Beiträge

• 27.03.2019

  • Cornelia Ernst

  Der Einstieg in biometrische Registrierung und Kontrolle von Menschen

  Cornelia Ernst zur 'Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen'

  

  "Hier geht es darum, die Zweckbegrenzung der angeschlossenen Datenbanken faktisch aufzuheben. Und dazu sagt der EDSB, wie auch mein Vorredner, das ist ein point of no return. Wird einmal die Zweckbestimmung aufgehoben, ist sie im Eimer, dann ist sie weg, um es mal so auszudrücken – und damit auch die Daten der Bürger eine leichte Beute für den Staat, der umfassend überwachen kann. "
• 27.03.2019

  • Martina Michels

  Mit EU-Strukturfonds den sozial-ökologischen Strukturwandel aktiv gestalten

  

  Mit 475 zu 93 Stimmen und bei 53 Enthaltungen nahm das Europaparlament am Mittwochabend seinen legislativen Bericht über die Verordnung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds 2021-2027 an. Außerdem bestätigte es seine Position über die Dach-Verordnung über alle Struktur- und Regionalfonds.
• 27.03.2019

  • Helmut Scholz

  Plastikmüll ins Recycling, nicht in die Meere!

  

  Das Europaparlament hat heute mit einer großen Mehrheit von 560 zu 35 Stimmen nach Einigung mit dem Rat ein gemeinsames Rahmengesetz für die EU zur Eindämmung der Schäden durch Plastikmüll angenommen. „Das ist eine durchaus gute Nachricht“, sagt der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz, „denn es ist besser als nichts.“ Zwar sei es gelungen, den Vorschlag der Kommission, der bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden soll, erheblich zu verbessern, doch „einen Durchbruch auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft haben wir nicht erzielt.“
• 27.03.2019

  • Gabi Zimmer

  Britain must make a decision about Brexit

  "The Tory elite is toying with the lives of millions across the continent, says Gabi Zimmer"

  

  Theresa May and her Conservative party – torn apart by vicious in-fighting, and held hostage by an ultra-conservative bible-bashing party on which her thin government majority depends for survival – are forcing the terms of Brexit down to the wire. This threatens all the safeguards that the European Parliament has been fighting for since the summer of 2016.
• 27.03.2019

  • Gabi Zimmer

  Rechte der Menschen noch stärker in den Fokus nehmen

  Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, zum Brexit und den letzten Verhandlungen

  

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Meine Herren Präsidenten! Eigentlich sind wir es seit Langem leid, immer wieder die gleichen Diskussionen führen zu müssen, keine konkreten Antworten zu bekommen, was nun eigentlich passieren wird und wie wir aus diesem Dilemma – für das es wirklich verschiedene Ursachen gibt – wieder herauskommen ...
• 27.03.2019

  • Sabine Lösing

  Aus für neutrale und zivile EU-Krisenhilfe

  

  "Man kann es mittlerweile als Trend bezeichnen, dass die EU Finanzmittel, die ursprünglich für Entwicklungshilfe konzipiert waren, nun für Migrationsabwehr und Militärisches verwendet. So war es bei der Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden, bei dem EU-Treuhandfonds für Afrika und nun auch bei der Zusammenfassung der bisherigen externen Finanzinstrumente zu einem einzigen: dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation - kurz NDICI.“
• 27.03.2019

  • Helmut Scholz

  Schutz vor Lohndumping in der Schweiz erhalten

  

  Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, bedauert, dass das gestern vom Plenum ratifizierte Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in der Eidgenossenschaft schwächen wird. „Wer den Lohnschutz in der Schweiz aufheben will, gießt Wasser auf die Mühlen der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei und nimmt Einfluss auf das bevorstehende Referendum über die Fortführung der Personenfreizügigkeit“, so der LINKE-Politiker zum Frunzulică-Bericht.
• 27.03.2019

  • Martin Schirdewan

  Presseschau: EU-Finanzpolizei

  

  Das EU-Parlament hat einen entschiedeneren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität gefordert.
• 26.03.2019

  • Cornelia Ernst

  Abstimmung zum Strombinnenmarkt: Das Glas ist halb voll

  

  Heute nahm das Europäische Parlament die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt an. Die Richtlinie ‚Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt‘ erhielt 551 Stimmen, die Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde mit 544 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.
• 26.03.2019

