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Beiträge

    • Klaus Dräger

    Europäische Sozialpolitische Agenda 2000 - 2005

    Welcher Weg für eine moderne Sozialpolitik?

    Frankreichs Regierung will dem sozialpolitischen Fortschritt in Europa neuen Elan geben. Lionel Jospin und seine Sozialministerin Martine Aubry drängen darauf, die Europäische Sozialpolitische Agenda beim EU-Gipfel in Nizza am 7. und 8. Dezember 2000 auf den Weg zu bringen. Die Europäische ...
    • Christel Fiebiger

    Europäische Bauern sollen für Krieg im Kosovo zahlen

    Christel Fiebiger am 22.2.00 in Brüssel

    Die europäischen Bauern sollen jetzt für die Folgen einer verfehlten Aussenpolitik im Kosovo bezahlen. Die Europäische Kommission will allem Anschein nach am morgigen Mittwoch für die Gemeinschaftshilfte Kosovo, die noch nicht im Rahmen der langfristigen Finanzplanung der Staats- und Regierungschefs im März 1999 in Berlin beschlossen werden konnte, 300 Mio ...
  • Redebeitrag zu den Europäischen Postdiensten

    Helmuth Markov am 18. Februar 2000 vor dem EP

    Ich kann mich der Auffassung anschließen, wonach unter dem Blickwinkel der Effizienz und der Analyse der angebotenen Serviceleistungen im Verhältnis zu den Kosten weitere Fortschritte erreicht werden müssen. Warum dies allerdings immer nur unter den Stichworten "Privatisierung" und "Liberalisierung" ...
  • Redebeitrag zum Bericht \'Tourismus und Beschäftigung\'

    Helmuth Markov am 17. Februar 2000 vor dem EP

    Der vorliegende Bericht des Kollegens Viceconte ist aus meiner Sicht eine sehr gute Arbeit, und ich möchte den Berichterstatter dazu herzlich beglückwünschen! Es ist gelungen, ein breites und schwer exakt definierbares Feld der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, sportlichen und gesundheitlichen Tätigkeiten in der Sphäre des Tourismus in seiner großen Vielfalt, in den verschiedenartigen Erfordernissen und Bedürfnissen der EU-Länder einprägsam darzulegen ...
  • Beteiligt euch an Veranstaltungen gegen die Neue Rechte in Europa!

    Feleknas Uca am 17.2.00 in Brüssel

    Am Samstag findet eine Grossdemonstration in Wien gegen die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs statt. Ich halte es für ausserordentlich wichtig, dass viele Menschen an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich kann als Ermutigung für den Aufschwung der Neuen Rechte in Europa gesehen werden ...
  • Redebeitrag zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

    André Brie am 16.2.00 vor dem EP in Strassburg

    Lassen Sie mich zunachst feststellen, dass es für mich keine Probleme gibt, dem sehr fundierten Bericht grundsätzlich zuzustimmen. Ich will lediglich auf eine Frage hinweisen, die in dem Bericht meiner Meinung nach fehlt und die für Mazedonien und für die Effektivitat der finanziellen und anderen Unterstützung der EU ein grosses Problem darstellt ...
    • Hans Modrow

    Redebeitrag zur Kohärenz der verschiedenen Unionspolitiken mit der Entwicklungspolitik

    Hans Modrow am 16.2.00 vor dem EP in Strassburg

    Die Berichte geben Rechenschaft, zeugen jedoch auch von der wachsenden Widersprüchlichkeit der Entwicklungspolitik der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Wenn festgestellt wird, dass die Beseitigung der Armut der gemeinsame Nenner ist, so ist das eher Wunsch als Wirklichkeit. Tatsache ist, die Zahl der Armen ist in den vergangenen 20 Jahren nicht gesunken, sondern auf 1,4 Milliarden angewachsen ...
    • Christel Fiebiger

    Redebeitrag zur Diskussion um Zusatzstoffe in der Tierernährung

    Christel Fiebiger am 15.2.00 vor dem EP

    Das Vorhandensein technisch hoch entwickelter Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche erfordert detaillierte Informationen der Akteure - und das sind bekanntlich recht viele - über deren Einsatz, um Praktiken, die gegen gemeinschaftliches Recht verstossen, einen Riegel vorzuschieben. Die vorhandene Richtlinie über Zusatzstoffe in der Tierernährung kann das allein nicht leisten ...
    • Christel Fiebiger

    Redebeitrag zur Diskussion um Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche

    Christel Fiebiger am 15.2.00 vor dem EP in Strassburg

    Das Vorhandensein technisch hochentwickelter Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche verlange von den Akteuren detaillierte Informationen über deren Nutzung, damit diejenigen Praktiken beendet würden, die gegen gemeinschaftliches Recht verstiessen, so Christel FIEBIGER (KVEL/NGL, D). Die vorhandene Richtlinie könne das allein nicht leisten ...
  • Redebeitrag zur Modernisierung des Sozialschutzes

    André Brie am 15.2.00 vor dem EP in Strassburg

    Anders als einige meiner Kollegen in der heutigen Debatte neige ich dazu, dem Andersson-Bericht zuzustimmen, u.a. deshalb, weil ich sehr deutliche Unterschiede zu den Mitteilungen der Kommission sehe. Insbesondere meine ich, dass dieser Bericht - und dazu möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen - den solidarischen Ansatz des europäischen Sozialmodells verteidigt ...
  • Redebeitrag zur Entwicklung in ländlichen und städtischen Gebieten - Initiative URBAN

