Beiträge

28.11.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
EU-Haushalt 2020 steht - kein Grund zum Aufatmen

Der Haushalt 2020 steht, das Plenum des Europaparlaments hat den in der vergangenen Woche mit dem Rat der Mitgliedstaatenregierungen in nächtlicher Sitzung des Vermittlungsausschusses vereinbarten Kompromiss bestätigt. Für €168,688 Mrd. kann die EU im kommenden Jahr Verpflichtungen eingehen (+1,5% im Vergleich zu 2019), Rechnungen in Höhe von maximal €153,566Mrd ...
27.11.2019
- Martina Michels
Israel/Palästina: "Wie glaubhaft ist unsere Diplomatie im Nahen Osten?"

In der Plenardebatte: "Situation in Israel und Palästina einschließlich der Siedlungspolitik" sprach Martina Michels, Delegationsleiterin und Mitglied in der Parlamentarischen Delegation EU-Israel: Herr Präsident, Frau Mogherini, wir sind uns einig, dass Pompeos und Trumps Legitimierung der Siedlungspolitik Netanyahus das Völkerrecht mit Füßen tritt ...
27.11.2019
- Martina Michels
Lux Film Prize 2019: The winner is...

Die heutige Bekanntgabe der Gewinner des diesjährigen Lux Film Preises 2019 kommentiert Martina Michels, Sprecherin DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss (CULT): „Ganz herzliche Glückwünsche an die Gewinnerin Teona Strugar Mitevska. Ihr Film „God Exists, Her Name Is Petrunya“ war auch mein ganz persönlicher Favorit ...
27.11.2019
- Martin Schirdewan
Kommission von der Leyen? Nicht mit unseren Stimmen!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, legte in der Plenardebatte mit Ursula von der Leyen und in einem anschließenden Videostatement dar, weshalb die Linken im Europaparlament der neuen EU-Kommission nicht ihre Stimmen geben konnten:
27.11.2019
- Cornelia Ernst
Solidarität mit den Protestierenden im Iran

„Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Regierung auf das Schärfste. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen. Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt."
27.11.2019
- Helmut Scholz
Es braucht neuen Rechtsrahmen für internationalen Handel

„Die aktuelle Krise muss genutzt werden, um eine neue rechtliche Lösung zu entwickeln, die die Menschen und Umwelt nachhaltig vor negativen Auswirkungen der Globalisierung schützt und klare Regeln und Pflichten für Unternehmen und Investoren beschreibt und durchsetzt. Wir brauchen einen internationalen Rechtsrahmen."
27.11.2019
- Helmut Scholz
Strafzölle der USA: Übles Nachtreten gegen die EU

„Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss aus dieser Entwicklung zwei Dinge lernen. Erstens: Vertrauen Sie nicht Donald Trump. Der dankt es Ihnen nicht, wenn die EU sich Handelsfrieden durch viel Geld für Soja und Gas aus den USA erkaufen will. Und zweitens: Hören Sie auf, Industriesubventionen zu verteufeln."
26.11.2019
- Cornelia Ernst
„Azadi“ heißt Freiheit

Gastbeitrag von Cornelia Ernst für diezukunft.eu

Im Iran waren schon 2018 Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, weil die Unterstützung für Bedürftige zusammengestrichen wurde, aber auch weil LKW-Fahrer monatelang kein Geld bekamen. Heute sind die Proteste grundsätzlicher, weil die Erhöhung der Benzinpreise und der gesamten Lebenshaltungskosten ganze Teile der Bevölkerung ins Aus geschleudert hat. Das Internet wurde zeitweilig komplett gesperrt, mehr als hunderte Menschen getötet und noch viel mehr inhaftiert.
26.11.2019
- Özlem Alev Demirel
- Martin Schirdewan
EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen, unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten militärischen Zusammenarbeit‘ (PESCO) sowie Tätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur mehrwertsteuerfrei zu stellen.
24.11.2019
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche 47_2019 - Auf dem Wege ins Novemberplenum in Straßburg

Brüssel - Helsinki - Berlin: Haushalt 2020 - Studientage - Linke und Kultur - HDP in Berlin zu Gast

Diese Woche reiste die GUENGL-Fraktion und damit auch Martina nach Helsinki zu Studientagen, auf denen Energiepolitik, Gleichstellung, Bildung und vieles mehr zur Debatte stand. In Berlin tagte eine zweitägige Kulturwerkstatt, die von Digitalisierung und Kultur bis zu Kultur und Migration eine recht umfassenden und strategischen Blick auf Kulturpolitik wagte ...
24.11.2019
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
- Jörg Bochmann
Was macht eine linke Fraktion, wenn sie sich Studientage nimmt?

