Beiträge

• 27.04.2023

  Poster: Sustainable Trade Policy

  

  Das Plakat Handeln(n) für Nachhaltigkeit. Klimawandel, Frieden, Ernährungssicherheit – für einen Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik liegt nun auch in Englisch und interaktiv kombiniert mit QR-Codes, die zu den jeweiligen Seiten der EU-Kommission führen, vor. Das Poster kann über das Wahlkreisbüro ...
• 26.04.2023

  • Martin Schirdewan

  Lindner isoliert Deutschland politisch

  Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Reform der EU-Fiskalregeln:

  

  „Herr Lindner steht mit seiner irrsinnigen Forderung nach unflexiblen Einheitsregeln zum Schuldenabbau so gut wie alleine da. Er setzt die Kommission unter Druck, isoliert Deutschland jedoch politisch in der EU. Nach dem Debakel zum Verbrenner-Aus ist dies nun der nächste Vertrauensverlust auf EU-Ebene, den die Ampel zu verantworten hat ...
• 25.04.2023

  • Cornelia Ernst

  Ein anderer Iran ist möglich - Europaparlament als Plattform

  Cornelia Ernst, linke EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt anlässlich der diese Woche im Europaparlament stattfindenden Veranstaltungen zum Iran:

  

  „Die diese Woche im Europäischen Parlament stattfindende Solidaritätswoche ist ein starkes Zeichen zur Unterstützung der Menschen im Iran. Ich begrüße besonders, dass diese fraktionsübergreifend und unter Mitwirkung verschiedener Ausschüsse und Delegationen getragen wird. Wichtig ist auch, dass das breite Spektrum der iranischen Opposition in der Diaspora vertreten sein wird ...
• 24.04.2023

  • Cornelia Ernst
  • Konstanze Kriese

  Martinas Woche 16_2023: Parlament sortiert Klimaschutz und sein Verhältnis zu China

  Emissionshandel und Klimasozialfonds – Beihilferegeln und Regionalpolitik – China – Haftbefehl gegen Putin – Asyl und Migration – Antirassismus-Richtlinie – LUX-Filmpreis kommende Woche in Berlin

  

  Am Montag trafen sich die Abgeordneten in Straßburg zur reguläreren April-Sitzung mit einer riesigen Tagesordnung. U. a. wurde in einer zentralen Debatte am Dienstagvormittag das Verhältnis der EU zu China beleuchtet. Am Mittwoch standen die Verschleppungen von Kindern aus der Ukraine und der internationale Haftbefehl für Putin auf der Tagesordnung ...
• 21.04.2023

  • Martina Michels
  • Nora Schüttpelz

  REGI NEWs April 2023

  Zukunft der Koäsionspolitik - Fake news oder Skandal: EU-Hilfen fördern Ungleichheit - Europäisches Jahr der Kompetenzen - Ausblick auf die REGI-Sitzung

  

  Zukunft der Kohäsionspolitik Die Debatten um die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik ist in vollem Gange. Während in dieser Woche im Strasbourger Plenarsaal über die Notwendigkeit einerseits und mögliche ungewollte Nebenwirkungen des EU-Beihilferechts für die wirtschaftliche Entwicklung in ...
• 20.04.2023

  • Martina Michels

  Martina Michels: Beihilferegeln dürfen den Zusammenhalt der EU nicht gefährden

  Rede im Plenum am 20/04/2023

  

  Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Die reformierte EU-Beihilfen liegen auf dem Tisch. Ja, Sie werden umweltfreundlicher Technologien fördern können. Wir können Investitionen in und in die Weiterbildung erhöhen, denn in vielen Orten gibt es kaum einen, der die Solaranlagen, Speichermodule und Umwelttechnik einbaut ...
• 20.04.2023

  • Martin Schirdewan

  Krypto-Verordnung ist eine verpasste Chance

  Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das Regelwerk für Krypto-Werte (Markets in Crypto-Assets“ (MiCA))

  

  „Es ist unerlässlich, dass die EU versucht im Wilden Westen der Krypto-Industrie für Ordnung zu sorgen. Verbraucherschutz, Vermeidung von Marktmissbrauch und Eigenkapitalanforderungen für Krypto-Anbieter sind längst überfällig. Auch muss eingegriffen werden können, wenn Digitalkonzerne wie Facebook mit eigenen Währungen ganzen Staaten und ihren Zentralbanken Konkurrenz machen wollen ...
• 18.04.2023

