händel:„Die EU-Kommission setzt ihre unsoziale Politik in der Krise ungeniert fort. Für sie gilt das Motto: Wenn es für 'die da oben' nicht reicht, muss man es eben 'denen da unten' nehmen.“Aus einer Mitteilung der EU-Kommission zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen* geht hervor, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte durch eine weitere Erhöhung des Renteneintrittalters abgebaut werden sollen ...
  • EU-Referendum in Irland: Barrosos vergiftete "Solidaritätsgabe"

    Die Europäische Kommission wurde im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments für ihr Vorgehen im Fall der Standortverlagerung des Computerherstellers Dell von Irland nach Polen heftig kritisiert. Der zweitgrößte Computerhersteller der Welt hatte im Januar 2009 bekannt gegeben, sein Werk im irischen Limerick zu schließen und ein neues in Lodz (Polen) zu errichten ...
  • Sozialer Fortschritt in Europa? Konkrete Taten statt leerer Worte!

    Eine der politischen Leitlinien der künftigen EU-Kommission zu sozialen Grundrechten wird anlässlich der Wahl von José Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission von Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlaments (DIE LINKE) ausdrücklich begrüßt. In seinen ...
  • Erneute Verschlechterung der Arbeitszeit durch die Kommission zurückweisen

    Trotz der Zurückweisung von Verschlechterungen der geltenden Richtlinie zur Arbeitszeit des Fahrpersonals durch das Europäische Parlament im Mai diesen Jahres bleibt die Europäische Kommission weiter auf ihrem Kurs der Aufweichung geltender Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen. Die Kommission will nun in der Richtlinie Arbeitszeitbegrenzungen für scheinselbständige Fahrer zwar regeln, selbständige Fahrer aber davon ausnehmen ...
  • Finanzkrise ist kein unerwartetes Naturereignis

    Beschlossene "Finanzaufsicht in Europa" völlig unzulänglich

    Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich kürzlich auf eineneue "Finanzaufsicht in Europa" verständigt. Diese neuen Finanzaufsichtbasiert auf der Analyse, die Krise sei einem Naturereignis gleich völligunerwartet über die Länder herein gebrochen und weder vorhersehbar nochvermeidbar gewesen ...
  • Ein Gewinn für Beschäftigung und Mitbestimmung

    Thomas Händel, Mitglied des beschäftigungs- und sozialpolitischen Ausschusses des Europaparlaments für die Partei DIE LINKE begrüßt wesentliche Teile des Verhandlungsergebnisses zu Porsche und VW:Ein integrierter europäischer Automobilkonzern müsse allerdings mit dem Ziel einer zukunftsorientierten Standort- und Beschäftigungssicherung geschaffen werden ...
  • "Weiter wie bisher ist der falsche Weg"

    Thomas Händel, Europaabgeordneter (DIE LINKE) zum beschäftigungspolitischen Programm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft:"Die schwedische Ratspräsidentschaft verbreitet wohlklingende Floskeln zum Kampf gegen die Krise. Doch hinter der von ihr angestrebten "aktiven Arbeitsmarktpolitik und integrativen Arbeitsmärkten" steht nichts anderes als ein "weiter so wie bisher" ...
  • "Gemeinsamer Aufbruch für ein Soziales Europa"

    Lothar Bisky ist der neue Präsident der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen ParlamentDie Europaabgeordneten der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament haben heute einstimmig Lothar Bisky zu ihrem neuen Präsidenten gewählt ...
  • DIE LINKE. im Europäischen Parlament konstituiert sich

    Die neu gewählten Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. haben heute einstimmig Sabine Wils zur neuen Sprecherin ihrer Delegation gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Helmut Scholz als stellvertretender Delegationssprecher und Jürgen Klute als Verantwortlicher für Finanzen ernannt. Die acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE ...

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