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Beiträge

    • Özlem Alev Demirel

    Rüstungsexporte: SIRPI-Zahlen zeigen Scheitern der EU-Exportrichtlinien

    Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) zu den weltweiten Rüstungsexporten erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
  • Martinas Woche 11_2021: Von sinnlosen Schuldenbremsen bis zur Künstlichen Intelligenz

    Plenarwoche – Regionalpolitik – Rechtsstaatsmechanismus – Handelspolitik – Künstliche Intelligenz – Kultur – Medien – Bildung

    In dieser Woche stand im Plenum eine Aussprache zum „Europäischen Semester“ auf dem Programm, jene Politik, hinter der sich im Wesentlichen die unsägliche Sparpolitik der EU verbirgt: der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und natürlich diskutieren Medien bei einem EU-Corona-Hilfsprogramm, dass 750 Mrd ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EU-Hilfen für Kommunen? - Studie der LINKEN zeigt Stärken und Verbesserungsbedarf

    Forschungsdaten zur Verwendung von Regionalfonds durch Kommunen während der Pandemie im Europaparlament vorgestellt

    Die Kommunen überall in der EU kämpfen an vorderster Front, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bezwingen. Bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen sind viele auch auf Mittel aus den Kohäsionsfonds der EU angewiesen, so eine neue Studie, die von uns LINKEN im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • Martina Michels

    EU muss Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit endlich ahnden

    DIE LINKE im EP fordert, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sofort anzuwenden

    Seit Jahren besteht der Verdacht, dass sich Viktor Orbán und seine Getreuen in Ungarn die eigenen Taschen mit EU-Geld füllen. Die EU darf diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Die sogenannte „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ ist seit 1. Januar 2021 in Kraft und muss sofort in allen Mitgliedstaaten angewandt werden ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • Helmut Scholz

    Ein Meilenstein für den internationalen Handel

    Europaparlament beschließt Vorgaben für europäisches Lieferkettengesetz

    Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. „Damit haben wir mit einer sehr breiten Unterstützung im Parlament einen weiteren wichtigen Baustein für fairen und nachhaltigen Internationalen Handel gesetzt“, erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • Helmut Scholz

    Die Bürger*innen müssen zentrale Rolle in der EU-Zukunftskonferenz haben

    Am heutigen Mittwoch stellen die Präsidenten von EU-Rat, Kommission und Parlament die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament vor. Damit steht dem Start der Konferenz zum Europatag am 9. Mai nichts mehr im Wege. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert: "Es ist zu begrüßen, dass die Zukunftskonferenz nun endlich trotz des einen Jahres Verspätung beginnen kann ...
    • Cornelia Ernst

    Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende.

    Frontex-Verwaltungsrat veröffentlicht finalen Bericht zur Untersuchung von Pushbacks

    Letzten Donnerstag begann die Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Parlaments ihre Arbeit. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson mussten sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Nur einen Tag später legte der Frontex-Verwaltungsrat seinen finalen Bericht der internen Untersuchung der Pushback-Vorwürfe vor ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Aktionsplan gegen Armut: Gute Worte reichen nicht

    Zur heutigen Debatte des von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplans zur Umsetzung der ‚Europäischen Säule sozialer Rechte‘ (ESSR) 2021-2025 erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales):
    • Özlem Alev Demirel

    Klärungsbedarf: Was geschieht mit beschlagnahmten Waffen?

    Anlässlich des Vorschlages die möglichen Einnahmen aus der Verwertung beschlagnahmter Waffen aus EU-Einsätzen der Peace Facility zuzuführen, erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
    • Özlem Alev Demirel

    „Für das syrische Volk müssen endlich die Waffen ruhen“

    Herr Präsident! Seit zehn Jahren tobt in Syrien ein brutaler Krieg, ein Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung. Geopolitische Interessen, eine Regime-Change-Politik und klingelnde Kassen für die Rüstungsindustrie, das ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Tod, Leid, Hunger, Elend und Flucht – Flucht auch vor Kriegsgerät made in EU, Tod auch im Mittelmeer wegen der inhumanen EU-Migrationspolitik ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Helmut Scholz

