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Beiträge

    • Helmut Scholz

    EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrücklich das regelgestützte multilaterale Handelssystem unterstützen, gegen Unilateralismus und Protektionismus antreten und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu vielen globalen Herausforderungen als Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 anstreben wollen, ist ein wichtiges Signal. Das bedeutet aber nicht, dass Probleme im bilateralen Verhältnis ausgeblendet werden dürfen.“
    • Martina Michels

    Knapper Wahlsieger, viele Verlierer

    Gestern waren in Israel 6,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag etwas unter jener von 2015. Besonders die Beteiligung der arabischen Bürger*innen Israels fiel drastisch geringer aus als bei der vorangegangenen Knesset-Wahl. Nach Auszählung von 97.4% der Stimmen liegen Premier Benjamin Netanjahu (Likud) und Benny Gantz (Blau und Weiß) mit je 35 Parlamentssitzen gleichauf, doch wird wohl der Rechtsblock um den amtierenden Ministerpräsidenten als stärkstes Bündnis aus den Wahlen hervorgehen.
    • Helmut Scholz

    Building transatlantic bridges between international progressive forces

    Mittwoch, 3. April 2019. Morgens, kurz nach 10:00 Uhr. Ich sitze im Altiero Spinelli Gebäude des Europäischen Parlaments, wo sich der Fraktionssaal der Linksfraktion GUE/NGL befindet. Diesmal hat sich eine Genossin für die Fraktionssitzung besonders weit auf den Weg gemacht. Maria Svart, National Director der Democratic Socialists of America (DSA), ist extra aus den USA angereist, um über ihre Arbeit für die DSA, den Ansturm auf die Organisation und den sinkenden Altersdurchschnitt zu berichten.
    • Cornelia Ernst

    EU Roma Week 2019: Roma demand to be included in the SDGs

    Today marks the International Roma Day, and Roma around the world celebrate their movement by remembering the first international Roma Congress in London on 8 April 1971. Ahead of the important day, the third EU Roma Week – organized jointly by MEPs, the European Commission and civil society organisations – brought over 100 European activists to Brussels ...
    • Helmut Scholz

    Presseschau: Wieviel Zeit soll die EU den Briten noch geben?

    Interview des Deutschlandfunks mit Helmut Scholz

    "Niemand sei an einem harten Brexit interessiert, sagte der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz im Dlf. Deshalb rechne er auch damit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einem weiteren Aufschub zustimmen. Die Briten müssten aber vorher sagen, was sie in der Zeit machen wollten."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 14_2019

    Brüssel mit Miniplenum und Besuchergruppe - Berlin mit #Mietenwahn-Demo & vor der Europawahl

    Martina hatte eine derart vollgestopfte Woche, das man gar nicht weiß, wo man beginnen soll. Ein Termin jagte den anderen. Viele kleine Gespräche mit allen ostdeutschen Landesvertretungen, also über Regionalpolitik, mit Gästen aus den USA, mit Besucherinnen und Besuchern aus Berlin… Und wie nebenbei schauen inzwischen alle ratlos nach London und fragen sich, ob nun auch in Großbritannien die Europawahl vorbereitet wird ...
    • Cornelia Ernst

    Welt-Roma-Tag: Kampf gegen Antiziganismus heute wichtiger denn je

    „In den letzten Jahren hat sich die Lage der Sinti und Roma in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leider nur unwesentlich verbessert. Nach wie vor werden sie ausgegrenzt, diskriminiert, verfolgt oder kriminalisiert und das nicht nur in Orbáns Ungarn. Antiziganismus ist weiterhin ein eklatantes Problem der europäischen Gesellschaften, und das schließt ganz ausdrücklich auch Deutschland mit ein. Deshalb bleibt dieser Welt-Roma-Tag so wichtig und nötig. Roma gehören zu unseren Gesellschaften, seit vielen, vielen Jahrhunderten und sie stellen in Europa die mit Abstand größte Minderheit.“
    • Sabine Lösing

    Presseschau: "Wie schützen wir die Außengrenzen Europas?"

    "Es gibt kaum ein Thema, das die Gemüter Europas in letzter Zeit mehr erhitzt hat: Migration. Wie schützen wir unsere Grenzen? Bauen wir eine Festung Europa? Wurden Grenzen geöffnet? Dabei ist den meisten Europäern klar, dass die europäische Ebene der Politik eine wichtige Rolle spielt. Das hat wohl auch zu Unbehagen und der Frage geführt, wer denn hier eigentlich zuständig ist? Unsere nationale Regierung oder Europa?
    • Helmut Scholz

    EU-China-Beziehungen: Die Zeit der Diktate ist vorbei

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, meldete sich in der Debatte am Vorabend des EU-China-Gipfels zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu Wort: „China ist keine Gefahr und nicht unser Gegner.“
    • Martin Schirdewan

