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Beiträge

  • Für Verkehrssicherheit kann und muss mehr getan werden!

    Rede Helmuth Markovs vor dem Strasbourger Plenum am 17. Januar 2001 zum Bericht über die Sicherheit im Straßenverkehr der Abgeordneten Hedkvist Petersen.Die verheerende Anzahl von 42.000 Toten, die jährlich auf den Straßen der EU zu beklagen sind, sowie die geschätzten 1,7 Millionen verletzten Personen, mahnen uns permanent, die Straßenverkehrssicherheit als ein absolut vorrangiges Problem zu betrachten ...
  • Diskriminierung der Beitrittsländer darf nicht zugelassen werden!

    Zur Vorlage der neuen Zwischenbilanz der EU-Beitrittsverhandlungen durch Kommissar Verheugen erklärt André Brie, MdEP:

    Verheugens Zwischenbilanz klingt für alle jene, die einen schnellen, gleichberechtigten und demokratisch und sozial orientierten Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns unterstützen, beunruhigend. Erstens werden von Rat und Kommission anders als vom Europäischen Parlament und den Beitrittsländern gefordert keine konkreten Termine, sondern allenfalls zeitliche Absichten, in Aussicht gestellt ...
  • Mittelvergabe und Ergebnisbewertung völlig unzureichend

    Rede Helmuth Markovs vor dem Strasbourger Plenum am 16. Januar 2001 zum Bericht von Bushill-Matthews "Initiative für Wachstum und Beschäftigung" (A5-0335/2000)Es ist schon erstaunlich was für gute Berichte entstehen, obwohl die Kommissionsgrundlage völlig unzureichend ist. Der Berichterstatter schlägt vor, auch Unternehmen zu befragen, die keine Förderprogramme in Anspruch nehmen, warum sie dies nicht getan haben ...
  • Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca sprach gestern im Europäischen Parlament zum Bericht Marieke Sanders-ten Holte über die Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung.

    Dazu erklärt Feleknas Uca:

    Ich begrüße und unterstütze den Bericht Marieke Sanders-ten Holte und halte eine europäische Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der Schulbildung im Informationszeitalter für wichtig. In diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert, transparente Systeme zur Gewährleistung der Qualität der schulischen Ausbildung zu schaffen ...
  • Uranmunition

    Hearing der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europäischen Parlament am heutigen Dienstag, 16. Januar, in Strasbourg mit hochkarätigen Fachleuten: Abraham Béhar, Vorsitzender der "Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges", Falco Accame, Vorsitzender der Vereinigung "Opfer ...
  • Endlich Förderprogramm für Brandenburg genehmigt!

    In der letzten Woche vermeldeten die Agenturen, das die EU-Kommission das operationelle Programm für das Land Brandenburg für den Zeitraum 2000-2006 genehmigt habe. Der brandenburgische PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov erklärte dazu am 16. Januar 2001 in Strasbourg:Endlich liegt auch die Genehmigung der Förderprogramme für Brandenburg vor ...
  • Rede zum Bericht Marieke Sanders - ten Holte zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung

    Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, der Berichterstatterin für ihre Arbeit zu danken. Ich begrüße den Bericht und halte eine europäische Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der Schulbildung im Informationszeitalter für wichtig. Die Europäischen Ausbildungssysteme müssen sich auf die Informationsgesellschaft einstellen ...
  • Helmuth Markov lehnt Entlastung für EU-Haushalt 1999 ab

    EU-Rechnungshof bemängelt Finanzmanagement der Kommission / MdEP Helmuth Markov empfiehlt, die Kommission für das Haushaltsjahr 1999 nicht zu entlasten.Strasbourg, 15.01.2001 In einer Stellungnahme des Regionalausschusses wendet sich der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov gegen eine Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1999 ...
  • Zur Erstürmung mehrerer türkischer Gefängnisse

    Frau Feleknas Uca, Mitglied des Europäischen Parlament

    Ich verurteile diesen menschenverachtenden und barbarischen Akt der Erstürmung zahlreicher türkischer Gefängnisse aufs schwerste. Wie bis jetzt bekannt wurde sind dabei Menschen zu Tode gekommen und es hat viele verletzte Menschen gegeben, die ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Auch wurden viele Angehörige von Inhaftierten verhaftet und verletzt ...
    • Hans Modrow

