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Beiträge

    • Cornelia Ernst

    Griechische Regierung belügt das EU-Parlament

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung über den Missbrauch von Geflüchteten und deren illegale Zurückweisungen durch die griechische Regierung:

    „Gestern behauptete der griechische Migrationsminister Mitarachi im Innenausschuss des Europäischen Parlaments steif und fest, es gebe keine Gewalt und keine illegalen Zurückweisungen gegen Geflüchtete in Griechenland. Heute zeigen neue Recherchen, dass die griechische Polizei sogar Geflüchtete als Handlanger für illegale Zurückweisungen missbraucht ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 25_2022: Künstliche Intelligenz in Bildung, Kultur und Medien

    KI in der Kultur – Medienfreiheit – Veranstaltungstipp – Bergbaugeschichte – Kinderarbeit

    In Brüssel tagten in der vergangenen Woche die Ausschüsse und das sogenannte Miniplenum für diese Woche wurde vorbreitet, wobei die praktischen Hürden dabei ihren Lauf nahmen, denn belgische Gewerkschaften haben in dieser Woche zum Streik aufgerufen. Gleich heute am Montag geht es los und am Donnerstag geht es weiter ...
    • Martin Schirdewan

    Mindeststeuer aus der Geiselhaft befreien

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzministerinnen und FInanzminister:

    „Das Theater im Rat der EU um die globale Mindestbesteuerung für Großkonzerne ist zu einem abgekarteten Spiel rechter Autokraten verkommen. Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán haben das globale Steuerabkommen de facto in Geiselhaft genommen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen. Das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen zur Steuerpolitik muss endlich abgeschafft werden ...
    • Özlem Alev Demirel

    Waffen schaffen keinen Frieden- Zivile Häfen jetzt!

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Konferenz im Europaparlament "Zivile Häfen! Keine Waffen für Krieg und Unterdrückung" am 23. Juni:

    Nicht erst seit dem Russischen Krieg gegen die Ukraine sind Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete auf der deutschen und europäischen Tagesordnung – nur im Moment diskutiert fast jeder darüber. Es ist eine Tatsache, dass Waffen und deren Export, Konflikte und Kriege weiter befeuern und eskalieren, statt zu einer Lösung beizutragen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 24_2022: Brüssel und Straßburg – Krisenmodus und Klimapakete

    Zukunft der EU – Fit for 55 – Europäische Schuldenbremse ausgesetzt – EU-Ratsgipfel in der Kritik – LUX-Film-Preis – Neues Europäisches Bauhaus

    In der vergangenen Woche tagte das Plenum des Europaparlaments wieder in Straßburg. Natürlich stand erneut die Auseinandersetzung mit den Folgen des Krieges in der Ukraine auf dem Programm, dazu auch das große Klimaschutz-Paket „Fit for 55“, was wohl weit entfernt von seinen Ansprüchen geblieben ist ...
    • Helmut Scholz

    Wir müssen die EU-Verträge modernisieren!

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Entscheidung des EP, dem Europäischen Rat formell nach Art. 48 des EU-Vertrags Vorschläge zur Änderung der Verträge zu unterbreiten:

    „Gerade die konkreten Vorschläge, mit denen unsere Europäische Union sozialer und ökologischer gestaltet werden soll, finden meine volle Unterstützung. Ich freue mich, dass wir als Europaparlament heute unser Versprechen eingelöst haben, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in das formale Verfahren zu transportieren, das für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgesehen ist: die Einberufung eines Konvents ...
    • Helmut Scholz

    Keine Produkte aus Zwangsarbeit in unsere Läden!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über ein neues Instrument für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit:

    „Was haben ein Auto, ein T-Shirt, ein Computer und eine Banane gemeinsam? Sie alle dürften Spuren von Zwangsarbeit aufweisen. Das Leid der Menschen verbirgt sich in der Undurchsichtigkeit globaler Lieferketten.“ Scholz forderte in der Plenardebatte ein starkes Importverbot für solche Waren, eine solide Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen und den verbindlichen UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Klimapaket: Antiklimaallianz vorerst gestoppt!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das Klimapaket „Fit for 55“:

