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Beiträge

    • Sabine Lösing

    Grüne Friedenspolitik heißt effizienter Krieg führen

    „Blieb einst schon nur die Idee eines drei Liter Panzers als Grüne friedenspolitische Perspektive, so geht es ihnen jetzt im Europäischen Parlament sogar nur noch um mehr ‚bang for the buck‘ [dt. mehr Ballern fürs Geld] - das heißt, effizienter Krieg zu führen“, so Sabine Lösing (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE).
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 47_2017

    Brüssel - Berlin: Kultur- und Regionalpolitik - Türkische Frauenbewegung - Medienfreiheit - Jamaika-Aus in Deutschland

    "Susmuyoruz, korkmuyoruz, itaat etmiyoruz" - "Wir schweigen nicht, fürchten uns nicht, gehorchen nicht", so wehrte sich die Frauenbewegung in Istanbul gegen das drohende Verbot ihrer Nachtdemonstration am gestrigen Samstag. In Brüssel tagten diverse Ausschüsse. Die Abgeordneten schauen natürlich auch auf die Debatten der Regierungsbildung in Deutschland nach dem Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Oettinger hält 10% bis 14% Haushaltskürzungen an der EU-Förderpolitik für wahrscheinlich

    Linkne in Europa und Regionen gemeinsam für Erhalt der EU-Kohäsionspolitik für alle Regionen

    In einer interparlamentarischen Sitzung diskutierten am Mittwoch dieser Woche Vertreter*innen des EP und der nationalen Parlamente in Brüssel über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik. Für Deutschland und die LINKE. dabei: MdEP Martina Michels und die Mitglieder der EU-Ausschusses des Bundesrates Benjamin Hoff und Stefan Ludwig (beide bekannter als Minister in Thüringen bzw ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Inside Brussels

    Cornelia Ernst zu Gast beim österreichischen Talk-Format zur EU-Politik, in ORF III

    "Das vorläufige Platzen der Koalitionsverhandlungen schwächt auch die Kanzlerin. Muss sich Angela Merkel vor Neuwahlen fürchten? Außerdem in „Inside Brüssel“: Auf einem Sondergipfel wurde ein Katalog von sozialen Rechten für die EU beschlossen. Beruhigungspille oder Signal für eine Trendwende?" Die vollständige Sendung kann hier abgerufen werden (De-Publizierung ab 1 ...
    • Martin Schirdewan

    Verhofstadt in den Paradise Papers

    Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) und ehemaliger belgischer Premierminister, taucht in den Paradise Papers auf. Das ergeben Recherchearbeiten der belgischen Linkspartei PTB (s.u. Link 1). Verhofstadt war von 2010 bis 2016 Mitglied des Aufsichtsrats des belgischen Schifffahrtsunternehmen Exmar ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Blockierte Menschlichkeit

    Gastbeitrag von Cornelia Ernst für EurActiv Deutschland

    Vor 27 Jahren unterzeichneten zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen völkerrechtlichen Vertrag, der regeln sollte, welcher EU-Staat in welchem Fall für die Prüfung eines gestellten Asylantrages zuständig ist. Benannt wurde das Übereinkommen nach dem Ort seiner Unterzeichnung, Dublin.
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Martin Schirdewan wird Mitglied des Europäischen Parlaments

    Eine seiner ersten Amtshandlungen war eine Pressemitteilung: Für die Linksfraktion im Europaparlament forderte Martin Schirdewan die sofortige Beendigung der verheerenden Troika-Politik gegenüber Griechenland, die der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft größten Schaden zufüge. Wirtschafts- und Finanzfragen auf europäischer Ebene werden künftig die Arbeitsschwerpunkte des Neumitglieds in der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament sein.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Strukturfonds sind kein Zwangsinstrument