Studientage der GUE/NGL-Fraktion – Finnische Linke als gute Gastgeber

Diese Woche reisten unsere Abgeordneten auf Einladung der finnischen Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion in Finnlands Hauptstadt Helsinki. Dort fanden von Dienstag bis Donnerstag unter dem Titel „Eine sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Gesellschaft“ die Studientagen statt. Das Congress ...
19.11.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Völkerrecht ist eindeutig: israelische Siedlungspolitik in besetzten Gebieten illegal

„Siedlungspolitik in besetzten Gebieten ist nach internationalem Recht illegal. Sie behindert den Friedensprozess und ist zu beenden. Die Trump-Regierung liefert einmal mehr gefährliche Wahlkampfunterstützung für Netanjahu“, kommentiert Martina Michels die dramatische Entscheidung der US-Administration, dass diese israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als völkerrechtswidrig ansieht ...
17.11.2019
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche 46_2019 - Vom Mauerfall bis zur Flut in Venedig

30 Jahre Mauerfall - Frauenwiderstand in Lateinamerika - Putsch in Bolivien - Venedig und Banksy - Deutsche Welle - PESCO

Die vergangene Woche in Brüssel wartete mit dem Miniplenum, u. a. zu 30. Jahre Mauerfall, und einer Fraktionssitzung mit Frauen aus Latein-und Mittelamerika auf. Martina hatte außerdem ein Treffen mit Aktivistinnen und Sympathisanten der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit der Deutschen Welle und mit Abgeordneten aller Fraktionen aus Ostdeutschland ... Wir schauen auch nach Bolivien und nach Venedig.
14.11.2019
- Özlem Alev Demirel
- Cornelia Ernst
Anhörung Breton: Ungeeignet bleibt ungeeignet

Heute fand die Anhörung des vorgeschlagenen EU-Kommissars Thierry Breton statt. Der Franzose ist der Nachfolgekandidat für die gescheiterte Sylvie Goulard und soll für die Bereiche EU-Binnenmarkt und Industriepolitik zuständig sein. Özlem Alev Demirel (SEDE) und Cornelia Ernst (ITRE) kommentieren die Vorstellung des früheren französischen Wirtschaftsministers und ehemaligen Chefs des rüstungsnahen IT-Unternehmens Atos.
13.11.2019
- Özlem Alev Demirel
Turgut Öker muss unverzüglich aus der Türkei ausreisen dürfen

„Vor genau einem Monat wurde Turgut Öker bei der Einreise in die Türkei festgenommen und vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Mittlerweile befindet er sich zwar auf freiem Fuß, darf die Türkei aber nicht verlassen. Vorgeworfen werden Turgut Öker harmlose politische Äußerungen in sozialen Netzwerken aus den Jahren 2014 und 2015.“
12.11.2019
- Özlem Alev Demirel
Rat im PESCO-Format beschließt neue Rüstungswelle - Widerstand notwendig!

„Die unbemannte U-Boot-Kriegsführung (MUSAS), die Entwicklung eines Prototyps für eine europäische Patrouillenkorvette und ein Vorhaben zur Entwicklung von Kapazitäten zur elektronischen Luftkampfführung gehören zu den 13 Rüstungsprojekten, die heute vom Rat, einstimmig im PESCO-Format (25 Mitgliedstaaten) verabschiedet wurden. Mit dieser dritten Aufrüstungsrunde der im Dezember 2017 aktivierten ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) wird die europäische Rüstungsunion weiter vorangetrieben.“
10.11.2019
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche 45_2019 - Besprechungsmarathon und Europäisches Forum

European Forum in Brüssel - Creative Europe & Lux Film Preis - Fraktionsvorsitzende in Magdeburg - Medienpolitik in Berlin - Nordsyrien

Der ausgehende Oktober und der frühe November war vollgepackt mit vielen kleinen Meetings, Ausschusssitzungen, Treffen. In Magdeburg berieten zum Beispiel die Fraktionsvorsitzenden der Linken aus den Landtagen, dem Bundestag und aus Brüssel, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ... In Berlin trafen sich die Medienpolitischen Sprecher*innen. In Großstädten europaweit wird weiter gegen den Krieg der Türkei protestiert. In Brüssel tagte das European Forum.
27.10.2019
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche 43_2019: Strasbourg - Gemischte Signale

Halle ist überall - Haushalt 2020 - Nachtzüge - Seenotrettung weggestimmt? - Krieg in Nordsyrien - Thüringen hat gewählt

Die Plenarwoche in Strasbourg startete gleich am Montag mit einer Aussprache zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus, in der Martina Michels zu den Kurzschlüssen in der Debatte nach dem Anschlag in Halle Stellung nahm. Auch das Politikversagen in Nordsyrien bestimmte erneut die Plenartagung, sowie viele Menschen europaweit, die ihre Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Nordsyrien, mit Kurdinnen und Kurden, ausdrücken ...
24.10.2019
- Cornelia Ernst
Seenotrettung: Entschließungsantrag scheitert im Europaparlament

„Die Situation im zentralen Mittelmeer ist eine einzige Schande. Dass es aber noch nicht einmal jetzt eine Mehrheit im Europaparlament gibt, die konsequent Menschenleben retten will, ist erschütternd. Die Nachricht ist deutlich: Hier will man lieber wegschauen und sterben lassen, als Menschen vor dem Ertrinken zu retten.“
24.10.2019
- Özlem Alev Demirel
IT-Rüstungsunternehmer als Industriekommissar

„Erneut beweist Emmanuel Macron mit seiner Nominierung kein glückliches Händchen. Erst wird seine Kandidatin Sylvie Goulard unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen abgelehnt und nun zaubert er mit Thierry Breton eine Person aus dem Hut, bei der handfeste Interessenskonflikte bereits vorprogrammiert sind.“