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Beiträge

    • Andreas Wehr

    Brüsseler Spitzen

    Wohl jeder, der in den 70er Jahren die politische Entwicklung in der alten Bundesrepublik bewusst verfolgt hat, erinnert sich an die dramatischen Auseinandersetzungen um die speziellen Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus. Unter dem Begriff »deutscher Herbst« sind die Ereignisse in die Geschichte eingegangen, werden bis heute in Romanen und Filmen thematisiert ...
  • Rede im Konvent 16. April 2002

    von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 16. April 2002

    Ich möchte in aller Kürze die vier Fragen des Präsidiums beantworten und beginne mit der vierten Frage. Entwicklung und Zukunft der Union müssen offen bleiben. Deshalb sollten ihre Aufgaben nicht für alle Zeiten festgeschrieben werden. Es sind doch die Mitgliedstaaten, die darüber entscheiden, welche Zuständigkeiten sie an die Union übertragen ...
    • Hans Modrow

    Für den Frieden in Nahost muss endlich gehandelt werden

    Erklärung von Hans Modrow, Mitglied der Fraktion der GUE/ NGL, zur Situation im Nahen Osten, Brüssel am 16.04.2002

    Als Scharon in Israel die Regierungsgeschäfte übernahm, gab es schon damals eindringlich warnende Stimmen, dass dieser Mann Krieg im Nahen Osten bedeuten würde. Er wäre nicht der, welcher den unter größten Schwierigkeiten in Gang gesetzten und immer wieder gefährdeten Friedensprozess mit den Palästinensern konsequent fortführen würde ...
  • Zum Bericht Beazley über den Jugendschutz in den Medien

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca in Strassburg am 11. April 2002

    Heute wird im Europäischen Parlament über den Bericht Beazley über den Jugendschutz in den Medien debattiert. Ich begrüße den Bericht, denn Minderjährige müssen vor der Verbreitung von schädlichen Material in den audiovisuellen Medien geschützt werden. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen liegt mir sehr auf dem Herzen ...
    • Hans Modrow

    Zu den Beziehungen zwischen der EU und China

    Redebeitrag von Hans Modrow im Plenum in Strassburg am 10. April 2002

    (Anrede) Bei der Bewertung der Beziehungen der Union zur Volksrepublik China stehen noch immer die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund. Das ist gewiss verständlich, verspricht doch ein Markt mit etwa 1,3 Milliarden Menschen schier unerschöpfliche Gewinne für Konzerne und Banken, die darauf agieren ...
  • Zur Lage in Tschetschenien

    Rede von Helmuth Markov, Strassburg, 10. April 2002

    Ich begrüße außerordentlich, dass diese Debatte heute stattfindet. Denn nach dem 11. September ist die Kritik an Versuchen, Probleme militärisch zu lösen, de facto verstummt. Mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus ist es heute möglich, fast jeden militärischen Konflikt zu rechtfertigen ...
  • Europäisches Parlament ergreift weitreichende Initiative zur Gewaltbeilegung im Nahen Osten - UN-Blauhelme nur nach Kapitel VI der UN-Charta zur Absicherung eines Waffenstillstands und ohne deutsche Beteiligung

    Zur heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Nahost-Resolution erklärt die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Gruppe im EP in Strassburg am 10. April 2002:Die heute vom Europaparlament verabschiedete Resolution zielt in die richtige Richtung. Sie wird von uns nachhaltig ...
  • Über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO), Bericht Oostlander (A5-0085/2002)

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Strassburg, 8. April 2002

    Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO) greift an entscheidenden Stellen zu kurz, dementsprechend auch der Bericht Oostlander. Es ist zwar zu begrüßen, dass im Vorschlag für das Nachfolgeprogramm von Odysseus u ...
  • Stellungnahme zu Atomdrohungen gegenüber Irak gefordert

    André Brie richtet dringende parlamentarische Anfrage an EU-Ministerrat am 08. April 2002 in Brüssel:

    Vor dem Hintergrund der Androhung von Atomschlägen gegen Irak hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie am Montag eine dringende parlamentarische Anfrage an den Rat der Europäischen Union gerichtet. Der Politiker forderte das Gremium auf, klarzustellen, ob die entsprechenden Äußerungen des britischen Verteidigungsministers Geoff Hoon von Ende März mit dem internationalen Recht in Übereinstimmung stehen ...
  • Zu den jüngsten Ereignissen im Nahost-Konflikt

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 05. April 2002 in Brüssel:

    Ich bin besorgt über die Situation im Nahen Osten. In den vergangenen Tagen wurden bei den Bombenangriffen und Selbstmordattentaten unzählige Menschen verletzt und getötet. Hunderte Palästinenser wurden festgenommen. Die meisten Städte im Westjordanland wurden von der israelischen Armee als Sperrgebiet erklärt und Ausgangssperren wurden verhängt ...
  • Der Reformkonvent soll den Weg der Europäischen Union in die Zukunft ebnen und ihr eine Verfassung geben

