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Beiträge

    • Cornelia Ernst

    Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Reform des Strommarktdesigns:

    „Der Vorschlag der Kommission ist, anders als noch vor ein paar Monaten durch Ursula von der Leyen angekündigt, keine umfassende Reform, sondern bestenfalls ein minimalinvasiver Eingriff. Er bleibt deshalb weit unterhalb der Erwartungen - und verschlechtert an vielen Stellen sogar die Ausgangslage.“ „Denn ...
    • Martin Schirdewan

    Reform der Schuldenregel ist heiße Luft

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Der Beschluss des Rates zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist nicht viel mehr als heiße Luft. Die schwierigen Entscheidungen wurden vertagt. Das liegt vor allem an der fahrlässigen Blockadehaltung des deutschen Finanzministers Christian Lindner. Die Menschen in der EU müssen dann jedoch die unbekömmlichen Konsequenzen der ideologischen Borniertheit der Bundesregierung schlucken ...
    • Helmut Scholz

    STELLENAUSSCHREIBUNG von Helmut Scholz, MdEP

    Akkreditierte:r Parlamentarische:r Assistent:in für das Team in Brüssel mit Schwerpunkt auf internationalem Handel

    Ich suche für mein Abgeordnetenbüro in Brüssel zum nächstmöglichen Zeitpunkt (bestenfalls ab 1. Mai) befristet bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (Juni 2024) für den Arbeitsort Brüssel eine Parlamentarische Assistenz (42 Std/Woche) mit Schwerpunkt auf dem Fachgebiet Internationaler Handel ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 9/10_2023: Energiearmut und Klimawandel bekämpfen

    Energiearmut – Frauenkampftag – Plenum im März – Östliche Nachbarschaft – Regionalpolitik – Filmwirtschaft

    Eine verlängerte Ausschusswoche Ende Februar und Anfang März, viele Einzeltermine, ob mit dem Parlamentarischen Ausschuss EU-Armenien, mit der Filmwirtschaft, der Israel-Delegation im Parlament oder mit dem Vorstand der Fraktion, führte auch direkt in die Vorbereitung des Plenums im März in Straßburg, dass heute am Montagabend beginnt ...
    • Özlem Alev Demirel

    Grips für Verhandlungen statt Munition für Waffen!

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Debatte über europäische Munitionskäufe für die Ukraine auf dem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister:innen:

    „Mit den Vorschlägen zur Finanzierung der anvisierten Munitionskäufe für die Ukraine, die die EU-Verteidigungsminister:innen heute und morgen in Stockholm besprechen, wird der Krieg in der Ukraine buchstäblich weiter befeuert. Die völlig alternativlose Aufnahme von Verhandlungen wird dadurch immer weiter hinausgezögert ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Februar 2023: Interreg - Kohleregionen - Zukunft der Kohäsionspolitik - Metropolregionen

    Interreg - grenzüberschreitende Zusammenarbeitsprojekte in Europa EU-Strukturfonds in Kohleregionen Europaminister der Bundesländer berieten in Brüssel Zukunft der EU-Regional- und Strukturpolitik Europäische Metropolregionen in Deutschland stellen sich vor 35.000 Bahntickets für Reisen durch Europa: Am 15. März startet die neue Bewerbungsrunde für DiscoverEU Vorschau REGI im März
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 8_2023: Europa von Nord nach Süd

    Ukraine – Regionalausschuss in Finnland – Lux-Filmpreis – Wir trauern um Curzio Maltese

    Am Freitag, den 24.Februar jährte sich erstmalig der in neuer Form fortgesetzte Krieg gegen die Souveränität der Ukraine durch Russland. Martina kam an diesem Tag von einer aufschlussreichen Reise aus Finnland zurück. Die EU verabschiedete das 10. Sanktionspaket gegen Russland. Viele Veranstaltungen und Demonstrationen wurden rund um den 24.2.2023 ...
    • Martina Michels

    Die EU und der Norden in neuer geopolitischer Situation

    Regionalausschuss des Europaparlaments besucht Finnland - Ein Reisebericht

    Vom 20. bis 24. Februar besuchte eine parlamentarische Delegation des Europaparlaments, der ich angehören durfte, das nördlichste Mitgliedsland der EU, Finnland. Ziel dieser Reise war es vor allem, einen Eindruck über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Regional- und Strukturfördergelder zu erhalten und die aktuelle Situation unter den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu beleuchten ...
    • Konstanze Kriese

    Martinas Woche 7_2023: Plenum, Ukraine und bittere Jahrestage

    Krieg in der Ukraine – EU-Industrieplan – Istanbul Konvention – Erdbeben Syrien/Türkei – RePowerEU – grüne Mobilitätsstrategien – 3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau

    Straßburg lag weder gefühlt noch annähernd im Sonnenschein. In der vergangenen Woche trafen sich die Abgeordneten zu ihrer regulären Februar-Plenartagung im beschaulichen, aber eiskalten Elsass, was die Mitarbeiter des örtlichen ÖPNV nicht davon abhielt für bessere Arbeitsbedingungen zu streiten. Unsere Unterstützung haben sie dabei allemal, lernen wir doch dadurch Straßburg auf immer neuen Spaziergängen besser kennen ...
    • Martin Schirdewan

    Investitions- und Industriepakt statt Schuldenbremse

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Finanzminister Lindner setzt mit seiner Blockadehaltung gegen die Reform der EU-Fiskalregeln die wirtschaftliche Zukunft der EU aufs Spiel. Schuldenbremsen und Kürzungsdiktate sind Investitionskiller! Die US-Regierung investiert währenddessen gezielt Milliarden in eine kohlenstofffreie Industrie und gute Arbeit ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 6_2023: Brussels Affairs vorm Februarplenum