    Markov-Bericht zu innovativen Maßnahmen im Plenum verabschiedet

    Pressemitteilung Helmuth Markovs vom 14.12.2000

    Das Europäische Parlament hat heute fast einstimmig meinen Bericht zum Dokument der Europäischen Kommission "Die Regionen in der neuen Wirtschaft" - Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006 angenommen. Darin heißt es u.a.: Seit 1988 fördert die Europäische Union im Rahmen ...
  • Programm für innovative Maßnahmen mit richtigen Ansätzen

    Rede Helmuth Markovs vor dem Strasbourger Plenum am 14. Dezember 2000 zu seinem Bericht "Die Regionen in der neuen Wirtschaft - Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006"Seit 1988 fördert die Europäische Union im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung Untersuchungen und Modellversuche zur Regionalentwicklung auf Gemeinschaftsebene, die später zu einem Laboratorium innovativer Maßnahmen entwickelt wurden ...
  • Liberalisierung nur bei Wahrung sozialer Standards

    Redebeitrag Helmuth Markovs zum Ferber-Bericht "Liberalisierung der Postdienste" am 13. Dezember 2000 vor dem Strasbourger PlenumDer vorliegende vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr Ende November verabschiedete Bericht des Kollegen Ferber über die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste wendet sich in vielen wichtigen Fragen gegen den Vorschlag der Kommission ...
  • Zu den Vorfällen bei Demonstrationen in Europa und in der Türkei gegen den Bau der F-Typ Gefängnisse

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca

    Aus Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei wird in Europa und in der Türkei gegen die Einführung der Isolationszellen protestiert und demonstriert. In einigen Gefängnissen von Deutschland, Niederlande und Frankreich sind 50 Inhaftierte in den Hungerstreik getreten. In Athen, Saloniki, Genf, Wien, Innsbruck, Köln, Stuttgart, Paris und Rotterdam wurde ebenso ein Solidaritätshungerstreik begonnen ...
  • Schlechte Nachrichten aus Nizza

    Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, André Brie:

    Die Ergebnisse des EU-Gipfels von Nizza sind in nahezu jeder Hinsicht enttäuschend. Es war der Gipfel der Superlative: der wichtigste, der längste, der mit den geringsten Resultaten. Die einzige gute Nachricht besteht darin, dass die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union nicht blockiert ist ...
  • Zum Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen

    Zum Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Seit 47 Tagen befinden sich türkische Häftlinge und ihre Angehörigen im Hungerstreik. Die Gesundheit der Gefangenen im Todesfasten ist äußerst kritisch. Mit dem Todesfasten protestieren sie gegen den Bau der F-Typ Gefängnisse (Isolationszellen) in der Türkei. In den Isolationszellen werden die Gefangenen ihrer sozialen Kontakte beraubt und von der Gesellschaft isoliert ...
  • Zum 4. HADEP Parteitag in Ankara

    Bericht der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca zum 4. HADEP Parteitag am 26. November 2000 in Ankara

    Am 26. November wurde in Ankara der 4. Kongress der prokurdischen Partei HADEP abgehalten. Als Gastredner sprachen der ÖDP-Vorsitzende Ufuk Uras, der stellvertretende Vorsitzende der FP Mehmet Berkaroglu, der türkische Menschenrechtsverein IHD, der Abgeordnete der CHP Yaser Seyman und ich. Zahlreiche Botschafter und Diplomaten sowie Delegationen aus Irland, Rußland, Kasachstan, England, Frankreich, Spanien, Norwegen und Schweiz haben am Kongress teilgenommen ...
  • Rassistisch motivierte Übergriffe haben zugenommen

    Die seit 1998 tätige Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien (EUMC) hat ihren zweiten Jahresbericht mit dem Titel "Vielfalt und Gleichheit für Europa" vorgestellt. Dazu erklärt der PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, André Brie:Obwohl die Kriterien der ...
    • Christel Fiebiger

    Verantwortung übernehmen über BSE

    In diesen Tagen, wo Politiker aller parlamentarischer Ebenen, die Wissenschaftler, die Händler in allen Ernährungsstufen die Verantwortlichkeit für die BSE Krise noch breit diskutieren, ist die Agrarproduktion in Not geraten. Die Preise für gesunde und marktfähige Tiere sind gefallen auf 50% des Wertes ...
    • André Brie, Angela Marquart

    Europäische Leidkultur

    Angela Marquardt/André Brie - Kolumne für die Mitgliederzeitschrift der PDS "DISPUT", Dezember 2000

    Der EU-Gipfel von Nizza wurde von den Regierungen als historisch, von den Medien als enttäuschend eingeschätzt. Es gibt unzweifelhaft eine wichtige positive Nachricht: Der Europäische Rat hat den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur Europäischen Union grundsätzlich möglich gemacht ...
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