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Beiträge

  • Für eine rechtsverbindliche Grundrechtecharta

    Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 16.3.00 in Strassburg

    Im Namen der PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament erklärt die Sprecherin der PDS-Gruppe, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, anlässlich der heutigen Abstimmung in Strassburg: Die PDS begrüsst, dass auf der Grundlage der Beschlüsse des Europäischen Rates im neu geschaffenen Konvent intensiv an dem Entwurf einer Grundrechtecharta für die Europäische Union gearbeitet wird ...
  • Redebeitrag zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

    Helmuth Markov am 16. März 2000 vor dem EP

    Unsere vorrangige Pflicht im Ringen um den Schutz der Zivilbevölkerung, der Flüchtlinge und der Kriegsgefangenen in Tschetschenien ist es, alles dafür zu tun, daß der Krieg in Tschetschenien endlich beendet wird. Dies sollte auch im Vordergrund der Bemühungen der Delegation stehen, die von diesem Parlament aus in den kommenden Wochen in das Krisengebiet reisen wird ...
  • Redebeitrag zur Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentralbank

    Helmuth Markov am 16. März 2000 vor dem EP

    Im Entwurf der legislativen Entschließung billigt das Parlament die Empfehlung der EZB für eine Verordnung des Rates über die Einforderung weiterer Währungsreserven. Als Begründung werden genannt: Erstens: Der Vertrag sieht dies vor. Wird er per Verordnung nicht angewendet, könnte dies als Meinungsverschiedenheit zwischen der EZB und dem Rat ausgelegt werden ...
  • Zum Besuch von Herrn Ravel, Direktor der Mission EU-Israel

    Feleknas Uca am 15.3.00 in Strassburg

    Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca empfing heute Herrn Ravel, Direktor der Mission EU-Israel in ihrem Büro in Strassburg. Feleknas Uca hat mit Herrn Ravel über den Friedensprozess in Israel, die Lage der Menschenrechte und Flüchtlinge gesprochen. Frau Uca legt in ihrer Arbeit im Europaparlament und in der PDS besonderen Wert auf die Lösung der Flüchtlingsfrage ...
  • Redebeitrag zur Grundrechtecharta

    Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 14.3.00 in Strassburg

    Die Charta der Grundrechte ist höchst dringlich und politisch notwendig. Im Laufe der fortschreitenden Integration ist eine ständig grösser werdende Lücke des Grundrechteschutzes entstanden. Sie ist darin begründet, dass die Nationalstaaten immer mehr Souveränitätsrechte und Kompetenzen an die Union übertragen haben, der Grundrechteschutz der in der Union lebenden Menschen aber auf den nationalen Rahmen beschränkt blieb ...
  • Fördermittel Land Thüringen

    Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 14. März 2000

    Welche früheren bzw. laufenden beihilferechtlichen Prüfverfahren zu EU-Programmen und Richtlinien gegenüber dem Bundesland Thüringen wurden bzw. werden durch die Europäische Kommission seit wann geführt? 1. Welche Ergebnisse haben die bereits abgeschlossenen wettbewerbsrechtlichen Prüfverfahren gebracht? Welchen finanziellen Umfang haben die überprüften Verfahren und auf welche speziellen Bereiche können sie aufgeschlüsselt werden? 2 ...
  • Redebeitrag zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 23./24. März 2000 in Lissabon

    Helmuth Markov am 13. März 2000 vor dem EP

    Es ist erfreulich, daß die Kommission und die portugiesische Ratspräsidentschaft Vollbeschäftigung als Ziel europäischer Politik ausrufen. Dem stimme ich zu, doch zu einem zukunftsfähigen Leitbild der Vollbeschäftigung gehören vor allem qualifizierte und sozial gesicherte Arbeitsplätze. Wir müssen die Wirtschafts- und Arbeitswelt so gestalten, daß die Erwerbsarbeit ökologisch tragfähig wird ...
  • Zum Besuch der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca in Diyarbakir zum Newroz-Fest

    Feleknas Uca am 29.3.00 in Brüssel

    Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca besuchte Diyarbakir zum Newroz-Fest am 21. März. Newroz ist das traditionelle Frühlingsfest der Kurden, das seit 3000 Jahren Widerstand gegen Unterdrückung und Streben nach Unabhängigkeit symbolisiert. 300.000 Menschen haben an der Veranstaltung teilgenommen, denen Frau Feleknas Uca ihre Grussworte auf Kurdisch überbrachte ...
    • Christel Fiebiger

    EU-Kommissar Fischler kürzt wiederholt Einkommen der Landwirte

    Christel Fiebiger am 2.3.00 in Brüssel

    Mit der Verabschiedung der Agenda 2000 in Berlin glaubten die europäischen Bauern einen sicheren Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006 zu haben. Die Berliner Beschlüsse wurden gegen den erklärten Willen von EU- Kommissar Franz Fischler durchgesetzt, der den Landwirten für die kommenden sieben Jahre weit geringere Unterstützungen zubilligen wollte - dies mit der Begründung, die Osterweiterung und der Agrarweltmarkt verlangen nun mal Opfer ...
    • Christel Fiebiger

    Redebeitrag zur Fischereipolitik

    Christel Fiebiger am 1.3.00 vor dem EP in Strassburg

    Die ersten gemeinsamen Vorschriften im Fischereisektor wurden bereits 1970 erlassen. Im Laufe der Jahre hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament immer wieder Mitteilungen über die Situation des Marktes für Fischereierzeugnisse unterbreitet. Ziel war es, in der Produktion, im Handel, in der Vermarktung und in verschiedenen anderen Bereichen die Zukunftsmöglichkeiten einer nachhaltigen europäischen Fischereipolitik zu debattieren bzw ...
    • Klaus Dräger

    Europäische Sozialpolitische Agenda 2000 - 2005

    Welcher Weg für eine moderne Sozialpolitik?

