Menü X

Beiträge

  • Militärschläge gegen Afghanistan widersprechen politischer Vernunft

    André Brie am 08. Oktober 2001 in Brüssel

    Am Sonntag abend begannen die USA und Großbritannien mit Militärschlägen gegen Afghanistan, bei denen offensichtlich auch Zivilisten getötet wurden. Diese Aktionen widersprechen der politischen Vernunft: Erstens wird mit der Bombardierung Afghanistans das Problem des Terrorismus nicht gelöst. Dem berechtigten Anliegen, die Urheber der Anschläge vom 11 ...
    • Christel Fiebiger

    Schutz von Verbrauchern und Produzenten

    Plenarrede zum Tagesordnungspunkt Allgemeine Produktsicherheit

    Herr Präsident, in der Produktion findet international ein starker Wettbewerb, eine zunehmende Konzentration und Globalisierung statt. Für den Verbraucher ergeben sich daraus große Vorteile, aber auch Nachteile. Obwohl sich in den europäischen Mitgliedstaaten zahlreiche Institutionen mit der Qualitätsbestimmung und Kontrolle von Verbrauchsgütern beschäftigen, ist die Rücknahme leider kein Einzelfall mehr ...
  • \'Markt kann die Wirtschaft, aber nicht die Gesellschaft regulieren\'

    Redebeitrag Helmuth Markovs zur Erklärung des Rates und der Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, gehalten am 3.10.2001 in StrassburgStabilität und Wachstum sind Ziele gesellschaftlicher Tätigkeit, die alle, unabhängig welcher Partei oder Fraktion wir angehören, in diesem Parlament wollen. Jedoch schon bei der Definition der Begriffe und erst recht bei den Wegen, wie wir dieses erreichen wollen, unterscheiden wir uns erheblich ...
  • Für eine menschenwürdige Asylpolitik in der EU! Keine Aushebelung der individuellen Prüfung des Rechts auf Asyl durch Konzepte wie \'Sichere Herkunftsländer\' und \'Sichere Drittstaaten\'! Geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung endlich

    Zum heutigen Abstimmung über den Bericht Evans für ein gemeinsames Europäisches Asylverfahren erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Strassburg, 3. Oktober 2001:Es ist erfreulich, dass die Union zum ersten Mal überhaupt registriert hat, dass die EU als Abschottungsgemeinschaft in eine trübe Zukunft blickt ...
  • Zur Aussprache im Europäischen Parlament mit dem Europäischen Rat und der Kommission über die Schlussfolgerungen der UN-Konferenz über Rassismus

    Zur Aussprache im Europäischen Parlament mit dem Europäischen Rat und der Kommission über die Schlussfolgerungen der UN-Konferenz über Rassismus erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:Am gestrigen Dienstag wurde im Europäischen Parlament mit dem Europäischen Rat und der Kommission über die UN-Konferenz über Rassismus im südafrikanischen Durban gesprochen ...
  • Keine Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen! Legalisierung aller Illegalisierten! Ein Daueraufenthaltstatus für Arbeitsimmigrant/innen! Familienzusammenführung für alle Asylsuchenden und Migrant/innen ermöglichen!

    Zur heutigen Abstimmung über den Bericht Pirker über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:Man muss es wirklich eine Misere nennen, wie in der EU zur Zeit die Einwanderungspolitik betrieben wird. Ein Wille zur Gemeinsamkeit, insbesondere durch den Innenminister Deutschlands, Herrn Schily, verursacht, ist einfach nicht erkennbar ...
  • Galileo zivil und wettbewerbsfähig machen!

    Rede Helmuth Markovs am 2. Oktober 2001 vor dem Strassburger Plenum zum Bericht Langenhagen (A5-0288/2001) \'Galileo\'

    das Projekt Galileo ist technologisch interessant und bietet viele potentielle Anwendungsmöglichkeiten. Bisher gibt es die vergleichbaren US-amerikanischen und russischen Systeme, die jedoch unter dem Blickwinkel der militärischen Nutzung konzipiert, entwickelt und betrieben werden. Das amerikanische System birgt die reale Gefahr, dass in Zeiten seiner militärischen Nutzung durch die USA die Europäer abgekoppelt werden ...
    • Andreas Wehr

    Es wird Herbst in Europa

    Artikel für Freitag 41 von Andreas Wehr

    Eines kann man den so oft als unbeweglich gescholtenen Bürokraten der Europäischen Kommission diesmal nicht vorwerfen: Verschlafen haben sie die Gunst der Stunde nicht. Nur wenige Tage nach den Attentaten in den USA legte die Kommission zwei fertig ausgearbeitete Vorschläge für Rahmenbeschlüsse ...
  • Woche der ausländischen Mitbürger

