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Beiträge

    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Februar 2022: 8. Kohäsionsbericht

    8. Kohäsionsbericht: Daten, Fakten, sozialer Fokus gut - langfristige Strategie ist die Aufgabe

    Die EU-Kohäsionspolitik funktioniert im Allgemeinen gut. Sie hat gravierende negative Auswirkungen nach der Finanzkrise, vor allem aber während der Covid-19-Pandemie abschwächen können. Kohäsionspolitik wird weiterhin gebraucht, denn die internen Unterschiede haben sich während der Pandemie, wie in jeder Krise, verschärft, neue territoriale und soziale Ungleichheiten entstehen und die Regionen befinden sich nicht am gleichen Ausgangspunkt für den digitalen und ökologischen Wandel. Für einen fairen digitalen und ökologischen Wandel kann die Kohäsionspolitik eine entscheidende Rolle spielen. Sie kann aber nicht Fehler der Fiskal- und Wirtschaftspolitik, zu zaghafte Schritte beim Klimaschutz oder die Vernachlässigung der Sozialsysteme ausbügeln.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 45: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe wirft Helmut Scholz einen kurzen Blick auf die deutsche Bundespräsidentenwahl am kommenden Wochenende. Die 17 ...
    • Cornelia Ernst

    Power to the People! – Linksfraktion startet Energiepreiskampagne

    Zum heutigen Auftakt der Energiepreiskampagne der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE:

    „Dies ist das wichtigste Jahrzehnt für unsere Energiewende und wir müssen das europäische Energiemodell neu überdenken. Dazu müssen wir auch die Architektur der Strom und Gasmärkte in Frage stellen, offen über die Vergesellschaftung von Energiedienstleistungen sprechen und energiearmen Haushalten das Recht auf Energie garantieren ...
    • Martin Schirdewan

    Europäische Unabhängigkeit fördern

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Vorstellung des europäischen Mikrochip-Gesetzes:

    „Die digitale Transformation erzeugt eine rasant wachsende Nachfrage nach Mikrochips, wodurch sich die Halbleiterbranche zur Schlüsselindustrie entwickelt hat. Um den eigenen Bedarf an Mikrochips zu decken und die europäische Souveränität zu stärken, müssen Produktionskapazitäten erheblich ausgebaut werden ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 5_2022: Die EU und ihre Baustellen

    Neue Bauhaus-Initiative in den Ausschüssen – EU als globaler Akteur – Erdgas und Atomkraft – Studientage in Marseille

    In der vergangenen Woche tagten in Brüssel die Ausschüsse. Dies findet normalerweise kaum im Rampenlicht statt. Dies gilt erst recht, wenn Medien ausschließlich den Fokus auf die Eskalation an der ukrainischen Grenze lenken und die EU in globalen Gesprächen der Konfliktlösung de facto nicht vorkommt. Deshalb haben wir uns diesmal, jenseits von kleinen Schlaglichtern auf die Ausschussarbeit, auch der Frage angenähert, was die EU als globaler Akteur eigentlich zur Konfliktlösung tut oder tun könnte. ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 44: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe gibt es einen Blick nach Peking - Olympia lässt grüßen. Erwähnt werden auch die Studientage der Fraktion im französischen Marseille, die Konferenz zur Zukunft Europas und die Fortsetzung der kleinen Workshopserie zu Afrika - dieses Mal mit dem Themenfeld Nordafrika ...
    • Martina Michels

    Europazeit mit Martina Michels

    Interview zu Jugend&Kultur - Europapolitik in Covid19-Zeiten - EU-Beziehungen mit Rußland, Kasachstan, den Ländern der östlichen Partnerschaft und Israel

    "Europazeit" ist eine aktuelle politische Sendereihe des Berliner Fernsehsenders tv.berlin. In dieser Sendung kommt wöchentlich ein/e Abgeordnete/r des Europaparlaments zu aktuellen Themen zu Wort. Die Zuschauer sollen einen direkten Einblick in die Europapolitik erhalten und nachvollziebare Erläuterungen zu politische Sachverhalten erhalten ...
    • Cornelia Ernst

    Energiesysteme mit Zukunft: schneller Ausstieg aus Gas notwendig

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutige Zustimmung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) durch den Industrie-Ausschuss des EP:

    „Ich lehne die vorgeschlagene Liste ganz klar ab, die heute von einer Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten durchgewunken wurde. Neue Gasinfrastrukturprojekte sind Schritte auf alten Pfaden. Damit wird die Gasnutzung auf hohem Niveau auf Jahrzehnte hinaus festgeschrieben. Das ist mit den EU-Klimaschutzzielen nicht vereinbar ...
    • Özlem Alev Demirel

    Neue Studie zur drohenden Eskalation im Indo-Pazifik

    Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der Studie „Aufmarsch im Indo-Pazifik: Der Westen und der neue kalte Krieg mit China in der indopazifischen Region":

    „Dem Indopazifik gilt zukünftig das Hauptaugenmerk politischer, ökonomischer und auch militärischer Auseinandersetzungen. Im Schatten des öffentlichen Diskurses ist hier bereits eine Aufrüstungsspirale im Gange, die bei weiterer Eskalation eine unglaubliche Sprengkraft mit sich bringen würde. Auch wenn aktuell der Russland-Ukraine-Konflikt die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenkt, so besteht auch hier ein Zusammenhang für kommende Auseinandersetzungen im indopazifischen Raum ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 4_2022: Holocaust Gedenktag im Europaparlament