    Frankreichs Regierung will dem sozialpolitischen Fortschritt in Europa neuen Elan geben. Lionel Jospin und seine Sozialministerin Martine Aubry drängen darauf, die Europäische Sozialpolitische Agenda beim EU-Gipfel in Nizza am 7. und 8. Dezember 2000 auf den Weg zu bringen. Die Europäische ...
    • André Brie, Klaus Dräger

    Das \'soziale Europa\' ist möglich

    Europäische Politik gegen Sozialdumping und für sozialpolitische Konvergenzziele

    Die Regierungschefs der Europäischen Union streben eine umfassende "Modernisierung des Sozialschutzes" in Europa an. Nach dem EU-Gipfel von Lissabon im März wurde eine "hochrangige Expertengruppe zum Sozialschutz" eingesetzt. Diese hat zum EU-Gipfel in Feira einen ersten Zwischenbericht vorgelegt ...
    • Christel Fiebiger

    Europäische Bauern sollen für Krieg im Kosovo zahlen

    Christel Fiebiger am 22.2.00 in Brüssel

    Die europäischen Bauern sollen jetzt für die Folgen einer verfehlten Aussenpolitik im Kosovo bezahlen. Die Europäische Kommission will allem Anschein nach am morgigen Mittwoch für die Gemeinschaftshilfte Kosovo, die noch nicht im Rahmen der langfristigen Finanzplanung der Staats- und Regierungschefs im März 1999 in Berlin beschlossen werden konnte, 300 Mio ...
  • Redebeitrag zu den Europäischen Postdiensten

    Helmuth Markov am 18. Februar 2000 vor dem EP

    Ich kann mich der Auffassung anschließen, wonach unter dem Blickwinkel der Effizienz und der Analyse der angebotenen Serviceleistungen im Verhältnis zu den Kosten weitere Fortschritte erreicht werden müssen. Warum dies allerdings immer nur unter den Stichworten "Privatisierung" und "Liberalisierung" ...
  • Redebeitrag zum Bericht \'Tourismus und Beschäftigung\'

    Helmuth Markov am 17. Februar 2000 vor dem EP

    Der vorliegende Bericht des Kollegens Viceconte ist aus meiner Sicht eine sehr gute Arbeit, und ich möchte den Berichterstatter dazu herzlich beglückwünschen! Es ist gelungen, ein breites und schwer exakt definierbares Feld der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, sportlichen und gesundheitlichen Tätigkeiten in der Sphäre des Tourismus in seiner großen Vielfalt, in den verschiedenartigen Erfordernissen und Bedürfnissen der EU-Länder einprägsam darzulegen ...
  • Beteiligt euch an Veranstaltungen gegen die Neue Rechte in Europa!

    Feleknas Uca am 17.2.00 in Brüssel

    Am Samstag findet eine Grossdemonstration in Wien gegen die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs statt. Ich halte es für ausserordentlich wichtig, dass viele Menschen an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich kann als Ermutigung für den Aufschwung der Neuen Rechte in Europa gesehen werden ...
    • Hans Modrow

    Redebeitrag zur Kohärenz der verschiedenen Unionspolitiken mit der Entwicklungspolitik

    Hans Modrow am 16.2.00 vor dem EP in Strassburg

    Die Berichte geben Rechenschaft, zeugen jedoch auch von der wachsenden Widersprüchlichkeit der Entwicklungspolitik der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Wenn festgestellt wird, dass die Beseitigung der Armut der gemeinsame Nenner ist, so ist das eher Wunsch als Wirklichkeit. Tatsache ist, die Zahl der Armen ist in den vergangenen 20 Jahren nicht gesunken, sondern auf 1,4 Milliarden angewachsen ...
  • Redebeitrag zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

    André Brie am 16.2.00 vor dem EP in Strassburg

    Lassen Sie mich zunachst feststellen, dass es für mich keine Probleme gibt, dem sehr fundierten Bericht grundsätzlich zuzustimmen. Ich will lediglich auf eine Frage hinweisen, die in dem Bericht meiner Meinung nach fehlt und die für Mazedonien und für die Effektivitat der finanziellen und anderen Unterstützung der EU ein grosses Problem darstellt ...
    • Christel Fiebiger

    Redebeitrag zur Diskussion um Zusatzstoffe in der Tierernährung

    Christel Fiebiger am 15.2.00 vor dem EP

    Das Vorhandensein technisch hoch entwickelter Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche erfordert detaillierte Informationen der Akteure - und das sind bekanntlich recht viele - über deren Einsatz, um Praktiken, die gegen gemeinschaftliches Recht verstossen, einen Riegel vorzuschieben. Die vorhandene Richtlinie über Zusatzstoffe in der Tierernährung kann das allein nicht leisten ...
    • Christel Fiebiger

    Redebeitrag zur Diskussion um Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche

    Christel Fiebiger am 15.2.00 vor dem EP in Strassburg

    Das Vorhandensein technisch hochentwickelter Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche verlange von den Akteuren detaillierte Informationen über deren Nutzung, damit diejenigen Praktiken beendet würden, die gegen gemeinschaftliches Recht verstiessen, so Christel FIEBIGER (KVEL/NGL, D). Die vorhandene Richtlinie könne das allein nicht leisten ...
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