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Beiträge

    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Oktober 2022

    Krisenhilfspakete - Energiewende? - Zukunft der Kohäsionspolitik - Just Transition Konferenz - Fördertipps

    EP unterstützt zusätzliche Hilfe für die EU-Regionen, um die Auswirkungen des Krieges zu mildern Ein am 4. Oktober vom Europaparlament bestätigtes Krisenhilfspaket unter dem Namen FAST-CARE-Paket vereinfacht die Regeln für die Verwendung von Kohäsionsmitteln in zwei Bereichen: Migrationshilfe und Unterstützung von Kohäsionsinvestitionen, die durch hohe Energiekosten und Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften bedroht sind ...
    • Cornelia Ernst

    Ein guter Tag!

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt nach der heutigen Ablehnung der Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:

    „Es ist richtig und wichtig, dass das Europäische Parlament heute den Haushalt von Frontex nicht freigegeben, beziehungsweise entlastet hat. Seit Jahren missbraucht Frontex Steuergelder, um Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu vertuschen. Seit letzter Woche ist der Bericht der Anti-Korruptionsbehörde ...
    • Helmut Scholz

    Die Würde des Menschen ist unantastbar – weltweit

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Plenardebatte anlässlich des 50. Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut:

    „Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beginnt mit den Worten 'Die Würde des Menschen ist unantastbar'. Zu einem Leben in Würde gehören ausreichend verfügbare gesunde Nahrung, ein warmes Zuhause, das Grundrecht auf frei verfügbares Wasser und hygienische Sanitärbedingungen sowie der Zugang zu Gesundheit, Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft ...
    • Helmut Scholz
    • Jörg Bochmann

    Martinas Woche 42_2022: Das Europaparlament als Serienhighlight

    Politik und Satire – AVMD Richtlinie – Rojava und Friedrichshain – Kohäsionsbericht – Plenarfokus

    Am vergangenen Montag nahm Martina zum Wochenauftakt an der Sitzung der Internationalen Kommission bei der Partei DIE LINKE teil. Das Wahlergebnis in Niedersachsen regte einmal mehr an, sich auf die Europawahlen 2024 vorbereitend mit aller Ernsthaftigkeit und Entschiedenheit für ein wiedererkennbares linkes Profil einzusetzen. Genau das hatte eine Woche zuvor schon die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz linker Politikerinnen und Politiker mit einer Wortmeldung aus Brüssel begonnen ...
    • Helmut Scholz
    • Helmut Scholz

    "Zwischen Zeuthen und Brüssel"

    Newsletter Nr. 74 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Das Parlament tagt in Straßburg mit diversen Themen, die sich mit den Folgen der derzeitigen Krisen beschäftigen, bzw. mit möglichen Lösungen, die jedoch aus linker Sicht nicht ausreichend sind. So zum Beispiel bleibt es falsch, Hunderte von Milliarden in die Rüstung zu stecken, oder mit noch mehr Geld die Profite der Ölkonzerne abzusichern, während weltweit 1,5 Milliarden Menschen rechnerisch als arm gelten und noch weit mehr unterversorgt sind und täglich gegen die Armut kämpfen. Die EU ist und bleibt gefordert endlich mit gleicher Kraft in die erreichbare Beseitigung der Armut zu investieren.
    • Martina Michels

    Neuer Tiefschlag gegen türkische Demokratie

    Martina Michels, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt zum neuen Gesetz „gegen die Verbreitung von Falschinformation“ in der Türkei:

    „Präsident Erdogan verpasst der Meinungsfreiheit und der Demokratie in seinem Land einen weiteren Tiefschlag. Nachdem er seit dem Putschversuch einen Großteil der Medienlandschaft kontrolliert, bringt er jetzt auch soziale Medien unter seine Kontrolle. Bis zu drei Jahre Haft drohen denen, die angebliche Desinformation verbreiten ...
    • Martin Schirdewan

