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Beiträge

  • Gespräche mit Akin Birdal und Hüsnü Öndül zur Lage in der Türkei

    Feleknas Uca dazu am 19. Oktober in Brüssel

    Das Treffen und die Gespräche mit dem ehemaligen Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsverein IHD Akin Birdal und dem jetzigen Vorsitzenden Hüsnü Öndül haben mich sehr berührt. Wir haben über die Menschenrechtslage und über die kurdische Frage gesprochen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie, so Akin Birdal, ist die Generalamnestie für alle politischen Gefangenen ...
  • Risiko durch Unfallautos

    Helmuth Markov am 18. Oktober in Brüssel fordert mehr Beachtung der Gefahr durch unsachgemäß reparierte Unfallautos

    6-18 Millionen Unfallfahrzeuge (einschl. Motorräder, Nutzfahrzeuge und Busse), die in Eigenregie repariert worden sind, sollen auf den Straßen der Europäischen Union unterwegs sein. Wenn auch nur ein kleiner Teil dieser Fahrzeuge Sicherheitsmängel aufweisen, ist dies Grund genug, sich diesem Risiko seitens ...
  • Pressefreiheit in der Türkei

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 11. Oktober in Brüssel

    Der türkische Tageszeitung Yeni Evrensel darf seit dem 6. Oktober für 10 Tage nicht erscheinen. Auslöser dieser 10 tägigen Verbotsstrafe war eine Kolumne, die für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage plädierte. Die linksgerichtete Zeitung wird daher erst wieder am 16. Oktober erscheinen. Verfolgung von Journalisten, Verbot von Zeitungen und von Büchern stehen in der Türkei auf der Tagesordnung ...
  • Verbindliche Kriterien für EIB-Darlehen nötig

    Redebeitrag Helmuth Markovs zu \'Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige EIB-Verluste auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien\' auf der Plenarsitzung am 6. OktoberVielen Dank dem Berichterstatter für seinen Bericht und die erläuternden Worte. Wir sind uns wohl alle darüber einig, dass Kroatien politisch ...
  • Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen

    Zum Bericht des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 05. Oktober in StrassburgDas Europäische Parlament stimmt heute über den Bericht über den Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen ab ...
  • Slowenien: Guter Stand bei Beitrittsvorbereitungen

    Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum \'Bericht über die Erweiterung der Europäischen Union\' (A5-250/2000) von Helmuth Markov - zu Protokoll gegeben auf der Plenarsitzung am 04. OktoberIch habe dem gesamten Komplex der EU-Osterweiterung zugestimmt, weil ich diesen Prozeß für eine politische Notwendigkeit halte, den Beitrittskandidaten ein positives Signal übermitteln wollte, da diese erhebliche Fortschritte im Rahmen des konzipierten Beitritts gemacht haben ...
    • Christel Fiebiger

    Abstimmungserklärung

    Christel Fiebiger am 04. Oktober in Strassburg zum Bericht Brock über die Erweiterung der EU

    Wie sich bereits bei der Integration westeuropäischer Staaten in die Europäische Gemeinschaft zeigte, ist dabei die Land- und Ernährungswirtschaft einer der kompliziertesten Bereiche. Es waren langfristige Vorbereitungsmaßnahmen und oft langjährige Übergangs- und Sonderregelungen erforderlich. Von den Beitrittskandidaten der mittel- und osteuropäischen Staaten werden nach meiner Auffassung zu Recht ähnliche Sonder- und Übergangsmaßnahmen angemahnt ...
    • Christel Fiebiger

    Mischfuttermittelproduktion

    Redebeitrag im Europaparlament am 04. Oktober

    Der Bericht über Vorschläge für eine Richtlinie über den Verkehr von Mischfuttermittel wird im EP seine Zustimmung finden. Ich erwarte dann, dass die Kommission in einem strengen Zeitplan die notwendigen Maßnahmen festlegt, um die Anwendung in den Mitgliedsstaaten der EU zu sichern. Die Ausgangssituation für eine offene Deklaration, d ...
  • Über den Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen

    Zum Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge erklärte die Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS, Sylvia-Yvonne Kaufmann am 04. Oktober in StrassburgIch bin zutiefst schockiert über den antisemitischen Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge. Gegen derart menschenverachtende Taten muss endlich ein deutliches Zeichen gesetzt werden ...
  • Zur Verabschiedung des Entwurfs der Charta der Grundrechte im Konvent

    Redebeitrag von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 03. Oktober

    Es war schon ein bewegender Moment, dass gestern in Brüssel der Konvent den Entwurf der Charta der Grundrechte verabschieden konnte. Als Mitglied des Konvents hatte ich zugegebenermaßen in den letzten zehn Monaten mitunter tiefe Zweifel, ob dieses ehrgeizige Projekt je gelingen würde. Aber die Arbeit ist vollbracht dank des großen Engagements aller Konventsmitglieder ...
  • Stand der Beitrittsverhandlungen