    Helmuth Markov (Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr) am 14. Februar 2000 vor dem EPDer Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat die vorliegende Stellungnahme zum EQUAL-Bericht auf seiner abschließenden Beratung ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen ...
  • Bericht über radioaktive Belastung von Mineralwasser durch Radium 226

    Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 12. Februar 2000

    Derzeit bestehen nach verschiedenen Medienberichten große Unsicherheitenn unter der deutschen Bevölkwerung über angebliche gesundheitsgefährdende, hohe Strahlendosen in Mineral- und Tafelwasser verschiedener Marken aufgrund eines hohen natürlichen Vorkommens des Isotops Radium 226. 1. Sind der Kommission ...
  • Spendenmittel Türkei

    Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 8. Februar 2000

    Die türkische Zeitung "Hurriyet" vom 22.01.2000 meldet, daß Mittel aus Fonds für die Erdbebenopfer dafür verwendet wurden, um für 500 Mrd. Türkische Lira 35 Autos vom Typ Renault Laguna für Mitglieder des türkischen Parlaments zu kaufen. Hat die Europäische Kommission Kenntnis davon, wie die Gelder der Europäischen Union verwendet wurden, in welche Fonds sie geflossen sind und ob es ausgeschlossen werden kann, daß diese zweckentfremdet, darunter evtl ...
    • André Brie,Christel Fiebiger,Sylvia-Yvonne Kaufmann,Helmuth Markov,Hans Modrow,Feleknas Uca

    Zur Kritik des Europaparlaments an der Regierungsbeteiligung der FPÖ

    Sylvia-Yvonne Kaufmann, André Brie, Christel Fiebiger, Helmuth Markov, Hans Modrow und Feleknas Uca am 3.2.00

    Massgeblich auf Initiative der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken hat das Europäische Parlament am 2. Februar die Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung und die Konsequenzen für die EU diskutiert. Am 3. Februar nahm das Parlament mit grosser Mehrheit eine gemeinsame Entschliessung der konservativen, der sozialdemokratischen, der liberalen, der grünen und der linken Fraktion an ...
  • Zur Einberufung der Regierungskonferenz

    Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 2.2.00 in Brüssel

    Man kann es gar nicht oft und laut genug sagen: Was der Rat als Tagesordnung für die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist politisch nicht nur völlig inakzeptabel, ja es ist geradezu beschämend. In dieser historischen Situation, jetzt, da mit nunmehr 12 weiteren Staaten Verhandlungen geführt werden bzw ...
  • Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

    Helmuth Markov am 20. Januar 2000 vor dem EP

    Der Krieg in Tschetschenien wütet mittlerweile vier Monate. Das Europäische Parlament hat ihn verureilt, einen Waffenstillstand und die Aufnahme des politischen Dialogs verlangt. Das Parlament hat dazu beigetragen, daß humanitäre Hilfe geleistet wird und daß finanzielle Mittel der Europäischen Union in diese Richtung umgeleitet werden ...
  • Redebeitrag zur Kapitalsteuer

    André Brie am 19.1.00 vor dem EP in Strassburg

    Man kann hier ja nicht nur die Zahl ständig wiederholen, die viele Vorredner schon genannt haben, sondern muss auch einmal erwähnen, Herr Kommissar, dass 80% dieser gigantischen täglichen Devisenumsätze eine Anlagedauer von nicht mehr als acht Tagen haben. Es kann doch nicht so bleiben, dass Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen weniger lukrativ sind, als kurzfristige Devisen- und Aktienumsätze ...
  • Katastrophe der \'Erika\' - Niemals wieder!

    Pressemitteilung von Helmuth Markov vom 19. Januar 2000

    Wir bringen unsere Zorn über die Katastrophe der schwarzen Flut an der französischen Küste, die durch das Profitstrebenvon Total Fina und sein offenkundiges Mißachten der Sicherheit von Mensch und Natur verurscaht wurde, zum Ausdruck. Wir sind der Meinung, daß Total seine Verantwortlichkeit anerkennen muß, und das es an Fina und nicht an den Steuernzahlern ist, die Gesamtheit der durch dieses Desaster verursachten Kosten zu übernehmen ...
  • Redebeitrag zur Reform der europäischen Wettbewerbspolitik

    Helmuth Markov am 18.1.00 vor dem EP in Strassburg

    Jawohl, wir brauchen Wettbewerb! Wir brauchen Wettbewerb, um die geringste Arbeitslosigkeit, um eine ausgefeilte Gesundheitsversorgung, um soziale Gerechtigkeit, um hohe soziale Standards, und wir brauchen naturlich auch - das sind volkswirtschaftliche Wettbewerbskriterien - den betriebswirtschaftlichen Wettbewerb: hochste Qualitat der Produkte, gleiche Marktzugangsbedingungen aller Unternehmen, umweltfreundliche Produkte ...
  • Treffen mit Gewerkschaftern von ABB ALSTHOLM POWER

    Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 18.1.00 in Brüssel

    Am Dienstag, den 18.01.00, ist eine Gruppe von Gewerkschaftern aus 5 EU-Ländern (Deutschland - IG Metall, Frankreich- CGT, CFDT, FO, CGC, CFTC; Italien - FIM CISL, FIOM CGIL; Spanien - CCOO; Belgien - FGTB, CSC) der kürzlich zum weltgrössten Energieerzeuger fusionierten Firmen ABB und Alsthom mit der ...
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