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Beiträge

  • Zum Bericht Martens über die konkreten zukünftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung

    Erklärung von Feleknas Uca am 06.02.2002 in Straßburg

    Das Europäische Parlament hat gestern in Strassburg über den Bericht Martens über die konkreten zukünftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung beraten. Der Bericht wurde heute ohne Änderungsanträge im Plenum angenommen. Im Bericht werden Ziele zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme in der EU festgelegt ...
  • Errichtung des gemeinsamen Unternehmens GALILEO

    Erklärung zum Abstimmungsverhalten von Helmuth Markov am 06.02.2002 in Straßburg zum Glante-Bericht

    Ich halte die Einrichtung eines europäischen Satellitennavigationsprogrammes neben den bereits existierenden Systemen GPS und GLONASS generell für sinnvoll und unterstützenswert. Dennoch habe ich heute gegen den Glante-Bericht und damit gegen ein klares Votum des Europäischen Parlaments für den Bau von Galileo gestimmt, da ich in einigen wichtigen Fragen mit der grundlegenden Ausrichtung dieses Projektes nicht einverstanden bin ...
    • Christel Fiebiger

    Strenge Futtermittelkontrollen als Vorstufe der Lebensmittelüberwachung

    Rede in der Parlamentsdebatte zur Weiterbehandlung der BSE-Krise

    Frau Präsidentin! In vielen, wenn auch nicht in allen Ländern der Europäischen Union bieten Verstöße gegen die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts viel Stoff für Schlagzeilen. Obwohl dabei viel verzerrte Darstellung und Panikmache mit im Spiel waren, haben die Darstellungen wesentlich dazu beigetragen, dass solche Vorkommnisse nicht in Vergessenheit geraten sind ...
    • Christel Fiebiger

    Was ist eigentlich Europa?

    Diese Frage wird mir häufig gestellt. Auch mich hat sie beschäftigt, insbesondere als ich mich entschloss, für das Europäische Parlament zu kandidieren. Und sie beschäftigt mich noch heute. Denn es gibt auf die Frage nach Europa keine einfachen Antworten. Einfach ist lediglich die Antwort auf die Frage, woher der Name Europa kommt ...
  • Dr. André Brie eröffnet PDS-Europa- und Bürgerbüro in Schwerin

    Mit der Eröffnung der Plakatausstellung \'Jugend in Europa\' wird am Freitag in Schwerin das neue Europa- und Bürgerbüro des PDS-Europaabgeordneten Dr. André Brie eingeweiht. Das Büro, in der Schweriner Martinstraße 1 gelegen, bietet nicht nur umfassende Informationen zur Europäischen Union, zu Förderprogrammen und zur Beantragung von europäischen Mitteln ...
  • Was ist eigentlich Europa?

    Diese Frage wird mir häufig gestellt. Auch mich hat sie beschäftigt, insbesondere als ich mich entschloss, für das Europäische Parlament zu kandidieren. Und sie beschäftigt mich noch heute. Denn es gibt auf die Frage nach Europa keine einfachen Antworten. Einfach ist lediglich die Antwort auf die Frage, woher der Name Europa kommt ...
    • Christel Fiebiger

    Europäische Agrarpolitik im Wandel

    Die Leserinnen und Leser bitte ich um Verständnis dafür, dass ich mich in diesem Kapitel trotz der großen Themenvielfalt europäischer Politik ausschließlich der EU-Agrarpolitik widme. Zum einen ist die Agrarpolitik wegen BSE und diverser Lebensmittelskandale zur Zeit in aller Munde, zum anderen glaube ich, dass das von mir auch erwartet wird ...
  • SPD-Sparkommissar Eichel verfing sich in der Stabilitätsfalle seines CSU-Amtsvorgängers Theo Waigel

    Zur Abmahnung Deutschlands aus Brüssel erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:

    Die Bundesrepublik ist in der Euro-Zone zum Spitzenreiter beim Schuldenmachen geworden. 2001 hat sich das Finanzierungsdefizit Deutschlands mit 2,7 Prozent gefährlich der laut Maastrichter Vertrag erlaubten Neuverschuldungsgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandprodukts angenähert. Währungskommissar Pedro Solbes begründete den Rüffel der Kommission damit, dass Deutschland um signifikante 1,1 Prozentpunkte vom selbstgesteckten Ziel seines Stabilitätsprogramms abgewichen sei ...
  • Zusammensetzung des Konvents ist ein Trauerspiel

