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Beiträge

    • Martin Schirdewan

    EU braucht riesige Investitionsoffensive

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels:

    Zum Thema Wirtschaftspolitik: „Der Europäische Rat will angeblich die europäische Wirtschaft stärken. Nur wie er das machen will, bleibt völlig im Dunkeln. Für dieses Ziel muss die EU eine riesige Investitionsoffensive starten. Die USA machen es mit ihrem Anti-Inflationspaket über 370 Milliarden Dollar vor ...
    • Cornelia Ernst

    Chatkontrolle: Johansson sät weitere Zweifel

    Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt nach der heutigen Anhörung von EU-Kommissarin Johansson zu möglichen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der Chatkontrolle-Verordnung:

    „Die Verordnung zum Schutz gegen die Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, ist ein Instrument zur Massenüberwachung von uns allen. Jegliche Kommunikation im Internet, also alle Nachrichten in den sozialen Medien, in Chats und auf Webseiten sollen zukünftig überprüft werden ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 42_2023: Hamas’ Angriffe in Israel: „Die Rede heute fällt mir schwer…“ – Rückblick auf die Plenarwoche

    STEP – Kampf gegen Armut – Ukraine-Aufbauhilfen – Angriffe der Hamas in Israel/Lage im Gaza-Streifen

    Diese Woche in Straßburg war nicht einfach, u. a. weil das Verständnis des Nah-Ost-Konfliktes zu unüberbrückbaren Positionierungen innerhalb unserer Fraktion führte und dann auch in ihren offenen Gegensätzen den Plenarsaal erreichten. Das Bemühen um eine gemeinsame Sprache hat viele tagelang beschäftigt, ohne Erfolg ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Erklärung zur EP-Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel

    Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR)

    Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR) Straßburg, 19.10.2023 “Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen ...
    • Martina Michels

    Terror verurteilen, Frieden im Nahen Osten für alle Seiten voranbringen

    Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza"

    Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza" am 18. Oktober 2023 in Strasbourg Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich muss zugeben, diese Rede heute fällt mir sehr schwer: ich spreche heute ausdrücklich nicht im Namen meiner Fraktion, sondern als deutsche Linke ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 41_2023 – Ein Special: Studientage in Madrid – Lage in Nahost

    Nah-Ost-Konflikt - Studientage der Fraktion

    Die vergangene Woche stand im Zeichen der Studientage der Fraktion in Madrid, schloss aber schon die Vorbereitung des kommenden Plenums ein, denn jedes Jahr im Oktober fahren die Europaabgeordneten gleich zwei Wochen ins beschauliche Straßburg. In der kommenden Woche stehen gleich zwei schwierige Debatten zu den „Prime-time“-Zeiten des Vormittags an ...
    • Özlem Alev Demirel

    Höhere Löhne und soziale Sicherung gegen Armut

    Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut:

    „Es ist löblich, dass das EU-Parlament anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Armut über dieses drängende Problem debattiert und die Europäische Kommission dazu Stellung nimmt. Doch die bittere Wahrheit ist, dass die Zahl der Menschen, die von Armut betroffen sind, stetig steigt. Jede*r Fünfte in der EU ist mittlerweile von Armut bedroht, während Kommissionspräsidentin von der Leyen von einer Union des Wohlstands spricht ...
    • Cornelia Ernst

    Technologieplattform STEP nur zahnloser Tiger

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über eine „Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)“:

    „Versprochen wurde uns seitens der Kommission ein Souveränitätsfonds, mit der Plattform haben wir jedoch nur einen zahnlosen Tiger bekommen, dessen Nutzen fraglich ist. STEP ist in seinem Umfang zu gering: Die zusätzlichen zehn Milliarden, die nun auf bestehende Fonds verteilt werden sollen, hat die Bundesregierung allein für Intel in Magdeburg veranschlagt ...
    • Martin Schirdewan

    Fiskalregeln sind Selbstsabotage

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Gipfel der Sinnlosigkeit. Er trägt erst dann zur Stabilität und zu Wachstum bei, wenn er ausgesetzt wird. Dies haben die letzten Krisenjahre seit der Pandemie gezeigt. Im Unterschied zur Eurokrise von 2009 hat die EU die Schuldenregeln auf Eis gelegt. Im Vergleich zu damals hat das Wirtschaftswachstum in der Eurozone dieses Mal vier bis fünf Jahre weniger gebraucht, um wieder Vorkrisenniveau zu erreichen ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Martina Michels

    Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina

    Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der Delegation des Europaparlamentes für die Beziehungen zu Israel, hat die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt. Sie stellt sich hinter den heute abend veröffentlichten Beschluß des Parteivorstands der LINKEN ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Europapolitische Vorschau auf die Woche: Zwischen Zeuthen und Brüssel

    Manifest für ein föderales Europa - Feminismus - Spanien - Mehrjähriger Finanzrahmen

    Ein Höhepunkt dieser Woche ist die Übergabe des „Manifests für ein föderales Europa“ an das Archiv des Europaparlaments. Die Schrift nimmt Bezug auf das 1941/42 von Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni verfasste Manifest von Ventotene. Wie kann ein Zusammenleben jenseits von Nationalchauvinismus und Hass gedacht und in der Praxis organisiert werden? Auf diese Fragen suchten die drei Verfasser Antworten.
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Martina Michels
    • Jörg Bochmann