    Artikel von Sylvia-Yvonne Kaufmann, in veraenderter Fassung in der Zeitschrift DISPUT Nr. 4/02 (S.30-31) erschienen

    Am 28. Februar konstituierte sich im Brüsseler Plenarsaal des Europaparlaments (EP) der Konvent der Europäischen Union mit insgesamt 105 Mitgliedern. Er soll seine Arbeit Mitte 2003 abschließen. Dem 66-köpfigen Team mit vollem Stimmrecht gehören 30 Mitglieder der nationalen Parlamente (2 pro Land), 16 ...
  • EU muss sofort politisch handeln

    PDS-Europaabgeordneter Dr. André Brie zur Eskalation im Nahen Osten am 29. März 2002:

    Angesichts der neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie die Europäische Union zur sofortigen politischen Intervention aufgerufen. "Die EU muss die auf dem Barcelona-Gipfel zugesagte Unterstützung einer friedlichen Konfliktbeilegung sofort in die Tat umsetzen", erklärte der Politiker am Freitag ...
  • Neudefinition von KMU geht zu Lasten der Einrichtungen der Kommunalwirtschaft

    Zur geplanten Neufassung der Definition von Kleinen und Mittleren Unternehmen erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov am 27. März in Brüssel:Die Europäische Kommission plant, mit einer Empfehlung die Definition von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) zu überarbeiten und will in diesem Zusammenhang eine Sperrvorschrift zu Lasten von öffentlichen Unternehmen einführen ...
  • PDS-Europapolitiker sprechen sich für Europaminister und Rat der Europaminister aus

    Zur Diskussion um eine Neugestaltung der bundesdeutschen Europapolitik, erklären die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann und der europapolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Uwe Hiksch am 26.03.2002:Um das Stimmengewirr und die Konzeptionslosigkeit in der bundesdeutschen Europapolitik zu beenden, plädieren wir für die Schaffung des Amtes eines Europaministers ...
  • Unverantwortliche Eskalation

    Dr. André Brie zu atomaren Drohungen Londons gegenüber Irak, Brüssel, 26. März 2002:

    Die Europäische Union ist im Begriff, hinsichtlich eines Krieges gegen Irak die letzte Chance für eine autonome Politik gegenüber den USA zu verspielen. So ist Großbritannien nach den Worten seines Verteidigungsministers Geoff Hoon bereit, "im Falle eines irakischen Angriffs" Atomwaffen gegen das arabische Land einzusetzen ...
  • 2. Sitzung des Europäischen Konvents

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann in Brüssel, 21.03.2002

    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ich sehe die einzigartige Aufgabe dieses Konvents darin, die Kluft zwischen dem "fernen Europa" und seinen Menschen zu schließen, um - die europäische Einigung unumkehrbar werden zu lassen und um - das Integrationsfundament der EU beitritts- und zukunftsfähig zu gestalten ...
  • Sozialstaatsverpflichtung gehört in die europäische Verfassung

    Zu den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Barcelona am 15./16 März 2002 erklärt die PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des Europäischen Konvents Sylvia-Yvonne KaufmannDie Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs von Barcelona sind mehr als halbherzig. Zwar wird es für ...
  • Arbeitslosigkeit ohne Ende

    André Brie, \'Brüsseler Spitzen\', Artikel im ND vom 15.03.2002

    In den vergangenen Tagen mussten auch Leserinnen und Leser außerhalb der europäischen Institutionen sich mit dem eigenartigen Kauderwelsch der EU-Sprache herumschlagen, von Spöttern als "Eurosprech" bezeichnet. Vor allem die "Lissabonner Strategie" machte mal wieder Karriere - sicheres Indiz dafür, dass ein EU-Gipfel ins Haus steht ...
  • Europäische Interessen klar benennen!

    André Brie, 13. März 2002, Rede im Namen der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken zu den \'Transatlantischen Beziehungen\', geschriebene FassungSehr geehrter Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die transatlantischen Beziehungen, gemeint sind ...
    • Hans Modrow

    Zum Bericht von Rat und Kommission zur EU-Erweiterung

    Redebeitrag von Hans Modrow auf dem Plenum in Strasbourg am 13. März 2002

    Herr Präsident! die Union hat in ihrer 50-jährigen Geschichte schon mehrere Erweiterungsprozesse durchgemacht. Doch noch nie hat es eine solche Ungleichheit gegeben wie in der gegenwärtigen Runde. Eigentlich vollzieht sich die Aufnahme neuer Mitglieder nicht auf der konsequenten Grundlage der Gleichheit und Solidarität ...
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