  • Cornelia Ernst

  Klimaschutz geht nur sozial

  Dr. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Abstimmungen im Rahmen des ‚Fit for 55‘-Pakets:

  

  „Die heute abgestimmten Gesetzesentwürfe sind hinsichtlich der Überarbeitung des Europäischen Emissionshandels für Industrie und Energie ein Schritt in die richtige Richtung, hätten aber insgesamt ambitionierter ausfallen müssen. Eine Verschärfung des europäischen Emissionshandelssystems für die Sektoren ...
• 16.04.2023

  • Cornelia Ernst
  • Konstanze Kriese, Jörg Bochmann

  Martinas Woche 14_15/2023: Klima-Sozialfonds, alternative Energiepolitik, Kreatives Europa

  Klima-Sozialfonds – Plenum – Regional- und Kulturpolitik – Power to the People (Gastbeitrag von Markus Pohle) - Creative Europe

  

  Noch vor Ostern traf sich Martina in Magdeburg mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf einen langen und intensiven „Oster-Kaffee“. Die vergangenen Woche stand im Zeichen der Vorbereitung der kommenden Plenartagung, die mit vielen Themen zur Energiepolitik, zur Geldpolitik, zum Verhältnis der EU zu China und vielem mehr ausarten wird ...
• 03.04.2023

  • Konstanze Kriese
  • Martina Michels

  Martinas Woche 12-13_2023: Vom 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens bis zu Lindners Blockaden in Brüssel

  Proteste in Frankreich – Karfreitagsabkommen – Ratsgipfel – Energiepolitik und Klimawandel – Ukraine – Alternative Wirtschaftspolitik – Weg mit dem Gender Pay Gap – Kultur und Audio-Visuelle Medien

  

  In Brüssel fand das sogenannte Miniplenum, eine zweitägige Sitzung des Europaparlaments zwischen den monatlichen einwöchigen Plenartagungen in Straßburg, statt. Zuvor traf sich unsere Fraktion am Mittwochvormittag zur regulären Fraktionssitzung. Dort berichteten unsere französischen Abgeordneten von den Massen-Protesten in Frankreich, die sich einerseits an der Renten-„Reform“ entzündet hatten, doch vor allem auch der Art des präsidialen Politikmachens Macrons gelten ...
• 28.03.2023

  • Martin Schirdewan

  Erster Schritt ohne großen Wurf

  Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter zur Anti-Geldwäschebekämpfungs-Verordnung und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung im Wirtschafts-Ausschuss des EP:

  

  „Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher:innen und Steuerbetrüger:innen. Christian Lindner ist Dienstleister für die oberen Zehntausend. Es ist höchste Zeit, dass die EU strengere Regeln gegen Geldwäsche beschließt und das Versagen der Ampelkoalition ahndet. Deswegen ist der Parlamentsentwurf ein erster Schritt zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche von Oligarchen, Mafiosi und Bankstern ...
• 28.03.2023

  • Özlem Alev Demirel

  UN-Bericht bestätigt Mitschuld der EU

  Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des gestern vorgestellten Untersuchungsberichts des UN- Menschenrechtsrats zur Lage in Libyen:

  

  „Die EU deklariert immer wieder eine Werteunion zu sein und der Wahrung von Menschenrechten und internationalem Recht hohe Priorität einzuräumen. Doch nicht zuletzt die vielen Toten im Mittelmeer und die Mitverantwortung für illegale ‚pull-backs‘ zeigt, dass dies nur für Sonntagsreden gilt.“ „Es ist ...
• 28.03.2023

  • Cornelia Ernst

  EU leitet das Ende des Rechts auf Asyl ein

  Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über vier Gesetzesvorschläge zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des EP:

  

  „Der heutige Showdown zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des Europaparlaments ist eine schlechte Nachricht für das individuelle Recht auf Asyl in Europa. Vorschläge, wie die Asylverfahrensverordnung, werden in der Praxis zu systematischer Masseninhaftierung an den Außengrenzen führen ...
• 20.03.2023

  • Özlem Alev Demirel

  Erdbeben-Geberkonferenz überfällig: Hilfe für Menschen sichern - nicht für Regime

  Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EU-Geberkonferenz zur Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien:

  

  „Die heute stattfindende Geberkonferenz ist überfällig. Die Menschen in der Türkei und in Syrien sind auch sechs Wochen nach dem verheerenden Erdbeben immer noch auf elementare Hilfen angewiesen. Millionen von Menschen sind obdachlos und ihrer materiellen Grundlagen beraubt. Ich kann nur hoffen, dass auf der Geberkonferenz dem Ausmaß der Katastrophe entsprechende Mittel mobilisiert werden können ...
• 19.03.2023

