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Beiträge

  • Zum Europäischen Gipfel in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 29. November 2000 in Brüssel

    Bislang haben sich die Regierungen der 15 nicht mit Ruhm bekleckert. Der Euro dümpelt in Schwäche vor sich hin, die BSE-Gefahr wird im Kompetenzgerangel hin- und hergeschoben. Die Union steht vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte, aber statt die drängenden Probleme energisch anzupacken, verstricken sich die Regierungen hinter verschlossenen Türen bis heute im kleinlichen Gezerre um die "left overs" von Amsterdam ...
  • Kongress der HADEP

    Zum 4. Parteikongress der prokurdischen Partei HADEP in Ankara erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 27. November 2000 in Brüssel:Ich habe gestern auf dem 4. Parteitag der HADEP in Ankara teilgenommen. Bei meiner Ansprache kam es zu einem Zwischenfall. Auf Kurdisch sagte ich: "Ich würde gerne auf diesem Parteikongress Kurdisch sprechen, aber es ist verboten ...
  • Parteikongress der HADEP in Ankara

    Rede der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca auf dem 4. Parteikongress der HADEP in Ankara am 26. November 2000

    Liebe Freunde, liebe Delegierte, liebe Gäste! Im Namen der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament und im Namen des PDS-Parteivorstandes grüße ich Euch und gratuliere zum 4. Parteikongress der HADEP. Seit 1994 spielt die HADEP eine wichtige Rolle für Frieden und Demokratie. Die Arbeit der HADEP für Frieden und Demokratie erweist sich als schwierig ...
    • Andreas Wehr

    Wir in Europa - Zur EU-Politik der PDS

    Referat von Andreas Wehr auf dem Landesparteitag der PDS Sachsen am 25. November 2000

    Europa kann man bekanntlich von ganz verschiedenen Seiten aus betrachten. So sehen manche in der europäischen Einigung bereits den Ansatz für die Herausbildung eines Gegengewichts zu den USA und damit eines Konkurrenten auf der Ebene der Supermächte. Andere betonen hingegen die ordnende und damit auch stabilisierende Rolle die die ursprünglich auf Westeuropa beschränkte Integration nun mehr und mehr auch für die Entwicklung in Osteuropa spielt ...
    • Francis Wurtz

    ´Absoluter Vorrang für den Schutz der Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten´

    Francis WURTZ, Vorsitzender der Fraktion der Vereinten europäischen Linken/nordische grüne Linke im Europäischen Parlament - Pressebericht, Jerusalem am 22. November 2000"Der Schutz der Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten muss absoluten Vorrang erhalten", hat Francis WURTZ, Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament heute auf einer Pressekonferenz ...
  • Nein zur EU-Interventionsarmee!

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Tagung der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel am 20.11.2000Die neue "EU-Armee" ist keine Verteidigungsarmee. Sie ist eine potentielle Bedrohung für alle Nachbarn der EU, da ihr erklärtes Einsatzziel "in und um Europa" liegt und man die Praxis der Selbstmandatierung von Militäreinsätzen à la Angriffskrieg der Nato in Jugoslawien zu übernehmen gedenkt ...
  • "Wer die Umbrüche nicht gestalten will, wird selbst umgebrochen werden."Die Osterweiterung der Europäischen Union und Mecklenburg-Vorpommern

    Thesen für die "Denkwerkstatt Mecklenburg-Vorpommern 2020" am 17./18. November im Schloss Hasenwinkel bei Schwerin von André Brie1. Die wirtschaftliche, soziale und politische Realität und Entwicklungsrichtung der Europäischen Union im allgemeinen und die Vorbereitung und Gestaltung ihrer Osterweiterung im besonderen sind vor allem unter sozialen und demokratischen Gesichtspunkten in hohem Maße kritikwürdig ...
  • Keine Akademie ohne Harmonisierung der Polizeibefugnisse!

    Redebeitrag Helmuth Markovs vor dem Strassburger Plenum am 17. November 2000 zum Bericht ´Vorläufige Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)´Gegen die Grundidee der Schaffung einer Europäischen Polizeiakademie ist an sich nichts einzuwenden, egal ob sie nun virtuell besteht oder mit einem festen Sitz irgendwo verankert ist ...
  • Harmonisierung der Eigenmittel der Kreditinstitute sehr wünschenswert

    Erklärung Helmuth Markovs zum Abstimmungsverhalten zum Bericht über die Richtlinien für Eigenmittel von Kreditinstituten am 16. November 2000Bei der Bewertung der Richtlinie über die Eigenmittel von Kreditinstituten müssen sorgsam mehrere in Konflikt zueinander stehende Interessen abgewogen werden. Die jeweiligen Befürworter haben einen berechtigten Anspruch auf den Schutz ihrer Interessen, und für eine gerechte Regelung bedarf es Vermittlung ...
  • Beihilfen fortsetzen, Kapazitätsbegrenzungen lockern!