    Anlässlich der Woche der ausländischen Mitbürger erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 26. September 2001 in Brüssel:Die Woche der ausländischen Mitbürger, welche am Sonntag begonnen hat, dauert bis zum kommenden Samstag. Anlässlich dazu finden in dieser Woche in einigen deutschen Städten wie z ...
  • AN: CHEF VOM DIENST

    André Brie mahnt Unterzeichnung der Sozialcharta des Europarats durch Bundesregierung an - Schwerin, 24. September 2001:

    Dr. André Brie, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat die Unterzeichnung der Sozialcharta des Europarates durch die rot-grüne Bundesregierung angemahnt. Wie der Abgeordnete am Montag vor der Landesarmutskonferenz Mecklenburg-Vorpommern erklärte, hätten zwar 13 Mitgliedsländer der Europäischen Union die Charta unterzeichnet, ratifiziert wurde sie jedoch von nur vier Staaten ...
  • AN: CHEF VOM DIENST

    André Brie: Untaugliche Mittel im Kampf gegen internationalen Terrorismus - Brüssel, 22. September 2001:

    Am Freitag abend haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Sondergipfel über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus beraten. Unbestritten gehört diese Frage angesichts der Anschläge in den USA auf die Tagesordnung. Statt jedoch politische Konzepte vorzulegen, beschränkte ...
  • Bericht Watson über den Flüchtlingsstatus in den Mitgliedstaaten

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann in Brüssel am 20. September 2001

    Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, In einer Situation, in der die schrecklichen Ereignisse in den USA auch als Vorwand genommen werden, um Stimmung gegen Asylbewerber zu machen, ist es um so bedeutsamer, dass die Europäische Union Mindestnormen zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft formuliert, die an der Wahrung der Menschenrechte orientiert sind ...
  • Zum heutigen Weltkindertag

    Zum heutigen Weltkindertag erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 20. September 2001 in Brüssel:

    Am heutigen Weltkindertag denke ich besonders an jene Kinder, die in Kriegsgebieten und Krisenregionen leben. Diese Kinder haben in ihrem Leben nichts anderes kennengelernt als Gewalt und Hass. Sie wissen nicht, was es bedeutet, in Frieden zu leben. Ich denke besonders an die Kinder in Afghanistan ...
  • Globale Welt Globaler Terror - Woher kommt die Gewalt

    Podiumsveranstaltung mit Dr. André Brie und Prof. Dr. Werner Ruf: am 18.09.01, 18.00 Uhr in der Rosa Luxemburg Stiftung, Konferenzraum Moderation: Burga Kalinowksi Frage nach dem ersten Eindruck Prof. Dr. Werner Ruf: Die Eindrücke sind sehr vielfältig. Oft werde ich gefragt, was passiert im Kopf von Osama bin Laden ...
  • PDS-Europaabgeordnete besucht deutsche Inhaftierte in Genua

    Die Europaabgeordnete der PDS, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, ist auf dem Weg nach Genua, um die weiterhin in Haft befindlichen fünf Deutschen zu besuchen. Sie erklärt dazu:Neben den Haftbesuchen im Marrassi-Gefängnis in Genua, wo zur Zeit noch vier männliche Gefangene einsitzen, werde ich mit der Gefängnisleitung und der zuständigen Staatsanwaltschaft sprechen ...
    • Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grün-Linke

    Erklärung zu den Terroristischen Angriffen auf die USA und zu ihren Konsequenzen

    Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grün-Linke am 19. September 2001 in Brüssel

    Erklärung Die in der Fraktion der GUE/NGL vereinten Mitlieder des Europäischen Parlaments wiederholen ihre absolute Verurteilung der in New York und Washington verübten terroristischen Angriffe nie da gewesenen Ausmaßes und übermitteln ihre Solidarität und ihr Beileid den Verwandten und Freunden der Tausenden von Opfern ...
  • Terroranschläge durch nichts zu rechtfertigen

    Zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA erklärte Dr. André Brie:

    "Das Entsetzen nach den blutigen Anschläge in den Vereinigten Staaten ist nicht in Worte zu fassen. Wut und Trauer über die barbarischen Akte sind unermesslich. Der Terror ist mit nichts zu rechtfertigen. Als Mittel zur Durchsetzung politischer oder ideologische Ziele ist er ebenso verabscheuungswürdig und untauglich wie als "Strafaktion" gegen die US-Politik ...
  • Wahlkampf ist demokratischer Wettbewerb

    Zur Fortsetzung des Wahlkampfes von Gregor Gysi in Berlin erklärt André Brie:

    Am heutigen Montag nimmt Gregor Gysi seinen Wahlkampf in Berlin wieder auf. Der Terroranschlag gegen die USA wird wie ein Schatten über dem gesamten Wahlkampf liegen. Gregor Gysi wird in seiner heutigen BerlinRede in der Nikolaikirche den massenmörderischen internationalen Terrorismus erneut verurteilen und seine Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausdrücken ...
Blättern:

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)