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Beiträge

    • Martina Michels

    Wegschauen beenden - Aserbaidschan ist kein zuverlässiger Partner der EU

    Martina Michels, Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Südkaukasus für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum gestrigen militärischen Angriff Aserbaidschans in Bergkarabach und der heutigen Sonderaussprache im Außenpolitischen Ausschuss des EP:

    „Ich verurteile auch die jüngsten militärischen Angriffe Aserbaidschans auf Bergkarabach aufs Schärfste. Wir können nicht hinnehmen, dass die EU weiterhin mit Aserbaidschan in Komplizenschaft verharrt, statt endlich zu handeln und Sanktionen gegenüber Aserbaidschan zu erwägen, solange keine Lieferung ziviler Waren nach Bergkarabach ermöglicht wird ...
    • Cornelia Ernst

    Kritische Rohstoffe: Rechte indigener Gruppen gestärkt

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das ‚Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe‘ im Europäischen Parlament:

    „Das europäische Rohstoffgesetz ist das erste seiner Art und war lange überfällig. Die Position des Europäischen Parlaments stellt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag eine deutliche Verbesserung dar. Besonders freue ich mich, dass mit nachträglichen Änderungsanträgen auch die Rechte indigener Gruppen gestärkt werden konnten ...
    • Cornelia Ernst

    Aufnahme von Menschen auf Lampedusa jetzt!

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Ankunft Tausender Menschen auf der italienischen Insel Lampedusa:

    „Die Situation auf Lampedusa ist unerträglich und zeigt wieder einmal die seit Jahren gescheiterte EU-Migrationspolitik. Das Erstaufnahmezentrum auf Lampedusa, das etwa 400 Menschen aufnehmen kann, ist wieder einmal überfüllt. Am Mittwoch befanden sich dort mindestens 4000 Menschen.“ Seit Montag haben Tausende Menschen die Insel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht ...
    • Helmut Scholz

    Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewinnen - Aufarbeitung des "Katar-Korruptionsskandals"

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht:

    Die beschlossene Reform enthält Änderungen, die wir als Linksfraktion schon lange fordern: eine obligatorische Vermögenserklärung der Abgeordneten, aber auch strengeren Regeln für die Transparenz, einschließlich Treffen mit Lobbyvertreter*innen. Aber all dies ist natürlich nicht ausreichend: die Verabschiedung dieses Berichts sollte als das absolute Minimum angesehen werden!
    • Helmut Scholz
    • Helmut Scholz

    Konfrontationskurs statt Lösungen für die Weltbevölkerung

    Helmut Scholz zur Untersuchung gegen chinesische E-Auto-Hersteller

    Mit dem heutigen Schritt macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig. Denn auch die EU und alle 27 Mitgliedstaaten müssen dringend Geld in die Hand nehmen, um den Strukturwandel hin zu einer klimaverträglichen und fairen Wirtschaftsweise zu stemmen. Dies wäre der richtige Weg, um unerwünschte und selbstverschuldete Abhängigkeiten zu überwinden.
    • Martin Schirdewan

    Konzernbesteuerung: Kommissionsvorschlag ist riesige Enttäuschung

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT)“:

    „In Sachen Steuergerechtigkeit hat die Kommission in ihrer Amtsperiode im großen Stil versagt. Steueroasen und Unternehmenslobbys haben allen Grund zum Feiern. Der neue Kommissionsvorschlag sorgt lediglich für eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für international agierende Konzerne. Der Vorschlag ist damit eine riesige Enttäuschung für diejenigen, die für Steuergerechtigkeit kämpfen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Nein zu EDIRPA: Friedensbemühungen statt Rüstungsproduktion anheizen

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über das ‚Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung‘ (EDIRPA):

    „Allein, dass es eine Generaldirektion ‚Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ bei der aktuellen EU-Kommission gibt, ist ein Dammbruch. Der EU-Vertrag sieht dies nicht vor. Viereinhalb Jahre später wird heute von diesem Parlament der mittlerweile fünfte Rüstungsfonds in dieser Legislaturperiode abgenickt ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Jörg Bochmann

    Martinas Woche 36_2023: Wörlitz - Magdeburg - Wien - Brüssel - Ostende - Straßburg: Europa startet in den politischen Herbst

    Fraktionsklausur Sachsen-Anhalts in Wörlitz - Sommerfest in Magdeburg - Pressefest Wien - Kulturausschuss und Medienfreiheit - ManiFiesta in Ostende - Vorschau: Plenum mit Lage der EU-Rede

    Martinas Sommerpause endete bereits am 21. August 2023. Sie reiste zur Klausur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt nach Wörlitz, denn dort wurden EU- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und das kommende parlamentarische Jahr vorbereitet. Als Gäste waren Dietmar Bartsch und Tobias Bank geladen ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 113, 8. September 2023

    Abgeordnetenstatut - Welthandelsorganisation - Indien - Gedenken an Salvador Allende - erneuerbare Energien

    Diese Woche kommen die MdEP wieder zur Plenartagung in Straßburg zusammen. Spannend wird es bei der Entscheidung über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments und des Abgeordnetenstatus. In Griffweite ist dabei etwa die verpflichtende Offenlegung des Vermögens für Abgeordnete - einige Fraktionen stellen sich allerdings quer...
    • Cornelia Ernst

    Kriterien für Projekte nun deutlich besser

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das „Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe" im ITRE-Ausschuss:

    „Der Kompromissvorschlag ist alles andere als perfekt: die Vorstellung, dass strategische Rohstoffprojekte auch in Naturschutzgebieten entwickelt werden können und künftig europaweit in Naturschutzgebieten der Boden umgegraben wird, ist schwer vermittelbar und falsch. Weiter ist auch die privilegierte Rolle von privaten Zertifizierungssystemen bei der Anerkennung strategischer Projekte nach wie vor problematisch ...
    • Nora Schüttpelz

    Niemanden zurücklassen - Kohäsionspolitik 2021-2027 und ff.