    Bitterfeld-Wolfen: Schutz europäischer Solar-Produkt-Hersteller im rauen Wind des internationalen Wettbewerbs

    Investitionen in moderne Arbeitsplätze und Klimaschutz sichern

    Am vergangenen Freitag fuhr Martina nach Bitterfeld-Wolfen, genauer nach Thalheim, ins dortige Gewerbegebiet „Solar Valley“ zum komplett neuen Werk des Unternehmens Meyer Burger (Technology AG). Eingefädelt hatte das Treffen die Bitterfeld-Wolfener Stadträtin Dagmar Zoschke,. Es ging dabei um nicht weniger als die Zukunft der europäischen Solarindustrie und konkret um 380 Arbeitsplätze in der Region ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 39/40_2023: Europapolitik kompakt in Brüssel, Wiesbaden, Straßburg, Bitterfeld

    Fraktionsvorsitzende in Wiesbaden – Medienfreiheitsakt – EU-Migrationspakt – Handelspolitik EU-China – EU-Erweiterung – Solarenergie und EU-Förderungen - Israel

    Martinas Woche führt uns diesmal nach Wiesbaden zu IG Metall-Betriebsräten bei Continental und damit zur Autoindustrie, weiter geht es nach Straßburg zum Plenum in der vergangenen Woche und abschließend nach Bitterfeld-Wolfen. Dort besuchte Martina den Solarzellenhersteller Meyer Burger und die Gespräche waren ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    EU-Moldau: Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf

    Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Beitrittsperspektive für Moldau:

    Die Herausforderungen, vor denen die moldauische Gesellschaft steht, sind gewaltig. Damit der Beitrittsprozess langfristig zu einem Erfolgsprojekt wird, ist es unverzichtbar, alle Bevölkerungsgruppen in die anstehenden Reformen einzubinden und ihre Teilhabe an den Entscheidungen zu ermöglichen.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Schluss mit dem Wettlauf um neue Handelsabkommen - Fairer Handel muss allen nutzen

    Plenarrede von Helmut Scholz in der Aussprache zu neuen Handelsabkommen für Nachhaltigkeit, Wachstum und strategische Autonomie der EU

    Neue Handelsabkommen braucht die EU? Helmut Scholz forderte im Plenum, die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zurück in internationale, demokratische Gremien zu holen: "Es ist an der Zeit, die aktuelle Handelsdoktrin zu hinterfragen und ein Handelssystem aufzubauen, das allen nutzt."
    • Cornelia Ernst

    Verhandlungen aussetzen und Betroffene anhören - einen europäischen Migrationsrat einberufen!

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte in Straßburg über die Notwendigkeit einer raschen Annahme des Asyl- und Migrationspakets:

    „Abgesehen davon, dass dieser Pakt nicht nur das individuelle Recht auf Asyl zerschlagen und sein Inkrafttreten zu einem Totalschaden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa führen würde, gibt es nirgendwo Einigung.“ „Aus den Trilog-Verhandlungen kann ich sagen: Wir sind meilenweit von einer Einigung entfernt ...
    • Helmut Scholz

    Energiecharta: Ausstieg ein überfälliger Schritt - weitere müssen folgen

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Plenar-Aussprache zum geplanten Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag:

    „Der Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt, das längst seinen Dienst getan hat. Die Kommission ist jetzt dringend gefordert, ihrer Austrittsankündigung Taten folgen lassen und den koordinierten Ausstieg der EU und ihrer Mitgliedstaaten umzusetzen. Papier ist geduldig, sagt man - doch die Resolution des EU-Parlaments zur Aufgabe des Vertrags liegt bereits ein Jahr zurück, während uns die Zeit für wirksamen Klimaschutz davonrennt ...
  • Einkommen der Europaabgeordneten

    Wie hoch ist das Gehalt der Mitglieder des Europäischen Parlaments und auf welche Zulagen haben sie Anspruch?

    Wie hoch ist das Gehalt der Mitglieder des Europäischen Parlaments und auf welche Zulagen haben sie Anspruch?
    • Helmut Scholz

    Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?

    Plenarrede von MdEP Helmut Scholz zum Schutzinstrument gegen wirtschaftlichen Zwang

    In der Handelspolitik stehen wir dem Rat gleichberechtigt gegenüber. Mit diesem Gesetz, das Handels- und Außenpolitik verquickt, besteht nun aber die Gefahr, einen undemokratischen Präzedenzfall in der EU-Handelspolitik zu schaffen.
    • Martina Michels

    Europäische Medienfreiheit per Gesetz

    Martina Michels, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute beschlossenen Parlamentsposition zum Europäischen Medienfreiheitsakt (EMFA):

    „Das Parlament ist weit über den Kommissionsvorschlag hinausgegangen und hat die Unabhängigkeit eines Europäischen Aufsichtsgremiums von politischer Beeinflussung überhaupt erst umfassend vorgeschlagen.“ „Weitere staatliche Eingriffe in journalistische Arbeit sind jetzt massiv begrenzt, wenn auch mit Ausnahmen, wie dem Richtervorbehalt ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)