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Beiträge

    • Gabi Zimmer

    Die Lehren für Europa

    Gabi Zimmer in der Debatte "Future of Europe" mit Griechenlands Premierminister Tsipras

    Ja, das dritte Memorandum ist vor wenigen Tagen zu Ende gegangen. Das ist sein großer Erfolg, aber – und hier widerspreche ich ausdrücklich Herrn González Pons – es ist eben kein Akt der Solidarität gewesen, sondern es ist eine ungeheure Last gewesen, die den Menschen in Griechenland auferlegt worden ist. Und es kann nicht als das Musterbeispiel dafür gelten, wie künftig mit Krisen in der Europäischen Union umgegangen wird. Das muss klar gesagt werden. Das, was hier geschehen ist, war eine humanitäre Katastrophe, und die haben die Institutionen und insbesondere auch die Rechten mit verursacht, weil sie nämlich meinten, eine linke Regierung in die Schranken weisen zu müssen und sagen zu müssen: Alternativen dürfen gar nicht erst gedacht werden. Das ist ihr Herangehen gewesen!
    • Martina Michels

    Nein zur Zerstörung des Beduinendorfs Khan al-Ahmar

    *Am 5. September 2018 hat das Oberste Gericht Israels der israelischen Regierung grünes Licht für die Zerstörung des Beduinendorfes Khan al-Ahmar gegeben. Die Dorfbewohner erhielten in ihrem Protest gegen Zerstörungsanordnung und Umsiedlung über viele Monate hinweg Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen sowie einer Reihe von europäischen Staaten, einschließlich Deutschlands ...
    • Martin Schirdewan

    Einführung der Digitalsteuer längst überfällig

    „Es geht um viele Milliarden Euro jährlich. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz soll endlich die Karten auf den Tisch legen. Er muss klarstellen, ob er sich zukünftig für Steuergerechtigkeit einsetzen wird, oder weiterhin dagegen ist, dass Google & Co. nach Jahren endlich einmal Steuern zahlen sollen“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) sowie Schattenberichterstatter für die Digitalsteuer, die heutige Anhörung.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Freunde aus Israel zu Gast bei der Linksfraktion in Brüssel

    Eine hochkarätige Delegation der Gemeinsamen Liste/Joint List der israelischen Knesset besuchte in der vergangenen Woche auf Einladung von Martina Michels unsere Linksfraktion im Europaparlament. Die Delegation, geleitet von Ayman Odeh, dem Vorsitzenden der Joint List und auch der sozialistischen Chadash/al-Dschabha ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • Konstanze Kriese, Martina Michels

    Martinas Woche 36_2018

    Brüssel - Sachsen-Anhalt: Digital Europe, Besuchergruppe, Israel, Türkei, Landwirtschaft, Sommerfest

    Vom Volksstimmefest Wien ging es diesmal direkt nach Brüssel und geradewegs in die Ausschusssitzungen. Im Kulturausschuss wurde das Programm Digital Europe 2021 - 2017 besprochen, mit Schülerinnen und Schülern aus Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag debattiert. Mittwoch traf Martina auf die Joint List aus Israel und es gab ein Wiedersehen mit der Journalistin Mesale Tolu...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • Konstanze Kriese, Martina Michels

    Digitales Europa 2021 - 2017 im Kulturausschuss

    9,2 Mrd. Euro für den digitalen Wandel betreffen mehr als nur Industriepolitik

    Derzeit werden viele Programmlinien für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 in den Ausschüssen debattiert. Neben Erasmus+ oder Creative Europe gibt es auch ganz neue Programmlinien. Dazu gehört Digital Europe. Im Kulturausschuss wurde dazu am Montag erstmalig diskutiert.
    • Martin Schirdewan

    PEPP: Schön für die Finanzindustrie, gefährlich für Anleger

    „Die Minimalanforderung an ein seriöses Vorsorgeprodukt ist, dass man das, was man einbezahlt hat, auch wieder rausbekommt. Dies erfüllt der heute vom Ausschuss angenommene Text nicht“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments (ECON) zu PEPP – dem Paneuropäischen Rentenprodukt.
    • Sabine Lösing

    Antikriegstag 2018 - Abrüsten statt Aufrüsten!

    Rede von Sabine Lösing zum 1.September 2018 in Nienburg (im Wortlaut)

    Der Antikriegstag ist immer eine Mahnung, erinnert an die 50 Millionen Menschen, die im 2. Weltkrieg den Tod fanden. Dieser Tag ist ein Tag gegen den Krieg, gegen Aufrüstung, gegen Krieg als Mittel der Politik zur Durchsetzung eigener Interessen gegen die Interessen anderer. Wir haben die Hoffnung, dass die vielen, vielen Toten der Vergangenheit und auch der Gegenwart und die vielen Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen um ihr Leben zu retten nicht nur eine Mahnung sind, sondern dass es ein wirkliches Umdenken gibt.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 35_2018

    Sachsen-Anhalt - Berlin - Wien: Europapolitik vor Ort - Volksstimmepressefest - ein Blick nach Chemnitz

    Die parlamentarische Sommerpause ist schon lange vorbei und Martina war vor allem in Sachsen-Anhalt unterwegs, in Europaschulen, Landratsämtern, im Gespräch mit Kolleginnen und Neugierigen, mit Dozentinnen und Lehrern. Das Team traf sich zur Klausur und natürlich nehmen auch uns die Angriffe auf Journalisten in Chemnitz, die Jagd auf Menschen, die nicht „blond“ oder „deutsch“ aussehen, mit ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Wir erinnern an Lothar Bisky

    Ja, es tut noch immer weh und wir vermissen Dich.

