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Beiträge

  • Zur Generalamnestie der politischen Gefangenen in der Türkei

    Erklärung der PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 2. November in Brüssel

    In den türkischen Gefängnissen sitzen derzeit mehr als 10.000 politische Gefangene. In der Türkei wird zur Zeit über die Generalamnestie der politischen Gefangenen diskutiert. Türkischen Presseberichten zufolge sollte die Amnestie aber nicht allen politischen Gefangenen gewährt werden. Ich spreche mich dagegen aus und ich fordere die Amnestie für alle - darunter für Leyla Zana, Hatip Dicle und für alle, die sich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei eingesetzt haben ...
  • Gegensätzliche Befürwortungen der Osterweiterung

    André Brie auf der Konferenz von \'Confrontations. Pour démocratie participative européenne\' am 28. Oktober in Paris « Ja zur Erweiterung der Europäischen Union durch die mittel- und osteuropäischen Länder »Die Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Staaten wird eine tiefe Zäsur in der Entwicklung der EU bedeuten und weitreichende Konsequenzen für den Charakter und die Perspektiven der europäischen Integration haben ...
  • Brüsseler Spitzen - EU-Haushalt mit falschen Ansätzen und ohne Reformwillen

    Artikel von Helmuth Markov zum Beschluss des Europäischen Parlamentes über den Haushalt der EU für das Jahr 2001; veröffentlicht im \'Neuen Deutschland\' am Freitag, 27. OktoberAlljährlich das gleiche Spiel: Die EU-Kommission entwirft den Haushalt, der Rat der nationalen Regierungen kürzt den Entwurf, das Parlament empört sich, zwei Monate Säbelrasseln und dann stimmt das Parlament doch wieder zu ...
  • KMU-Förderung an den wirklichen Problemen des Mittelstandes festmachen

    Redebeitrag Helmuth Markovs am 26. Oktober vor dem Strassburger Plenum zum Bericht über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001-2005Jedes KMU, sowohl im produzierendem als auch im Dienstleistungsbereich, kann auf dem Markt nur dann überleben, wenn es über volle Auftragsbücher verfügt ...
  • \'Jeder hat das Recht auf Leben und Freiheit\'

    Rede von Feleknas Uca, MdEP im Europäischen Parlament in Strassburg am 25. Oktober

    "Jeder hat das Recht auf Leben und Freiheit", so die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Zur Einhaltung dieser Erklärung haben sich alle UN-Mitgliedstaaten verpflichtet. Die Todesstrafe verstößt unwiderruflich gegen das Recht auf Leben und ist immer grausam, unmenschlich und erniedrigend ...
    • Christel Fiebiger

    Weißbuch im Europaparlament

    Redebeitrag Christel Fiebigers am 25. Oktober

    Die Häufigkeit von Lebensmittelskandalen, die Diskussion um den Einsatz der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion haben das jetzige System der Lebenmittelsicherheit in Frage gestellt. Höchster Standard der Lebensmittelsicherheit und schwindender Verbraucherschutz vertragen sich nicht. Also muss etwas anderes, noch besseres her ...
  • Nein zur Todesstrafe!

    Presseerklärung von Feleknas Uca am 25. Oktober

    Die PDS - Europaabgeordnete Feleknas Uca spricht heute im Europäischen Parlament in Strassburg zur Todesstrafe. In ihrer Rede betont Frau Uca, dass jeder das Recht auf Leben und Freiheit hat. Die UN-Mitgliedstaaten haben sich zur Einhaltung dieses Menschenrechts verpflichtet. Die Todesstrafe verstösst gegen das Recht auf Leben ...
  • Für die Vereinfachung der europäischen Verträge

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 24. Oktober in Strassburg

    Der Bericht von Herrn Duhamel, der heute hier zur Debatte steht, ist ein sehr wichtiger. Schließlich geht es um die alles entscheidende Frage, wie der europäische Einigungsprozeß weiter ausgestaltet werden soll, es geht um die Zukunft der Europäischen Union. Bekanntermaßen gibt es dazu höchst unterschiedliche Auffassungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten, bei den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften ...
  • Keine Liberalisierung ohne Sozialstandards

    Erklärung zum Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Helmuth Markov zum Bericht Clegg \'Entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss\' am 24. OktoberDie Liberalisierung der Telekom ist in den EU-Ländern bereits sehr weit gediehen. Nun steht ein weiterer Teil der Netzinfrastruktur zur Debatte: der Anschluss der Teilnehmer und Kunden an das Datenübertragungsnetz ...
  • Für Schwächste nicht von den Schwachen nehmen

