Menü X

Beiträge

    • Martina Michels

    Flüchtenden jetzt helfen - dauerhaft in Solidarität investieren

    Martina Michels in der Plenardebatte über erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln

    Die Hilfsbereitschaft vieler Freiwilliger, vieler Kommunen, Menschen aus der Ukraine Schutz zu gewähren ist ungebrochen. In meiner Heimatstadt Berlin kommen täglich Tausende Menschen an. Manche nutzen zuerst ihr 90tägiges Touristenvisum, weil sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass der Krieg, der ihr ganzes Leben aus der Bahn warf, bald gestoppt wird ...
    • Martina Michels

    Lux-Filmpreis 2022: Filmtag am 13. April im Berliner Kino Babylon

    Beteiligt euch an der Abstimmung bis zum 25. Mai 2022

    Veranstaltungstipp in Berlin: 13. April 2022, ab 16 Uhr im Kino Babylon Alljährlich wird der Europäische Lux-Filmpreis vergeben. Und wenn wir etwas Positives der Pandemie zu verdanken haben, so ist es die Erweiterung des LUX-Filmpreises zu einem umfassenden Publikums-Preis. Alle drei nominierten Filme des Jahres 2022 sind noch bis zum 25 ...
    • Özlem Alev Demirel

    Neue EU-Sanktionen bleiben Symbolpolitik

    Özlem Alev Demirel, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den neuen Sanktionen der EU gegen Russland:

    „Die EU hat auf die blutigen und tiefberührenden Ereignisse in Butscha mit einer neuen Runde der Sanktionen reagiert. Klar ist, dass die Verbrechen von Butscha schnell unabhängig untersucht und entsprechend geahndet werden müssen. Alle Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit müssen bestraft werden ...
    • Martina Michels

    Europaparlament kritisiert Verspätung der neuen Strukturfondspläne

    Verzögerung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 nicht hinnehmbar - Mehr Hilfen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge nötig

    Verzögerung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 nicht hinnehmbar - Mehr Hilfen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge nötig
    • Helmut Scholz

    Kühler Kopf und Entspannung im Verhältnis zu China

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu China, erklärt zur EP-Debatte über den EU-China-Gipfel:

    „Wir brauchen einen kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China. Das ist notwendig, um die wirtschaftlichen Konsequenzen aus unseren absolut notwendigen Reaktionen auf die Aggression der Regierung Putin gegenüber der Ukraine zu meistern.“ „Der Gipfel bot die Chance, aus der wechselseitigen Sanktionsspirale herauszukommen ...
    • Martin Schirdewan

    Schuldenschnitt für die Ukraine

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Ein Öllieferstopp muss auch auf den Verhandlungstisch in Brüssel. Wir müssen jede Möglichkeit überprüfen, die Millionen an Euros zu kürzen, die die europäischen Regierungen täglich an Putin für Energielieferungen überweisen. Die EU darf sich nicht von den nächsten autoritären Energielieferanten abhängig machen ...
    • Cornelia Ernst

    Kinder und junge Menschen auf der Flucht besonders schützen!

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über den Schutz von Kindern und jungen Menschen, die wegen des Krieges in der Ukraine fliehen müssen:

    „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen alles dafür tun, Kinder und junge Menschen auf der Flucht besonders vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Ein Kind ist ein Kind, unabhängig davon, warum es sein Zuhause verlässt oder woher es kommt. Wichtig ist, dass besonders schutzwürdige Gruppen, wie LGBTIQ-Kinder, ...
    • Martin Schirdewan

    Die Schuldenbremse muss weg!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:

    „Die Debatte um die grundlegende Reform der Schuldenbremse in der EU muss geführt werden! Trotz Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise wird blind an unbegründeten Regeln wie die Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP festgehalten. Es ist völlig unrealistisch, bei Staatsverschuldungen von teilweise weit über 100 Prozent gleichzeitig Schuldenabbau und staatliche Investitionen zu fordern ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs April '22

    EU-Hilfen für Flüchtlingshilfe (CARE) - Neues Europäisches Bauhaus: Textentwurf veröffentlicht - Kohesio: EU-Projekte vor Ort - Jugendprojekte für Solidarität, Demokratieförderung und Friedensarbeit

    EU-Hilfen für Flüchtlingshilfe (CARE) Neues Europäisches Bauhaus: Textentwurf veröffentlicht Kohesio: EU-Projekte vor Ort Jugendprojekte für Solidarität, Demokratieförderung und Friedensarbeit
    • Martin Schirdewan

    Bitcoin-Geldwäschern den Stecker ziehen!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte im Ausschuss für Wirtschaft und Währu

    „Wir müssen den digitalen Geldwäschern den Stecker ziehen! Daher stimme ich heute für die neuen Transparenzregeln bei Überweisungen von Krypto-Vermögenswerten wie Bitcoin.“ „Krypto-Geld ist das Zahlungsmittel der Wahl für illegale Produkte im Internet wie harte Drogen und Kinderpornografie. Schätzungsweise ist fast jeder vierte Bitcoin-Spekulant in kriminelle Geschäfte verwickelt ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 11_2022: Gipfeltreffen – Folgen des Krieges in der Ukraine