    Ein zentrales Verfassungsziel der EU ist die Verbesserung und zugleich Angleichung der Lebensverhältnisse in der ganzen Union. Klingt nicht nach der „neoliberalen EU“? Ist aber so: Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind fünf Artikel dem „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU gewidmet (Artikel 174-178), dem Ziel der so genannten Kohäsionspolitik ...
    • Cornelia Ernst

    Strommarktreform: Abstimmung im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und neue Studie veröffentlicht

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die europäische Strommarktreform im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die europäische Strommarktreform im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE): „Der vorgelegte Bericht im ITRE ist ernüchternd und stellt keine substanzielle Verbesserung des bereits schwachen Kommissionsvorschlags dar ...
    • Helmut Scholz

    Spaltung ist der falsche Weg

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt zum heute zu Ende gegangenen EU-Lateinamerika-Gipfel:

    „Die mit Argentinien, Uruguay und Chile abgeschlossenen Rohstoff- und Energieabkommen können nicht darüber hinwegtäuschen: der heute zu Ende gegangene EU-CELAC-Gipfel war alles andere als ein Auftakt, um eine Partnerschaft auf Augenhöhe und mit Blick auf gemeinsame Herausforderungen neu aufzustellen ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    Gipfelpomp ersetzt keine demokratische Regelsetzung

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären zum heutigen EU-Lateinamerika-Gipfel:

    „Das Ziel des EU-Lateinamerika-Gipfels ist klar: Länder wie Brasilien, Argentinien und Mexiko sollen die Freihandelsabkommen der EU-Kommission endlich durchwinken. Zu groß der Hunger der europäischen Mitgliedstaaten auf kritische Rohstoffe, Wasserstoff und andere Ressourcen, um eigene Klimaneutralitätsziele zu erreichen und Wettbewerbspositionen europäischer Produzent:innen gegenüber China und den USA auf den lateinamerikanischen Binnenmärkten auszubauen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Rüstungsausgaben: Axt an den Sozialstaat

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt zu den Forderungen, die Sozialausgaben zu kürzen, um die beim NATO-Gipfel ausgelobte Ausgabenuntergrenze von zwei Prozent des BIP für Militärausgaben zu erreichen:

    „Man muss sich die Dimensionen vor Augen führen, über die wir hier sprechen: zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben, wird nur durch massive Kürzungen der Sozialausgaben möglich sein. Aktuell unterschreiten 19 von 31 NATO-Mitgliedern diese Grenze. Sie zu erreichen, würde Mehrausgaben von insgesamt rund 350 Milliarden Euro erfordern ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 28_2023: Erfolg mit Kratzern – EU-Naturschutz light beschlossen

    Nah-Ost-Konflikt – Renaturierungsgesetz – Ratsgipfel – Pandemiebericht – Transparenz und Anti-Mobbing – Tax the Rich!

    In Straßburg standen vorm Parlament wütende Bäuerinnen und Bauern. Im Parlament wurde einmal mehr der Europawahlkampf eröffnet. Mit Spannung wurde die Abstimmung zum Europäischen Renaturierungs-Gesetz erwartet, das am Dienstagvormittag diskutiert und am Mittwoch abgestimmt wurde. Die sommerliche Hitze, die wieder nahe an die 40-Grad-Schwelle kam, gab ihren eigenen Kommentar zur Debatte um Ökologie und Nachhaltigkeit in allen politischen Entscheidungen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 109, 14. Juli 2023

    Geschäftsordnung des EU-Parlaments - Wirtschaftspartnerschaft mit Kenia - Renaturierungsgesetz - Seenotrettung

    Für die Europaabgeordneten jedenfalls ging es kurz vor der Sommerpause noch einmal heiß her. Ein wichtiges Signal sendeten die Abgeordneten in Sachen Seenotrettung im Mittelmeer. Während sich hier gemäßigte Kräfte in den Reihen der Konservativen und Liberalen durchsetzten, zimmerte EVP-Chef Manfred Weber bei einer anderen wichtigen Frage seit Monaten an einer Allianz mit den rechtsradikalen Kräften des Hauses...
    • Martin Schirdewan

    Tax the Rich!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Laut dem deutschen Finanzminister Lindner gibt es kein Geld. Kein Geld für das Gesundheits- und Bildungssystem in Deutschland. Kein Geld für Klimajobs und -investitionen in den EU-Ländern. Nicht einmal Geld für die vom Krieg geplagte Ukraine. Alle sollen sie sparen und die EU-Schuldenregeln sollen härter durchgesetzt werden ...
    • Martin Schirdewan

    Nur nötiges Minimum beschlossen

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Ergebnis der Abstimmung über die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law):

    „Die Desinformationskampagne von Konservativen und Rechten ist krachend gescheitert. Gemeinsam mit den progressiven Kräften konnten wir die Zukunft unserer europäischen Lebensräume retten. Statt auf dem Niveau der Rechten gegen den Schutz der Natur und europäische Biodiversität zu wettern, hätte sich Manfred Weber lieber mit wissenschaftlichen Argumenten auseinandersetzen sollen ...
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