    Umweltfreundliche Produktion schützen

    „Die Europäische Kommission muss mit finanziellen Instrumenten verhindern, dass Produkte in die EU importiert werden, die umweltschädlicher als in Europa produziert wurden.“ Das forderte der Handelspolitische Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am Montag in Brüssel. Im Plenum stand eine CO2-Abgabe auf Importe aus weniger klimafreundlichen Ländern und die Verhinderung der Verlagerung von Emissionen in Drittstaaten zur Debatte ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 10_2021: Plenartagung startet mit Internationalem Frauenkampftag

    Plenartagung in Brüssel – Regionalpolitik – Linke in Regierung – Rosa Luxemburg – Frauentag

    Morgen: 8. März 2021 – Internationaler Frauenkampftag Die norwegische „Badgirl-Feministin“, Journalistin und Autorin Grethe Nester wird oft und zurecht zitiert mit dem Satz: „Die größte Gefahr für die Gleichberechtigung ist der Mythos, wir hätten sie schon“. Gemäß dem Artikel 153 AEUV kann die EU ...
    • André Seubert

    Regieren oder doch lieber Opposition?

    THE LEFT - Fraktionssitzung diskutierte Erfahrungen aus Spanien

    Diese Frage beschäftigte DIE LINKE. auf ihrem letzten - und ersten digitalen - Bundesparteitag. Doch dieses Thema bewegt nicht nur die deutschen Linken. Auch viele Parteien, die als Mitglieder der Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament für eine bessere EU streiten, mussten sich schon mit dieser Frage auseinandersetzen ...
    • Cornelia Ernst

    „Es darf keine Straffreiheit für Frontex geben!“

    Auftakt der Frontex-Untersuchungen: Abgeordnete befragen Frontex Direktor Leggeri und Kommissarin Ylva Johansson

    Nachdem sich die neue Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europaparlaments vergangene Woche konstituiert hatte, fand heute in Brüssel die erste Sitzung der viermonatigen „fact-finding investigation“ statt. Im Fokus dieser stehen, neben anderen Vorwürfen, die Grundrechtsverletzungen im Rahmen von „push-backs“, an denen die EU Grenzschutzagentur mutmaßlich beteiligt war oder von denen sie Kenntnis hatte ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWS März I 2021

    Corona & Kommunen / Gesetzespaket Strukturfonds / Kommission prüft Entschädigung für Braunkohlekonzerne / Bahn 2021

    Veranstaltungstipp - Ein Jahr COVID19-Krise - Kommen EU-Hilfen bei Kommunen an? Zu dieser Frage haben die REGI-Mitglieder der LINKEN Fraktion im Europaparlament eine Studie im Auftrag gegeben, die wir am 10. März, 15h30-17h00 gemeinsam mit dem Autor online vorstellen. Mehr Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung hier ...
    • Özlem Alev Demirel

    Alman Dışişleri: Kavala ve Demirtaş serbest bırakılmalı

    Deutsche Welle Türkçe'ye

    Alman Dışişleri, Türkiye’de insan hakları durumunun iyileşmesinde AİHM kararlarının derhal ve eksiksiz şekilde uygulanmasının ölçü olarak alınacağını vurgulayarak Kavala ve Demirtaş dosyalarına işaret etti. Avrupa Parlamentosu’nun (AP) Almanya‘dan Sol Partili milletvekili Özlem Alev Demirel de DW Türkçe’ye yaptığı değerlendirmede, „Türkiye Cumhurbaşkanı Erdoğan’ın sunduğu İnsan Hakları Eylem Planı Türkiye ve özellikle de uluslararası kamuoyunu yanıltma çabası“ olarak nitelendirdi ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Jürgen Wagner

    EU-Militärhaushalte

    Schritte über den Rubikon

    Aufgrund anhaltender Konflikte verzögerte sich die Verabschiedung des EU-Haushalts für 2021-2027 bis Mitte Dezember 2020. Nahezu unumstritten war allerdings die mit ihm einhergehende Einrichtung diverser Militärhaushalte, die für einen weiteren grundlegenden Schritt der Militarisierung der Europäischen Union stehen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Frontex soll nun auch bewaffnet werden, Rechtsgrundlage wird noch gesucht

    Interview mit Radio Dreyeckland

    „Seit ihrer Gründung vor 17 Jahren ist der Etat der europäischen Grenzschutztruppe Frontex beständig stark ausgeweitet worden. Eigentlich geht es ja nicht um Grenzschutz, die Grenzen an sich sind ja nicht in Gefahr, sondern um die Verhinderung von Asylanträgen. Das erklärt den wachsenden Etat. Nun wird Frontex auch bewaffnet ...
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