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Beiträge

  • Europäischer Binnenmarkt für Wertpapiere

    Erklärung von Helmuth Markov zur Abstimmung über die Berichte Goebbels (Insidergeschäfte), Huhne (Veröffentlichungspflicht für Prospekte) und Lipietz (Finanzkonglomerate) am 27. Februar 2002 in BrüsselDer Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat gestern über ein ganzes Paket von Kommissionsinitiativen zum Bereich Finanzdienstleistungen abgestimmt ...
  • Chance zur Demokratisierung der EU nutzen

    Zu dem am 28. Februar 2002 zusammen tretenden Konvent über die Zukunft Europas erklärt der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie am 26. Februar 2002:"Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union bietet sich mit dem ‚Konvent zur Zukunft Europas\' die Chance, eine Reform der Gemeinschaft auf demokratische Weise und unter Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte vorzubereiten ...
  • Schröder und Blair wollen Konvent offenbar klein machen

    Erklärung zur Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Premier Tony Blair, den Europäischen Rat und die Ministerräte zu reformieren von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 26. Februar 2002 in BrüsselWas die beiden Regierungschefs zur Reformierung und zu mehr Transparenz der Räte einfordern, wie teilweiser ...
  • Zum Vorschlag der Kommission über die Neufassung der Kfz-Vertriebsvorschriften

    Helmuth Markov begrüßt verbraucherorientierte EU-Wettbewerbspolitik, 20. Februar 2002 in Brüssel

    Als "Held" wird EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti von einigen Befürwortern jeglicher Liberalisierung für die neue Verordnung zu den Kfz-Vertriebsvorschriften bezeichnet. Ein PDS-Abgeordneter ist wohl unverdächtig, Held oder Befürworter wahlloser Liberalisierung zu sein. In diesem Fall jedoch bieten sich echte Vorteile für Verbraucher, Händler und Dienstleister ...
  • Zusätzliche Aufsicht über Finanzkonglomerate: Gleiche Spielregeln für alle Finanzdienstleister

    Erklärung von Helmuth Markov zur Diskussion über den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission über zusätzliche Beaufsichtigung der Unternehmen in Finanzkonglomeraten am 20. Februar 2002 in Brüssel.Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat gestern den Berichtsentwurf des grünen Abgeordneten Alain Lipietz über einen Richtlinienentwurf zur zusätzlichen Beaufsichtigung von so genannten Finanzkonglomeraten diskutiert ...
  • Gewalteskalation im Nahen Osten stoppen - Europäische Union muss Passivität aufgeben

    André Brie am 20. Februar 2002

    Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Allein seit Dienstag abend fielen den Auseinandersetzungen zwölf Palästinenser und sechs Israelis zum Opfer. Die Spirale von palästinensischen Anschlägen und israelischen Vergeltungsangriffen dreht sich immer schneller. Die Europäische Union gibt in dieser zugespitzten Situation den "neutralen Beobachter" ...
  • Neue Bundesländer in der \'statistischen Falle\'

    Dr. André Brie fordert Beibehaltung bzw. Neugestaltung der EU-Förderung für ostdeutsche Ziel-1-Gebiete über 2006 hinaus

    "Ende Januar hat die EU-Kommission ihre Finanzplanung für die Erweiterung der Gemeinschaft vorgestellt. Vollmundig verkündete Brüssel, die Aufnahme von zehn neuen Ländern in die Europäische Union werde nicht mehr kosten wie bislang geplant. Unter den Tisch fällt jedoch, dass gerade die neuen Bundesländer in Deutschland im Zuge der Erweiterung von EU-Fördertöpfen abgeschnitten werden könnten ...
  • Rot-grünes Anrennen gegen Europa

    Sylvia-Yvonne Kaufmann, erschienen im ND vom 15./16.2.2002 in leicht bearbeiteter Fassung unter dem Titel ‚Rot-grün gegen Europa\'.Gerhard Schröder bewegt sich in Europa wie der Elefant im Porzellanladen. Aber sein Crash-Kurs hat System. "Brüssel" wird zum Monster gemacht, das nur Unheil verbreitet, vor dem der deutsche Staat sowie seine Bürgerinnen und Bürger geschützt werden müssten ...
  • André Brie, Artikel für den \'Freitag\', Ausgabe vom 15. Februar 2002

    Die deutsche Europapolitik ist ein explosives Gemisch

    Europapolitische Visionen, Panik, Krämergeist und heimliche Renationalisierung - die deutsche Europapolitik ist ein explosives Gemisch. Die Zukunftsvorstellungen, die Fischer und Rau vor zwei Jahren vorgestellt hatten, beschränkten sich auf die weitere institutionelle Integration und verzichteten auf eine soziale Idee ...
  • Zum Abkommen über das Verbot von Kindersoldaten

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 13.02.2002 in Brüssel:

    Das UNO-Zusatzprotokoll zum Verbot von Kindersoldaten ist gestern in Kraft getreten. Der Einsatz von Minderjährigen bei Kampfhandlungen wird mit diesem Abkommen untersagt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind zur zeit mehr als 300.000 Kindersoldaten vor allem in Afrika und Asien an Kämpfen beteiligt ...
  • Zu den jüngsten Angriffen der israelischen Armee auf Gaza

