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Beiträge

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 13_2021: Deutschland blockiert sich und die EU-Corona-Hilfen

    Europäischer Impfpass – Digitale Bildung – Regional- und Energiepolitik – EU-Türkei-Beziehungen – Deutschland und die EU-Corona-Hilfen – Ostersegen 2021

    Im Suez-Kanal ist alles dicht. Weltweite Lieferketten werden diesmal nicht von der Pandemie, sondern vom Containerschiff „Ever Given“ unter japanischer Flagge ausgebremst. Deutschland stochert bei der eigenen Pandemie-Bekämpfung im Nebel und Belgien entscheidet gerade über den nächsten harten Lockdown ...
    • Özlem Alev Demirel

    Demirel (Linke): Syrien-Konferenz ist nur ein Feigenblatt

    Interview im Deutschlandfunk

    Die Syrienpolitik der EU ziele vor allem darauf ab, Flüchtlinge abzuwehren, statt den Krieg nachhaltig zu beenden, sagte die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel im Dlf. Die Sanktionen müssten beendet und es müsse mit denjenigen verhandelt werden, die im Land selbst von dem Krieg betroffen sind. Özlem ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWS März

    Kohleregionen // Rechtsstaatlichkeitsmechanismus // Corona-Hilfen // Brexit-Fonds

    EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln EU-Kommission antwortet auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen ...
    • Martina Michels

    Europaparlament fordert gerechte digitale Bildung und Breitband als öffentliches Gut

    Pressemitteilung Martina Michels (DIE LINKE)

    Zur gestrigen Abstimmung des Berichts "Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung" im Europäischen Parlament sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE und Mitglied im Kulturausschuss: "Schon 2018 kritisierte das Europaparlament die ungenügende Weiterbildung der Lehrkräfte. Jetzt fordert das EP die Berücksichtigung vieler Aspekte digitaler, die die Mitgliedstaaten am besten schnell umsetzen sollten ...
    • Özlem Alev Demirel

    Özlem Demirel (PE): al centro l’interesse dei lavoratori e delle persone

    Interview mit Futuro Europa (italienisch)

    L’eurodeputata Özlem Demirel (su Facebook e su Twitter) è nata a Malatya (Turchia) nel 1984 ed è emigrata in Germania insieme alla sua famiglia all’età di 5 anni. Si è interessata presto alla politica e a 15 anni è stata coinvolta nella sezione giovanile della Democratic Workers Union (DIDF) ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Rat muss Partei für die Menschenrechte in der Türkei ergreifen

    Vor dem anstehenden EU-Gipfel fordert die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel von den Teilnehmenden eine klare Verurteilung der aktuellen Verfolgungswelle gegen Oppositionelle in der Türkei. Demirel initiierte einen offenen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie an den EU-Außenbeauftragen Josep Borrell, um den Druck auf die Teilnehmenden des EU-Gipfels zu erhöhen. Den offenen Brief unterzeichneten fraktionsübergreifend 69 Europaabgeordnete. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der EU-Delegation für die Beziehungen zur Türkei, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
    • Özlem Alev Demirel

    EU verspielt Glaubwürdigkeit bei Türkei-Beziehungen

    Frau Präsidentin! Ich muss ehrlich gestehen: Die Haltung der EU und der Biden-Administration gegenüber Herrn Erdoğan ist nicht nachvollziehbar. Gestern erst bei einer Fernsehdebatte mit dem HDP—Abgeordneten sagte der HDP—Abgeordnete zu mir, er sei besorgt über die Erklärungen der EU. Ja, nicht über ...
    • Cornelia Ernst

    Jetzt kommt die Energiesystemwende!

    Abstimmung des Industrieausschuss ITRE über den Initiativbericht zu Energiesystemintegration trägt zur Energiesystemwende bei.

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament hat sich als Schattenberichterstatterin für eine soziale und ökologische Transformation des Energiesystems eingesetzt. Was verbirgt sich hinter dem sperrigen Begriff der Energiesystemintegration? Bei der Energiesystemintegration (ESI) geht es um eine koordinierte Planung und den Betrieb des Energiesystems als Ganzes ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels

    EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln

    Antwort der EU-Kommission auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds

    EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt ...
    • Özlem Alev Demirel

    Friedensfazilität: Europäische Union wird zur Waffenhändlerin

    Zum heutigen Beschluss der europäischen Außenminister*innen, eine Europäische Friedensfazilität (EFF) ins Leben zu rufen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 12_2021: Kultur total – Weltkulturerbe unter Druck