    Armutsfeste Mindestlöhne und Lohngleichheit müssen Gesetz werden

    „Armutsfeste Mindestlöhne und Lohngleichheit müssen Eingang in die Europäische Gesetzgebung finden“, kommentiert Martina Michels die französischen Vorschläge, bestimmte soziale Indikatoren zur Vorbedingung für die Auszahlung von EU-Strukturfondsmitteln zu machen. 
    • Cornelia Ernst
    • Manuela Kropp

    „Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien“

    Ein Veranstaltungsbericht von Manuela Kropp, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Cornelia Ernst, MdEP

    Am 6. November 2017 veranstalteten die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel anlässlich der UN-Klimakonferenz COP23 eine Podiumsdiskussion in Bonn zum Thema:
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 46_2017

    Strasbourg - Berlin: Regionalpolitik - Brexit - Medienfreiheit - 100 Jahre Oktoberrevolution - EU-Asylpolitik - neue Gesichter - neue Termine

    Kaum in Strasbourg angekommen, begann am Abend eine Sondersitzung des Regionalausschusses. Dienstag Mittag wurde der LUX-Film-Preis 2017 vergeben. Abends kam der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, in unsere Fraktion. Und gern hätte Martina die aktuelle Stunde am Mittwoch Nachmittag genutzt, um Europas Geschichte für die Bewältigung aktueller Herausforderungen zu befragen. Doch es gibt Stöckchen, über die niemand springen muss. Deshalb entschied sie sich, gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen, einer aktuellen Stunde fern zu bleiben. Am Donnerstag stimmte das Parlament einem Mandat zum Verhandeln über die Reformierung der EU-Asylpolitik zu. Wir begrüßen einen neuen Kollegen und haben Tipps für Veranstaltungen in Berlin.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Kohäsionspolitik nach 2020: EU-Ministerrat tagt zur Zukunft der EU-Finanzen

    Synergien und Vereinfachung? - Auseinanderdriften der Interessen trifft es besser

    Am Mittwoch (15/11/2017) berieten die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik. Martina Michels vorab: "Wir müssen alles tun, um den sozialen Zusammenhalt und eine entsprechende Politik der Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU zu stärken."
    • Gabi Zimmer

    Rule of law and prisoners’ rights must be respected by Erdoğan regime

    "Turkey is moving away from the rule of law. Huge numbers of arrests of representatives from civil society, locally elected representatives, as well as mayors from the Kurdish region and the co-chairs of the major opposition HDP party, clearly demonstrate the deep-rooted, reactionary nature of the Erdoğan government."
    • Martin Schirdewan

    Desaströses Zeugnis für Troika-Politik

    "Mit seinem heute vorgestellten Bericht teilt der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Kritik der europäischen Linken an der sozial verheerenden Troika-Politik in Griechenland", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan die heutige Veröffentlichung des Sondergutachtens. „Aus diesem Grund ...
    • Cornelia Ernst

    Ein anständigeres Asylsystem ist möglich - Ball im Feld der Mitgliedstaaten

    Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) im Oktober mehrheitlich für die Reform der Dublin-Übereinkunft votierte, stimmte heute das Plenum des Europaparlaments ab. Auch hier erteilte eine große Mehrheit der Abgeordneten ihre Zustimmung, mit dem Text des Innenausschusses in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission einzutreten (Trilog-Verfahren).
    • Helmut Scholz

    ‚Lex China‘ - ein schwieriges Signal für die WTO

    In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt.
    • Helmut Scholz

    Enttäuschte Nachbarn im Osten

    „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in Ländern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchen-Gruppen zu verteilen“, kritisierte Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg.
    • Martina Michels

    EU-Kohäsionspolitik: Kürzungen als 'identitätsstiftende Elemente'

    Heute tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Bei diesem Treffen steht der 7. Kohäsionsbericht der Kommission sowie die Anpassung der EU-Finanzordnung (Omnibus) auf der Tagesordnung. Rechenspiele der EU-Kommission lassen befürchten, dass Mittel der Kohäsionspolitik um bis zu 30 Prozent gekürzt werden könnten.
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