    Habeck produziert endloses Gerede statt wirksamer Taten

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen informellen Tagung der EU-Energieminister:innen:

    „Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der Energiepreise bleiben aus. Wirtschafts- und Energieminister Habeck betreibt Murks in Deutschland und blockiert zusätzlich mit dem deutschen Nein die Hilfsmaßnahmen der EU. Bürger:innen müssen jetzt mit einem EU-weiten Gaspreisdeckel und bezahlbaren Grundkontingenten geschützt werden ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • EP-Linksfraktion THE LEFT

    "Die Zukunft der Kohäsionspolitik in Krisenzeiten"

    Bericht zur Konferenz der Linksfraktion THE LEFT am 27. September 2022 im Europäischen Parlament in Brüssel.

    Wie können wir - aus linker Sicht - die drängendsten aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Krisenprobleme angehen und gleichzeitig die strategischen Ziele des Zusammenhalts in der EU beibehalten, einschließlich einer zukunftsorientierten Energie- und Sozialpolitik? ‎Zu diesem Zwecke lud die Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament Experten aus unterschiedlichen Bereichen ein, ihre Sicht und ihre Erwartungen an die parlamentarischen Linke zu darzulegen.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 41_2022: Strasbourg lag im Sonnenschein

    Krieg in der Ukraine – Europäische Energiepolitik – Proteste im Iran – Filmwirtschaft

    Wie schön, kalt oder stürmisch das Wetter im beschaulichen Straßburg ist, das bemerken die Abgeordneten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zumeist gar nicht, wenn sie am Montag zu einer Plenarwoche im Parlament eintreffen. Gleich am ersten Abend musste Martina auf zwei Hochzeiten tanzen. Einmal ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    "Zwischen Zeuthen und Brüssel"

    Newsletter Nr. 73 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. das Parlament hat in dieser Woche mehrheitlich dafür gestimmt, dass das USB-C Ladekabel für mobile Endgeräte zum Standard wird. Nach Umsetzung in nationales Recht greift die Richtlinie in ungefähr zwei Jahren für Mobiltelefone, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer, und andere Kleingeräte.
    • Cornelia Ernst

    Genug ist genug!

    Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Entschließung zum Tod von Mahsa Amini:

    „Es ist gut, dass das Europaparlament sich mit großer Mehrheit deutlich gegen den Mord an der 22-jährigen jungen Kurdin ausgesprochen hat und eine unabhängige Aufklärung des Vorfalls verlangt. Ebenso macht sich das Parlament stark für die Aufklärung der Tötung der zahlreichen Demonstranten und Demonstrantinnen, die landesweit trotz schwerer Repressionen auf die Straße gegen die Politik des Regimes gehen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 40_2022: EU kapituliert vor deutlicher Übergewinnsteuer

    Energiepreiskrise – Inflation – Schuldenbremse – Manolis Glezos – FastCare – Russland – Ukraine – Iran

    Der Europäische Energiegipfel hat am Freitag in Brüssel getagt und einen Solidarbeitrag aus Übergewinnen beschlossen. Das reicht vorn und hinten nicht aus, um die Bekämpfung der Energiearmut und des bedrohlichen Klimawandels in den Griff zu bekommen. Zeitgleich zum großen europäischen Minister*innentreffen ...
    • Martina Michels

    Wann, wenn nicht jetzt: Energiekrisenbewältigung sozial gerecht, nachhaltig und friedensfördernd!

