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Beiträge

  • Beihilfen fortsetzen, Kapazitätsbegrenzungen lockern!

    Zu den Protesten der Schiffbauer in Mecklenburg-Vorpommern und zur Werften-Politik der EU erklärt André Brie am 15. November in StrassburgDie internationalen Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau haben mit regulären Marktbedingungen kaum noch etwas zu tun. Für die Werftindustrie in der Europäischen Union und nicht zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern stellen sie eine existenzielle Bedrohung dar ...
  • Neue Energieträger konsequent und gezielt fördern

    Erklärung Helmuth Markovs zum Abstimmungsverhalten zum Bericht "Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen" vom 15. November 2000Wir alle wissen, dass die Zukunft unserer Energieversorgung nicht auf der Grundlage bisheriger Energieträger basieren kann. Das erkennt auch die Kommission und mehr noch die Berichterstatterin, indem alternative Energieträger bzw ...
  • Zum Bericht Morillon über den regelmäßigen Bericht 1999 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt

    Feleknas Uca am 15. November in Strassburg

    Das Europäische Parlament hat heute den Bericht Morillon über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt verabschiedet. Der Bericht macht auf die politische und soziale Situation in der Türkei aufmerksam. Ich begrüße den Bericht, weil er die Türkei auffordert, die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden zu beenden und mit den politischen Vertretern der kurdischen Gemeinschaft und mit den Bürgermeistern der südöstlichen Region einen Dialog aufzunehmen ...
  • EU zum Vorreiter eines sozialen Europas machen!

    Redebeitrag Helmuth Markovs vor dem Strasbourger Plenum am 15. November 2000 zum Bericht über ZusatzkrankenversicherungenHerr Rocard fordert die Kommission auf, in einem Grünbuch Merkmale einer "Basissicherung" in der gesetzlichen Krankenversicherung zu definieren. In dieser Logik würden alle Leistungen, die nicht in der Basissicherung enthalten sind, durch private Zusatzkrankenversicherungen abgedeckt werden müssen ...
  • Ja zur Grundrechtecharta und zu einem EU-weiten Referendum!

    Anläßlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann am 14. November in StrassburgDie Charta der Grundrechte ist ein sehr wichtiges politisches Projekt für die Zukunft der europäischen Integration und findet meine Zustimmung ...
  • Keine positiven Veränderungen in der Türkei, aber negative in der Kommission

    André Brie am 14. November 2000 im EP zum Fortschrittsbericht Türkei

    Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Kollegen Morillon ausdrücklich für seinen realistischen Bericht danken, der die Probleme in der türkischen Politik in vielen Fällen mit kritischer Offenheit und zugleich konstruktiv anspricht. Wem es ernst ist mit der Perspektive eines EU-Beitritts der Türkei, wird Beides für erforderlich halten ...
  • Zur Annahme der Grundrechtecharta der EU im Europäischen Parlament

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 14. November 2000 in Strassburg

    Die Charta der Grundrechte ist ein sehr wichtiges politisches Projekt für die Zukunft der europäischen Integration. Sie findet meine Zustimmung. Warum? 1. Sie sichert die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und schließt 2. eine Lücke im Grundrechtsschutz für die in der Union lebenden Menschen ...
  • Zum regelmäßigen Fortschrittssbericht der Europäischen Kommission für die Türkei

    Feleknas Uca am 9. November

    Die Europäische Kommission hat gestern den Fortschrittsbericht für die Türkei der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesem Bericht bewertet die Europäische Kommission, ob die EU-Beitrittsländer ihre Hausaufgaben erfüllt haben in Bezug auf die Kriterien von Kopenhagen. Mit Besorgnis und Enttäuschung habe ich festgestellt, dass die Europäische Kommission ihre Hausaufgabe nicht erledigt hat, denn in diesem Bericht finden die Kurden überhaupt keine Beachtung ...
  • Die Europäische Union, die Türkei und die Kurden

    Feleknas Uca am 8. November

    Auf dem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999 wurde die Türkei in den Kreis der EU-Bewerberländer aufgenommen. Dies hat große Hoffnungen unter den Kurden erweckt, die sich nach Frieden und Demokratie sehnen. Mittlerweile kann die Enttäuschung in den Gesichtern der Kurden nicht mehr geleugnet werden ...
    • Déi Lénk

    Europa schaffen - mit oder ohne Waffen?