    Miniplenum: Energiesicherung, Hilfe für Flüchtende, Lebensmittelsicherung – NATO trifft Europäischen Rat und G7 in Brüssel – EU und Ukraine-Krieg: Fakten zu den politischen Maßnahmen - Brüssel demonstriert - Regionalausschuss auf Reisen

    Hubschrauber kreisten seit Mittwoch massiv über der Brüsseler Innenstadt. Rund um den Schuman-Platz sind viele Straßen weiträumig gesperrt. Eine ungewöhnliche Ansammlung von Gipfeltreffen lähmte den städtischen Verkehr. Joe Biden war im Rahmen der G7 in Brüssel verabredet. Justin Trudeau aus Kanada sprach am Mittwochabend im Europäischen Parlament, ein Land, das seit 100 Jahren viele Auswanderer aus der Ukraine beheimatet ...
    • Cornelia Ernst

    Echte statt Fantasiepreise für erneuerbare Energien

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über „Die Energie der EU“:

    „Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März die Mitteilung ‚RePowerEU‘ vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Wir begrüßen die Empfehlungen, staatliche Preiskontrollen und Sonder-Profite von Konzernen zu besteuern ...
    • Helmut Scholz

    Bei Finanzhilfe für Moldawien nachlegen

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau:

    „150 Millionen Euro werden nicht reichen, zumal zu unserer Schande 120 Millionen davon nur als Darlehen gewährt werden.“ Helmut Scholz ruft dazu auf, Moldau, das ärmste Land Europas, stärker zu unterstützen. „Gerade angesichts der selbstlosen Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist das ein Gebot der Stunde ...
    • Martin Schirdewan

    Biden muss NATO-Intervention klare Absage erteilen

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum NATO-Gipfel und zum Treffen des Europäischen Rates in Brüssel:

    „Die gefährlichen Rufe nach einem Eingreifen der NATO in den Ukraine-Krieg werden immer lauter. Doch eine Flugverbotszone oder eine sogenannte ‚Friedensmission‘ der NATO riskieren einen unkontrollierbaren Flächenbrand. Dieser muss unter allen Umständen vermieden werden. Deshalb muss Joe Biden dem polnischen Vorstoß für eine militärische Intervention der NATO heute in Brüssel eine klare Absage erteilen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Krieg als Mittel der Politik – eine fatale Strategie mit falschem Kompass

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum von den EU-Staats- und Regierungschef:innen beschlossenen „Strategischen Kompass“:

    „Der von den EU-Staats- und Regierungschef:innen verabschiedete ‚Strategische Kompass‘ soll die Richtung für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik der nächsten fünf bis zehn Jahre vorgeben. Bedauerlicherweise zeigt das Dokument klar, wohin die Reise gehen soll: in Zeiten verhärtender Großmachtkonkurrenz ist die EU, nicht lediglich nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als Militärmacht gut gerüstet und bereit eigene geopolitische Interessen zu verteidigen und durchzusetzen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 11_2022: Wasser, virtuelle Realitäten und Energieressourcen

    Flutkatastrophe 2021 – Künstliche Intelligenz Gesetz (AIA) und Bildung – Handelspolitik und Ukraine

    Manche Dinge kann man auch aus Brüssel kaum mit sachlicher Distanz sehen, z. B. das Foto, auf dem Robert Habeck sich ehrfürchtig als Bittsteller vor dem Handelsminister Katars, Scheich Mohammed bin Hamad Al Thani, regelrecht verneigt. In Katar werden nicht nur Frauen im Alltag vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, werden Homosexuelle verfolgt – das Land beteiligt sich auch am Krieg in Jemen...
    • Martina Michels

    "Wasser kennt keine Grenzen" – Flutkatastrophe 2021 und deren Folgen

    Bericht über eine Studienreise des Regionalausschusses durch drei EU-Mitgliedsländer

    Ende Februar brach der Regionalausschuss zu einer Studienreise auf, um vor Ort mit Bürgermeisterinnen, Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hinterlässt bis heute enorme Schäden, Trauer und viele offenen Fragen an einen funktionierenden Katastrophenschutz und einen ökologischen Umgang mit Flächen, Flüssen und Bebauung in vielen Regionen.
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan

    Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“:

    Die Verhandlungen zur Mindeststeuer zeigen wieder mal, dass das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen zu Steuerabkommen völlig kontraproduktiv ist. Steuerabkommen werden durch Wunschlisten einzelner Staaten bis zum letzten Tropfen verwässert oder blockiert.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 10_2022: Europaparlament trifft sich in Straßburg

    Flucht und Regionalpolitik – Medien und Krieg – Kulturerbe im Krieg um Bergkarabach – Unterstützung und Spenden für die Menschen in der Ukraine

    „Straßburg lag im Sonnenschein…“ geht einem dieser Tage nicht so leicht von den Lippen, obwohl es in der vergangenen Woche der frühlingshaften Wahrheit entsprach. Das März-Plenum des Europaparlaments war natürlich auch unabhängig von der Themenvielfalt der Woche vom Krieg in der Ukraine geprägt. Dieser abscheuliche ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 49: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. Auch in dieser Ausgabe geht Helmut Scholz auf den furchtbaren Krieg in Europa ein. Gerade in der zurückliegenden Sitzungswoche des Parlamentes in Strasbourg spielte dieser eine große Rolle ...
Blättern:

Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)