    TV Berlin – Regional- und Kulturausschuss – Neues Europäisches Bauhaus – Holocaust Gedenktag im Europaparlament

    Die Woche begann mit einem turbulenten Rundumschlag: TV Berlin interviewte Martina Michels zu vielen aktuellen außenpolitischen Fragen, zum Jahr der Jugend 2022, zur Politikfähigkeit der EU angesichts der nicht enden wollenden Pandemie. Danach begannen die Ausschüsse, in denen Martina aktiv ist, Regional- und Kulturausschuss, so wie alle anderen Ausschüsse auch mit den Neuwahlen ihrer Leitungsgremien ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 43: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe schaut Helmut Scholz noch einmal kurz zurück auf die letzte Woche. Aber auch der Blick nach vorn ist natürlich ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Schuldenregeln binden Regierungen die Hände

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Konferenz „Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa: Neue Spielregeln?“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 28.1.2022:

    „Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der EU die Hände. Die Zwangsjacke erlaubt es den Staaten nicht, die nötigen Ressourcen zu mobilisieren, um größere Herausforderungen zu bewältigen.“ „Die Corona-Krise war nur durch das Aussetzen der Schuldenregeln beherrschbar. Nur so konnten etwa Corona-Soforthilfen und Kinderboni ausgezahlt oder Impfstoffe gefördert und bereitgestellt werden ...
    • Cornelia Ernst

    Gewaltsame Pushbacks beenden - Menschenrechte einhalten!

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise nach Kroatien und Bosnien, wo sie sich über die Lage der Geflüchteten und die Einhaltung der Menschenrechte informierte:

    „An der Situation Geflüchteter hat sich nicht viel verändert, seit ich das letzte Mal 2019 in Kroatien und Bosnien war. Zwar sind es momentan weniger Menschen, die in den Lagern ausharren, doch die Berichte über systematische ‚Pushbacks‘ der kroatischen Grenzpolizei sind die gleichen. Ausnahmslos berichteten ...
    • Martin Schirdewan

    Korruptionsbekämpfung: Stromausfall bei Ampel

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International:

    „Deutschland tritt in Sachen Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung weckt kaum Hoffnungen auf Fortschritt. Die Regierungsparteien haben nichts gelernt aus Veröffentlichungen zu Maskendeals, Cum-Ex und Wirecard-Skandal. Gegen Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche muss endlich umfassend und konsequent vorgegangen werden ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 3_2022: Metsola ist neue Parlamentspräsidentin – Macron gibt sich die Ehre

    Plenum in Straßburg – Abschied von Sassoli – Französische Ratspräsidentschaft und Treffen der Eurogruppe – Digitale Dienste - Jugendpolitik

    „Sie sind wie Meryl Streep in ‚Don’t look up‘“, schmetterte der grüne Abgeordnete Y. Jadot Macron nach seiner Rede am Mittwochvormittag im Europaparlament dem französischen Staatspräsidenten entgegen und befand nicht zu Unrecht, dass wohlfeile Worte noch keine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation auslösen...
    • Özlem Alev Demirel

    Zehn Punkte gegen Deeskalation - Brüssel zündelt mit!

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Ukraine-Erklärung der EU-Außenminister:innen, zur beschlossenen Lieferung militärischer Güter und zur geplanten militärischen EU-Ausbildungsmission in der Ukraine

    „Leider leistet die heutige Erklärung der EU-Außenminister:innen keinen Beitrag zur Entschärfung der Konflikte mit Russland. Es bleibt weiter fraglich, wofür die EU in dieser Auseinandersetzung überhaupt steht: für Entspannung und Abrüstung oder für weitere Eskalation. Denn die im Dezember verlautbarte ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 42: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um eine Anhörung zu den Beziehungen EU - Afrika und einen thematisch vollgepackten Handelsausschuss. Berichtet ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Geldwäschebekämpfung darf nicht zum Papiertiger verkommen

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, erklärt zur heutigen EU-Ministerkonferenz zum Thema „Schutz der europäischen Bürger*innen vor Wirtschaftskriminalität und Terrorismusfinanzierung“:

    „Brutale Drogenbarone, steuerraubende Bankster und bestechliche Machthaber profitieren allesamt vom zerrütteten und wirkungslosen System der europäischen Geldwäschebekämpfung.“ „Die neuen Vorschriften und die neue EU-Behörde dürfen deshalb nicht zum Papiertiger verkommen. Wir brauchen keine symbolischen Maßnahmen, sondern eine handlungsfähige Aufsicht und Strafverfolgung ...
    • Cornelia Ernst

    Ankündigung: Reise zu Geflüchteten an die kroatisch-bosnische Grenze

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise, auf der sie sich über die aktuelle Lage von Geflüchteten in Kroatien und Bosnien informieren wird:

    „Im Rahmen einer EU-Grenztour reiste ich letztes Jahr mehrmals nach Griechenland, letztes Wochenende war ich mit einer Delegation der LINKEN in Polen und jetzt steht Kroatien und die kroatisch-bosnische Grenze im Fokus. Es ist wichtig, direkt vor Ort mit den Menschen zu sprechen und sich ein Bild davon zu machen, wie sich die von den Mitgliedstaaten vorangetriebene Politik der ‚Festung Europa’ auswirkt ...
    • Cornelia Ernst

    Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!

    Vom 14. bis 16. Januar 2022 waren mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen* auf einer Delegationsreise im polnisch-belarussischen Grenzgebiet

    Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen und ihnen somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt ...
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