    Redebeitrag Helmuth Markovs am 24. Oktober vor dem Strassburger Plenum zum Bericht \'EU-Regionen in äußerster Randlage\'

    Unstrittig ist, wie Frau Sudre in ihrem sehr guten und detaillierten Bericht mit Recht hervorhebt, dass die Regionen in äußerster Randlage über 5 spezielle Merkmale verfügen, die eine dauerhafte bzw. sehr lang anhaltende Benachteiligung darstellen: geographische Nachbarschaft zu Nicht-EU-Staaten bei ...
    • Hans Modrow

    Budgetentwurf zementiert Armutsgrenze in Europa

    Rede von Hans Modrow zum Haushaltsverfahren 2001 am 24. Oktober in Strassburg

    Haushaltsdebatten sollten eigentlich Sternstunden im Parlament sein. Wir sind davon, glaube ich, doch ein ganzes Stück entfernt. Der Berliner Rat hat sich auf eine Obergrenze für das Budget von 1,135% orientiert. Nun ist die Kommission bei 1,07, und der Rat will 1,05. 1,27 ist eigentlich die Agenda. Das geschieht in einer Zeit, wo die Ausgaben für den Balkan bekanntlich ansteigen ...
  • Mehr soziale Harmonisierung statt Deregulierung

    Rede Helmuth Markovs während der Plenarsitzung am 23. Oktober in Strassburg zum Bericht über die \'Agenda für die Sozialpolitik\'Der Kommissionsentwurf zur sozialen Agenda enthält viele Schlagworte wie "Vollbeschäftigung", "Qualität der Arbeit", "soziale Qualität" und "Modernisierung des Sozialschutzes", aber es fehlt der konkrete Inhalt ...
  • Gespräche mit Akin Birdal und Hüsnü Öndül zur Lage in der Türkei

    Feleknas Uca dazu am 19. Oktober in Brüssel

    Das Treffen und die Gespräche mit dem ehemaligen Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsverein IHD Akin Birdal und dem jetzigen Vorsitzenden Hüsnü Öndül haben mich sehr berührt. Wir haben über die Menschenrechtslage und über die kurdische Frage gesprochen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie, so Akin Birdal, ist die Generalamnestie für alle politischen Gefangenen ...
  • Risiko durch Unfallautos

    Helmuth Markov am 18. Oktober in Brüssel fordert mehr Beachtung der Gefahr durch unsachgemäß reparierte Unfallautos

    6-18 Millionen Unfallfahrzeuge (einschl. Motorräder, Nutzfahrzeuge und Busse), die in Eigenregie repariert worden sind, sollen auf den Straßen der Europäischen Union unterwegs sein. Wenn auch nur ein kleiner Teil dieser Fahrzeuge Sicherheitsmängel aufweisen, ist dies Grund genug, sich diesem Risiko seitens ...
  • Pressefreiheit in der Türkei

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 11. Oktober in Brüssel

    Der türkische Tageszeitung Yeni Evrensel darf seit dem 6. Oktober für 10 Tage nicht erscheinen. Auslöser dieser 10 tägigen Verbotsstrafe war eine Kolumne, die für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage plädierte. Die linksgerichtete Zeitung wird daher erst wieder am 16. Oktober erscheinen. Verfolgung von Journalisten, Verbot von Zeitungen und von Büchern stehen in der Türkei auf der Tagesordnung ...
  • Verbindliche Kriterien für EIB-Darlehen nötig

    Redebeitrag Helmuth Markovs zu \'Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige EIB-Verluste auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien\' auf der Plenarsitzung am 6. OktoberVielen Dank dem Berichterstatter für seinen Bericht und die erläuternden Worte. Wir sind uns wohl alle darüber einig, dass Kroatien politisch ...
  • Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen

    Zum Bericht des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 05. Oktober in StrassburgDas Europäische Parlament stimmt heute über den Bericht über den Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen ab ...
  • Slowenien: Guter Stand bei Beitrittsvorbereitungen

    Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum \'Bericht über die Erweiterung der Europäischen Union\' (A5-250/2000) von Helmuth Markov - zu Protokoll gegeben auf der Plenarsitzung am 04. OktoberIch habe dem gesamten Komplex der EU-Osterweiterung zugestimmt, weil ich diesen Prozeß für eine politische Notwendigkeit halte, den Beitrittskandidaten ein positives Signal übermitteln wollte, da diese erhebliche Fortschritte im Rahmen des konzipierten Beitritts gemacht haben ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)