  • Martina Michels

  EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte

  

  Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende finale Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle sieben DIE LINKE.-Abgeordneten stimmten, wurde mit 348 zu 274 Stimmen angenommen:
• 26.03.2019

  • Martina Michels

  EU-Fonds für Regionale Entwicklung: Sozial-ökologischen Strukturwandel aktiv gestalten

  Plenarrede von Martina Michels am 26. März 2019 in Strasbourg

  

  der EFRE ist und bleibt ein sinnvolles Mittel zur Entwicklung der Städte und des ländlichen Raumes und damit im sozialen Ausgleich der Europäischen Regionen unersetzbar. Neu ist eine Fokussierung auf ein grüneres Europa. Auch das begrüßen wir, aber dabei geht es nicht um dekorative Kosmetik, sondern um einen ganz grundsätzlichen sozial-ökologischen Umbau. 
• 26.03.2019

  • Cornelia Ernst

  Was halb voll ist, ist eben auch halb leer

  Cornelia Ernst in der Debatte zum Elektrizitätsbinnenmarkt

  

  Ja, ich glaube wir müssen uns beim Strommarkt-Design schon die Frage stellen, ob das, was herausgekommen ist, in der Tat ausreichend ist für die nächsten Jahrzehnte. Ist das entschlossen genug, um dem Klimawandel etwas Substanzielles entgegenzusetzen, der erneuerbare Energien zwingend voraussetzt?
• 25.03.2019

  • Martin Schirdewan

  TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit

  

  „Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen."
• 24.03.2019

  • Konstanze Kriese

  Martinas Woche 12_2019

  Magdeburg - Berlin - Erfurt: Regionalpolitik - Landwirtschaft - Wohnen - Uploadfilter - Plenum

  

  Neben der Friday for Future-Bewegung hatten sich auf den 23.3. ebenfalls vor allem junge Menschen verabredet, die gegen die EU-Urheberrechtsreform protestieren, vor allem gegen den Artikel 13. Zur Zeit scheint die vierte Gewalt mit demokratischen Protesten auf Schlingerkurs zu gehen. Mal handelt es sich um Schulschwänzer und Unprofessionelle, wenn es um unsere Zukunft geht, dann wieder sind junge Leute vom Algorithmen gesteuert, wie Elmar Brok annimmt oder bekommen Geld fürs demonstrieren ...
• 23.03.2019

  • Martina Michels

  Auf die Straßen gegen Uploadfilter, den Lord Voldemort der Urheberrechtsreform!

  

  Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), beteiligt sich an den heutigen europaweiten Protesten gegen die Reform der EU-Urheberrechts-Richtlinie.
• 22.03.2019

  • Martina Michels
  • Cornelia Ernst

  Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten!

  

  Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten! Am Ende des zweitägigen Gipfeltreffens des Europäischen Rates wurden heute die Schlussfolgerungen zum Klimawandel veröffentlicht. Dies kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist ja sehr schön, dass sich die Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekennen ...
• 20.03.2019

  • Cornelia Ernst

  Neuauflage des Refugee and Migrant Parliaments

  

  Nach einem erfolgreichen ersten Treffen des Refugee and Migrant Parliaments im Oktober 2018, bei dem über 200 Vertreter*innen von selbstorganisierten Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa teilnahmen, ist nun für den März 2020 eine zweite Sitzung geplant.
• 20.03.2019

  • Gabi Zimmer

  Etappensieg für soziale Rechte auf dem Binnenmarkt

  

  Heute Nachmittag haben sich das Verhandlungsteam des EU-Parlaments und die rumänische Ratspräsidentschaft in letzter Minute darüber geeinigt, wie die Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit geändert werden soll. Das Ergebnis muss noch von den EU-Ländern und dem EU-Parlament bestätigt werden.
• 18.03.2019

  Presseschau: PKK auf der EU-Terror-Liste

  "EU foreign policy chief Federica Mogherini said Friday that removal of the PKK terrorist organization from the bloc's terror list is on the agenda.
• 18.03.2019

  • Cornelia Ernst

  Roma gehören dazu!

  Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen

  

  Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen. Seit acht Jahren hat diese unverbindliche europäische Strategie kaum Auswirkungen auf das Leben und die Chancen von Roma gehabt, meinen Cornelia Ernst und Anna Striethorst.