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Beiträge

  • Deutsch-französische Beziehungen: Ein Motor mit Fehl-zündungen

    Beitrag für das "Neue Deutschland" am 1. März 2001

    Die deutsch-französischen Beziehungen hatten in der Vergan-genheit für beide Staaten eine herausragende Bedeutung und galten zugleich als "Motor" der westeuropäischen Integration. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl stand am Beginn des westeuropäischen Integrationsprozesses. Frank-reich ...
    • Christel Fiebiger

    Kein Eilverfahren für den 7-Punkte-Plan von Fischler

    Im Ergebnis der heutigen Sitzung des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments erklärt die PDS-Europaabgeordnete, Christel Fiebiger:Der Agrarausschuss des Parlaments hat heute nach ausgiebiger Debatte die Forderung des Agrarkommissars Fischler abgelehnt, den 7-Punkte-Plan zum Umgang mit der BSE-Krise im Eilverfahren durch das Parlament zu "peitschen" ...
  • Bisherige Bemühungen um Frieden in Tschetschenien nicht ausreichend

    Rede Helmuth Markovs zur Lage in Tschetschenien vor dem Strassburger Plenum am 15. Februar 2001

    Der Konflikt in Tschetschenien ist aus dem öffentlichen Bewusstsein längst wieder verschwunden. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass das Parlament mit der heutigen Diskussion auf die Situation in dieser Region erneut aufmerksam macht. Anderthalb Jahre nach Beginn des Krieges hat sich bestätigt, was das Parlament von Anfang an gesagt hat: Keines der Probleme konnte militärisch gelöst werden und alle Beteiligten haben verloren ...
  • Rede zur Türkei

    André Brie in der Debatte des Europäischen Parlaments zur Beitrittspartnerschaft mit der Türkei am 14. Februar 2001 in StrassburgDie Vorschläge des Kollegen Swoboda für die Verordnung des Rates sind meiner Meinung nach sachgemäß. Die Verordnung würde durch diese Änderungen in nicht geringem Maße gewinnnen ...
  • Schutz der Urheberrechte ja - aber nicht auf Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 14. Februar 2001 in Strassburg

    Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP): Mit der heutigen Abstimmung über eine europäische Angleichung des Urheberrechts wurde einer gefährlichen Entwicklung Vorschub geleistet, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Arbeit künftig erheblich behindern kann ...
  • Debatte zum Programm der Kommission für 2001/ Post-Nizza

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 13. Februar 2001 in Strassburg

    Nizza war ein integrationspolitischer Rückschritt - von gestärkter Demokratie, mehr Transparenz, mehr Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit keine Spur! Daher muss aus meiner Sicht Postnizza genutzt werden, um die Union vor Nizza zu retten. Ich will in der kurzen Zeit vier Punkte nennen, die mir wichtig sind: Erstens fordere ich den Rat auf, die Zahl der Sitze für Tschechien und Ungarn im Europäischen Parlament sofort zu korrigieren ...
  • Münchener Wehrkundetagung unter keinem guten Stern

    Sylvia-Yvonne Kaufmann anlässlich der 37. Münchener Konferenz über Sicherheitspolitik im Europaparlament am 04. Februar 2001Die am Wochenende in München abgehaltene jährliche Wehrkundetagung stand wie so oft unter keinem guten Stern. Die Druckerschwärze mit der Ankündigung Bushs, die Pläne zum Aufbau ...
  • Eisenbahnverkehr als Daseinsvorsorge verstehen

    Redebeitrag Helmuth Markovs zu den Berichten von den Abgeordeten Jarzembowski (Entwicklung der Eisenbahnunternahmen der Gemeinschaft) und Swobada (Erteilung von Genehmigungen und Zuweisung von Fahrwegskapazitäten) auf der Plenartagung am 31. Januar 2001 in BrüsselPositiv am vorliegendem Kompromiss ist, dass Hindernisse im grenzüberschreitenden Güterverkehr in absehbaren Zeit abgebaut werden, wodurch sich die Chance der Verlagerung von Gütern von der Straße hin zur Eisenbahn durchaus erhöht ...
  • Zum Verschwinden des Hadep Vorsitzenden Serdar Tanis und des Hadep Generalsekretärs Ebubekir Deniz aus Silopi

    Erklärung der PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Ich bin besorgt um das Leben des Hadep Vorsitzenden Serdar Tanis und des Hadep Generalsekretärs Ebubekir Deniz aus Silopi im Südosten der Türkei. Serdar Tanis und Ebubekir Deniz sind seit dem 25. Januar 2001 verschwunden. Nach Angaben von Hadep und amnesty international wurden sie an diesem Tag in das Büro der Gendarmerie (Militäreinheit, die in ländlichen Gebieten als Polizei agiert) von Silopi gebracht ...
  • Nein zum Vertrag von Nizza, Ja zur Erweiterung der Europäischen Union - Das Europäische Parlament muss jetzt selbstbewusst Flagge zeigen

    Erschienen im ND, 20./21.01.2001, in leicht gekürzter Fassung.