    Kultur- und Regionalpolitik – Treffen in Berlin – HDP-Verbotsverfahren – Türkei verlässt Istanbul Konvention

    In der vergangenen Woche tagten in Brüssel die Ausschüsse und ja, auch da geht es einmal um Aktuelles wie die Lage der Künstler*innen während der Corona-Pandemie, aber es geht auch um längerfristige Themen, wie die Sicherung des kulturellen Erbes oder Regelungen für die Kommunen, deren Förderfonds auch unter den Brexit-Abkommen leiden ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels

    Just Transition-Hilfen für Kohleregionen kein Ersatz für nationale Haushaltsmittel

    "[...] Michels kommentierte, es sei ein Unding, die EU-Gelder einfach umzudeklarieren. Zudem wolle die Bundesregierung die betroffenen Regionen bei der Verteilung der Gelder übergehen. So werde den Menschen in den Regionen das Geld aus Brüssel vorenthalten, kritisierte ihre Kollegin Ernst. [ ...
    • Özlem Alev Demirel

    Geopolitische Interessen: EU und USA nehmen weitere Repression Erdogans gegen die politische Opposition offenbar einfach hin

    Zu den Reaktionen der USA und der EU auf das angekündigte Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) und dem bekanntgewordenen Verzicht der EU auf die angekündigten Sanktionen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zur Türkei, Özlem Alev Demirel:
    • Özlem Alev Demirel

    Migrationsabwehr und militärische Zusammenarbeit sind keine Entwicklungshilfe!

    NDICI: intransparent und inakzeptabel!

    Zu der heutigen Abstimmung im Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments über die Einführung des neuen NDICI-Instruments (Instruments für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit - Globales Europa), erklärt die Schattenberichterstatterin der Fraktion The LEFT im Europaparlament, Özlem Alev Demirel:
    • Özlem Alev Demirel
    • Helmut Scholz

    Entscheidung des US-Senats zu Katherine Tai ist wichtiges Signal

    Am Mittwoch bestätigte der US-Senat die Nominierung von Katherine Tai als Handelsbeauftragte im Kabinett von Präsident Biden einstimmig. Dazu erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: "Die Entscheidung des Senats ist ein Signal, dass die Handelspolitik der USA künftig auf eine neue Basis gestellt werden könnte ...
    • Cornelia Ernst

    Weichen stellen für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr – Das europäische Jahr der Schiene in den europäischen Grenzregionen

    Konferenzbericht zur Online-Konferenz am Mittwoch, 24. Februar 2021

    Bahnfahren ist umweltfreundlich, sicher und komfortabel. Einer der Pläne des Europäischen Green Deals ist es, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt zu verlagern, um die Treibhausgase zu reduzieren. Dazu hat die Europäische Kommission für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Rüstungsexporte: SIRPI-Zahlen zeigen Scheitern der EU-Exportrichtlinien

    Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) zu den weltweiten Rüstungsexporten erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
  • Martinas Woche 11_2021: Von sinnlosen Schuldenbremsen bis zur Künstlichen Intelligenz

    Plenarwoche – Regionalpolitik – Rechtsstaatsmechanismus – Handelspolitik – Künstliche Intelligenz – Kultur – Medien – Bildung

    In dieser Woche stand im Plenum eine Aussprache zum „Europäischen Semester“ auf dem Programm, jene Politik, hinter der sich im Wesentlichen die unsägliche Sparpolitik der EU verbirgt: der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und natürlich diskutieren Medien bei einem EU-Corona-Hilfsprogramm, dass 750 Mrd ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EU-Hilfen für Kommunen? - Studie der LINKEN zeigt Stärken und Verbesserungsbedarf

    Forschungsdaten zur Verwendung von Regionalfonds durch Kommunen während der Pandemie im Europaparlament vorgestellt

    Die Kommunen überall in der EU kämpfen an vorderster Front, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bezwingen. Bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen sind viele auch auf Mittel aus den Kohäsionsfonds der EU angewiesen, so eine neue Studie, die von uns LINKEN im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • Martina Michels

    EU muss Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit endlich ahnden

    DIE LINKE im EP fordert, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sofort anzuwenden

    Seit Jahren besteht der Verdacht, dass sich Viktor Orbán und seine Getreuen in Ungarn die eigenen Taschen mit EU-Geld füllen. Die EU darf diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Die sogenannte „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ ist seit 1. Januar 2021 in Kraft und muss sofort in allen Mitgliedstaaten angewandt werden ...
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