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Beiträge

  • Osterweiterung muss ein demokratisches und soziales Projekt werden!

    André Brie am 6. September 2000 in Strassburg

    In der vom Europäischen Parlament geforderten und am heutigen Mittwoch stattfindenden Debatte zu den Äußerungen des für die Erweiterung zuständigen Kommissars Verheugen erklärt der PDS-Abgeordnete André Brie namens der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke: Brie stellte fest, dass Verheugens Äußerungen, die nachträglichen Erklärungsversuche eingeschlossen, Vorbehalte und Ängste in der Bevölkerung verstärken, statt sie zu vermindern ...
  • Für stärkeren Umweltschutz in der Luftverkehrsbranche

    Rede Helmuth Markovs zum Lucas-Bericht \'Luftverkehr und Umwelt\' vor dem Strasbourger Plenum am 6. September 2000

    Die erst kürzlich wieder vom World Wide Fund for Nature für die kommenden Jahre prognostizierte massive Erwärmung der Erdatmosphäre bedingt durch den CO2-Ausstoß und andere schädliche Gase verlangt eine unverzügliche Reaktion von vernunftorientierter Politik und einer Wirtschaft, die nicht nur auf kurzzeitigen Gewinn ausgerichtet ist ...
  • Internet und Telekommunikation müssen für alle offen bleiben

    Rede Helmuth Markovs vor dem Straßburger Plenum am 6. September 2000 zu \'Fusionen in der Telekommunikation\'

    Unsere Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die Kommission und das US Department of Justice couragiert die geplante Fusion von MCI WorldCom und Sprint gestoppt haben. Wir vernehmen auch mit Freude, dass die US-Behörden den Deal von AOL und Time Warner nicht genehmigen wollen. Wir finden, dass das Internet ein Kommunikationsmedium für alle bleiben muss ...
  • Helmuth Markov für EU-weite Lärmschutzbestimmungen und Kerosinsteuer

    Presseinformation, Oranienburg, 5.9.2000

    Am Mittwoch, dem 6. September 2000 wird dem Europäischen Parlament in Straßburg der Bericht zu den Mitteilungen der Kommission über Luftverkehr und Umwelt, verfasst von Caroline Lucas, vorgelegt. Helmuth Markov, Europaabgeordneter der PDS hält den Bericht für insgesamt ausgewogen und erklärt dazu: Angesichts ...
    • Helmuth Markov,Feleknas Uca

    Die Europaabgeordneten Feleknas Uca und Helmuth Markov bitten um Unterstützung für die Familie Polat

    Presseerklärung, Straßburg, am 5. September 2000

    Schon wieder ist eine Abschiebeverfahren in Deutschland gegen eine kurdische Familie in Gang gesetzt worden. Dabei handelt es sich um eine Familie die schon seit 9 Jahren in unserem Land Schutz und Zuflucht sucht. Die Familie Polat hat sich bei uns sehr gut eingelebt und darüber hinaus auch sehr aktiv an interkulturellen Aktionen mitgewirkt, um ein besseres Verständnis zwischen fremden Kulturen und Menschen herzustellen ...
    • Christel Fiebiger

    Sauberes Trinkwasser

    Zur 3. Lesung des Entwurfs der Wasserrahmenrichtlinie der EU erklärt das Mitglied der Europäischen Parlaments Christel Fiebiger in Strassburg, 5. September 2000Die zu erwartende Wasserahmenrichtline lässt sich von dem berechtigten Grundsatz leiten, das die Bürger der EU ein Recht darauf haben, täglich sauberes Trinkwasser zu benutzen ...
  • Evaluierung und Zukunft der humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft

    Rede von André Brie am 4. September 2000 im Europäischen Parlament

    Der vorliegende Bericht ist im federführenden Ausschuss einstimmig angenommen worden. Das spricht zum einen für die ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters. Zum anderen wird auch die Tatsache deutlich, mit welcher Übereinstimmung dieses Haus die humanitäre Hilfe der Europäischen Union und die Arbeit des Amtes für humanitäre Hilfe, aber auch die vorhandenen Probleme betrachtet ...
  • Schwarzarbeit: Ursachen beseitigen statt Betroffene kriminalisieren

    Zum Bericht der Brandenburger CDU-Europaabgeordneten Anne-Karin Glase über die Mitteilung der Kommission \'zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit\' erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov in Strassburg, 04.09.2000Es ist richtig, dass das wachsende Ausmaß der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit ...
  • Die Chancen der Osterweiterung nicht gefährden!

