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Beiträge

  • Europäische Liberalisierungspolitik, EU-Osterweiterung und die Kommunen

    André Brie, Rede auf der Konferenz des kommunalpolitischen forums Sachsen e.V. und der PDS-Fraktion im Stadtrat Dresden am 27. Oktober 2001 \'Kommunen und Europa\'Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Einladung und die Möglichkeit, auf dieser Konferenz zu sprechen, die sich sowohl mit den Konsequenzen der EU-Osterweiterung als auch jenen der Liberalisierungspolitik für die Kommunen befasst ...
  • Interview mit André Brie

    Interview mit André Brie, dem Verantwortlichen für den Wahlkampf von Gregor Gysi für die Wahl in Berlin am 21. Oktober

    André, wie waren Deine Gedanken und Empfindungen am Wahltage kurz bevor die erste Prognose, und dann, als die erste Hochrechnung bekannt wurde? Ich habe schon viele Wahlkämpfe mitgemacht. In einigen ging es für die PDS existenziell zu, wenn ich an 1994 denke, wo wir die Direktmandate bekommen mussten, um hineinzukommen oder 1998, wo wir um die 5-Prozent-Hürde gekämpft haben ...
  • Polizeigewalt in der Türkei am Weltfriedenstag

    Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission (31. Oktober 2001) auf die Anfrage von Feleknas Uca vom 10.09.2001

    Die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und der Schutz der Minderheiten gehören zu den in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien, die von den Beitrittskandidaten zu erfüllen sind. Die Stärkung der rechtlichen und verfassungsmäßigen Garantien für das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ist eine kurzfristige Priorität der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei ...
    • Gerd Gabriel

    Brücke der Linken über den Atlantik, Europaabgeordnete und Vertreter des Sao-Paulo-Forums erörterten Zusammenarbeit

    Artikel von Gerd Gabriel, Brüssel

    Zu einem »Uhrenvergleich« trafen sich dieser Tage in Brüssel Vertreter des Forums von São Paulo mit Mitgliedern der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordischen Grünen Linken (GUE /NGL) im Europäischen Parlament. Es war, zeitlich und räumlich, ein langer Weg von São Paulo, der Wiege des Forums von über 100 linken Parteien Latein- und Zentralamerikas, bis nach Brüssel, dem Sitz des Europäischen Parlaments ...
  • Rotes Licht für soziale Gerechtigkeit, grünes für Privatisierung: ein gelber Übergangssenat

    Zur Entscheidung der Berliner SPD für die Ampel erklärt Gregor Gysis Wahlkampfmanager André Brie am 30. Oktober in BerlinDie Entscheidung der Berliner SPD stellt eine eindeutige Missachtung des Wählerwillens dar. Die Ostberlinerinnen und Ostberliner, aber auch die jungen Wählerinnen und Wähler aus ganz Berlin, die die PDS zur berlinweit weitaus stärksten Partei in dieser Altersgruppe gemacht haben, werden damit ausgegrenzt ...
  • Besuch der PDS-Europaabeordneten Feleknas Uca in Palästina

    Presserklärung von Feleknas Uca in Brüssel, 25. Oktober 2001

    Vom 26. bis 29. Oktober 2001 reise ich mit 14 weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu einem Seminar nach Palästina. Das Seminar wird organisiert vom Palästinensischen Rat auswärtiger Beziehungen mit der Unterstützung der Europäischen Kommission. Wir werden im Gazastreifen mit Abgeordneten ...
  • Zum Bericht Lamassoure über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt auf der Pressekonferenz mit den HADEP Vizepräsidenten Ahmet Türk und Bahattin Günel im Europäischen Parlament in Strassburg

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 24. 0ktober in Strassburg

    Seit dem Gipfel von Helsinki des Europäischen Rates im Dezember 1999 genießt die Türkei den Kandidatenstatus. Damit ist die Türkei die Verpflichtung eingegangen, die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen. Welche Maßnahmen hat die türkische Regierung seitdem unternommen, dass die Menschen- und Grundrechte ...
  • Grenzregionenprogramm wird den Anforderungen nicht gerecht

    Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten Helmuth Markovs im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Bericht Buitenweg (A5-0329/2001) zum Haushalt 2001 abgegeben am 24. Oktober 2001 in StrasbourgHerr Präsident, meine Damen und Herren, Haushaltsdebatten sind Sternstunden des Parlamentes, geben sie doch die Möglichkeit einer umfassenden Gesamtbetrachtung der realisierten und zukünftigen Politik ...
  • Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Gent 19.10.2001

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Strasbourg 24.10.01

    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass in Gent in Vorbereitung auf den Gipfel von Laeken auch der Themenkomplex "Zukunft Europas" debattiert wurde. Sie, Herr Ministerpräsident Verhofstadt haben angekündigt, dass die diesbezügliche ...
  • Zur Empfelung von Frau Heidi Hautala für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirkl

    Erklärung von Feleknas Uca am 23. Oktober 2001 in Strassburg

    Das Parlament hat heute über die Änderung der Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt beraten. Diese Änderung ist überfällig, weil die jetzige Richtlinie von 1976 die Gleichstellung der Frau nicht vollständig herstellen konnte. Immer noch werden Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und beim beruflichen Aufstieg benachteiligt, sexuelle Belästigung und Diskriminierung sind immer noch an der Tagesordnung ...
    • Andreas Wehr

    Brüsseler Spitzen

    Artikel von Andreas Wehr, erschienen im ND am 19.10.01

    Auch wenn gegenwärtig alle über die vom Innenminister Schily geplanten Einschnitte in die Freiheitsrechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung reden, die Debatte über das von der Bundesregierung vorzulegende Zuwanderungsgesetz wird bald wieder aufleben. Und hier wird sich der Innenminister nicht nur ...
    • Christel Fiebiger

    Agrarhaushalt ist keine Verfügungsmasse

    Plenarrede zum Haushaltsverfahren 2002

    Auf den ersten Blick scheint der EU-Haushalt 2002 mit einem Umfang von 51 Mrd. Euro ausgewogen und unkompliziert zu sein. Der Zuwachs von 5 % gegenüber den Ausgaben des Haushaltsjahres 2001 entspricht den Agrarleitlinien von Berlin. Das ist nicht nur gut, sondern muss auch so sein, denn keine andere Politik ist so vollständig vergemeinschaftet wie die Agrarpolitik ...
  • Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über Alternativen zum Krieg

    Artikel von Sylvia-Yvonne Kaufmann, erschienen in Neues Deutschland, 23.10.2001

    Seit der Schock über die Anschläge und die Trauer um die Opfer vom 11. September in den Hintergrund rücken, wird wieder deutlicher wahrgenommen, dass es nicht nur um Terrorismusbekämpfung geht, sondern dass internationale Politik Machtpolitik ist, wo politische und wirtschaftliche Interessen dominieren ...
  • Schengener Informationssystem (Bericht von Boetticher)

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 22. Oktober 2001 in Strassburg

    Statt hier heute über die Billigung einer neuen Generation des Schengener Informationssystems - SIS II - zu reden, sollten wir vielmehr über die fatalen Auswirkungen des jetzt schon bestehenden Informationssystems sprechen. Es ist doch ein Skandal, dass die ganz überwiegende Mehrheit der im SIS registrierten Personen keiner Straftat bezichtigt wird ...
  • Zur Flexibilisierung der EU-Quoten für Werften in Mecklenburg-Vorpommern

    André Brie am 21. Oktober 2001 in Brüssel

    Die jetzt erreichte Modifizierung der EU-Quoten für (richtiger gesagt: gegen) die Werften in Mecklenburg-Vorpommern ist zweifellos ein überfälliger und richtiger Schritt. Aber es muss auch eindeutig festgestellt werden, dass die vorgenommenen Änderungen überhaupt nicht ausreichend sind. Die Situation der ostdeutschen Werften und die wirtschaftliche, beschäftigungspolitische und soziale Lage in Mecklenburg-Vorpommern verlangen weitergehende Veränderungen der Kontingente ...
  • Strukturförderung verbessern und fortführen!

    Redebeitrag von Helmuth Markov zum Bericht Nogueira Román (A5-0247/2001) über den \'11. Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds (1999)\', vorgetragen am 19. September 2001 in BrüsselFormal bezieht sich der 11. Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds auf das Jahr 1999. Nichts ...
  • Helmuth Markov: Umweltfreundliche Verkehrarten fördern!

    Stellungnahme zum Jahresbericht 1999 Transeuropäische Netze einstimmig angenommen

    Der Ausschuss für Verkehr, Regionalpolitik und Tourismus hat auf seiner Sitzung vom 09.-11. Oktober 2001 einstimmig die Stellungnahme von MdEP Helmuth Markov zum Jahresbericht 1999 zu den transeuropäischen Netzen (TEN) für den Haushaltsausschuss des EP angenommen. Die Bedeutung der parlamentarischen ...
  • EU bleibt Strategien zur nachhaltigen Bekämpfung des Terrorismus weiter schuldig

    André Brie am 19. Oktober 2001 in Brüssel

    Abermals haben am Freitag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Konsequenzen aus den Anschlägen vom 11. September in den USA beraten. Abermals standen auch in Gent militärische und juristische Maßnahmen im Vordergrund. Abermals blieb die EU damit eine Antwort schuldig, wie der internationale Terrorismus wirksam und nachhaltig bekämpft werden kann: Richtig ist, dass die EU ihr Gewicht für Frieden und Sicherheit im internationalen Rahmen einbringen muss ...
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