  • Konstanze Kriese
  • Martina Michels

  Martinas Woche 11_2023: Eiertanz der EU rund um die globalen Transformationen

  Ratsgipfel und Plenum – Reform des Strommarktdesigns – Israel – Seenotrettung – Mindesteinkommen – Net-Zero Industry Act – Kritische Rohstoffe - EU-Datengesetz – Trauer- und Gedenkfeier für Hans Modrow

  

  Im Straßburg treffen sich die Abgeordneten zur regulären Plenartagung. Während sie im Gebäude des Europaparlaments tagten, gingen in Frankreich viele Menschen wegen der Herabsetzung des Rentenalters auf die Straße. Die anhaltenden Proteste – auch in Straßburg – sind beeindruckend, wehren sich doch die Menschen in Frankreich gegen die Aufweichung des Renteneintrittsalters mit 62 Jahren, während in Deutschland kaum Widerstand gegen die Rente mit 67 stattfand ...
• 16.03.2023

  • Cornelia Ernst

  Mehr Kreislaufwirtschaft - weniger Bergbau-Turbo

  Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein ‚Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe‘:

  

  „Der Kommissionsvorschlag fokussiert stark auf den Ausbau des heimischen europäischen Bergbaus, um die Rohstoffbedarfe abzudecken. Dabei bräuchte es vor allem eine Reduktion des Bedarfs sowie eine verstärkte Kreislaufführung kritischer Rohstoffe. Hinsichtlich Ansätzen, die eine Verringerung des Rohstoffbedarfs anstreben und die Kreislaufwirtschaft stärken, fällt der Entwurf jedoch enttäuschend aus: viele vage und oberflächliche Bekenntnisse, wenig Substanzielles und verbindliche Instrumente ...
• 16.03.2023

  • Martin Schirdewan

  Deregulierungspolitik unterm Deckmantel der Klimaziele

  Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Vorstellung des „Net-Zero Industry Act“ durch die Europäische Kommission

  

  „Unter dem Deckmantel der Klimaziele fördert die Kommission eine Industriepolitik von Deregulierung, staatlichen Beihilfen und Steuererleichterungen für die großen Konzerne. Grüne Industriepolitik darf jedoch nicht bedeuten, Blankoschecks an Konzerne zu verteilen. Das Ziel muss sein, die Lebensstandards aller, vom Azubi über Arbeiter:innen bis zu Erwerbslosen, zu verbessern ...
• 15.03.2023

  • Özlem Alev Demirel

  Armutsbekämpfung ist mehr als ein symbolischer Akt!

  Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über die „Ratsempfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion“:

  

  „Die heutige Entscheidung, nicht nur eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten zu richten, sondern die Forderung nach einer verbindlichen Richtlinie für angemessene Mindesteinkommen in der EU aufzustellen, ist die einzig richtige, wenn es im Europäischen Parlament um mehr als Symbolpolitik gehen soll. Wir sprechen schon lange nicht mehr von Einzelschicksalen: bereits vor der aktuellen Preisexplosion war jede:r fünfte EU-Einwohner:in von Armut bedroht ...
• 15.03.2023

  • Cornelia Ernst

  EU nimmt Tote für Abschreckung einfach hin

  Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenardebatte über „Todesfälle auf hoher See – eine gemeinsame Reaktion der EU zur Rettung von Menschenleben“:

  

  „Der schreckliche Schiffbruch am 26. Februar vor Cutro in Süditalien forderte das Leben von mehr als 70 Menschen, darunter 28 Kinder. Im Sportzentrum der kalabrischen Stadt sind ihre Särge aufgebahrt, viele namenlos. Das ist das Bild von Europas Migrationspolitik. Seit 2014 sind über 26 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder verschwunden ...
• 14.03.2023

  Demokratie und Menschenrechte sind auch unsere Angelegenheit

  Martina Michels in der EP-Plenardebatte zum Thema "Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete"

  

  Es geht nicht nur um das Justizreformpaket. Es geht auch um die Einführung der Todesstrafe, um die Übertragung der Zuständigkeiten für die besetzten Gebiete von den Militärbehörden auf das neue Büro für Siedlungstätigkeiten im besetzten Westjordanland. Es geht um ungezügelte Siedlungspolitik und die Beschleunigung von Annexionstendenzen. Das sind mitnichten interne Angelegenheiten!