    Zur Forderung Verheugens nach einem Volksentscheid über die Osterweiterung erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments, André Brie, PDSVerheugen hat seine Forderung nach einem Volksentscheid über die Osterweiterung bereits einen Tag nach ihrer Veröffentlichung faktisch zurückgenommen. Dieses Hin und Her ist für die gesamte Erweiterungsstrategie offensichtlich kennzeichnend ...
    • Hans Modrow

    Ein richtiger Ansatz, doch ein falscher Schluss

    Hans Modrow, Mitglied des Europaparlaments, zu den Äußerungen von EU-Kommissar Verheugen und Kanzler Schröder

    Zum Vorschlag des EU-Kommissars für Erweiterungsfragen Günter Verheugen, ein Plebiszit über den Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten zur Union durchzuführen und zum Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den "Heimatvertriebenen" in Berlin erklärte Hans Modrow, Koordinator für Erweiterungsfragen ...
    • Hans Modrow

    An den Ergebnissen der Bodenreform darf niemand rütteln

    Rede Hans Modrows auf der Kundgebung in Kyritz am 2. Sept. 2000

    Liebe Freunde, Jahrestage historischer Ereignisse werden in Erinnerung gerufen, um zu mahnen, um zu würdigen, um Erfahrungen und Erkenntnisse auszutauschen, die für Gegenwart und Zukunft von Bedeutung sind. Manchmal werden sie auch zur Herausforderung, zurückliegendes Geschehen zu verteidigen. Ein solches Ereignis ist der Beginn der Bodenreform im Jahre 1945 ...
  • Am Ende doch Sieg für Trittin?

    EP beschließt in der nächsten Woche abschließend über umstrittene Altautoverordnung

    Auf der Tagesordnung der kommenden Plenarwoche in Strassburg steht zum wiederholten Male der Richtlinienvorschlag für eine europäische Regelung der Altautoverwertung. Diese hatte bereits vor über einem Jahr für großen Wirbel vor allem auch in der deutschen Bundesregierung gesorgt, weil ihre sehr restriktiven Regelungen auf wenig Gegenliebe bei der Autoindustrie stieß und fast zur Kündigung von Umweltminister Trittin durch den Kanzler führte ...
  • PDS Abgeordneter Helmuth Markov für die Förderung von KMU

    Presseinformation vom 31. August 2000

    Das Europäische Parlament hat zur Zeit über den EU-Haushalt für 2001 zu beraten. Helmuth Markov, Abgeordneter im Europäischen Parlament für die PDS und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr erklärt in Kenntnis der bisherigen Entwürfe von Rat und ...
  • Helmuth Markov trifft französischen Verkehrsminister

    Pressemitteilung vom 30.08.2000

    Am heutigen Mittwoch trifft sich der französische Verkehrsminister der EU, Jean-Claude Gayssot mit Vertretern der GUE/NGL-Fraktion aus dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Tourismus. Frankreich hat zur Zeit den Vorsitz im Europäischen Rat inne. Thema der Gespräche sind die geplanten Richtlinien zur Vereinheitlichung und Liberalisierung des transeuropäischen Eisenbahnsystems ...
  • Müssen immer Kinder, Frauen und Zivilisten die Opfer sein?

    Feleknas Uca am 30. August in Brüssel

    Wir sind entsetzt über die Bombardierung in Südkurdistan. Am 15. August haben türkische Kampfflugzeuge die Sommerweiden der Region Kendakor in Südkurdistan bombardiert. Bei der Bombardierung hat es mehr als 30 Todesopfer und mehr als 40 Verletzte gegeben. Die meisten der Getöteten sind Kinder, Frauen und wehrlose Zivilisten ...
  • Nostalgie oder wie der Mauerbau zu neuem Leben erweckt wurde

    Pressemitteilung von Feleknas Uca, 23.August 2000

    Die neusten Entwicklungen in Celle müssten die städtischen Behörden und das Celler Rathaus beschämen. Wie die Medien sehr ausführlich berichteten, gibt es in Celle wieder eine Mauer. Auch diesmal wieder mit der Begründung den BürgerInnen angeblich zu beschützen. Ich stelle die berechtigten Fragen: Ist ...
  • Appell an die Stadt Celle die bevorstehende NPD Demonstration nicht zu zulassen

    Pressemitteilung von Feleknas Uca, 21. August 2000

    Ich bin zu tiefst enttäuscht über die Vorgänge die in jüngster Zeit hier in der Stadt Celle und Umland vor sich gehen. Die immer offneren rechtsradikalen Tendenzen gerade in einer Stadt wie Celle erschüttern nicht nur mich, insbesondere die jetzt veröffentlichen Berichte über den neusten Mauerbau um ein Asylbewerberheim bewegen zu recht die Medien ...
  • OSZE bleibt einzige Alternative zum militärischen Abenteurertum in Europa

    Zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki erklärt André Brie am 31.07.00 in Berlin

    Mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki 1975 verfolgten die beteiligten Staaten unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Ziele. Einige grundlegende Einschätzungen, Interessen und Absichten waren aber selbst den Mitgliedsländern der beiden sich konfrontativ und hochgerüstet gegenüberstehenden Militärblöcke damals gemeinsam ...
  • Positionen: Die Empfehlung der Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten zum Statut der Abgeordneten

    Die Gruppe unabhängiger hochrangiger Persönlichkeiten setzt sich zusammen aus 6 Personen: dem ehemaligen Generalsekretär Ersbol, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Egon Klepsch, der ehemaligen Europaabgeordneten Elisabeth Rehn, dem ehemaligen Europaabgeordneten Secchi, dem ehemaligen Generalsekretär der Kommission Lord Williamson und dem ehemaligen Doyen des Rechnungshofes Subirats ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)