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Beiträge

    • Cornelia Ernst

    Seenotrettung: Schmutzkampagne der italienischen Regierung

    Obwohl die Aquarius - das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditeranée gemeinsam betriebene Schiff - in Marseille, also außerhalb Italiens liegt, versucht die italienische Regierung um den fremdenfeindlichen Innenminister Matteo Salvini, die Tätigkeiten der NGOs durch obskure Anschuldigungen weiter zu kriminalisieren. Die Vorwürfe betreffen vermeintliche Verstöße gegen nationale Regeln der Müllentsorgung. MSF bestreitet diese Vorwürfe vehement.
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Merkel in Straßburg: Eine Kanzlerin ohne Visionen für Europa

    Am Dienstag, den 13. November 2018, sprach Angela Merkel im Europaparlament über ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU. Was davon hängen bleibt, ist vor allem Merkels Unterstützung für eine europäische Armee, ein Projekt, das sie mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron verbindet. Lösungswege für zahlreiche andere Herausforderungen? Fehlanzeige.
    • Sabine Lösing

    EU-Hauptquartier: Upgrade auf Kriegseinsätze

    Zur gestrigen Ratsentscheidung, die Kompetenzen des EU-Hauptquartiers zu erweitern, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
    • Sabine Lösing

    Dem skrupellosen Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten

    Also available in English: Stricter rules on EU arms exports endorsed by Parliament

    „Ich bin sehr glücklich, dass unser Bericht angenommen wurde. Dies ist ein starkes Signal für eine strengere Kontrolle von EU-Waffenexporten. Der diesjährige Bericht geht weit über vorherige hinaus. Neu und erfreulich ist die Ausweitung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes auf die Entsendung von Militär- und Sicherheitspersonal zu Ausbildungszwecken.“
    • Gabi Zimmer

    Besserer Sozialschutz für EU-Arbeitnehmer

    Also available in English: A social security that protects all is a step closer after MEP vote

    Linke Mehrheit gewinnt Abstimmung über die Verordnung zu Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme 883/2004 im Beschäftigungsausschuss des EP.
    • Sabine Lösing

    PESCO-Projekte 2.0: Herzstück eines neuen europäischen Rüstungskomplexes

    Zur geplanten Abstimmung einer zweiten Runde von Rüstungsprojekten im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘, (Englisch kurz: PESCO‘), erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 46_2018

    Strasbourg-Berlin: Merkel im Europaparlament - Lux Film Prize - Brexit - Debattenmaterial - Café Sibylle

    In dieser Woche startete Martina Richtung Strasbourg und am Dienstag Abend folgte ihr Kanzlerin Merkel, um in der Debatte zur "Zukunft der EU" alten Wein in geputzten Schläuchen zu verkaufen. Am Dienstag wurde der Lux-Film-Preis vergeben. Der Brexit entwickelt sich zu einem gefährlichen Showdown politischer Verweigerung, was Gabi Zimmer in einem Interview zusammenfasst ...
    • Martina Michels

    »Die Stimme der Kommunen wird lauter«

    Macht und Ohnmacht der Regionen in der EU - darüber wurde bei der jüngsten Veranstaltung von »Europa im Salon« debattiert

    Macht und Ohnmacht der Kommunen - unter diesem Titel stand die 3. Folge der Reihe „Europa im Salon“ am 1 November 2018. MdEP Martina Michels, EU-Fördermittelberaterin Renate Eras, Europastaatssekretär Gerry Woop (Berlin) und Bürgermeister René Wilke (Frankfurt/Oder) diskutierten europäische Fragen in den Kommunen und kommunale Fragen in Europa ...
    • Martina Michels

    "Eine Kanzlerin, die an Visions-Alzheimer leidet". Martina Michels zu Angela Merkels Rede im Europaparlament

    Plus Leseheft: "EU erneuern? Was wollen Macron, Merkel, die EU-Institutionen - eine Auseinandersetzung von links"

    Am Dienstag, 13. November 2018, sprach Angela Merkel im Europaparlament über ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU. Was davon hängen bleibt, ist vor allem Merkels Unterstützung für eine europäische Armee, ein Projekt, das sie mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron verbindet. Lösungswege für zahlreiche andere Herausforderungen? Fehlanzeige ...
    • Helmut Scholz

    Dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher kommen

    Debatte 'Europäische Sicherheit und die Zukunft des "Intermediate-Range Nuclear Forces"-Vertrags'

    Der INF war und ist ein Meilenstein in der Geschichte atomarer Abrüstung und internationaler Sicherheitspolitik. Er beförderte Vertrauensbildung zwischen den beiden Atomwaffen-Supermächten, USA und Russland; mit weitreichenden positiven Folgen auch für unsere europäische Sicherheit und gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse. Er leistete nicht zuletzt auch einen wichtigen Beitrag hin zu einer notwendigen Denuklearisierung europäischer Sicherheitsstrukturen.
    • Gabi Zimmer

    Eine soziale Union statt einer militärischen Union schaffen

    Gabi Zimmer in der Plenar-Debatte mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und mehr als sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge – also im vergangenen Jahr – sollte der europäische Integrationsprozess eigentlich weiter vorangeschritten sein, jedenfalls so weit, dass – wie Sie gesagt haben – nationaler Egoismus, Selbstherrlichkeit in Europa ausgeschlossen sind. Und ich möchte hinzufügen: auch ein erneutes Blutvergießen.
    • Sabine Lösing

    Debatte zum Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts (GASP)

    Rede von Sabine Lösing in der Plenarsitzung in Straßburg am 13. November 2018:

    Wir können sagen, dass die Empörung über das todbringende Geschäft der Waffenexporte nie so groß war und auch nie so weit verbreitet war wie heute angesichts des Grauens im Jemen. Fregatten, Patrouillenschiffe, Artillerieortung und Bomben – vor allem aus Deutschland, Frankreich und Spanien – machen den Kindern im Jemen das Leben zur Hölle. Vielleicht sind gerade in diesem Augenblick wieder Krankenhäuser und Schulbusse Ziele der mörderischen Angriffe.
    • Gabi Zimmer

    Gabi Zimmer zur Rede von Angela Merkel vor dem Plenum des Europaparlaments

    Austeritätspolitik und Kürzungsdiktate waren Mephistos Zaubertrank

    „Merkel darf Macron nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee, zu einer militärischen Union folgen. Sie muss im Blick behalten, dass manch anderen EU-Staaten der Colt lockerer sitzt als es für Deutschland jemals sein darf. In Deutschland gilt der Parlamentsvorbehalt und das ist gut so. Das lässt sich nicht einfach auf die EU übertragen.“
    • Martin Schirdewan

    Solidarität statt Austerität ist das Gebot der Stunde

    „Der deutsche Spar-Wahn hat Europafeinden und Rechtsnationalen die Tür zur Macht in ganz Europa geöffnet, doch Angela Merkel verschließt davor beharrlich ihre Augen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, anlässlich der heutigen Debatte mit Angela Merkel zur Zukunft Europas.
    • Martin Schirdewan
    • Cornelia Ernst

    Structural Change - Tackle it together!

    Conference on coal phase-out and the social and ecological challenges

      Structural Change - Tackle it together! Conference on coal phase-out and the social and ecological challenges   *Public conference* Languages: Polish, English, German       Date: Saturday, 1 December 2018       Time: 11 a ...
    • Helmut Scholz

    Ein konsequenter Neubeginn steht auf der Tagesordnung

    Rede von Helmut Scholz zum EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau

    Die Ausgestaltung der Beziehungen mit den Assoziierungsländern basiert auf den beidseitig akzeptierten Regeln der EU. Erstmalig seit der Unterzeichnung dieser Abkommen schaut unser Haus konkret hin, wie die Realität in diesen Ländern aussieht. Im EP besteht eine breite Übereinstimmung, das die Lage besorgniserregend ist, denn trotz gradueller Unterschiede zwischen Moldova und Georgien sind wir weit von den Zielen der Stabilität, der Sicherheit, der wirtschaftlichen und sozialen Prosperität oder einer Modernisierung dieser Länder im Hinblick auf ihre Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entfernt.
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