    Diskussionsbeitrag auf einer Veranstaltung von Déi Lénk am 7.11.2000 in Esch, Luxemburg

    Die Europäische Union auf dem Weg zur Militärmacht Seit wenigen Jahren vollzieht sich die Militarisierung der Europäischen Union in einem rasanten, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Tempo. Im Maastricht-Vertrag von 1992, mit dem die Gemeinsame Außen- und Sicher-heitspolitik der EU (GASP) geschaffen wurde, hieß es noch in Artikel J ...
    • Déi Lénk

    Die Europäische Union auf dem Weg zur Militärmacht

    Sylvia-Yvonne Kaufmann auf der Veranstaltung ´Europa schaffen - mit oder ohne Waffen?´ von Déi Lénk am 7. 11. 2000 in Esch, LuxemburgSeit wenigen Jahren vollzieht sich die Militarisierung der Europäischen Union in einem rasanten, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Tempo. Im Maastricht-Vertrag von 1992, mit dem die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) geschaffen wurde, hieß es noch in Artikel J ...
  • Zur Generalamnestie der politischen Gefangenen in der Türkei

    Erklärung der PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 2. November in Brüssel

    In den türkischen Gefängnissen sitzen derzeit mehr als 10.000 politische Gefangene. In der Türkei wird zur Zeit über die Generalamnestie der politischen Gefangenen diskutiert. Türkischen Presseberichten zufolge sollte die Amnestie aber nicht allen politischen Gefangenen gewährt werden. Ich spreche mich dagegen aus und ich fordere die Amnestie für alle - darunter für Leyla Zana, Hatip Dicle und für alle, die sich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei eingesetzt haben ...
  • Gegensätzliche Befürwortungen der Osterweiterung

    André Brie auf der Konferenz von \'Confrontations. Pour démocratie participative européenne\' am 28. Oktober in Paris « Ja zur Erweiterung der Europäischen Union durch die mittel- und osteuropäischen Länder »Die Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Staaten wird eine tiefe Zäsur in der Entwicklung der EU bedeuten und weitreichende Konsequenzen für den Charakter und die Perspektiven der europäischen Integration haben ...
  • Brüsseler Spitzen - EU-Haushalt mit falschen Ansätzen und ohne Reformwillen

    Artikel von Helmuth Markov zum Beschluss des Europäischen Parlamentes über den Haushalt der EU für das Jahr 2001; veröffentlicht im \'Neuen Deutschland\' am Freitag, 27. OktoberAlljährlich das gleiche Spiel: Die EU-Kommission entwirft den Haushalt, der Rat der nationalen Regierungen kürzt den Entwurf, das Parlament empört sich, zwei Monate Säbelrasseln und dann stimmt das Parlament doch wieder zu ...
  • KMU-Förderung an den wirklichen Problemen des Mittelstandes festmachen

    Redebeitrag Helmuth Markovs am 26. Oktober vor dem Strassburger Plenum zum Bericht über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001-2005Jedes KMU, sowohl im produzierendem als auch im Dienstleistungsbereich, kann auf dem Markt nur dann überleben, wenn es über volle Auftragsbücher verfügt ...
  • \'Jeder hat das Recht auf Leben und Freiheit\'

    Rede von Feleknas Uca, MdEP im Europäischen Parlament in Strassburg am 25. Oktober

    "Jeder hat das Recht auf Leben und Freiheit", so die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Zur Einhaltung dieser Erklärung haben sich alle UN-Mitgliedstaaten verpflichtet. Die Todesstrafe verstößt unwiderruflich gegen das Recht auf Leben und ist immer grausam, unmenschlich und erniedrigend ...
    • Christel Fiebiger

    Weißbuch im Europaparlament

    Redebeitrag Christel Fiebigers am 25. Oktober

    Die Häufigkeit von Lebensmittelskandalen, die Diskussion um den Einsatz der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion haben das jetzige System der Lebenmittelsicherheit in Frage gestellt. Höchster Standard der Lebensmittelsicherheit und schwindender Verbraucherschutz vertragen sich nicht. Also muss etwas anderes, noch besseres her ...
  • Nein zur Todesstrafe!

    Presseerklärung von Feleknas Uca am 25. Oktober

    Die PDS - Europaabgeordnete Feleknas Uca spricht heute im Europäischen Parlament in Strassburg zur Todesstrafe. In ihrer Rede betont Frau Uca, dass jeder das Recht auf Leben und Freiheit hat. Die UN-Mitgliedstaaten haben sich zur Einhaltung dieses Menschenrechts verpflichtet. Die Todesstrafe verstösst gegen das Recht auf Leben ...
  • Für die Vereinfachung der europäischen Verträge

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 24. Oktober in Strassburg

    Der Bericht von Herrn Duhamel, der heute hier zur Debatte steht, ist ein sehr wichtiger. Schließlich geht es um die alles entscheidende Frage, wie der europäische Einigungsprozeß weiter ausgestaltet werden soll, es geht um die Zukunft der Europäischen Union. Bekanntermaßen gibt es dazu höchst unterschiedliche Auffassungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten, bei den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften ...
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