    Es gab noch keine Europäische Ratstagung, bei deren Bewertung als Fehlschlag sich Experten und Kommentatoren so einig waren wie nach dem Gipfel von Nizza Anfang Dezember vergangenen Jahres. Die Erweiterungsfähigkeit der EU wurde von den Staats- und Regierungschefs zwar erklärt, tatsächlich ist sie aber nicht hergestellt worden ...
  • Für Verkehrssicherheit kann und muss mehr getan werden!

    Rede Helmuth Markovs vor dem Strasbourger Plenum am 17. Januar 2001 zum Bericht über die Sicherheit im Straßenverkehr der Abgeordneten Hedkvist Petersen.Die verheerende Anzahl von 42.000 Toten, die jährlich auf den Straßen der EU zu beklagen sind, sowie die geschätzten 1,7 Millionen verletzten Personen, mahnen uns permanent, die Straßenverkehrssicherheit als ein absolut vorrangiges Problem zu betrachten ...
  • Diskriminierung der Beitrittsländer darf nicht zugelassen werden!

    Zur Vorlage der neuen Zwischenbilanz der EU-Beitrittsverhandlungen durch Kommissar Verheugen erklärt André Brie, MdEP:

    Verheugens Zwischenbilanz klingt für alle jene, die einen schnellen, gleichberechtigten und demokratisch und sozial orientierten Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns unterstützen, beunruhigend. Erstens werden von Rat und Kommission anders als vom Europäischen Parlament und den Beitrittsländern gefordert keine konkreten Termine, sondern allenfalls zeitliche Absichten, in Aussicht gestellt ...
  • Mittelvergabe und Ergebnisbewertung völlig unzureichend

    Rede Helmuth Markovs vor dem Strasbourger Plenum am 16. Januar 2001 zum Bericht von Bushill-Matthews "Initiative für Wachstum und Beschäftigung" (A5-0335/2000)Es ist schon erstaunlich was für gute Berichte entstehen, obwohl die Kommissionsgrundlage völlig unzureichend ist. Der Berichterstatter schlägt vor, auch Unternehmen zu befragen, die keine Förderprogramme in Anspruch nehmen, warum sie dies nicht getan haben ...
  • Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca sprach gestern im Europäischen Parlament zum Bericht Marieke Sanders-ten Holte über die Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung.

    Dazu erklärt Feleknas Uca:

    Ich begrüße und unterstütze den Bericht Marieke Sanders-ten Holte und halte eine europäische Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der Schulbildung im Informationszeitalter für wichtig. In diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert, transparente Systeme zur Gewährleistung der Qualität der schulischen Ausbildung zu schaffen ...
  • Uranmunition

    Hearing der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europäischen Parlament am heutigen Dienstag, 16. Januar, in Strasbourg mit hochkarätigen Fachleuten: Abraham Béhar, Vorsitzender der "Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges", Falco Accame, Vorsitzender der Vereinigung "Opfer ...
  • Endlich Förderprogramm für Brandenburg genehmigt!

    In der letzten Woche vermeldeten die Agenturen, das die EU-Kommission das operationelle Programm für das Land Brandenburg für den Zeitraum 2000-2006 genehmigt habe. Der brandenburgische PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov erklärte dazu am 16. Januar 2001 in Strasbourg:Endlich liegt auch die Genehmigung der Förderprogramme für Brandenburg vor ...
  • Rede zum Bericht Marieke Sanders - ten Holte zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung

    Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, der Berichterstatterin für ihre Arbeit zu danken. Ich begrüße den Bericht und halte eine europäische Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der Schulbildung im Informationszeitalter für wichtig. Die Europäischen Ausbildungssysteme müssen sich auf die Informationsgesellschaft einstellen ...
  • Helmuth Markov lehnt Entlastung für EU-Haushalt 1999 ab

    EU-Rechnungshof bemängelt Finanzmanagement der Kommission / MdEP Helmuth Markov empfiehlt, die Kommission für das Haushaltsjahr 1999 nicht zu entlasten.Strasbourg, 15.01.2001 In einer Stellungnahme des Regionalausschusses wendet sich der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov gegen eine Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1999 ...
  • Zur Erstürmung mehrerer türkischer Gefängnisse

    Frau Feleknas Uca, Mitglied des Europäischen Parlament

    Ich verurteile diesen menschenverachtenden und barbarischen Akt der Erstürmung zahlreicher türkischer Gefängnisse aufs schwerste. Wie bis jetzt bekannt wurde sind dabei Menschen zu Tode gekommen und es hat viele verletzte Menschen gegeben, die ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Auch wurden viele Angehörige von Inhaftierten verhaftet und verletzt ...
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