    Rede von André Brie am 3. Oktober im Europaparlament

    Mit dieser Erweiterung werden letztlich die Grundkonstruktion, ja die Geschichte und die Perspektive der EU zur Überprüfung und neuen Entscheidung aufgerufen. Wir wissen alle, wie tief und zum Teil schockartig der Beitritt auch in die wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Entwicklung der betreffenden Länder eingreifen wird ...
  • Bevorstehenden Abschiebung von Frau Meral Akyol in die Türkei

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 03. Oktober in Strassburg

    Frau Meral Akyol befindet sich zur Zeit in Abschiebehaft in Aichach in der Nähe von Passau. Die freie Mitarbeiterin von Özgür Politika Akyol soll in die Türkei abgeschoben werden. Im Falle einer Abschiebung befindet sie sich in akuter Lebensgefahr. Frau Akyol hat in Deutschland politisches Asyl beantragt ...
  • Mehr Risikokapital für Klein- und Mittelstand

    Redebeitrag Helmuth Markovs zum Skinner-Bericht \'Risikokapital\' am 2. Oktober vor dem Strassburger Plenum

    Ich begrüße den vorliegenden Bericht zum Risikokapital, teile ich doch die Auffassung, dass damit die Chance besteht, Mittel zu akquirieren, die für Forschung, Entwicklung, Produktion und Markteinführung neuer Produkte aufzubringen sind und somit auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Übereinstimmung gibt es bei vielen Punkten wie z ...
  • Für eine EU-weite Volksabstimmung über die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta der EU

    Anlässlich der Annahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch den Konvent erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS und Vizevorsitzende der EP-Delegation im Konvent, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP), am 02. Oktober in BrüsselDie heute vom Konvent verabschiedete Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist in der Tat ein wichtiges politisches Projekt für die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses ...
  • Das dänische Votum beweist: Europa lässt sich nicht über den Euro zusammennageln

    Zum Ausgang des Euro-Referendums in Dänemark erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Vorsitzende Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP) am 29. SeptemberNur vordergründig stimmten die Däninnen und Dänen über ihren Beitritt zur Währungsunion ab, da die Dänenkrone, anders als in den beiden anderen Nichtmitgliedern des Europäischen Währungssystems England und Schweden, durch Parlamentsentscheid an den Euro gebunden und Dänemark insofern bereits de facto Euroland ist ...
  • Hauskäufe in Celle

    Frau Feleknas Uca verurteilt am 25. September die Aussagen von Oberstadtdirektor Herrn Biermann in Zusammenhang mit den angeblichen \'kriminellen Hauskäufen kurdischer Celler Bürger\'Es ist einfach nicht richtig, dass kurdische Celler Bürger Immobilien mit Drogengeldern erworben haben. Diese Tatsache muss jetzt jeder gesetztes treuer Bürger akzeptieren, denn nach zweijährigen Ermittlungen und in fast 400 Fällen wurde diese Tatsache nun bewiesen ...
  • Rechtsextremismus den Boden entziehen

    Rede Helmuth Markovs vor dem Europäischen Parlament am 21. September 2000 zu \'Rassismus im Osten Deutschlands\'

    Sehr geehrte Frau Präsidentin, In der Antwort auf die Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung für das Jahr 1999 2031 rechtsextremistische und antisemitische Straftaten in Deutschland ausgewiesen. Der Tagesspiegel listet 93 Morde mit rechtsextremem Hintergrund in den letzten 10 Jahren auf ...
  • Benzinpreiskrise in Europa

    Helmuth Markov am 20. September 2000 in Brüssel

    Die steigenden Benzinpreise lassen Europa spätestens seit der letzten Woche kopfstehen. Das verwundert nicht wirklich: Die heute fast grenzenlose Mobilität setzt bisher beinahe vollständig auf den Rohstoff Öl. Die Nachfrage nach Warentransport und individueller Mobilität steigt ständig und damit auch der Bedarf an Rohölprodukten ...
  • Eigentlich braucht der europäische Rassismus nicht die FPÖ

    André Brie in: \'Neues Deutschland\' vom 15. September 2000

    Selbst Marx\' schöner Gedanke, die Geschichte wiederhole sich das eine mal als Tragödie, das andere mal als Farce, wird weder der Peinlichkeit noch der Bitterkeit des Vorgangs gerecht. Die "Sanktionen" von 14 EU-Staaten gegen die österreichische Regierung waren von ihrem sachlichen Gehalt her lächerlich und ärgerlich angesichts ihrer Verlogenheit ...
  • Hinrichtung des Amerikaners Derek Rocco Barnabei

    Die PDS-Europaabgeordneteb Feleknas Uca äußert sich dazu am 15. September (Siehe auch Pressemitteilung vom 14. September)Der Amerikaner Derek Rocco Barnabei wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Virginia hingerichtet. Ich bin entsetzt über die Hinrichtung und verurteile dies zutiefst. Ob Barnabei wirklich der Mörder von seiner Freundin Sahrah Wisnowsky war, konnte im Prozess nicht hunderprozentig bewiesen werden ...
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