    Zu den Protesten der Schiffbauer in Mecklenburg-Vorpommern und zur Werften-Politik der EU erklärt André Brie am 15. November in StrassburgDie internationalen Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau haben mit regulären Marktbedingungen kaum noch etwas zu tun. Für die Werftindustrie in der Europäischen Union und nicht zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern stellen sie eine existenzielle Bedrohung dar ...
  • Neue Energieträger konsequent und gezielt fördern

    Erklärung Helmuth Markovs zum Abstimmungsverhalten zum Bericht "Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen" vom 15. November 2000Wir alle wissen, dass die Zukunft unserer Energieversorgung nicht auf der Grundlage bisheriger Energieträger basieren kann. Das erkennt auch die Kommission und mehr noch die Berichterstatterin, indem alternative Energieträger bzw ...
  • Zum Bericht Morillon über den regelmäßigen Bericht 1999 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt

    Feleknas Uca am 15. November in Strassburg

    Das Europäische Parlament hat heute den Bericht Morillon über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt verabschiedet. Der Bericht macht auf die politische und soziale Situation in der Türkei aufmerksam. Ich begrüße den Bericht, weil er die Türkei auffordert, die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden zu beenden und mit den politischen Vertretern der kurdischen Gemeinschaft und mit den Bürgermeistern der südöstlichen Region einen Dialog aufzunehmen ...
  • EU zum Vorreiter eines sozialen Europas machen!

    Redebeitrag Helmuth Markovs vor dem Strasbourger Plenum am 15. November 2000 zum Bericht über ZusatzkrankenversicherungenHerr Rocard fordert die Kommission auf, in einem Grünbuch Merkmale einer "Basissicherung" in der gesetzlichen Krankenversicherung zu definieren. In dieser Logik würden alle Leistungen, die nicht in der Basissicherung enthalten sind, durch private Zusatzkrankenversicherungen abgedeckt werden müssen ...
  • Ja zur Grundrechtecharta und zu einem EU-weiten Referendum!

    Anläßlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann am 14. November in StrassburgDie Charta der Grundrechte ist ein sehr wichtiges politisches Projekt für die Zukunft der europäischen Integration und findet meine Zustimmung ...
  • Keine positiven Veränderungen in der Türkei, aber negative in der Kommission

    André Brie am 14. November 2000 im EP zum Fortschrittsbericht Türkei

    Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Kollegen Morillon ausdrücklich für seinen realistischen Bericht danken, der die Probleme in der türkischen Politik in vielen Fällen mit kritischer Offenheit und zugleich konstruktiv anspricht. Wem es ernst ist mit der Perspektive eines EU-Beitritts der Türkei, wird Beides für erforderlich halten ...
  • Zur Annahme der Grundrechtecharta der EU im Europäischen Parlament

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 14. November 2000 in Strassburg

    Die Charta der Grundrechte ist ein sehr wichtiges politisches Projekt für die Zukunft der europäischen Integration. Sie findet meine Zustimmung. Warum? 1. Sie sichert die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und schließt 2. eine Lücke im Grundrechtsschutz für die in der Union lebenden Menschen ...
  • Zum regelmäßigen Fortschrittssbericht der Europäischen Kommission für die Türkei

    Feleknas Uca am 9. November

    Die Europäische Kommission hat gestern den Fortschrittsbericht für die Türkei der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesem Bericht bewertet die Europäische Kommission, ob die EU-Beitrittsländer ihre Hausaufgaben erfüllt haben in Bezug auf die Kriterien von Kopenhagen. Mit Besorgnis und Enttäuschung habe ich festgestellt, dass die Europäische Kommission ihre Hausaufgabe nicht erledigt hat, denn in diesem Bericht finden die Kurden überhaupt keine Beachtung ...
  • Die Europäische Union, die Türkei und die Kurden

    Feleknas Uca am 8. November

    Auf dem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999 wurde die Türkei in den Kreis der EU-Bewerberländer aufgenommen. Dies hat große Hoffnungen unter den Kurden erweckt, die sich nach Frieden und Demokratie sehnen. Mittlerweile kann die Enttäuschung in den Gesichtern der Kurden nicht mehr geleugnet werden ...
    • Déi Lénk

    Europa schaffen - mit oder ohne Waffen?

    Diskussionsbeitrag auf einer Veranstaltung von Déi Lénk am 7.11.2000 in Esch, Luxemburg

    Die Europäische Union auf dem Weg zur Militärmacht Seit wenigen Jahren vollzieht sich die Militarisierung der Europäischen Union in einem rasanten, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Tempo. Im Maastricht-Vertrag von 1992, mit dem die Gemeinsame Außen- und Sicher-heitspolitik der EU (GASP) geschaffen wurde, hieß es noch in Artikel J ...
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