    „Konservative, Liberale und Rechte haben sich heute als willfährige Diener der Wirtschaftslobby erwiesen. Nach den langen Verhandlungen hat diese Antiklimaallianz im Parlament gemeinsame Sache gemacht. Sie haben eine Verlängerung des ungebremsten CO2-Ausstoßes durch die Industrie reingestimmt und Emanuel Macrons nukleare Träume erfüllt ...
    • Özlem Alev Demirel

    Europäischer Mindestlohn kommt! - LINKE im EP hält Wahlversprechen

    Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zu den letzte Nacht abgeschlossenen Verhandlungen zum Europäischen Mindestlohn:

    „Ich habe im Europawahlkampf versprochen, für einen Europäischen Mindestlohn zu kämpfen. Dieses Ziel habe ich seit Beginn meiner Arbeit im Parlament verfolgt. Jetzt haben sich Rat, Kommission und EU-Parlament nach langen und zähen Verhandlungen auf eine Richtlinie zum Europäischen Mindestlohn geeinigt ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Ratsgipfel: Lippenbekenntnisse helfen nicht!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel:

    „Am Ende steht ein Kompromiss, der den Schein einer einigen EU wahrt, aber gleichzeitig Putin und seinen Machtapparat vorerst weiter gewähren lässt. Die EU scheitert an der Aufgabe, dass die Mitgliedsstaaten unabhängig von fossilen Energieträgern werden und gleichzeitig vor Ort niemand seinen Job verliert und ganze Regionen in Armut rutschen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 22_2022: Von Krisengewinnsteuern und marxistischen Vampirkomödien

    Studie zu Krisengewinnern – Regionalausschuss verteidigt Strukturfonds – Linke und der Ukraine-Krieg – Sanktionsstreit – Marxistische Vampirkomödien

    In Brüssel tagen die Ausschüsse des Europaparlaments und etwas lauter und mit großer medialer Beachtung gehen die Verhandlungen um das Öl-Embargo gegen Russland im Europäischen Rat weiter, der sich dazu am Montag und Dienstag treffen wird. Schon jetzt steht fest, dass die Gas- und Ölkonzerne extreme Krisengewinner sind, während sich Energie- und Mobilitätsarmut auch in Europa immer weiter ausbreiten ...
    • Martina Michels

    Regionalausschuss lehnt Mittelabzug aus der EU-Kohäsionspolitik für RepowerEU ab

    Martina Michels: Regionen brauchen Strukturfondsmittel für Wiederaufbau und Energiewende

    ​​​​​​​In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten EU-Regionalpolitiker*innen aller Fraktion Ziele von REPowerEU. Zugleich äußerten sie jedoch entschieden ihre Ablehnung gegenüber den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Transfers aus europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
    • Martin Schirdewan

    Energiekonzerne erwarten Kriegsgewinne in Billionenhöhe!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EP, erklärt zur neuen Studie, die zeigt, wer die Krisengewinner der Corona- und der Lebenskostenkrise sind und wie diese angemessen an der Krisenbewältigung beteiligt werden können:

    „Krisen treffen uns nicht alle gleich! Während die Einen in Kurzarbeit mussten oder jetzt die Heizkostenrechnung fürchten, werden Großaktionär:innen der DAX-Konzerne mit Milliarden Euro überschüttet. Niemand profitiert jedoch so unverhohlen von der momentanen Lebenskostenkrise wie die Energiekonzerne ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 20/21_2022: Miniplenum mit großer Wirkung?