    Wortmeldung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von DIE LINKE

    In jedem Haushalt, auf dem Arbeitsweg, auf Wochen- und Weltmärkten sind die Folgen der Energiepreiskrise angekommen. Die Existenzsorgen derer, die schon seit Jahren jeden Cent umdrehen, als auch der Menschen, die gut verdienen, gehen nicht nur auf die Druckwellen zurück, die der russische Angriffskrieg in der Ukraine auf den Energie- und Lebensmittelmärkten weltweit auslöste ...
    • Martin Schirdewan

    Inflation mit EU-Gaspreisdeckel bekämpfen!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen außerordentlichen Tagung des Rates der EU-Energieminister:innen:

    „Nachdem über 15 europäische Länder bereits seit Wochen einen Gaspreisdeckel fordern, ist nun auch die Bundesregierung aus dem Sommerurlaub zurück. Habeck muss endlich für die Menschen liefern und heute im Rat den Fuß von der Bremse nehmen. Es dürfen uns keine Mogelpackungen serviert werden, bei denen am Ende die Verbraucher:innen wieder die Suppe auslöffeln müssen ...
    • Martina Michels

    "Da erhob Manolis seine Stimme..."

    Rede anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 100. Geburtstag von Manolis Glezos

    ...erinnern wir uns: die Wogen schlugen hoch unter den Abgeordneten in unserer linken Fraktion im Europäischen Parlament. Wir schrieben das Jahr 2015. Die Troika und der Schatten des deutschen Finanzministers Schäuble diktierten einer frisch gewählten linken Syriza-Regierung ihren Sparkurs. Linke hatten die Regierungsgeschäfte in Griechenland übernommen...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 39_2022: „Wenn wir gemeinsam singen...“ – Solidarität mit den Protesten im Iran

    Proteste im Iran – Wahlen in Italien – Europäisches Jugendparlament – Berliner und Europäische Linke – Putins Rede und die Folgen – Regionlapolitik – Manolis Glezos

    Die Frauen im Iran singen in ihren sagenhaft mutigen Protesten „Bella Ciao“, das Lied des italienischen Widerstandes, einst gegen Repressionen gegen Landarbeiterinnen, später als Song des Widerstandes gegen die Faschisten und Italien wählte gestern diese gefährlichen Wiedergänger an die Macht. Man fragt ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    "Zwischen Zeuthen und Brüssel"

    Newsletter Nr. 71 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Ich schreibe Ihnen diese Zeilen vom anderen Ende der Welt, aus Wellington (Neuseeland), wo ich mit einer Delegation des Handelsausschusses des Europaparlaments viel über das gerade ausgearbeitete Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und Neuseeland lerne, oder Aotearoa, wie das schöne Land von den Maori genannt wird.
    • Cornelia Ernst

    Tod von Amini untersuchen - Gewalt gegen Proteste stoppen!

    Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zum Tod von Mahsa Amini und zur gewaltsamen Reaktion der Sicherheitskräfte auf die anhaltenden Proteste:

    „Ich fordere die iranische Regierung nachdrücklich auf, eine unabhängige Untersuchung des tragischen Todes von Mahsa Amini und der Folter- und Misshandlungsvorwürfe durch eine unabhängige Behörde sicherzustellen. Ihre Familie muss die Wahrheit und Gerechtigkeit erfahren!“ „Ich bin alarmiert angesichts der Berichte über unnötige und unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrant:innen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 38_2022: In der Energiekrise erklärt die Kommission den Markt zur heiligen Kuh

    Plenum – Energiekrise – Mindestlohn – Europäisches Bauhaus – 8. Kohäsionsbericht – FastCare – ManiFiesta

    In der vergangenen Woche tagten die Abgeordneten in Straßburg. Natürlich standen die Lösungsangebote der europäischen Politik in der Energiepreiskrise auf dem Programm und mit Spannung wurden nicht nur die gesonderte Debatte dazu erwartet, sondern auch die Rede der Kommissionspräsidenten von der Leyen und die anschließende Aussprache ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI-News September 2022

    8. Kohäsionsbericht - Neues Europäisches Bauhaus - FAST CARE - REPowerEU

    UPDATE: Mit Veranstaltungshinweis "Die Zukunft der Kohäsionspolitik in Krisenzeiten" 27. September 2022: 10-12h00 online & im Europaparlament in Brüssel
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