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 12.02.2002 in Brüssel:

    Die israelische Armee hat gestern mit massiven Luftanschlägen auf palästinensische Angriffe vom Wochenende reagiert. Bei den Luftangriffen in Gaza wurden 70 Palästinenser, ein US-Fotograf und zwei Mitarbeiter der UNO verletzt. Zur Zeit des Angriffs waren viele Schulkinder auf der Strasse. Bei dem Luftangriff in Gaza wurden laut Pressemitteilungen mindestens 6 Raketen abgefeuert ...
  • Zum Bericht Kratsa über die Politik der Europäischen Union hinsichtlich der Förderung der Rechte der Frau und Chancengleicheit in den Mittelmeerländern

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 08.02.2002 in Brüssel:

    Das Europäische Parlament hat gestern den Bericht Kratsa über die Politik der EU hinsichtlich der Förderung der Rechte der Frau und Chancengleichheit in den Mittelmeerländern beraten. Ich halte den Bericht für ausgesprochen wichtig, der darauf abzielt, die Europäische Union zu ermutigen, politische Maßnahmen zur Förderung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte der Frauen im Mittelmeerraum zu ergreifen ...
  • Am Donnerstag abend ist im Europäischen Parlament eine Resolution an den Stimmen konservativer und rechter Abgeordneter knapp gescheitert, mit der die unmenschlichen Haftbedingungen mutmaßlicher Taliba

    Dazu erklärt der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie am 07. Februar 2002:

    "Europa schweigt weiter zu den Menschenrechtsverletzungen auf Guantánamo. Zivilisatorische und Völkerrechtsstandards gelten jedoch universell; ihrer Wahrung sollten sich gerade die Vereinigten Staaten, deren Geschichte eng mit der Durchsetzung von Bürgerrechten verknüpft ist, verpflichtet fühlen ...
  • Zum Abstimmungsverhalten im Namen der Fraktion der GUE/NGL zum Bericht Pohjamo über die Verwaltung der Regionalpolitik und der Strukturfonds

    Erklärung von Helmuth Markov am 7. Februar 2002 in Straßburg

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, dem Initiativbericht des Kollegen Pohjamo stimmt meine Fraktion zu. Die bestehenden Rechtsvorschriften und die Reform der Strukturfonds im Rahmen der Agenda 2000 zeigen bisher noch nicht das erhoffte Ausmaß positiver Effekte. Zu optimieren ...
  • Baldmöglichst Beobachter aus den mittel- und südosteuropäischen Beitrittsländern ins Europaparlament

    Erklärung zur programmatischen Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments Pat Cox von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 06.02.2002 in StraßburgIn seiner Rede, in der Pat Cox das Programm seiner zweieinhalbjährigen Präsidentschaft präsentierte, schlug er unter anderem vor, bereits unmittelbar nach erfolgter Unterzeichnung der Beitrittsverträge Abgeordnete der nationalen Parlamente als Beobachter aus den mittel- und südosteuropäischen Beitrittsländern ins Europaparlament einzuladen ...
  • Über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten im Rahmen des europäischen Aufbauwerks (Bericht Napolitano)

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann in Straßburg am 06.02.2002

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, Die Rolle der nationalen Parlamente ist zwar vertraglich fixiert. Doch das Demokratiedefizit, das im wesentlichen ein Kontrolldefizit gegenüber den jeweiligen nationalstaatlichen Regierungen ist, hat sich im Zuge der europäischen Integration vergrößert ...
  • Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in der Europäischen Union

    Rede von Helmuth Markov zum Bericht Francesco Musottos gehalten am 6. Februar 2002 in Straßburg

    Herr Präsident, Verehrte Kollegen, Den Bericht des Kollegen Musotto halte ich für sehr gelungen. Er zeigt ein ausgewogenes Verhältnis in der Bewertung der immer noch starken Disparitäten innerhalb der EU, der Herausforderungen durch die Erweiterung und den Herangehensweisen an notwendige Verbesserungen im Bereich der EU-Struktur- und Kohäsionspolitik ...
    • Hans Modrow

    Rede auf dem Plenum

    Hans Modrow am 06.02.2002 in Straßburg

    In seiner Rede, in der Pat Cox das Programm seiner zweieinhalbjährigen Präsidentschaft präsentierte, schlug er unter anderem vor, bereits unmittelbar nach erfolgter Unterzeichnung der Beitrittsverträge Abgeordnete der nationalen Parlamente als Beobachter aus den mittel- und südosteuropäischen Beitrittsländern ins Europaparlament einzuladen ...
  • Regelung der Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals

    Rede von Helmuth Markov vor dem Plenum in Straßburg am 04.02.2002 zum Hughes-Bericht

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine europäische Regelung zur Arbeitszeit von Berufskraftfahrern ist aus drei Gründen zwingend erforderlich: A.Zum sozialen Schutz der Beschäftigten B.Zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit C.Aus Wettbewerbsgründen Der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss enthält wichtige Punkte, die meine Fraktion als positiv bewertet ...
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