    Lux-Filmpreis – Das Miniplenum in Brüssel und die Übergewinnsteuer für Kriegsgewinne – Krieg gegen die Ukraine

    Das Europaparlament tagt zwischen den Plenartagungen in Straßburg auch in sogenannten Mini-Plenen an zwei Tagen (jeweils ein Mittwoch und ein Donnerstag) immer in Brüssel. Diesmal sprach die Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, zum Auftakt der Tagung zu den Parlamentarier*innen und es standen u. a. Beschlüsse auf dem Programm, die insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukraine Krieges in den Mittelpunkt stellten, sowie die Aufklärung von Kriegsverbrechen ...
    • Martin Schirdewan

    Sprengt die Schuldenfesseln!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, die EU-Haushaltsregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen:

    „Egal ob die Kürzungspolitik am Ende in einem, in zwei oder drei Jahren von der EU verdonnert wird. In jedem Falle ist sie falsch! Einkommensärmere Haushalte werden die Leidtragenden sein, wenn öffentliche Leistungen gestutzt werden und die Arbeitslosigkeit steigt!“ „Lasst uns die Schuldenfesseln gänzlich sprengen! Die EU-Schuldenregeln gehören längst aus den Verträgen in die Geschichtsbücher ...
    • Özlem Alev Demirel

    Solidarisches rüsten ohne Mehrwertsteuer? EU dreht kräftig am Militarisierungsrad

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute veröffentlichten Mitteilung von EU-Kommission und EU-Außenbeauftragtem über Investitionslücken im EU-Militärbereich:

    „Die heute veröffentlichte gemeinsame Mitteilung des EU-Außenbeauftragten und der EU-Kommission hat es in sich: Sie schlagen gleich eine ganze Reihe an Maßnahmen vor, mit denen der Aufbau eines europäischen Rüstungssektors noch einmal deutlich forciert werden soll. Konkret stechen vor allem drei Vorschläge ins Auge: Für die koordinierte gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern soll eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet werden ...
    • Özlem Alev Demirel

    Fatales Signal: EU beschließt erneut Waffen für die Ukraine

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und stellvertretende Vorsitze des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), erklärt zur vierten über die Europäische Friedensfazilität finanzierten Waffentranche für

    „Am Rande des G7-Treffens kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute an, die Europäische Union würde über die EU-Friedensfazilität noch einmal 500 Millionen Euro für Waffen an die Ukraine bewilligen. Bezahlt werden sollen damit vor allem schwere Waffen, wovon laut Borrell ein neuer Impuls ausgehen solle ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 18_2022: Plenum in Straßburg vor Europäischen Gedenktagen

    Plenum – 8. Mai 1945 – 9. Mai 1950/2022 – Treffen der Europapolitischen Sprecher*innen

    Straßburg und Prag, das Plenum Europaparlaments und eine Klausur der Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher, standen in der vorigen Woche auf dem Programm. Überdies endete die Woche mit dem 8. Mai, dem Tag, an dem wir die Befreiung vom Hitler-Faschismus, zumindest in Europa, begehen. Angesichts des Krieges in der Ukraine wurde einmal mehr deutlich, dass ritualisierte Mahnungen niemandem nützen, wenn die Geschichte im Dunkeln und die Gegenwart unverstanden bleiben ...
    • Helmut Scholz

    Zukunftskonferenz der EU fordert sozialere und demokratischere EU

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Beobachter im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft der EU, erklärt auf der heutigen Abschlussveranstaltung der Zukunfts-Konferenz in Straßburg:

    „Die Zukunftskonferenz hat geliefert. 325 konkrete Vorschläge dieses, zum ersten Mal in der Geschichte der EU stattfindenden, demokratischen Experiments liegen auf dem Tisch. Ganz deutlich wird dabei: Die Menschen in der EU erwarten nicht nur konkrete Veränderungen von der europäischen Politik, die ein gerechteres, friedliches und gemeinsames Zusammenleben für sie gestalten soll ...
    • Konstanze Kriese

    „Über die EU zu reden, als sei sie der Teufel, ist nicht zeitgemäß.“

    „Politische und soziale Lage in Mittel-, Ost- und Südeuropa“ – Klausur der Europapolitischen Sprecher*innen in Prag, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)

    Joanna Gwiazdecka, die Leiterin der RLS in Prag, gab gleich nach der Eröffnung der Klausur durch Wulf Gallert und Cornelia Ernst einen Überblick über die Zusammenarbeit der Stiftung mit linken Kräften (KSČM, Levica) und Gewerkschaften in Tschechien und blickte dabei zugleich auch in die südöstlichen Nachbarländer ...
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