    Zur personellen Zusammensetzung des EU-Verfassungskonvents erklärt die PDS- Europaabgeordnete und Mitglied im Konvent Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 29.01.2002 in Brüssel:Die jetzt von den EU-Außenministern erneut bestätigte Zusammensetzung des Konvents ist ein Trauerspiel. Der Frauenanteil im Konvent wird wahrscheinlich nur bei etwa 10 Prozent liegen ...
  • Neokolonialistische Verhandlungsstrategie der Kommission

    Auf ihrer morgigen Sitzung will die EU-Kommission eine diskriminierende Konzeption für den Beitritt der osteuropäischen Länder beschließen. Dazu erklärt André Brie, Mitglied des Europäischen Parlaments:Die Schlussphase der Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedern der EU nimmt seitens der EU-Kommission und der jetzigen Mitgliedsländer einen skandalös diskriminierenden Charakter an ...
  • EU muss politisches und diplomatisches Engagement im Nahen Osten verstärken

    Erklärung von Dr. André Brie, Berlin/Brüssel, 27.01.2002

    Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat ein verstärktes politisches und diplomatisches Engagement der Europäischen Union zur Verminderung der Spannungen im Nahen Osten gefordert. "Die EU muss ihren politischen Einfluss in der Region ebenso wie ihre historisch gewachsenen Beziehungen zu ...
  • Forderung nach Erhalt von Arbeitsplätzen bei Babcock Borsig in Berlin

    Dr. André Brie unterstützt Forderung nach Erhalt von Arbeitsplätzen bei Babcock Borsig in Berlin

    "Das ‚Konzept\' der EU-Kommission zur Erreichung der Vollbeschäftigung in Europa kann nur als Augenwischerei bezeichnet werden. Statt konkrete Maßnahmen vorzulegen, konzentriert sich Brüssel abermals auf Allgemeinplätze wie verbesserte Bildung und Schaffung ‚günstiger Rahmenbedingungen\' für neue Arbeitsplätze ...
  • Senkung der Regionalbeihilfen bedroht Aufbau Ost

    Zu den Plänen von Wettbewerbskommissar Monti erklärt der Europaabgeordnete Helmuth Markov

    Die heute in den Medien verbreiteten Meldungen über die Pläne von Wettbewerbskommissar Mario Monti zur Änderung des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsprojekte sind für die Europaabgeordneten keine Neuigkeit. Die beabsichtigte Absenkung der Förderintensität bei förderfähigen ...
  • Notizen auf einer Balkanreise, 16. - 20. November 2001

    André Brie, 16. - 20. November 2001

    Freitag, 16. November Donnerstag gegen 21 Uhr war ich nach der Plenarwoche in Strassburg zu Hause. Morgens um 6 ging es schon wieder zum Flugplatz und dann über Wien nach Pristina. Am 17. werden die ersten Parlamentswahlen im Kosovo stattfinden, ein heikles Unternehmen der UN-Verwaltung und der OSZE ...
  • Zur Mitteilung der EU-Kommission zur Sozial- und Beschäftigungspolitik

    André Brie, 21. Januar 2002, Artikel für \'Neues Deutschland\'

    Am 15. Januar veröffentlichte die EU-Kommission ihre Mitteilung zur Sozial- und Beschäftigungspolitik für den EU-Gipfel am 15. und 16. März 2002 in Barcelona. Seit der Europäische Rat im Frühjahr 2000 in der portugiesischen Hauptstadt ein Konzept beschlossen hat, die Europäische Union mit dem Ziel der Vollbeschäftigung "zur dynamischsten, wettbewerbsfähigsten und nachhaltigsten Wirtschaftsregion" gemacht werden soll, wird im EU-Sprachgebrauch von der "Lissabonner Strategie" gesprochen ...
  • \'Schweigen zu Guantánamo muss beendet werden\'

    Dr. André Brie unterstützt FDP-Forderung an Bundesregierung, am 21.01.2002:

    Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Forderung der FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper an die Bundesregierung unterstützt, Washington zu einer menschlichen Behandlung der Gefangenen auf der US-Basis Guntánamo aufzufordern. "Ich wiederhole meine bereits veröffentlichte Position ...
  • Brüsseler Doppelzüngigkeit bei Menschenrechten

    Dr. André Brie zu Haftbedingungen auf US-Basis Guantánamo am 21.01.2002:

    Die Menschenrechtsverletzungen auf der US-Basis Guantánamo auf Kuba sind nicht mehr zu leugnen: Am Wochenende veröffentlichten in- und ausländische Medien Fotos mutmaßlicher Taliban- und El-Kaida-Angehöriger, die gefesselt, mit Masken vor Mund und Nase sowie geschwärzten Brillen, in das Internierungslager verbracht wurden ...
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