    Vor fünf Jahren ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren aus dem Leben gerissen worden. Er fehlt. Er fehlt in der LINKEN, in der GUE/NGL und an der Seite von Gregor Gysi, als Mitbegründer der Partei der Europäischen Linken, als Filmkenner und Zeitchronist. Wir bräuchten seine Stimme in einem Europa, in dem Geschichtslosigkeit und Chauvinismus noch oben schwimmen.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 30_2018

    Brüssel - Berlin - Kiel: Handel ohne Demokratie - Breitbandausbau - Folgen von Asyl- und Sparpolitik vor Ort - Kiel ganz europäisch

    Diesmal fangen wir die Woche von ihrem "Ende" ein. Samstag, kurz nach Mitternacht steuerte Martina Berlin an. Sie kam vom Kieler Sommerfest, veranstaltet vom Kreisverband der LINKEN. Kurz nach 22 Uhr, irgendwo vor Prenzlau hielten wir an und bestaunten den Mond, der gerade wieder aus eine Vollschatten hervortrat. Wir rekapitulierten die Woche, Junckers Selbstbeweihräucherung im Internationalen Handel, die Lage in Griechenland und wie wir Abstimmungen (Copyright und Digital Europe) im September vorbereiten.
  • TTIP light

    Was nach den ‚Handelsgesprächen‘ zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz. „Die ‚Sonderregelungen‘, die Trump und Juncker vereinbarten, sind nichts anderes als ein TTIP light.“
    • Martin Schirdewan

    Humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer stoppen

    „Täglich sterben Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die Lebensbedingungen in vielen europäischen Flüchtlingslagern sind unerträglich. Wir müssen den Menschen helfen“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), kurz vor seiner Abreise auf die griechische Insel Lesbos. Er wird dort unter anderem die Camps Moria und Pikpa ansehen, Aktive der NGO Mare Liberum aus Berlin treffen und Gespräche mit weiteren NGOs führen.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 29_2018

    Berlin - Brüssel - Magdeburg - München: Regionalpolitik - Kultur - Digitales - Tierisches vorOrt - #ausgehetzt

    Die Macht der Regionen, Begegnungen mit einem Krallenaffen, Kultur und Digitales im EU-Haushalt 2021 - 2027, ein Fehlstart bei der Förderung lokaler Wifi-Netze und ein Sonntag in München, der Mut Macht, werden in diesem Wochenrückblick unter die Lupe genommen. Klar ist allerdings schon jetzt, dass der Widerstand bei #ausgehetzt nicht allein der Bayerischen Landtagswahl gilt, sondern längst ein tiefes europäisches Problem offenbart, bei dem der deutsche Innenminister aktiv mitmischt.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Ulrich Lamberz

    Europas Regionen – die unsichtbare Macht?

    Martina Michels auf einer Veranstaltung zur Rolle der Regionen in der EU am 16. Juli in Berlin

    So hieß der Titel einer Veranstaltung der Europäischen Akademie Berlin, die sie gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa am Montag, den 16. Juli 2018, im Berliner Rathaus durchgeführte. Martina traf dort auf Gerry Woop, dem Staatssekretär für Europa in der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, der auch das Land Berlin im Ausschuss der Regionen in Brüssel vertritt ...
    • Helmut Scholz

    TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?

    Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 28_2018

    Brüssel - Brüssel - Brüssel & Berlin: Regionalpolitik - Nato-Gipfel - Kulturpolitik - Seehofer, der Brexit und die Flüchtlingspolitik

    Was für eine Juliwoche. Wohl dem, der schon einen Sommerurlaub genießen kann und dahin entschwunden ist. In Brüssel hingegen ist noch immer Politik auf Hochtouren. Im Parlament tagten Ausschüsse, in der Stadt verstopfte der Nato-Gipfel die Verkehrsadern und manch Gehirne. Belgien spielt nun doch gegen England, allerdings um den dritten und vierten Platz bei der Männerfussball-WM und Seehofer sollte endlich zurücktreten.
    • Nora Schüttpelz

    Noch längst kein Sommerloch: Regionalpolitik in Europa

    Regionalpolitische Highlights waren in dieser Woche der Besuch des griechischen stellvertretenden Ministers für Wirtschaft und Entwicklung, Alexis Charitsis, die Vorstellung des Programms der österreichischen Ratspräsidentschaft sowie ein aktuelles Thesenpapier des Europäischen Rechnungshofs zum Mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen (MFR) ...
    • Sabine Lösing

    NATO-Gipfel: Mit Geld gepflasterte Eskalation

    Zum NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
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