    Soziale Sicherheit nicht an die Finanzmärkte koppeln

    Martin Schirdewan zum Europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukt (PEPP)

    Für eine armutsfeste Altersvorsorge braucht es starke gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und einen hohen Beschäftigungsgrad. Dass die Privatisierung der Altersvorsorge ein Irrweg ist, das hat auch eine Studie der Vereinten Nationen belegt, die im Übrigen während der Verhandlungen zum PEPP veröffentlicht worden ist.
    • Martin Schirdewan

    EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

    "Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments.
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: INF-Abrüstungsvertrag

    "Die Linke hat am Mittwoch vor dem drohenden Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA gewarnt. "Das ist eine fatale Entwicklung für Europa", sagte Linken-Spitzenkandidat Martin Schirdewan am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Kampagnenpräsentation seiner Partei für die Europawahl im Mai. Die Aufkündigung des Abkommens gefährde die Abrüstungsbemühungen auf dem Kontinent."
    • Helmut Scholz

    Zeit der Diktate von einer Seite ist vorbei

    Helmut Scholz in der Aussprache zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China

    Ich erkenne an, dass die Kommission mit der Neuorientierung strategische Partnerschaft, Wettbewerber und strategische Rivalität das eigentliche Problem endlich mal auf den Tisch gelegt hat. Dass China eine Marktwirtschaft chinesischer Prägung ist, ist nun wirklich kein Novum. Seit 40 Jahren geht dieser Weg voran. Und deshalb möchte ich klar feststellen: China ist keine Gefahr und auch nicht unser Gegner.
    • Cornelia Ernst

    Keinerlei zwingende Notwendigkeit für Fingerabdrücke

    Cornelia Ernst zu Fingerabdrücken und andern Sicherheitsplänen für Personaldokumenten

    Diese Verordnung gehört mit Ausnahme der Gender-Regelung, die ich auch ausdrücklich begrüße, tatsächlich zu den Instrumenten mit dem Label „Was die Menschheit nicht braucht“. Um Terroristen und anderen Kriminellen beim Fälschen von Pässen und Identitäten beizukommen, sollen nun biometrische Fingerabdrücke verpflichtend auf die Personalausweise.
    • Gabi Zimmer

    Alles für einen Deal tun

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, am 3. April im Brüsseler Parlament zum Brexit

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – "Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie immer ist das Verfallsdatum der Erklärung von Theresa May ziemlich unklar. Wir wissen nicht, was heute Abend oder heute Nacht rauskommt, und wir wissen nicht, ob – wenn Corbyn und Theresa May sich einigen – dann das Parlament ihnen tatsächlich auch folgen wird, weil wir nicht wissen, wie stark überhaupt noch die Gefolgschaft – insbesondere bei den Tories – ist ...
    • Martin Schirdewan

    Rente: Gute Löhne, statt privater Vorsorgeprodukte

    Altersarmut ist Realität, nicht nur in Deutschland. Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind in der EU rund 20 Prozent der Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder betroffen. Diese Zahl sollte Anlass zur Sorge geben und man würde meinen, sie gäbe Anstoß, die nötigen Reformen im Rentensystem anzugehen. Doch weit gefehlt. Stattdessen legt die EU-Kommission einen Vorschlag für ein EU-weit harmonisiertes privates Vorsorgeprodukt vor, das sogenannte Paneuropäische Rentenprodukt, kurz PEPP.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 13_2019

    Strasbourg Essen Duisburg Ankara: Urheberrechtsreform - EFRE & Regionalpolitik im Parlament und vor Ort - Kommunalwahlen Türkei - Creative Europe - Erasmus+

    Der Wochenrückblick kommt diesmal - nach einer Woche mit vielen denkwürdigen Abstimmungen in Strasbourg - ein wenig später, weil wir gehofft hatten, dass wir noch am Sonntag Abend über den Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei berichten können. Doch weit gefehlt. Der Sieg der CHP in den großen Städten im Westen und der HDP im Südosten ist zwar greifbar, aber seit gestern kurz vor Mitternacht stockten die Nachrichten ...
    • Martina Michels

    Kommunalwahlen in der Türkei: Erdoğan verliert, Geist der Gezi-Bewegung hellwach

    Nachdem kurz vor Mitternacht die Informationen über die finale Auszählung ausblieben, hat in den Morgenstunden auch die Wahlbehörde den Vorsprung von Ekrem Imamoğlu in Istanbul mit über 20.000 Stimmen eingeräumt. Zwar steht noch die Auszählung von etwa 80 Wahlurnen aus, doch stammen diese laut Wahlbeobachter*innen überwiegend aus Istanbuler Stadtbezirken, die als CHP-Hochburgen gelten
    • Gabi Zimmer

    Bundesregierung stoppt sozialere Rechte für EU-Bürger*innen

    Bei der heutigen Abstimmung des Rates über den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme blockierte eine Minderheit der EU-Länder um die Bundesregierung die sozialen Verbesserungen.
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