    Erdbebenhilfe – Dokumentation über griechische Faschisten – Sonderplenum mit Selenskyj – Plenarfokus – Trauer um Hans Modrow

    Es schien eine „ruhige“ Woche in Brüssel zu werden, in der man gut viele Termine sachlich abarbeiten konnte: Vorstandssitzungen, Schattenberichterstatter-Treffen, Fraktions- und Delegationssitzung, eine Veranstaltungseröffnung zu einer Film-Dokumentation über die griechischen Faschisten Golden Dawn (Morgenröte) ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament

    Wir trauern um Hans Modrow

    Zum Tod unseres Genossen und ehemaligen Europaabgeordneten

    In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Genossen Hans Modrow, dem vorletzten Ministerpräsidenten der DDR, der mit 95 Jahren von uns gegangen ist. Er war Mitglied der Volkskammer der DDR, Mitglied des Bundestages und Mitglied des Europäischen Parlaments in unserer Delegation innerhalb der europäischen Linksfraktion ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Regierungen wollen Recht auf Asyl zum Abschuss freigeben

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Regierungschef:innen, die u.a. über Migration beraten:

    „Begleitet von der rassistischen Panikmache der konservativen und rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament und ihrer jeweiligen Regierungen, bereitet sich der Europäische Rat in dieser Woche darauf vor, das Recht auf Asyl in Europa vollständig zum Abschuss freizugeben.“ „Unmenschliche Vorschläge ...
    • Özlem Alev Demirel

    Menschenleben retten, ausnahmslos!

    Özlem Alev Demirel, stv. Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zu den erschreckenden Berichten über die Behinderung von Hilfen für betroffene Erdbebengebiete in der Türkei und in Syrien:

    „Die Ausmaße der Erdbeben und der Verluste, das Leid und der Schmerz von Millionen von Menschen sind immer noch unfassbar. Die Solidarität der Menschen, die nun spenden, Hilfstransporte organisieren oder sich als Helfer:innen in die betroffenen Regionen aufgemacht haben, ist nicht hoch genug zu würdigen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 5_2023 – Vorm Sondergipfel des Europäischen Rates

    Asyl- und Migrationspolitik – Politische Werbung – Afghanistan – Europäische Betriebsräte – Plattformarbeit

    Eigentlich ist ein Miniplenum nichts besonderes. Es findet regulär statt zwischen den einwöchigen Plenartagungen im französischen Straßburg und zwar immer am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Im Prinzip wird in der Tagesordnung einfach mit Aussprachen und auch Abstimmungen fortgefahren. Vertagtes ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Aussichten für eine Zwei-Staatenlösung für Israel und Palästina. Gibt es sie und wenn ja, wie?

    Auch im Jahr 75 nach der Staatsgründung Israels und 30 Jahre nach den Osloer Verträgen ist der „Nahost-Konflikt“ im engeren Sinne, nämlich die Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der palästinensischen Bevölkerung in der Region fern jeder Lösung. Zwar hat Israel seit 2020 die Abraham-Abkommen und weitere „Normalisierungsverträge“ mit anderen arabischen Nachbarstaaten geschlossen (allerdings ohne Einbeziehung der Palästinenser) ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Ukraine-Gipfel müsste Friedensgipfel sein

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum morgigen EU-Ukraine-Gipfel:

    „Der EU-Ukraine-Gipfel hätte ein Friedensgipfel sein können, doch stattdessen werden erste Meldungen laut, dass die EU beabsichtigt, nun statt - der wie bisher geplanten 15 000 nun sogar 30 000 ukrainische Soldat:innen auszubilden. Das bedeutet, dass die EU weiterhin auf eine militärische Lösung des Krieges setzt, statt endlich mal eine einzige diplomatische Initiative zu ergreifen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Time to deliver: Stoppt die Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt!

    Özlem Alev Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt zum heutigen Entschluss des EP, Trilog-Verhandlungen über die „Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit" aufzunehmen:

    „Es ist höchste Zeit, dass wir nicht nur in Fragen der Digitalisierung und des technischen Fortschritts, sondern auch bei den Rechten und Absicherungen der Arbeiter:innen im 21. Jahrhundert ankommen. Wir sprechen aktuell über circa 28 Millionen Menschen, 2025 werden es circa 43 Millionen sein, die auf Plattformen arbeiten, beziehungsweise sich für die Profite von Uber, Lieferando und Co ...
    • Martin Schirdewan

    Eine Industriestrategie für die 99 Prozent

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum EU-Kommissionsvorschlag „A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age“:

    „Es braucht eine gezielte und aktive EU-Industriepolitik, um Beschäftigung zu sichern und strukturschwache Regionen zu fördern. Angesichts der Steuererleichterungen in den USA dürfen wir uns aber nicht von der Großindustrie die Pistole auf die Brust setzen lassen. Die EU darf nicht Hals über Kopf der Großindustrie und deren Aktionär:innen ohne strenge Auflagen Gelder in den Rachen werfen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 3/4_2023: Europapolitischer Stillstand? – Das Plenum in Straßburg, der Alltag in Brüssel

    Schwedische Ratspräsidentschaft – Industrial Act – Israel – Palästina – Plattformarbeit – Südkaukasus – Holocaust Gedenken – kommunalpolitisches forum berlin

    In der vergangenen Woche hatte Martina in Brüssel mehrere Ausschusssitzungen und Veranstaltungen. Unter anderem debattierte sie mit Wissenschaftlern der Uni Straßburg zur heutigen Situation, in die die politische Forderung der Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde fällt ...
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